• Bundesweit einheitlicher Fahrplan für Kindergärten zu Corona-Zeiten!
    - "Kinder sind die systemrelevanteste Gruppe überhaupt" (Johanna Schoener in Die Zeit 18/2020) - das gilt auch für Kindergartenkinder. - Kinder brauchen Gleichaltrige und Spielmöglichkeiten für gesunde Entwicklung. - Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und keine Aufbewahrungsstätten. Es ist nicht einzusehen, warum aus rein strukturellen Gründen (Zuständigkeit Länder) Kindergärten bundespolitisch ignoriert werden und die Ländern (Ausnahme Wien derzeit) keine Vorschläge machen. - Eltern, vor allem jene im Home Office, werden ignoriert und mit der Mehrfachbelastung alleine gelassen. - Kindergärten müssen in unklaren Rahmenbedingungen agieren und werden derzeit zu weiten Teilen unzureichend informiert.
    6.746 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Anja Brunner
  • Öffnen Sie die Kindergärten vollständig!
    - weil Kinder Kinder brauchen - weil Kinder ein Umfeld brauchen, wo sie sich entfalten können - weil Kleinkinder ein Recht auf Bildung haben - weil auch Eltern und PädagogInnen Planungssicherheit brauchen
    304 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Simone H
  • Erhöhung des Strafrahmens für Tierquälerei
    Wir hoffen, dass eine Erhöhung in einem "realistischen Rahmen" in absehbarer Zeit umsetzbar ist, um Taten schon im Vorfeld aufgrund einer abschreckenden Wirkung zu verhindern und vor allem mehr Sensibilität in der Bevölkerung und auch den zuständigen Behörden zu schaffen. Tierquälerei darf kein Kavaliersdelikt sein! Besonders in Hinsicht darauf, dass es selten ein Einzelfall bleibt und willkürliche Gewalt gegen Schwächere sich oft nicht nur gegen Tiere richtet, so etwas darf nicht toleriert werden.
    3.363 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Manuela Steif
  • Herabsetzung der SV-Beiträge für PersonenbetreuerInnen in der 24h-Betreuung
    Weil es nicht gerechtfertigt ist und einfach nicht bezahlbar ist! Die PersonenbetreuerInnen sind oft den halben Monat oder jeden zweiten Monat gar nicht in Österreich und müssen den vollen Beitrag bezahlen. Das Gewerbe ständig ruhend melden und wieder aktivieren ist unsinnig und verursacht sinnlose Kosten in der Administration bei uns Agenturen und bei der WKO und den Bezirkshauptmannschaften! Zumindest eine Halbierung der Beitragszahlung, und das als FIXBETRAG, ist notwendig! Das wären aktuell ca. 86 Euro pro Monat. Höher darf der SV-Beitrag für steuerfreie Einkünfte, auch bei Überschreitung der Bemessungsgrundlage für Pensions- und Krankenversicherung, für PersonenbetreuerInnen in der 24h-Betreuung nicht sein! Hier muss es eine neue Regelung geben und wir werden die PersonenbetreuerInnen dabei unterstützen und mobil machen! Es wird soviel über Wertschätzung der, im wahrsten Sinn des Wortes, essentiellen Leistung und Hilfe der PersonenbetreuerInnen gesprochen und wie kritisch die Lage jetzt in Österreich ohne deren Hilfe ist. Die PersonenbetreuerInnen können das österreichische Gesundheitssystem kaum nutzen, weil sie für einen Arztbesuch oft nicht einmal die nötige Zeit haben. Und wenn sie mit der E-card (auch europäische Krankenversicherung) in ihrem Heimatland zum Arzt gehen, verlangt dieser oftmals noch Cash auf die Hand - ohne Quittung - sie können also keine Rechnung zur Rückerstattung einreichen!
    165 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Gerald Bigler
  • „Die Straße frei am 1. Mai!“
    In der 130-jährigen Geschichte des 1. Mai als internationaler Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung mussten schon zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Die Corona-Krise stellt uns alle erneut vor große Herausforderungen. In Wien wird der Tag der Arbeit traditionell auf der Wiener Ringstraße mit großen Aufmärschen begangen. Heuer wird dies nicht möglich sein. Dennoch wollen viele diesen politischen Feiertag nicht ausschließlich in den eigenen vier Wänden verbringen. Die aktuellen Umstände erfordern Solidarität und Solidarität braucht öffentlichen Raum. Um den Menschen genügend Raum für ihren feierlichen Spaziergang zu geben und dabei den nötigen Sicherheitsabstand einhalten zu können, fordern wir die Wiener Stadtregierung auf, die Ringstraße am 1. Mai von 8.00 bis 16.00 Uhr in eine temporäre Begegnungszone umzuwandeln und für den Autoverkehr zu sperren. FußgängerInnen, RadfahrerInnen etc. sind dabei aufgerufen, den erforderlichen Sicherheitsabstand unbedingt einzuhalten. Das Tragen einer Schutzmaske wird darüber hinaus ausdrücklich empfohlen. Die physische, psychische und soziale Sicherheit aller Menschen muss gewährleistet sein. Deshalb dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die zu meisternden Herausforderungen nicht rein medizinischer Natur sind, wie die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit und die aufziehende soziale Krise deutlich machen. Denken wir an Victor Adler, den Gründervater der Sozialdemokratie, der sich an den 1. Mai 1890 in Wien mit folgenden Worten erinnert: "Wir haben wie so oft aus der furchtbaren Not eine fruchtbare Tugend gemacht, und weil wir nicht simpel manifestieren konnten, gerade darum haben wir dem Tag die Höhe einer Weihe gegeben, die unerreichbar war für alle Verbote und Schikanen." („Mein erster Mai“ - von Victor Adler, 1909) Beweisen wir Mut, Herr Bürgermeister Michael Ludwig! Erlauben wir Kreativität, Frau Verkehrsstadträtin Birgit Hebein! Gehen wir spazieren, Herr Gesundheitsstadtrat Peter Hacker! Schaffen wir eine temporäre Begegnungszone auf der Wiener Ringstraße am 1. Mai 2020! Mehr Infos zur überparteilichen Initiative „Die Straße frei am 1. Mai!“ auf www.unsere-zeitung.at/die-strasse-frei-am-1-mai
    604 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Unsere Zeitung Picture
  • Abschaffung der Massentierhaltung – jetzt!
    Die Lehren aus der Corona-Krise machen ein Umdenken in zahlreichen Bereichen notwendig. Was vielen Menschen nicht bewusst, jedoch in klimatisch verwüsteten Gebieten, etwa Afrikas, evidente Realität ist: Am Ende sind es fruchtbare Böden, die den Fortbestand der menschlichen Spezies garantieren. Ganz zuletzt und primitiv retten uns Getreide (Brot), Knollen (Kartoffel), Obst und Gemüse vor dem Verhungern. Daraus ergibt sich m. E. eine radikale Forderung, die sich ökonomisch, ökologisch und ethisch einfach begründen lässt: Vollständige Abschaffung von Massentierhaltung und Tierfabriken! — Die meisten Seuchen der letzten Jahre sind durch Massentierhaltung oder andere Formen von Tierausbeutung entstanden: EHEC (2000), SARS-CoV (2002/2003), Marburgfieber (2004), Vogelgrippe (seit 2004), Schweinegrippe (2009-10), MERS-CoV (seit 2012), Ebolafieber (seit 2014) und seit Nov. 2019 COVID-19. (1) — Die Massentierhaltung entzieht uns die durch klimatische Katastrophen (Ernteausfälle durch Dürre, Überschwemmung, Brand, Zyklone, Schädlingsbefall etc.) von Jahr zu Jahr karger werdenden Böden für menschliche Ernährung. Weltweit wird etwa Soja zu 79 % an Tiere verfüttert, 19 % dienen als Lebensmittel. In Österreich, dem fünftgrößten Sojaproduzenten Europas, ist die Verteilung immerhin 50 : 50 %. Der immense Ressourcenverlust wird deutlich, bedenkt man, dass man für 1 kg Rindfleisch 9 kg Soja benötigt. (2) — Die Massentierhaltung hat nicht nur die schädlichen Monokulturen zur Folge, sie ist auch verantwortlich für schreckliche ökologische Desaster. So brennt beispielsweise Amazonien in nie dagewesenem Ausmaß für die Agrarindustrie: Weideflächen für Rinder und Sojaanbau für Tierfutter. Neben der zunehmenden Waldrodung und Verwüstung der Böden ist die globale Agrarindustrie durch Überdüngung der Böden und intensive Tiermast insgesamt einer der größten Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase wie CO2 (Kohlendioxid) und N2O (Distickstoffmonoxid bzw. Lachgas). (3) — Abgesehen von all den genannten Phänomenen, die die Natur und damit die menschliche Spezies unweigerlich in die Katastrophe führen, ist die Tötung von nichtmenschlichen Lebewesen vom ethischen Standpunkt aus nicht verantwortbar. Die unvorstellbaren, qualvollen Zustände in den Tierfabriken sind hundertfach dokumentiert. (4) Univ.-Prof. Dr. Max Siller, Innsbruck, 12. April 2020 (1) Cf. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Epidemien_und_Pandemien. (2) Cf. https://soja-aus-oesterreich.at/zahlen-daten/; vegan.at, Nr.33 (1/2020), S. 15–17. (3) Cf. Z.B. https://www.zeit.de/wissen/2019-08/brasilien-regenwald-abholzung-rodung-amazonaswaldweltrauminstitut; https://www.spiegel.de/wirtschaft/foodwatch-studie-landwirtschaft-verursacht-77milliarden-euro-klimakosten-a-1287363.html. (4) Cf. Handbuch Tierethik 2018, S. 213–218; https://www.facebook.com/tierrechtedemokratie/videos/150903022999930/?t=7.
    2.289 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Max Siller
  • Sofortiger STOPP der Ungleichbehandlung von Zivildienern!
    Das ist wichtig, weil wir in der Corona Krise die Menschen, die in systemrelevanten Sparten arbeiten unbedingt stärken müssen! Wir können es uns keinesfalls leisten, dass es darin Einzelne gibt, die durch ungerechte Maßnahmen diskriminiert, ungleich behandelt und demotiviert werden. Wer von uns will, dass im Notfall ein demotivierter Zivildiener bei ihm erscheint und tätig wird? Darüber hinaus nicht vergessen werden darf, dass sich diese - in systemrelevanten Sparten arbeitenden - Menschen für uns alle einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen und dies im Fall der "zwangsverpflichteten Zivildiener" noch dazu per Bescheid für wenig Entgelt. Dies kann doch eine humanitäre Gesellschaft und der viel beschworene Rechtsstaat keinesfalls wollen? Wenn Sie auch meiner Meinung sind, unterzeichnen Sie diese Petition und teilen Sie diese bitte auch per Social Media. Ich danke im Namen der "zwangsverpflichteten Zivildiener", die dadurch eine Chance auf gerechte Behandlung erhalten! INFO zur gendergerechten Formulierung: Frauen unterstehen keiner Wehrpflicht und können daher auch nicht zum Zivildienst verpflichtet werden. Es wurde die gendergerechte Formulierung nicht missachtet oder vergessen, sondern es gibt wirklich keine betroffenen Frauen. Alle Formulierungen in der Petition sind daher bewußt auf männliche Zivildiener beschränkt worden.
    1.231 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Nikolaus Gstir
  • Messehalle für Geflüchtete aus den griechischen Lagern öffnen!
    Zusammenhalt wird bei uns derzeit großgeschrieben, zusammenhalten und Verantwortung füreinander übernehmen. Diese solidarische Verantwortung könnten wir jetzt auch auf Menschen außerhalb Österreichs, innerhalb der EU, ausdehnen und damit eine humanitäre Katastrophe in den Lagern verhindern. So wie mit dem professionellen und effizienten Umgang mit der Pandemie könnte Österreich auch darin Vorbild für andere europäische Länder sein.
    945 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Lisa sander
  • Kein Steuergeld für das rechte Wochenblatt "Zur Zeit"!
    Rassistische und verschwörungstheoretische Inhalte, wie sie in der "Zur Zeit" zu finden sind, dürfen nicht auch noch durch staatliche Förderung unterstützt werden. Ausgerechnet jetzt in der Corona Krise, wo die Regierung verstärkt vor Fake News warnt und eine sachliche und faktenbasierte Berichterstattung anstrebt, ist eine Förderung des rechten Wochenblatts nicht zu verantworten. Denn es braucht Information und Aufklärung statt rechter Hetze und Verschwörungstheorien! Quellen: https://www.derstandard.at/story/2000116750804/moelzers-zur-zeit-erhaelt-steuergeld-und-verbreitet-corona-verschwoerungstheorien https://www.derstandard.at/story/2000116451364/corona-sonder-vertriebsfoerderung-fuer-kaufzeitungen-druck-foerderung-reduziert https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/fake-news-verbreiten-sich-so-schnell-wie-das-coronavirus;art385,3245233 https://www.stopptdierechten.at/2020/04/06/das-virus-in-zur-zeit/ Bildquelle: Screenshots von Überschriften auf der Webseite der "Zur Zeit" Wochenzeitung
    181 von 200 Unterschriften
    Gestartet von "mein #aufstehn"-Team
  • NEIN zur geplanten Linienführung der Buslinie 42A!
    Gerade jetzt, in der aktuellen Krise der CoVid19-Epidemie im Alleingang zu entscheiden, dass ab 2021 der 42A durch ruhiges Wohngebiet in Gersthof donnern soll und damit jeglichen Protest gegen eine solche Linienführung verhindernd, ist demokratiepolitisch inakzeptabel. Diese Entscheidung muss sofort von BV Nossek revidiert werden und die Wiener Linien umgehend die geplante Neuausschreibung verschieben. Österreich ist eine Demokratie. Bei so grundlegenden Eingriffen in die Lebensqualität gehören alle Beteiligten und alle Anrainer*innen im Vorfeld umfassend eingebunden.
    1.066 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Peter Szokol
  • Nein zu 800 Mio. € Staatshilfe für die Austrian Airlines
    Gesundheitskrise und dann Klimakrise? Die aktuelle Corona-Krise birgt trotz ihrer unbestrittenen negativen Folgen zahlreiche Chancen für einen gesellschaftlichen sowie ökonomischen Kurswechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit. Erst vor wenigen Monaten bekannte sich die österreichische Bundesregierung zur Klimaneutralität bis 2040. Leider zeugen die aktuellen Verhandlungen zwischen COFAG und AUA trotz der vielversprechenden Ankündigung von einer altbekannten Kurzsichtigkeit. So werden Medienberichten zufolge (ORF, der Standard) seitens der AUA Szenarien diskutiert, in denen das Vor-Corona-Passagierniveau 2023 wiederhergestellt sein soll. Wir sprechen uns allerdings entschieden gegen ein konstantes, geschweige denn ein zunehmendes, Niveau an Passagierzahlen aus! Österreich hat sich im Pariser Klimaabkommen bereits 2015 dazu bekannt, die globale Erderwärmung mit den größtmöglichen Bemühungen auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Das aktuelle Verhalten der Bundesregierung steht jedoch im Widerspruch zu ihren Bekenntnissen. Sollten wir nun mitten in der Krise einem klimaschädlichen Konzern wie der AUA mit mehreren hundert Millionen Euro an Steuergeldern unter die Arme greifen, laufen wir Gefahr, uns auch nach Corona wie zuvor erneut in unserer Wachstumsspirale zu verlieren. Es kann und darf nicht so weitergehen. Die Krise bietet Zeit, um zu reflektieren, was wirklich wichtig ist. Diese Zeit gilt es nun zu nutzen. Wenn wir jetzt unüberlegt aus blinder Angst vor kurzfristigen wirtschaftlichen Verlusten handeln, verlieren wir den Blick für die weitreichenden ökologischen, aber auch ökonomischen sowie sozialen Konsequenzen der anstehenden Klimakrise. Es geht darum, dass wir den Klimaschutz erst recht nicht in Krisenzeiten außer Acht lassen dürfen. Es ist völlig absurd, eine Flucht nach vorne aus der einen Krise zu unterstützen, die direkt in die nächste mündet. Eine „Welt wie vorher“ wird schlichtweg langfristig nicht möglich sein. Deshalb möchten wir heute mit dieser Petition den Bürger*innen vor Augen führen, dass der Ausgangspunkt für eine Neugestaltung unserer Gesellschaft im Hier und Jetzt liegt. Weiterlesen: der Standard: https://www.derstandard.de/story/2000116664806/aua-soll-750-millionen-euro-staatshilfe-benoetigen ORF: https://orf.at/stories/3161134/
    1.293 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Isabella Maude
  • Rechtsstaat und Verfassungsbewusstsein in Zeiten der "Coronakrise"
    In Krisenzeiten steht der für ein demokratisches System unabdingbare Rechtsstaat vor seiner größten Herausforderung. Wir sind uns der Komplexität der mannigfaltigen Aufgaben der österreichischen Bundesregierung in der aktuellen Krisensituation bewusst, unterstützen die bisher seitens der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen vollinhaltlich und richten unser Verhalten zum Wohler aller Mitmenschen danach aus. Auch wenn die oberste Priorität in der aktuellen Situation die Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 in unserer Gesellschaft beziehungsweise die damit zusammenhängende weitestgehende Sicherstellung der intensivstationären Versorgung von PatientInnen sein muss, darf aus unserer Perspektive der Rechtsstaat aus dieser Krisensituation nicht geschwächt hervorgehen. Die aufgrund der “Coronakrise” notwendig gewordenen und nachvollziehbaren Einschränkungen der Verfassungsstaatlichkeit und damit einhergehenden temporären Machtakkumulationen bei der exekutiven Gewalt, sollten möglichst eine Ausnahme bis zum Ende des durch die Ausbreitung von COVID-19 hervorgerufenen Staatsnotstands bleiben. Nicht in Vergessenheit sollte geraten, dass es doch gerade die staatliche Verwaltung ist, die nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden darf.
    266 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Weisz