In Zeiten großer Klimaveränderung, wachsender Bodenversiegelung und Energiekrise kann ein vierter Billa in einem Umkreis von 1600 m kein erstrebenswerter Beitrag in einer Ortsgemeinschaft sein, besonders wenn die im Ort bestehende Filiale nur 500 m entfernt ist. Ja, natürlich machen wir uns für ein blühendes Österreich stark! Daher fordern wir Billa und die mit der Entscheidung betrauten Institutionen auf keinen weiteren Supermarkt zu bauen oder zu bewilligen. Die grüne Wiese ist ein erhaltenswerter Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Die geplante Billa-Filiale ist, im Gegensatz zur bereits bestehenden Filiale, nicht im Ortskern und somit fast nur mit dem Auto erreichbar, was auch weiteren Verkehr anziehen würde - das ist angesichts wachsender ökologischer und ökonomischer Probleme abzulehnen. „Ein guter Grund für Lebensraum ist die Blumenwiese und hört ihr nicht bald auf zu bauen, krieg ich eine Krise!“ sagte REWE schon 2016 - jetzt können diese Worte ganz konkret in der Hinterbrühl in die Tat umgesetzt werden. Tun wir unser Möglichstes um dieses Stück Natur vor Beton und Bagger zu retten! Unterstützen Sie uns bitte heute dabei. Ihre Unterschrift ist ein wichtiger Beitrag!

Deine Sportstätte droht ob der aktuellen Energiekosten zu schließen, deine ganzjährige Sportausübung und Gesundheitsprävention steht vor dem Aus? Unterschreibe bitte! Dein Kind soll das Schwimmen erlernen, doch Schwimmbäder müssen ob der Energiekosten zusperren oder Standards einschränken? Bei Kindern unter 6 Jahren ist das Ertrinken die häufigste Todesursache! Unterschreibe bitte! Als Spitzensportler verlierst du wegen geschlossener Sportstätten durch die Energie- und Teuerungskrise den Anschluss an die Spitze. Das ist nicht mehr aufzuholen. Bitte unterschreibe! Sie sind Erhalter unserer Schwimm- und Sportstätten. Sie möchten der Krise widerstehen, aber Ihre Sorgen werden nicht gehört. Bitte unterschreiben Sie! Du bist Betreuer, Trainer, Ehrenamtliche:r? Dein Lebensunterhalt oder dein Engagement ist gefährdet. Mach mit deiner Unterschrift darauf aufmerksam! Du oder dein Umfeld können die der Krise geschuldeten erhöhten Eintritts- und Zutrittspreise nicht mehr stemmen. Du benötigst jeden überschüssigen Cent für die Überlebenssicherung deiner Familie. Der sportliche Ausgleich zum belasteten Alltag lässt sich nicht mehr finanzieren. Unterschreibe bitte!

Kinder werden oft zu unterschiedlichen Zeiten oder hintereinander krank (vor allem im 1. - 2. Kindergarten Jahr) . Dafür sollte man genügend Zeit bekommen, um das Kind/die Kinder ausreichend und in Ruhe betreuen zu können! Denn: nicht alle Elternteile haben Großeltern, die auf die Enkel schauen bzw. sie betreuen können!

Für eine rasche Dekarbonisierung im Rahmen des Übereinkommens von Paris braucht es auf nationalstaatlicher Ebene effektive Maßnahmen zum Klimaschutz, die von der Bevölkerung mitgetragen werden. Damit das gelingen kann, muss Klimaschutz partizipativ und sozial gerecht gestaltet werden. Die Arbeit des Klimarats und ihre Ergebnisse zeigen: Bürger:innenräte sind dazu in der Lage, bei schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, in dem sich die Mehrheit der Bevölkerung wiederfindet. Wir sehen großes Potenzial in dieser neuen Form der Entscheidungsfindung durch eine gut informierte Mini-Bevölkerung. Es ist eine Chance, dringend notwendige Veränderungen demokratisch zu gestalten! Das Rätebündnis (Fridays For Future Austria, Klimavolksbegehren, Extinction Rebellion, mehr demokratie!) Quellen zur Petition: https://klimarat.org/ https://klimarat.org/wp-content/uploads/Klimarat-Endbericht-WEB.pdf https://knoca.eu/ https://klimavolksbegehren.at/wp-content/uploads/2022/01/KVB_Briefing-Mappe_Klimarat.pdf Bild: Karo Pernegger

Wir sehen im Erhalt, der schonenden Sanierung und stadtplanerisch sinnvollen Nutzung dieses Gebäudetraktes einmalige Chancen, die Lebensqualität im Bezirk deutlich aufzuwerten und bestehende Defizite auszugleichen (z.B. Aktivierung der Sockelzone, Grünraum, leistbares Wohnen). Darüberhinaus sehen wir in einer kooperativen Lösung dieses weiteren Wiener Abbruchsskandals auch eine große Chance für städteplanerische Reformen in Wien. Neubau und Wien haben die Substanz, das Know-How und die Menschen für richtungsweisende Modelle des urbanen Zusammenlebens! Initiative Lebenswertes Neubau - Reform Bauordnung Wien (Arch. Johannes Kraus & Matthias Fiegl-Bibawy et. al.) Nähere Infos: https://www.wienschauen.at/kaiserstrasse-31-abbruchskandal-um-biedermeierhaus/ https://wien.orf.at/stories/3162757/ https://kurier.at/chronik/wien/biedermeierhaus-schutzlos-in-der-schutzzone/402058930

Passivrauch schadet und beeinträchtigt massiv die Lebensqualität. Frische Luft bringt Regeneration und Erholung. Menschen mit Lungenproblemen, aber auch mit vielen anderen chronischen Krankheiten sollen Passivrauch meiden, können oft aber gar nicht ausweichen. Kinder und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sind schutzlos ausgeliefert.

Seit Anfang des Jahres wurden von allen Seiten Maßnahmen gegen die Teuerung präsentiert. Maßnahmen, die besonders Betroffene und weite Teile der Bevölkerung wirksam und längerfristig entlasten sollen. Die Armutskonferenz und Arbeitnehmer_innenvertretung fordern beispielsweise Sozialleistungen an die Teuerung anzupassen oder das Arbeitslosengeld anzuheben, um Menschen nachhaltig davor zu bewahren in die Armut abzurutschen. Andere mögliche Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer oder eine Mietpreisregulierung wurden ebenfalls vorgestellt. Wann handelt die Regierung?

Quellen zur Petition: https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Humane-Papillomaviren-(HPV).html https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Impfen/Impfplan-Österreich.html (S.42ff) https://hpvcentre.net/statistics/reports/AUT.pdf https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/Guidance-on-HPV-vaccination-in-EU-countries2020-03-30.pdf

Die Republik Österreich verstößt gegen die Rechte von Schutzsuchenden – indem sie Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete durchführt, Kinderrechte und hiermit das Kindswohl von minderjährigen Geflüchteten missachtet und legale Fluchtmöglichkeiten nicht nur nach Österreich, sondern nach ganz Europa durch eine Lobbyingpolitik gegen die Menschenrechtskonvention (3) verhindert. Die rechtskräftige Verurteilung von illegalen Pushbacks vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (4) aus dem Sommer 2021 ist scheinbar nicht ausreichend, um diese polizeilich durchgeführte Praxis endlich zu unterbinden. Es reicht! Der Rechtsstaat muss für alle gelten! (5) Und auf EU-Ebene sind endlich juristische Konsequenzen notwendig! Denn Österreich hört weder auf die Ermahnungen des Europarates (6) , der die Bundesregierung erinnerte, die Rechte der minderjährigen Geflüchteten zu berücksichtigen, noch auf die nationalen Gerichte, die die Kettenabschiebungen und unwürdige Behandlung Geflüchteter durch österreichische Grenzpolizist:innen, verurteilten. Die Republik geht nun sogar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, welches befand, dass die Abschiebung (7) einer minderjährigen Schülerin („Fall Tina“) rechtswidrig war und beschwert sich über zu viel Kinderrechtsfreundlichkeit. Hintergrund: Die Vetopolitik Österreichs gegen die Menschenrechte. Die Republik Österreich, vertreten durch die amtierende und durch die letzten Regierungen, verfolgt kontinuierlich seit Jahren innerhalb der EU eine Blockade für humane Lösungen für geflüchtete Menschen. Mehr Infos: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Die-Vetopolitik-Oesterreichs-gegen-die-Menschenrechte.pdf Hier zur englischen Version: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/asyltribunal_engl-version.pdf Quellen: (1) https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Art 18 der Charta schützt das Asylrecht, Art 19 bietet Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und Art. 21 fordert Nicht-Diskriminierung ein. Geflüchtete Menschen werden aber regelmäßig Opfer von Rassismus oder Diskriminierung ihrer religiösen Zugehörigkeit. (2) https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:0a8466e4-c24a-4fd2-bfbc-c8b11facba2f/Bericht%20der%20Kindeswohlkommission_13.%20Juli%202021%20(Langfassung).pdf (3) https://www.derstandard.at/story/2000096888042/kickl-stellt-menschenrechtskonvention-in-frage (4) https://www.derstandard.at/story/2000127963840/gericht-bestaetigt-beteiligung-oeterreichs-an-illegalem-pushback (5) Zitat: Ein Rechtsstaat muss ein Rechtsstaat bleiben: https://www.diepresse.com/6138013/europarat-kritisiert-oesterreich-fuer-maengel-bei-asyl-und-frauenrechten (6) https://www.profil.at/oesterreich/kinderabschiebung-tinas-abschiebung-war-rechtswidrig/401946085 (7) https://www.falter.at/maily/20220524/karner-vs-tina

Es kann nicht sein , dass die Pflegekräfte bis zum 65. Lebensjahr arbeiten müssen. Weiterführende Infos: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2147058-Zahlreiche-Rufe-nach-mehr-Reform-Tempo.html https://www.derstandard.de/story/2000135682326/was-die-pflegereform-der-regierung-kann

- Sicherheit für Fußgänger:innen - Tausend Quadratmeter Garten und Luft zum Atmen mitten in der Stadt! Nichtkommerzieller öffentlicher Erholungsraum für alle Generationen. - Wien muss klimafit werden. Baumpflanzungen statt Hitzetote. 766 Hitzetote (laut AGES) pro Jahr in Österreich sind zuviel! - Entsiegelung der Asphaltflächen und Einsickern des Regenwassers als nachhaltiger Beitrag für lebenswertes Klima in der Stadt. - „Die Gärten der Mühlgasse“ könnten ein kostengünstiges Vorzeigeprojekt für die Stadt Wien werden. - Das bisher verborgene Architekturjuwel Palais Ehrbar bekommt einen repräsentativen Vorplatz und wird zur sichtbaren Attraktion im 4. Bezirk. Hier haben schon Brahms, Bruckner, Schönberg und Mahler konzertiert. Täglich zwängen sich hier hunderte Musikstudent:innen und Konzertbesucher:innen an den Autos vorbei. - PKW sind keine Fahrzeuge sondern Stehzeuge. Durchschnittlich 23 Stunden pro Tag am Parkplatz, 1 Stunde in Bewegung. Wie kleine Öfen sorgen sie dafür, dass die Hitze auch nachts nicht abnimmt. - Die Zufahrt für AnrainerInnen, Garagen und Gewerbebetriebe bleibt erhalten. - Der Fahrradverkehr in der Fußgängerzone ist erlaubt. - In den Garagen der nächsten Umgebung sind viele Stellplätze frei.

Der bereits zugesagte, neue Ballspielplatz an der Quellenstraße wird nun doch nicht am selben Areal gebaut, weil der Kindergarten mehr Fläche als geplant benötigt. Der Bau für ca. 75 Kinder geht auf Kosten einer grünen Oase für die Öffentlichkeit. Damit verlieren Hunderte von Familien und Jugendliche aus dem Neusiedlerviertel den einzigen Ort für Bewegung und Austausch, der fussläufig und sicher zu erreichen ist. Wir fordern den Grünraum und den Ballspielplatz für Kinder und Jugend komplett zu erhalten und eine Neuplanung des Kindergartens an ANDERER Stelle im Viertel. Dies muss angesichts der vielen anderen Freiflächen möglich sein. Auch verkehrstechnisch ist die Lage bereits höchst angespannt, das Viertel ist durch die HTL bereits mit Verkehr und Parkplätzen schwer belastet.