Argumentiert wird u.a.: "Diese neue Ost - West Straßenverbindung dient insbesondere der Erschließung des neuen Stadtteiles Graz Reininghaus." Der neue Stadtteil ist allerdings schon sehr gut "erschlossen". Mit eigener Straßenbahnlinie kommt man in 15 min in die Innenstadt. Die einzigen, die von der geplanten Straße profitieren würden, wären die Pendler die aus GU von Richtung Westen über die Steinbergstraße kommend in die Stadt fahren. Auf der anderen Seite der geplanten Unterführung würde sich die Lage mit der bereits jetzt stark frequentierte Strecke über den Griesplatz Richtung Innenstadt weiter verschärfen. Die geplante Straße und somit der Pendlerverkehr würden direkt am neu errichteten Schulcampus (AHS-Reininghaus und VS Reininghaus) vorbei gehen. Ein sicherer Schulweg für unsere Kinder ist somit in Gefahr. Von der Luftqualität ganz zu schweigen.

Die Situation vor dem LKH Bregenz ist für Frauen, für die Patient*innen und für die Mitarbeitenden des LKH eine große Belastung. Ebenso für die Kinder und Eltern, die den Maria-Stromberger-Weg nutzen. Auch wenn die Abtreibungsgegner*innen ihre Kindersärge mittlerweile daheimlassen, sind diese Menschen, die hier vor sich hinredend dastehen, und geradeaus in eine Hecke blicken, besonders für Kinder ein furchteinflößendes Erlebnis.   Hier stehen Menschen mit ihren Plakaten und demonstrieren gegen medizinische Versorgung für Frauen. Eine unzumutbare Belastung für Frauen, die einen Abbruch brauchen, genauso wie für Frauen, die eine Stillgeburt erlitten haben und medizinische Hilfe benötigen. Dass Menschen vor einem Krankenhaus gegen medizinische Hilfe für Frauen demonstrieren, löst bei allen Frauen, die selbst über ihre reproduktiven Rechte bestimmen wollen, mehr als Unbehagen aus. Auch für die Mitarbeitenden wird die Situation immer mehr zur Belastungsprobe. Die vom LKH als Sichtschutz gepflanzte Hecke hilft nur bedingt gegen die Belästigung. Dass die Abtreibungsgegner*innen ihre Plakate - u.a. von unrealistisch großen Babys im Bauch einer Schwangeren - an Stecken befestigen, um sie über die Hecke in Richtung Krankenhaus zu halten, zeigt, dass diese Belästigung durchaus beabsichtigt ist. Wäre diese Belästigung nicht der Hauptzweck der Versammlung, könnte sie genauso gut an einem anderen öffentlichen Platz stattfinden. Denn egal, wie die eigene Haltung zum Thema Schwangerschaftsabbruch ist, die Mehrheit der Gesellschaft hat sich längst darauf geeinigt, dass jede Frau über sich und ihren Körper selbst bestimmen darf und selbst bestimmen kann. #WirVertrauenFrauen. Niemand anderes kann das, ganz bestimmt kein unbeteiligter Mann, der hier gegen eine medizinische Versorgung demonstriert, die er für sich ja ohnehin nie brauchen wird. Eine Versammlung gegen eine medizinische Versorgung am einzigen Ort in Vorarlberg, an dem ungewollt Schwangere diese Versorgung erhalten, gefährdet die Gesundheit der Frauen. Stoppen Sie die psychische Gewalt vor dem Krankenhaus und sprechen Sie hier eine Schutzzone aus. Damit Patient*innen und Mitarbeitende belästigungsfrei, in Ruhe und Sicherheit ins LKH gelangen können.

Die Bürgerinitiative "Zukunft Breitenfurt  - wir reden mit" möchte die Aufschließung und Verbauung der "Breiteneder Wiese" verhindern. Mit dem Aufschließen und Verbau des Grundstücks geht nicht nur eine große grüne Mitte verloren. Zuzug wird forciert und die bereits überlastete Infrastruktur (Straße, Schule, Kindergarten, Kanal,...) noch stärker belastet. Staus und Verkehrschaos wird es nicht nur in den Morgen- und Abendstunden geben. Der Verkehr - auch durch noch mehr Patient:innenströme - wird tagsüber zunehmen. Für bestehende Anrainer:innen wird der Verbau ein massiver Einschnitt in der Lebensqualität werden. 

Um in Österreich als Selbstständige in Pension gehen zu können, müssen mindestens 15 Jahre an Mindestversicherungszeit erreicht werden. Die Mindestversicherungszeit kann auch erfüllt werden, wenn zum Stichtag 180 Versicherungsmonate nachgewiesen werden können, wovon mindestens 84 Monate aus einer Erwerbstätigkeit resultieren müssen. Diese Bedingungen machen es für 24-Stunden-Betreuer:innen sehr schwer, eine abschlagsfreie Pension zu erhalten. Denn häufig müssen diese die selbstständige Tätigkeit in Österreich mit anderen Verpflichtungen, wie etwa Betreuungspflichten, im Herkunftsland koordinieren (Sozialversicherung der Selbständigen, 2023).    Dies hat gravierende Folgen: Viele 24-Stunden-Betreuer:innen verzichten auf die Abgabe einer Steuererklärung, um höhere Zahlungen an die SVS zu vermeiden. Die Betreuer:innen verletzen damit, teils unwissentlich, ihre steuerliche Erklärungspflicht und müssen unter Umständen dadurch mit juristischen Konsequenzen rechnen. Zudem liegt die durchschnittliche Erstpension von selbstständigen Frauen in Österreich, worunter auch die 24-Stunden-Betreuer:innenfallen, bei 918 Euro Brutto und damit unter der Armutsgrenze (Kwauka, 2023).   Eine Sonderregelung für höhere Pension für 24-Stunden-Betreuer:innen würde hingegen einige Vorteile mit sich bringen. Ein verbesserter sozialer Schutz durch höhere Pensionen würde 24-Stunden-Betreuer:innen eine dringend benötigte finanzielle Sicherheit im Ruhestand bieten. Eine angehobene Pension würde so das Risiko von Altersarmut deutlich senken und ein Sicherheitsnetz bieten, auch wenn andere Einkommensquellen begrenzt sind (Österle & Bauer, 2016; Yuan, 2011).    Gleichzeitig könnte eine höhere Pension als Anreiz dienen, um mehr Betreuer:innen in stabilere und formalisierte Arbeitsverhältnisse zu führen. Dies würde die Verbreitung informeller Beschäftigungsverhältnisse reduzieren (Matuszczyk, 2021). Weiters könnten verbesserte Pensionsaussichten die Attraktivität von Österreich für Personenbetreuer:innen insgesamt erhöhen und somit die langfristige Bindung der 24-Stunden-Betreuer:innen in diesem Sektor stärken. Eine geringere Fluktuation hätte positive Auswirkungen auf die Qualität der Pflege, da erfahrene Kräfte länger im Beruf verbleiben, und die Planbarkeit, wenn diese länger in Österreich zur Verfügung stehen (Bahna & Sekulová, 2018).   Aus diesem Grund fordert vidaflex – gewerkschaftliche Initiative für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) von der Bundesregierung eine Reform der Pensionen von 24-Stunden-Betreuer:innen angesichts der wichtigen Funktion, die diese mittlerweile für das österreichische Gesundheitssystem einnehmen und auch in Hinblick auf den demografischen Wandel, angesichts dessen die Personenbetreuung noch an Bedeutung zunehmen wird.   Hinweis:  Nachdem Sie die Petition unterschrieben haben, erhalten Sie eine E-Mail, in der Sie gebeten werden, diese zu bestätigen. Sie haben zwei Möglichkeiten: 1. Ich möchte die Petition unterschreiben und weitere Informationen per E-Mail erhalten. 2. Ich möchte die Petition unterschreiben und keine weiteren Informationen erhalten. Eine weitere E-Mail fragt, ob Sie spenden ("spenden") möchten. Napomena: Možete se odjaviti s newslettera u bilo kojem trenutku. Nakon što potpišete peticiju, dobit ćete e-mail s molbom da je potvrdite. Imate dva izbora: 1. Želim potpisati peticiju i primati više informacija putem e-maila. 2. Želim potpisati peticiju i ne primati daljnje informacije. Daljnji e-mail vas pita želite li donirati ("spenden"). Figyelmeztetés: Bármikor leiratkozhat a hírlevélről. Miután aláírta a petíciót, kap egy e-mailt, amelyben megerősítést kérnek. Két lehetőség közül választhat: 1. Alá akarom írni a petíciót, és további információkat szeretnék kapni e-mailben. 2. Alá akarom írni a petíciót, de nem szeretnék további információkat kapni. Egy további e-mail megkérdezi, hogy szeretne-e adományozni ("spenden"). Notificare: După ce ați semnat petiția, veți primi un e-mail prin care vi se solicită să o confirmați. Aveți două opțiuni: 1. Vreau să semnez petiția și să primesc mai multe informații prin e-mail. 2. Vreau să semnez petiția și să nu primesc informații suplimentare. Un alt e-mail vă întreabă dacă doriți să donați („spenden”). Literatur: Bahna, M., & Sekulová, M. (2018). Leaving care work: Career prospects in a secondary labor market. Crossborder Care. Bondois, C., Duchâtel, M., & Jayaram, N. (2009). Pension reform: A fund acknowledging the needs of migrant workers. China Perspectives.  Kwauka, M. (2023, 20. Juli). Warum selbständige Frauen oft unter der Armutsgrenze verdienen. Profil. https://www.profil.at/wirtschaft/warum-selbstaendige-frauen-oft-unter-der-armutsgrenze-verdienen/402525766 Matuszczyk, K. (2021). From lack of awareness to meticulous action. Strategies toward old-age pension insurance among Polish migrant domestic workers in Germany. Ubezpieczenia Społeczne. Teoria i praktyka.  Österle, A., & Bauer, G. (2016). The legalization of rotational 24-hour care work in Austria: Implications for migrant care workers. Social Politics: International Studies in Gender, State and Society, 23(2), 192-213.  Schmidt, A., Winkelmann, J., Rodrigues, R., & Leichsenring, K. (2015). Lessons for regulating informal markets and implications for quality assurance – the case of migrant care workers in Austria. Ageing and Society, 36(4), 741-763.    Sozialversicherung der Selbständigen, Reguläre Alterspension https:// www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816214&portal=svsportal abgerufen am 20.08.2024. Yuan, C. (2011). Trouble and cause of pension insurance of migrant workers: From the view of social fairness. Journal of Wenzhou Vocational and Technical College. 

Stopp dem Massentourismus Da der Gipfel durch die Grünlanddeklaration der Stadt Salzburg geschützt ist, wird die Bergstation abseits davon auf Koppler Gemeindegebiet errichtet werden. Kommt es zum Bau, muss befürchtet werden, dass damit das Gipfelplateaus übernutzt wird. Immerhin bietet die geplante Seilbahn eine Kapazität von bis zu 12.000 Menschen pro Tag! Auch im Bereich der Talstation soll ein Parkhaus errichtet werden, womit auch dort eine Überlastung befürchtet werden muss. Ja zur Verkehrsberuhigung – aber mit bestehender Öffi-Anbindung Momentan wird der Gipfel durch die Gaisberg-Landesstraße erschlossen, eine Verkehrsberuhigung ist längst überfällig. Die Buslinie 151 erreicht den Gipfel direkt aus der Stadt und erschließt außerdem viele andere Wanderwege und Gaststätten, die von der Seilbahn nicht erreicht werden können. Eine Verkehrsberuhigung wäre mit der bestehenden Infrastruktur sehr einfach durch eine Taktverdichtung des Elektrobusses rasch und kostengünstig zu erreichen – statt ein neues Megaprojekt in die Natur zu bauen. Wir wollen, dass das bestehende Bus-Angebot ausgebaut wird, um das Gaisberggebiet sanft für Wanderer, Radfahrer und Paragleiter zu erschließen und auch die Natur zu schonen. Das Ziel muss sein, dass die Erholungsflächen sanft und im Einklang mit der Natur und den Grundeigentümern von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können! Politische Unterstützung für den Seilbahn-Betreiber? Das Projekt wird durch die Salzburger Landesregierung unterstützt, damit wurde ein privates Investorenprojekt in das Regierungsprogramm aufgenommen. Wir fordern die Salzburger Landesregierung auf, die Unterstützung dafür zu entziehen und stattdessen eine vernünftige Verkehrsberuhigung auf der Gaisberg-Landesstraße mit einer noch attraktiveren Buslinie 151 direkt aus der Stadt zu unterstützen. Unterstützen Sie uns! Wir haben uns zusammengeschlossen, um den Gaisberg als Naherholungsgebiet zu schützen. Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition. Danke für Ihre wertvolle Unterstützung!

Während viele Schulkinder täglich mit hungrigem Magen zum Unterricht kommen, Familien am Ende des Monats nur noch Toastbrot zum Essen haben und armutsbetroffene Menschen eine durchschnittlich um 10 Jahre kürzere Lebensdauer aufweisen, landen tagtäglich unzählige genießbare Lebensmittel in der Tonne. Darunter Obst und Gemüse, das nicht der Schönheitsnorm entspricht, übrig gebliebenes Schulessen, das aus Hygiene- und Haftungsgründen nicht (mehr) weitergegeben werden darf oder Lebensmittel, die nahe dem Mindesthaltbarkeitsdatum entsorgt werden, weil es günstiger ist, die Waren wegzuwerfen als zu spenden – eine völlig inakzeptable Verschwendung von Ressourcen!   Die Tafel Österreich – der Verein für sozialen Transfer Seit 25 Jahren engagiert sich Die Tafel Österreich mit vielen ehrenamtlichen Helfer:innen gegen Armut, Hunger und Lebensmittelverschwendung. So konnten über die letzten 25 Jahre 10 Millionen Kilo Lebensmittel vor der Vernichtung bewahrt werden. Mit diesen geretteten Lebensmitteln werden laufend mehr als 35.000 armutsbetroffene Menschen in Sozialeinrichtungen kostenfrei versorgt. So werden sie nicht nur satt, sondern erhalten auch professionelle Unterstützung, um Wege aus der Armut zu finden. www.tafel-oesterreich.at   Quelle:  * Gesundheit Österreich GmbH: Ernährungsarmut in Österreich als Barriere für eine gesunde und klimafreundliche Ernährung, Mai 2024 (https://goeg.at/ernaehrungsarmut_start)

In Anbetracht der Klimakrise und der gesundheitlichen Auswirkungen eines Vollausbaues der S4 (zu einer Autobahn mit möglichem Tempolimit 130km/h) auf die Bevölkerung des Kurortes Bad Sauerbrunn und die Anrainergemeinden ist der geplante Ausbau nicht mehr zeitgemäß. Die Qualität der S4 als Zubringerstraße wird aber durch die drohende LKW-Transitroute verändert, d.h. der Ziel- und Quellverkehr wird durch den Transitverkehr überlagert. Die S4 wird in das hochrangige europäische Verkehrsnetz integriert. Durch die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Redimensionierung kann der drohende LKW-Schwerverkehr vermindert werden und bleibt auf den Ziel-und Quellverkehr beschränkt. „Wir müssen eine Trendumkehr schaffen, in dem wir g’scheiter statt breiter werden“ sagt ASFINAG-Vorstand Mag. H. Hufnagl in einem Artikel der OÖ Nachrichten (24.7.2023), wo er für die Absage des weiteren Ausbaus des Autobahn- und Schnellstraßennetzes plädiert. Hufnagl weiter: „Mit den derzeit 2.300 km und den damit versiegelten Flächen werden wir das Auslangen finden.“ Wir würden uns freuen wenn Ihr diese Petition im Freundes- und Bekanntenkreis weiter verbreitet.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die aktuelle Situation in den Krankenanstalten ist durchaus kritisch! Aufgrund der ständigen Dauerbelastung befindet sich das Personal an einem noch nie dagewesenen Tiefpunkt. Allem voran ist dafür, der seit Jahren stärker werdende Personalmangel, verantwortlich. In den letzten vier Jahren hat sich diese Situation durch die Zusatzbelastung durch Corona noch einmal deutlich verschlechtert. Die erhoffte und vielfach zugesprochene Entlastung für das Krankenhauspersonal ist leider nicht bei uns Pflegekräften angekommen. Der Applaus den wir in der Corona-Pandemie erhalten haben ist durchaus aufmunternd, jedoch werden wir, wenn wir im Supermarkt an der Kassa mit diesem Applaus bezahlen wollen lediglich ausgelacht. Daher wünschen wir uns von unseren Arbeitgebern, von der Politik und aber vor allem von der Bevölkerung mehr Rückhalt und eine angemessene Entlohnung und die vielmals versprochene Entlastung. 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr stehen wir für Sie, unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger im Einsatz! Wir arbeiten, wenn Sie nachts im Bett schlafen, wir arbeiten, wenn sie an Sonn- und Feiertagen Zeit mit ihren liebsten verbringen, wir arbeiten auch, wenn alle anderen auf Grund von Pandemien, Katastrophen (Schneechaos, …) frei haben! Das Gesundheitssystem und die darin vertretene Gesundheits- und Krankenpflege ist kurz vor dem Burnout. Eine Pflegekraft bleibt im Durchschnitt weniger als sieben Jahre im Beruf, bevor dieser wieder verlassen wird! Bürokräfte, Handel, Metaller in jeder Branche wird von einer Arbeitszeitreduktion geredet. In vielen Bereichen ist eine 35h Vollzeitwoche bereits Status Quo. In der Krankenpflege arbeiten wir weiterhin 40h pro Woche als Vollzeitarbeitskraft. Zusätzlich kommen für jeden Dienst 30 Minuten Unbezahlte Pause hinzu, welche von den meisten Kolleginnen und Kollegen aufgrund des Personalmangels auf der Station „nebenbei“ konsumiert werden. Trotz alledem kommt es seitens der Arbeitgeber zu keinen Zugeständnissen um die Situation zu deeskalieren. Die aktuellen KV-Verhandlungen zeigen, dass der Zustand und die Gesundheit der Pflegekräfte nicht im Interesse der Politik, des Landes, des Bundes oder der Arbeitgeber stehen. Angeboten wird eine Erhöhung unserer Gehälter und Löhne um 9.15%. Dies entspricht einer Anpassung der Gehälter anhand der rollierenden Inflation der letzten 12 Monate. Das ist jedoch KEINE Lohnerhöhung oder Verbesserung unserer Situation! Wir Pflegekräfte fühlen uns „gefrotzelt“! Nach vier Jahren Corona-Pandemie und etlichen Zugeständnissen, dass dies ohne den Einsatz der Pflege und des Krankenhauspersonals nicht möglich gewesen wäre, erhalten wir auch dieses Jahr wieder nur eine Lohn-Anpassung und keine Lohnerhöhung. Wir fordern, dass Maßnahmen ergriffen werden um den Pflegeberuf JETZT und Nachhaltig verbessern! - Arbeitszeitreduktion auf 35h / Woche Vollzeit bei gleichbleibendem Lohn! Uns ist bewusst das eine solche Arbeitszeitreduktion nicht von heute auf morgen durchgeführt werden kann und schwierig umzusetzen ist, bei bereits bestehendem Personalmangel. Wir schlagen vor, in den Jahren 2024, 2025, 2026, 2027 und 2028 die Arbeitszeit jeweils um 1h zu senken. Somit entspricht die Vollzeitarbeitskraft 2028 35h / Woche. Durch diese Maßnahme wird gewährleistet das den Pflegekräften genügend Erholungszeit zwischen den Diensten bleibt um langfristig im Beruf tätig zu bleiben. - Anpassung der Nachtdienstzulagen. Aktuell wird ein Nachtdienst mit 52,08€ brutto und 2 NSchG-Stunden entlohnt. Wir wünschen uns eine Anpassung auf mindestens 100€ Netto pro geleisteten 12h Nachtdienst und zusätzlich 4 anstatt der 2 NSchG-Stunden. - Anpassung der Sonn- und Feiertagszulagen. Für Sonn- und Feiertagsdienste erhalten wir 8,43€ brutto pro Stunde extra. Wir wünschen uns eine angemessene Entlohnung dafür, dass wir die gesetzlich anerkannten Feiertage nicht mit unseren Liebsten verbringen können. Wir sind gerne für die Patientinnen und Patienten da, auch an Feiertagen, jedoch wollen wir dafür fair und angemessen entlohnt werden. Wir schlagen ebenfalls eine Entlohnung in Höhe von 100€ Netto vor. - Anpassung und Erhöhung des Grundgehaltes. Wir wünschen uns eine faire Lohnerhöhung, die unserem Arbeitswert entspricht. Auch wollen wir eine Lohnerhöhung über der Inflation (diese wurde bei den KV-Verhandlungen mit 9.15% beziffert). Wir sind motivierte und engagierte Pflegekräfte! Wir wollen für die Patientinnen und Patienten da sein und ihnen die Hilfe anbieten können, die ihnen gebührt! Jedoch benötigen wir dafür auch die Unterstützung der Bevölkerung, der Politik und der Arbeitgeber.

1) Eisengitter zur Abgrenzung der Grünflächen als Gefahrenquelle – bitte entfernen Die als Begrenzung der Grünflächen errichteten Eisengitter stellen eine Gefahrenquelle dar. Dies betrifft vor allem den äußersten Tisch (jenen, der am nächsten zur Tigergasse positioniert ist). Da die Gitter dort nahe am Spielbereich sind, kommt es immer wieder dazu, dass Spieler*innen darüber stolpern und sich verletzen. Bei einem persönlichen Gespräch vor Ort haben wir Bezirksvorstand Mag. Martin Fabisch auf das Problem aufmerksam gemacht; er hat uns diesbezüglich Abhilfe versprochen. Wir bitten darum, die Gitter zu entfernen, um weitere Verletzungen zu verhindern. 2) Holzdeck hinter mittlerem Tisch – bitte umstellen Hinter dem mittleren Tisch wurde ein Sitzdeck aus Holz angebracht. Das Holzdeck ist jedoch nahe am Tischtennistisch platziert. Auch hier kommt es dazu, dass Spieler*innen darüber stolpern und sich verletzen. Zudem werden die auf dem Holzdeck sitzenden Personen von den Tischtennisbällen getroffen. Um diese Unannehmlichkeiten zu entschärfen, ersuchen wir, das Holzdeck an den zur Lerchengasse angrenzenden Rand des Parks zu verschieben. 3) Dritter Tisch ungeeignet – bitte tauschen Der vor kurzem aufgestellte dritte Tisch ist aus mehreren Gründen ungeeignet: Die Oberfläche des Tischs ist grobkörnig. Dies führt immer wieder zu einem unkontrollierten Absprung des Balls und erschwert das Spielen. Des Weiteren ist der Tisch um einiges höher als der offizielle Standard von 76 Zentimetern. Zudem fehlt auch die Mittellinie, die für das Doppel-Spiel benötigt wird. All dies beeinträchtigt das Spielen auf dem neuen Tisch, auf den wir uns lange gefreut haben. Wir ersuchen daher um die Aufstellung eines Tischs, der zum Spielen besser geeignet ist und den offiziellen Maßstäben entspricht.

Axams hat bereits geschlossen, andere Bäder sind auch gefährdet geschlossen zu werden. Weil es uns alle betrifft und nur gemeinsam können wir etwas bewegen. Unsere Kinder und Senior_innen haben es sich verdient.

Jabas Leukämie-Erkrankung wurde in Georgien entdeckt, es gab dort keine Möglichkeit zur Behandlung. Erste Behandlung bekam er in der Türkei, Ankara (einen Monat). Am 12. März 2018 ist Jaba mit seinen Eltern nach Wien gekommen und wurde seitdem im St. Anna Kinderspital behandelt. Bruder Saba (15) und Schwester Nini (18) sind am 8. Oktober 2018 nach Wien gekommen. Saba ist in der Vienna Buisness School, Nini geht ins Gymnasium und ist heuer in der Matura-Klasse. Jaba ist in der 4. Klasse einer MS. Alle drei sind sehr fleißige und beliebte Schüler, Jaba ist sogar Klassensprecher. Jaba gilt seit Februar 2020 als „geheilt“. Er leidet allerdings an Osteonekrose durch die Chemotherapie. Er muss immer wieder ins AKH oder St. Anna Kinderspital und für Oktober 2024 ist eine große Untersuchung geplant. Der Familie droht die Abschiebung, es könnte jederzeit so weit sein. Bruder Saba hat durch die ständige Gefahr, abgeschoben zu werden, in letzter Zeit Panikattacken, wurde ebenfalls im St. Anna untersucht. Die Familie ist schon seit 5 Jahren super in Österreich integriert. Jaba wurden durch die Erkrankung viele Lebensjahre gestohlen, eine Abschiebung würde ihm endgültig alles nehmen und wäre auch wieder eine extreme gesundheitliche Belastung.

Das Problem eines denkbaren Missbrauchs der E-Card im Gesundheitssystem kann einfach verhindert werden, in dem sich alle Bürger*innen bei Vorlage der E-Card mit einem amtlichen Ausweis oder einem Aufenthaltstitel zusätzlich bei der Inanspruchnahme einer ärztlichen Leistung legitimieren, sofern z. B. persönlich unbekannt, da ansonsten m. E. staatliche Leistungen berechtigt verweigert werden können. Das ist eine einfache und unkomplizierte Art und Weise, ohne großen verwaltungstechnischen Aufwand einen denkbaren Missbrauch von Sozialleistungen im Gesundheitswesen für alle Bürger*innen und Mitbürger*innen direkt im Vorfeld zu verhindern, damit nicht leichtfertig ein denkbarer Missbrauch von Steuergelder ermöglicht wird. Die bisherige Praxis stellt eine offensichtliche Vertragsverletzung dar und wirft kein gutes Licht auf Österreich. Im Weiteren kann das zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich führen, was zu empfindlichen Strafzahlungen im Falle einer Verurteilung durch den EuGH führen kann. Insofern appelliere ich an alle Mitbürger*innen, mit ihrer Mitzeichung diese Petition zu unterstützen, um die andauernden unionsrechtlichen Verletzungen unverzüglich abzustellen, auch um hierdurch zu dokumentieren, dass Österreich absolut nicht fremdfeindlich ist. Insbesondere auch gerade deswegen, weil Österreich u. a. vom internationalen Tourismus und zugewanderten Fachkräften lebt und die bisherige Politik sicherlich keine Visitenkarte für den Wirtschaftsstandort Österreich sowie das Image und weltweite Ansehen (Gastfreundlichkeit) ist. Zum besseren Verständnis wird auf die beiden Presseberichte des Standard vom 18. 01.2023 mit dem Titel "Zweierlei Maß: Wegen E-Card-Fotos zur Fremdenpolizei: Deutscher beschwert sich" sowie den Bericht vom 12.09.2023 mit dem Titel "Ungelöstes Fotoproblem: Warum Ausländer wegen der E-Card weiter zur Fremdenpolizei müssen" hingewiesen: https://www.derstandard.at/story/2000142657082/wegen-e-card-foto-zur-fremdenpolizei-deutscher-beschwert-sich https://www.derstandard.at/story/3000000186414/warum-auslaender-wegen-der-e-card-weiter-zur-fremdenpolizei-muessen