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Rettung Südtiroler Siedlung - NEIN zum Interessensbescheid

Liebe Unterstützer:innen,

am 31.8.2023 haben wir die Petition "Rettung Südtiroler Siedlung - NEIN zum Interessensbescheid" bei der Stadtverwaltung eingereicht! Kurze Zeit später hat die BUWOG ihren Antrag zurückgezogen. In den Medien hat sie das als Geste des Guten Willens für die Mieter:innen der Südtiroler Siedlung verkauft. In Wahrheit ist aber zu uns durchgesickert, dass der Interessensbescheid von der Stadt abgelehnt worden wäre, hätte die BUWOG auf den Antrag bestanden.

Wir haben gewonnen! Das haben wir euch allen, den Unterstützer:innen dieser Petition zu verdanken. Ihr alle habt mit eurer Stimme und mit eurem Engagement dabei geholfen, Bürgerrechte gegen das Gewinnstreben eines ausländischen Konzerns zu verteidigen. Ihr habt damit lokalpolitischen Einfluss genommen und ihr habt nebenbei ein grünes Idyll inmitten der Stadt Salzburg gerettet. Bravo.
Das war ein wichtiger Meilenstein. Wir müssen und werden weiter wachsam bleiben.

Vielen Dank an euch alle!

Die Südtiroler Siedlung in Salzburg, Stadtteil Liefering, bietet seit vielen Jahren ein leistbares Wohnen, alle Mieter:innen haben unbefristete Mietverträge.
Seit 2018 ist die ehemals gemeinnützige BUWOG nunmehr gewinnorientiert von einem deutschen Immobilien Großkonzern verwaltet.
Jetzt versucht die BUWOG, durch einen Interessensbescheid die Mieter:innen um ihre Rechte zu bringen und das Mietrechtsgesetz zu untergraben, das genau gegen solche Fälle geschaffen wurde. Die BUWOG würde die Gebäude abreißen und aus Profitgründen "nachverdichtete" Wohnbunker bauen.
SAGEN SIE NEIN ZU EINEM INTERESSENSBESCHEID UND STIMMEN SIE FÜR SOZIALES UND LEISTBARES WOHNEN!

Warum ist das wichtig?

Es geht der BUWOG darum, ein scheinbar öffentliches Interesse - dies ist eine rein politische Entscheidung - zu schaffen, um privatrechtlich geschützte Rechte von Mieter:innen zu durchbrechen.

kurz: Ein Gesetz zum Schutz für Mieter:innen wird von einem privaten Immobilien-Großkonzern attackiert.

Gleichzeitig wird ein grünes Idyll inmitten der Stadt Salzburg zerstört; Bäume wurden nicht normgerecht geschnitten.
Die BUWOG stellt sich medienwirksam so dar, als ob Sie das beste für Mieter:innen wolle doch wurden in der Vergangenheit sogar Privatdetektive vom Großkonzern beauftragt, um Gründe für Mietvertragskündigungen zu finden.

Großteils vermitteln Medien ein falsches Bild, gesteuert vom Großkonzern.
DIE MIETER:INNEN BRAUCHEN IHRE HILFE!
BITTE UNTERSTÜTZEN SIE DIESE PETITION.

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

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Neuigkeiten

2024-01-18 14:17:33 +0100

Petition ist mit 371 Unterschriften erfolgreich

2023-09-05 21:42:48 +0200

Dr. Christoph Ferch von der Liste SALZ hat uns seine Unterstützung zugesagt.

Herzlichen Dank, dass Sie sich auf unsere Seite stellen und diese Petition unterstützen!

2023-09-01 12:43:00 +0200

Kronenzeitung:
PETITION EINGEBRACHT
Mieter der Südtiroler Siedlung kämpfen weiter

Unsere Petition ist sogar im Text verlinkt!

https://www.krone.at/3101038

2023-08-31 22:01:47 +0200

DIE PETITION GEHT WEITER! DER ERSTE TEIL DER UNTERSCHRIFTEN WURDE HEUTE PER EMAIL DER STADT SALZBURG ÜBERREICHT.
Unten stehend findet Ihr den Inhalt der Email, mit der 319 Unterschriften eingereicht wurden.
Teil 1 der Email an die Stadtverwaltung:

Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksverwaltung!
Die BUWOG hat bei der Stadtverwaltung einen Antrag betreffend die Südtiroler Siedlung gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG gestellt. Dies sehr rudimentär und nicht, wie gesetzlich gefordert, auf jedes einzelne Wohnhaus gesondert abgestellt, weshalb diesem Antrag meines Erachtens von vornherein eine negative Entscheidung folgen müsste.
Der Mieterschutzverband hat bereits eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht gegen den Interessensbescheid, der weit mehr Argumente aufweist, warum ein Interessensbescheid negativ zu beurteilen ist.

2023-08-31 21:59:22 +0200

Teil 2 der Email an die Stadtverwaltung:

Für die verbleibenden Mieter:innen der Südtiroler Siedlung haben wir eine online Petition gestartet, um zu zeigen wieviel Ablehnung gegen den Interessensbescheid auch in der Öffentlichkeit besteht. Wir möchten uns bei allen Stadtpolitiker:innen bedanken, die diese Unterschriftenaktion gefördert und unterstützt haben.
Ganz besonders möchten wir uns bei Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus für jede einzelne Unterschrift bedanken, die durch die Verbreitung unserer online Petition über die sozialen Medien der KPÖ Plus zustande gekommen ist.
Dank gilt auch den Politikern Vincent Pultar, Robert Altbauer und Dominic Maier, die sich vor Ort in der Südtiroler Siedlung ein Bild gemacht haben und den Mieter:innen zugehört haben.

2023-08-31 21:58:35 +0200

Teil 3 der Email an die Stadtverwaltung:

Wesentlich ist für, ich will mal sagen alle verbliebenen Mieter:innen der Südtiroler Siedlung, wir haben über Jahrzehnte hinweg im guten Glauben an die Versprechungen – angefangen von dem ehemaligen Finanzminister Grasser (er hat versprochen, dass in die Mietrechte auch nach dem Verkauf der Siedlung nicht eingegriffen würde), über die früheren Aussagen der BUWOG (die Bausubstanz sei in so gutem Zustand, dass eine Aufstockung grundsätzlich möglich wäre) bis hin über Aussagen von Gemeinderäten (einen derartigen Interessensbescheid hätte es in Salzburg noch nie gegeben und könne man sich auch in Zukunft nicht vorstellen) – ein zu Hause geschaffen, sehr viel Geld und Liebe investiert, Nachbarschaften und Freundschaften gepflegt, ein Refugium geschaffen, um darin alt zu werden. BITTE NEHMEN SIE UNS DAS NICHT WEG!

2023-08-31 21:58:00 +0200

Teil 4 der Email an die Stadtverwaltung:

KLAR GEGEN EINEN INTERESSENSBESCHEID SIND ÜBER DREIHUNDERT BÜRGER:INNEN DER STADT SALZBURG. IM ANHANG FINDEN SIE DIE 319 UNTERSCHRIFTEN UNSERER PETITION!
BITTE ENTSCHEIDEN SIE GEGEN DIESEN IN SALZBURG NOCH NICHT DA GEWESENEN EINGRIFF IN DIE PRIVATRECHTE VON MIETER:INNEN!

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Alfred Bayrhammer

2023-08-27 22:41:11 +0200

300 Unterschriften erreicht

2023-08-27 14:14:30 +0200

ORF Salzburg:
Streit um Südtiroler Siedlung: Harte Kritik an BUWOG

https://salzburg.orf.at/stories/3221589/

2023-08-27 14:11:29 +0200

Bei seinem Besuch in der Südtiroler Siedlung zeigt Vincent Pultar von der SPÖ großes Interesse an den Anliegen der Mieter:innen. Es waren etwa 12 Personen anwesend. Herr Pultar besichtigte im Anschluss noch eine Wohnung, um sich ein umfassendes Bild zu machen.

Nach Ansicht der Mieter:innen wird sich Herr Pultar gegen den Interessensbescheid positionieren.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihren Besuch in unserer Siedlung Herr Pultar!

2023-08-19 21:47:38 +0200

Vincent Pultar von der SPÖ wird am Mittwoch, den 23. August die Südtiroler Siedlung besuchen. Er möchte sich ein Bild vor Ort machen und freut sich auf einen persönlichen Austausch mit den Mieter:innen.

2023-08-19 18:29:42 +0200

ORF Salzburg:
Südtiroler Siedlung: Mieterschutz kritisiert Neubau

https://salzburg.orf.at/stories/3220579/

2023-08-19 12:54:02 +0200

Die KPÖ Plus veröffentlicht auf ihrem facebook account vor 2 Wochen folgenden Beitrag:

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fkpoeplussalzburg%2Fposts%2Fpfbid015TvLJM3QaFSwtiyD4eH7RB14bb7Pk8CGmpcmPgr63ZjYAvU1ztmkbsAh8TJyhLEl&show_text=true

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

2023-08-19 12:26:05 +0200

Ringen um Südtiroler Siedlung in Salzburg-Liefering geht weiter
https://www.sn.at/salzburg/chronik/ringen-um-suedtiroler-siedlung-in-salzburg-liefering-geht-weiter-143866999

2023-08-19 10:38:44 +0200

Salzburger Nachrichten:
Südtiroler Siedlung in Salzburg: "Ich weiche hier nur unter Zwang"
https://www.sn.at/salzburg/politik/suedtiroler-siedlung-in-salzburg-ich-weiche-hier-nur-unter-zwang-142959640