• Rücknahme des umfassenden Radfahrverbots in der unteren Lobau
    Die Mühlleitner Bevölkerung sowie alle anderen Besucher_innen und Anrainer_innen der Au sehen sich seit einiger Zeit einem umfassenden Radfahrverbot nicht nur im Gebiet des Nationalparks Donaauen, sondern auch auf Terrain das geographisch zu Niederösterreich gehört, dessen Grundeigentümer_innen jedoch die Stadt Wien ist, ausgesetzt. Dieses Verbot wird seit einiger Zeit von der Stadt Wien auch mit teilweise empfindlichen und in ihrer Höhe vollkommen überzogenen Geldstrafen durchgesetzt. Durch diese Verbote wird Mühlleiten massiv von der angestammten Umgebung abgeschnitten – genehmigte nationale und internationale Radfahrstrecken wie zB. der EURO Velo6 sind nicht oder nur über kaum zumutbare Umwege erreichbar. Gesetzeskonformes Radfahren ist von Mühlleiten aus nur mehr auf Landesstraßen möglich. Mühlleitner_innen die bis jetzt für Ihren Weg zur Arbeit in Wien das Fahrrad genützt haben, sind aufgrund der derzeitigen Situation gezwungen, wieder auf das Auto umzusteigen. Für Mühlleiten geht damit ein seit Jahrzehnten genützter Naherholungsraum verloren! Von diesen aus unserer Sicht weit übertriebenen Maßnahmen ist natürlich nicht nur die Mühlleitner Bevölkerung betroffen, sondern auch alle Erholungssuchenden und radfahrende Pendler_innen aus dem umgrenzenden Raum. Die kommunizierte Begründung: • Mangelnde Disziplin bei einigen Radfahrer_innen Grundsätzlich verständlich, jedoch ist nicht einzusehen warum ein Gutteil von sich ordentlich und verständnisvoll verhaltenden Mitbürger_innen dafür büßen muss. Der überwiegende Teil der Radfahrer verhält sich diszipliniert, vernünftig und situationsgerecht. Sinnvoller wäre, diese „schwarzen Schafe“ entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen. • Er wurden des Nachts Radfahrer_innen mit Stirnlampe gesichtet Dem wäre sehr einfach mit einem Radfahrverbot in der Nacht zu begegnen. • Vorgaben des Nationalparks Nationalparks haben sinnvollerweise auch die Aufgabe die Bewusstseinsbildung für die Natur und ihre Bedürfnisse zu fördern. Durch Aussperren von Menschen wird diese Bewusstseinsbildung jedoch keinesfalls erreicht! • Das Wild flüchtet über die Donau Abgesehen davon, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich das Wild auf der anderen Seite der Donau (Flughafen, Autobahn) wesentlich wohler fühlt, scheint diese Begründung eher seinen Ursprung in der Jagdgesellschaft zu haben, deren Hauptanliegen naturgemäß die ungestörte Bejagung der Wildtiere ist. • Im Nationalpark war schon immer Radfahrverbot Teilweise richtig. Die Querung und das Befahren von geeigneten und dafür freigegebenen Wegen war ausdrücklich erlaubt und auf ehemaligen Informationsblättern und der Webseite der Stadt Wien auch so ausgewiesen! Am Rande sei noch erwähnt, dass viele Mitbürger_innen berichten, dass seinerzeit bei den Informationsveranstaltungen zum Anlass der Errichtung des Nationalparks, seitens der Vortragenden immer wieder beteuert wurde, dass es dadurch zu keinen Einschränkungen für Radfahrer_innen kommen wird. Fazit: Mehr oder weniger schlüssige Begründungen kursieren derzeit viele. Mit keiner davon lassen sich unserer Meinung derartig einschneidende Maßnahmen rechtfertigen. Radfahrverbot auch außerhalb des Nationalparks: Auf gänzliches Unverständnis stoßen jedoch die Verbote auf dem an Mühlleiten angrenzenden Gebiet, das zwar geographisch zu Niederösterreich (Groß Enzersdorf) gehört, dessen Grundeigentümer die Stadt Wien ist. Dieses Verbot wird von der Bevölkerung nur mehr als Schikane und Anbiederung an Jagdinteressen empfunden. Die Vorgangsweise: Tatsächlich muss man den Verantwortlichen für diese umfassende Einschränkung den Vorwurf machen, in keiner Phase Aufklärungsarbeit bzw. Maßnahmen zur Sensibilisierung gesetzt zu haben, mit denen ein derartig rigoroses Vorgehen vermieden worden wäre. Man setzte hier lieber auf sofortige und empfindliche Strafmaßnahmen! Ein mögliches Verständnis innnerhalb der Bevölkerung für einschränkende Maßnahmen ist damit gänzlich verspielt worden. Die Situation in der Au: Das gesamte Gebiet ist von breiten Wegen durchzogen, die nicht nur von Erhaltungs- und Forstfahrzeugen genützt werden. Hier gibt es darüber hinaus auch anderen motorisierten Verkehr. Radfahrern ist die Benützung nunmehr bei Strafe verboten! Allgemein: Das generelle Radfahrverbot steht auch im Widerspruch zum „Bundes-Pendlerrechner“, der sehr wohl Radwege durch die Lobau als zumutbare Wegstrecken vorschlägt. Um die Lobau erreichen zu können, werden die Menschen selbst auf Kurzstrecken wieder auf das Auto umsteigen, denn die Zufahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist vor allem am Wochenende aufgrund der aktuellen Fahrpläne unzumutbar, es sei denn jemand fährt mit dem Rad über Landstraßen an den Rand der Lobau und macht dann einen Spaziergang in der Hoffnung dass sein Rad noch da ist wenn er zurückkommt. Somit torpediert das Verbot auch alle Bemühungen der Politik, Menschen weg vom Auto zum Rad und damit zu mehr Bewegung zu bringen, und schränkt die umweltschonende Fortbewegung massiv ein!!
    13.450 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürger_inneninitiative Mühlleiten
  • Rettung Südtiroler Siedlung - NEIN zum Interessensbescheid
    Es geht der BUWOG darum, ein scheinbar öffentliches Interesse - dies ist eine rein politische Entscheidung - zu schaffen, um privatrechtlich geschützte Rechte von Mieter:innen zu durchbrechen. kurz: Ein Gesetz zum Schutz für Mieter:innen wird von einem privaten Immobilien-Großkonzern attackiert. Gleichzeitig wird ein grünes Idyll inmitten der Stadt Salzburg zerstört; Bäume wurden nicht normgerecht geschnitten. Die BUWOG stellt sich medienwirksam so dar, als ob Sie das beste für Mieter:innen wolle doch wurden in der Vergangenheit sogar Privatdetektive vom Großkonzern beauftragt, um Gründe für Mietvertragskündigungen zu finden. Großteils vermitteln Medien ein falsches Bild, gesteuert vom Großkonzern. DIE MIETER:INNEN BRAUCHEN IHRE HILFE! BITTE UNTERSTÜTZEN SIE DIESE PETITION.
    371 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Alfred Bayrhammer
  • David gegen Goliath – stoppt den im Grünland geplanten Baumarkt des Lagerhauses in Poysdorf
    In der Stadt Poysdorf im Weinviertel, die sich als Wein- und Tourismusstadt präsentiert, plant der Lagerhaus-Konzern den Neubau eines großzügigen Baumarktes auf Ackerland unmittelbar neben einer Wohnsiedlung im Südwesten des Stadtgebietes. Dazu sollen vom Gemeinderat mehrere Hektar Grünland in ein Gewerbegebiet umgewidmet werden. Dies obwohl es bereits südlich der Stadt ein großes Gewerbegebiet gibt und sich der derzeitige Standort des Lagerhaus-Baumarktes im Osten des Stadtgebietes befindet. Diese Pläne werden weder von den Verwaltungsbehörden noch von der Lagerhaus-Leitung gegenüber den Bürgern*innen transparent gemacht und haben auch keine erkennbaren Vorteile für die Poysdorfer*innen. Der geplante Neubau des Baumarktes führt zur völlig unzeitgemäßen Bodenversiegelung einer großen Fläche Grünlands und zur massiven Steigerung der Verkehrsfrequenz bei einem Kinderspielplatz, Sportplatz und in der benachbarten Wohnsiedlung. Weiters ignoriert das Vorhaben das NÖ Raumordnungsgesetz zur Vermeidung von Bodenversiegelung komplett und führt zur Zersplitterung der Stadt in diverse Wohn- und Gewerbegebiete. Links https://www.noen.at/mistelbach/poysdorf-lagerhaus-plant-neubau-fuer-den-haus-und-gartenmarkt-375679178 https://www.noen.at/mistelbach/poysdorf-baumarkt-projekt-gegner-das-ist-ein-kampf-wie-david-gegen-goliath-376340049
    367 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Norbert Schlemmer
  • Mehr Vergnügen ohne Steuer - Schluss mit der Vergnügungssteuer in Salzburg
    Warum die Vergnügungssteuer abgeschafft werden muss: • Die Steuer benachteiligt Salzburger Veranstalter*innen. Dies führt dazu, dass der Standort Salzburg immer unattraktiver für das Durchführen von Events wird. • Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sind seit Jahren rückläufig. Sie stehen nicht im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand. • Die Vergnügungssteuerverordnung ist ein undurchsichtiger Dschungel an Regelungen und Ausnahmen. Dies führt zu teils willkürlichem Verhalten des zuständigen Amtes. Kleine Kulturvereine werden (teilweise trotz Gemeinnützigkeit) zur Kasse gebeten, während Institutionen wie die Salzburger Festspiele keine Vergnügungssteuer bezahlen müssen. • Gemeinsam mit den Kulturveranstaltungen wird auch das Glückspiel über die Vergnügungssteuer besteuert – eine Vermischung, die inhaltlich wenig sinnvoll ist. Eine separate Besteuerung des Glückspiels (nach dem Vorbild Wiens) wäre wesentlich zielgerichteter. • Die Veranstaltungsszene war eine der am härtesten von der Pandemie betroffenen Branchen und kämpft nach wir vor mit den Folgen dieser. Diese Branche gehört dringend entlastet!
    1.426 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dachverband Salzburger Kulturstätten / Salzburg Club Commission
  • Schule brennt: GÖD muss Streiks vorbereiten!
    Gute Bildung geht uns alle etwas an. Die aktuellen Zustände belasten nicht nur Lehrer:innen, sondern ebenso Kinder, Jugendliche, Eltern, Familien: Die gesamte Gesellschaft. Solidarität ist notwendig, um Verbesserungen zu erkämpfen!
    6.388 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Schule Brennt
  • Genderverbot für Landeseinrichtungen in Niederösterreich stoppen
    Rückschritt von feministischen Errungenschaften. Bei der Sprache fängt es meist an. Die Regel betrifft den Wegfall sowohl von Gendersternchen als auch den Genderdoppelpunkt . Dies soll dazu führen, dass die "deutsche Sprache wieder gerecht zu Anwendung komme". https://www.derstandard.at/story/3000000176467/fpoe-will-genderverbot Die Parteien geben außerdem eine Genderverbot-Empfehlung für Universitäten und Kindergärten, aber auch an den Bund ab. Die Frage die dabei auch offen bleibt ist, wie wollen sie mit den Hochschulen In NÖ umgehen, die meist klare Regeln für gendergerechte Sprache verwenden, weil sie Bundesweit und international arbeiten? Dort gelten nach wie vor die Standards der gendergerechten Sprache. Darüberhinaus gehe es auch um EU-Förderungen, die eingehaltende Genderaspekte als Grundvoraussetzung für Förderwürdigkeit verlangen. Entgehen mit diesem Erlass dann auch vielen Projekten die EU-Gelder? Scheinheilig scheind dabei auch noch die Begründung der FPÖ und ÖVP, dass die Verwendung einer "einfachen Sprache" zu einer besseren Intergration führen wird. Absurd scheint dabei noch, dass Udo Landbauer nicht den Titel eines LandeshauptFRAU - Stellvertreters haben möchte. https://www.profil.at/oesterreich/landbauer-will-nicht-landeshauptfrau-stellvertreter-heissen/402503520
    1.113 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Claudia Tiapal
  • Spielplatz für Pottenbrunn
    Damit die vielen Kinder einen lokalen Spielplatz bekommen!
    1.044 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Mag. Karoline Harm
  • Zugang zu Sanitäranlagen für Buslenker/innen
    Buslenker/innen fahren oft mehrere Stunden in Regionalen Linienverkehr. Aufgrund der fehlenden Vorschriften im Arbeitnehmerschutz Gesetz sowie das Wegfallen der Arbeitsstätten Verordnung (da der Bus nicht als Arbeitsstätte anerkannt wird) , haben Buslenker/innen oftmals in einem längeren Zeitraum an den Endhaltestellen keinen Zugang zu Sanitäranlagen. Dies bewirkt eine Physische und Psychische Belastung und schlägt sich auf die Gesundheit derer nieder.
    944 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Claudia Mairhofer Picture
  • Leistbare Periodenprodukte für Alle
    So alltäglich das Thema Menstruation ist, so sehr ist es gesellschaftlich nach wie vor eines der großen Tabu-Themen. Immer noch wird heimlich das Tampon überreicht und Blutflecken werden als unhygienisch angesehen. Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden und ein leichterer Zugang zu Tampons oder Binden wären ein wichtiger Schritt, um diesem Denken ein Ende zu setzen. Außerdem sind Frauen* besonders armutsgefährdet. Sie verrichten noch immer den Großteil der unbezahlten Arbeit, sind öfter in Teilzeit beschäftigt und erhalten eine geringere Pension. Laut der letzten EU-SILC-Erhebung gelten rund 18 Prozent der österreichischen Bevölkerung als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Der Anteil überwiegt hier deutlich (651.000 Frauen zu 551.000 Männern in absoluten Zahlen). In Österreich wurde die Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel, auch Periodensteuer oder „Tampon Tax“ genannt, im Jahr 2021 von zwanzig auf zehn Prozent halbiert. Das war ein erster wichtiger Schritt, um die finanzielle Mehrbelastung von Menstruierenden abzufedern. Infos zur Tamponsteuer: https://erdbeerwoche.com/meine-umwelt/tamponsteuer/ Aber gerade jetzt in Zeiten der Teuerung braucht es weitere Maßnahmen, die entlasten. Der Kauf von Periodenprodukten wird mehr denn je für viele zum Problem. Es braucht rasche Maßnahmen, die Menstruationsartikel für alle leistbar machen. EU-SILC-Bericht: https://www.statistik.at/fileadmin/pages/338/Tabellenband_EUSILC_2022.pdf Plan International Umfrage: https://www.plan-international.at/menstruation-im-fokus.html?sc=IAQ23200 Periodenarmut erklärt: https://erdbeerwoche.com/meine-umwelt/tamponsteuer/periodenarmut/ Initiator:innen: Rika Diana Mader (erdbeerwoche.com) Kristina Kienlein (Plan International) Aysenur Sümer (Sprecherin des Frauenkomitees der Bundesjugendvertretung) Erstunterzeichner:innen: Bettina Steinbrugger (CEO & Founder erdbeerwoche) Eva Koch (Grafikdesign & SM Management erdbeerwoche) Julia Gattringer (Center Managerin Westfield Donau Zentrum) Maximilian Schulyok (Geschäftsführer Österreichischer Bundesverlag Schulbuch GmbH & Co. KG) Iris Stromberger (@diemaxmustermann und Greenpeace) Kerstin Kraus (femtales.blog und Bitberry) Sibel Ada (Obfrau im Vorstand Sorority) Viktoria Spielmann (Abgeordnete zum Wiener Landtag & Gemeinderat, Frauensprecherin Grüne Wien) Miriam Roček (CEO & Co-Founder codeXX) Elena Beringer (Trainerin und Moderatorin und Podcast Vorstellungskraft) Marlene Frauscher (Co-Founder Empovver) Sofia Surma (Co-Founder Empovver) Sophie Tschannett (CEO Muschikraft) Natalie Atzenberger (Vorstand Sorority) Tamara Felbinger (Gründerin Vemina, Sexualpädagogin, Sozialarbeiterin) Angelika Burgsteiner (CEO Rotmarie) Dr.med.univ. Sandro Reiterer (Arzt) Lisa Kögler (Systemische Purpose Coach) Eva Teja (Zyklusorientiertes Leben) Rosa Michor (erdbeerwoche) Nina Braith (CEO ohvulvina) Marta Suzama (Vorstand Sorority) Desiree Jonek-Lustyk (Managing Partner WoMentor) Beatrice Frasl (Podcast Große Töchter) Marianne Hofbauer (Wiener SPÖ Frauen) Rebecca Chelbea (Influencerin) Theresa Imre (CEO markta.at) Lisa Janka (Vorstand Sorority) Denise Vorraber (Co-Founder FEMINDS) Katharina Herzog (Co-Founder money:care) Hannah Maylou (Gründern & Influencerin) Melanie Zemsauer (CEO All About Period) Dr. Katharina Liess (Gynäkologin) Katharina Mader (Ökonomin) Dolores Bakos (Sprecherin für Jugend, Integration, Frauen & Internationales)
    4.735 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Rika Mader, Kristina Kienlein, Aysenur Sümer
  • Geburtenstation Hartberg - die lassen wir uns nicht nehmen! #vmzm
    Die Geburtenstation im LKH Hartberg ist für den ganzen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld und weit darüber hinaus von enormer Bedeutung. Hier gibt es die besten Hebammen, die besten Ärztinnen und Ärzte sowie (diplomierte) Gesundheits- und KrankenpflegerInnen. Wir brauchen sie weiterhin. Deshalb: JETZT DIE #VMZM PETITION UNTERSTÜTZEN! WIR LASSEN UNS DIE GEBURTENSTATION IM LKH HARTBERG NICHT NEHMEN. Update 27.06.: Obwohl man bereits zurückgerudert ist und nun von einem "Irrtum" gesprochen wird, bleiben wir an der Thematik dran. Erst recht dann, wenn man nach heftigem Widerstand versucht, zu beruhigen und zu beschwichtigen, obwohl man davor klar und deutlich, schwarz auf weiß, schriftlich kommuniziert hat, dass die Geburtenstation von Hartberg nach Feldbach verlegt wird. Wir vermuten dahinter politisches Kalkül, um irgendwann die Sache stillschweigend und "in Ruhe" über die Bühne zu bringen. Wir halten unsere Augen und Ohren offen und glauben erst dann an die Weiterführung der Geburtshilflichen Abteilung im LKH Hartberg, wenn dort auch nächstes Jahr um diese Zeit noch oststeirische Frauen (und Frauen aus anderen Region) ihre Kinder zu Welt bringen. Update 02.07.2023: Wir wurden von mehreren Oppositionsparteien zum Austausch zum Thema gebeten, Treffen dazu sind vereinbart. Wir bleiben weiterhin unparteiisch und vertreten das, was uns wichtig ist und die Ansichten, die wir als Betroffene bezüglich der geplanten Schließung der Geburtenstation in Hartberg haben. Allerdings kann es nie schaden, Informationen zu sammeln und sich weitere Player ins Boot zu holen. Außerdem wurden wir vom Büro der Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß kontaktiert und nach Graz zu einem Termin eingeladen. Dieser findet am 25. Juli um 15:00 Uhr statt. Man wolle "Missverständnisse aus dem Weg räumen und Irrtümer aufklären". Wir sind wirklich sehr gespannt, mit welchen Argumenten man diese Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Menschen, vor allem der Frauen in unserer Region, beschwichtigen will. Wir lassen uns auf alle Fälle nicht vereinnahmen und werden der Landesrätin vor Augen führen, wie verheerend die Folgen einer Schließung der geburtshilflichen Abteilung in Hartberg wären. Wir gehen nicht mit leeren Händen hin und kommen hoffentlich nicht mit leeren Händen nach Hause. Schade finden wir, dass sich eine Partei, die immer mit der Nähe zu allen Menschen prahlt, nicht mit uns in Verbindung gesetzt hat bzw. zu Wort meldet. Sowohl von der regionalen Stelle, welcher die wohnortnahe medizinische Versorgung von uns Menschen in den Regionen besonders wichtig sein sollte, als auch von der Landesorganisation der Partei hört man absolut gar nichts dazu. In einem Artikel der Kleinen Zeitung Hartberg-Fürstenfeld wurde berichtet, dass das Bestehen der Geburtenstation in Hartberg bis Herbst gesichert sei - dem großen Einsatz der Mitarbeitenden zu verdanken. Wo ist nun dieser Irrtum, von dem kürzlich gesprochen wurde?! Dass man keine Sorge haben müsse, dass die Station mit Ende des Jahres geschlossen wird? Aus verlässlicher Quelle haben wir erfahren, dass ohne die Intervention von allen Seiten und den Einsatz der Mitarbeitenden, den Dienstplan bis Herbst zu fixieren, die Geburtenstation mit sofortiger Wirkung nach Feldbach verlegt hätte werden sollen. Und dann will man der Bevölkerung weismachen, die ganze Sache wäre ein Irrtum?! Nicht mit uns. Wir lassen uns die Geburtenstation in Hartberg nicht nehmen!
    19.622 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Sarah Bauernhofer #vmzm Picture
  • Fahrradstraße Schillerstraße
    Die Kulturmeile Krems durch die Schillerstraße erfreut sich großer Beliebtheit bei Radfahrern und Fußgängern. Derzeit brausen jedoch - oftmals mit hoher Geschwindigkeit - die Autos durch die schöne Allee. Durch eine Fahrradstraße kann der Durchzugsverkehr gestoppt und das Tempo reduziert werden.
    17 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gerlinde Mattanovich
  • JA zur Belebung der Innenstadt - NEIN zu Hochhaustürmen in Wiener Neustadt
    Der Bau der Hochhäuser verändert das Stadtbild auf Jahrzehnte. Neue Symbole der Stadt wären Hochhaustürme statt Dom, Wasserturm usw. Durch die tiefe Baugrube ist der Grundwasserspiegel und somit auch die anliegenden Pflanzen im Stadtpark gefährdet. Es gibt kein einsehbares Verkehrskonzept dass den Hol- und Bringverkehr zu Kindergarten und Schule darstellt - bei den engen Gassen wird es zu den Stoßzeiten Stau geben. Der Schatten der 52Meter hohen Gebäude reicht im Herbst und Winter bis zum Neuen Rathaus. Zwischen den Bauten wird es zu Fallwinden kommen. Ich wünsche mir für Wiener Neustadt eine Belebung der Innenstadt, gerne auch durch Zuzug ins Zentrum. Bauten in angepasster Höhe mit viel Grünfläche damit sich die Menschen wohlfühlen können und unser Stadtbild erhalten bleibt. Den Campus könnte man zum Beispiel am freiwerdenden Gelände der Post bauen, anstatt dort - wie ich vernommen habe - einen weiteren Turm hinzustellen. Wiener Neustadt soll lebenswert bleiben und dazu gehört auch die liebenswerte Gestaltung der Innenstadt.
    540 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Bauer