• Das Faschismus-Mahnmal am Flakturm muss bleiben!
    Der Flakturm wurde im 2. Weltkrieg als Schutz- und Abwehrbau errichtet und ist seither stiller Zeitzeuge der unbeschreiblichen Kriegsgräuel. Durch das Kunstwerk Lawrence Weiners erfolgte eine Umdeutung des Flakturms vom Symbol des Nationalsozialismus' zum Mahnmal gegen Krieg und Faschismus. Dieses Kunstwerk und Mahnmal gegen Krieg und Faschismus prägt das Stadtbild Wiens, äußerlich wie innerlich. Der Schriftzug ist eine große Bereicherung für Wien und darf daher nicht zerstört werden. Komm zur Kundgebung: Wann: 26.03.2018, 10h Wo: Fritz-Grünbaum-Platz, vor dem Haus des Meeres https://www.facebook.com/events/2083643235212295/?ti=cl http://www.igkulturwien.net/igkw-news/singlenews/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=367&cHash=14c3bb20a9225e82c93d211868ab221b https://derstandard.at/2000074432497/Flakturm-Kunstwerk-Oeffentlicher-Aufschrei-und-eine-Alternative https://diepresse.com/home/leben/wohnen/5369028/Der-ArchitekturAufreger_Am-Flakturm
    3.238 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Marietheres Potucek
  • Setzen Sie die Behindertenkonvention um – jetzt!
    Österreich hat sich 2006 mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bekannt. Bereits 2013 wurde Österreich auf Defizite im Bereich der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Viel zu wenig hat sich seither bewegt! 2017 gab es endlich einen Beschluss der Regierung zum Erwachsenenschutzgesetz und damit zum Ende der zwangsweisen Besachwaltung. Mit Juli 2018 sollte das Recht in der Praxis angewandt werden. Das ist durch die jetzige Regierung gefährdet! Es sind keine Mittel zur Umsetzung budgetiert. Die Betroffenen mussten aber schon lange genug auf die Umsetzung warten. Wir fordern daher die Umsetzung des „Erwachsenenrechts“ mit Beginn Juli 2018! Für behinderte Menschen wäre eine weitere Verzögerung des Erwachsenenschutzgesetzes ein Schlag ins Gesicht! Das können und werden wir so nicht akzeptieren! Quellen & weitere Informationen: http://www.wehelp-org.at/themenbereiche/menschen-mit-individuellen-beduerfnissen-inklusion/ https://kurier.at/politik/inland/koalition-besserstellung-von-menschen-mit-behinderung-soll-ausgesetzt-werden/311.411.204 https://www.behindertenrechtskonvention.info/inklusion-3693/ https://www.sozialministerium.at/site/Arbeit_Behinderung/Menschen_mit_Behinderung/EU_International/UN_Behindertenrechtskonvention/ https://www.behindertenarbeit.at/63294/monitoringausschuss-besorgt-ueber-infragestellung-des-erwachsenenschutzgesetzes/ https://derstandard.at/2000074778876/Erwachsenenschutz-Finanzministerium-gibt-kein-zusaetzliches-Geld
    6.177 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von We Help! e.V. Picture
  • Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener Existenzbedrohung
    Mit der Abschaffung der Notstandshilfe muss nach Ablauf des Arbeitslosengeldes Mindestsicherung beantragt werden um überleben zu können. Bevor dieses jedoch genehmigt wird, muss bisher Erspartes,das im Erwerbsleben als Notgroschen zurückgelegt wurde bis auf einen kleinen Teil verbraucht werden. Zudem wird nach sechs Monaten Mindestsicherungsbezugs auf das Eigentum zurückgegriffen. Wohnung oder Haus werden grundbücherlich belastet. Zur Belastung der Arbeitslosigkeit ist damit auch noch die Angst um den Verlust des Eigentums verbunden. Was man sich jahrelang schwer erspart hat, droht nun vereinnahmt zu werden. Arbeitslose Menschen stehen als Sozialschmarotzer da und Arbeitsunwillige. Ich bestreite nicht,dass es "schwarze Schafe" gibt, aber die meisten Arbeitssuchenden leiden sehr unter ihrer Situation. Unzählige Bewerbungen, zumeist ohne Antwort. Für Menschen über 50, event. auch noch mit gesundheitlichen Einschränkungen wird die Arbeitssuche zum verzweifelten Kampf. Dann noch die Gewissheit zu haben, dass auf persönliches Eigentum zurückgegriffen wird, macht die Situation oft hoffnungslos. Aus dieser Spirale der Angst kann kein Selbstbewusstsein und keine Motivation entstehen, um sein Leben wieder in den Griff zu bekommen. Politiker die solche Gesetze ins Leben rufen, sollten sich die Mühe machen mit Betroffenen zu diskutieren, um sich in deren Lage zu versetzen. Nicht jeder Mensch hat das Glück gesund und gut situiert zu sein und nicht alles ist selbstverschuldet. Durch viele Faktoren, die nicht immer beeinflussbar sind, kann das Leben leicht aus dem Ruder geraten.
    155 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Krenn
  • Gleiche Chancen für alle SchülerInnen!
    Die von BM Dr. Faßmann vorgestellten Pläne sind rückschrittlich und kontraproduktiv. Sie sind nicht geeignet, allen Kindern in unserer mehrsprachigen Gesellschaft faire Bildungschancen einzuräumen. Der Verdacht besteht, dass SchülerInnen, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht in erwartetem Ausmaß beherrschen, durch wiederholte Prüfungen demotiviert und ins Abseits gedrängt werden. Die geplanten Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher Untersuchungen aus Bildungswissenschaft und Spracherwerbsforschung.
    138 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Dr. Langer
  • Für den Rücktritt von Udo Landbauer
    Ein klares und glaubwürdiges Bekenntnis gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus muss in Österreich Voraussetzung für ein hohes politisches Amt sein. Aktive Beteiligung, stille Duldung oder ignorante Ahnungslosigkeit in Bezug auf solche Umtriebe disqualifizieren für ein mögliches Regierungsamt in NÖ. Quellen: https://derstandard.at/2000072861626/Nazi-Lieder-bei-Burschenschaft-von-FPOe-Kandidat-Landbauer https://www.falter.at/archiv/wp/wir-schaffen-die-siebte-million https://kurier.at/politik/inland/landbauer-schwere-vorwuerfe-gegen-fp-noe-spitzenkandidaten/307.959.524
    35.580 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael ROSECKER
  • Zwangsenteignung? Mit uns sicher nicht!
    Bereits jetzt stellt die Begrenzung des Privatvermögens auf rund 4.000 Euro durch bisherige Mindestsicherungsgesetze eine große Bedrohung der Existenz sozial benachteiligter Menschen dar. Sie werden gezwungen ihr Fahrzeug, ihr Eigenheim, ihre letzten finanziellen Reserven für Notfälle etc. ad hoc zu veräußern um überhaupt den Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen zu können. Zynischerweise kann auch auf das Vermögen ihrer Ehe- und Lebenspartner*innen zugegriffen werden. Das ist, gelinde gesagt, kontraproduktiv. Zusätzlich werden prekär Beschäftigte und kleine Selbständige häufig übergangen, obwohl es dafür gar keine gesetzliche Basis gibt. Eine Beseitigung dieser Missstände ist dringend notwendig. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe würde diese ohnehin fragwürdige Praxis auch für Arbeitslose gelten, die dann nach kurzer Zeit in die Mindestsicherung fallen. Eine Abwärtsspirale in die Armut wäre so bei noch mehr Menschen vorprogrammiert. Es geht hier nicht um Sozialschmarotzer*innen, die im Verborgenen Reichtümer anhäufen, sondern um die Garantie eines menschenwürdigen Lebens für alle in Österreich lebenden Menschen. Lassen Sie sich nicht einfach von den „Herren der Schöpfung“ zurückpfeifen und stehen Sie zu Ihren Versprechen! Mehr zum Thema: http://www.hedopunk.net/category/sommer-spezial
    211 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Oliver Lasch Picture
  • Familie Jasakov muss bleiben!
    Die Familie Jasakov hat sich sehr gut in Österreich integriert. Alle sprechen gut bis sehr gut Deutsch, der Älteste, der nicht mehr in das österr. Schulsystem passte, hat es geschafft, den Hauptschulabschluß in der Abendschule im September 2017 zu bestehen. Die Mutter verfügt über die B1-Prüfung, der Vater über die A2-Prüfung und steht kurz vor der B1-Prüfung bei ISOP, sowohl der Vater als auch der älteste Sohn haben einen fixen Arbeitsvertrag bei der Post AG und könnten jederzeit dort anfangen zu arbeiten, die Mutter hat eine ehrenamtliche Tätigkeit im Lernbüro der Caritas erhalten, der älteste Sohn hat eine Ausbildung vom Roten Kreuz und ist ehrenamtlicher Helfer bei der langen Tafel, sein Bruder Ibrahim ebenfalls. Die anderen 3 minderjährigen Kinder sind brave Schüler und der jüngste Sohn Abdullah, der bereits hier in Graz geboren wurde, kam im September in den Kindergarten (kostenpflichtig).
    1.840 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Karl Zacharnik
  • ErSPART uns die Belästigung durch Wahlplakate
    Auf meinem täglichen Arbeitsweg werde ich laufend mit den schwarzen Plakaten der FPÖ mit ihren ekelhaften angstmachenden Sätzen konfrontiert. Neben der aufgezwungenen pessimistischen Ausstrahlung der Plakate stören die Falschbotschaften (als wären diese Gefahren besonders hoch), der offenkundige Zweck (nämlich Angst und Misstrauen zu schüren) sowie die Geldverschwendung im Allgemeinen. Ich finde es wichtig, eine Rückmeldung zu machen um nicht tatenlos dem täglichen Wahnsinn ausgesetzt zu sein.
    41 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ursula Bahringer
  • Nein zur Deregulierungsoffensive, Herr Bundesminister
    Mir ist es wichtig mit dieser landesweiten Petition ein Festhalten der bestehenden Rechtsgesetze zu erreichen. Viele Rechtsexperten in Österreich haben sich bereits gegen die Deregulierungsoffensive des Justizministers ausgesprochen da sie genau wissen. Bundesminister Dr. Josef Moser möchte die Rechtsgesetze einfacher gestalten. Die Frage ist nur wie. Für uns ist das ein Spiel mit dem Feuer. Mit dieser Petition wollen wir erreichen da die Bundesregierung ihre Haltung betreffend der Deregulierungsoffensive nochmals überdenkt. Mein Ziel ist es mit fast 100.000 Stimmen eine Stellungnahme des amtierenden Ministers zu erwirken. Es braucht keine öffentliche Entschuldigung aber ich möchte das die Wahrheit für dieses Vorhaben ans Tageslicht kommt. Herzlichen Dank
    74 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Markus Neuner Picture
  • Keine Ghettoklassen für jugendliche AsylwerberInnen
    Die Bundesregierung plant im Bereich des Asylwesens und der Zuwanderung menschenverachtende Maßnahmen, die den Zweck verfolgen, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Die einseitige Fixierung auf die Zielsprache Deutsch ist in der mehrsprachigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht nur rückschrittlich, sondern - wahrscheinlich bewusst - dazu angetan, den Integrationswillen jener, die Aufnahme in unserem Land suchen, in Zweifel zu ziehen.
    160 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Dr. Langer
  • Massenquartiere? Nicht mit uns, Herr Kickl!
    Massenquartiere sind menschenunwürdig und schaden auch unserer Gesellschaft. FÜR GEFLÜCHTETE MENSCHEN SELBST BEDEUTET DAS: — eine menschenunwürdige Unterbringung ohne Privatsphäre/Familienleben. — ein Dasein in dauerhaftem Wartezustand und keine Möglichkeit, die eigene Situation verbessern zu können. — der Kontakt mit der österreichischen Gesellschaft und damit die Möglichkeit, sich mit ihr auseinanderzusetzen und sich zu integrieren, wird stark behindert und erschwert. — Ohne Kontakt mit ÖsterreicherInnen außerhalb der Asylzentren wird das Erlernen der Sprache schwerer. — ein Leben unter ständiger Überwachung: “Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien)”[1], auch Ausgangssperren werden diskutiert. — Entmündigung durch “Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten” [1]. — Diejenigen, die einen positiven Asylbescheid erhalten, müssen danach bei Null anfangen und haben keinerlei Netzwerk in Österreich, das sie dabei unterstützt. — Menschen, die bereits privat wohnen, werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen, man nimmt ihnen zum zweiten Mal ihre aufgebaute Existenz weg. FÜR ÖSTERREICH BEDEUTET DAS: — wesentlich höhere Kosten als bei der privaten Unterbringung, die mit Steuergeldern gedeckt werden müssen [2]. — keine Beschleunigung des Asylverfahrens. — keinerlei Integrationsbestrebungen von staatlicher Seite: Geflüchtete werden festgehalten, bis sie abgeschoben werden können. — Menschen aus der Zivilgesellschaft, die 2015 den vielen Geflüchteten zur Seite gestanden sind und die staatlichen Aufgaben der Integrations— und Notstandshilfe mitgetragen haben und noch immer engagiert sind, können nicht mehr mit AsylwerberInnen in Kontakt treten. — Die verstärkte Kontrolle und die Abschottung geflüchteter Menschen führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern bilden eine Parallelgesellschaft, in der sich Extremismus und steigende Kriminalität erst entfalten können [3]. JETZT Stoppen. Kein Freiheitsentzug für Schutzsuchende. Wir sagen: Keine Massenquartiere für AsylwerberInnen! Eine Aktion von Flüchtlinge Willkommen Österreich Quellen: [1] https://www.oevp.at/download/Regierungsprogramm.pdf. [2] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5341667/Wien_Private-Asylplaetze-deutlich-billiger-als-Grossquartiere [3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/oesterreich-fpoe-rechtspopulismus-migration-regierung
    17.806 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlinge Willkommen Österreich Picture
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