• Stoppt sexuelle Übergriffe im Gesundheitswesen!
    Ärzt_innen wird eine unausgesprochene Macht gegeben. Sie genießen einen Stellenwert in dieser Gesellschaft, welcher vor allem Kinder nichts hinterfragen lässt und von Missbrauch Betroffene einschüchtert. Diese Maßnahmen sollen Betroffenen zeigen, dass sie nicht alleine sind und sie ermutigen, für ihr Recht zu kämpfen. Als im Jänner 2019 der Missbrauch an 109 Buben von einem Urologen in Oberösterreich ans Licht kam fragte sich jeder, wie es so weit kommen konnte. Doch woher sollen Kinder wissen was richtig oder falsch ist, wenn nicht darüber geredet wird? Eine externe Anlaufstelle ist wichtig, da viele auf der Suche nach Hilfe nicht etwa bei der Polizei, sondern bei der Ärztekammer landen. Dort wird zu Entschädigungen und außergerichtlichen Lösungen geraten. Doch sollten ausgerechnet Ärzt_innen ohne einwandfreien Leumund der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Quellen: https://www.derstandard.at/story/2000114374248/anklage-gegen-arzt-in-sterreich-wegenmissbrauch-von-109-buben
    148 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Anna Giurgiu
  • Bessere Besuchsregeln in Burgenlands Spitälern
    Zum Wohl der Patienten und deren Genesungsfortschritt sollten tägliche Besuche von nahen Angehörigen ab dem ersten Tag ermöglicht werden.
    72 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Manuela Schlögl
  • Genehmigung von Split Klimageräten in Gemeinde Wohnungen von Wiener Wohnen
    Der Einbau einer Klimaanlage mit Außengerät ist eine von mehreren möglichen Maßnahmen zur Temperatursenkung. Gerade die letzten Jahren zeigen uns, dass die Temperatur stetig steigt. Dies ist auf Dauer sehr belastend und auch gesundheitsgefährdend. Tatsächlich sind Menschen heutzutage in Geschäften, Büros, öffentlicher Verkehr, etc. von Klimaanlagen umgeben und hat die Installation in Privathaushalten in den letzten Jahren stark zugenommen. Mobile Klimageräte verursachen jedes Jahr Kohlenmonoxid-Unfälle. Durch eine Genehmigung von Split-Klimageräten könnte dies reduziert werden.
    87 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Michael Pichl
  • Vernunft statt Ost„Umfahrung"
    Auch mit Ost„Umfahrung” würde die Verkehrsbelastung an den Hotspots wie Nestroystraße und Grazer Straße zunehmen - das zeigt die Studie des Landes NÖ aus dem Jahr 2015 und das wird durch das Gutachten Verkehrstechnik im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019 bestätigt. Im gesamten Untersuchungsgebiet führt die neue Trasse zu zusätzlichen 3.500 Kfz-Fahrten/Tag. Es wäre verantwortungslos, den Verkehr durch die Ost„Umfahrung” nicht nur neu zu verteilen, sondern zusätzlichen anzuziehen. Stattdessen müssen wir diesen rasch und deutlich reduzieren und die 40 Millionen Euro in innovative Verkehrssysteme und die Entwicklung von Mobilitätskonzepten investieren. Die Klimakrise zeigt katastrophale Auswirkungen - schon jetzt! Gerade im Verkehrsbereich kam es in Österreich in den letzten 5 Jahren beim CO2-Ausstoß zu weiteren Steigerungen. Allein der Bau der Ost„Umfahrung” wäre durch die Zementproduktion, die Hunderten LKW-Fahrten und die Bauarbeiten eine enorme Klimabelastung. Danach würden täglich 14.200 Fahrzeuge rund 5.000 Tonnen Co2 ausstoßen. Etliche Feuchtwiesen sowie eine Au (Natura 2000-Schutzgebiet) würden zerstört, ein wertvolles Ökosystem ginge unwiederbringlich verloren und es würde ein ganz wichtiges Naherholungsgebiet zerschnitten. Schon jetzt ist Wiener Neustadt unrühmlicher Spitzenreiter bei der Versiegelung von Böden. Die gewaltige Schneise der Ost„Umfahrung” inkl. der anschließenden Gewerbegebiete würde eine der fruchtbarsten Ackerflächen Österreichs für immer vernichten. Neben dem Schaden für regionale Landwirtschaft und Nahversorgung würden wir weitere Autonomie in der Lebensmittelproduktion verlieren. Zudem würde mit dem vorgesehenen Ausbau der Gewerbezonen der Geschäftsleerstand in der Innenstadt verschlimmert. Autos und LKWs bringen eine enorme Gesundheitsbelastung mit sich - was Schadstoffe (Stickoxide, Feinstaub, Reifenabrieb,..) und Lärm angeht. Das gefährdet nicht nur unsere Kinder, sondern führt auch zu vorzeitigen Todesfällen. Mit der Ost„Umfahrung” würden wir der nächsten Generation grundlegende Entscheidungen vorweg nehmen. Vernunft statt Beton. Sparen wir uns die Ost„Umfahrung”!
    4.094 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Vernunft statt Ost"Umfahrung"
  • Verankerung der Brailleschrift in der Bundesverfassung
    Diese Petition soll Menschen mit Sehbeeinträchtigungen besseren Zugang zu Bildung verschaffen, ihnen eine bessere Partizipation am politischen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Es gilt beispielsweise, sehbeeinträchtigten Menschen endlich die Möglichkeit zu einer barrierefreien Wahl zu bieten. Die selbstständige Orientierung im öffentlichen Raum wird durch entsprechend lesbare Beschilderungen maßgeblich verbessert. Die Anerkennung der Brailleschrift trägt auch zur Kriminalprävention bei, denn so könnten erstmals Dienstausweise kontrolliert werden. Durch die rechtliche Verankerung der Brailleschrift wird das Wahrnehmen von Verantwortung für die eigene Gesundheit sowie anderer Personen (z.B. der eigenen Kinder) erleichtert. Dies sind nur wenige Beispiele, die sich durch einen gleichberechtigten Zugang sehbeeinträchtigter Menschen zu angemessenen sprachlichen Mitteln verwirklichen lassen. Tragen Sie und wir zur Aufhebung einer Mehrklassengesellschaft bei und beseitigen wir strukturelle Diskriminierungen von blinden und sehbehinderten Menschen in Österreich!
    792 von 800 Unterschriften
    Gestartet von David Klein
  • ohne Kunst wird´s still - Forderungen: Schweigemarsch 2020
    Wir werden nicht still sein, bis wir unsere Forderungen verhandeln können! Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Finanzierung von Kunst und Kultur in Österreich! Das können wir uns nicht mehr gefallen lassen. Es geht darum zu zeigen, dass persönliche Existenzen, die immer schon prekär gewesen seien, nun massivst bedroht sind. Die Wahrnehmungshöhe von Kunst und Kultur ist auf dem untersten Niveau angelangt. Der Schaden, der dadurch gesellschaftlich angerichtet wird, ist enorm. Daher - unterstützt die Forderungen von Kunst und Kulturschaffenden, kommt zu der Demonstration am 01.07. - unterstützt mit Video, Foto und Grußbotschaften, organisiert Aktionen, Demonstrationen und Protest in allen Teilen von Österreich. Kontaktiert uns hierzu via unserer Webseite. Die Petition auf mein.aufstehn.at ist Teil unserer Kampagne zur Sichtbarmachung unserer Anliegen. Wir bitten euch auch eine gleichlautende Parlamentarische Bürger_inneninitiative auf Papier bei der Demonstration zu unterschreiben. Die Konzepte liegen vor! Wir wollen Verhandlungen auf Augenhöhe sowie klare Verbesserungen für den Kunst und Kulturbereich! Denn ohne Kunst wird's still. Weiterlesen und mehr Infos: http://schweigemarsch2020.org/presse
    514 von 600 Unterschriften
    Gestartet von schweigemarsch 2020 Picture
  • Kein Glyphosat in der Slow Food Travel Region
    Die Gailtalbahn ist eine für den öffentlichen Verkehr stillgelegte Neben-Bahnstrecke, die ab Sommer 2020 für das neue Draisinenangebot des Verein Gailtalbahn genutzt werden soll. Zu Unkrautbekämpfung steht in Jenig eine Zugladung voll Glyphosat. Obwohl das Pestizid Glyphosat nachweislich gefährlich für Mensch und Tier ist und ein Glyphosatverbot schon ewig lange auf dem Weg ist, beharren die Betreiber der Gailtalbahn auf den Einsatz des Umweltgiftes in der ersten Slow Food Travel-Region des Gailtals, die für gute und saubere Nahrungsmittel steht. Diesen Einsatz gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Leider sind die Betreiber wenig einsichtig. Herwig Ertl ist als Vorsitzender des Slow Food Conviviums seit einem Monat mit dem Verein in Kontakt. Leider ohne lösungsorientiertes Ergebnis. Bei unserer neuerlichen Kontaktaufnahme wurden wir lediglich an die Verantwortlichen im Gemeindeverband Karnische Region verwiesen. Auch mit einer punktuellen Ausbringung des Pflanzengiftes sind die Argumente der Alternativlosigkeit nicht zu begründen, schon gar nicht auf einer nur durch Draisinen genutzten Eisenbahnlinie, die weder landwirtschaftlichen noch wirtschaftlichen Ertrag bringt. Glyphosat wird bei der Ausbringung auch über den Luftweg – und auch abseits von Feldern – transportiert, sodass angrenzende Wiesen und Ackerflächen sowie Hausgärten belastet werden können. In einer Slow Food-Region, in der saubere und gute Nahrungsmittel die Lebensgrundlage der Bauern und Bevölkerung sind, führt der Einsatz dieses Pflanzengiftes zu einer unverantwortlichen Belastung einer ganzen Region. Man kann die Gailtal-Draisine nicht gleichzeitig als touristisches Produkt verkaufen, wenn andererseits eine intakte und saubere Naturlandschaft die Voraussetzung für einen nachhaltigen Tourismus in dieser Region sein soll. Die Betreiber der Gailtalbahn werden daher aufgefordert, endlich Alternativen zur Bekämpfung unerwünschter Pflanzen auf der Gailtalbahn einzusetzen und auf die Fahrt mit dem Giftzug zu verzichten. Unsere Türen stehen immer offen. Wir helfen auch jederzeit beim Denken in Alternativen. Wir sind Unterstützer – keine Bekämpfer. Die Unkrautbekämpfung mit thermischen Alternativen wie Wasserdampf ist eine moderne und ökologische Methode, die schon mehrfach mit Erfolg angewendet wird.
    3.881 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Slow Food Convivium Alpe Adria
  • No more domestic flights - ohne Klimaschutzziele keine Staatshilfe
    Das Flugzeug ist im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln besonders klimaschädlich. 2019 hatten rund ein Drittel der Fluggäste mit Abflugsort Wien einen Kurzstreckenflug mit weniger als 800 km gebucht. Kurzstreckenflüge haben einen besonders hohen CO2-Ausstoß und verursachen in Österreich laut Umweltbundesamt rund 50 Mal mehr klimaschädliche Emissionen pro Personenkilometer als die Bahn. Um die weitere Erderwärmung einzudämmen und die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen, muss der Flugverkehr drastisch reduziert werden. Das Flugzeug ist ein Verkehrsmittel für lange Distanzen. (Quelle: VCÖ, UBA)
    614 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Eva Michlits
  • BERGDORF VORDERSTODER–Naturjuwel in Gefahr! ->KEINE SCHIGEBIETSANBINDUNG
    Vorderstoder braucht: „Alternativen mit Nachhaltigkeit“ Es braucht im Tourismus eine nachhaltige Entwicklung, die durch die gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzung von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. -> Link(3) Es braucht im Tourismus neue Wege und eine sorgsame, durchdachte Nutzung vorhandener Ressourcen. -> Link(3) Es braucht Eigenständigkeit und Alleinstellungsmerkmale bei künftigen Investitionen von alternativer, naturverträglicher Freizeitinfrastruktur, bei der die Wertschöpfung im Ort bleibt. Es braucht die Stärkung der heimischen Land- und Forstwirtschaft sowie aller Gewerbebetriebe als wichtige Standbeine der Wirtschaft auf einem kreativen Weg zu neuen Geschäftsideen, innovativen Produkten und Dienstleistungen. Tourismus als alleiniger Wirtschaftsmotor ist von vielen unsicheren Faktoren abhängig und bietet kein sicheres Einkommen für die Region. Die Corona-Krise zeigt eindeutig und klar, wie anfällig Konzepte sind, die nur auf Massentourismus basieren. Es braucht eine Qualitätsverbesserung mit Augenmaß und konsequente Nutzung der bestehenden Anlagen (Wurzeralm und Höss), aber keine Neuerschließungen in der Gemeinde Vorderstoder. Es braucht Shuttlebus-Lösungen für das bestehende Schigebiet, wie das Verkehrskonzept beim Weltcup-Wochenende in Hinterstoder, so kann die intakte Kultur- und Naturlandschaft der Gemeinde Vorderstoder erhalten und die CO2-Bilanz verbessert werden. Weiterführende Link Niederschlag im Winter und steigende Schneefallgrenze Link (1) https://www.zamg.ac.at/cms/de/klima/informationsportal-klimawandel/standpunkt/faq Volkssport Pistenschilauf Link (2) https://www.derstandard.at/story/2000073459466/abschied-vom-volkssport-immer- weniger-oesterreicher-schnallen-die-ski-an?ref=artwh Masterplan des BM für Nachhaltigkeit und Tourismus Link (3) https://www.bmlrt.gv.at/service/publikationen/tourismus/plan-t-masterplan-fuer-tourismus.html
    25.600 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Christine Zauner, Herbert Rohregger Picture
  • Einstellung sämtlicher Strafverfahren bei Verstößen gegen das COVID-19 Maßnahmengesetz
    Die Strafen: Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen waren meist Grundlage von Strafen und gesetzten Maßnahmen. Gestraft wurde am häufigsten wegen angeblich unzureichendem Abstand haushaltsfremder Personen im öffentlichen Raum - wobei hier oft die Deutung der "Haushaltsfremdheit" vielfältig und oft nicht gesetzeskonform ausfiel. Außerdem wegen fehlender Schutzmasken, Betreten des öffentlichen Raumes für einen Besuch bei Freunden, oder anderen Betretungsverboten, manchmal auch wegen Zusammenkünften überhaupt. Übrigens: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit anderen Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, war prinzipiell nie verboten. Diese Gesetze und Verordnungen in Kombination mit der öffentlichen Regierungskommunikation (siehe "Aufenthalt im öffentlichen Raum") ließen zu viel Auslegungs- und deshalb Ermessenspielraum von seiten der Behörden zu. Selbst für Polizeibeamt_innen war nicht immer klar, was genau zu tun war, und es wurde tendenziell überreagiert. Es gibt Rechtsschutz: Gegen manche dieser "Strafen" kann Einspruch erhoben und in der Folge ggf. eine Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht gemacht werden. ABER: Allein das Wissen, dass und wie rechtlich dabei vorzugehen sei, ist vielen Menschen schwer zugänglich. Darüber hinaus müssen auch erhebliche finanzielle und zeitliche Ressourcen von den Betroffenen aufbebracht werden, um ein danach eingeleitetes ordentliches Verwaltungsstrafverfahren zu bestreiten. Dem Großteil der Menschen, die aus diversen Gründen in präkeren Verhältnissen leben, ist das nicht zumutbar! Unverhältnismäßigkeit: Nicht zuletzt überwiegen in den meisten Fällen ohnehin Milderungsgründe. So liegt oft Unbescholtenheit vor, die Einkommensverhältnisse sind äußerst gering, oder es mangelte an einer notwendigen Übersetzungsleistung ins Deutsche zum Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahme (was im Übrigen eine Bringschuld der Organe der Behörden darstellt). Viele Personen hatten aufgrund ihrer Lebensumstände keine Möglichkeit zu jeder Zeit sämtliche Vorschriften einzuhalten, weil sie z.B gezwungen sind, auf der Straße zu leben. Zwar ist das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit äußerst schwerwiegend, aber die Taten, die diese angeblich beeinträchtigt haben sollen, sind und waren meist geringfügige. Sie hatten keinerlei Auswirkungen auf die Gesundheit anderer. Beraten statt Strafen: Gemäß § 33 VStG gilt für die Polizei der Grundsatz "Beraten statt Strafen". Dieser sollte - gerade in diesen Fällen - verstärkt eingefordert werden: Sind die Bedeutung des geschützten Rechtsgutes, die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden gering, so hat die Behörde bei einer Verwaltungsübertretung den Beschuldigten zu beraten und schriftlich zur Herstellung des vorschriftsmäßigen Zustandes aufzufordern. Ziel ist die möglichst wirksame Beendigung des strafbaren Handelns durch das gelindest mögliche Mittel. Folgt der Beschuldigte dieser Aufforderung, so darf keine weitere Verfolgungshandlung gesetzt werden. Aus generalpräventiven Gründen erscheint hier oftmals eine Bestrafung nicht notwendig, weil sehr viele Menschen – wenn sie auf die Strafbarkeit ihres Verhaltens aufmerksam gemacht werden – ohnehin das Unrecht ihrer Tat erkennen und sofort einlenken. Damit steht ihnen ein subjektiv-öffentliches Recht auf den Vorzug des Beratens zu. Die Situation verdeutlicht: Konsequenzen aus den Strafen sind ggf. unverhältnismäßig. Sowohl die Zahlung einer Strafe in horrenden Summen als auch das Vorgehen dagegen ziehen beträchtliche und unzumutbare Folgen nach sich, in die auch der Aufwand der Gerichte für Aufarbeitung und Vefahrensabwicklung zu subsubmieren ist. Auch diese können durch die sofortige Aufhebung sämtlicher Strafen entlastet werden! Menschen in prekären Lebenskontexten dürfen nicht durch Strafen in eine noch unsichere Lage gebracht werden! Sanktionen werden z.T. selektiv gesetzt, anhand derer die Ungleichheit von Systemen sichtbar wird und sich verstärkt. Es kann nicht sein, dass Befugnisse von Polizei ausgeweitet und grundrechtseinschränkende Geseztes- und Ordnungsstrukturen geschaffen werden, ohne dass als Ausgleich zivilgesellschaftliche und regulative Strukturen gestärkt werden. Wichtig wäre es zudem ein ausgegliedertes Monitoring Bord odere ähnliche unabhängige Instanzen zu installieren, wo Polizeiarbeit kontrolliert werden kann. Ergänzt durch unabhängige Rechtskörperschaften und anwaltschaftliche Unterstützungsstrukturen. Solche und viele andere Begleitmaßnahmen fehlen in der gegenwärtigen Krise! Eine Reihe von Fallbeispielen findet sich unter: https://coview.info/category/watchgroup/ Meldungen von Misständen im Zuge von #covid_19 können via https://coview.info/watchgroup/ gemeldet werden
    187 von 200 Unterschriften
    Gestartet von coview.info Picture
  • Formel-E statt Formel-1 Rennen in Spielberg
    Setzen wir mit dieser Alternative, der Umwelt und uns Menschen zuliebe, ein mutiges und kräftiges Zeichen, das signalisiert, wir müssen nicht zwangsläufig zur Vor-Corona-"Normalität"(?) zurückkehren.
    34 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Walther Stuzka
  • Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen!
    Der Zugang zu Verhütungsmitteln ist für viele Frauen* und Mädchen* generell schwer und vor allem viel zu teuer. Erst recht jetzt während der Corona-Krise, wo viele Frauen* und Mädchen* mit existenziellen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und womöglich von häuslicher Gewalt betroffen sind. Diese umfasst viele Formen, etwa auch sexuelle Gewalt und Vergewaltigung. Die Gefahr, derzeit vermehrt sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu sein, ist nun noch viel größer als sonst. Damit wird auch das Risiko für ungewollte Schwangerschaften erhöht. Schwangerschaftsabbrüche stellen somit für viele Frauen* den letzten Ausweg aus ungewollten Abhängigkeiten dar. In der jetzigen Krise sind sie aber für viele unerschwinglich, vor allem weil Österreich das einzige Land in Westeuropa ist, in dem Frauen* für einen Abbruch selbst bezahlen müssen. Insbesondere in ländlichen Regionen stellt der lange Weg zu Ärzt*innen oder in eine Klinik, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, eine große und teilweise unüberwindbare Herausforderung dar. Somit ist die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern und allen Bundesländern durchführen zu können von hoher Wichtigkeit, sowie der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln ein Schritt weiter Richtung sozialer Gerechtigkeit. Nach Ansicht der Vereinten Nationen könnten die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu sieben Millionen nicht geplanten Schwangerschaften führen – vor allem, weil aufgrund von krisenbedingt unterbrochenen Lieferketten rund 47 Mio. Frauen in ärmeren Ländern keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln mehr haben könnten. Außerdem erwartet die UNO eine starke Zunahme von Gewalt gegen Frauen und Zwangsverheiratung von Mädchen. Siehe auch: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/welt/2058861-Coronakrise-mit-katastrophalen-Auswirkungen-auf-Frauen.html Deshalb zögere nicht und unterzeichne jetzt unseren dringenden Appell! Diese Petition wird u.a. unterstützt von der Allianz GewaltFREI leben, dem Österreichischen Frauenring, DDr. Christian Fiala / Gynmed Ambulatorium, Miteinander Lernen-Birlikte Ögrenelim, Verein CHANGES for women und Asyl in Not. Coverfoto (C) Andrea Peller
    730 von 800 Unterschriften
    Gestartet von AÖF – Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser