Quellen zur Petition: https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Humane-Papillomaviren-(HPV).html https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Impfen/Impfplan-Österreich.html (S.42ff) https://hpvcentre.net/statistics/reports/AUT.pdf https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/Guidance-on-HPV-vaccination-in-EU-countries2020-03-30.pdf

Die Republik Österreich verstößt gegen die Rechte von Schutzsuchenden – indem sie Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete durchführt, Kinderrechte und hiermit das Kindswohl von minderjährigen Geflüchteten missachtet und legale Fluchtmöglichkeiten nicht nur nach Österreich, sondern nach ganz Europa durch eine Lobbyingpolitik gegen die Menschenrechtskonvention (3) verhindert. Die rechtskräftige Verurteilung von illegalen Pushbacks vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (4) aus dem Sommer 2021 ist scheinbar nicht ausreichend, um diese polizeilich durchgeführte Praxis endlich zu unterbinden. Es reicht! Der Rechtsstaat muss für alle gelten! (5) Und auf EU-Ebene sind endlich juristische Konsequenzen notwendig! Denn Österreich hört weder auf die Ermahnungen des Europarates (6) , der die Bundesregierung erinnerte, die Rechte der minderjährigen Geflüchteten zu berücksichtigen, noch auf die nationalen Gerichte, die die Kettenabschiebungen und unwürdige Behandlung Geflüchteter durch österreichische Grenzpolizist:innen, verurteilten. Die Republik geht nun sogar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, welches befand, dass die Abschiebung (7) einer minderjährigen Schülerin („Fall Tina“) rechtswidrig war und beschwert sich über zu viel Kinderrechtsfreundlichkeit. Hintergrund: Die Vetopolitik Österreichs gegen die Menschenrechte. Die Republik Österreich, vertreten durch die amtierende und durch die letzten Regierungen, verfolgt kontinuierlich seit Jahren innerhalb der EU eine Blockade für humane Lösungen für geflüchtete Menschen. Mehr Infos: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Die-Vetopolitik-Oesterreichs-gegen-die-Menschenrechte.pdf Hier zur englischen Version: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/asyltribunal_engl-version.pdf Quellen: (1) https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Art 18 der Charta schützt das Asylrecht, Art 19 bietet Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und Art. 21 fordert Nicht-Diskriminierung ein. Geflüchtete Menschen werden aber regelmäßig Opfer von Rassismus oder Diskriminierung ihrer religiösen Zugehörigkeit. (2) https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:0a8466e4-c24a-4fd2-bfbc-c8b11facba2f/Bericht%20der%20Kindeswohlkommission_13.%20Juli%202021%20(Langfassung).pdf (3) https://www.derstandard.at/story/2000096888042/kickl-stellt-menschenrechtskonvention-in-frage (4) https://www.derstandard.at/story/2000127963840/gericht-bestaetigt-beteiligung-oeterreichs-an-illegalem-pushback (5) Zitat: Ein Rechtsstaat muss ein Rechtsstaat bleiben: https://www.diepresse.com/6138013/europarat-kritisiert-oesterreich-fuer-maengel-bei-asyl-und-frauenrechten (6) https://www.profil.at/oesterreich/kinderabschiebung-tinas-abschiebung-war-rechtswidrig/401946085 (7) https://www.falter.at/maily/20220524/karner-vs-tina

Die Errichtung der 50m Schwimmhalle am Standort Tivoli verbunden mit einem klugem Beckensystem (8 x 50m Becken teilbar in 16 x 25m und einem 4 x 25m Lehrbecken) bietet für ALLE Nutzergruppen einen deutlichen Mehrwert, macht eine optimale Nutzung der Sportstätte möglich und stellt das so dringende Mehr an Wasserfläche sicher. Die offensichtlichen Vorteile einer 50m Schwimmhalle liegen auf der Hand: · das Lehrschwimmbecken (wärmere Temperatur) für Baby- und Kleinkindschwimmkurse, Kinderschwimmkurse oder Fit im Alltag stellt eine deutliche Verbesserung der Angebotssituation dar. · das teilbare Sportbecken ( 8 x 50m teilbar auf 16 x 25m) kann am Vormittag für Schulschwimmen und den öffentlichen Badebetrieb und am Nachmittag für das sportbegeisterte Schwimmpublikum genutzt werden. · Durch den Neubau kann nach der neuesten ökologischen Art und Weise gebaut werden, was die Schwimmhalle klimafit macht und dadurch auch die Betriebskosten gering gehalten werden können. · Durch die Kombination aus Hallen- und Freibad am Tivoli sind die Freiflächen das ganze Jahr über für die Badegäste nutzbar und eine Verlängerung der Öffnungszeit auch im Freibad in die Abendstunden kann umgesetzt werden. · Durch die Lage auf dem Tivoli-Areal können beim Personal Synergien genutzt werden. · Anders als bei der Sanierung der Höttinger Au käme es zu keinen Schließzeiten während der Bauarbeiten (bei der Sanierung ist von einer Totalsperre des Hallenbades von 1 ½ bis 2 Jahren auszugehen) sondern, bis zur Eröffnung der 50m Halle wäre das Bad geöffnet. · Für die Finanzierung der Errichtung gibt es sowohl Bundes- als auch Landesförderungen, was bei einer Sanierung der Höttinger Au nicht der Fall wäre. · Der Finanzierungsanteil für die Stadt Innsbruck wäre in beiden Fällen in etwa gleich hoch. Die Bevölkerung bekäme mit der 50m Halle zum gleichen Preis ein neues Bad plus Lehrschwimmbecken (und somit) eine Vergrößerung der Wasserfläche um 14 x 25m Bahnen, anstelle eines sanierten alten Hallenbades mit deutlich weniger Wasserfläche. Es handelt sich hier um eine Jahrhundertchance, die genutzt werden muss, um allen Kindern die Möglichkeit geben zu können das lebensrettende Schwimmen erlernen zu können, der sportbegeisterten Bevölkerung die Wasserflächen anbieten zu können, die sie benötigt, der Wasserrettung einen Ort zu geben, an dem sie den Vorschriften entsprechend Wasserretter ausbilden kann und dem Schwimmsport eine neue Heimstatt zu geben. Bitte unterstützen Sie uns.

Es kann nicht sein , dass die Pflegekräfte bis zum 65. Lebensjahr arbeiten müssen. Weiterführende Infos: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2147058-Zahlreiche-Rufe-nach-mehr-Reform-Tempo.html https://www.derstandard.de/story/2000135682326/was-die-pflegereform-der-regierung-kann

- Sicherheit für Fußgänger:innen - Tausend Quadratmeter Garten und Luft zum Atmen mitten in der Stadt! Nichtkommerzieller öffentlicher Erholungsraum für alle Generationen. - Wien muss klimafit werden. Baumpflanzungen statt Hitzetote. 766 Hitzetote (laut AGES) pro Jahr in Österreich sind zuviel! - Entsiegelung der Asphaltflächen und Einsickern des Regenwassers als nachhaltiger Beitrag für lebenswertes Klima in der Stadt. - „Die Gärten der Mühlgasse“ könnten ein kostengünstiges Vorzeigeprojekt für die Stadt Wien werden. - Das bisher verborgene Architekturjuwel Palais Ehrbar bekommt einen repräsentativen Vorplatz und wird zur sichtbaren Attraktion im 4. Bezirk. Hier haben schon Brahms, Bruckner, Schönberg und Mahler konzertiert. Täglich zwängen sich hier hunderte Musikstudent:innen und Konzertbesucher:innen an den Autos vorbei. - PKW sind keine Fahrzeuge sondern Stehzeuge. Durchschnittlich 23 Stunden pro Tag am Parkplatz, 1 Stunde in Bewegung. Wie kleine Öfen sorgen sie dafür, dass die Hitze auch nachts nicht abnimmt. - Die Zufahrt für AnrainerInnen, Garagen und Gewerbebetriebe bleibt erhalten. - Der Fahrradverkehr in der Fußgängerzone ist erlaubt. - In den Garagen der nächsten Umgebung sind viele Stellplätze frei.

Durch den geplanten sehr hohen Neubau ist der wunderschöne Innenhof mit großen Bäumen und einem Kindergarten auch aus dieser Zeit völlig entwertet. Grund für den Abbruch sei eine dichtere Bebauung mit mehr Wohnungen und der Bau eine Tiefgarage mit Feuerwehrzufahrt. Das ist aber nachweislich nicht richtig, denn es gibt bei Ausbau aller Dachgeschoße und Renovierung aller Bestandwohnungen etwa 250 hochwertige, barrierefreie Wohnungen mit großen Balkonen zum Hof. Das sind nur etwa 7 Prozent weniger Wohnungen als mit dem elfgeschoßigen Neubau erreicht werden. Dafür bliebe der Innenhof mit den Bäumen erhalten, eine Tiefgarage samt Feuerwehrzufahrt ist auch möglich. In Wien käme kein Mensch auf die Idee, einen Teil des Karl Marx-Hofes abzureißen, in Innsbruck, bei einem vergleichbaren Objekt, hoffentlich auch nicht. Darum bitten wir den Gemeinderat, die Generalsanierung ohne Abriss zu beschließen! Die Mitglieder der Initiative Denkmalschutz aus Tirol

Der bereits zugesagte, neue Ballspielplatz an der Quellenstraße wird nun doch nicht am selben Areal gebaut, weil der Kindergarten mehr Fläche als geplant benötigt. Der Bau für ca. 75 Kinder geht auf Kosten einer grünen Oase für die Öffentlichkeit. Damit verlieren Hunderte von Familien und Jugendliche aus dem Neusiedlerviertel den einzigen Ort für Bewegung und Austausch, der fussläufig und sicher zu erreichen ist. Wir fordern den Grünraum und den Ballspielplatz für Kinder und Jugend komplett zu erhalten und eine Neuplanung des Kindergartens an ANDERER Stelle im Viertel. Dies muss angesichts der vielen anderen Freiflächen möglich sein. Auch verkehrstechnisch ist die Lage bereits höchst angespannt, das Viertel ist durch die HTL bereits mit Verkehr und Parkplätzen schwer belastet.

Viele junge Menschen wollen keine eigene Familie gründen. Temporäre Verhütungsmittel wie zB die Pille oder das Kondom sind teuer, umständlich und nicht 100% zuverlässig. Und vorallem die Pille für die Frau wirkt sich oft negativ auf die Personen aus, die diese einnehmen. Mit der Erleichterung der Sterilisation für Mann und Frau, unabhängig von Alter etc., kann die Verhütung erleichtert und dauerhaft sichergestellt werden. Bitte unterstützen Sie diese Petition, um mehr Selbstbestimmung bei Verhütung für alle Geschlechter zu erreichen. Ohne veraltete Voraussetzungen für diesen einfachen Eingriff. weitere Informationen: https://www.gesundheit.gv.at/leben/sexualitaet/verhuetung/verhuetungsmittel/operative-verhuetung/vasektomie https://www.gesundheit.gv.at/leben/sexualitaet/verhuetung/verhuetungsmittel/operative-verhuetung/sterilisation-frau

Warum ist das wichtig? Imran ist hier in Österreich nicht nur bestens integriert, sondern geradezu ein Beispiel für gelungene Integration!

Die Wirtschaftskammern sollen sich dazu bekennen, langfristige Ziele wie die notwendige Transformation der Energieversorgung ernst zu nehmen. Die Coronakrise sowie der fürchterliche Angriffskrieg Russlands stellen uns vor große humanitäre und wirtschaftliche Herausforderungen. Wenn die Wirtschaftskammern einen vermeintlichen Konflikt zwischen Standortpolitik und Klimaschutz konstruieren, dann basiert das nicht auf rationalen Abwägungen und Weitblick, sondern auf einseitiger Politik für ein bestimmtes Klientel. Wir dürfen uns als Unternehmer:innen nicht in diesen Scheinkonflikt hineinziehen lassen, sondern müssen Klimaschutz und langfristig ausgerichtete Standortpolitik gemeinsam denken. Nur so gelingt uns eine stabile ökologische Zukunft mit weniger Abhängigkeiten. WARUM SIND DIE FORDERUNGEN DER WIRTSCHAFTSKAMMERN FALSCH? Das Wifo (so wie andere Wirtschaftsforschungsinstitute) hat sich klar gegen die Senkung von Steuern auf fossile Energieträger ausgesprochen. Hier die Gründe: • Ungerechte Verteilungseffekte • Entlastet nur, wenn die Senkung auch wirklich weitergegeben wird • Inflationsschub bei Rückkehr zum ursprünglichen Steuersatz • Tanktourismus profitiert überproportional Das Wifo kommt klar zum Schluss, dass die Mittel, die für die Senkung der Energiesteuern eingesetzt werden müssten, viel treffsicherer für andere Maßnahmen verwendet werden können und sollen. Gezielte Programme für Geringverdiener:innen, die ökologische Transformation sowie für stark betroffene Unternehmen wären daher deutlich sinnvoller. Die Senkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer erhöht den Verbrauch und damit die Nachfrage. Eine Senkung des Preises ist also nicht garantiert. Gleichzeitig erhält der Staat weniger Geld zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen und für den Ausstieg aus Gas und Öl sowie den Einstieg in erneuerbare Energie. Treffsichere Förderungen und Hilfen bedeuten eine langfristig positive Standortpolitik. QUELLE: https://www.wifo.ac.at/news/stark_steigende_energiepreise

Das Studienförderungsgesetz, kurz StudFG, regelt die Studienbeihilfe gesetzlich. Die Studienbeihilfe wurde in Österreich eingeführt, um Arbeiter_innenkindern ein Studium zu ermöglichen. Gerade in einem so ungerechten Bildungssystem wie in Österreich, in dem Bildung weiterhin so stark vererbt wird, ist für die Österreichische Hochschüler_innenschaft das Beihilfensystem eines der wichtigsten Mittel, um für ein wenig mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Allerdings gibt es an der Studienbeihilfe viel zu verbessern. Noch immer bekommen unzählige Studierende aus verschiedenen Gründen, wie zum Beispiel ihrer Staatsangehörigkeit keine Studienbeihilfe. Die Auswirkungen der Pandemie haben uns in den letzten Jahren umso stärker spüren lassen, dass die Studienbeihilfe viel zu viele von uns nicht vor Armut schützt. Gerade deshalb sind wir, die Österreichische Hochschüler_innenschaft, uns sicher: Unsere Beihilfe kann mehr! Wir brauchen eine Studienbeihilfe, die viel mehr Studierende unterstützt und auch wirklich vor Armut schützt. Es ist an der Zeit große Visionen für ein besseres StudFG zu formulieren.

Um die Gemeindebevölkerung zu unterstützen und die Lebensqualität zu erhalten.