• Weg mit den Gebühren für Volksbegehren
    Für jede Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger sollte es Pflicht sein, sich aktiv in die Politik einzubringen. Es reicht schon lange nicht mehr, am Wahltag seine Stimme abzugeben (im wahrsten Sinne des Wortes). Wir müssen aufstehen! Wir müssen uns empören! Möglichkeiten gibt es genug. Ob Parlamentarische Bürgerinitiativen, Erweiterte Begutachtungsverfahren, Petitionen oder Volksbegehren - TUN wir es einfach!
    46 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Kastiunig
  • Finanzielle und Rechtliche Absicherung von pflegenden Angehörigen
    Wichtig ist das, weil hier Existenzen gefährdet sind. Wenn man das OÖ Modell oder das NÖ BMS Modell auf Bundesebene vereinheitlicht, dann nimmt man pflegenden Angehörigen und beeinträchtigten Menschen, die zu Hause und nicht im Heim wohnen, die Existenzgrundlage. Dann gibt es KEIN selbstbestimmtes Leben für beeinträchtigte Menschen, die zu Hause wohnen bleiben, dass ja gerade so thematisiert wird, weil das neue Erwachsenenschutzgesetz per 01.07.2018 in Kraft tritt.
    223 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Claudia Sengeis
  • Erhalt alter Rebkulturen
    Das Weinbaugebiet auf der Westseite des Neusiedlersees ist mit ca. 2800 Jahren das älteste Weinbaugebiet Mitteleuropas. Nun besteht die katholische Kirche von Mörbisch auf die Rodung von 2 dieser Weingärten mit ca. 40 Jahre alten Rebstöcken, bei denen der Pachtvertrag mit uns per 30.9.2017 ausgelaufen ist. Mit dieser Petition möchten wir versuchen die Vernichtung von Leben und Vernichtung von Kultur und biodynamischen Agrarflächen zu verhindern. Reben zu zerstören kommt einer Kulturschande gleich. Überall auf der Welt werden alte Rebstöcke gesucht und gepflegt. Mörbisch ist ein Ort mit einer Jahrhunderte alter Weinbautradition. Seit jeher hat sich die Kirche für Weinbau und Weinbereitung eingesetzt. Das Roden der Rebstöcke wäre ein Widerspruch zu alldem, wofür die Kirche eintritt und steht.
    1.196 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Günther Schönberger
  • Die AUVA darf nicht zerschlagen werden
    Die Sicherheit am Arbeitsplatz, die Ansprüche auf Heilbehandlung, Rehabilitation, die finanzielle Unterstützung und Rentenzahlung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sind ohne die AUVA mit ihren Unfallkrankenhäusern und Reha -Zentren in Gefahr. Mehr als 370.000 Unfallopfer jährlich - auch von privaten Unfällen - werden medizinisch versorgt. Ohne die AUVA ist das nicht machbar. Quellen: http://wien.orf.at/news/stories/2905833/ https://derstandard.at/2000077585192/Aerzte-warnen-vor-Kahlschlag-in-der-Unfallchirurgie https://derstandard.at/2000077471196/Wofuer-die-AUVA-1-4-Milliarden-ausgibt-und-wo-eingespart
    118.761 von 120.000 Unterschriften
    Gestartet von Susanne P.
  • Zurück zu den Schulnoten - nein danke!
    Gründe für die Alternative Leistungsbeurteilung (ALB) + Die ALB gibt detailliert und differenziert Auskunft über den Leistungsstand und den Lernfortschritt des Kindes auf Basis des österreichischen Lehrplans. + Mit der Frage „Was habe ich gelernt, was kann ich?“ lenkt die ALB das Interesse des Kindes auf seine Lernbiographie. + Durch ALB lernen Kinder sich selbst richtig einzuschätzen, wissen genau was sie können bzw. was sie noch lernen müssen. Es geht darum, sich zu übertreffen und nicht jemand anderen! + ALB weil wir Eltern besser darüber informiert werden, was tatsächlich unterrichtet wurde. + Kinder lernen gerne, der Sache wegen, auch ohne Noten. Argumente gegen Noten: + Noten haben geringen Informationsgehalt. + Oft ist die Frage „Was haben die anderen bekommen?“ für Eltern die einzige Möglichkeit, die Leistung ihres Kindes einschätzen zu können. + Noten täuschen Objektivität vor. Unzählige Untersuchungen zeigen, dass sie dieses Qualitätskriterium nicht erfüllen können. + Noten erleichtern die Verwaltung der Schülerströme und die Lenkung von Zugangsberechtigungen. Sicher vorhersagen, wie die Leistungen eines Kindes in Zukunft sich entwickeln werden, können sie nicht. Eltern schätzen die positiven Wirkungen der ALB auf die Persönlichkeit ihrer Kinder, auf ihren Leistungswillen und ihr Lernverhalten. Was bisher geschah: Auf Initiative des Elternvereins der VS Maxglan 2 schlossen sich im Februar 2018 in der Stadt Salzburg viele Elternvereine von Schulen, in denen die Leistung alternativ beurteilt wird, zusammen und initiierten diese Petition.
    4.557 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Ingrid Laube
  • PERSPEKTIVENWECHSEL - Hitlers Lieblingsbildhauer darf nicht weiter geehrt werden!
    Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit - das ist in Salzburg keine leichte Übung: Der Bildhauer Josef Thorak war der Lieblingsbildhauer von Adolf Hitler und einer der wichtigsten Repräsentanten der NS-Ideologie im plastischen Bereich. Obwohl er als Lieblingsbildhauer von Hitler galt und dadurch unzählige Monumentalplastiken für das dritte Reich verwirklichen konnte, er sich nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten von seiner jüdischen Frau scheiden ließ um seine Karriere voranzutreiben, er an Ausstellungen wie „Deutsche Künstler und die SS“ teil nahm, er Mitglied der NSDAP war, er als künstlerischer Berater der SS-eigenen Porzellanmanufaktur Allach auf dem Gelände des KZ Dachau tätig war und dort unter anderem persönlich die KZ-Häftlinge in der Fabrik inspizierte, er für Hitler und Göbbels als so unverzichtbar galt, dass er sich auch noch in der Endphase des Zweiten Weltkriegs auf der sogenannten „Gottbegnadeten-Liste“ befand und dadurch von Wehrdienst und dem Einsatz in der Rüstungsindustrie befreit war und obwohl er bis zuletzt vom Endsieg Hitlerdeutschlands überzeugt war, gilt Thorak vielen auch heute noch, mehr als Nutznießer und Karrierist, ja sogar als Opfer der politischen Verhältnisse, denn als überzeugter Nationalsozialist. Angesichts der propagandistischen Wichtigkeit des Bildhauers für das NS-Regime, ist es umso erstaunlicher, dass seit den 50er-Jahren, seine, mit verbrecherische Ideologie und Rassenwahn aufgeladenen Monumental-Skulpturen "Paracelsus" und "Kopernikus" unkommentiert im Salzburger Mirabellgarten gezeigt werden. Meiner Meinung nach, bedarf es eines distanzierten, aber bewahrenden Umgangs mit ungeliebten Zeugnissen der Vergangenheit – Es bedarf einer dauerhaften künstlerischen Intervention - Eines PERSPEKTIVENWECHSELs! Dass sich die zuständige Stadtpolitik, trotz langjähriger und mehrfacher Kritik, nicht bereit erklärt, der Huldigung und Ehrung dieses Nazi-Bildhauers ein Ende zu setzen, ist ein Skandal sondergleichen! https://derstandard.at/2000049448450/Salzburg-und-der-Nazi-Kitsch siehe "Perspektivenwechsel"
    329 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Toporis Picture
  • Das Faschismus-Mahnmal am Flakturm muss bleiben!
    Der Flakturm wurde im 2. Weltkrieg als Schutz- und Abwehrbau errichtet und ist seither stiller Zeitzeuge der unbeschreiblichen Kriegsgräuel. Durch das Kunstwerk Lawrence Weiners erfolgte eine Umdeutung des Flakturms vom Symbol des Nationalsozialismus' zum Mahnmal gegen Krieg und Faschismus. Dieses Kunstwerk und Mahnmal gegen Krieg und Faschismus prägt das Stadtbild Wiens, äußerlich wie innerlich. Der Schriftzug ist eine große Bereicherung für Wien und darf daher nicht zerstört werden. Komm zur Kundgebung: Wann: 26.03.2018, 10h Wo: Fritz-Grünbaum-Platz, vor dem Haus des Meeres https://www.facebook.com/events/2083643235212295/?ti=cl http://www.igkulturwien.net/igkw-news/singlenews/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=367&cHash=14c3bb20a9225e82c93d211868ab221b https://derstandard.at/2000074432497/Flakturm-Kunstwerk-Oeffentlicher-Aufschrei-und-eine-Alternative https://diepresse.com/home/leben/wohnen/5369028/Der-ArchitekturAufreger_Am-Flakturm
    3.212 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Marietheres Potucek
  • Setzen Sie die Behindertenkonvention um – jetzt!
    Österreich hat sich 2006 mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bekannt. Bereits 2013 wurde Österreich auf Defizite im Bereich der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Viel zu wenig hat sich seither bewegt! 2017 gab es endlich einen Beschluss der Regierung zum Erwachsenenschutzgesetz und damit zum Ende der zwangsweisen Besachwaltung. Mit Juli 2018 sollte das Recht in der Praxis angewandt werden. Das ist durch die jetzige Regierung gefährdet! Es sind keine Mittel zur Umsetzung budgetiert. Die Betroffenen mussten aber schon lange genug auf die Umsetzung warten. Wir fordern daher die Umsetzung des „Erwachsenenrechts“ mit Beginn Juli 2018! Für behinderte Menschen wäre eine weitere Verzögerung des Erwachsenenschutzgesetzes ein Schlag ins Gesicht! Das können und werden wir so nicht akzeptieren! Quellen & weitere Informationen: http://www.wehelp-org.at/themenbereiche/menschen-mit-individuellen-beduerfnissen-inklusion/ https://kurier.at/politik/inland/koalition-besserstellung-von-menschen-mit-behinderung-soll-ausgesetzt-werden/311.411.204 https://www.behindertenrechtskonvention.info/inklusion-3693/ https://www.sozialministerium.at/site/Arbeit_Behinderung/Menschen_mit_Behinderung/EU_International/UN_Behindertenrechtskonvention/ https://www.behindertenarbeit.at/63294/monitoringausschuss-besorgt-ueber-infragestellung-des-erwachsenenschutzgesetzes/ https://derstandard.at/2000074778876/Erwachsenenschutz-Finanzministerium-gibt-kein-zusaetzliches-Geld
    6.169 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von We Help! e.V. Picture
  • Stoppt homophobe und transphobe Gesetze und Misshandlungen in Indonesien!
    Die Nachrichtenagentur Pinknews berichtet, dass in Indonesien innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Gesetz im Parlament beschlossen zu werden droht, mit dem Homosexualität und homosexuelle Beziehungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Die größten zehn Parteien in Indonesien unterstützen dieses Gesetz. Laut einem Bericht auf Queer.de vom 29.Januar sind die Aussichten auf eine Beschlussfassung genauso unklar wie die endgültigen Bestimmungen des im Parlament beratenen Gesetzesvorschlages. Human Rights Watch spricht davon, dass mit dem gegenwärtigen Gesetzesentwurf konsensualer Sex zwischen unverheirateten Personen bestraft werde, was faktisch darauf hinaus laufe, dass jede homosexuelle Beziehung illegalisiert wird. Human Rights Watch stellt fest, dass sich der neue Gesetzesentwurf lese wie das Strafgesetz in Aceh. Im Zuge der verschärften Gangart gegen außerehelichen Sex wird Homosexualität kriminalisiert. Bisher steht Homosexualität nur in der erzkonservativen Provinz Aceh unter Strafe, wo Sharia-Gesetze in Kraft sind. Erst im vergangenen Dezember hat der Oberste Gerichtshof mit knapper Mehrheit einen Vorstoß von islamistischen Kräften zurückgewiesen, mit dem versucht wurde, Homosexualität und außerehelichen Sex in ganz Indonesien neu ins Strafgesetz aufzunehmen. Die homophoben Kräfte sahen sich dazu veranlasst, da sie den parlamentarischen Prozess als zu langsam in ihrem Sinne wahrnehmen. Die Diskriminierung, Verfolgung, Unterdrückung und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Gender Identität nimmt in Indonesien in den letzten Monaten an Schärfe und Härte zu. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die indonesische Polizei am 27.Januar zusammen mit Sharia-Polizisten Razzien gegen Transgender-Personen in mehreren Schönheitssalons durchgeführt hat. Dabei wurden 12 Menschen im Norden von Aceh verhaftet und menschenunwürdiger Behandlung durch die Einsatzkräfte ausgesetzt. Amnesty International protestiert dagegen, dass im Zuge der Polizeioperation fünf Schönheitssalons geschlossen und Transgender-Personen öffentlich gedemütigt wurden, indem ihnen unter Zwang die Haare abgeschnitten wurden, um sie „männlich zu machen“. Laut Pinknews erklärte der Polizeichef von Aceh, dass seine Beamten die Transgender-Frauen* erniedrigt haben, indem sie dazu gezwungen wurden, längere Zeit umherzulaufen und laut zu rufen, „bis ihre männlichen Stimmen hervorkamen“. Die verhafteten Personen wurden nach Angaben von AI einen Tag später ohne Anklage wieder freigelassen, jedoch wurden sie laut Polizei in ein „Erziehungsprogramm“ gesteckt, um sie zu „normalen Männern*“ zu machen. Der Polizeichef von Nord-Aceh wird von Human Rights Watch mit den Worten zitiert, dass er den „weibischen Abfall“ (sissy garbage) nicht toleriere. Es handelt sich bei dieser Vorgehensweise um eine Verletzung der Menschenrechte und eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung, zudem um eine Missachtung der Gesetze. Daher fordert AI eine Untersuchung der Vorfälle. Dazu Amnesty International in einer Stellungnahme: „Den Verhafteten die Haare abzuschneiden, um sie „männlich zu machen“, und sie zu zwingen, sich wie Männer* zu kleiden, bedeutet, dass sie Formen von öffentlicher Beschämung ausgesetzt werden und läuft darauf hinaus, dass diese Menschen entgegen den internationalen Verpflichtungen durch Indonesien in einer grausamen, menschenunwürdigen und abwertenden Weise behandelt werden. Dies reiht sich ein in ein lange vorhandenes Musters von Belästigung und Diskriminierung gegen Menschen aus der LGBTI Community in der Region und muss sofort aufhören.“ Im Mai 2017 wurden laut AI erstmals zwei homosexuelle Männer* in Aceh unter den Sharia-Gesetzen mit 83 Stockschlägen in der Öffentlichkeit verletzt. Auch in anderen Gebieten von Indonesien werden LGBTIQ-Gruppen, etwa durch Razzien in Klubs, der Verfolgung ausgesetzt. Laut Queer.de werden Gummiparagraphen wie ein nebulöses Gesetz gegen Pornographie herangezogen, um homosexuelle Menschen und Transpersonen zu schikanieren, quälen und sie zahlreichen Repressionen auszusetzen. Die Regierung plant außerdem auf Forderung der Polizei, zahlreiche Websites vom Netz zu nehmen, die als „Schwulen-Propaganda“ stigmatisiert werden. Und es wurde bereits ein Gesetz im Parlament beschlossen, mit dem „LGBT Verhaltensweisen“ im Fernsehen verboten werden. All dies ist unerträglich, es handelt sich um eine Verletzung von Menschenrechten und es ist kein menschenwürdiger Umgang. Protest und Widerstand sind daher nötig. Stop Homophobia and Transphobia! Keine Einmischung von Regierungen, anderen religiös-politischen Kräften und menschenfeindlichen Moralwächtern in das Liebesleben der Menschen! Lieb doch einfach, wen du willst! Quellen: http://www.pinknews.co.uk/2018/01/31/indonesia-is-set-to-ban-gay-sex http://www.queer.de/detail.php?article_id=30543 http://www.queer.de/detail.php?article_id=30286 https://www.hrw.org/news/2018/01/30/indonesian-police-arrest-transgender-women https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/01/indonesia-police-arrests-and-attempts-to-re-educate-transgender-people-must-end
    28 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Stoff
  • Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener Existenzbedrohung
    Mit der Abschaffung der Notstandshilfe muss nach Ablauf des Arbeitslosengeldes Mindestsicherung beantragt werden um überleben zu können. Bevor dieses jedoch genehmigt wird, muss bisher Erspartes,das im Erwerbsleben als Notgroschen zurückgelegt wurde bis auf einen kleinen Teil verbraucht werden. Zudem wird nach sechs Monaten Mindestsicherungsbezugs auf das Eigentum zurückgegriffen. Wohnung oder Haus werden grundbücherlich belastet. Zur Belastung der Arbeitslosigkeit ist damit auch noch die Angst um den Verlust des Eigentums verbunden. Was man sich jahrelang schwer erspart hat, droht nun vereinnahmt zu werden. Arbeitslose Menschen stehen als Sozialschmarotzer da und Arbeitsunwillige. Ich bestreite nicht,dass es "schwarze Schafe" gibt, aber die meisten Arbeitssuchenden leiden sehr unter ihrer Situation. Unzählige Bewerbungen, zumeist ohne Antwort. Für Menschen über 50, event. auch noch mit gesundheitlichen Einschränkungen wird die Arbeitssuche zum verzweifelten Kampf. Dann noch die Gewissheit zu haben, dass auf persönliches Eigentum zurückgegriffen wird, macht die Situation oft hoffnungslos. Aus dieser Spirale der Angst kann kein Selbstbewusstsein und keine Motivation entstehen, um sein Leben wieder in den Griff zu bekommen. Politiker die solche Gesetze ins Leben rufen, sollten sich die Mühe machen mit Betroffenen zu diskutieren, um sich in deren Lage zu versetzen. Nicht jeder Mensch hat das Glück gesund und gut situiert zu sein und nicht alles ist selbstverschuldet. Durch viele Faktoren, die nicht immer beeinflussbar sind, kann das Leben leicht aus dem Ruder geraten.
    131 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Krenn
  • Gleiche Chancen für alle SchülerInnen!
    Die von BM Dr. Faßmann vorgestellten Pläne sind rückschrittlich und kontraproduktiv. Sie sind nicht geeignet, allen Kindern in unserer mehrsprachigen Gesellschaft faire Bildungschancen einzuräumen. Der Verdacht besteht, dass SchülerInnen, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht in erwartetem Ausmaß beherrschen, durch wiederholte Prüfungen demotiviert und ins Abseits gedrängt werden. Die geplanten Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher Untersuchungen aus Bildungswissenschaft und Spracherwerbsforschung.
    136 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Dr. Langer
  • Für den Rücktritt von Udo Landbauer
    Ein klares und glaubwürdiges Bekenntnis gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus muss in Österreich Voraussetzung für ein hohes politisches Amt sein. Aktive Beteiligung, stille Duldung oder ignorante Ahnungslosigkeit in Bezug auf solche Umtriebe disqualifizieren für ein mögliches Regierungsamt in NÖ. Quellen: https://derstandard.at/2000072861626/Nazi-Lieder-bei-Burschenschaft-von-FPOe-Kandidat-Landbauer https://www.falter.at/archiv/wp/wir-schaffen-die-siebte-million https://kurier.at/politik/inland/landbauer-schwere-vorwuerfe-gegen-fp-noe-spitzenkandidaten/307.959.524
    35.573 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael ROSECKER