• Zeitgemäßer und funktionaler Skatepark für Linz
    Der seit 1995 bestehende Skatepark in Linz Urfahr ist die meistgenutzte Freizeitanlage der Stadt und liegt im Naherholungsgebiet direkt an der Donau. Aber: der Park ist in die Jahre gekommen. Seit Bestehen der Anlage wurde kaum Geld in die Hand genommen, um den Park zeitgemäß zu adaptieren. Die „Obstacles“ sind von drei verschiedenen Rampenbaufirmen aus unterschiedlichen Epochen der letzten 20 Jahre. Das Ergebnis ist ein zusammengewürfelter, veralteter Skatepark, der den berechtigten Ansprüchen und dem internationalen Erfolg des Sports nicht mehr gerecht wird. Dabei ist der Ort ein “melting pot” und Treffpunkt der aktiven Jugendkultur – mit Synergie-Effekten für verwandte Sportarten. Er wird rund um die Uhr von Skater:innen genutzt. Eine Neugestaltung des Skateparks in Urfahr, ist daher dringend nötig – damit er den Ansprüchen der Zeit wieder gerecht wird. Und: weil sich die Jugend in Linz einen modernen Bewegungsraum verdient hat.
    949 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Pfleger
  • Anerkennung der Jenischen in Österreich und Europa
    Im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich – Regierungsprogramm 2020-2024“ ist als Zielsetzung festgelegt „Prüfung der Anerkennung der jenischen Volksgruppe“ (siehe S. 13 des Regierungsprogramms). Jenische leben in Europa und in ganz Österreich, sie sind eine transnationale Minderheit. Der Europäische Jenische Rat spricht von ca. 500.000 Jenischen in Europa. Jenische haben eine eigene Sprache, das Jenische. Es wird traditionell nur innerhalb der Familien weitergegeben. Die jenische Kultur ist eine mündlich überlieferte und fand bisher kaum Eingang in die GeschichtsSCHREIBUNG. Wahrgenommen werden die Jenischen stets wie es dem jeweiligen Zeitgeist der sie umgebenden Mehrheitsgesellschaft passt: als „Vogelfreie“ und „Fahrendes Volk“ im Mittelalter, als „Heimatlose“, „Nichtsesshafte“, „Arbeitsscheue“, „Asoziale“, „Widerständige“, „Verwahrloste“, „Minderwertige“ und „Karrner“ im 19. und 20. Jahrhundert, als soziale Randgruppe oder „unsichtbare Ethnie“ im 21. Jahrhundert. Die Jenischen sind ein wichtiger Teil Österreichs und dessen Geschichte. Sie lebten immer schon hier. Eine Minderheit, deren Geschichte von Armut und Diskriminierung, von Ausgrenzung und Marginalisierung, von Vertreibung, Verfolgung und Vernichtung geprägt ist, aber auch von Assimilation und Integration, von totaler Anpassung bis zum kulturellen Vergessen. Im kollektiven Bewusstsein der österreichischen Jenischen ist gespeichert, was der Mehrheit neu sein dürfte: Dass selbst in der Zweiten Republik Diskriminierung und Ausgrenzung von Jenischen in Österreich fortgesetzt wurden, die Maßnahmen gegen Jenische und das Unrecht an ihnen polizeilich, gewerblich, justiziell, administrativ, medizinisch, psychiatrisch-heilpädagogisch, fürsorgerisch, schulisch. Ohne (Schuld)Bewusstsein von Politik, Behörden, Ämtern, Medizin, Wissenschaft und Gesellschaft, ohne Wiedergutmachung oder auch nur einer Entschuldigung. Die Anerkennung in Österreich und in Europa sehen wir als längst fälligen Schritt zur späten Rehabilitation der Jenischen, ihrer Kultur und Geschichte. Es waren in den späten 1980er Jahren die Jenischen selbst, allen voran Romed Mungenast, die dafür überhaupt erst ein Bewusstsein schufen. Ohne die Selbstorganisation der Jenischen würde es das im Regierungsprogramm verankerte Ziel nicht geben. Nun warten wir darauf, dass dieses Ziel auch vollständig umgesetzt wird und fordern die Anerkennung der Jenischen als Volksgruppe in Österreich ein. Denn bei der offiziellen Anerkennung der jenischen Volksgruppe seitens der Republik Österreich geht es vor allem um Immaterielles: Um Wertschätzung. Um Respekt. Und um Würde. Um die Restitution von Menschenwürde für diese in Österreich stets „vergessene“ Minderheit.
    220 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Heidi Schleich
  • Hilfe für Husein Salimov
    Ich kenne Husein seit 5 Jahren, seitdem er bei unserem Verein, dem UTTC Salzburg begonnen hat Tischtennis zu spielen. Er ist (war) der Doppelpartner meines 13jährigen Sohnes. Die Familie war immer bemüht sich hier zu integrieren. Bitte helft mir, dass Husein und seine Mutter wieder nach Österreich einreisen dürfen! Die Beiden möchten ihr Leben in Österreich verbringen. DANKE! Robert Veit
    14.479 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Robert Veit
  • Diese Schulpolitik? Nicht mit uns!
    Wir sind an unserer Belastungsgrenze. Es ist gut, dass wir seit Pandemiebeginn endlich mehr über psychische Gesundheit von Schüler:innen diskutieren. Aber wir müssen es ehrlich tun. Schulen sind nicht für alle von uns ein Ort des Wohlbefindens. Depressionen, Schlaf- und Angststörungen gehören schon lange zum Schulalltag. Dazu kommt seit Pandemiebeginn die ständige Angst, sich zu infizieren. Wir brauchen dringend Politiker:innen, denen unsere psychische Gesundheit ein echtes Anliegen ist. Was wir nicht brauchen sind solche, die sie für ihre parteipolitischen Zwecke missbrauchen. Wenn sich nicht grundlegend etwas an der Politik ändert, halten wir nicht mehr lange durch. Seit September wird tagtäglich propagiert, die Schulen müssen um jeden Preis offenbleiben. Es zeigt sich: Dieser Preis war sehr hoch. Allein seit Schulstart haben sich über 100.000 Pflichtschüler:innen mit Covid19 infiziert. Trotz ausreichend Impfstoff für alle lagen zahlreiche Kinder und Jugendliche auf Intensivstationen. Zehntausende werden in den nächsten Monaten Long Covid mit nicht vorhersehbaren Folgen entwickeln. Der nächste Schritt in der Chronologie des Versagens soll nun die geplante Durchseuchung, also die mutwillige Ansteckung von Kindern und Jugendlichen, sein. Bei diesem Vorgehen gibt es wenig zu gewinnen, aber unvorstellbar viel zu verlieren. Es wäre vollkommen verantwortungslos. Zudem würde es einer gesamten Generation zeigen, dass ihre Gesundheit für die politisch Verantwortlichen nur ein Spielball ist – ein fatales Signal. Niemand von Ihnen war bisher bereit, mit uns Schüler:innen und der Wissenschaft über seriöse Konzepte für sicheren Präsenzunterricht zu diskutieren. Stattdessen wurde plump über „Schulen schließen – Ja/Nein?“ diskutiert. Das Ergebnis: In unseren Klassenzimmern stehen bis heute nur vereinzelt Luftreiniger, der Hauptteil des Testsystems besteht weiterhin aus unzuverlässigen Nasenbohrer-Tests und erst in der Oberstufe müssen FFP2-Masken getragen werden. Es ist absurd, dass wir Schüler:innen Sie überhaupt daran erinnern müssen, uns zu schützen. Noch absurder ist es aber, wenn diese Erinnerung von Ihnen ignoriert wird und Sie immer wieder dieselben Fehler machen. Schuld an den gesundheitlichen Folgen der letzten Monate ist nicht das Virus, sondern Ihr Unvermögen, damit umzugehen. Während unsere psychische sowie körperliche Gesundheit unter der Pandemiepolitik stark leiden, werden wir auch schulisch nicht entlastet. Es wird gesagt, im Unterricht solle vor allem Erlerntes vertieft werden. In der Realität ist das aber schlicht unmöglich, solange der Gesamtumfang des Stoffes nicht reduziert wird. Es wird behauptet, zuhause bleibende Schüler:innen werden mit Lernpaketen ausgestattet. In Wirklichkeit gibt es für sie aber oft keinerlei Unterstützung. Durch die am 11. Jänner getroffene Entscheidung, die diesjährigen Abschlussprüfungen ohne nennenswerte Anpassungen durchführen zu wollen, erhöht sich der Druck noch mehr. Die diesjährigen Abschlussklassen bilden den bisher von der Pandemie am stärksten betroffene Abschlussjahrgang. Der Plan, uns nun eine vergleichsweise normale Matura schreiben zu lassen, verkennt nicht nur die Ausnahmesituation an Schulen, sondern wird auch dazu führen, dass noch mehr von uns auf der Strecke bleiben.
    13.192 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Mati Randow
  • Mobilpass für Salzburg!
    Salzburg ist nicht nur eine der teuersten Städte zum Wohnen, sondern auch Schlusslicht bei den teuren Bus-Preisen. Die Kosten für Einzelfahrtkarten, Wochen- und Monatstickets sind Jahr für Jahr gestiegen. Wer in der Stadt Salzburg auf den Bus angewiesen ist, muss mittlerweile tief in die Tasche greifen. Wer im Monat mit 1.300 Euro auskommen muss und die Hälfte für das Wohnen zahlt, für den sind 59 Euro für eine Monatskarte eine schwere Belastung. Das betrifft Beschäftigte in Branchen wie dem Handel oder der Gastronomie ebenso wie alle, die auf Arbeitssuche sind oder auf Sozialunterstützung angewiesen sind. Andere Städte zeigen: Es geht auch besser. Linz hat eine Monatskarte um 14 Euro für alle, die nicht mehr als 1.300 Euro netto im Monat zur Verfügung haben. In Graz zahlt man mit der städtischen Sozialkarte nur 4 Euro monatlich für Bus und Straßenbahn. In Leonding können Personen mit niedrigen Einkommen die Öffis für 13 Euro im Monat nutzen.
    901 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Cradical Solutions
  • Kindeswohl sichern – Frauenrechte stärken!
    Die angeführten Organisationen fordern Justizministerin Alma Zadic auf, KEINE Gesetze zu schaffen, die sowohl dem Kindeswohl als auch dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen entgegenstehen SOWIE die Einbeziehung erfahrener Expertinnen aus den Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen! Hier geht es zu den Stellungnahmen zum Konzeptpapier der elterlichen Verantwortung sowie zur Punktation des Kindesunterhalts der Organisationen Österreichischer Frauenring AllianzGewaltFreiLeben Verein Feministische Alleinerzieherinnen - FEM.A Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser - AOEF Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen https://www.frauenring.at/sites/default/files/artikel/StgN_Konzept_elterliche_Verantwortung_Kindschaftsrecht_FrauenGewalt_0.pdf https://www.frauenring.at/sites/default/files/artikel/StgN_Punktatione_Unterhaltsrecht_FrauenGewalt.pdf
    1.069 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Österreichischer Frauenring Picture
  • Bürgermeister Ludwig: Keine Klage gegen Klima-Aktivist:innen!
    Seit drei Monaten werden die Baustellen der geplanten Stadtautobahn von Hunderten von mutigen Klimaaktivist:innen besetzt. Nun erhielten mehrere Personen, die laut Stadt Wien mit den #LobauBleibt-Protesten in Verbindung stehen, Drohbriefe der Stadt. Die Aufforderung: Verlasst die besetzte Baustelle oder euch erwarten Mega-Klagen. Es ist ein Skandal, dass die Stadt Wien legitimen Protest für eine lebenswerte Zukunft auf so brutale Weise zum Verstummen bringen will. Die Klagesumme würde die Existenzen vor allem junger Menschen gefährden, die sich seit Monaten dafür einsetzen, dass die Klimakrise endlich in ihrer Dringlichkeit ernst genommen wird. Sie fordern, dass die Stadt nicht länger die Zukunft der jungen Generationen gefährdet. Denn solange an der veralteten Verkehrspolitik festgehalten wird, ist weder die Lobau als Teil des Nationalparks Donau-Auen sicher, noch kann die Stadt Wien ihre eigenen Klimaziele erreichen. 2019 hat der Nationalrat mit den Stimmen Ihrer SPÖ den Klimanotstand ausgerufen [1]. Wien will bis 2040 CO2-neutral [2] werden und den Autoverkehr von 27 % auf 15 % [3] aller zurückgelegten Wege reduzieren. Die Drohung mittels Anwaltsschreiben wurden willkürlich an verschiedene Vertreter:innen von Umweltschutzorganisationen, Einzelpersonen und Initiativen geschickt, welche laut Stadt Wien mit den Protesten gegen die Stadtautobahn in Verbindung stehen. Viele davon haben sich in den letzten Monaten solidarisch mit der LobauBleibt-Bewegung erklärt. Die Briefe wurden ausgerechnet am Tag der Menschenrechte an mehrere private Adressen geschickt. Dabei sollte gerade die Sozialdemokratie mit ihrer Geschichte wissen, wie wichtig das Recht auf Protest und Demonstrationsfreiheit ist. Wir werden nicht zulassen, dass die Stadt Klimaktivist:innen mit Klagen mundtot macht! Wir fordern Bürgermeister Ludwig und die weiteren Verantwortlichen der Stadtregierung auf: die Stadt Wien muss von sämtlichen rechtlichen Schritten gegen den legitimen Protest Abstand nehmen. Beenden Sie Ihre Einschüchterungstaktik und nehmen Sie die Forderungen der jungen Menschen ernst! Unterzeichne jetzt unseren Appell! Gestartet von: Extinction Rebellion, Fridays for Future Wien, Jugendrat und System Change not Climate Change Quellen [1]: Die SPÖ hat sich beim Ausruf des Klimanotstand explizit für eine Verringerung der Flächenversiegelung ausgesprochen, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 944 vom 26.09.2019: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0944/ [2]: Dr. Michael Ludwig. Bürgermeister. 20.11.2020: https://www.michael-ludwig.wien/aktuelles/perspektiven/klimamusterstadt-wien-bis-2040-co2-neutral/ [3]: Wiener Zeitung. 18.04.2021: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien-chronik/2100757-Eine-Stadt-ohne-Autos-mehr-als-Utopie.html
    20.875 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Fridays For Future Wien Picture
  • Faire Matura, Jahrgang 2021/22
    Die Jugendlichen des Matura-Jahrganges 2021/22 sind wohl am stärksten und längsten von der Pandemie betroffen gewesen. Sowohl in der 6. als auch in der 7. Oberstufe gab es einen signifikanten Fernunterrichts-Anteil ("Home-Schooling"); gerade die erste Phase 2020 war mit zahlreichen Unzulänglichkeiten und Hindernissen auf allen Seiten gespickt, was der neuen pandemischen Situation geschuldet war. Viele, wenn nicht sogar alle zusätzlichen schulische Veranstaltungen (Skiwochen, Projektwochen, Ausflüge, Sport, usw.) waren unseren Jugendlichen großteils nicht gegönnt, obwohl gerade diese eine positiven, mentalen Gegenpol dargestellt hätten. Auch separate Lernangebote, schulisch und privat, waren teilweise sehr von der Pandemie beeinträchtigt. Ganz zu schweigen von den fehlenden sozialen Kontakten, die unter normalen Umständen für die persönliche Entwicklung, den Ausgleich und ein Energie aufladen sorgen!
    1.174 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Bernardiner
  • Offener Brief: Mehr für Care - Menschen würdig pflegen kostet mehr!
    Wir fordern ein Landesbudget, das die Arbeit mit und für Menschen – in Pflege, Betreuung, Versorgung, Bildung, Gesundheit – endlich wieder MENSCHEN-WÜRDIG möglich macht! Die Budgetverhandlungen des Landes OÖ finden vom 14.- 16.12.2021 statt. Eine geplante Demonstration am 2.12. haben wir aus Gründen der Solidarität und der Verantwortung abgesagt. Wir setzen ein deutliches Zeichen um die politisch Verantwortlichen zum Handeln aufzufordern. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft und sind davon überzeugt, dass nur eine Neubewertung der systemerhaltenden Tätigkeiten die Arbeit mit und für Menschen in Pflege, Betreuung, Versorgung, Bildung und Gesundheit endlich wieder MENSCHEN-WÜRDIG macht! Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
    10.290 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis 8. März OÖ Frauen* verbünden sich Picture
  • 1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!
    Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung bedeutet vor allem für Frauen ein Schritt in die Berufstätigkeit. Ein Mehrwert für den Staat und die Vereinbarkeit von Beruf & Familie!
    6.674 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Österreichischer Frauenring Picture
  • EINE MENSCHENWÜRDIGE ORGANISATION VON KRANKENTRANSPORTEN (in Wien)
    Wahrscheinlich kennt jeder von uns zahlreiche Beispiele, wo kranke Menschen über viele Stunden auf ihren rechtzeitig bestellten Transport zum Arzt oder in ein anderes Spital warten müssen. Arzttermine werden versäumt, Therapien können nicht oder nur teilweise durchgeführt werden. Warten diese Personen in einem Spital auf einen Weitertransport, so stellt sich die Frage > wer betreut diese kranken Menschen im Spital wirklich? Die Patientenanwaltschaft in Wien und der Patientenombudsmann der Ärztekammer haben auch schon auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Weiters hat auch der ORF und viele andere Medien auf dieses Systemversagen hingewiesen. Man muss nur in einer Suchmaschine eingeben > Wartezeiten bei Krankentransporten Wien. Es gibt genug Beispiele und auch Stellungsnahmen einiger Parteien. Weitere Infos unten in den Neuigkeiten.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Günter Sigl Picture
  • Steiermark: Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben!
    Die Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens ist eines der Steckenpferde neoliberaler „Reformer“ von einschlägigen Thinktanks bis zu den Lobbyisten bei der EU-Kommission. Steigerung der Effizienz heißt in diesem Zusammenhang im Ergebnis immer Beschränkung oder Senkung der Ausgaben. Der Abbau von Spitalsbetten fehlt folgerichtig in keiner der jährlichen Länderempfehlungen der EU-Kommission an Österreich. Vor 10 Jahren wurde im Rahmen einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern eine Deckelung der Gesundheitsausgaben mit dem Durchschnitt des BIP-Wachstums der letzten fünf Jahre beschlossen. Diese Vereinbarung läuft mit 1.1.2022 aus und soll noch heuer erneuert werden. Das wäre völlig widersinnig: Würde der Einbruch des BIP im Coronajahr 2020 mitberücksichtigt, würde das möglicherweise zu einer absoluten Senkung der Gesundheitsausgaben führen. Die Folgen der Deckelung der Gesundheitsausgaben waren in der Steiermark schon im vergangenen Jahrzehnt sspürbar: Ab 2012 gab es in der Steiermark bereits eine Reihe von Abteilungsschließungen, z.B. Schließung der Geburtenstationen in den Krankenhäusern Wagna, Bruck und Voitsberg, Schließung der Internen Abteilung des Krankenhauses Stolzalpe/Murau, Teilschließung der Ambulanz im KH Mariazell, Schließung der Abteilungen für Chirurgie und Anästhesiologie im KH Mürzzuschlag. Auch die Allgemeinchirurgie in Bruck a.d. Mur soll geschlossen werden. Im vergangenen Jahrzehnt wurden bereits 600 Betten in Landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten gestrichen. Die Landesregierung hält trotz Coronakrise an der Streichung weiterer 800 Spitalsbetten fest. Die laufende Spitalsreform sieht vor, dass bis 2035 knapp die Hälfte der Spitäler in der Steiermark geschlossen werden sollen. Während der Pandemie war und ist eine gute Ausstattung mit Spitalsbetten, insbesondere auch im intensivmedizinischen Bereich, einer der wesentlichen Faktoren für eine niedrige Mortalität in Folge der Erkrankung durch Corona. Das wird auch in zahlreichen internationalen und nationalen Studien festgehalten. So etwa Hofmarcher, Singhuber: „Österreichs Allokationsproblem im Gesundheitswesen mit seiner großzügigen Ausstattung in der stationären Versorgung hat in Zeiten von Corona zur allgemeinen Beruhigung beigetragen.“ Oder: „Die durch diese Effekte gute Ausstattung des Gesundheitssystem insbesondere in Deutschland und in Österreich ist zu Pandemiezeiten jedoch ein Vorteil gegenüber anderen Systemen.*) Mit den Anstrengungen gegen die Coronapandemie muss eine Gesundheitspolitik, die sich einseitig an Effizienzkriterien orientiert, endgültig beendet werden. Eine starke öffentliche Infrastruktur, v. a. auch im Gesundheitsbereich entscheidet über die Resilienz einer Gesellschaft im Falle außergewöhnlicher Ereignisse. *) Hofmarcher, M.M., Singhuber, C. (2021): Föderalismus im Gesundheitswesen: Schwächen des Covid-19 Krisenmanagements. HS&I Policy Brief, Juni 2021, Wien. http://www.SystemIntelligence.eu
    104 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Gerald Oberansmayr