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Rettung Südtiroler Siedlung - NEIN zum Interessensbescheid

Liebe Unterstützer:innen,

am 31.8.2023 haben wir die Petition "Rettung Südtiroler Siedlung - NEIN zum Interessensbescheid" bei der Stadtverwaltung eingereicht! Kurze Zeit später hat die BUWOG ihren Antrag zurückgezogen. In den Medien hat sie das als Geste des Guten Willens für die Mieter:innen der Südtiroler Siedlung verkauft. In Wahrheit ist aber zu uns durchgesickert, dass der Interessensbescheid von der Stadt abgelehnt worden wäre, hätte die BUWOG auf den Antrag bestanden.

Wir haben gewonnen! Das haben wir euch allen, den Unterstützer:innen dieser Petition zu verdanken. Ihr alle habt mit eurer Stimme und mit eurem Engagement dabei geholfen, Bürgerrechte gegen das Gewinnstreben eines ausländischen Konzerns zu verteidigen. Ihr habt damit lokalpolitischen Einfluss genommen und ihr habt nebenbei ein grünes Idyll inmitten der Stadt Salzburg gerettet. Bravo.
Das war ein wichtiger Meilenstein. Wir müssen und werden weiter wachsam bleiben.

Vielen Dank an euch alle!

Die Südtiroler Siedlung in Salzburg, Stadtteil Liefering, bietet seit vielen Jahren ein leistbares Wohnen, alle Mieter:innen haben unbefristete Mietverträge.
Seit 2018 ist die ehemals gemeinnützige BUWOG nunmehr gewinnorientiert von einem deutschen Immobilien Großkonzern verwaltet.
Jetzt versucht die BUWOG, durch einen Interessensbescheid die Mieter:innen um ihre Rechte zu bringen und das Mietrechtsgesetz zu untergraben, das genau gegen solche Fälle geschaffen wurde. Die BUWOG würde die Gebäude abreißen und aus Profitgründen "nachverdichtete" Wohnbunker bauen.
SAGEN SIE NEIN ZU EINEM INTERESSENSBESCHEID UND STIMMEN SIE FÜR SOZIALES UND LEISTBARES WOHNEN!

Warum ist das wichtig?

Es geht der BUWOG darum, ein scheinbar öffentliches Interesse - dies ist eine rein politische Entscheidung - zu schaffen, um privatrechtlich geschützte Rechte von Mieter:innen zu durchbrechen.

kurz: Ein Gesetz zum Schutz für Mieter:innen wird von einem privaten Immobilien-Großkonzern attackiert.

Gleichzeitig wird ein grünes Idyll inmitten der Stadt Salzburg zerstört; Bäume wurden nicht normgerecht geschnitten.
Die BUWOG stellt sich medienwirksam so dar, als ob Sie das beste für Mieter:innen wolle doch wurden in der Vergangenheit sogar Privatdetektive vom Großkonzern beauftragt, um Gründe für Mietvertragskündigungen zu finden.

Großteils vermitteln Medien ein falsches Bild, gesteuert vom Großkonzern.
DIE MIETER:INNEN BRAUCHEN IHRE HILFE!
BITTE UNTERSTÜTZEN SIE DIESE PETITION.

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

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Neuigkeiten

2023-08-17 05:36:23 +0200

Besorgte Mieter:innen schreiben Briefe/E-Mails an Stadt-Politiker:innen und Entscheider:innen.
Unter anderen:
- Bürgermeister Harald Preuner
- Bürgermeister Stellvertreter Bernhard Auinger
- Bürgermeister Stellvertreterin Barbara Unterkofler
- Florian Kreibich
- Kay-Michael Dankl
- Anna Schiester
- Vincent Pultar
- Andrea Brandner
- Christioph Ferch
- Christoph Fuchs
- Moritz Rettenbacher
- Ingeborg Haller
- Andreas Reindl
- und weitere...

2023-08-03 07:03:20 +0200

Kronenzeitung:
„Das hier ist meine gesamte Existenz!“
https://www.krone.at/3075174

2023-08-03 07:02:49 +0200

Kronenzeitung:
Hier will die Buwog unbefristete Verträge kündigen
https://www.krone.at/3043694

2023-08-01 05:43:21 +0200

Am Mittwoch, den 2.8.2023 stattet Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus den Mieter:innen der Südtiroler Siedlung einen Besuch ab. Kay-Michael Dankl verspricht, diese Petition zu unterstützten und sie via facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke zu verbreiten.

Sehr geehrter Herr Dankl,

vielen Dank für Ihren Besuch in unserer Siedlung, für Ihr Zuhören und Ihre Worte. Als ich gestern von der Wiese wegging, konnte ich die Erleichterung aller Beteiligten spüren, weil sie merkten, dass niemand allein gelassen wird und wir zusammen halten.

Sie haben den Mieter:innen der Südtiroler Siedlung neue Hoffnung gegeben. Vielen Dank auch für Ihre Erklärungen zu den Sachverhalten und Ihre Anregungen und Ideen für Aktionen und Aktivitäten.

Wir werden Sie über unsere Aktivitäten auf dem Laufenden halten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Bayrhammer

2023-07-29 15:00:33 +0200

Robert Altbauer und Dominic Maier von der FPÖ statteten den Mieter:innen der Südtiroler Siedlung einen Besuch ab:

Sehr geehrter Herr Altbauer,
Sehr geehrter Herr Maier,

vielen Dank für Ihren Besuch in der Südtiroler Siedlung. Die Mieter:innen schätzen es ungemein, wenn Politiker ein offenes Ohr haben für die Wünsche, Ängste und Sorgen.

Es freut uns auch ungemein, dass Sie Stellung beziehen wollen gegen einen Interessensbescheid.
Es wäre ein Präzedenzfall in Salzburg, wenn ein Gesetz für den Schutz von Bürger:innen gekippt würde.

Ich freue mich auf eine Veröffentlichung auf Ihrer Homepage über dieses Treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Bayrhammer

2023-07-28 20:39:26 +0200

Morgen besuchen uns Robert Altbauer und Dominic Maier von der FPÖ in der Südtiroler Siedlung, um über die Stimmung der Mieter:innen ein eigenes Bild zu bekommen. Sie haben sich um 9:30 Uhr angekündigt, und ich würde alle bitten, die Zeit haben, diese Chance zu nutzen.

Stimmt gegen den Interessensbescheid und gegen die Pläne der BUWOG in dieser Art und verschafft euch Gehör!

2023-07-27 09:49:22 +0200

Kronenzeitung:
Mieter sammeln Unterschriften gegen Wohnungen
https://www.krone.at/3069551

2023-07-25 00:17:36 +0200

- Wieso will die BUWOG die Südtiroler Siedlung abreißen?
Für den gewinnorientierten Großkonzern ist nicht genug Profit mit einer Anlage mit geschützten Mieten und der gegebenen Anzahl der Wohnungen zu erwirtschaften.

- Was ist geplant?
Die Siedlung verfügt nämlich über eine sehr große unbebaute Wiesenfläche mit zahlreichen Bäumen (siehe https://www.sn.at/wiki/Datei:S%C3%BCdtirolersiedlung-4.jpg) (Urheber Eweht); dort möchte die BUWOG in einem mehrstöckigen Betonbunker sämtliche Mieter:innen (etwa 70) in Ersatzwohnungen stecken.

- Was ist ein Interessensbescheid?
Sollte allerdings zwischen Mieter:innen und der BUWOG keine Einigung erzielt werden, wird die BUWOG einen rechtskräftigen Interessensbescheid als Kündigungsgrund in einem gerichtlichen Kündigungsverfahren verwenden.

2023-07-24 20:30:17 +0200

100 Unterschriften erreicht

2023-07-24 11:52:05 +0200

50 Unterschriften erreicht

2023-07-24 10:24:18 +0200

25 Unterschriften erreicht

2023-07-24 07:40:35 +0200

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5396799/Uebernahme-durch-Vonovia_Was-der-BuwogDeal-fuer-Mieter-bedeutet9

2023-07-24 07:06:21 +0200

10 Unterschriften erreicht