Der Zugang zu Verhütungsmitteln ist für viele Frauen* und Mädchen* generell schwer und vor allem viel zu teuer. Erst recht jetzt während der Corona-Krise, wo viele Frauen* und Mädchen* mit existenziellen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und womöglich von häuslicher Gewalt betroffen sind. Diese umfasst viele Formen, etwa auch sexuelle Gewalt und Vergewaltigung. Die Gefahr, derzeit vermehrt sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu sein, ist nun noch viel größer als sonst. Damit wird auch das Risiko für ungewollte Schwangerschaften erhöht. Schwangerschaftsabbrüche stellen somit für viele Frauen* den letzten Ausweg aus ungewollten Abhängigkeiten dar. In der jetzigen Krise sind sie aber für viele unerschwinglich, vor allem weil Österreich das einzige Land in Westeuropa ist, in dem Frauen* für einen Abbruch selbst bezahlen müssen. Insbesondere in ländlichen Regionen stellt der lange Weg zu Ärzt*innen oder in eine Klinik, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, eine große und teilweise unüberwindbare Herausforderung dar. Somit ist die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern und allen Bundesländern durchführen zu können von hoher Wichtigkeit, sowie der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln ein Schritt weiter Richtung sozialer Gerechtigkeit. Nach Ansicht der Vereinten Nationen könnten die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu sieben Millionen nicht geplanten Schwangerschaften führen – vor allem, weil aufgrund von krisenbedingt unterbrochenen Lieferketten rund 47 Mio. Frauen in ärmeren Ländern keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln mehr haben könnten. Außerdem erwartet die UNO eine starke Zunahme von Gewalt gegen Frauen und Zwangsverheiratung von Mädchen. Siehe auch: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/welt/2058861-Coronakrise-mit-katastrophalen-Auswirkungen-auf-Frauen.html Deshalb zögere nicht und unterzeichne jetzt unseren dringenden Appell! Diese Petition wird u.a. unterstützt von der Allianz GewaltFREI leben, dem Österreichischen Frauenring, DDr. Christian Fiala / Gynmed Ambulatorium, Miteinander Lernen-Birlikte Ögrenelim, Verein CHANGES for women und Asyl in Not. Coverfoto (C) Andrea Peller

Dieses Petition ist initiiert von Wiener Perspektive, der IG Freie Theater und der Wiener Freien Performance Szene und erweitert die von IETM zu allgemeiner Nutzung verfassten Petition, die von Circostrada, European Theatre Convention (ETC), IN SITU, European Dancehouse Network (EDN) and European Festivals Association (EFA), mitunterzeichnet wurde. Kultur- und Kreativbranche, insbesondere die darstellenden Künste, sind diejenigen, die als erste die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu spüren bekommen haben. Zudem werden sie wohl auch die letzten sein, die zu ihren normalen Arbeitsbedingungen zurückkehren können, wenn die Regierungen die Maßnahmen lockern. So hat diese Krise, die erst einige Wochen andauert, bereits Zehntausende Künstler*innen und Kleinunternehmer*innen in Österreich und Millionen weltweit in eine existenzgefährdende Lage gebracht. Die Corona-Krise hat negative Auswirkungen auf das ohnehin schon extrem zerbrechliche Ökosystem der darstellenden Künste, das sich durch eine hohe Zahl von Freiberuflichen und Selbstständigen, Teilzeitverträgen sowie flexible Arbeitsplätze auszeichnet und dem damit verbundenen begrenzten Zugang zu Sozialleistungen. Zudem traf die Krise viele Organisationen, Festivals und Kulturschaffende zu einem Zeitpunkt, an dem normalerweise ein großer Teil des Jahreseinkommens erwirtschaftet würde. Die internationale Gemeinschaft der Künstler*innen und Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich hat bereits eine enorme Solidarität untereinander gezeigt sowie ein großes Maß an Kreativität im Umgang mit der Krise. Dennoch liegt es an den nationalen Regierungen, den Kunst- und Kultursektor zu retten und damit ein lebendiges soziales Gut, das einen ungeheuren Eigenwert hat und einen wichtigen Beitrag zur zum gesellschaftlichen Zusammenleben und Wirtschaft leistet. Angesichts der Dringlichkeit der aktuellen Situation sowie einer langfristigen Tragfähigkeit des Kunst- und Kultursektors fordern wir die nationalen Regierungen deshalb auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen

Weil es nicht gerechtfertigt ist und einfach nicht bezahlbar ist! Die PersonenbetreuerInnen sind oft den halben Monat oder jeden zweiten Monat gar nicht in Österreich und müssen den vollen Beitrag bezahlen. Das Gewerbe ständig ruhend melden und wieder aktivieren ist unsinnig und verursacht sinnlose Kosten in der Administration bei uns Agenturen und bei der WKO und den Bezirkshauptmannschaften! Zumindest eine Halbierung der Beitragszahlung, und das als FIXBETRAG, ist notwendig! Das wären aktuell ca. 86 Euro pro Monat. Höher darf der SV-Beitrag für steuerfreie Einkünfte, auch bei Überschreitung der Bemessungsgrundlage für Pensions- und Krankenversicherung, für PersonenbetreuerInnen in der 24h-Betreuung nicht sein! Hier muss es eine neue Regelung geben und wir werden die PersonenbetreuerInnen dabei unterstützen und mobil machen! Es wird soviel über Wertschätzung der, im wahrsten Sinn des Wortes, essentiellen Leistung und Hilfe der PersonenbetreuerInnen gesprochen und wie kritisch die Lage jetzt in Österreich ohne deren Hilfe ist. Die PersonenbetreuerInnen können das österreichische Gesundheitssystem kaum nutzen, weil sie für einen Arztbesuch oft nicht einmal die nötige Zeit haben. Und wenn sie mit der E-card (auch europäische Krankenversicherung) in ihrem Heimatland zum Arzt gehen, verlangt dieser oftmals noch Cash auf die Hand - ohne Quittung - sie können also keine Rechnung zur Rückerstattung einreichen!

Die Lehren aus der Corona-Krise machen ein Umdenken in zahlreichen Bereichen notwendig. Was vielen Menschen nicht bewusst, jedoch in klimatisch verwüsteten Gebieten, etwa Afrikas, evidente Realität ist: Am Ende sind es fruchtbare Böden, die den Fortbestand der menschlichen Spezies garantieren. Ganz zuletzt und primitiv retten uns Getreide (Brot), Knollen (Kartoffel), Obst und Gemüse vor dem Verhungern. Daraus ergibt sich m. E. eine radikale Forderung, die sich ökonomisch, ökologisch und ethisch einfach begründen lässt: Vollständige Abschaffung von Massentierhaltung und Tierfabriken! — Die meisten Seuchen der letzten Jahre sind durch Massentierhaltung oder andere Formen von Tierausbeutung entstanden: EHEC (2000), SARS-CoV (2002/2003), Marburgfieber (2004), Vogelgrippe (seit 2004), Schweinegrippe (2009-10), MERS-CoV (seit 2012), Ebolafieber (seit 2014) und seit Nov. 2019 COVID-19. (1) — Die Massentierhaltung entzieht uns die durch klimatische Katastrophen (Ernteausfälle durch Dürre, Überschwemmung, Brand, Zyklone, Schädlingsbefall etc.) von Jahr zu Jahr karger werdenden Böden für menschliche Ernährung. Weltweit wird etwa Soja zu 79 % an Tiere verfüttert, 19 % dienen als Lebensmittel. In Österreich, dem fünftgrößten Sojaproduzenten Europas, ist die Verteilung immerhin 50 : 50 %. Der immense Ressourcenverlust wird deutlich, bedenkt man, dass man für 1 kg Rindfleisch 9 kg Soja benötigt. (2) — Die Massentierhaltung hat nicht nur die schädlichen Monokulturen zur Folge, sie ist auch verantwortlich für schreckliche ökologische Desaster. So brennt beispielsweise Amazonien in nie dagewesenem Ausmaß für die Agrarindustrie: Weideflächen für Rinder und Sojaanbau für Tierfutter. Neben der zunehmenden Waldrodung und Verwüstung der Böden ist die globale Agrarindustrie durch Überdüngung der Böden und intensive Tiermast insgesamt einer der größten Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase wie CO2 (Kohlendioxid) und N2O (Distickstoffmonoxid bzw. Lachgas). (3) — Abgesehen von all den genannten Phänomenen, die die Natur und damit die menschliche Spezies unweigerlich in die Katastrophe führen, ist die Tötung von nichtmenschlichen Lebewesen vom ethischen Standpunkt aus nicht verantwortbar. Die unvorstellbaren, qualvollen Zustände in den Tierfabriken sind hundertfach dokumentiert. (4) Univ.-Prof. Dr. Max Siller, Innsbruck, 12. April 2020 (1) Cf. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Epidemien_und_Pandemien. (2) Cf. https://soja-aus-oesterreich.at/zahlen-daten/; vegan.at, Nr.33 (1/2020), S. 15–17. (3) Cf. Z.B. https://www.zeit.de/wissen/2019-08/brasilien-regenwald-abholzung-rodung-amazonaswaldweltrauminstitut; https://www.spiegel.de/wirtschaft/foodwatch-studie-landwirtschaft-verursacht-77milliarden-euro-klimakosten-a-1287363.html. (4) Cf. Handbuch Tierethik 2018, S. 213–218; https://www.facebook.com/tierrechtedemokratie/videos/150903022999930/?t=7.

Zusammenhalt wird bei uns derzeit großgeschrieben, zusammenhalten und Verantwortung füreinander übernehmen. Diese solidarische Verantwortung könnten wir jetzt auch auf Menschen außerhalb Österreichs, innerhalb der EU, ausdehnen und damit eine humanitäre Katastrophe in den Lagern verhindern. So wie mit dem professionellen und effizienten Umgang mit der Pandemie könnte Österreich auch darin Vorbild für andere europäische Länder sein.

Die Indexierung/Kürzung der Kinderbeihilfe ist eine ungerechte und menschenverachtende Maßnahme, die gegen jene gerichtet ist, die in Österreich wichtige, oft unverzichtbare Arbeit leisten. Ich bin ein niedergelassener Urologe in Stockerau. Aus meinem alltäglichen Kontakt und Gesprächen mit Pflegerinnen meiner Patienten weiß ich, wie beleidigend und demütigend für sie diese Indexierung ist. Es geht um Fairness und nicht um Bedienung niederer Instinkte gewisser Wählerklientel. Die moralische Wirkung einer Aufhebung der Indexierung überwiegt bei weitem den fragwürdigen ökonomischen Effekt. Weitere Informationen: https://www.derstandard.at/story/2000114171069/strittige-anpassung-der-familienbeihilfe-verfehlte-ziel-deutlich

Früher bauten die Wiener*innen Obst und Gemüse an, in den Außenbezirken gab es riesige Flächen, die der Obst und Gemüseproduktion dienten. Die Bedeutung von lokal erzeugten und frischen Lebensmittel ist ein wichtiger Grundstein für die unabhängige und solidarische Grundversorgung von Lebensmittel der Wiener*innen.

Die Pflegekräfte, die nicht an ihrem gewohnten Turnus nach Hause fahren konnten, arbeiten bereits jetzt am Limit. Ihre persönliche Situation ist besonders prekär, denn sie verrichten in Österreich bei den zu pflegenden Personen – meist hochbetagte oder kranke bis schwerkranke Senior*innen – enorm anstrengende Arbeit. Weiters können sie in ihrem Heimatland ihren vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen (zB Kinderbetreuung). Die Personen, die auf die Einreise nach Österreich (Salzburg) warten, haben kein Einkommen im Heimatland.

Weil ein Bahnhof eine wichtige Infrastruktureinrichtung darstellt und unserer Meinung nach die oben beschriebenen Grundfunktionen erfüllen muss. Außerdem findet im Jahr 2021 die Landesausstellung in Steyr statt, zu der hoffentlich auch viele Besucherinnnen und Besucher mit dem geplanten Kombiticket der ÖBB per Bahn anreisen werden; auch diese freuen sich darüber, wenn sie die Grundfunktionen eines Bahnhofs in Steyr vorfinden.

Bundesgärten und Botanische Garten in Wien sind besonders für Menschen, die in ihrer Nähe wohnen, Orte der Erholung und eine Möglichkeit Bewegung im Freien, in der Natur, zu machen. Vor allem jetzt, wo es nicht erlaubt ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Grüne zu fahren. Bewegung im Freien ist für unser Immunsystem und unsere seelische Gesundheit sehr wichtig und nicht zu ersetzen. Daher fordere ich Sie auf Bundesgärten und Botanischen Garten der Universität Wien wieder für die Allgemeinheit zu öffnen. Lassen Sie uns den Frühling in den Gärten genießen. Wie auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) betont: "Die Vorgaben (der Bundesregierung) erlauben explizit, sich alleine oder mit seiner Wohngemeinschaft an der frischen Luft zu bewegen. Immer unter Wahrung des Abstandes von mindestens einem Meter zu anderen. Die Menschen in Wien sollen das auch tun können". (heute.at 29.3.20) Die Verordnung der Bundesregierung erlaubt auch zu arbeiten, wenn ein Meter Mindestabstand eingehalten werden kann. Das sollte für die Gärtner wohl auch möglich sei. Denken Sie an alle Menschen, die jetzt in geschlossenen Räumen z.B. im Lebensmittelhandel tätig sein müssen und denen Sie jetzt den Aufenthalt in Ihren Gärten verwehren.

Coronakrise und Klimakrise zeigen viele Ähnlichkeiten. Die Warnrufe der Klima-WissenschafterInnen gleichen jenen der norditalienischen ÄrztInnen in ihrer dramatischen Dringlichkeit. Vorsorge wird zum wichtigen politischen Prinzip, solidarisches Verhalten ist dringend gefragt. „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos CO2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner EnkelInnen.“, meint etwa der Klimawissenschafter Prof. Schellnhuber. Klimaschutz ist auch wichtig, um zukünftige Gesundheitskrisen zu verhindern, denn die Verbreitung von Infektionskrankheiten wird durch den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust stark begünstigt. Mit staatlichen Interventionen werden für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen Hilfszahlungen zur Überbrückung der Coronakrise geleistet. Nach dem ersten allgemeinen Hilfsprogramm muss darauf geschaut werden, dass diese Finanzmittel konsequent für eine nachhaltige Zukunftsausrichtung eingesetzt werden. Der österreichische Nationalrat hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen, im Regierungsprogramm ist Klimaneutralität bis 2040 vorgesehen, 100% Ökostrom bis 2030 und ein Klimacheck für Gesetze. Dies erfordert enorme Investitionen, die im Corona-Neustart umgesetzt werden müssen. So beinhaltet diese Krise auch eine große Chance für Innovation und ermöglicht Österreich, eine Vorreiterrolle in zukunftsfähiger Wirtschaftsgestaltung in Europa einzunehmen.

Die Politik muss nun Schritte ergreifen, um Mieter_innen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren und besonders betroffene Gruppen zu schützen. Wer sich die Krisenbewältigung in Folge der Finanzkrise 2008 anschaut und auch jene davor, findet immer die gleiche Logik: Die Einkommensschwachen, die Armen, die Obdachlosen, die Menschen ohne Papiere, die am meisten verwundbaren und marginalisierten Gruppen, werden am meisten von der Krise getroffen und tragen die größte Last. Diese Krisenpolitik darf nicht weitergeführt werden, sondern gerade die, die besonders betroffen sind, müssen besonders unterstützt werden. Das bedeutet Solidarität! Das bedeutet Verteilungsgerechtigkeit!