Vom Resultat der 27. Klimakonferenz sind viele zurecht enttäuscht. Aber immerhin will man am 1,5° Ziel festhalten. Das ist auch die anerkannte Bedingung dafür, das Klimasystem der Erde noch im Gleichgewicht zu halten. Die Wissenschaft weiß mit großer Zuverlässigkeit, wieviel Treibhausgase wir noch freisetzen dürfen, um dieses Ziel zu erreichen. Für Österreich sind es laut den Berechnungen des Climate Change Centre Austria nur noch 280 Millionen Tonnen. Wenn wir so WEITER MACHEN WIE BISHER, dann haben wir dieses Treibhausgasbudget schon Mitte 2025 verbraucht. https://ccca.ac.at/wissenstransfer/informationsdokumente/treibhausgasbudget-hintergrundpapier UN-Generalsekretär António Guterres: "Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle - mit dem Fuß auf dem Gaspedal." Den Stadttunnel weiterbauen würde bedeuten, WEITERMACHEN WIE BISHER auf dem Highway in die Klimahölle. In Vorarlberg ist der Beitrag des Verkehrs zu den Treibhausgasemissionen 47%. Wir brauchen dringend eine Wende in der Vorarlberger Verkehrspolitik, eine drastische Reduktion des Individualverkehrs mit dem Auto. Dann reichen die bestehenden Straßen und es gibt Geld und Platz für den ÖPNV, für Radfahrer (auch mit Anhänger für die Kinder) und Fußgängerinnen.

Hitzewellen, Flächenbrände, Dürrekatastrophen und Überflutungen wüten aktuell weltweit und führen uns die Dramatik der Menschen-gemachten Klimaerwärmung täglich vor Augen. Die oberösterreichische Politik schaut weg, reagiert zu langsam, negiert und verdrängt die Klimakrise. Der Pfad zur Klimaneutralität 2040 ist in Gefahr. Es brennt der Hut! Weil Vertrauen nicht genügt, machen wir uns stark für: • die Erhaltung unserer fruchtbaren Böden als Lebensgrundlage, • Grünräume zur Sicherung unserer Gesundheit in Zeiten von Hitzewellen, Wasserknappheit und Luftverschmutzung, • den Einsatz öffentlicher Gelder in eine ökologisch verträgliche, sozial gerechte und ökonomisch effiziente Mobilität Gründe für die Verhinderung der Transitroute: • Die geplante Transitroute von der tschechischen Grenze nach Klaus ist ein Schaden für uns und unsere Nachkommen, profitieren würden aber nur wenige (z.B. Frächter und transnationale Logistikunternehmen). • Der Ausbau der Transitroute steht im Widerspruch zum EU-Klimagesetz, dem österreichischen Klimaschutzgesetz und dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung. • Die geplante Transitroute ist unzeitgemäß und zukunftsfeindlich. • Im Namen der nachfolgenden Generationen leisten wir Widerstand gegen verfehlte politische Entscheidungen. Wir wollen unseren Enkeln und Urenkeln von unserer Sorge, unserem Mut und leidenschaftlichen Einsatz erzählen. Unterstützt von: KLIMA-ALLIANZ OÖ | VERKEHRSWENDE JETZT | SOLIDARWERKSTATT | GRÜNGÜRTEL STATT WESTSPANGE | ATTAC | FORUM SCHLOSSPARK | KLIMAFOKUS Steyr | RADLOBBY Steyr | BÜRGERPLATTFORM Ennsdorf | GARSTEN FOR FUTURE | FREIES RADIO B138 | CITYPASTORAL Steyr | FOODCOOP Güterwege | OTELO Kirchdorf | OPEN SPACE Haus 16A | INOK - Initiative Oberes Kremstal für Mensch und Umwelt | Links: • Europäisches Klimagesetz 30.06.2021 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021R1119&from=DE • Österreichisches Klimaschutzgesetz https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/Bundesnormen/20007500/KSG%2c%20Fassung%20vom%2016.09.2022.pdf • Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008504 • Bodenbedarf für Ernährungssicherung in Österreich (BEAT Studie – AGES) https://dafne.at/content/report_release/aa85879d-af0f-4273-a1e2-b7f1d7178d41_0.pdf • Einfluss von Temperatur auf die Mortalität (In Europa 2003 mehr als 70.000 Todesfälle im Zusammenhang mit der damaligen Hitzewelle) https://www.mwv-open.de/site/chapters/10.32745/9783954666270-3/download/4771/ • Den Ausbau der Infrastruktur auf Klimakurs bringen (durch Straßenbau entsteht zusätzlicher, nicht vorhergesehener Verkehr um 25%) https://vcoe.at/publikationen/vcoe-factsheets/detail/ausbau-der-infrastruktur-auf-klimakurs-bringen • Information zur Transitroute https://www.westspange.at/ • OÖN 26.05.2021 - ab 2025 deutlich mehr Schwerverkehr durch Oberösterreich https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steinkellner-fordert-mehr-tempo-bei-der-ost-tangente;art4,3404240 Impressum: Klimaschutzinitiative ‚dahuatbrennt‘ https://dahuatbrennt.at/ | https://www.facebook.com/Da.huat.brennt/ | [email protected] | https://www.youtube.com/@dahuatbrennt |

Wir leben in einer Zeit vielfältiger Krisen, die hauptsächlich von dem gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftssystem verursacht sind, in welchem Menschen und Natur ausgebeutet werden und welches extreme gesellschaftliche Ungleichheiten produziert, nur um wenigen Wohlstand zu sichern. Diese Ausbeutung wird durch verschiedene Diskriminierungs- und Herrschaftsstrukturen ermöglicht; beispielsweise durch Rassismen und neokoloniale Verhältnisse, die ein Nord-Süd-Gefälle von Macht herstellen. Die Klimakrise hat verheerende Folgen für das Leben auf der Erde, insbesondere für den globalen Süden. Es muss daher um Klimagerechtigkeit gehen, nicht um einen ausschließlich technologisch gedachten Klimaschutz. Mit dieser Forderung sind wir Teil einer globalen Bewegung. In der Universität – unserem direkten Wirkungsbereich – wollen wir die notwendige sozial-ökologische Transformation einfordern und leben. Universitäten sind machtvolle Institutionen mit großem gesellschaftlichem Ansehen und Einfluss, in denen (hegemoniales) Wissen geschaffen und gelehrt wird. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung in der Forschung sowie in der Bildung der zukünftigen Entscheidungsträger:innen und Impulsgeber:innen. Die Universität ist ein Raum, in dem eine kritische Auseinandersetzung mit den multiplen Krisen und Ungerechtigkeiten stattfinden muss, damit es zu der tiefgreifenden Transformation kommen kann, die für eine klimagerechte Zukunft notwendig ist. Es gilt, Alternativen zu entwickeln und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Wir fordern die Universität Innsbruck als Institution mit weitreichendem Einfluss auf, ihre Verantwortung in Zeiten multipler Krisen wahrzunehmen und zu einer sozial-ökologischen Transformation in Richtung Klimagerechtigkeit beizutragen. Daher müssen die im Verantwortungsbereich der Universität liegenden Forderungen umgesetzt bzw. die darüberhinausgehenden Forderungen an die Politik unterstützt werden. Die vorgebrachten Forderungen sind zentrale Schritte, weitere müssen folgen. Wir freuen uns auf einen Prozess des kritischen Dialogs und Austausches, durch den wir einer Universität näherkommen, die ihrem Bildungsauftrag gerecht wird und die als Ort des kritischen Denkens eine progressive Rolle einnimmt auf dem Weg hin zu einer lebenswerten Zukunft für alle. Denn eine andere Welt ist möglich.

Quereinsteiger*innen in die Pflege werden ausschließlich medizinische Vordienstzeiten für die Berechnung der Gehaltshöhe (Einstufung im Kollektivvertrag) anerkannt. Für ältere Quereinsteiger*innen bedeutet das ein Einstufung als „Neueinsteiger“. Die erreichte Lebenserfahrung wird nicht honoriert. Das bedeutet oft massive Gehaltseinbußen für Quereinsteiger*innen. Davon sind besonders Frauen betroffen. Denn der Frauenanteil in der Pflege beträgt 83,6% (Statistika Research Department, 2020). Durch Karenz- und Teilzeitarbeit, sind Frauen bereits jetzt massiv armutsgefährdet. Laut Zahlen der Statistik Austria sind mehr als zwei Drittel der über 65-Jährigen armutsbetroffenen weiblich. Die Anrechnung der Vordienstzeiten würde nicht nur die kollektivvertragliche Gehaltseinstufung ändern, sondern auch die Pension erhöhen. Im nun beschlossenem Kollektivvertrag für Gesundheitsberufe, werden Zivil- und Freiwilligenarbeit als Vordienstzeiten angerechnet. Hier bringen die Sozialpartner den jungen Menschen jene Wertschätzung entgegen, die in den Pflegeberufen oft vermisst wird. Quereinsteiger*innen wird diese Wertschätzung allerdings vorenthalten. Das ist insofern verwunderlich, als die Politik nicht müde wird immer wieder darauf hinzuweisen, wie wichtig die Pflegeberufe für unsere Gesellschaft sind. Daher wären die Landesregierungen gut beraten, den Übergang in Pflegeberufe nicht unnötig zu erschweren! Um diese unfairen Zustände zu beenden, fordern wir die Anrechnung aller Vordienstzeiten für Quereinsteiger*innen in die Pflege! Quellen: Frauenanteil Pflege (https://www.kli-hr.at/wp-content/uploads/2021/03/Artikel-Frauenanteil-Pflege.pdf) (besucht am 25.11.2022) Österreich - Verteilung des Pflegepersonals nach Dienstleistungsbereich und Geschlecht | Statista (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/961076/umfrage/verteilung-des-pflegepersonals-in-oesterreich-nach-dienstleistungsbereich/) (besucht am 25.11.2022)

* Das Gemeindegebiet von Purgstall weist sehr viele Baulücken mit bereits vorhandener Infrastruktur auf. Die für die Umwidmung vorgesehene und von der Gemeinde gekaufte Bebauungsfläche befindet sich in Randlage und besteht aus einem Wald, Wiesen und Äckern. Mit ungleich höherem öffentlichem Kostenaufwand müssten Infrastruktur und Erschließung neu errichtet werden. Zudem ist die Rodung einer Waldfläche zu Bauzwecken bei gleichzeitigem Vorhandensein von vielen innenliegenden Flächen nicht verhältnismäßig. Der vorliegende Entwurf zur Änderung der örtlichen Raumordnung wird daher abgelehnt! * Amtlicherseits bestätigt, wirkt die Waldfläche zwischen Schlosssiedlung Nord und dem Lagerhaus „in diesem gering bewaldeten Bereich von Purgstall als kleinklimatischer Ausgleich und weist eine räumliche Wohlfahrtsfunktion auf (SBL1-V-226/001)“. Diese positiven Wirkungen sollen erhalten bleiben. In Zeiten des Klimawandels ist die geplante Abholzung daher kontraproduktiv, vorgestrig und somit strikt abzulehnen! * Aktuell (18. November 2022) gibt es KEINEN rechtskräftigen Rodungsbescheid! Auch wenn dies anderswo so kommuniziert wird… * Erholsame Grünbereiche mit Bäumen und Sträuchern bedeuten Lebensqualität. Besonders Familien von bestehenden und geplanten Wohnhausanlagen ohne eigene Gärten profitieren davon. Auch in diesem Sinne plädieren wir für die Bewahrung des Waldstückes und für die Schaffung von weiteren Grünräumen im gesamten Ortsgebiet von Purgstall. * Der Wald reduziert den Wind aus Norden und Westen und dämpft die Lärmimmissionen der Landesstraße L89 sowie des Gewerbegebietes. Die gleich effiziente Wirkung des geplanten Walles wird angezweifelt. Weiters dient der Wald als CO2-Speicher und als kühlendes Landschaftselement. Nur ältere, größere Bäume mit entsprechender Blattmasse können ausreichend Wasserdampf an die Umgebung abgeben und damit klimarelevant wirken. Frisch gesetzte Bäume – sofern es überhaupt eine Kompensationspflanzung geben würde - wären diesbezüglich noch jahrzehntelang kein entsprechender Ersatz! * Seit einigen Jahren finden immer häufiger mehrtägige Starkregenereignisse statt. Oberflächen- sowie Hangwasser ergießen sich aus den höher gelegenen westlichen Ackerflächen in den Wald. Er ist daher als Sickerfläche an genau dieser Stelle unersetzbar. Auf durch Bebauung versiegelten Flächen hingegen wird das Wasser nicht gespeichert, und kann daher keinen Beitrag zur Verdunstung und Senken der Temperatur leisten. Sondern, es fließt oberflächlich ab, gelangt dann schnell in Kanäle oder Flüsse und trägt so maßgeblich zu Überschwemmungen bei, die Erlauf-abwärts auftreten könnten. * Der kleine Wald und die angrenzende Wiese locken Spaziergänger sowie spielende Kinder an und laden Radlfahrer zum Verweilen ein. Er dient auch als Rückzugsgebiet von Wildbienen, Libellen, diversen Vögeln sowie von Igeln, Hasen, Fasanen und Rehen. Wir müssen JETZT handeln! Unterstützen Sie uns bitte heute dabei. Unterzeichnen Sie mit uns die Petition an unsere Gemeinde und die Landesregierung. Herzlichen Dank! Die BÜRGER-Initiative "Wald bewahren Purgstall"

Zu einem Bahnhof gehört eine WC-Anlage dazu. Weder Stadtgemeinde Ternitz noch die ÖBB zeigen sich kompromissbereit bei der Errichtung einer WC-Anlage.

Mädchenschulen werden angegriffen, Kinder getötet, Ärzte dürfen verletzte Demonstranten nicht behandeln: Seit der Ermordung von Jhina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei demonstriert das iranische Volk in einer bisher ungewohnten Stärke und Einigkeit gegen die systematische Unterdrückung von Frauen, die nun schon seit 43 Jahren in dem Land herrscht. Unzählige unerschrockene Frauen, Männer und Kinder mussten in dieser Zeit ihr Leben für den Befreiungsschlag aus dem Würgegriff der Islamischen Republik geben - in den vergangenen Wochen geschah dies über soziale Medien vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Zehntausende Menschen sitzen unter unvorstellbar grausamen und menschenunwürdigen Bedingungen in Haft: Ca 14.800 inhaftierte Demonstranten:innen droht aktuell die Todesstrafe wegen sogenannter „Verbrechen gegen Gott“ - weil sie für ihr Recht auf mehr Freiheit auf die Straßen gegangen sind. Alle international führenden Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter, Vergewaltigungen und dass vielen Verletzten medizinische Versorgung verwehrt wird. Im Gegensatz zu unzähligen anderen Ländern gab es dazu aus Österreich bisher nur erschreckendes Schweigen zu dieser völkerrechtlich und menschenrechtlich katastrophalen Situation. In der Vergangenheit hat Österreich weitgehend uneingeschränkte diplomatische Beziehungen zur Islamischen Republik Iran gepflegt. Die Öffentlichkeit wartet darauf, dass unsere demokratische Republik Österreich diesem menschenverachtenden Vorgehen im Iran nicht stillschweigend zustimmt - zumal auch Österreicher:innen dort in Haft sitzen und Exil-Iraner:innen in Österreich bedroht und angegriffen werden.

Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagieren. Im Jahr 1996 gründete Bialiatski das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil tätig sein kann. Im Jahr 2022 wurde er zusammen mit der russischen NGO Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen. Seit der gemäß OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen im EU-Nachbarland willkürlich festgenommen und unrechtmäßig verurteilt. 2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1.800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert. Derzeit sitzen über 1.300 Menschen in politischer Gefangenschaft, darunter auch der Friedensnobelpreisträger 2022 Ales Bialiatski. Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger:innen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist:innen sind an der Tagesordnung. Hintergrund: Der diplomatische Vertreter der Republik Belarus in Österreich Der belarusische Botschafter ist der beamtete oberste Beauftragte der Republik Belarus in Österreich. Er wurde vom belarusischen Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko.

Am 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation einen offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Russland tötet Ukrainer, nur weil sie in der Ukraine leben, zerstört Zivilwohnungen und kritische Infrastruktureinrichtungen und bleibt dabei unbestraft. Millionen Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Laut UN-Angaben beträgt die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine im Juni 2022 mehr als 9 Millionen Menschen, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Das Ausmaß des russischen Staatsterrors in der Ukraine versetzt die gesamte Weltgemeinschaft in Schrecken. Aufgrund der von der Russischen Föderation organisierten Terroranschläge in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 sterben jeden Tag Hunderte von Zivilisten, Kindern, Frauen und älteren Menschen unter Raketenbeschuss, Bombenangriffen mit Streu- und Brandbomben, Schüssen aus Panzern und automatischen Waffen. Als Folge der militärischen Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine sind bereits mehr als 300 Kinder gestorben. Es zeigt sich deutlich, dass die Russische Föderation in Bezug auf Umfang, militärische Einsätze und Ideologie den Prinzipien folgt, die von den faschistischen und nationalsozialistischen militaristischen Regimen von Hitler, Mussolini und anderen Diktatoren eingeführt wurden. Diese zielten auch auf Massentötungen und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur ab. So ist der Staatsterrorismus der Russischen Föderation gegen die Ukraine für die ganze Welt klar erkennbar. In ihrer Resolution vom 2. März 2022 hat die UN Generalversammlung die militärische Invasion der Russischen Föderation als rechtswidrig anerkannt und die Russische Föderation aufgefordert, ihre Truppen unverzüglich aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.

Der "massive Wasserschaden" an unserer Demokratie ist angerichtet, und eine "Generalsanierung" ist dringend notwendig (HPB van der Bellen, 20.10.2022) Obwohl vielen das Wasser bis zum Hals steht, ist der politische Wille die Lecks wirklich zu beheben nicht erkennbar. Wieder nur Durchtauchen, Kopf-in-den-Sand und viel heimischer Pfusch statt nachhaltiger, systemischer und zukunftsorientierter "Generalsanierung". Einfach wieder weiter so, bis zum nächsten "Einzelfall". Doch während wir alle vor uns hinschlafen: - Stürzt Österreich in internationalen Korruptions- und Demokratie-Indixes ab (siehe: https://ti-austria.at/ sowie: https://www.demokratiemonitor.at/) - Degenerieren politische Auseinandersetzungen; - Verkommt die Republik zu einer Art "Selbstbedienungsladen der Mächtigen"; - Finden sich keine integeren, qualifizierten Personen mehr, die "sich das antun" wollen; - Haben wir keine Pläne und Konzepte für das Bewältigen der gegenwärtigen und zukünftigen Krisen (z.B. Klima, Krieg, Inflation, Bildung, Integration, Wirtschaftsstandort, Arbeitsmarkt usw.). Das Erfüllen unserer Grundwerte - Demokratie, Gleichheit, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - mit Leben ist unser wahres Kapital, das wir für eine gerechtere, freiere und friedlicher Zukunft für alle (!) benötigen. Wer dieses wertvolle Kapital leichtfertig im Casino der schnellen Gewinne der kurzsichtigen Parteipolitik verspielt, schadet nicht nur sich selbst, sondern uns allen. "Koste es was es wolle!" muss auch für unsere Demokratie gelten! Wenn es uns wirklich ernst ist mit der "Generalsanierung", dann benötigen wir endlich echte Demokratiebildung für alle, von Niederösterreich bis Vorarlberg, von lokal bis national und von Jung und Alt. "Durchfluten" wir endlich "alle Lebensbereiche mit Demokratie" (B. Kreisky) und starten wir ein gut dotiertes Demokratieförderprogramm, wie es z.B. mit "Demokratie leben" in Deutschland schon seit langem mit viel Erfolg gibt (siehe: https://www.demokratie-leben.de/das-programm ). Denn auch "Demokratie" kann und muss gelernt, geübt und gelebt werden!

Während alle Preise steigen, steigt der Strompreis ganz besonders. Bei vielen Haushalten macht sich das bereits spürbar: die monatlichen Betriebskosten gipfeln im fast Unermesslichen. Privat noch mehr einzusparen und auf noch mehr zu verzichten, ist für viele nicht mehr möglich. Auch die Regierung verneint nicht, dass der steigende Strompreis ein großes Problem ist, das viele Personen vor existenzielle Herausforderungen stellen wird. Die Strompreisbremse, die als Mittel zur Unterstützung während dieser Phase extremer Teuerung angedacht wurde, schließt allerdings viele Menschen aus. Sie berechnet sich nämlich aus dem Durchschnittsverbrauch des letzten Jahres von einem 2,2-Personenhaushalt. So werden andere Formen des Zusammenlebens kategorisch ausgeschlossen, beziehungsweise diskriminiert. Die Grenze von 2.900 kWh, unter der der Strompreis vom Staat gefördert und so klein gehalten werden soll, entspricht dem Verbrauch eines 2,2-Personenhaushalts. Wie aber sollen sich Vielpersonenhaushalte, wie zum Beispiel Familien mit mehreren Kindern oder Wohngemeinschaften, dieses Jahr noch ein Leben leisten können? Beide Formen des Zusammenlebens sind ökonomisch schwache Glieder in unserer Gesellschaft, speziell in Wohngemeinschaften leben die Menschen häufig unter der Armutsgrenze oder sind armutsgefährdet. Aus sozialer Perspektive ist es also erschreckend, dass die Strompreisbremse genau diese Menschen vergisst. Auch aus ökologischer Perspektive ergibt es keinen Sinn, den Zweipersonenhaushalt zu 'belohnen', während andere Formen des Zusammenlebens benachteiligt werden. Wohngemeinschaften, die im Hinblick auf das Klima eine viel nachhaltigere und energiesparendere Lebensform darstellen, durch die momentane Ausformung der Strompreisbremse so zu benachteiligen, wirkt eher als Abschreckung, denn als positiver Anstoß für Menschen, auch in Zukunft diese Form des Zusammenlebens zu wählen. Wenn die Strompreisbremse in ihrer bisherigen Ausformung erhalten bleibt, ist es ein Armutszeugnis für die österreichische Politik und zeigt auf, für wen in diesem Land Politik gemacht wird. Wir fordern daher (auch weil am Beispiel des niederösterreichischen Modells sichtbar ist, dass es funktioniert) eine Anpassung der Strompreisbremse jetzt! Die Strompreisbremse muss rasch angepasst werden, um zu verhindern, dass massenweise Menschen achtlos in die Armut gestoßen werden! Quellen: Wuppertal Institut: https://www.eceee.org/library/conference_proceedings/eceee_Summer_Studies/2019/7-make-buildings-policies-great-again/estimating-the-sufficiency-potential-in-buildings-the-space-between-under-dimensioned-and-oversized/2019/7-007-19_Bierwirth_Presentation.pdf/ Heinrich Böll Stiftung : Societal transformation scenario (STS) for Staying Below 1.5°C: https://www.boell.de/sites/default/files/2020-12/A%20Societal%20Transformation%20Scenario%20for%20Staying%20Below%201.5C.pdf “Armutsgefährdung nach Haushaltstyp” https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/einkommen-und-soziale-lage/armut

Wir Bürger_innen verdienen Politiker_innen, denen das Wohl der Bevölkerung an höchster Stelle steht und nicht eigene oder parteipolitische Interessen. Die Korruptionsverdachtsfälle rund um Sobotka offenbaren jedoch genau das Gegenteil: Ein Politiker, der mutmaßlich seine Macht missbraucht, um parteipolitische Interessen zu bedienen, ist des Amtes des Nationalratspräsidenten unwürdig. Deshalb muss er jetzt zurücktreten – der Staat darf für Politiker_innen kein Selbstbedienungsladen sein! *Es gilt die Unschuldsvermutung. Quellen: [1] https://www.derstandard.at/story/3000000196222/interventionsversuche-heimlich-aufgenommenes-pilnacek-gespraech-belastet-sobotka-und-oevp-schwer [2] https://www.derstandard.at/story/2000140091025/thomas-schmid-belastet-kurz-benko-sobotka-und-zahlreiche-weggefaehrten-aus [3] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6118920/Moeglicher-Amtsmissbrauch_Nun-auch-Ermittlungen-gegen Foto: EU2017EE Estonian Presidency, CC BY 2.0/Collage #aufstehn