Gerade junge Menschen und Studierende beschreiben das kulturelle Angebot in Salzburg oft als einseitig, kommerziell ausgerichtet, außerdem hochpreisig und daher für viele schwer zugänglich. Dabei gibt es auch abseits der Hochkultur eine lebendige Szene mit zahlreichen DJs, KünstlerInnen, Kollektiven und kulturbegeisterten Menschen. Die Qualität und Vielfalt der freien Szene steht der Hochkultur in nichts nach und verdient es wertgeschätzt und sichtbar gemacht zu werden. Die aufblühende clubkulturelle Szene, die besonders seit 2022 nach den pandemiebedingten Einschränkungen eine verstärkte Vernetzung durch die Salzburg Club Commission und innerhalb der Kollektive erfährt ist nur eines von vielen Beispielen. Doch in den letzten Jahren spüren Kulturtätige aus allen Bereichen eine zunehmende Platzknappheit. In diesem Zug haben sich weitere Interessenvertretungen, wie die AG-UKH, der Stammtisch für Alle und der Verein ENORM gegründet. Die Kulturlandschaft ist einem steten Wandel unterlegen und so muss sich auch das lokale Platzangebot anpassen, um die aktuellen Anforderungen der Kunst- und Kulturszene Salzburgs zu erfüllen. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Projekt unsere Stadt auf vielfältige Weise bereichern kann. Wenn du unsere Anliegen teilst, bitten wir dich unsere Kampagne mit deiner Unterschrift zu unterstützen. Wenn du uns in sonstiger Weiser untestützen möchtest oder Fragen hast, kontaktiere uns gerne über https://machtplatz.at/

𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐯𝐨𝐧 𝐀𝐥𝐥𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫𝐳𝐢𝐞𝐡𝐞𝐫*𝐢𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐚𝐫𝐦? Grund für die hohe Armut von Kindern von Alleinerzieher*innen ist, dass nur etwa die Hälfte Kindesunterhalt bekommt. Selbst die Kinder, die Unterhalt beziehen, bekommen viel zu wenig! Durchschnittlich betrug der Kindesunterhalt 2021 nur 304 EUR pro Kind. Das entspricht etwa einem Drittel der durchschnittlichen Kosten, die entstehen, wenn ein Kind in einem Ein-Eltern-Haushalt aufwächst. Die Kosten sind deshalb so hoch, weil vor allem die teure Miete und Fixkosten auf weniger Menschen verteilt werden: Bei Auszug eines Elternteils wird annähernd gleich viel Wohnraum benötigt, durch die steigenden Mietpreise wäre ein Umzug meist teuer oder unmöglich. Nur eines von fünf Kindern, das keinen Unterhalt oder Halbwaisenpension bezieht, bekommt Unterhaltsvorschuss. Das liegt daran, dass die Zugangsbeschränkungen für den Unterhaltsvorschuss zu restriktiv sind. Selbst, wenn ein Kind Unterhaltsvorschuss bekommt, beträgt dieser im Schnitt nur 250 EUR. 36% aller Kinder von Alleinerzieher*innen bekommen gar keine Zahlungen! 𝐖𝐢𝐞 𝐡𝐨𝐜𝐡 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞 𝐬𝐞𝐢𝐧? Die Unterhaltsgarantie sollte die Kinderkosten abdecken. Diese wurden 2021 von der Statistik Austria für die verschiedenen Altersgruppen der Kinder in Ein-Eltern-Haushalten berechnet. Wir fordern eine Unterhaltsgarantie in Höhe der mit der Inflationsrate angepassten Kinderkosten! 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐬 𝐬𝐨 𝐰𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠, 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐚𝐫𝐦𝐮𝐭 𝐳𝐮 𝐛𝐞𝐤ä𝐦𝐩𝐟𝐞𝐧? Kinderarmut hat jedoch schwere Folgen. Nicht nur für das Kind selbst, sondern auch für unsere Gesellschaft: Sie sind häufiger (chronisch) krank, leiden unter psychischen Belastungen und der Ausgrenzung (zum Beispiel, weil sie nicht an Projekttagen oder außerschulischen Bildungsangeboten teilnehmen können). Außerdem haben sie schlechtere Bildungschancen. Kinderarmut kostet dem Staat viel Geld: Gesundheits- und Heilungskosten, entgangene Steuern aufgrund der niedrigeren Bildung und deshalb schlechteren Jobs und vieles mehr! Nicht zu vergessen: das Leid der Kinder. Lasst uns gemeinsam Kindern eine gute Kindheit ermöglichen! 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭ü𝐭𝐳𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞 𝐦𝐢𝐭 𝐃𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐫𝐢𝐟𝐭! Mehr dazu: https://verein-fema.at/unterhaltsgarantie/ 𝐐𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: Kinderkostenanalyse der Statistik Austria: https://www.statistik.at/fileadmin/pages/339/Kinderkostenanalyse_2021_MethodischeLangfassung.pdf Unterhaltsbefragung: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/weitere-sozialstatistiken/unterhaltszahlungen EU SILC Befragung (Daten zur Armut): https://www.statistik.at/ueber-uns/erhebungen/personen-und-haushaltserhebungen/eu-silc-einkommen-und-lebensbedingungen

Sollenau ist eine Marktgemeinde mit etwa 5000 Einwohnern und vielen Familien. Nach der Volksschule erfolgt die weitere Ausbildung der meisten Kinder in umliegenden Gemeinden. Als Bezirkshauptstadt und große Schulstadt ist Wr. Neustadt ein wesentlicher Knotenpunkt. Derzeit gibt es keine Busverbindung mehr, die das Ortszentrum von Sollenau (Bushaltestelle bei und gegenüber von der Kirche) zu den notwendigen Schulzeiten Richtung Wr. Neustadt anfährt. In Zeiten von Umweltschutz und Ausbau des öffentlichen Verkehrs beantragen wir, dass die Bushaltestelle im Ortszentrum von Sollenau (Kirche) wieder in den Busfahrplan zu den Schulen von Wr. Neustadt aufgenommen wird, um eine tägliche Verwendung von Privat-PKWs zu vermeiden, welche die Kinder zur weitergelegenen Bushaltestelle zu bringen. (Der Bahnhof Wr. Neustadt ist – wie die jüngsten Vorfälle wieder zeigen – für viele Eltern leider keine Option.)

Die Angstmache vor einem Verlust der „Identität unseres Volkes“ sowie Untergangsvorstellungen bestimmen die Ideologie und politische Arbeit des RFJ. Die Website stoppt die rechten*, zu deren Beirat Mitglieder des DÖW sowie verschiedener antifaschistischer Initiativen gehören, hat dies im Detail anhand eines umstrittenen Videos vom letzten Jahr analysiert. Eine Vielzahl an Begriffen der extremen Rechten ist darin zu finden. Darüber hinaus wird neofaschistische Literatur als „politische Bildung“ angepriesen. Sich selbst stilisiert der RFJ als Teil eines „lebensbedrohlichen Abwehrkampfes“ gegen den sogenannten „Bevölkerungsaustausch“. Für diesen werden Journalist:innen und Wissenschaftler:innen verantwortlich gemacht und an den Pranger gestellt. Der Aufruf des RFJ zur „Remigration“, welcher ebenso von den Identitären stammen könnte, ist angesichts der momentanen Diskussion um die Verstrickung zwischen Parlamentsparteien und Rechtsextreme besonders erschreckend. Man möchte eine Gemeinschaft von „normalen Österreichern“ und schreckt dabei nicht einmal davor zurück, dies für Menschen mit Staatsbürgerschaft zu fordern, sofern diese nicht ins Bild passen. In dieser Vorstellung werden diese Menschen als Schädlinge betrachtet, ihr gesellschaftlicher Beitrag vollständig negiert und als Idealvorstellung ein künstlicher Begriff „des Österreichers“ suggeriert. Das ist Rassismus in Reinform. [3] Was es für Betroffene bedeutet, wenn der RFJ formuliert „Wir reden nicht nur, wir planen schon“, kann man nur erahnen [ebd.]. Belästigungen und Bedrohungen im Alltag sowie dem Antiislamismus wird damit das Wort geredet. Diese spalterische Politik ist eine gewollte Gefahr für jedes friedliche Zusammenleben und in letzter Konsequenz für die Demokratie. Genauso, wie vor eineinhalb Jahren endlich die Förderungen für die deutschnationale Burschenschaften durch das Land OÖ gestrichen wurden, müssen in weiterer Konsequenz nun jene für den RFJ beendet werden. Vorbildhaft ist eine Entscheidung der steiermärkischen Landesregierung von 2008, dem RFJ aufgrund des Verletzens der Förderrichtlinien die finanzielle Unterstützung zu entziehen. [4] Referenzen: [1] Vgl. dazu diese Analyse: https://www.stopptdierechten.at/2023/08/28/freiheitliche-jugend-kickls-junge-neofaschisten/ [2] https://www.derstandard.at/story/3000000202974/die-identit228re-kaperung-eines-begriffs [3] für die Forderungen des RFJ siehe: https://www.facebook.com/fjooe/posts/pfbid02eNU4Wrg5xdMm1pdpoedVNaaMqrpU2BBMVxik6akYzW9ZuDqP2wSJtHmNjtZE7KYKl [4] https://www.derstandard.at/story/3012760/rfj-steiermark-bekommt-keine-foerderungen-mehr

Was nützt es, an die Gräueltaten der Vergangenheit zu erinnern, wenn wir unsere Augen vor deren Wiederaufleben verschließen? 2024 wählt die Hälfte der Weltbevölkerung und faschistische Ideologien sind am Vormarsch. Steht mit uns auf der richtigen Seite der Geschichte, denn “nie wieder“ ist jetzt! Wir müssen gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Deshalb treten wir als breites Bündnis gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft, gegen Faschismus, gegen Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus ein! Gegen Hass und Hetze und für ein vielfältiges, friedliches, solidarisches Miteinander werden wir weiter laut sein. Organisationen/ Aktivist*innen, die bereits unterzeichnend haben: (Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge) Adis Šerifović, Bundesvorsitzender MJÖ -Muslimische Jugend Österreich Agnes Zauner, Geschäftsführerin GLOBAL 2000 Aktivist:innen, Fridays For Future Vienna Aktivist:innen, Jugendrat Wien Aktivist:innen,SystemChangeNotClimateChangeAktivist:innen, Parents For Future Vienna Alexander Ackerl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace in Zentral-und Osteuropa Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch Amnesty International Österreich Beverly Mtui, Chefredakteurin fresh Magazin, freshVibes und blackaustria.info Brita Wilfling, Geschäftsführerin Entwicklungshilfeklub Martin Kušej für das Burgtheater Christian Stranz, Provinzial der Mitteleuropäischen Provinz der Steyler Missionare Cornelius Obonya, Präsident der Aktion gg.d. Antisemitismus in Österreich Daniel Romuald Bitouh, AFRIEUROTEXT / Projekt WIRD Mireille Ngosso & Noomi Anyanwu, Sprecher:innen Black Voices Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich und Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik Ester Maria Kürmayr Schwarze Frauen Community Feykom Eylem Dersim GRAS -Grüne & Alternative Student_innen Hilde Dalik, SchauspielerinHÖR -Hochschüler*innenschaft österreichischer Roma und Romnja Ingrid Queteschiner& Lena Jäger, Obfrauen Frauen*Volksbegehren Jascha Dor, Projektleitung FlüWi Österreich -WG Zimmer für Geflüchtete Judith Goetz, Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (fipu) Katholische Jugend Wien Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin #aufstehn Mauthausen Komitee Österreich, Vorsitzender, Willi Mernyi Michael Kögl, Bundesvorsitzender Junge Generation in der SPÖ Miriam Amann, Vorsitzende VSStÖ Wien Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsextremismus Noomi Anyanwu, Vorsitzende Black Voices Austria Nora Hasan, VSSTÖ Wien -Verband Sozialistischer Student*innen ÖH -Österreichische Hochschüler*innenschaft ÖH BOKU -Hochschüler*innenschaft der Universität für Bodenkultur ÖH Wien Paul Stich, Verbandsvorsitzender, Sozialistische Jugend Österreich Peter Bernscherer, Obmann PCs für alle Rudi Fußi, UnternehmerRihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien simon INOU, Initiative “Österreichische Antirassismus Tage” SOS Balkanroute Susanne Scholl und Monika Salzer, Omas gegen Rechts Tanja Mally, managing director, epicenter.works -Plattform Grundrechtspolitik Team, QUEER MUSEUM VIENNA Thomas Perle, Autor und Dramatiker Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände -Stoppt Korruption Valerie Huber, Schauspielerin und Aktivistin Verde -die Grüne Schüler:innenorganisation Verde Wien -die Grüne Schüler:innenorganisation Wilhelm Zwirner, Geschäftsführer Attac Österreich Zara -Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Wir, die direkten Anrainerinnen und Anrainer des Spielplatzes, sind nicht gegen Wohnbau - wir sind dagegen den schönsten Spielplatz der Stadt Wieselburg dafür zu opfern! Solange die Antwort lautet "Wir betonieren den Spielplatz zu", werden im Gemeinderat die falschen Fragen gestellt.

Aufgrund verabsäumter Sanierungen durch die Stadtgemeinde Hermagor ist die Mellacher-Gailbrücke nur mehr für Fahrzeuge <1,5t zugelassen. Daher darf man sie mit sehr vielen Autos und nahezu allen Traktoren (auch unbeladen) nicht mehr benützen. Die „Mellacher Brücke“ entspricht nur mehr einer Fußgängerbrücke. Die ohnehin bereits schwierige Bewirtschaftung der unmittelbar betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke im Ausmaß von mindestens 500 ha wird dadurch zusätzlich erschwert. Aufgrund der immer häufiger auftretenden forstlichen Kalamitäten (Käferbäume, Windwürfe und Schneebrüche) ist eine vernünftige Erschließung das Gebot der Stunde. Mangelns Parkgelegenheiten (nördlich der Gail) wird die Brücke für sehr viele Touristen, Freizeitsportler sowie viele mehr unbenutzbar und somit den Zugang zu einem besonderen Naherholungsgebiet erheblich erschwert, weiters wird die Ausübung eines ordentlichen Jagd- und Fischereibetriebs stark eingeschränkt. Notgedrungen ist mit einem erheblichen Anstieg des Auto-, Traktor- und LKW Verkehrs auf den Radwegen zu rechnen. Im Falle von Freizeit- oder Arbeitsunfällen im betroffenen Gebiet ist mit unnötig langen Wartezeiten zu rechnen, da alle Einsatzfahrzeuge zig Kilometer Umweg in Kauf nehmen müssen.

• Um die Mobilitätswende zu schaffen, braucht es ein verlässliches öffentliches Verkehrsangebot. • Der ausgedünnte und komplizierte Fahrplan mit unregelmäßigem Takt ist untauglich für Schul-, Berufs- und Alltagsfahrten (Arztbesuche, Einkaufen, Freizeitaktivitäten). • Zughalte einzuschränken bringt keinen Mehrwert für die Mobilitätswende. Im Gegenteil, verärgerte BürgerInnen werden zum vermehrten Autofahren gezwungen und verleitet, ganz auf das Auto umzusteigen. • Beide Bahnhöfe befinden sich im Einzugsgebiet von 4 Gemeinden (Grafenegg, Hadersdorf, Straß, Grafenwörth), die Standorte von mehreren Schulen und (Kultur)Betrieben sind. • Personen, die über kein Auto verfügen oder aus Überzeugung keines besitzen, bleiben auf der Strecke. Der höherrangige Bahnhof Hadersdorf ist weder gefahrlos per Fahrrad, noch fußläufig erreichbar. Sogar für BewohnerInnen von Hadersdorf ist Etsdorf-Straß eine besonders beliebte Einstiegsstelle. • Derzeit werden anstelle von Direktverbindungen Zug-Bus-Kombinationen angeboten. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit und birgt das Risiko, durch eine Verspätung den Anschluss zu verpassen. • Der Bahnhof Etsdorf-Straß wurde mit hohem finanziellen Aufwand saniert und modernisiert. Zugleich verliert er an Bedeutung.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die aktuelle Situation in den Krankenanstalten ist durchaus kritisch! Aufgrund der ständigen Dauerbelastung befindet sich das Personal an einem noch nie dagewesenen Tiefpunkt. Allem voran ist dafür, der seit Jahren stärker werdende Personalmangel, verantwortlich. In den letzten vier Jahren hat sich diese Situation durch die Zusatzbelastung durch Corona noch einmal deutlich verschlechtert. Die erhoffte und vielfach zugesprochene Entlastung für das Krankenhauspersonal ist leider nicht bei uns Pflegekräften angekommen. Der Applaus den wir in der Corona-Pandemie erhalten haben ist durchaus aufmunternd, jedoch werden wir, wenn wir im Supermarkt an der Kassa mit diesem Applaus bezahlen wollen lediglich ausgelacht. Daher wünschen wir uns von unseren Arbeitgebern, von der Politik und aber vor allem von der Bevölkerung mehr Rückhalt und eine angemessene Entlohnung und die vielmals versprochene Entlastung. 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr stehen wir für Sie, unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger im Einsatz! Wir arbeiten, wenn Sie nachts im Bett schlafen, wir arbeiten, wenn sie an Sonn- und Feiertagen Zeit mit ihren liebsten verbringen, wir arbeiten auch, wenn alle anderen auf Grund von Pandemien, Katastrophen (Schneechaos, …) frei haben! Das Gesundheitssystem und die darin vertretene Gesundheits- und Krankenpflege ist kurz vor dem Burnout. Eine Pflegekraft bleibt im Durchschnitt weniger als sieben Jahre im Beruf, bevor dieser wieder verlassen wird! Bürokräfte, Handel, Metaller in jeder Branche wird von einer Arbeitszeitreduktion geredet. In vielen Bereichen ist eine 35h Vollzeitwoche bereits Status Quo. In der Krankenpflege arbeiten wir weiterhin 40h pro Woche als Vollzeitarbeitskraft. Zusätzlich kommen für jeden Dienst 30 Minuten Unbezahlte Pause hinzu, welche von den meisten Kolleginnen und Kollegen aufgrund des Personalmangels auf der Station „nebenbei“ konsumiert werden. Trotz alledem kommt es seitens der Arbeitgeber zu keinen Zugeständnissen um die Situation zu deeskalieren. Die aktuellen KV-Verhandlungen zeigen, dass der Zustand und die Gesundheit der Pflegekräfte nicht im Interesse der Politik, des Landes, des Bundes oder der Arbeitgeber stehen. Angeboten wird eine Erhöhung unserer Gehälter und Löhne um 9.15%. Dies entspricht einer Anpassung der Gehälter anhand der rollierenden Inflation der letzten 12 Monate. Das ist jedoch KEINE Lohnerhöhung oder Verbesserung unserer Situation! Wir Pflegekräfte fühlen uns „gefrotzelt“! Nach vier Jahren Corona-Pandemie und etlichen Zugeständnissen, dass dies ohne den Einsatz der Pflege und des Krankenhauspersonals nicht möglich gewesen wäre, erhalten wir auch dieses Jahr wieder nur eine Lohn-Anpassung und keine Lohnerhöhung. Wir fordern, dass Maßnahmen ergriffen werden um den Pflegeberuf JETZT und Nachhaltig verbessern! - Arbeitszeitreduktion auf 35h / Woche Vollzeit bei gleichbleibendem Lohn! Uns ist bewusst das eine solche Arbeitszeitreduktion nicht von heute auf morgen durchgeführt werden kann und schwierig umzusetzen ist, bei bereits bestehendem Personalmangel. Wir schlagen vor, in den Jahren 2024, 2025, 2026, 2027 und 2028 die Arbeitszeit jeweils um 1h zu senken. Somit entspricht die Vollzeitarbeitskraft 2028 35h / Woche. Durch diese Maßnahme wird gewährleistet das den Pflegekräften genügend Erholungszeit zwischen den Diensten bleibt um langfristig im Beruf tätig zu bleiben. - Anpassung der Nachtdienstzulagen. Aktuell wird ein Nachtdienst mit 52,08€ brutto und 2 NSchG-Stunden entlohnt. Wir wünschen uns eine Anpassung auf mindestens 100€ Netto pro geleisteten 12h Nachtdienst und zusätzlich 4 anstatt der 2 NSchG-Stunden. - Anpassung der Sonn- und Feiertagszulagen. Für Sonn- und Feiertagsdienste erhalten wir 8,43€ brutto pro Stunde extra. Wir wünschen uns eine angemessene Entlohnung dafür, dass wir die gesetzlich anerkannten Feiertage nicht mit unseren Liebsten verbringen können. Wir sind gerne für die Patientinnen und Patienten da, auch an Feiertagen, jedoch wollen wir dafür fair und angemessen entlohnt werden. Wir schlagen ebenfalls eine Entlohnung in Höhe von 100€ Netto vor. - Anpassung und Erhöhung des Grundgehaltes. Wir wünschen uns eine faire Lohnerhöhung, die unserem Arbeitswert entspricht. Auch wollen wir eine Lohnerhöhung über der Inflation (diese wurde bei den KV-Verhandlungen mit 9.15% beziffert). Wir sind motivierte und engagierte Pflegekräfte! Wir wollen für die Patientinnen und Patienten da sein und ihnen die Hilfe anbieten können, die ihnen gebührt! Jedoch benötigen wir dafür auch die Unterstützung der Bevölkerung, der Politik und der Arbeitgeber.

Polemik, unsachlicher Streit, persönliche Angriffe und Beleidigungen, Strafanzeigen und Zivilrechtsklagen – so sieht der Alltag der Gemeindepolitik seit Jahren immer wieder aus. Für die Vorchdorfer Bevölkerung ist es so gut wie unmöglich, sich aus den oft giftigen Veröffentlichungen der Streitparteien eine objektive Meinung zu bilden. Die tiefgehende Spaltung droht die ganze Gemeinde in Mitleidenschaft zu ziehen. Auch das Ansehen Vorchdorfs in der Region gerät in Misskredit. Die Beteiligten sind alleine offensichtlich nicht mehr in der Lage, ihre Konflikte zu lösen. Deshalb eine Mediation.

Das NÖ Musikschulwesen wird zu circa einem Drittel von den Eltern-Beiträgen, den Gemeinden und dem Land NÖ finanziert. Im Musikschulgesetz wird die Landesförderung geregelt, mit der das Land die Rahmenbedingungen in den Musikschulen steuert. Derzeit sind tiefgreifende Veränderungen der Musikschul-Landschaft von großer Tragweite vorgesehen. Der Entwurf zur entsprechenden Musikschulgesetzes-Novelle wurde in völlig unüblicher Weise erst in der Woche vor der Landtagssitzung veröffentlicht. Trotz Protesten bereits im Zuge der Bürgerbegutachtung wurden weder die betroffenen Lehrkräfte noch die Vertreter der Eltern der Musikschüler*innen in die geplanten Änderungen einbezogen. 1. Wir machen uns Sorgen um die Leistbarkeit des Musikschulunterrichts, weil das Land seinen Förderanteil reduziert und sein Fördersystem dermaßen grundlegend und kurzfristig ändert, dass viele Gemeinden es nicht schaffen werden, wegfallende Finanzierung auszugleichen. Wir befürchten, dass entstehende Mehrkosten auf die Eltern abgewälzt und zu höheren Schulgeld-Tarifen führen werden. 2. Wir machen uns Sorgen um den Erhalt und die Erreichbarkeit der Musikschul-Standorte, weil die Mindestgröße der Musikschulen verdreifacht werden soll und es dadurch zu Zusammenlegungen zu großen Musikschulverbänden kommen wird. Wir befürchten, dass nicht alle Gemeinden diese Entwicklung mitmachen können und es dadurch schlimmstenfalls sogar zur Schließungen von Musikschulen oder Standorten kommen könnte. Durch die Vergrößerung werden sowohl Lehrkräfte als auch Eltern weitere Strecken zurücklegen müssen. Gemeinsames Musizieren (Ensembles) und gemeinsame Veranstaltungen werden dadurch erschwert. Manche Unterrichtsfächer (Instrumente) werden möglicherweise nicht mehr überall angeboten werden können. 3. Wir machen uns Sorgen um den Erhalt der Unterrichts-Qualität, weil das Land sein Fördersystem abschafft, mit dem bisher Lehrkräfte mit der besten Ausbildung und meisten Erfahrung am höchsten gefördert wurden. Wir befürchten, dass sich die Gemeinden dadurch die besten Lehrkräfte nicht mehr leisten können und zukünftig 'billige' und weniger qualifizierte Lehrkräfte bei der Einstellung bevorzugen - mit fatalen Folgen für die Bildung der Kinder und Jugendlichen und das Musikland Österreich. 4. Wir machen uns Sorgen um den Erhalt der Unterrichts-Qualität, weil das geplante Fördermodell noch mehr Unsicherheit beinhaltet und noch kurzfristigere Änderungen förderrelevanter Vorgaben ermöglicht. Schon in den letzten Jahren wurde die Unterrichtszeit immer kürzer und Gruppenunterricht immer häufiger. Angesichts dieser Entwicklung befürchten wir, dass den Lehrkräften zukünftig noch weniger Zeit zur Verfügung stehen wird, die Musikschüler*innen individuell zu fördern. Landtagsvorlagen: https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-251 Landtagssitzung: https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-12-14 Die Bestimmungen der Musikschulgesetzes-Novelle sollen erst ab September 2026 in Kraft treten, einige erst im Jänner 2027. Viele Punkte bedürfen weiterer Regelungen, die noch nicht ausgearbeitet sind. Weiterführende Informationen (auch nach der Landtagssitzung): https://infonetzwerk.oberwalder.info/musikschulgesetz/ Bild: Gruppenunterricht (Jan Daxner)

Die geplante Gebäudegröße ist mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.200 m² überdimensioniert und nicht angemessen für diesen Standort. Eine Größenordnung von 400 – 700 m² wäre angebrachter. Die unmittelbare Platzierung an den Grundstücksrändern ohne Berücksichtigung notwendiger Abstandsflächen zerstört das gewachsene Straßenbild und verengt die „Flaniermeile“ empfindlich. Ebenso sind zu wenige Grünflächen und Bäume vorgesehen, was dem gewachsenen Charakter der Umgebung widerspricht. Die geplante Größe des EUROSPAR-Marktes gefährdet bestehende Nahversorgermärkte in Rankweils Ortsteilen und Umfeld und zieht einen erheblichen Verkehrszuwachs von etwa 2.100 Fahrten pro Tag ins Zentrum nach sich, was nicht als belebender Frequenzbringer betrachtet werden kann. Die Straßenquerung im Nahbereich von Markt, Kleinkindbetreuung, Kindergarten und Schule wird deutlich erschwert. Der Schulweg wird für die Kinder der Volksschule Markt deutlich gefährlicher. Die Gemeindevertretung hat bereits Anpassungen im Flächenwidmungsplan beschlossen und die Baumassenzahl um 100% erhöht obwohl das von der Gemeinde beauftragte Gutachten der CIMA empfiehlt, den Markt nicht in dieser Form umzusetzen. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie unsere Forderung nach einer Überarbeitung des Projektes zugunsten einer lebenswerten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Jetzt unterschreiben - für eine stimmige baukulturelle Entwicklung der Gemeinde Rankweil!