Jeden Mittwoch um 12:00 Uhr marschieren Mitglieder deutschnationaler Männerbünde auf der Rampe der Uni Wien zum sogenannten "Couleurbummel" auf. Im November wurde ein damaliger Burschenschafter unter anderem wegen einer Rede im „Andenken an die deutsche Wehrmacht und die Soldaten NS-Deutschlands“[1], die er im Mai 2019 auf der Uni-Rampe halten durfte, wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz verurteilt.[2] Bei dieser Angelegenheit handelt es sich keineswegs um einen Einzelfall, vielmehr ist sie Ausdruck einer menschenverachtenden Weltanschauung: Antisemitismus ist ein wesentliches Merkmal der völkischen Ideologien, denen sich Burschenschaften verschreiben. Schon Friedrich Ludwig Jahn, Ideengeber der sogenannten Urburschenschaft, der für das Zitat „Hass alles Fremden ist des Deutschen Pflicht“ bekannt ist, machte sich gegen eine „Verjudung“ der Burschenschafterbewegung stark. Ein weiterer Mentor der Urburschenschaft, Jakob Friedrich Fries, war der Meinung, dass „diese Kaste (der Juden) mit Stumpf und Stiel ausgerottet“ werden solle. Stefan Zweig schrieb 1910, dass bei jedem Bummel an der Uni wegen Gewalttaten von Burschenschaftern Blut floss.[3] Bis heute sind antisemitische, rassistische, sexistische und queerfeindliche Ideologien fester Bestandteil vieler Burschenschaften, wie sich nicht zuletzt in den Liederbuch-Affären widerspiegelt. Es ist ein Skandal, dass ihre Vertreter immer noch auf der Uni aufmarschieren dürfen. Daher fordern wir das Rektorat auf, endlich tätig zu werden und die Aufmärsche rechtsextremer Burschenschafter an der Uni Wien zu unterbinden! Unterzeichne jetzt unseren Appell! Quellen: [1] https://presse-service.net/2019/05/08/mittwochsbummel-und-heldengedenken-der-burschenschaften-an-der-universitaet-wien-08-05-2019/ [2] https://www.stopptdierechten.at/2021/11/24/eine-schneidige-rede-und-viel-brauner-humor/ [3] https://oeh.univie.ac.at/content/broschuerevoelkischeverbindungen. S. 21, 25, 30.

Im Örtlichen Entwicklungskonzept im Unteren Marktfeld (Bereich Feldweg) und auch in anderen Teilen von Pottenstein und Fahrafeld sind wieder einmal Umwidmungen von Grünland in Wohn- und Betriebsbauland geplant. Einer solchen Entwicklung können wir in Pottenstein nicht tatenlos zusehen! Ein Flächenfraß in Form von Umwidmungen im Unteren Marktfeld und auch von anderen Äckern und Wiesen im Gemeindegebiet von Pottenstein/Fahrafeld ist für uns undenkbar – zu viel wurde in den letzten Jahrzehnten umgewidmet und verbaut! Wir und unsere Nachkommen brauchen dieses Land zur Nahrungsmittelgewinnung! Überall werden Äcker und Wiesen für die Errichtung neuer Hallen zur Seite geschoben. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein! Nicht irgendwo – nicht irgendwann – sondern HIER und JETZT bei uns in Pottenstein. Wir müssen unsere Lebensgrundlage Boden besser schützen.

Salzburg ist nicht nur eine der teuersten Städte zum Wohnen, sondern auch Schlusslicht bei den teuren Bus-Preisen. Die Kosten für Einzelfahrtkarten, Wochen- und Monatstickets sind Jahr für Jahr gestiegen. Wer in der Stadt Salzburg auf den Bus angewiesen ist, muss mittlerweile tief in die Tasche greifen. Wer im Monat mit 1.300 Euro auskommen muss und die Hälfte für das Wohnen zahlt, für den sind 59 Euro für eine Monatskarte eine schwere Belastung. Das betrifft Beschäftigte in Branchen wie dem Handel oder der Gastronomie ebenso wie alle, die auf Arbeitssuche sind oder auf Sozialunterstützung angewiesen sind. Andere Städte zeigen: Es geht auch besser. Linz hat eine Monatskarte um 14 Euro für alle, die nicht mehr als 1.300 Euro netto im Monat zur Verfügung haben. In Graz zahlt man mit der städtischen Sozialkarte nur 4 Euro monatlich für Bus und Straßenbahn. In Leonding können Personen mit niedrigen Einkommen die Öffis für 13 Euro im Monat nutzen.

Weil wir diese Pandemie und ihre Folgen für unsere Gesellschaft nur gemeinsam überwinden werden. Miteinander. Füreinander.

Die angeführten Organisationen fordern Justizministerin Alma Zadic auf, KEINE Gesetze zu schaffen, die sowohl dem Kindeswohl als auch dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen entgegenstehen SOWIE die Einbeziehung erfahrener Expertinnen aus den Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen! Hier geht es zu den Stellungnahmen zum Konzeptpapier der elterlichen Verantwortung sowie zur Punktation des Kindesunterhalts der Organisationen Österreichischer Frauenring AllianzGewaltFreiLeben Verein Feministische Alleinerzieherinnen - FEM.A Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser - AOEF Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen https://www.frauenring.at/sites/default/files/artikel/StgN_Konzept_elterliche_Verantwortung_Kindschaftsrecht_FrauenGewalt_0.pdf https://www.frauenring.at/sites/default/files/artikel/StgN_Punktatione_Unterhaltsrecht_FrauenGewalt.pdf

Seit drei Monaten werden die Baustellen der geplanten Stadtautobahn von Hunderten von mutigen Klimaaktivist:innen besetzt. Nun erhielten mehrere Personen, die laut Stadt Wien mit den #LobauBleibt-Protesten in Verbindung stehen, Drohbriefe der Stadt. Die Aufforderung: Verlasst die besetzte Baustelle oder euch erwarten Mega-Klagen. Es ist ein Skandal, dass die Stadt Wien legitimen Protest für eine lebenswerte Zukunft auf so brutale Weise zum Verstummen bringen will. Die Klagesumme würde die Existenzen vor allem junger Menschen gefährden, die sich seit Monaten dafür einsetzen, dass die Klimakrise endlich in ihrer Dringlichkeit ernst genommen wird. Sie fordern, dass die Stadt nicht länger die Zukunft der jungen Generationen gefährdet. Denn solange an der veralteten Verkehrspolitik festgehalten wird, ist weder die Lobau als Teil des Nationalparks Donau-Auen sicher, noch kann die Stadt Wien ihre eigenen Klimaziele erreichen. 2019 hat der Nationalrat mit den Stimmen Ihrer SPÖ den Klimanotstand ausgerufen [1]. Wien will bis 2040 CO2-neutral [2] werden und den Autoverkehr von 27 % auf 15 % [3] aller zurückgelegten Wege reduzieren. Die Drohung mittels Anwaltsschreiben wurden willkürlich an verschiedene Vertreter:innen von Umweltschutzorganisationen, Einzelpersonen und Initiativen geschickt, welche laut Stadt Wien mit den Protesten gegen die Stadtautobahn in Verbindung stehen. Viele davon haben sich in den letzten Monaten solidarisch mit der LobauBleibt-Bewegung erklärt. Die Briefe wurden ausgerechnet am Tag der Menschenrechte an mehrere private Adressen geschickt. Dabei sollte gerade die Sozialdemokratie mit ihrer Geschichte wissen, wie wichtig das Recht auf Protest und Demonstrationsfreiheit ist. Wir werden nicht zulassen, dass die Stadt Klimaktivist:innen mit Klagen mundtot macht! Wir fordern Bürgermeister Ludwig und die weiteren Verantwortlichen der Stadtregierung auf: die Stadt Wien muss von sämtlichen rechtlichen Schritten gegen den legitimen Protest Abstand nehmen. Beenden Sie Ihre Einschüchterungstaktik und nehmen Sie die Forderungen der jungen Menschen ernst! Unterzeichne jetzt unseren Appell! Gestartet von: Extinction Rebellion, Fridays for Future Wien, Jugendrat und System Change not Climate Change Quellen [1]: Die SPÖ hat sich beim Ausruf des Klimanotstand explizit für eine Verringerung der Flächenversiegelung ausgesprochen, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 944 vom 26.09.2019: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0944/ [2]: Dr. Michael Ludwig. Bürgermeister. 20.11.2020: https://www.michael-ludwig.wien/aktuelles/perspektiven/klimamusterstadt-wien-bis-2040-co2-neutral/ [3]: Wiener Zeitung. 18.04.2021: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien-chronik/2100757-Eine-Stadt-ohne-Autos-mehr-als-Utopie.html

Diese Petition hat nicht zum Ziel, die Remise in der Steyrergasse zu verhindern, sondern eine multifunktionale Nutzung des Areals im Sinn einer "Remise Plus" zu ermöglichen. Es ist ein Gebot der Stunde, das Areal der Remise neu zu denken und eine Lösung für Erweiterung und Umbau der Remise zu finden, die dem Trend zur effizienten Nutzung wertvoller zentrumsnaher innerstädtischer Räume entspricht. Das muss auch im Interesse der neuen Stadtregierung sein, will sie doch einen Strukturwandel einleiten. Darüber hinaus ist die Stadt Graz aufgefordert, ihrem im „Grazer Modell“ dargelegten baukulturellen Bekenntnis zu entsprechen und die Holding Graz als ihre Tochtergesellschaft mit der Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs und eines architektonischen Realisierungswettbewerbs für das Areal zu beauftragen.

"Lärm als psychosozialer Stressfaktor beeinträchtigt nicht nur das subjektive Wohlempfinden und die Lebensqualität, indem er stört und belästigt. Lärm beeinträchtigt auch die Gesundheit im engeren Sinn. Er aktiviert das autonome Nervensystem und das hormonelle System. Die Folge: Veränderungen bei Blutdruck, Herzfrequenz und anderen Kreislauffaktoren. Der Körper schüttet vermehrt Stresshormone aus, die ihrerseits in Stoffwechselvorgänge des Körpers eingreifen. Die Kreislauf- und Stoffwechselregulierung wird weitgehend unbewusst über das autonome Nervensystem vermittelt. Die autonomen Reaktionen treten deshalb auch im Schlaf und bei Personen auf, die meinen, sich an Lärm gewöhnt zu haben." https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/laermwirkungen#gehorschaden-und-stressreaktionen

Die Jugendlichen des Matura-Jahrganges 2021/22 sind wohl am stärksten und längsten von der Pandemie betroffen gewesen. Sowohl in der 6. als auch in der 7. Oberstufe gab es einen signifikanten Fernunterrichts-Anteil ("Home-Schooling"); gerade die erste Phase 2020 war mit zahlreichen Unzulänglichkeiten und Hindernissen auf allen Seiten gespickt, was der neuen pandemischen Situation geschuldet war. Viele, wenn nicht sogar alle zusätzlichen schulische Veranstaltungen (Skiwochen, Projektwochen, Ausflüge, Sport, usw.) waren unseren Jugendlichen großteils nicht gegönnt, obwohl gerade diese eine positiven, mentalen Gegenpol dargestellt hätten. Auch separate Lernangebote, schulisch und privat, waren teilweise sehr von der Pandemie beeinträchtigt. Ganz zu schweigen von den fehlenden sozialen Kontakten, die unter normalen Umständen für die persönliche Entwicklung, den Ausgleich und ein Energie aufladen sorgen!

Gemeinsam eine verkehrspolitische Wende herbeiführen! Es braucht jetzt ganz viel Unterstützung für diese Entscheidung, da massive Kräfte versuchen das "alte" System zu erhalten und fortzusetzen auf Kosten unserer Kinder und kommender Generationen. Eine riesige Chance ...unterstützen wir den mutigen Schritt der Ministerin Gewessler!

Wir fordern ein Landesbudget, das die Arbeit mit und für Menschen – in Pflege, Betreuung, Versorgung, Bildung, Gesundheit – endlich wieder MENSCHEN-WÜRDIG möglich macht! Die Budgetverhandlungen des Landes OÖ finden vom 14.- 16.12.2021 statt. Eine geplante Demonstration am 2.12. haben wir aus Gründen der Solidarität und der Verantwortung abgesagt. Wir setzen ein deutliches Zeichen um die politisch Verantwortlichen zum Handeln aufzufordern. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft und sind davon überzeugt, dass nur eine Neubewertung der systemerhaltenden Tätigkeiten die Arbeit mit und für Menschen in Pflege, Betreuung, Versorgung, Bildung und Gesundheit endlich wieder MENSCHEN-WÜRDIG macht! Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Bereits vor der aktuellen SARS-CoV-2-Pandemie waren viele Kinder und Jugendliche psychisch sehr belastet. Infolge der Pandemie hat sich diese Situation verschärft. Schon vor der Pandemie gab es viel zu wenig stationäre als auch ambulante Therapieplätze, und in der aktuellen Lage sind noch viel mehr Plätze gefragt. Daher sehen wir dringenden Handlungsbedarf, das bedeutet: das Land Tirol muss umgehend den Bereich der Präventionsarbeit stärken, als auch die Therapieplätze im stationären und ambulanten Bereich stark ausbauen, sodass eine wohnortnahe Versorgung für Kinder und Jugendliche in allen Tiroler Bezirken gewährleistet ist.