Weil wir unsere Schüler*innen unterstützen und nicht diskriminieren wollen!

Schwangerschaftsabbrüche sind der häufigste gynäkologische Eingriff weltweit. Seit 1975, also beinahe 45 Jahren gibt es gesetzliche Regelungen in Österreich um eine Schwangerschaft straffrei abzubrechen. In Europa ist der Abbruch in beinahe jedem Land straffrei möglich, doch der Zugang wird häufig erschwert. Wir wissen das und auch, dass es Schwangerschaftsabbrüche immer geben wird, weil es ungewollte Schwangerschaften gibt. Verbote und Strafen ändern nicht die Zahl der Abbrüche. Schwangeren den Zugang zum Abbruch zu verweigern, bedeutet, dass wieder viele Frauen bei Abtreibungsversuchen und Experimenten ums Leben kommen. Höhere Geburtenraten haben wir dadurch nicht. Finanzielle Absicherung von Familien und der Ausbau von Kinderbetreuung machen Österreich familienfreundlicher, Verbote nicht! Wir vertrauen Frauen. Vertrauen Sie Ihnen auch, geschätzte Regierung. Schränken Sie die Selbstbestimmungsrechte der Frauen* nicht weiter ein. #KeinenMillimeter Zum Weiterlesen: [1] DerStandard.at, 24.02.2019: https://derstandard.at/2000098465439/Wem-gehoert-mein-Bauch [2] Kurier.at, 20.03.2019: https://kurier.at/leben/spaete-abtreibungen-zu-verbieten-waere-ja-schon-fast-boesartig/400438990 [3] DiePresse.com, 23.04.2019: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5616761/KeinenMillimeterBuendnis-gegen-Verbot-des-Spaetabbruchs [4] wienerin.at, 23.04.2019: https://wienerin.at/keinenmillimeter-kampagne-will-einschrankung-der-abtreibungsrechte-verhindern [5] falter.at, 12.03.2019: https://www.falter.at/archiv/wp/das-ziel-ist-den-legalen-schwangerschaftsabbruch-zu-fall-zu-bringen

Dass für den geplanten internationalen Busbahnhof beim Ferry Dusika Stadion, lt. dem veröffentlichten Plan, die Fun & Sport Halle weichen muss, ist nicht akzeptabel. Dies ist ein äußerst sinnvoller Kinder- & Jugendtreffpunkt aus allen Schichten (!) aus dem 2. Bezirk und trägt erfahrungsgemäß auch sehr zur Integration junger MigrantInnen aus dieser Gegend bei! ....und wir alle wollen doch die Kinder eher von der Straße holen & zu mehr Sport motivieren, als umgekehrt!? Noch ein Punkt ist der steigende Verkehr, der für die Anrainer & Durchreisenden nicht erträglich sein würde!

Der Kalte Berg ist das Naherholungsgebiet mehrerer Ortschaften. Hier gehen die Gallbrunner, Stixneusiedler, Enzersdorfer, Arbesthaler und Göttelsbrunner mit oder ohne Hund spazieren, fahren Rad, erfreuen sich an der Natur und der Tierwelt, und entfliehen somit dem Alltag. Ein Erholungsgebiet, das gerade diese Gemeinden dringend brauchen, da sie ohnehin von mehr Belastungen betroffen sind als viele andere Orte. Der größte Flughafen Österreichs, das größte Logistikzentrum Österreichs sowie die A4 und der mit ihr einhergehende Verkehr sind in unmittelbarer Nachbarschaft. Wenige Kilometer weiter befinden sich die OMV und die Borealis. Diese Dörfer leiden unter Lärm und Umweltverschmutzung. Teilweise stehen die Bewohner im Stau, wenn sie in die nächste Ortschaft Einkaufen fahren wollen, weil wieder einmal ein Unfall auf der berühmtberüchtigten A4 die Autofahrer zwingt über diese Gegend auszuweichen. Nun soll auch noch eine riesige Mülldeponie und Müllaufbereitungsanlage mit einer Fläche von 230.630 m2 genau hierher, auf den Kalten Berg, gebaut werden. Für eine Deponie dieser Größenordnung müssen 18.030m2 Waldfläche am Kalten Berg gerodet werden, die somit für Mensch und Tier für immer verloren gehen. Der 30-seitige Abfallkatalog dieser Anlage enthält äußerst problematische Stoffe, wie die Filterkuchen der österreischischen Müllverbrennungsanlagen, Rotschlamm aus der Aluminiumproduktion oder Blaukalk, um nur einige zu nennen. Diese und andere für uns als bedenklich und gefährlich einzustufenden Stoffe sollen in unserem Naherholungsraum aufbereitet und deponiert werden. Das muss verhindert werden! Der Kalte Berg ist das letzte natürliche Rückzugsgebiet für Mensch und Tier in unserer Gegend. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Bewohner der umliegenden Gemeinden im Kampf gegen die geplante Mülldeponie und für den Erhalt ihres wichtigsten Naherholungsraumes. Unterschreiben Sie jetzt! Retten wir den Kalten Berg! Stoppen wir diese DepoNIE! https://www.noen.at/schwechat/enzersdorf-fischa-umstrittene-deponie-kalter-berg-genehmigt-muelldeponie-deponie-kalter-berg-eavg-deponieprojekt-deponie-122294413

Es dürfen nicht noch mehr Kinder sterben! Die EU-weit vorgesehene Regelung dauert viel zu lange, bis dorthin werden noch dutzende Kinder im toten Winkel einen vermeidbaren Tod sterben. Es gilt das Ziel der "Vision Zero": Laut Verkehrssicherheitsprogramm Österreich 2011-2020 und den Zielen der europäischen Union soll es 2020 um 50% weniger Verkehrstote geben, im Jahr 2050 keinen einzigen mehr. Die EU wird dieses Ziel verfehlen [4] und Österreich hat seine Zwischenziele 2015 ebenfalls nicht erreicht [5]. Der deutsche Bundesrat hat letztes Jahr nach einer Serie tödlicher Unfälle eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten gefordert [6] und Ihr deutscher Amtskollege die Einführung von Förderungen in der Höhe von €5 Mio. sowie die Nachrüstung des eigenen Fuhrparks versprochen [7]. Die Stadt London hat für Schwerfahrzeuge ohne entsprechende Sicherheitssysteme bereits ein Fahrverbot erlassen [8]. Solche Systeme kosten wenige hundert Euro pro Fahrzeug und würden sehr viele Menschenleben retten. Handeln Sie jetzt, Herr Minister! Hanna Schwarz, Mutter von zwei Kindern (4 + 6 Jahre) Ulrich Leth, Verkehrsplaner und Alltagsradfahrer Roland Romano, Mobilitätsexperte Helge Fahrnberger, Vater einer 4-jährigen Tochter Obige Forderungen werden auch unterstützt von: - Geht doch Wien, die Initiative fürs Zufußgehen - https://geht-doch.wien - VCÖ - Mobilität mit Zukunft - http://vcoe.at - Radlobby Österreich - http://www.radlobby.at - Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Wien - https://www.fvv.tuwien.ac.at Kurz-URL dieser Petition: bit.ly/abbiegeassistent ------ [1] https://wien.orf.at/news/stories/2961843/ [2] https://udv.de/de/medien/mitteilungen/lkw-abbiegeassistent-gegen-radfahrerunfaelle [3] https://www.stefan-gelbhaar.de/app/download/8969579576/Rechtsgutachten%20Einf%C3%BChrung%20von%20LKW-Abbiegesystemen.pdf?t=1548238155 [4] https://etsc.eu/wp-content/uploads/Antonio-Avenoso-1.pdf [5] https://etsc.eu/wp-content/uploads/Eva-M.-Eeichinger-Vill.pdf [6] https://www.tagesschau.de/inland/abbiege-assistent-101.html [7] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/44-sicherheitspartner-abbiegeassistent.html?nn=12830 [8] https://tfl.gov.uk/info-for/deliveries-in-london/delivering-safely/direct-vision-in-heavy-goods-vehicles Foto: Shutterstock

Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld entsteht erst, wenn Kinder mehr als 91 Tage in einer Familie betreut werden. Krisenpflegeeltern betreuen die Kinder jedoch im Schnitt sechs bis acht Wochen. Dass die Unterstützung ab dem ersten Tag benötigt wird, leuchtet jedem und jeder ein, trotzdem bricht die Familienministerin ihr Wort und beharrt auf der 91-Tage-Frist, die Krisenpflegeeltern ihre wertvolle Arbeit entscheidend erschwert. Wir fordern daher Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag!

Um noch mehr Vätern die Möglichkeit zu geben die Väterkarenz in Anspruch zu nehmen und damit diese nicht in der Zwischenzeit um ihren Job bangen müssen, ist es wichtig, dass es einen gesetzlichen Kündigungsschutz gibt. Um Familien die Möglichkeit zu geben selbst entscheiden zu können, wer von den beiden Elternteilen in der Karenzzeit zu Hause bleiben möchte.

Ich arbeite nun schon seit einigen Jahren für Menschen mit geistigen/psychischen/körperlichen Beeinträchtigungen. Was mir in dieser Zeit wiederfahren ist, ist menschenunwürdig und kann so ethisch nicht mehr akzeptiert werden! Um mit diesen Menschen den Alltag zu meistern erfordert es viel Anstrengung und eine besondere psychische Stabilität seitens der Betreuungsperson. Zur Zeit gibt es in mehreren Einrichtungen jeweils eine Betreuungsperson, die für bis zu 10 Menschen mit hohen Unterstützungsbedarf, sowie pflegerisch als auch psychisch verantwortlich ist. Es werden jährlich pflegerische sowie pädagogische Ziele erhoben; Freiheitsbeschränkungen angegeben. ALLE, die Organisation selbst, die zuständigen Behörden (Abteilung 3) sowie die zuständigen Organe des Heimaufenthaltsgesetzes wissen, dass 1.) wir höchstens 1x Supervision für 2 Stunden im Monat haben. 2.) dass sich die Einlernzeit neuer Mitarbeiter auf 3! Tage beschränkt. In diesen 3 Tagen soll man alle Besonderheiten der Bewohner, pädagogische Maßnahmen, aufgestellte Regeln, mögliche Grenzsituationen, nötige betriebsinternen Richtlinien uvm. kennen und umsetzen können. 3.)wir keine zusätzlichen Mitarbeiter bekommen für Personen, die unsere Unterstützung teilweise 24h am Tag benötigen. Dadurch werden tagsüber Freiheitsbeschränkungen gesetzt, entweder mechanisch oder medikamentös. Notwendige Strukturen können nicht eingehalten werden, weshalb es zur Gabe von Benzodiazepinen und höchst dosierten Psychopharmaka kommt. 4.) der Betreuerwechsel in diesem Bereich unglaublich hoch ist. Der zu betreuenden Personen fehlt die dringend benötigte Stabilität. Das Vertrauen geht verloren. Bereits zum Teil traumatisierte Personen finden keine psychische Stabilität und werden immer Verhaltensauffälliger. 5.) dass das Burn-Out-Risiko sehr hoch ist. Die zustandekommenden Kosten für Psycho- und Physiotherapie um den vorherrschenden Druck standzuhalten zahle ich dabei zum großen Teil selbst! 6.)der Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Einrichtungen ist gegeben. Jeder muss billiger als der Andere sein. Zusammenarbeit: Fehlanzeige! Wer leidet? Wir Menschen! 7.) für psychische Erkrankungen gibt es so gut wie keine fachlich korrekte Betreuung. Für daraus resultierende Verhaltensauffälligkeiten gibt es keine fachliche Betreuung und keine Psychotherapie. Medikamente sind dabei das höchst fragliche Mittel der Wahl! 8.) das Inklusion zur Zeit so nicht möglich ist. Wenn ein Mensch nicht einkaufen gehen kann, weil zu wenig Personal im Haus ist, spricht man nicht von Inklusion. Wenn ein Mensch nicht durch psychisch instabilen Phasen begleitet werden kann, spricht man nicht von Inklusion. Wenn ein Mensch nicht so gewaschen werden kann wie er möchte, weil nicht genug Zeit vorhanden ist, spricht man nicht von Inklusion. Wenn Freiheitsbeschränkungen nicht gesehen werden, auch nicht von zuständigen Behörden!, spricht man nicht von Inklusion. Liebe Organisationen, Politiker und vor allem liebe Gesellschaft! Wie stellen Sie sich eine menschenwürdige Gesellschaft vor? Hätten Sie nach diesen Zeilen Lust auf die Hilfe Anderer angewiesen zu sein? Denken Sie daran, es kann jeden von uns treffen. Stehen wir auf, für eine Betreuung, wie wir sie für uns selbst ebenso wünschen würden. Kämpfen wir für einen sozialen Bereich der sich selbst wichtig ist!

Das Leben von Mohammad Tahir Chakari ist akut bedroht, wenn er nach Afghanistan zurückmuss. Sein älterer Bruder und sein Vater wurden von den Taliban entführt. Bis heute weiß er nicht, wo sie sind. Seine Mutter ist verstorben. Sein Haus wurde mehrmals überfallen. Er ist geflüchtet, weil er in Frieden und Sicherheit leben möchte. In Österreich lebt Mohammad seit drei Jahren. Sein Bruder mit seiner Familie lebt in Wien. Das ist Mohammads engste Familie. Wir – seine LehrerInnen und Sozialarbeiterin – begleiten ihn seit 2016 auf seinem Bildungsweg in Österreich. Von Anfang an hat er enormes Engagement gezeigt so schnell wie möglich gut Deutsch zu lernen, den Schulabschluss nachzuholen, sich weiterzubilden, sich in unsere Schulgemeinschaft zu integrieren, die österreichischen Werte und Lebensweisen anzunehmen. Er hat in unserer Schulgemeinschaft immer eine positive und der Gemeinschaft dienliche Rolle gespielt. Er hat Verantwortung übernommen, war oft Vermittler in Konflikten. Mohammad Tahir Chakari ist ein besonders ruhiger, höflicher und zurückhaltender junger Mann, er hat sich nichts zu Schulde kommen lassen. Jetzt hat er zum zweiten Mal einen negativen Asylbescheid erhalten und soll das Land verlassen. Wir können nicht glauben, dass es für ihn in Österreich keine Zukunft geben soll. Wir wollen nicht hinnehmen, dass er nach Afghanistan zurückmuss, wo sein Leben in Gefahr ist.

Die Mindestsicherung ist das Mindeste, davon etwas zu kürzen, das Letzte. Sogenannte Einsparungen bei den finanziell schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft ist sowohl menschlich verwerflich, als auch wirtschaftlich schwachsinnig. Eine derartige Kürzung wirkt sich nämlich zu 100% direkt auf deren Kaufkraft aus und gefährdet somit auch weitere Arbeitsplätze. Daher müssen alle demokratischen und rechtlichen Mitteln ergriffen werden um ein derartiges Vorhaben zu stoppen.

Laut allen Gutachten bringt der Fernpass-Scheitel-Tunnel für den PKW Verkehr keine Verbesserung an den staugeplagten Reisewochenenden. Vielmehr kommt es zu einer weiteren Blockabfertigung. Unsicherheit laut allen Gutachten besteht in der Aufrechterhaltung des Fahrverbots für LKW über 7,5 Tonnen. Der Schwerverkehr mit Ausnahmegenehmigungen hat ja trotz dieses Verbotes in den letzten 5 Jahren bereits um 30% zugenommen. Derzeit fahren ca 1000 LKW täglich über den Fernpass. Fachleute sprechen in ihren Gutachten von einer Zunahme um das 3-4 fache, sollte das 7,5 Tonnen Limit fallen. Mehr Info finden sie auf der homepage www.fernpasstunnel.at, wo sie auch ein zusätzliches Statement abgeben können. Stimmen sie gegen den Bau des Fernpass-Scheitel-Tunnels und appellieren sie damit an den Hausverstand, die Vernunft und die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger.

► Stellen Sie sich vor ○ die noch frei fließende Untere Salzach soll durch Kraftwerke zerschnitten werden, zahlreiche einzigartige Biotope, Lebensräume geschützter Arten und Erholungsräume gingen verloren und niemand vertritt im Genehmigungsverfahren die Interessen der Natur! ○ oder neue touristische Anlagen “erschließen” den Nationalpark oder eine neue Forststraße zerschneidet naturnahe Waldgebiete und keiner tritt für Natur und Landschaft ein! ► Drohende Entmachtung Bisher konnte der oberösterreichische Umweltanwalt für den Erhalt der Natur und für eine sachgerechte Lösung eintreten. Doch der aktuelle Entwurf einer Novelle zum oberösterreichischen Naturschutzgesetz sieht die Streichung der Parteistellung der Umweltanwaltschaft im Tausch für die Beteiligung von Naturschutz-NGOs vor, auch wenn diese am Verfahren gar nicht teilnehmen (können). Neben erschwerten Bedingungen für die Anerkennung von Naturschutz-NGOs erhalten diese auch keine Hilfestellung oder Ressourcen für die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben. Angespornt von Oberösterreich wird aktuell auch in der Steiermark von Wirtschaftsseite gegen eine vorbildliche Aarhus-Novelle der Landesregierung Stimmung gemacht und gleich die Abschaffung der Rechte der Umweltanwaltschaft gefordert. Aus den anderen Bundesländern liegen derzeit noch keine Informationen vor. ► Hintergrund Aktuell müssen alle 9 Bundesländer aufgrund von Europarecht ihre Naturschutzgesetze an die Aarhus-Konvention anpassen. Damit sollen Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht gestärkt werden. Dies gilt für Verfahren in Europaschutzgebieten oder wenn europarechtlich geschützte Arten von einem Projekt betroffen sind. Im Zuge dieser notwendigen Anpassung soll jetzt aber im Anlassfall Oberösterreich gleichzeitig der unparteiische Umweltanwalt massiv in seinen Rechten beschnitten werden. Gleichzeitig verfügen die in Frage kommenden NGOs oftmals nicht über die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen, die für eine Teilnahme an Naturschutzverfahren erforderlich sind. ► Aufgabe der Umweltanwaltschaften Eben diese wichtige Arbeit leisten die seit dem Jahr 1985 in allen Bundesländern eingesetzten Umweltanwaltschaften. Deren gesetzliche Aufgabe ist es, der wehrlosen Natur eine Stimme zu geben und die Interessen der Natur und der Landschaft frei von Weisungen und überparteilich in jährlich tausenden Naturschutzverfahren zu vertreten. Sie beraten als Experten Land, Gemeinden, Projektwerbende, NGOs, Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. (www.umweltanwaltschaft.gv.at/de/wir-ueber-uns). ► Hainburg und Zwentendorf: Geburtsstunde der Umweltanwaltschaften In der Zeit, als Hainburg und Zwentendorf die Gesellschaft aufrüttelten und ein breiter Bürgerprotest quer durch alle Bevölkerungsschichten der Regierung ihre Grenzen aufzeigte, als der Schutz der Umwelt Anfang der 80er Jahre in die Verfassung Einzug hielt und die Bürgermitbestimmung immer mehr aufkeimte, hielten es die politischen Kräfte für sachlich und moralisch notwendig, der sprach- und wehrlosen Natur eine Stimme zu verleihen. Den Initiatoren, getragen von allen politischen Kräften, war klar, dass die Natur im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, Politik und weisungsgebundener Verwaltungsbehörden eines besonderen ausgleichenden Schutzes bedarf. Die Institution des Umweltanwalts sollte die Interessensvertretung bzw. Lobby für Natur und Umwelt übernehmen, die Rolle des Gegengewichts, frei von Einflussnahme, unabhängig und parteiisch für Natur und Umwelt. ► Massiver Rückschritt Diese Rolle der Vertretung der öffentlichen Interessen am Naturschutz als Gemeinwohl haben die österreichischen Umweltanwaltschaften modernisiert und in die heutige Zeit übersetzt. Eine Beschneidung dieser Kompetenzen wäre ein massiver Rückschritt im kontinuierlichen Kampf gegen Natur- und Landschaftszerstörung, Artensterben und Biodiversitätsverlust – der Lebensgrundlage unserer künftigen Generationen. ► Umweltanwaltschaften sichern Kontinuität – NGOs sichern Öffentlichkeitsbeteiligung Die Zuerkennung von Rechten für die Öffentlichkeit ist extrem wichtig für einen wirkungsvollen Naturschutz. Die österreichischen Umweltanwaltschaften stehen dabei im guten Einvernehmen mit den regional ansässigen NGOs und ihren großen Dachverbänden. Der Großteil der Arbeit der regionalen NGOs erfolgt aber nach wie vor auf Basis ehrenamtlicher Tätigkeit und unterliegt jeweils eigenen Zielsetzungen. Eine konsequente Teilnahme an regional jährlich hunderten Verfahren, ohne fachliche und rechtliche Hilfestellung, kann daher nach eigener Einschätzung der meisten Länder-NGOs nicht funktionieren und auch nicht durch die Bundes-Dachverbände aufgefangen werden. Die Umweltanwaltschaften hingegen können mit ihren Experten das ganze Jahr hindurch alle wichtigen Verfahren abdecken und die Interessen der Natur frei von Weisungen und überparteilich vertreten. Nur diese konsequente und konstruktive Teilnahme, auch an vielen kleinen Naturschutzverfahren, sichert die hohe fachliche Qualität der Verfahren und sorgt für Kontinuität, Sachlichkeit und Berechenbarkeit in allen Verfahren. Eine Entmachtung einer Umweltanwaltschaft führt daher zwingend zu weniger Schutz und Rechtssicherheit! ► Appell Sehr geehrte Landeshauptleute und Mitglieder der Landesregierungen: Behalten Sie die Kompetenzen der oberösterreichischen und aller österreichischen Umweltanwaltschaften bei und sichern Sie damit weiterhin den effektiven Schutz von Natur und Landschaft zur Bewahrung der Lebensgrundlagen für uns und unsere zukünftigen Generationen!