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An: Präsidenten der Wirtschaftskammern Steiermark & Kärnten

Unternehmer:innen wollen raus aus Gas und Öl – Nicht meine Wirtschaftskammer!

Die Wirtschaftskammern Steiermark und Kärnten fordern die Senkung von Energiesteuern. Dabei behaupten sie, das wäre ein gemeinsames Anliegen aller Unternehmer:innen. WIR WEHREN UNS GEGEN DIE VEREINNAHMUNG DURCH UNSERE INTERESSENSVERTRETUNG! Aus langfristiger unternehmerischer und klimapolitischer Sicht muss der Ausstieg aus Gas und Öl konsequent weiterverfolgt werden.

WIR WOLLEN MIT DIESER PETITION ALL JENE VERSAMMELN, DIE SICH FÜR DEN AUSSTIEG AUS ÖL UND GAS EINSETZEN!

Bei der Aktion „unternimmwas“ fordern die Wirtschaftskammern die Reduktion der Mehrwertsteuer für Energie und der Mineralölsteuer. In dieser derzeit schwierigen Phase versucht man anscheinend das Rad in eine zu Ende gehende fossile Zeit zurückzudrehen. Dabei ist klar: WIR MÜSSEN JETZT SO SCHNELL WIE MÖGLICH RAUS AUS GAS UND ÖL und dürfen bei der Bewältigung der Energie- und Klimakrise von dem aktuellen Pfad nicht abweichen. Es braucht ein eindeutiges Preissignal und gleichzeitig treffsichere Förderungen und Hilfen, um Energieeffizienzmaßnahmen und den Umstieg auf erneuerbare Energie voran zu bringen.

Die Wirtschaftskammern sprechen ganz eindeutig nicht mit der Stimme „der gesamten österreichischen Wirtschaft“, sondern haben bei ihren Aktionen meist die Interessen der veralteten fossilen Unternehmen im Sinn. Wir zukunftsorientierte Unternehmer:innen lassen uns sicher nicht vereinnahmen.

Wir stellen uns gegen die Forderungen der Wirtschaftskammern! Wir wollen eine Kammer, die im Interesse ALLER Mitglieder spricht und zukunftsfähige Lösungen findet, anstatt rückwärtsgewandt auf der Seite der Verzögerer und Verhinderer zu stehen!

Warum ist das wichtig?

Die Wirtschaftskammern sollen sich dazu bekennen, langfristige Ziele wie die notwendige Transformation der Energieversorgung ernst zu nehmen.

Die Coronakrise sowie der fürchterliche Angriffskrieg Russlands stellen uns vor große humanitäre und wirtschaftliche Herausforderungen.

Wenn die Wirtschaftskammern einen vermeintlichen Konflikt zwischen Standortpolitik und Klimaschutz konstruieren, dann basiert das nicht auf rationalen Abwägungen und Weitblick, sondern auf einseitiger Politik für ein bestimmtes Klientel. Wir dürfen uns als Unternehmer:innen nicht in diesen Scheinkonflikt hineinziehen lassen, sondern müssen Klimaschutz und langfristig ausgerichtete Standortpolitik gemeinsam denken. Nur so gelingt uns eine stabile ökologische Zukunft mit weniger Abhängigkeiten.

WARUM SIND DIE FORDERUNGEN DER WIRTSCHAFTSKAMMERN FALSCH?

Das Wifo (so wie andere Wirtschaftsforschungsinstitute) hat sich klar gegen die Senkung von Steuern auf fossile Energieträger ausgesprochen. Hier die Gründe:

• Ungerechte Verteilungseffekte
• Entlastet nur, wenn die Senkung auch wirklich weitergegeben wird
• Inflationsschub bei Rückkehr zum ursprünglichen Steuersatz
• Tanktourismus profitiert überproportional

Das Wifo kommt klar zum Schluss, dass die Mittel, die für die Senkung der Energiesteuern eingesetzt werden müssten, viel treffsicherer für andere Maßnahmen verwendet werden können und sollen. Gezielte Programme für Geringverdiener:innen, die ökologische Transformation sowie für stark betroffene Unternehmen wären daher deutlich sinnvoller.

Die Senkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer erhöht den Verbrauch und damit die Nachfrage. Eine Senkung des Preises ist also nicht garantiert. Gleichzeitig erhält der Staat weniger Geld zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen und für den Ausstieg aus Gas und Öl sowie den Einstieg in erneuerbare Energie. Treffsichere Förderungen und Hilfen bedeuten eine langfristig positive Standortpolitik.

QUELLE: https://www.wifo.ac.at/news/stark_steigende_energiepreise

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2022-05-13 15:44:25 +0200

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