• Rettet die Gesundheits- und Krankenpfleger: innen, bevor es zu spät ist.
    Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die aktuelle Situation in den Krankenanstalten ist durchaus kritisch! Aufgrund der ständigen Dauerbelastung befindet sich das Personal an einem noch nie dagewesenen Tiefpunkt. Allem voran ist dafür, der seit Jahren stärker werdende Personalmangel, verantwortlich. In den letzten vier Jahren hat sich diese Situation durch die Zusatzbelastung durch Corona noch einmal deutlich verschlechtert. Die erhoffte und vielfach zugesprochene Entlastung für das Krankenhauspersonal ist leider nicht bei uns Pflegekräften angekommen. Der Applaus den wir in der Corona-Pandemie erhalten haben ist durchaus aufmunternd, jedoch werden wir, wenn wir im Supermarkt an der Kassa mit diesem Applaus bezahlen wollen lediglich ausgelacht. Daher wünschen wir uns von unseren Arbeitgebern, von der Politik und aber vor allem von der Bevölkerung mehr Rückhalt und eine angemessene Entlohnung und die vielmals versprochene Entlastung. 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr stehen wir für Sie, unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger im Einsatz! Wir arbeiten, wenn Sie nachts im Bett schlafen, wir arbeiten, wenn sie an Sonn- und Feiertagen Zeit mit ihren liebsten verbringen, wir arbeiten auch, wenn alle anderen auf Grund von Pandemien, Katastrophen (Schneechaos, …) frei haben! Das Gesundheitssystem und die darin vertretene Gesundheits- und Krankenpflege ist kurz vor dem Burnout. Eine Pflegekraft bleibt im Durchschnitt weniger als sieben Jahre im Beruf, bevor dieser wieder verlassen wird! Bürokräfte, Handel, Metaller in jeder Branche wird von einer Arbeitszeitreduktion geredet. In vielen Bereichen ist eine 35h Vollzeitwoche bereits Status Quo. In der Krankenpflege arbeiten wir weiterhin 40h pro Woche als Vollzeitarbeitskraft. Zusätzlich kommen für jeden Dienst 30 Minuten Unbezahlte Pause hinzu, welche von den meisten Kolleginnen und Kollegen aufgrund des Personalmangels auf der Station „nebenbei“ konsumiert werden. Trotz alledem kommt es seitens der Arbeitgeber zu keinen Zugeständnissen um die Situation zu deeskalieren. Die aktuellen KV-Verhandlungen zeigen, dass der Zustand und die Gesundheit der Pflegekräfte nicht im Interesse der Politik, des Landes, des Bundes oder der Arbeitgeber stehen. Angeboten wird eine Erhöhung unserer Gehälter und Löhne um 9.15%. Dies entspricht einer Anpassung der Gehälter anhand der rollierenden Inflation der letzten 12 Monate. Das ist jedoch KEINE Lohnerhöhung oder Verbesserung unserer Situation! Wir Pflegekräfte fühlen uns „gefrotzelt“! Nach vier Jahren Corona-Pandemie und etlichen Zugeständnissen, dass dies ohne den Einsatz der Pflege und des Krankenhauspersonals nicht möglich gewesen wäre, erhalten wir auch dieses Jahr wieder nur eine Lohn-Anpassung und keine Lohnerhöhung. Wir fordern, dass Maßnahmen ergriffen werden um den Pflegeberuf JETZT und Nachhaltig verbessern! - Arbeitszeitreduktion auf 35h / Woche Vollzeit bei gleichbleibendem Lohn! Uns ist bewusst das eine solche Arbeitszeitreduktion nicht von heute auf morgen durchgeführt werden kann und schwierig umzusetzen ist, bei bereits bestehendem Personalmangel. Wir schlagen vor, in den Jahren 2024, 2025, 2026, 2027 und 2028 die Arbeitszeit jeweils um 1h zu senken. Somit entspricht die Vollzeitarbeitskraft 2028 35h / Woche. Durch diese Maßnahme wird gewährleistet das den Pflegekräften genügend Erholungszeit zwischen den Diensten bleibt um langfristig im Beruf tätig zu bleiben. - Anpassung der Nachtdienstzulagen. Aktuell wird ein Nachtdienst mit 52,08€ brutto und 2 NSchG-Stunden entlohnt. Wir wünschen uns eine Anpassung auf mindestens 100€ Netto pro geleisteten 12h Nachtdienst und zusätzlich 4 anstatt der 2 NSchG-Stunden. - Anpassung der Sonn- und Feiertagszulagen. Für Sonn- und Feiertagsdienste erhalten wir 8,43€ brutto pro Stunde extra. Wir wünschen uns eine angemessene Entlohnung dafür, dass wir die gesetzlich anerkannten Feiertage nicht mit unseren Liebsten verbringen können. Wir sind gerne für die Patientinnen und Patienten da, auch an Feiertagen, jedoch wollen wir dafür fair und angemessen entlohnt werden. Wir schlagen ebenfalls eine Entlohnung in Höhe von 100€ Netto vor. - Anpassung und Erhöhung des Grundgehaltes. Wir wünschen uns eine faire Lohnerhöhung, die unserem Arbeitswert entspricht. Auch wollen wir eine Lohnerhöhung über der Inflation (diese wurde bei den KV-Verhandlungen mit 9.15% beziffert). Wir sind motivierte und engagierte Pflegekräfte! Wir wollen für die Patientinnen und Patienten da sein und ihnen die Hilfe anbieten können, die ihnen gebührt! Jedoch benötigen wir dafür auch die Unterstützung der Bevölkerung, der Politik und der Arbeitgeber.
    20.813 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Gesundheits- und Krankenpfleger_innen aus Oberösterreich
  • NEIN zur weiteren Verbauung von Tirols Gletschern!
    Die Gletscher in den Alpen schmelzen mit ungeahnter Geschwindigkeit. Sie sind ein stummes Mahnmal einer globalen Krise. Noch gibt es unverbaute Gletscherflächen im Nahbereich der Gletscherskigebiete. Diese sind akut durch Erschließungsbestrebungen bedroht. Bald könnten auch hier hochalpine Großbaustellen entstehen. Zusätzlicher Aufwand muss betrieben werden, um die durch den schwindenden Permafrost zusehends labilen Felswände zu stabilisieren. Die Eis- und Felsstürze an der Marmolada und in Galtür sind deutliche Warnsignale. Mit dem Verlust der Gletscher und der Zerstörung der Gletschervorfelder durch intensive Eingriffe für die Pistenpräparierung würden hochalpine Urlandschaften unwiederbringlich verloren gehen – Urlandschaften, die nicht zuletzt auch unsere Wasserversorgung sichern. Nähere Infos: https://feldring.at/neuerschliessungsplane-im-pitztal/ https://feldring.at/tiefe-narben-in-tirols-natur/ https://feldring.at/gletschervorfelder-sind-auch-ohne-eis-schutzenswert/ Diese Petition wurde in Kooperation mit der europaweiten Initiative WeMove gestartet: https://action.wemove.eu/sign/2024-02-09-save-the-alps-youmove-launch-EN Die Unterschriften werden laufend zusammengezählt.
    107.473 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerd Estermann Picture
  • Wir fordern gerechte Förderbedingungen für die Kinderbetreuung bei NÖ Tageseltern
    Tageseltern sind unverzichtbar! Die Betreuung von Kindern bei Tageseltern ist eine wertvolle Ergänzung zur Betreuung in Tagesbetreuungseinrichtungen. Vor allem für jene Kinder, die mit der Betreuung in größeren Gruppen und mit mehreren Betreuungspersonen nicht gut zurechtkommen. Die familiäre, kleinstrukturierte Betreuung bei Tageseltern ermöglicht eine sanfte Vorbereitung auf den Alltag in Tagesbetreuungseinrichtungen und wird von vielen Familien sehr geschätzt. Des Weiteren entlasten Tageseltern durch ihr Angebot die NÖ Tagesbetreuungseinrichtungen und stellen dringend benötigte Betreuungsplätze für unter 3-Jährige bereit. Hoffnung auf Gleichstellung! Die Hoffnung vieler Tageseltern und auch Familien war, dass mit der neuen Förderung eine annähernde Gleichstellung mit den Tagesbetreuungseinrichtungen erfolgt. Diese Hoffnung wurde jedoch enttäuscht. Wirtschaftliche Lage der Tageseltern! Tageseltern bestimmen ihren Betreuungsbeitrag nach wirtschaftlichen Überlegungen, aber auch nach Faktoren wie dem pädagogischen Angebot und dem Standort selbst. Tageseltern in NÖ sind Selbständige und auf einen existenzsichernden Verdienst angewiesen. Es handelt sich schon lange nicht mehr nur um Frauen, die sich ein Körberlgeld verdienen wollen.
    1.097 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Sina Spatzierer
  • Jaba und seine Familie sollen bleiben!!!
    Jabas Leukämie-Erkrankung wurde in Georgien entdeckt, es gab dort keine Möglichkeit zur Behandlung. Erste Behandlung bekam er in der Türkei, Ankara (einen Monat). Am 12. März 2018 ist Jaba mit seinen Eltern nach Wien gekommen und wurde seitdem im St. Anna Kinderspital behandelt. Bruder Saba (15) und Schwester Nini (18) sind am 8. Oktober 2018 nach Wien gekommen. Saba ist in der Vienna Buisness School, Nini geht ins Gymnasium und ist heuer in der Matura-Klasse. Jaba ist in der 4. Klasse einer MS. Alle drei sind sehr fleißige und beliebte Schüler, Jaba ist sogar Klassensprecher. Jaba gilt seit Februar 2020 als „geheilt“. Er leidet allerdings an Osteonekrose durch die Chemotherapie. Er muss immer wieder ins AKH oder St. Anna Kinderspital und für Oktober 2024 ist eine große Untersuchung geplant. Der Familie droht die Abschiebung, es könnte jederzeit so weit sein. Bruder Saba hat durch die ständige Gefahr, abgeschoben zu werden, in letzter Zeit Panikattacken, wurde ebenfalls im St. Anna untersucht. Die Familie ist schon seit 5 Jahren super in Österreich integriert. Jaba wurden durch die Erkrankung viele Lebensjahre gestohlen, eine Abschiebung würde ihm endgültig alles nehmen und wäre auch wieder eine extreme gesundheitliche Belastung.
    6.442 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Jabas Freundinnen und Freunde
  • BEZIRKSZENTRUM DONAUSTADT BLEIBT. Für die Erhaltung eines einzigartigen Begegnungsortes
    WAS GESCHAH BISHER? Im Herbst 2022 ist die Bezirksverwaltung des 22. Bezirks in das Development-Projekt „Vienna TwentyTwo“ von ARE und SIGNA am Dr.-Adolf-Schärf-Platz bei der U-Bahn-Station Kagran gezogen. Das Objekt, in dem das Amt nun einen befristeten Mietvertrag hat, wurde an einen Investor verkauft. Aktuell stehen die Räumlichkeiten des ehemaligen Bezirkszentrums leer. WAS IST GEPLANT? Die Stadt Wien beabsichtigt auf dem Grundstück des Bezirkszentrums und dem angrenzenden Parkplatz die Errichtung eines „klimafitten Quartiers“ mit 350 Wohnungen und Gewerbesockel. Die Volkshochschule wird ihren bisherigen Standort mit Räumen im Erdgeschoss des MIGRA Wohnprojekts in der Attemsgasse tauschen. Die Städtische Bücherei soll im Neubau ihren neuen Standort erhalten. WARUM IST DER ERHALT WICHTIG? Warum kann ein sozial vollwertiges, geschichtlich wertvolles und bautechnisch intaktes öffentliches Gebäude nicht Bestandteil einer Quartiersentwicklung sein?  Warum heißt die Devise Tabula Rasa?  Warum steht die Stadt Wien nicht ein für eine umweltschonende, soziale und transparente Planung? 1. ERHALT VON ÖFFENTLICHEN UND KULTURELLEN BEGEGNUNGSORTEN Mit Städtischer Bücherei, Jugendzentrum, Veranstaltungssaal, Volkshochschule und großzügigem Innenhof ist das Haus der Begegnung eine über Jahrzehnte gewachsene soziale Infrastruktur. Die räumliche Großzügigkeit ermöglicht vielfältige Aneignung und Teilhabe. Das Haus spielt in der Nachbarschaft eine bedeutende Rolle als kultureller Bezugspunkt. Durch die bevorstehende Neuverteilung der öffentlichen Einrichtungen verliert das Quartier ein besonderes kulturelles Zentrum in der unmittelbaren Nachbarschaft. 2. ERHALT EINES BEDEUTENDEN STÜCKS ZEITGESCHICHTE DER ARCHITEKTUR UND STADTPLANUNG Das Ensemble gehört zu den acht Häusern der Begegnung in Wien, die ein Abbild der sozialdemokratischen Ära der Errichtung öffentlicher Gebäude für die Wiener Bevölkerung und der Volkshochschule sind. Der Abriss wäre damit auch ein Verlust historisch bedeutender Architektur der Stadt Wien. 3. ERHALT ALS BEITRAG ZUR DRINGENDEN REDUKTION VON CO2 UND ABFALLVERMEIDUNG Die Bausubstanz befindet sich in einem guten Zustand, bei dem die Generalsanierung keine Mammutaufgabe darstellt. In dem Gebäude steckt neben wertvollen Materialien viel graue Energie, also jener Masse an fossiler Energie und Rohstoffen, die für die Errichtung des Bestandes bereits aufgewendet wurde.  4. ERHALT ALS TEIL DER WEITERENTWICKLUNG DES QUARTIERS Das bestehende Bezirkszentrum kann ein Baustein des neuen Quartiers werden. Anstelle von Abriss wäre mit alternativen architektonischen und städtebaulichen Lösungen durch Weiterbauen und Weiternutzen ein lebendiges Viertel mit geförderten und/oder kommunalen Wohnungsneubau möglich. Damit hätte das Quartier mit seinem intakten identitätsstiftenden Begegnungsort einen Startvorteil. Das Bezirkszentrum mit seinen derzeit leerstehenden Räumen besitzt Potential, um sich als öffentlicher und kultureller Begegnungsort weiter zu entfalten.
    418 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Initiative Haus der Begegnung Donaustadt Picture
  • Grundlegende Überarbeitung der NÖ-Gemeinde-Dienstrechtsreform
    Die Hauptkritikpunkte des Dokuments stellen das bundesweit geringste Monatsentgelt bei jedoch höchster Unterrichtsverpflichtung; erschwerte Anrechnungen und knapp definierte Gehaltschemas, welche die unterschiedlichen künstlerischen, sowie musikpädagogischen Studien und -kombinationen unzureichend abbilden; keine Änderung der vielfach kritisierten Regelung der Jahresarbeitszeit; die jährliche Neuverhandlung des Beschäftigungsausmaßes; Leistungsbeurteilung durch politische Organe, ohne pädagogische oder künstlerische Ausbildung; sowie vorgesehene Änderungen im Musikschulgesetz dar. Als Pädagog_innen und Musiker_innen, als Musiklehrende (von morgen) fragen wir uns, wie es in Österreich zu solchen Entwicklungen kommen kann. Einem Land, in dem Musik seit Jahrhunderten einen herausragenden Stellenwert hat, für das gesellschaftliche Zusammenleben von signifikanter Bedeutung und wesentlicher Bestandteil unserer internationalen Identität ist.
    11.655 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Hochschüler_innenschaft an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien Picture
  • Kinderbetreuung in ländlichen Gemeinden und Entlohnung des Betreuungspersonals verbessern!
    Viele Kinder bekommen aufgrund des Personalmangels keinen Betreuungsplatz mehr! Speziell am Land fehlt das Personal enorm. Mit finanzieller Unterstützung könnten die Gehälter des Betreuungspersonals erhöht werden um qualifiziertes Personal anzuziehen und zu halten. Arbeitsplätze werden geschaffen! Gleichzeitig könnten mit mehr Personal mehr Gruppen in Hort und Kindergarten geschaffen werden, umso die Kinder noch effizienter zu betreuen. Dabei werden die Eltern unterstützt und müssen sich keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen.
    92 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Denise Mattersberger
  • Anspruch auf Hebammenleistungen bei Frühgeburt verlängern!
    In Österreich stehen Frauen nach der Geburt von Kindern Hebammenleistungen zu. Diese Leistungen beziehen sich auf die ersten fünf bzw. sechs Tage nach der Geburt und umspannen einen Hausbesuch täglich. Danach können sechs bzw. sieben weitere Hausbesuche oder Sprechstunden in Anspruch genommen werden. Diese Leistungen können bei termingeborenen Kindern bis acht Wochen nach der Geburt bzw. bis 12 Wochen nach der Geburt von Frühgeborenen, Mehrlingen oder nach Kaiserschnittgeburten in Anspruch genommen werden¹. Die Kosten werden grundsätzlich von der Krankenkasse übernommen. Problematisch wird es allerdings, wenn Kinder vor der 28. Schwangerschaftswoche auf die Welt kommen. Frühchen müssen intensivmedizinisch betreut werden und in den meisten Fällen bis zum ursprünglich errechneten Termin, ggf. noch länger, in der Klinik bleiben. Frühchen kommen dementsprechend erst nach Hause, wenn die 12-Wochen-Frist der Leistungsdeckung bereits vorbei ist. Das Universitätsklinikum Heidelberg schreibt, dass allerdings gerade in diesen Fällen eine professionelle Nachsorge essenziell ist². Der Bedarf, eine gute Betreuung durch eine Hebamme in Anspruch zu nehmen, ist also tendenziell höher als bei termingeborenen Kindern. Dieser Bedarf ergibt sich z.B durch Stillprobleme, eine passende Gewichtszunahme des Kindes, den Wechsel von der Ernährung über die Magensonde hin zum Stillen bzw. Fläschchen usw. Grundlegend schreibt das Europäische Institut für Stillen und Laktation, dass über das adäquate Entlassungsmanagement hinaus, ein kompetente Betreuung und Beratung zu Hause, die Voraussetzung für das erfolgreiche Stillen ist³. In Deutschland wird durch das Programm "Keiner Fällt durch's Netz" sogar bis zum 1. Geburtstag des Kindes umfassende Unterstützung durch Gesundheitsfachkräfte in verschiedenster Hinsicht geboten². Wir fordern daher, diese Leistungen auch in Österreich auszuweiten bzw. anzupassen und bitten die zuständigen Stellen, sich für uns einzusetzen! Quellen: ¹Österreichisches Hebammengremium (s.a.). Kosten und Leistungen der Krankenkasse. URL: https://www.hebammen.at/eltern/kosten/ Abgerufen am: 12.9.2023. ²Universitätsklinikum Heidelberg (2023). Newsroom: Wie Frühchen und ihren Familien geholfen werden kann. URL: https://www.klinikum.uni-heidelberg.de/newsroom/wie-fruehchen-und-ihren-familien-geholfen-werden-kann/. Abgerufen am: 12.9.2023. ³ Europäisches Institut für Stillen und Laktation (2022). Frühgeborene und Stillen. URL: https://www.stillen-institut.com/de/stillmanagement-bei-fruehgeborenen.html. Abgerufen am: 12.9.2023.
    285 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Magdalena Burtscher-Rauter
  • Park-Benennung nach Helga Pankratz
    Warum ein Park für Helga Pankratz? Weil es an der Zeit ist, diese außergewöhnliche Frau angemessen zu ehren! • Die Benennung eines Parks nach ihr ist längst überfällig – eine verdiente Würdigung der Wiener Neustädterin. • Kein Ort würde sich besser eignen als der, an dem ihr täglicher Schulweg vorbeiführte, der noch unbenannte Park an der Zehnergasse vor dem Hochhaus. • Der 10. Todestag im Jahr 2024 ist der perfekte Zeitpunkt, um ihr Andenken zu feiern und lebendig zu halten. • In einer Stadt, in der Straßennamen und Denkmäler von Männern dominiert werden (ca. 200 Straßen benannt nach Männern und ca. 14 (!) nach Frauen), ist es an der Zeit, die Verdienste von Frauen hervorzuheben. • Erinnern wir uns an die verdienstvollen Frauen wie Helga Pankratz, die unsere Gesellschaft geprägt haben, denn sie existieren und dürfen nicht vergessen werden. Helga Pankratz: Ihr Name sollte nicht länger ungesagt bleiben. Es ist Zeit, dass wir ihre Geschichte erzählen und ihren Namen auf einem Platz verewigen, der zu ihrem Lebensweg gehört hat.
    302 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Verein QWN
  • WEITERführen statt WEGwerfen. Erhalt der Betriebe WAMS Laden Hall und Radwerkstatt Conrad
    Durch massive Kürzungen für das AMS stehen zwei sozialökonomischen Betriebe des Verein WAMS, die Radwerkstatt CONRAD und der WAMS Second-Hand Laden Hall, vor der Schließung. Damit gehen wichtige Betriebe verloren, die • Langzeitarbeitslose Menschen dabei unterstützen, den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben zu schaffen o Ihnen die Chance auf einen Arbeitsplatz mit Qualifizierung, Beratung und Jobfindig bieten o Ihnen Kompetenzen und Wertschätzung vermitteln, • guten Stücken eine zweite Chance geben – den Second-Hand Gedanken leben o Ressourcen aktiv nützen und wiederverwenden o aktiv gegen die Mentalität der Wegwerfgesellschaft auftreten o auch alte Räder wertschätzen und reparieren • ein wichtiger Bestandteil der lokalen Wirtschaft, speziell für einkommensschwache Familien sind Und das sehr erfolgreich seit Jahrzehnten! Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Bemühungen, diese wertvollen Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten.
    926 von 1.000 Unterschriften
  • Gebetsräume für Muslim*innen in der Shopping City Seiersberg / Multi Faith Prayer Room
    Ich habe beobachtet, dass viele Muslim*innen die Shopping City Seiersberg besuchen, und ich bin überzeugt, dass eine solche Einrichtung auch ihnen zugutekommen würde. Am Flughafen Schwechat und in Parndorf gibt es bereits Gebetsräume, die niemanden stören. Warum also nicht auch in der Shopping City Seiersberg!
    1.259 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Sadmir Dogic Picture
  • Nein zu Rechtsextremen in höchsten städtischen Funktionen!
    Vor einigen Wochen wurde Ulrich Püschel zum städtischen Direktor für Gesundheit und Sport berufen. Er sei „hochqualifiziert und habe sich im Hearing gegen sechs weitere Bewerber mit Abstand am besten geschlagen“, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger in der Linzer Rundschau. Ulrich Püschel war vorher im Sekretariat diverser FPÖ-Stadträte tätig und ist ein bekannter Rechtsextremer (1). Er ist langjähriges Mitglied der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Die Arminia Czernowitz steht am äußerst rechten Rand der Szene und ist Personalpool für die FPÖ. Die Arminia Czernowitz hat nach wie vor einen Arierparagrafen im Statut und leugnet die Existenz der österreichischen Nation (2). Diese rechtsextreme Burschenschaft ist eng mit den „Identitären“ verbandelt. Püschel nahm auch an einer Demonstration der Identitären teil. Das Programm der Identitären steht in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa. Für sie ist Europa „eine ethnokulturelle Gemeinschaft“ auf der „Suche nach einem gemeinsamen und starken Überlebenswillen“ basierend „auf invariabler Zugehörigkeit“. (zit. nach „Identitäre Generation 2014) (3). Hinter dem „ethno-kulturalistischem“ Lack wird so überall der alte Rassismus sichtbar. Püschel gehörte auch zu den Veranstaltern des Kongresses „Verteidiger Europas“ 2018 und war Miteigentümer des rechten Hetzblattes „Info-Direkt“. Die Bedeutung dieser Bestellung geht weit über eine Personalie und damit verbundenem parteipolitischem Geplänkel hinaus. Oberösterreich ist das Land mit der höchsten Zahl rechtsextremer Straftaten. Die schwarz-blaue Landesregierung betreibt eine systematische Stigmatisierungspolitik gegen sozial Schwächere. Zahlreichen Berichten zufolge werden Sozialhilfebezieher am Linzer Magistrat gezielt schikaniert. Die Bestellung Püschels ist ein weiterer Mosaikstein bei der Verwandlung Oberösterreichs in eine Hochburg antisozialer, rechtsextremer, europäistischer Identitätspolitik. Der Linzer Gemeinderat muss reagieren und Ulrich Püschel abberufen. Anmerkungen: (1) Siehe dazu: Offener Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/linzer-spoe-buergermeister-luger-be-foerdert-rechtsextreme (2) Vortrag von Hans Henning Scharsach (2012), Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?, https://www.dorftv.at/video/22572 (3) Siehe dazu: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/ns-europapolitik-identitaere-und-eu
    1.007 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerald Oberansmayr