1.700 Personen haben bereits mit ihrer Unterschrift bekundet, keine Verbauung der EVN-Wiese zu wollen. Eine Verbauung, wie sie nun im Generationenplan der Koalition von ÖVP-SPÖ vorgesehen ist, bedeutet Wohnraum für ca. 1.000 weitere EinwohnerInnen. Die Zahl würde dadurch um ca. ein Sechstel (!) des derzeitigen Standes steigen! Breitenfurt leidet derzeit schon unter einem massiven Verkehrsproblem, das sich durch diese Bestrebungen noch weiter verschärfen würde. Zudem sollen schon jetzt Vorverträge abgeschlossen werden, die diese Entwicklung so gut wie unumgänglich machen. Obwohl innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Entwicklungsplanes B.EP-2023 aus dem Jahr 2013 eine Volksbefragung angekündigt war, hat diese bis heute nicht stattgefunden! Wir fordern daher Demokratie und Mitgestaltung für alle BreitenfurterInnen!

Die Streichung des Namens August Aichhorn aus der Bezeichnung des Instituts für soziale Arbeit (im Neusprech nun ISA genannt) ist ein fatales Zeichen, zumal in Zeiten, in denen allerorts Geschichte wieder verdreht und verdrängt wird. Der Name August Aichhorn erinnert nicht nur an diesen großen Humanisten, an den Pionier der modernen Sozialarbeit, an den Schüler Sigmund Freuds; Aichhorns Name stand in der Bezeichnung dieses Instituts auch für seine Programmatik, die auch uns Heutigen den Weg in eine bessere Welt weist und die im Nationalsozialismus folgerichtig mit allen Mitteln bekämpft wurde: "Mit absoluter Milde und Güte, Anwalt der sozial Schwachen sein." In dieser Tradition wurde in den vergangenen Jahren am "August-Aichhorn-Institut für soziale Arbeit" sehr viel verdrängte Geschichte wissenschaftlich aufgearbeitet. Diese Tradition muss eine auch international angesehene Hochschule weiter pflegen und entsprechend selbstbewusst vermitteln. Wir fordern Sie daher dringend auf, Ihren Namenstilgungs-Beschluss zu revidieren und den aus der Institutsbezeichnung entfernten Namen August Aichhorns wieder so sichtbar zu machen, wie es ihm zu- und uns allen gut ansteht.

Landwirtschaft und Agrarpolitik betreffen alle Menschen, BäurInnen und KonsumentInnen. Es geht um den Umgang mit Förder-/Steuergeldern, um Arbeitsplätze, den guten oder weniger guten Umgang mit der Natur. Es geht um globale und regionale Märkte, um intransparente Politik und Abhängigkeiten. Um zu lange Transportwege, teilweise horrende Verschwendung von Lebensmitteln, um Überschüsse oder Mangel; Tierwohl, Pestizide, den Umgang mit Flächen. Um Wertschätzung und Lebensunterhalt, sichtbare und unsichtbare, bezahlte und unbezahlte Arbeit, Arbeitsbedingungen und andre soziale Faktoren. Werte, Wunschbilder und Realitäten. Es geht um Profit oder Lebenseinstellung. Und um für das Gemeinwohl essentielle Ressourcen wie Boden, Wasser oder Saatgut. . Wir sind der Ansicht, dass die Vorarlberger Ökolandstrategie in vielen Punkten zu wenig weit geht, bzw. dass darin wichtige Punkte ausgelassen wurden. Auch lässt sich darüber streiten, ob die Mittel für die Umsetzung der Strategie ausreichend sind. Tatsache ist, dass es notwendig ist, dass sich Dinge ändern, teilweise dringend. . Mit dem BürgerInnen-Rat wollen wir erreichen, dass BäurInnen und KonsumentInnen zusammenkommen; und dass sich Politik und Bevölkerung verstärkt mit den Herausforderungen auseinandersetzen, vor allem auch mit den globalen Zusammenhängen. Bürgerinnenrat.at/landwirtschaft . Die InitiatorInnen sind LandwirtInnen und Nicht-LandwirtInnen aus ganz Vorarlberg: Daniela Kohler, Stefan Schartlmüller, Verena Rein, Antje Wagner, Kuno Sohm, Maria Schneller, Kurt Bereuter, ..

Hr. Innenminister Kickl hat mit der Anweisung an die Landespolizeipressestellen gewisse kritische Medien nicht zu beachten, nach der BVT-Affäre, einmal mehr bewiesen, dass er für das sensible Amt des Innenministers nicht fähig und nicht tragbar ist, da er die Grundwerte unserer liberalen, demokratischen Republik nicht achtet. Presse- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut und dürfen nicht nach und nach beschnitten werden. Die BürgerInnen haben ein Recht auf Information und möchten nicht mit gefälliger Propaganda in eine Richtung abgespeist werden. Man darf sich an den stückchenweisen Abbau dieser Werte nicht gewöhnen. Hr. Innenminister Kickl muss für seine Aktionen die politische Verantwortung tragen. Die Grenze stellen nicht nur strafbare Handlungen dar, die moralische, demokratieverträgliche Grenze ist längst überschritten. Es muss ein Zeichen gesetzt werden, bevor nachhaltiger Schaden für unsere Demokratie und ein friedliches, soziales Miteinander eintritt. Quellen: https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage https://derstandard.at/2000087994052/Kickl-greift-die-Medienfreiheit-frontal-an https://schautv.at/kurier-news-beitraege/kickl-gate-internationale-medien-richten-ihren-blick-auf-oesterreich/400128434 https://diepresse.com/home/innenpolitik/5503379/Das-Kommunikationsproblem-des-Innenressorts

Sich kritisch zu äußern ist ein Recht, das in einer Demokratie jedem zusteht. Wenn dieses Recht missachtet wird, stirbt auch die Demokratie. In der Türkei geschieht das gerade in alarmierendem Tempo, zahlreiche Medienhäuser wurden geschlossen, unzählige Journalistinnen und Journalisten inhaftiert. Sich kritisch zu äußern ist aber auch das Recht einer Gesellschaft. Nur auf Basis gut informierter Berichte können demokratische Entscheidungen gefällt werden. Für dieses Recht muss von allen eingetreten werden. Nicht nur für Max Zirngast, auch für tausende andere, die mit Verhaftungen wie diesen eingeschüchtert werden sollen.

Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, sollen nicht eingesperrt werden. Menschen, die in ihrem Herkunftsland gefährdet sind, verdienen Unterstützung und Hilfe. Weitere Infos: https://derstandard.at/2000086560675/Retterin-Sarah-Mardini-sitzt-in-griechischer-Untersuchungshaft https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/sarah-mardini-eine-fluechtlingshelferin-die-im-gefaengnis-landete/23000892.html

Genug ist genug! Tirol verfügt über 3400 Pistenkilometer und 1100 Aufstiegshilfen. Neuerschließungen und Schigebietserweiterungen führen zur Zerstörung von Landschaft und Natur und schränken den Erholungswert eines Gebietes erheblich ein. Die Feldringer Böden sind ein weitgehend naturbelassenes Hochplateau westlich von Kühtai auf 2000m Seehöhe. Durch die gute Erreichbarkeit und die lawinensichere Lage ist das Gebiet bei Familien und Tourengehern äußerst beliebt. Eine schitechnische Erschließung und Nutzung mit fünf(!) Liften und einer Talabfahrt würde der Natur schweren Schaden zufügen. Geschützte Amphibien würden ihren Lebensraum verlieren und das Landschaftsbild wäre nachhaltig zerstört. Die Errichtung von Speicherteichen für die künstliche Beschneiung könnte den Wasserhaushalt empfindlich stören. Unsere Kinder sollen noch unverbaute Natur genießen können!

Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich abgesehen von einigen Ausnahmen illegal. Dazu kann man stehen wie man will, jedenfalls ist es aber grundsätzlich legitim, gegen Doppelstaatsbürgerschaften rechtlich vorzugehen. Aktuell wird aber aufgrund einer dubiosen Liste mit Namen offenbar ohne weitere Überprüfung Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben und sich hier zuhause fühlen, ihre Staatsbürgerschaft aberkannt -und das oft fälschlich. Viele der Betroffenen wissen selbst nicht, dass sie noch türkische Staatsbürger sind, oder sie sind es schlichtweg nicht, das Urteil ist also falsch. Es geht hier nicht darum, gegen Gesetzesverletzungen vorzugehen, diese Aktion ist nur ein weiterer Versuch der Regierung, Stimmung gegen Minderheiten zu machen und Menschen mit Migrationshintergrund zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Wir müssen aufstehen gegen Diskriminierung und für Solidarität und wir müssen der Regierung zeigen, dass bei Weitem nicht alle Menschen in diesem Land ihre Machenschaften gutheißen! Zeigen Sie jetzt mit Ihrer Stimme Ihre Unterstützung für unsere türkischen MitbürgerInnen!

Im Leitbildprozess sprachen sich 90% der Bürger_innen (94% bei den Unter-25-Jährigen) für eine verstärkte Bürger_innenbeteiligung aus. Wegen der vielen kontroversen Meinungen, der beträchtlichen Kosten und der langfristigen Konsequenzen der Entscheidung beim Hallenbadprojekt ist es notwendig hier die Bürgerinnen und Bürger umfassend einzubinden.

Wir alle haben gedacht, der Grazer Grüngürtel soll geschützt werden - falsch gedacht! Die Planungsbehörde der Stadt Graz sagt bereits intern "Ja!" zum Projekt! Es gibt immer weniger Ruhe- und Erholungsgebiete in Graz. Orte mit frischer Luft - speziell in der Feinstaub-Region Graz - werden leider rar. Wieso sollten wir die letzten Refugien und Rückzugsgebiete für Erholung direkt auf Grazer Stadtgebiet Großgewerbe- oder Industriebetrieben opfern? Sind die Interessen erholungssuchender Grazer Einwohner egal? Selbst die ohnehin schon belasteten Wildtiere haben sich etwas Frieden verdient. Bereits jetzt haben die wenigen Anrainer eine Ausnahme des sonst geltenden Fahrverbotes. Wenn jedoch in den kommenden Tagen die Genehmigung erteilt wird, dass ein ca. 800m² Gewerbebetrieb mit eigenen LKW-Zufahrten über den Roseggerweg auch zum Anrainer mit Fahrgenehmigung am Roseggerweg wird, spricht das für sich selbst. Verdient das "Grazer Grünland" diese Bezeichnung, wenn die Errichtungen gewerblicher Betriebe inkl. Zu- und Abfahrtsverkehr für LKW-Transporte gebilligt werden? Jedes Jahr "ein bißchen" weniger: Wie steht Graz dann da in 10 Jahren? Es gibt nur eine Person die neben Interessens-Seilschaften, Geld-Gott-Verehrern, Lobbying und Vorschriften-Dehnern ein klares Machtwort sprechen kann: Sie, Herr Bürgermeister Nagl, haben es in der Hand dies in letzter Minute zu reparieren!

Das Frauen*Volksbegehren fordert Frauenministerin Bogner-Strauß zum Rücktritt auf. Es ist Zeit! Wien / 20.07.2018 Sehr geehrte Frau Ministerin Bogner-Strauß, als Sie im Herbst 2017 Ihr Amt als Frauen- und Familienministerin einer türkis-blauen Bundesregierung angetreten haben, sind wir Ihnen ohne Vorbehalte, in persönlichen Gesprächen konstruktiv begegnet. Es schien so, dass Sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich leisten wollten. Gleiches nahmen wir auch erst einmal hoffnungsvoll von der neuen Regierung an. Aber die letzten Monate – konkret vor allem die letzten Wochen – haben gezeigt, dass Ihre Reformankündigungen in den Bereichen Gewaltschutz, Kinderbetreuung, Frauen- und Familienberatung und Einkommensgleichheit leere Worte waren. Im Gegenteil: Sie zerstören innerhalb kürzester Zeit jahrzehntelange Errungenschaften der Frauenbewegung und institutionellen Frauen- und Gleichstellungspolitik und schwächen Frauenrechte. Viele Frauen- und Rechtsschutzorganisationen in ganz Österreich verlieren aufgrund von Kürzungen oder Entförderungen ihre materielle Existenzgrundlage. Sie und die gesamte österreichische Bundesregierung gefährden den im internationalen Vergleich hohen Standard, den Österreich im Gewaltschutz erreicht hat, den Stand der Gleichberechtigung und Gleichstellung und damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, der dieses Land ausgezeichnet hat. Sie selbst sind eine berufstätige, erfolgreiche Frau und Mutter und als diese haben sie von der österreichischen Sozial- und Bildungspolitik immer profitiert. Als Ministerin ist es ihre Aufgabe jeden Tag darüber nachzudenken, wie sie ihre eignen Privilegien – wenn es notwendig war, konnten sie immer Kinderbetreuung zukaufen – allen Frauen in Österreich zu Teil werden lassen. Es nutzt nur sehr sehr wenigen Frauen etwas, dass es nun leichter wird ein Au-pair-Mädchen einzustellen. Für wen machen Sie eigentlich Politik? Definitiv nicht für Eltern, die berufstätig sind. Auch nicht für Frauen, die misshandelt werden und Schutz suchen. Ganz sicher nicht für Organisationen und ExpertInnen, die Frauen und Kindern in Not zur Seite stehen. Und schon gar nicht für Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder durch die nächsten Monate bringen. Sie machen Politik für die oberen 10.000. „Wir erleben das Ende der Frauenpolitik wie wir sie kennen. Das Ende einer Frauenpolitik, die Gleichstellung und Emanzipation von Frauen und Männern zum Ziel hatte. Ihre Frauenpolitik richtet sich gegen die allermeisten Frauen, gegen Gleichstellung und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Das können wir nicht länger wortlos hinnehmen. Es ist Zeit! Tun Sie den Frauen in Österreich etwas Gutes und treten Sie zurück! Sie sind nicht mehr unsere Ministerin“, so die Sprechenden des Frauen*Volksbegehren. #nichtmeineMinisterin #nichtmeineRegierung

Weil es jetzt notwendig ist, sich gegen solche Entwicklungen zu stellen, da die politischen Akteure nicht die Kraft dazu haben ! Im Halbjahr des EU-Vorsitzes steht Österreich im Rampenlicht und hat besondere Verantwortung !