• Das "Liebling" soll rauchfrei werden!
    Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.
    13 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Mia Windisch-Graetz
  • Die AUVA darf nicht zerschlagen werden
    Die Sicherheit am Arbeitsplatz, die Ansprüche auf Heilbehandlung, Rehabilitation, die finanzielle Unterstützung und Rentenzahlung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sind ohne die AUVA mit ihren Unfallkrankenhäusern und Reha -Zentren in Gefahr. Mehr als 370.000 Unfallopfer jährlich - auch von privaten Unfällen - werden medizinisch versorgt. Ohne die AUVA ist das nicht machbar. Quellen: http://wien.orf.at/news/stories/2905833/ https://derstandard.at/2000077585192/Aerzte-warnen-vor-Kahlschlag-in-der-Unfallchirurgie https://derstandard.at/2000077471196/Wofuer-die-AUVA-1-4-Milliarden-ausgibt-und-wo-eingespart
    118.795 von 120.000 Unterschriften
    Gestartet von Susanne P.
  • Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener Existenzbedrohung
    Mit der Abschaffung der Notstandshilfe muss nach Ablauf des Arbeitslosengeldes Mindestsicherung beantragt werden um überleben zu können. Bevor dieses jedoch genehmigt wird, muss bisher Erspartes,das im Erwerbsleben als Notgroschen zurückgelegt wurde bis auf einen kleinen Teil verbraucht werden. Zudem wird nach sechs Monaten Mindestsicherungsbezugs auf das Eigentum zurückgegriffen. Wohnung oder Haus werden grundbücherlich belastet. Zur Belastung der Arbeitslosigkeit ist damit auch noch die Angst um den Verlust des Eigentums verbunden. Was man sich jahrelang schwer erspart hat, droht nun vereinnahmt zu werden. Arbeitslose Menschen stehen als Sozialschmarotzer da und Arbeitsunwillige. Ich bestreite nicht,dass es "schwarze Schafe" gibt, aber die meisten Arbeitssuchenden leiden sehr unter ihrer Situation. Unzählige Bewerbungen, zumeist ohne Antwort. Für Menschen über 50, event. auch noch mit gesundheitlichen Einschränkungen wird die Arbeitssuche zum verzweifelten Kampf. Dann noch die Gewissheit zu haben, dass auf persönliches Eigentum zurückgegriffen wird, macht die Situation oft hoffnungslos. Aus dieser Spirale der Angst kann kein Selbstbewusstsein und keine Motivation entstehen, um sein Leben wieder in den Griff zu bekommen. Politiker die solche Gesetze ins Leben rufen, sollten sich die Mühe machen mit Betroffenen zu diskutieren, um sich in deren Lage zu versetzen. Nicht jeder Mensch hat das Glück gesund und gut situiert zu sein und nicht alles ist selbstverschuldet. Durch viele Faktoren, die nicht immer beeinflussbar sind, kann das Leben leicht aus dem Ruder geraten.
    147 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Krenn
  • Gleiche Chancen für alle SchülerInnen!
    Die von BM Dr. Faßmann vorgestellten Pläne sind rückschrittlich und kontraproduktiv. Sie sind nicht geeignet, allen Kindern in unserer mehrsprachigen Gesellschaft faire Bildungschancen einzuräumen. Der Verdacht besteht, dass SchülerInnen, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht in erwartetem Ausmaß beherrschen, durch wiederholte Prüfungen demotiviert und ins Abseits gedrängt werden. Die geplanten Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher Untersuchungen aus Bildungswissenschaft und Spracherwerbsforschung.
    136 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Dr. Langer
  • Zwangsenteignung? Mit uns sicher nicht!
    Bereits jetzt stellt die Begrenzung des Privatvermögens auf rund 4.000 Euro durch bisherige Mindestsicherungsgesetze eine große Bedrohung der Existenz sozial benachteiligter Menschen dar. Sie werden gezwungen ihr Fahrzeug, ihr Eigenheim, ihre letzten finanziellen Reserven für Notfälle etc. ad hoc zu veräußern um überhaupt den Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen zu können. Zynischerweise kann auch auf das Vermögen ihrer Ehe- und Lebenspartner*innen zugegriffen werden. Das ist, gelinde gesagt, kontraproduktiv. Zusätzlich werden prekär Beschäftigte und kleine Selbständige häufig übergangen, obwohl es dafür gar keine gesetzliche Basis gibt. Eine Beseitigung dieser Missstände ist dringend notwendig. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe würde diese ohnehin fragwürdige Praxis auch für Arbeitslose gelten, die dann nach kurzer Zeit in die Mindestsicherung fallen. Eine Abwärtsspirale in die Armut wäre so bei noch mehr Menschen vorprogrammiert. Es geht hier nicht um Sozialschmarotzer*innen, die im Verborgenen Reichtümer anhäufen, sondern um die Garantie eines menschenwürdigen Lebens für alle in Österreich lebenden Menschen. Lassen Sie sich nicht einfach von den „Herren der Schöpfung“ zurückpfeifen und stehen Sie zu Ihren Versprechen! Mehr zum Thema: http://www.hedopunk.net/category/sommer-spezial
    206 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Oliver Lasch Picture
  • ErSPART uns die Belästigung durch Wahlplakate
    Auf meinem täglichen Arbeitsweg werde ich laufend mit den schwarzen Plakaten der FPÖ mit ihren ekelhaften angstmachenden Sätzen konfrontiert. Neben der aufgezwungenen pessimistischen Ausstrahlung der Plakate stören die Falschbotschaften (als wären diese Gefahren besonders hoch), der offenkundige Zweck (nämlich Angst und Misstrauen zu schüren) sowie die Geldverschwendung im Allgemeinen. Ich finde es wichtig, eine Rückmeldung zu machen um nicht tatenlos dem täglichen Wahnsinn ausgesetzt zu sein.
    40 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ursula Bahringer
  • Massenquartiere? Nicht mit uns, Herr Kickl!
    Massenquartiere sind menschenunwürdig und schaden auch unserer Gesellschaft. FÜR GEFLÜCHTETE MENSCHEN SELBST BEDEUTET DAS: — eine menschenunwürdige Unterbringung ohne Privatsphäre/Familienleben. — ein Dasein in dauerhaftem Wartezustand und keine Möglichkeit, die eigene Situation verbessern zu können. — der Kontakt mit der österreichischen Gesellschaft und damit die Möglichkeit, sich mit ihr auseinanderzusetzen und sich zu integrieren, wird stark behindert und erschwert. — Ohne Kontakt mit ÖsterreicherInnen außerhalb der Asylzentren wird das Erlernen der Sprache schwerer. — ein Leben unter ständiger Überwachung: “Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien)”[1], auch Ausgangssperren werden diskutiert. — Entmündigung durch “Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten” [1]. — Diejenigen, die einen positiven Asylbescheid erhalten, müssen danach bei Null anfangen und haben keinerlei Netzwerk in Österreich, das sie dabei unterstützt. — Menschen, die bereits privat wohnen, werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen, man nimmt ihnen zum zweiten Mal ihre aufgebaute Existenz weg. FÜR ÖSTERREICH BEDEUTET DAS: — wesentlich höhere Kosten als bei der privaten Unterbringung, die mit Steuergeldern gedeckt werden müssen [2]. — keine Beschleunigung des Asylverfahrens. — keinerlei Integrationsbestrebungen von staatlicher Seite: Geflüchtete werden festgehalten, bis sie abgeschoben werden können. — Menschen aus der Zivilgesellschaft, die 2015 den vielen Geflüchteten zur Seite gestanden sind und die staatlichen Aufgaben der Integrations— und Notstandshilfe mitgetragen haben und noch immer engagiert sind, können nicht mehr mit AsylwerberInnen in Kontakt treten. — Die verstärkte Kontrolle und die Abschottung geflüchteter Menschen führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern bilden eine Parallelgesellschaft, in der sich Extremismus und steigende Kriminalität erst entfalten können [3]. JETZT Stoppen. Kein Freiheitsentzug für Schutzsuchende. Wir sagen: Keine Massenquartiere für AsylwerberInnen! Eine Aktion von Flüchtlinge Willkommen Österreich Quellen: [1] https://www.oevp.at/download/Regierungsprogramm.pdf. [2] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5341667/Wien_Private-Asylplaetze-deutlich-billiger-als-Grossquartiere [3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/oesterreich-fpoe-rechtspopulismus-migration-regierung
    17.800 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlinge Willkommen Österreich Picture
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