Der Bau der Hochhäuser verändert das Stadtbild auf Jahrzehnte. Neue Symbole der Stadt wären Hochhaustürme statt Dom, Wasserturm usw. Durch die tiefe Baugrube ist der Grundwasserspiegel und somit auch die anliegenden Pflanzen im Stadtpark gefährdet. Es gibt kein einsehbares Verkehrskonzept dass den Hol- und Bringverkehr zu Kindergarten und Schule darstellt - bei den engen Gassen wird es zu den Stoßzeiten Stau geben. Der Schatten der 52Meter hohen Gebäude reicht im Herbst und Winter bis zum Neuen Rathaus. Zwischen den Bauten wird es zu Fallwinden kommen. Ich wünsche mir für Wiener Neustadt eine Belebung der Innenstadt, gerne auch durch Zuzug ins Zentrum. Bauten in angepasster Höhe mit viel Grünfläche damit sich die Menschen wohlfühlen können und unser Stadtbild erhalten bleibt. Den Campus könnte man zum Beispiel am freiwerdenden Gelände der Post bauen, anstatt dort - wie ich vernommen habe - einen weiteren Turm hinzustellen. Wiener Neustadt soll lebenswert bleiben und dazu gehört auch die liebenswerte Gestaltung der Innenstadt.

12 junge und mutige Kläger*innen zogen kürzlich mit dem Verein CLAW- Initiative für Klimarecht, vor den Verfassungsgerichtshof, weil sie sich durch das Klimaschutzgesetz gefährdet sehen. Die Kläger*innen berufen sich bei ihrer Klimaklage auf ihre Kinderrechte, denn die stehen in der österreichischen Verfassung. Artikel 1 lautet: “Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind.” Die bisherige Klimapolitik widerspricht auf ganzer Linie diesem Recht. Da müssen wir uns die Frage stellen: Liebe Bundesregierung, haben Sie die Bedeutung von verfassungsrechtlich verankerten Rechten in einem Rechtsstaat vergessen oder etwa nicht verstanden? Grüne Schipisten und Waldbrände, Hochwasser und Muren, trockene Seen und verdorrte Äcker: Die Klimakrise eskaliert Tag für Tag. Schlimme Nachrichten häufen sich. Hinter jeder Katastrophe stehen Schicksale von Menschen. Am stärksten betroffen sind wir Kinder. Wir, die am wenigsten zur Klimaverschmutzung beigetragen haben. Weil die Politik gegen uns arbeitet, ziehen wir vor Gericht. Wir unterstützen, als Zivilbevölkerung mit Fridays For Future Austria, Schauspieler*innen, Kabarettist*innen, Künstler*innen, Filmmachenden, Sportler*innen und Wissenschaftler*innen die Klimaklage und fordern die Bundesregierung auf, endlich effektiv ein wirksames Klimaschutzgesetz zu beschließen! Erstunterstützer*innen sind Skirennfahrer Julian Schütter, Kabarettist Clemens Maria Schreiner, Künstler Erwin Wurm, Kabarettist Martin Puntigam, Astronom & Wissenschaftsautor Florian Freistetter, Autor Martin Moder, Filmemacher Christoph Schwarz sowie Politikwissenschaftler Reinhard Steurer mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Klick unbedingt an, dass du von dem weiteren Verlauf dieser Petition informiert werden möchtest, denn vielleicht sehen wir uns bald auf der Straße!? #KlimaschutzistUnserRecht

In Österreich ist der Diskriminierungsschutz lückenhaft und das Gleichbehandlungsgesetz trägt in seiner jetzigen Form zur Ungleichbehandlung aufgrund unterschiedlicher Schutzgründe bei. Da die Wirkungsweisen und Gültigkeitsbereiche aufgrund der unterschiedlichen Schutzgründe sehr komplex sind, wird es betroffenen Personen erschwert, gegen erlebte Diskriminierung vorzugehen, da die Grundlage für juristisches Vorgehen insbesondere für Lai*innen undurchschaubar ist. Wir wollen, dass alle von Diskriminierung betroffenen LGBTIQ-Person rechtliche Absicherung annehmen können, um sich gegen Diskriminierung zu wehren - auch ohne umfassende juristische Ausbildung! Die LGBTIQ-Community fordert die Umsetzung des vollen Diskriminierungsschutzes jetzt! Erstunterzeichner*innen: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien Türkis Rosa Lila Tipp RosaLila PantherInnen QWIEN - Zentrum für queere Geschichte queer@hochschulen FAmOs Regenbogenfamilien Queer Base - Welcome & Support for LGBTIQ Refugees Grüne Andersrum Wien Colors Of Yoga Venib - Verein Nicht Binär Verein St.Prides - Queere Menschen in Niederösterreich HOSI Salzburg Verein Q:WIR LMC Vienna Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz) SoHo Österreich Aids Hilfe Wien Verein Intergeschlechtliche Menschen Österreich (VIMÖ) Cha(i)nge - Trans Peer Group Vienna Vienna Pride

Die Vorwürfe häufen sich: Der Rammstein-Sänger Till Lindemann soll junge Frauen bei Konzerten reihenweise sexuell missbraucht haben [1] (Es gilt die Unschuldsvermutung). Und das seit Jahren und mit System. Ende Mai äußerte sich erstmals eine Betroffene zu Wort. Sie berichtet, bei einer Afterparty mit dem Sänger unter Drogen gesetzt und danach benommen und mit blauen Flecken übersät aufgewacht zu sein. Sie erinnere sich noch, dass Lindemann aggressiv reagiert, als sie sexuelle Handlungen mit ihm ablehnt [2]. Seitdem die Konzert-Besucherin ihre Geschichte publik gemacht hat, melden sich zahlreiche weitere Betroffene bei ihr und erzählen von ähnlichen Erfahrungen. Auch eine Konzert-Mitarbeiterin packt aus und bestätigt, dass für den Sänger junge Frauen gezielt ausgewählt und zu vermeintlichen Parties eingeladen wurden [3]. Die Band weist alle Vorwürfe von sich und will ihre Tournee fortsetzen, als wäre nichts gewesen. Klar ist: Solange die Vorwürfe nicht geklärt sind, sind Konzerte der Band kein sicherer Ort für Besucher_innen. Wir appellieren deshalb an die Verantwortung der Veranstalter_innen Arcadia-Live sowie der Betreiber_innen des Ernst-Happel-Stadions und fordern: Wien darf mutmaßlichen Tätern #KeineBühne bieten – sagt die Rammstein-Konzerte ab! Quellen: [1] https://www.derstandard.at/story/3000000173113/neue-vorwuerfe-gegen-rammstein-saenger-lindemann [2] https://fm4.orf.at/stories/3033882/ [3] https://www.derstandard.at/story/3000000173113/neue-vorwuerfe-gegen-rammstein-saenger-lindemann

Weil jeder Mensch, der zugesperrt und das Einrasten der Sperre geprüft hat, ein Recht auf Privatsphäre, Würde und Sicherheit in einer Toilette hat. Nichts rechtfertigt es, eine zugesperrte Toilette ohne schwerwiegenden Grund aufzusperren. So eine Tat ist ein Verbrechen und sollte auch gesetzlich so behandelt werden. Jeder Mensch bestimmt selbst über seinen Körper, und in welcher Situation er von anderen gesehen wird. Eine zugesperrten Toilette muss als Nein akzeptiert werden.  Sollte jemand mittels Schlossdrehung von außen aufsperren (egal ob geschlechtergetrenntes oder Unisexklo, unabhängig von der Intention und ob dem Täter die Schlossdrehung mit Werkzeug, Münze oder Hand gelingt), dann müssen scharfe Sanktionen für den Täter die Folge sein.  Das Recht auf absolute Privatsphäre in einer zugesperrten Toilette korreliert biologisch bei normaler Nierenfunktion untrennbar mit dem Recht auf Wasser trinken und Schlaganfallprophylaxe, weshalb „einfach nichts trinken und auf keine öffentliche Toilette gehen“ in vielen Fällen keine medizinisch tragbare Alternative darstellt.  Dieser Paragraf soll unschuldige Personen schützen, die beim Zusperren alles richtig gemacht haben, sprich zugesperrt und das Einrasten der Sperre zur Prüfung von etwaigen Schließdefekten durchgeführt haben.  Dieser Paragraf soll NICHT Personen schützen, die auf irgendeine Weise Schuld tragen wie:  -Personen, die nicht zugesperrt haben (aufgrund von Gleichgültigkeit, Vergessen oder mutwilligem Benutzen von einer nicht abschließbaren Toiletten)  -Personen, die zwar zugesperrt haben, aber eine defekte Tür erwischt haben, wodurch von außen durch bloßes Klinkendrücken geöffnet werden kann, weil die Sperre nicht einrastet. Jeder, der auf absolute Privatsphäre besteht, ist auch in der Verantwortung nochmal zu testen ob die Sperre auch wirklich einrastet (Bsp: durch Drücken der Klinke von innen nach dem Zusperren am Schloss, bei dem man sehen würde, ob sich etwas löst oder nicht) Erstunterzeichner*innen: (Akademische Titel zur Vereinfachung weggelassen) Meri Disoski- Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich, Stellvertretende Klubobfrau, Nationalratsmitglied Claudia Maier- Die Grünen Nina Nöhrig- Die Grünen Johannes Seyerl- Die Grünen Lena Köhler- Die Grünen Johanna Riedl-Frauensprecherin der Grünen Alsergrund Eva-Maria Holzleitner- Bundesfrauenvorsitzende der SPÖ, Nationalratsmitglied Renate Heitz- SPÖ Landesfrauenvorsitzende OÖ Markus Richter- FPÖ Tom Siedenberg- Die Linke (Deutschland) Der Paragraf könnte eventuell ausgeweitet werden und ein breiteres Spektrum abdecken, wenn auch das Aufsperren zugesperrter Einzelduschen und Einzelumkleiden ein Straftatbestand wird, sofern diese über ein Klinke-Schloss-System verfügen ( Vorhänge und nicht-zusperrbare Türen, wie sie in den meisten Bekleidungsgeschäften vorhanden sind, wären bei diesem Paragrafen nicht inkludiert,  abschließbare Schwimmbadumkleiden dagegen inkludiert) Instagram: @frauenrechte_123 #zugesperrtheißtzugesperrt Nachtrag zu den Hintergrundfakten: Diese Petition basiert auf dem Toilettenüberfall am 10.10.2022 in Wien, welcher im Webador-Link ausführlich beschrieben wird. Bei diesem wurde das Opfer durch schnelle und laute Abwehr nicht in der Toilette gesehen, dennoch fand die Schlossdrehung manifest statt. Der Fall ist der Auslöser für den Start der Petition, juristisch aber mittlerweile als völlig getrennt von der Petition zu betrachten. https://toilettenparagraf.webador.at/ Beweis für das korrekte Zusperren der Initiatorin dieser Petition, die diesen Fall selbst erlebt hat: https://www.facebook.com/share/v/19uA76PaZt/?mibextid=wwXIfr https://www.facebook.com/share/v/18bqzRsA7N/? https://www.facebook.com/share/v/15pPHGUX4b/?mibextid=wwXIfr Nachtrag für Österreicher, Deutsche: Zusperren, abschließen, zuschließen, versperren, absperren sind Synonyme und bedeuten alle dasselbe.   Während zumachen oder schließen der Tür etwas anderes bedeutet. Diese Petition wurde gegründet um Personen, die korrekt zugesperrt=abgeschlossen haben, zu schützen vor Tätern die beispielsweise mit Münzen an Schlössern aktiv werden. Personen, die nur die Tür zugemacht, jedoch nicht abgeschlossen haben, sind natürlich selbst schuld und daher nicht jene Personengruppe, die mit diesem neuen Paragrafen geschützt werden soll. 

Der Baumbestand auf den ÖBB Gründen in der Johann Kargl-Straße ist vielfältig (Edelkastanien, Linden, Kirsch-, Apfel- und Marillenbäume u.v.a.m.) und teils von beachtlichem Alter. Diese Bäume bieten Tieren Lebensraum, spenden Schatten, nehmen Regenwasser auf und sie leisten als Lärm- und Sichtschutz für Anrainer:innen, Bahn-Kund:innen und Spaziergänger:innen wertvolle Dienste. Sie tragen wesentlich zum angenehmen Mikro-Klima des Straßenzuges bei!

Die Folgen des neuen EU-Migrations- und Asylpaktes wären: Menschen werden dann anstelle der Schutzsuche in der EU an den EU-Außengrenzen unter haftähnliche Bedingungen in Lager eingesperrt und ihre Ansuchen in Asylschnellverfahren abgehandelt werden. Diese Schnellverfahren erfolgen dann ohne Prüfung der Fluchtgründe und ohne eine Einzelfallprüfung. Zudem soll mit dem neuen Pakt die Definition für sichere Drittstaaten geändert werden: in Zukunft gilt jedes Land als sicherer Drittstaat, welches einer minimalen Versorgung von geflüchteten Menschen zustimmt und innerhalb dessen eine Region des Landes als „sicher“ gilt. Die EU würde die eigenen Menschrechtsbestimmungen hinter Mauern, Haftanlagen und Stacheldraht endgültig begraben. Die Europäische Menschenrechtskonvention muss auch für geflüchtete Menschen und an den EU-Außengrenzen gelten Flucht würde kriminalisiert und Menschen an den EU-Außengrenzen massenweise inhaftiert werden; Flüchtenden würde statt Schutz systematische Abschiebungen und Kettenpushbacks in Kriegs- und Krisengebiete drohen. Ohne inhaltliche Einzelfallprüfung wären besonders individuelle Fluchtgründe von Menschen diskriminierter und marginalisierter Gruppen in Gefahr, welche aus oder über sichere Drittstaaten geflüchtet sind, chancenlos bleiben. Wir beobachten seit Jahren systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten an den EU-Außengrenzen: Tausende Menschen wurden an den EU-Außengrenzen gefoltert, zurückgepusht, inhaftiert und ermordet. Die EU plant nun unter der Führung von rechten Regierungen – wie der österreichischen – diese Menschenrechtsverletzungen zum Gesetz und zum System zu machen. Der Gefängnistrakt in Camp Lipa war das Pilotprojekt für die Externalisierungspolitik. Die blutigen Pushbacks auf der Westbalkanroute und die brachialen Entführungen und Aussetzung von geflüchteten Menschen durch die griechische Regierung im Meer sind Alltag. Die Zustimmung und Freigabe für die Finalisierung des EU-Migrations- und Asylpakts, wäre ein Sieg für die rechtskonservativen, nationalistischen Politiker:innen, die in der EU auf Kosten einer Verhetzung gegen Geflüchtete im Vormarsch sind und Länder, und Drittstaaten, besonders Länder, die an die EU angrenzen unter Druck setzen, um das Asylwesen der EU zu übernehmen und zu helfen, Flucht nach Europa zu verunmöglichen. Retten wir gemeinsam das Recht auf Flucht! Diese Petition wurde gestartet von SOS Balkanroute in Kooperation mit Doro Blancke Flüchtlingshilfe, Plattform für menschliche Asylpolitik und #aufstehn. *Der New Pakt on Migration and Asylum wurde 2020 von der europäischen Kommission nach Jahren der Diskussionen und Verhandlungen auf der EU-Ebene vorgestellt. Nach Begutachtung des EU-Parlaments, wird dieser nun dem EU-Rat der Innenminster:innen vorgelegt und in Folge ein Getz von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat bis voraussichtlich April 2024 ausverhandelt. Mehr Infos: https://www.medico.de/blog/entrechtung-an-der-grenze-19066 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1706 https://www.proasyl.de/news/grenzverfahren-unter-haftbedingungen-die-zukunft-des-europaeischen-asylsystems/ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/migration-internierung-bosnien-101.html https://www.facebook.com/doro.blancke/posts/pfbid0ZV2nBcAfsCWLn3YsAD3dHiP1NakPrjQfDVzZW7mH3c9YUSPgW9hnLQjgxvunCFV7l https://kurier.at/politik/ausland/asyl-und-migrationspakt-reformgespraeche-mit-deutschland-und-daenemark/402456186 https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsames-Statement_GEAS_16.05.2023_final.pdf https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/ https://www.facebook.com/SOSBalkanroute/posts/pfbid0dNQY4Bz7DcMCvoa3SDWDjpRx7SMgM9By1jLsetPNAUM5bQZ3vV3izjtSszAy9tLql?mibextid=CHbtyg English version will follow.

Insbesondere durch den Ausnahmezustand der Pandemie sind die bestehenden Lücken in der psychischen Versorgung sichtbarer geworden. Viele Bürger*innen schreien um Hilfe. So leiden z.B. in Deutschland rund 40% der Jugendlichen unter Suizid- bzw. Selbstverletzungsgedanken. Das entspricht einer Steigerung um mehr als das Doppelte im Vergleich zu Statistiken vor der Pandemie. Auch im AKH Wien verdoppelten sich die Spitalsaufnahmen aufgrund von Suizidversuchen während der Pandemie [1]. Patient*innen müssen zum Teil mit einer Wartezeit von mehr als 6 Monaten für einen Psychotherapieplatz auf Kasse rechnen. Wenn es schneller gehen muss, sind Betroffene gezwungen, ihre Therapie privat zu finanzieren. Dadurch bekommen nur Personen Hilfe, die sich Therapie aus eigener Tasche leisten können. Eine qualitative und schnelle Versorgung der psychischen Gesundheit darf nicht vom Einkommen abhängen! [1]: Der Standard, 26.6.2022: Wo hat die Pandemie zu psychischen Krisen bei Kindern und Jugendlichen geführt? https://www.derstandard.at/story/2000137789733/hat-die-pandemiezu-psychischen-krisen-bei-kindern-und-jugendlichen-gefuehrt

Die untragbaren Arbeitsbedingungen mit 6-Tage-Wochen und Unterbesetzung in einem ohnehin schon sehr fordernden Arbeitsbereich führen zu ständiger Fluktuation und Krankenständen – und werden dafür nicht einmal angemessen entlohnt. Stattdessen bewerten unsere Führungskräfte anhand von Kategorien wie „Umgang mit persönlichen Ressourcen" unsere „Arbeitsleistung" und entscheiden somit, ob wir eine Leistungsprämie verdient haben oder nicht. Der FSW ist als Träger ist nicht nur für die miesen Arbeitsbedingungen der direkten Mitarbeiter:innen verantwortlich, sondern hat als bedeutendster Förderer sozialer Einrichtungen in Wien Einfluss auf den Großteil des Sozialbereichs. Kommt vorbei, kämpft mit uns und bringt eure Wut auf die Sozialpolitik Wiens zu denen, die dafür verantwortlich sind!! ***Kundgebung gegen die prekären Arbeitsbedingungen beim FSW*** Mittwoch, 14.06., 14 Uhr, AWZ Soziales Wien, Erdbergstraße 198A-200 Kämpferische Grüße von eurer Basisgruppe ODWer wenn nicht wir

Sehr geehrte Bürgermeisterin-Stellvertreterin Fr. Mag.a Schwentner!  Sehr geehrter Gemeinderat Hr. Mag. Dr. Kozina-Voit! Es ist unbestritten, dass Zu-Fuß-Gehen und Radfahren einen wesentlich höheren Anteil an der Mobilität einnehmen müssen, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verkehrsaufkommen in den benachbarten Wohngebieten und im untergeordneten Straßennetz nicht ansteigen darf, wenn nur punktuelle Maßnahmen gesetzt werden. Derzeit wird die Marburger Straße in eine Fahrradstraße umgebaut. Während des Umbaus, und auch nach Fertigstellung, ist künftig kein Durchfahren der ehemaligen Vorrangstraße mehr möglich.  Dies führt zu einem wesentlich höheren Verkehrsaufkommen in den angrenzenden Wohngebieten und dem nachrangigen Straßennetz, da der Autoverkehr auf die Wohngebiete ausweicht, um die Marburger Straße zu umfahren. Dies kann aktuell beispielsweise in der Händelstraße oder im Neufeldweg beobachtet werden. Damit verschärfen sich die bereits existierenden Verkehrsprobleme und führen zu folgenden Nachteilen:  Der Durchgangs- und anrainerfremde Pendlerverkehr nimmt zu.  Die erlaubte Fahrgeschwindigkeit wird häufiger übertreten.  Es gibt beispielsweise im gesamten Straßenverlauf der Händelstraße keine funktionierende Tempo-30-Bremse und keine Geschwindigkeits-Überwachung.  Die Verkehrssicherheit für Kinder, Fußgänger:innen und Radfahrer:innen verschlechtert sich.  Die Lärmbelästigung steigt.  Die verkehrsbedingten Feinstaubemissionen sind höher. Aus diesem Grund möchten wir darauf hinweisen, dass im gesamten an die Marburger Straße angrenzenden Wohngebiet bis dato keine Maßnahmen hinsichtlich nachhaltiger Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder und Fußgänger getroffen wurden und, wie wir bei der letzten Bezirksversammlung St. Peter erfahren haben, auch nicht mitgeplant wurden, obwohl in der Vergangenheit bereits mehrmals auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde (siehe dazu weiterführende Informationen). Diese Nachteile wollen wir nicht hinnehmen und fordern daher ein umfassendes Gesamtkonzept mit konkreten Maßnahmen und einem Zeitplan zur Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrsberuhigung. Mit freundlichen Grüßen  Die Anrainer ------  Weiterführende Informationen Bürgerintiative Superblock ORF Viertel: * https://orf-viertel.at Zwischenbilanz zur Verkehrsverlagerung auf Grund der Fahrradstraße Marburgerstraße (vom 15.4.2024): * https://craftbytes.at/wp-content/uploads/2024/11/2024-04-15_Zwischenbilanz_Verkehrsverlagerung_Marburger_Str.pdf Verkehrsmessungen vom Bezirksrat-Jakomini:  * Händelstraße: https://craftbytes.at/wp-content/uploads/2023/05/messgeraet_haendelstrasse.pdf  * Neufeldweg: https://craftbytes.at/wp-content/uploads/2023/05/messgeraet_neufeldweg.pdf Sachantrag zur Verkehrsberuhigung der Händelstraße vom Bezirksrat-Jakomini (vom 6.7.2021):  * https://craftbytes.at/wp-content/uploads/2023/05/Sachantrag_Verkehrsberuhigung-Handelstrase_Hartleb.pdf

Es besteht eine akute Gefahr, einen der wichtigsten Innenhöfe der Stadt Hallein dauerhaft zu verlieren! Der begrünte Innenhof im Herzen der historischen Altstadt ist Hinterhof, Biotop, Grünraum, Freiraum und Erholungsort. Zugleich ist dieser Ort ein historisches, kulturelles Erbe unserer Vorfahren: der GründerInnen und BewohnerInnen der Salz- und Keltenstadt. MIT DEINER UNTERSCHRIFT KANN DIE “BEBAUUNG GOLDGASSE” VERHINDERT WERDEN!

Praktisch alle der benötigten Gleise bestehen bereits. Öffentliche Verkehrsmittel in Wien werden dadurch effizient und ohne großen Aufwand verbunden und ergänzt. Die U6 wird entlastet. Das Pendeln in verschiedene Richtungen wird erleichtert. Die Öffis werden für alle noch attraktiver - gut für's Klima und den öffentlichen Raum.