Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagieren. Im Jahr 1996 gründete Bialiatski das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil tätig sein kann. Im Jahr 2022 wurde er zusammen mit der russischen NGO Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen. Seit der gemäß OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen im EU-Nachbarland willkürlich festgenommen und unrechtmäßig verurteilt. 2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1.800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert. Derzeit sitzen über 1.300 Menschen in politischer Gefangenschaft, darunter auch der Friedensnobelpreisträger 2022 Ales Bialiatski. Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger:innen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist:innen sind an der Tagesordnung. Hintergrund: Der diplomatische Vertreter der Republik Belarus in Österreich Der belarusische Botschafter ist der beamtete oberste Beauftragte der Republik Belarus in Österreich. Er wurde vom belarusischen Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko.

Während alle Preise steigen, steigt der Strompreis ganz besonders. Bei vielen Haushalten macht sich das bereits spürbar: die monatlichen Betriebskosten gipfeln im fast Unermesslichen. Privat noch mehr einzusparen und auf noch mehr zu verzichten, ist für viele nicht mehr möglich. Auch die Regierung verneint nicht, dass der steigende Strompreis ein großes Problem ist, das viele Personen vor existenzielle Herausforderungen stellen wird. Die Strompreisbremse, die als Mittel zur Unterstützung während dieser Phase extremer Teuerung angedacht wurde, schließt allerdings viele Menschen aus. Sie berechnet sich nämlich aus dem Durchschnittsverbrauch des letzten Jahres von einem 2,2-Personenhaushalt. So werden andere Formen des Zusammenlebens kategorisch ausgeschlossen, beziehungsweise diskriminiert. Die Grenze von 2.900 kWh, unter der der Strompreis vom Staat gefördert und so klein gehalten werden soll, entspricht dem Verbrauch eines 2,2-Personenhaushalts. Wie aber sollen sich Vielpersonenhaushalte, wie zum Beispiel Familien mit mehreren Kindern oder Wohngemeinschaften, dieses Jahr noch ein Leben leisten können? Beide Formen des Zusammenlebens sind ökonomisch schwache Glieder in unserer Gesellschaft, speziell in Wohngemeinschaften leben die Menschen häufig unter der Armutsgrenze oder sind armutsgefährdet. Aus sozialer Perspektive ist es also erschreckend, dass die Strompreisbremse genau diese Menschen vergisst. Auch aus ökologischer Perspektive ergibt es keinen Sinn, den Zweipersonenhaushalt zu 'belohnen', während andere Formen des Zusammenlebens benachteiligt werden. Wohngemeinschaften, die im Hinblick auf das Klima eine viel nachhaltigere und energiesparendere Lebensform darstellen, durch die momentane Ausformung der Strompreisbremse so zu benachteiligen, wirkt eher als Abschreckung, denn als positiver Anstoß für Menschen, auch in Zukunft diese Form des Zusammenlebens zu wählen. Wenn die Strompreisbremse in ihrer bisherigen Ausformung erhalten bleibt, ist es ein Armutszeugnis für die österreichische Politik und zeigt auf, für wen in diesem Land Politik gemacht wird. Wir fordern daher (auch weil am Beispiel des niederösterreichischen Modells sichtbar ist, dass es funktioniert) eine Anpassung der Strompreisbremse jetzt! Die Strompreisbremse muss rasch angepasst werden, um zu verhindern, dass massenweise Menschen achtlos in die Armut gestoßen werden! Quellen: Wuppertal Institut: https://www.eceee.org/library/conference_proceedings/eceee_Summer_Studies/2019/7-make-buildings-policies-great-again/estimating-the-sufficiency-potential-in-buildings-the-space-between-under-dimensioned-and-oversized/2019/7-007-19_Bierwirth_Presentation.pdf/ Heinrich Böll Stiftung : Societal transformation scenario (STS) for Staying Below 1.5°C: https://www.boell.de/sites/default/files/2020-12/A%20Societal%20Transformation%20Scenario%20for%20Staying%20Below%201.5C.pdf “Armutsgefährdung nach Haushaltstyp” https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/einkommen-und-soziale-lage/armut

In Zeiten großer Klimaveränderung, wachsender Bodenversiegelung und Energiekrise kann ein vierter Billa in einem Umkreis von 1600 m kein erstrebenswerter Beitrag in einer Ortsgemeinschaft sein, besonders wenn die im Ort bestehende Filiale nur 500 m entfernt ist. Ja, natürlich machen wir uns für ein blühendes Österreich stark! Daher fordern wir Billa und die mit der Entscheidung betrauten Institutionen auf keinen weiteren Supermarkt zu bauen oder zu bewilligen. Die grüne Wiese ist ein erhaltenswerter Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Die geplante Billa-Filiale ist, im Gegensatz zur bereits bestehenden Filiale, nicht im Ortskern und somit fast nur mit dem Auto erreichbar, was auch weiteren Verkehr anziehen würde - das ist angesichts wachsender ökologischer und ökonomischer Probleme abzulehnen. „Ein guter Grund für Lebensraum ist die Blumenwiese und hört ihr nicht bald auf zu bauen, krieg ich eine Krise!“ sagte REWE schon 2016 - jetzt können diese Worte ganz konkret in der Hinterbrühl in die Tat umgesetzt werden. Tun wir unser Möglichstes um dieses Stück Natur vor Beton und Bagger zu retten! Unterstützen Sie uns bitte heute dabei. Ihre Unterschrift ist ein wichtiger Beitrag!

Deine Sportstätte droht ob der aktuellen Energiekosten zu schließen, deine ganzjährige Sportausübung und Gesundheitsprävention steht vor dem Aus? Unterschreibe bitte! Dein Kind soll das Schwimmen erlernen, doch Schwimmbäder müssen ob der Energiekosten zusperren oder Standards einschränken? Bei Kindern unter 6 Jahren ist das Ertrinken die häufigste Todesursache! Unterschreibe bitte! Als Spitzensportler verlierst du wegen geschlossener Sportstätten durch die Energie- und Teuerungskrise den Anschluss an die Spitze. Das ist nicht mehr aufzuholen. Bitte unterschreibe! Sie sind Erhalter unserer Schwimm- und Sportstätten. Sie möchten der Krise widerstehen, aber Ihre Sorgen werden nicht gehört. Bitte unterschreiben Sie! Du bist Betreuer, Trainer, Ehrenamtliche:r? Dein Lebensunterhalt oder dein Engagement ist gefährdet. Mach mit deiner Unterschrift darauf aufmerksam! Du oder dein Umfeld können die der Krise geschuldeten erhöhten Eintritts- und Zutrittspreise nicht mehr stemmen. Du benötigst jeden überschüssigen Cent für die Überlebenssicherung deiner Familie. Der sportliche Ausgleich zum belasteten Alltag lässt sich nicht mehr finanzieren. Unterschreibe bitte!

Kinder werden oft zu unterschiedlichen Zeiten oder hintereinander krank (vor allem im 1. - 2. Kindergarten Jahr) . Dafür sollte man genügend Zeit bekommen, um das Kind/die Kinder ausreichend und in Ruhe betreuen zu können! Denn: nicht alle Elternteile haben Großeltern, die auf die Enkel schauen bzw. sie betreuen können!

Für eine rasche Dekarbonisierung im Rahmen des Übereinkommens von Paris braucht es auf nationalstaatlicher Ebene effektive Maßnahmen zum Klimaschutz, die von der Bevölkerung mitgetragen werden. Damit das gelingen kann, muss Klimaschutz partizipativ und sozial gerecht gestaltet werden. Die Arbeit des Klimarats und ihre Ergebnisse zeigen: Bürger:innenräte sind dazu in der Lage, bei schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, in dem sich die Mehrheit der Bevölkerung wiederfindet. Wir sehen großes Potenzial in dieser neuen Form der Entscheidungsfindung durch eine gut informierte Mini-Bevölkerung. Es ist eine Chance, dringend notwendige Veränderungen demokratisch zu gestalten! Das Rätebündnis (Fridays For Future Austria, Klimavolksbegehren, Extinction Rebellion, mehr demokratie!) Quellen zur Petition: https://klimarat.org/ https://klimarat.org/wp-content/uploads/Klimarat-Endbericht-WEB.pdf https://knoca.eu/ https://klimavolksbegehren.at/wp-content/uploads/2022/01/KVB_Briefing-Mappe_Klimarat.pdf Bild: Karo Pernegger

Wir sehen im Erhalt, der schonenden Sanierung und stadtplanerisch sinnvollen Nutzung dieses Gebäudetraktes einmalige Chancen, die Lebensqualität im Bezirk deutlich aufzuwerten und bestehende Defizite auszugleichen (z.B. Aktivierung der Sockelzone, Grünraum, leistbares Wohnen). Darüberhinaus sehen wir in einer kooperativen Lösung dieses weiteren Wiener Abbruchsskandals auch eine große Chance für städteplanerische Reformen in Wien. Neubau und Wien haben die Substanz, das Know-How und die Menschen für richtungsweisende Modelle des urbanen Zusammenlebens! Initiative Lebenswertes Neubau - Reform Bauordnung Wien (Arch. Johannes Kraus & Matthias Fiegl-Bibawy et. al.) Nähere Infos: https://www.wienschauen.at/kaiserstrasse-31-abbruchskandal-um-biedermeierhaus/ https://wien.orf.at/stories/3162757/ https://kurier.at/chronik/wien/biedermeierhaus-schutzlos-in-der-schutzzone/402058930

Passivrauch schadet und beeinträchtigt massiv die Lebensqualität. Frische Luft bringt Regeneration und Erholung. Menschen mit Lungenproblemen, aber auch mit vielen anderen chronischen Krankheiten sollen Passivrauch meiden, können oft aber gar nicht ausweichen. Kinder und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sind schutzlos ausgeliefert.

Seit Anfang des Jahres wurden von allen Seiten Maßnahmen gegen die Teuerung präsentiert. Maßnahmen, die besonders Betroffene und weite Teile der Bevölkerung wirksam und längerfristig entlasten sollen. Die Armutskonferenz und Arbeitnehmer_innenvertretung fordern beispielsweise Sozialleistungen an die Teuerung anzupassen oder das Arbeitslosengeld anzuheben, um Menschen nachhaltig davor zu bewahren in die Armut abzurutschen. Andere mögliche Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer oder eine Mietpreisregulierung wurden ebenfalls vorgestellt. Wann handelt die Regierung?

Quellen zur Petition: https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Humane-Papillomaviren-(HPV).html https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Impfen/Impfplan-Österreich.html (S.42ff) https://hpvcentre.net/statistics/reports/AUT.pdf https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/Guidance-on-HPV-vaccination-in-EU-countries2020-03-30.pdf

Die Republik Österreich verstößt gegen die Rechte von Schutzsuchenden – indem sie Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete durchführt, Kinderrechte und hiermit das Kindswohl von minderjährigen Geflüchteten missachtet und legale Fluchtmöglichkeiten nicht nur nach Österreich, sondern nach ganz Europa durch eine Lobbyingpolitik gegen die Menschenrechtskonvention (3) verhindert. Die rechtskräftige Verurteilung von illegalen Pushbacks vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (4) aus dem Sommer 2021 ist scheinbar nicht ausreichend, um diese polizeilich durchgeführte Praxis endlich zu unterbinden. Es reicht! Der Rechtsstaat muss für alle gelten! (5) Und auf EU-Ebene sind endlich juristische Konsequenzen notwendig! Denn Österreich hört weder auf die Ermahnungen des Europarates (6) , der die Bundesregierung erinnerte, die Rechte der minderjährigen Geflüchteten zu berücksichtigen, noch auf die nationalen Gerichte, die die Kettenabschiebungen und unwürdige Behandlung Geflüchteter durch österreichische Grenzpolizist:innen, verurteilten. Die Republik geht nun sogar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, welches befand, dass die Abschiebung (7) einer minderjährigen Schülerin („Fall Tina“) rechtswidrig war und beschwert sich über zu viel Kinderrechtsfreundlichkeit. Hintergrund: Die Vetopolitik Österreichs gegen die Menschenrechte. Die Republik Österreich, vertreten durch die amtierende und durch die letzten Regierungen, verfolgt kontinuierlich seit Jahren innerhalb der EU eine Blockade für humane Lösungen für geflüchtete Menschen. Mehr Infos: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Die-Vetopolitik-Oesterreichs-gegen-die-Menschenrechte.pdf Hier zur englischen Version: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/asyltribunal_engl-version.pdf Quellen: (1) https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Art 18 der Charta schützt das Asylrecht, Art 19 bietet Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und Art. 21 fordert Nicht-Diskriminierung ein. Geflüchtete Menschen werden aber regelmäßig Opfer von Rassismus oder Diskriminierung ihrer religiösen Zugehörigkeit. (2) https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:0a8466e4-c24a-4fd2-bfbc-c8b11facba2f/Bericht%20der%20Kindeswohlkommission_13.%20Juli%202021%20(Langfassung).pdf (3) https://www.derstandard.at/story/2000096888042/kickl-stellt-menschenrechtskonvention-in-frage (4) https://www.derstandard.at/story/2000127963840/gericht-bestaetigt-beteiligung-oeterreichs-an-illegalem-pushback (5) Zitat: Ein Rechtsstaat muss ein Rechtsstaat bleiben: https://www.diepresse.com/6138013/europarat-kritisiert-oesterreich-fuer-maengel-bei-asyl-und-frauenrechten (6) https://www.profil.at/oesterreich/kinderabschiebung-tinas-abschiebung-war-rechtswidrig/401946085 (7) https://www.falter.at/maily/20220524/karner-vs-tina

Es kann nicht sein , dass die Pflegekräfte bis zum 65. Lebensjahr arbeiten müssen. Weiterführende Infos: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2147058-Zahlreiche-Rufe-nach-mehr-Reform-Tempo.html https://www.derstandard.de/story/2000135682326/was-die-pflegereform-der-regierung-kann