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An: Bundesministerium Innovation, Mobilität und Infrastruktur für die Änderung Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie das Bundesministerium für Justiz (BMJ) für datenschutzrechtliche Aspekte.

Sichere Straßen für Radfahrer: Dashcams legalisieren und Leben schützen!

Bild von Ian Valerio auf Unsplash
Wir fordern den österreichischen Nationalrat auf, die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Datenschutzbestimmungen so zu ändern, dass:

  • Radfahrer in Österreich am Fahrrad montierte Videokameras (Dashcams) legal verwenden dürfen,

  • die Aufnahmen ausschließlich zur Anzeige von Verkehrsverstößen wie zu knappem Überholen, Nötigung, Gefährdung, Unfällen und Fahrerflucht verwendet werden dürfen,

  • bei Fahrerflucht und schweren Unfällen die Videos als Beweismittel dienen können, um Täter zu ermitteln,

  • die Datenschutzrechte aller Verkehrsteilnehmer gewahrt bleiben, indem Aufnahmen nur im Anlassfall ausgewertet und weitergegeben werden dürfen.

Warum ist das wichtig?

Radfahrerinnen und Radfahrer sind im Straßenverkehr oft die Schwächsten. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Überholmanövern, Nötigungen und sogar tödlichen Unfällen mit Fahrerflucht. Jüngste tragische Fälle zeigen: Die Täter werden oft nicht gefunden, weil Beweise fehlen.

Dashcams am Fahrrad können Leben retten und Gerechtigkeit schaffen:

  • Sie dokumentieren gefährliche Situationen und helfen bei der Anzeige von Verkehrsrowdys.

  • Sie liefern bei Unfällen mit Fahrerflucht entscheidende Hinweise.

  • In anderen Ländern wie Deutschland oder Frankreich wurden Dashcam-Beweise bereits anerkannt.

Der Datenschutz bleibt gewahrt: Die Aufnahmen dürfen nur verwendet werden, wenn tatsächlich ein Verkehrsverstoß oder eine Straftat vorliegt. Es geht nicht um Überwachung, sondern um Schutz der Schwächeren im Verkehr.

Für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit auf Österreichs Straßen – bitte unterstützen Sie diese Petition!

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2025-05-06 20:11:02 +0200

100 Unterschriften erreicht

2025-05-06 08:51:11 +0200

50 Unterschriften erreicht

2025-05-06 07:21:37 +0200

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2025-05-06 05:21:36 +0200

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