Klimaneutralität 2040: Empfehlungen des Klimarates umsetzen!

Initiiert durch das Klimavolksbegehren wurde in Österreich der Klimarat der Bürger:innen eingerichtet. Dies geschah durch einen Entschließungsantrag des Nationalrates, der die Bundesregierung zur Durchführung des Klimarates aufforderte. Ziel des sechsmonatigen Prozesses war die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040. Die repräsentativ ausgewählten Teilnehmer:innen wurden von Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen gesellschaftlicher Gruppen beraten, waren aber frei in der Entwicklung ihrer Vorschläge. Der Klimarat hat 93 Empfehlungen an die Politik erarbeitet, unter anderem:

- Ein Grundrecht auf Klimaschutz

- Die Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für fossile Energieträger

- Kleine und mittelgroße Betriebe bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gezielt unterstützen

- Verbot der Vernichtung von Neuwaren und Lebensmitteln

- Klimaneutrales Mobilitätsangebot innerhalb von 15 Minuten Gehzeit schaffen

Die Bürger:innen haben gesprochen, jetzt ist die Politik am Zug. Durch die Einrichtung des Klimarates wurde den Bürger:innen Kompetenz und Vertrauen zugesprochen.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung sowie der Nationalrat die Empfehlungen der Klimarät:innen ernst nehmen und als Vorgabe für die weitere Klimagesetzgebung verstehen. Die Empfehlungen verschaffen Entscheidungsträger:innen einen Überblick darüber, welche Maßnahmen sich die Bevölkerung zum Klimaschutz wünscht. Das erhöht die Legitimität politischer Entscheidungen und gibt wichtige Impulse.

Wir fordern einen Mechanismus, der sicherstellt, dass die Vorschläge des Klimarates nicht willkürlich verworfen und, falls notwendig, auch ergänzt werden können. Wenn Entscheidungsträger:innen einzelne Maßnahmen nicht umsetzen, soll dies öffentlich begründet werden.