Wenn die Eltern zehntausender Kinder und Jugendlicher entscheiden müssen: „Heizen oder Essen“, ist den Jungen der Bildungsweg versperrt. Wenn ältere Menschen, vor allem Frauen mit einer Mindestpension in der Sozialstadt Wien unsichtbar bleiben, ist das unakzeptabel. Existenz berechtigt. Wenn die Schulden nur gestundet werden, verlängert sich der Weg in die Armutsfalle nur um wenige Monate. Wir können uns eine Explosion der Armut im Coronajahr nicht leisten.

2019 wurden laut Kriminalstatistik 39 Frauen* – häufig von ihren (Ex-)Partnern oder Familienmitgliedern – getötet. Im Jahr 2018 erreichte Österreich die traurige Rekordzahl von 41 Morden an Frauen*. Monatlich werden mittlerweile etwa 3 Frauen* ermordet, wobei mehrheitlich ein Beziehungs- oder familiäres Verhältnis zwischen den Frauen* und dem Täter bestand. Im laufenden Jahr 2020 gab es laut Medienberichten bereits 21 Morde (Stand: 16.12.2020) an Frauen*. [4] Dennoch wird das strukturelle Problem nicht anerkannt: Menschen werden getötet aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht. [5] Femizide sind kein „privates Problem“, sie gehen uns alle an und müssen dementsprechend von der Regierung behandelt werden! Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag und seit 2014 in Österreich in Kraft. Als einer der ersten unterzeichnenden Mitgliedsstaaten dieser Konvention hat sich Österreich ausdrücklich und völkerrechtsverbindlich zu Maßnahmen im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bekannt. [6,7] Bis heute fehlt es in Österreich aber an Bewusstsein für diese Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung muss das Problem endlich als solches benennen, ihre Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und die Gewalt gegen Frauen stoppen. Quellen: [4] https://www.aoef.at/index.php/zahlen-und-daten [5] WHO-Definition zu Femiziden: https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421 [6] https://www.interventionsstelle-wien.at/europaratskonvention [7] Istanbul-Konvention: https://rm.coe.int/1680462535

Periode wird noch immer als Tabuthema dargestellt, vor allem junge Mädchen fühlen sich unwohl und haben Angst, dass man die Hygieneartikel beim Rausnehmen aus der Schultasche sieht. Manchmal hat man auch gerade keine Binde oder keinen Tampon dabei, deshalb braucht es in den Schultoiletten dringend gratis Hygieneartikel für Mädchen. Nicht nur die Scham gegenüber den Mitschülern wird dadurch abgelegt, es führt auch zu erhöhter Hygiene und finanzieller Entlastung der Familien. Schulen müssen ein sicherer Ort sein, an dem es keine Scham geben soll - gratis Menstruationshygieneartikel sind ein wichtiger Beitrag zu Enttabuisierung der Periode und werden von jungen Mädchen dringend gebraucht. Wir freuen uns über deine Unterstützung. Die Mädels der 3A

Laut der CE-Kennzeichnung von Atemschutzmasken (https://www.wko.at/service/innovation-technologie-digitalisierung/CE-Kennzeichnung_Atemschutzmasken.html) sind für den Selbstschutz nur die FFP-Masken geeignet. Für schwangere Frauen gilt jedoch, dass das Tragen dieser Masken verboten bzw. nicht zulässig ist. Auf der Webseite der Arbeitsinspektion steht, dass Schwangere in diesem Fall in anderen Bereichen eingesetzt werden müssen. (https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesundheit_im_Betrieb/Gesundheit_im_Betrieb_1/Schwangere_Arbeitnehmerinnen.html#heading_Beschaeftigungsverbote_und__beschr_nkungen___SARS_CoV_2) Von Seiten der Bildungsdirektion wird ein fachärztliches Attest verlangt, um Schwangere auf Homeoffice umzustellen. Frauenärzt*innen ist jedoch untersagt, “nur” aufgrund der Gefahr durch die Corona-Situation ein Attest auszustellen, wenn keine gynäkologische Komplikation vorliegt. Die vielfach getätigte Aussage ist, dass die Umstellung, wenn Schwangere auf dem Arbeitsplatz Gefahr ausgesetzt seien, eine arbeitsrechtliche Frage sei. Somit liegt die Verantwortung beim Arbeitgeber. Laut Mutterschutzgesetz §4 dürfen werdende Mütter keinesfalls beschäftigt werden, wenn die Art des Arbeitsvorganges für das werdende Kind schädlich ist. Insbesondere anzusehen sind Arbeiten, bei denen sich die Gefahr einer Berufserkrankung ergibt. (2)/3 Es gibt bereits ärztliche Gutachten, dass sehr wohl Gefahr für die werdende Mutter und/oder das Ungeborene besteht. Am 5.11.2020 hat das CDC (Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) Schwangere ebenfalls in die Risikogruppe eingestuft. (https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/cases-updates/special-populations/pregnancy-data-on-covid-19.html) In den USA gab es schon 7.998 hospitalisierte Fälle und 51 Todesfälle unter Schwangeren. (https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/cases-updates/special-populations/pregnancy-data-on-covid-19.html) Ein Prozent der schwangeren Frauen mit Covid-19 kommt auf die Intensivstation. (https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Schwangere-haben-hoeheres-Risiko-schwer-an-Covid-19-zu-erkranken-id58481556.html?fbclid=IwAR3grrDzCmJuiS5wkScmdBSzLzLmCIR_pFenUbBq0wT_XosuHAhWo9ftjcM) Schwangere haben in der gleichen Altersklasse ein um den Faktor zwei bis vier erhöhtes Risiko, folgenschwer an Covid 19 zu erkranken, als Nicht-Schwangere. (https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/69/wr/mm6944e3.htm?s_cid=mm6944e3_w ) “Die Kombination aus den Veränderungen der Schwangerschaft und des Immunsystems sprechen dafür, dass Schwangere auch ein höheres Risiko haben für schwerere Verläufe.” (https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript240.pdf) Wir bitten Sie, das Mutterschutzgesetz einzuhalten und das Anliegen von Schwangeren zu unterstützen. (Photo by Camylla Battani on Unsplash)

Diese Petition soll Menschen mit Sehbeeinträchtigungen besseren Zugang zu Bildung verschaffen, ihnen eine bessere Partizipation am politischen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Es gilt beispielsweise, sehbeeinträchtigten Menschen endlich die Möglichkeit zu einer barrierefreien Wahl zu bieten. Die selbstständige Orientierung im öffentlichen Raum wird durch entsprechend lesbare Beschilderungen maßgeblich verbessert. Die Anerkennung der Brailleschrift trägt auch zur Kriminalprävention bei, denn so könnten erstmals Dienstausweise kontrolliert werden. Durch die rechtliche Verankerung der Brailleschrift wird das Wahrnehmen von Verantwortung für die eigene Gesundheit sowie anderer Personen (z.B. der eigenen Kinder) erleichtert. Dies sind nur wenige Beispiele, die sich durch einen gleichberechtigten Zugang sehbeeinträchtigter Menschen zu angemessenen sprachlichen Mitteln verwirklichen lassen. Tragen Sie und wir zur Aufhebung einer Mehrklassengesellschaft bei und beseitigen wir strukturelle Diskriminierungen von blinden und sehbehinderten Menschen in Österreich!

Am 3. Juni 2020 hat der Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler eine Vertreterin des WWF, während der Übergabe einer Petition durch von Gegnern des Kraftwerks Tumpen-Habichen, "als widerwärtiges Luder" bezeichnet. Grund für diese Äußerung war die Tatsache, dass sich die WWF-Vertreterin - wie Geisler selbst sagte - bei ihren Ausführungen zu Natur- und Umweltschutz von ihm - Geisler - nicht unterbrechen ließ. Josef Geisler ist innerhalb der Tiroler Landesregierung unter anderem für Angelegenheiten des Naturschutzes soweit Wasserkraftanlagen betroffen sind, zuständig. Wenn er also, in Ausübung seines Amtes, Argumente des Naturschutzes bezüglich Wasserkraftanlagen nicht hören will, und die Vertreterin von WWF überdies noch beleidigt ist er für das Amt, das er innehat, ungeeignet. Darüber hinaus steht es auch einem Repräsentanten des Landes Tirol nicht zu sich in derart abwertender Form gegen andere Personen, unabhängig von deren Alter oder Geschlecht, zu äußern. Ich bin der Meinung, dass einer der höchsten Repräsentanten Tirols, der sich derartiger Ausdrücke in der Öffentlichkeit bedient, unverzüglich von seinem Amt zurücktreten, oder abberufen werden muss. Quellen: https://www.tt.com/artikel/17018282/wwf-expertin-goetsch-geisler-ist-fuer-mich-nicht-mehr-tragbar https://www.derstandard.at/story/2000117918020/wirre-erklaerung-zu-luder-sager-ruecktritt-fuer-geisler-aber-kein https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-geisler-luder-sexismus-1.4927846

Sinnvolle Umverteilung ist ein Gewinn für alle.

Der Zugang zu Verhütungsmitteln ist für viele Frauen* und Mädchen* generell schwer und vor allem viel zu teuer. Erst recht jetzt während der Corona-Krise, wo viele Frauen* und Mädchen* mit existenziellen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und womöglich von häuslicher Gewalt betroffen sind. Diese umfasst viele Formen, etwa auch sexuelle Gewalt und Vergewaltigung. Die Gefahr, derzeit vermehrt sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu sein, ist nun noch viel größer als sonst. Damit wird auch das Risiko für ungewollte Schwangerschaften erhöht. Schwangerschaftsabbrüche stellen somit für viele Frauen* den letzten Ausweg aus ungewollten Abhängigkeiten dar. In der jetzigen Krise sind sie aber für viele unerschwinglich, vor allem weil Österreich das einzige Land in Westeuropa ist, in dem Frauen* für einen Abbruch selbst bezahlen müssen. Insbesondere in ländlichen Regionen stellt der lange Weg zu Ärzt*innen oder in eine Klinik, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, eine große und teilweise unüberwindbare Herausforderung dar. Somit ist die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern und allen Bundesländern durchführen zu können von hoher Wichtigkeit, sowie der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln ein Schritt weiter Richtung sozialer Gerechtigkeit. Nach Ansicht der Vereinten Nationen könnten die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu sieben Millionen nicht geplanten Schwangerschaften führen – vor allem, weil aufgrund von krisenbedingt unterbrochenen Lieferketten rund 47 Mio. Frauen in ärmeren Ländern keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln mehr haben könnten. Außerdem erwartet die UNO eine starke Zunahme von Gewalt gegen Frauen und Zwangsverheiratung von Mädchen. Siehe auch: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/welt/2058861-Coronakrise-mit-katastrophalen-Auswirkungen-auf-Frauen.html Deshalb zögere nicht und unterzeichne jetzt unseren dringenden Appell! Diese Petition wird u.a. unterstützt von der Allianz GewaltFREI leben, dem Österreichischen Frauenring, DDr. Christian Fiala / Gynmed Ambulatorium, Miteinander Lernen-Birlikte Ögrenelim, Verein CHANGES for women und Asyl in Not. Coverfoto (C) Andrea Peller

Dieses Petition ist initiiert von Wiener Perspektive, der IG Freie Theater und der Wiener Freien Performance Szene und erweitert die von IETM zu allgemeiner Nutzung verfassten Petition, die von Circostrada, European Theatre Convention (ETC), IN SITU, European Dancehouse Network (EDN) and European Festivals Association (EFA), mitunterzeichnet wurde. Kultur- und Kreativbranche, insbesondere die darstellenden Künste, sind diejenigen, die als erste die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu spüren bekommen haben. Zudem werden sie wohl auch die letzten sein, die zu ihren normalen Arbeitsbedingungen zurückkehren können, wenn die Regierungen die Maßnahmen lockern. So hat diese Krise, die erst einige Wochen andauert, bereits Zehntausende Künstler*innen und Kleinunternehmer*innen in Österreich und Millionen weltweit in eine existenzgefährdende Lage gebracht. Die Corona-Krise hat negative Auswirkungen auf das ohnehin schon extrem zerbrechliche Ökosystem der darstellenden Künste, das sich durch eine hohe Zahl von Freiberuflichen und Selbstständigen, Teilzeitverträgen sowie flexible Arbeitsplätze auszeichnet und dem damit verbundenen begrenzten Zugang zu Sozialleistungen. Zudem traf die Krise viele Organisationen, Festivals und Kulturschaffende zu einem Zeitpunkt, an dem normalerweise ein großer Teil des Jahreseinkommens erwirtschaftet würde. Die internationale Gemeinschaft der Künstler*innen und Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich hat bereits eine enorme Solidarität untereinander gezeigt sowie ein großes Maß an Kreativität im Umgang mit der Krise. Dennoch liegt es an den nationalen Regierungen, den Kunst- und Kultursektor zu retten und damit ein lebendiges soziales Gut, das einen ungeheuren Eigenwert hat und einen wichtigen Beitrag zur zum gesellschaftlichen Zusammenleben und Wirtschaft leistet. Angesichts der Dringlichkeit der aktuellen Situation sowie einer langfristigen Tragfähigkeit des Kunst- und Kultursektors fordern wir die nationalen Regierungen deshalb auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen

Von der Umsetzung all dieser vorgeschlagenen Maßnahmen würden Frauen (und auch Männer und Diverse) in hohem Ausmaß profitieren! Die Wirkungen sind die Grundlage für ein unabhängiges, selbstständiges und existenziell abgesichertes Leben für alle. Zugleich stellen eine Gleichstellung der Geschlechter und die eigenständige Existenzsicherung von Frauen die wirkungsvollste Prävention von Gewalt in der Familie und im privaten Nahraum dar. Bei allen zu treffenden Maßnahmen müssen Genderexpert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden werden! https://www.derstandard.at/story/2000116647232/petition-will-von-regierung-geschlechterpolitischen-corona-krisenplan https://www.salzburg24.at/news/salzburg/petition-fordert-geschlechterpolitischen-corona-krisenplan-85974172 https://orf.at/stories/3161116/ https://kurier.at/politik/inland/coronavirus-spoe-unterstuetzt-ruf-nach-krisenplan-fuer-frauen/400806926 Nun auch als parlamentarische Petition! https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00015/index.shtml?fbclid=IwAR2qskXWN9FMECc4BQL1SuRkYgPN3BrjHoksIqrzRyZOyhZY6uEXirn5ngY#tab-Uebersicht

Coronakrise und Klimakrise zeigen viele Ähnlichkeiten. Die Warnrufe der Klima-WissenschafterInnen gleichen jenen der norditalienischen ÄrztInnen in ihrer dramatischen Dringlichkeit. Vorsorge wird zum wichtigen politischen Prinzip, solidarisches Verhalten ist dringend gefragt. „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos CO2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner EnkelInnen.“, meint etwa der Klimawissenschafter Prof. Schellnhuber. Klimaschutz ist auch wichtig, um zukünftige Gesundheitskrisen zu verhindern, denn die Verbreitung von Infektionskrankheiten wird durch den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust stark begünstigt. Mit staatlichen Interventionen werden für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen Hilfszahlungen zur Überbrückung der Coronakrise geleistet. Nach dem ersten allgemeinen Hilfsprogramm muss darauf geschaut werden, dass diese Finanzmittel konsequent für eine nachhaltige Zukunftsausrichtung eingesetzt werden. Der österreichische Nationalrat hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen, im Regierungsprogramm ist Klimaneutralität bis 2040 vorgesehen, 100% Ökostrom bis 2030 und ein Klimacheck für Gesetze. Dies erfordert enorme Investitionen, die im Corona-Neustart umgesetzt werden müssen. So beinhaltet diese Krise auch eine große Chance für Innovation und ermöglicht Österreich, eine Vorreiterrolle in zukunftsfähiger Wirtschaftsgestaltung in Europa einzunehmen.

Wir sind nicht nur mit einer Gesundheitskrise ungeahnten Ausmaßes konfrontiert, sondern auch mit einer Wirtschafts- und Versorgungskrise, die jene von 1929 in den Schatten stellen wird, folgt man international renommierten Ökonomen. Über 90% der österreichischen Wirtschaftstätigkeit wird durch EPU, Neue Selbstständige, freie Dienstnehmer, Werkvertragsnehmer, Freischaffende, NPO, und andere selbstständig Erwerbstätige mit 0 bis neun Mitarbeitern vollbracht. Mehr als die Hälfte der jetzt akut Betroffenen sind Frauen. Laut EPU-Forschung beschäftigen Kleinstunternehmen jeden Fünften unselbstständig Beschäftigten in diesem Land. 45% aller EPU sind sogenannte „Hybrid-EPU“, haben also ein zusätzliches Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit, das ebenfalls in der momentanen Krise gefährdet ist. Die Hauptaltersgruppe dieser „Hybrid-EPU“ ist 50 -59 Jahre. Nach den Kriterien der WKO hat diese Personengruppe gar keinen Anspruch auf Hilfe aus dem Härtefall-Fonds. Viele erfüllen die Kriterien aus guten und nachvollziehbaren Gründen nicht. Wenn EPU et al. jetzt in die Insolvenz getrieben werden, wird das mit dem Ankurbeln der Wirtschaft nicht klappen. Gerade EPU sind Anbieter UND Nachfrager in einer Person. Wenn die von Sozialtöpfen leben müssen, war's das mit einem wichtigen Teil der Nachfrage. Abgesehen davon, dass diese Sozialtöpfe völlig überfordert werden. Die geplanten Maßnahmen der Regierung gehen in die falsche Richtung, denn sie zielen auf Systemerhalt statt auf Strukturerhalt ab. Wenn Kleinstunternehmer in Österreich ausfallen, wird es nicht gelingen, die Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung zu bringen. Die Forderungen der EPU Österreich 1. Das Bundesrechenzentrum ermittelt anhand des Branchencodes das Verhältnis des durchschnittlichen Umsatzes (USt) zu den durchschnittlichen Gewinnen – oder auf Basis der ESt bei Personen, die USt-befreit sind –, das durchschnittliche Einkommen für alle selbstständig Erwerbstätigen mit 0 bis 9 Mitarbeitern auf Basis der Daten 2017 (2018- und 2019-Daten werden noch nicht vollständig vorhanden sein, da viele Steuerberater auf Grund der Krisen-Maßnahmen nur über eingeschränkte Ressourcen verfügen). Der Durchschnitt der ermittelten Daten pro Branche bildet die Basis für die Krisen-Grundsicherung für selbstständig Erwerbstätige. 2. Der ermittelte Betrag wird ALLEN (Basis Steuernummer im Jahr 2020) in der entsprechenden Branche (Basis Branchencode) Tätigen unbürokratisch monatlich bis drei Monate nach der Krise überwiesen. So wird dafür gesorgt, dass alle Vorbereitungen getroffen werden können, um aktiv und tatkräftig für den Wiederaufbau des Wirtschaftslebens zu sorgen. 3. Antragsteller identifizieren sich ausschließlich mittels Steuernummer, um den Antrag ohne weitere Kriterien beim Finanzamt zu stellen. 4. Das Finanzamt überweist die ermittelten Beträge 5. Die WKO befasst sich mit Unternehmen ab 10 Mitarbeitern, da die allermeisten dieser Unternehmen Mitglied der Kammer sind und somit die Daten fürs Handling bereits vorhanden sind. Helfen wir gemeinsam mit, die Struktur der österreichischen Wirtschaft zu erhalten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, EPU Österreich