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An: Zivilgesellschaft, politische Parteien und KandidatInnen

Für Demokratie und Rechtsstaat - keine Regierung mit der FPÖ

Wir vertreten verschiedene Weltanschauungen und politische Überzeugungen und wählen unterschiedliche politische Parteien. Aber wir fordern von allen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten, die im Jahr 2024 um unsere Stimmen bei den Europawahlen, Landtagswahlen und Nationalratswahlen werben, dass sie eine Koalition mit der FPÖ eindeutig ausschließen, und zwar nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen.

Warum ist das wichtig?

• Die FPÖ strebt den Umbau des Staats in eine illiberale Demokratie nach Viktor Orbáns Drehbuch an. In einer von der FPÖ geführten Republik wären Justiz und öffentlich-rechtliche Medien nicht mehr unabhängig. 
• Sie unterstützt und propagiert rechtsextreme Ideologien, wie die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ oder die Forderung nach „Remigration“ von niedergelassenen und sogar eingebürgerten Zugewanderten.
• Ihre Gesinnung offenbart sich in zahlreichen antisemitischen und rassistischen Entgleisungen von FPÖ Mandataren, die als “Einzelfälle” bagatellisiert werden.
• Sie steht für die Gefährdung von Österreichs Sicherheit (belegt durch Innenminister Kickls Attacke auf den Bundesverfassungsschutz im Jahr 2018). 
• In der FPÖ gibt es besonders viele Anzeichen für Bereitschaft zur Korruption (belegt durch das Ibiza-Video und die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen die Grazer FPÖ). 
• Die FPÖ betreibt die Verrohung der politischen Sprache und Kultur und damit eine Spaltung der österreichischen Gesellschaft. 
• Sie blockiert europäische Solidarität, unter anderem in Fragen der Migration und des Klimawandels, die nur auf EU Ebene gelöst werden können, und sie vertritt in Außen-, Sicherheits- und Energiefragen die Interessen Moskaus. 

Österreich hat seit dem Jahr 2000 schon zweimal Erfahrungen mit Koalitionen mit der FPÖ auf Bundesebene gemacht. Die Bilanz war jedesmal verheerend und nur dadurch gemildert, dass die FPÖ Juniorpartner war und durch ihr Verhalten die Regierungen, an denen sie beteiligt war, in die Luft gesprengt hat. Derzeit führt die FPÖ in Meinungsumfragen. Wenn sie aus den Nationalratswahlen als stärkste Partei hervorgeht, wird sie den Kanzler für sich reklamieren. Es gibt aber in der österreichischen Gesellschaft keine Mehrheit für die politischen Positionen der FPÖ. 

Wir verlangen von den demokratischen Parteien, den Schutz der Republik über wahltaktische und machtpolitische Interessen zu stellen. Wenn alle anderen Parteien für unterschiedliche Regierungsvarianten offen sind, aber eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, dann hat diese keine Chance, an die Macht zu kommen.

Dieser Aufruf wird von den folgenden Personen unterstützt: 
Sonja Ablinger, Josef Ackerl, Rainer Bauböck, Gerhard Baumgartner, Kurt Bayer, Ruth Beckermann, Maria Berger, Harry Bergmann, Maria Bill, Josef Broukal, Gabi Burgstaller, Isolde Charim, Barbara Coudenhove-Kalergi, Erika Deutinger, Nikolaus Dimmel, Sabine Derflinger, Oskar Deutsch, Reinhard Dörflinger, Julia Ebner, Robert Eiter, Wilfried Embacher, Erich Fenninger, Franz Fischler, Jörg Flecker, Sandra Frauenberger, Wilhelmine Goldmann, Irmgard Griss, Kenan Güngör, Christine Hahn, Elfriede Hammerl, Angela Hareiter, Josef Haslinger, Michael Häupl, Fritz Hausjell, Christine Hubka, Peter Huemer, Michael Ikrath, Karl Immervoll, simon INOU, Rita Isiba, Elfriede Jelinek, Ferdinand Kaineder, Rudolf Kaske, Christian Köck, Judith Kohlenberger, Christian Konrad, Alev Korun, Niki Kowall, Käthe Kratz, Constanze Kren, Andrea Lackinger, Ludwig Laher, Daniel Landau, Kurt Langbein, Nadja Lorenz, Ernst-Gideon Loudon, Ulrike Lunacek, Robert Luschnik, Wolfgang Maderthaner, Ferry Maier, Andreas Mailath-Pokorny, Helene Maimann, Markus Marterbauer, Heinz Mayer, Eva Menasse, Robert Menasse, Elisabeth Menasse-Wiesbauer, Willi Mernyi, Siegfried Meryn, Robert Misik, Reinhold Mitterlehner, Heinrich Neisser, Alfred Noll, Manfred Nowak, Eva Nowotny, Thomas Nowotny, Cornelius Obonya, Karl Öllinger, Anton Pelinka, Carolin Pienkos, Linde Prelog, Doron Rabinovici, Julia Rabinowich, Peter Rabl, Lukas Resetarits, Sieglinde Rosenberger, Bruno Rossmann, Gerhard Ruiss, Monika Salzer, Hellmut Samonigg, Oliver Scheiber, Rudolf Schicker, Susanne Schicker, Heide Schmidt, Susanne Scholl, Rudolf Scholten, Heidi Schrodt, Renée Schröder, Stephan Schulmeister, Ruth Simsa, Terezija Stoisits, Hannes Swoboda, Emmerich Tálos, Philipp Ther, Peter Turrini, Maria Vassilakou, Harald Walser, Peter Weinberger, Manfried Welan, Ruth Wodak, Ulrike Zartler, Ilse Reiter-Zatloukal, Christoph Zielinski.

Wie die Unterschriften übergeben werden:

Am 16. Mai haben wir im Parlament unseren Aufruf an VertreterInnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos übergeben. Wir haben die Parteien aufgefordert, verbindliche Aussagen zu ihren Koalitionsstrategien zu machen und gefragt, ob sie der FPÖ das wichtige Amt des/der Ersten NationalratspräsidentIn überlassen würden. Die Ergebnisse dieser Gespräche wurden bei einer Aktion am Ballhausplatz berichtet. Bilder und einen Audiomittschnitt der Aktion findest du, weiter unten im Abschnitt "Neuigkeiten" verlinkt.

Neuigkeiten

2024-10-24 17:48:54 +0200

Gastkommentar in der Presse von Rainer Bauböck über den Auftrag des Bundespräsidenten zur Bildung einer Regierung und den Charakter der FPÖ:
https://www.diepresse.com/19003573/die-normalisierung-der-ultras

2024-09-02 10:00:56 +0200

Kommentar der anderen von Rainer Bauböck über die drohende autoritäre Wende in Österreich:
https://www.derstandard.at/story/3000000234625/wer-rettet-oesterreich-vor-der-autoritaeren-wende

2024-09-01 17:21:03 +0200

Argumentationshilfe zum Thema Migration und Asyl von Sieglinde Rosenberger und Rainer Bauböck: https://www.demokratieundrespekt.at/downloads/kickls-grosser-plan-fuer-oesterreich/migration/

2024-07-28 18:33:00 +0200

Kommentar der anderen von Sieglinde Rosenberger über Demokratie-Initiativen gegen Regierungsbeteiligung der extremen Rechten in Europa: https://www.derstandard.at/story/3000000229963/verbuendet-gegen-die-extremen-feinde

2024-06-04 16:15:36 +0200

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni sind Schicksalswahlen – nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa: Wird die EU weiterhin eine treibende Kraft für die globale Klimawende sein oder hinter die im Green Deal selbst gesetzten Ziele zurückfallen? Wird es weiter Bemühungen geben, die soziale Kluft in den europäischen Gesellschaften durch Initiativen wie die Mindestlohndirektive zu verringern? Wird die Europäische Union nach einem möglichen Wahlsieg Trumps im November stark genug sein, die Ukraine weiter gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen und dessen Ausweitung auf andere Staaten zu verhindern? Wird die Übernahme der Regierungskontrolle über Justiz und öffentliche Medien durch Rechtspopulisten in einigen Mitgliedsstaaten mit europäischen Maßnahmen bekämpft oder achselzuckend hingenommen werden?

2024-06-04 16:15:14 +0200

Laut Umfragen droht ein dramatischer Zuwachs der Mandate für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien im Europaparlament. Die Folge könnte sein, dass die bisherigen Koalitionen der Mitte zwischen Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen von wechselnden Mehrheiten abgelöst werden und die EU-Kommission für manche Gesetzesinitiativen auf die Zustimmung der beiden Rechtsaußenfraktionen angewiesen ist. Auf jeden Fall würden die erstarkten Parteien des rechten Rands einen Wahlerfolg für ihr gemeinsames Anliegen nutzen: die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu blockieren, um ungehindert Demokratie und Rechtsstaat in den einzelnen Mitgliedsländern abzubauen und Klimaschutzmaßnahmen zu torpedieren.

2024-06-04 16:14:39 +0200

Die FPÖ nimmt selbst innerhalb des Spektrums der europäischen Rechtspopulisten extreme Positionen ein. Sie war eine von nur zwei Parteien, die gegen den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion stimmten. Ihr Spitzenkandidat Harald Vilimsky fiel im Europaparlament vor allem dadurch auf, dass er mit seinen Abänderungsanträgen die Interessen des Putin-Regimes verfolgt. Ein Erfolg dieser Partei bei den Wahlen zum Europaparlament würde dem Ansehen und den Interessen Österreichs in der EU massiven Schaden zufügen.
Jetzt kommt es drauf an, dass Menschen wie du auch in ihrem Umfeld aktiv werden. Wir bitten dich daher: Rede mit deiner Familie, mit Bekannten, Kolleginnen und Kollegen und versuche, sie davon zu überzeugen, dass es am 9. Juni nicht um Beliebtheitswerte österreichischer Politiker und Politikerinnen geht, sondern um die Zukunft Europas.

2024-06-04 15:18:20 +0200

Ausgewählte Medienberichte von der Aktion am Ballhausplatz am 16.5.:
APA-Presseaussendung:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240516_OTS0140/prominent-besetzte-initiative-zieht-rote-linie-vor-dem-bundeskanzleramt-keine-regierung-mit-der-fpoe
Kurier: https://kurier.at/politik/inland/nationalrat-fpoe-regierungsbeteiligung-aufstehn/402898682
Standard: https://www.derstandard.at/story/3000000220432/nr-wahl-initiative-mobilisiert-gegen-fp214-regierungsbeteiligung
Krone: https://www.krone.at/3378561
Presse: https://www.diepresse.com/18470963/fuer-demokratie-bedrohlich-initiative-mobilisiert-gegen-koalition-mit-fpoe
Vienna Online: https://www.vienna.at/uberparteiliche-initiative-setzt-sich-gegen-fpo-regierungsbeteiligung-nach-nr-wahl-ein/8733115
ORF: https://orf.at/stories/3357871/

2024-06-03 15:15:17 +0200

Fotos von der Übergabe des Aufrufs im Parlament, von der Aktion am Ballhausplatz am 16.5. und einen Audiomitschnitt der Präsentation für die Medien findest du hier: https://drive.google.com/drive/folders/12gnczNTjrKhhMO8eyh-htggRZJNTCixa?usp=sharing

2024-05-31 09:27:19 +0200

15.000 Unterschriften erreicht

2024-05-17 14:34:19 +0200

am 16.5. wurde die Petition im Parlament VertreterInnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos übergeben und bei einer Kundgebung am Ballhausplatz den Medien vorgestellt.

2024-05-15 07:22:38 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2024-05-14 15:47:46 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2024-04-23 15:24:56 +0200

3,000 Unterschriften erreicht

2024-04-04 18:06:46 +0200

Gastkommentar von Sieglinde Rosenberger in Die Presse (4. 4. 2024: Die FPÖ will Österreich orbanisieren und trumpisieren:
https://www.diepresse.com/18332852/die-fpoe-will-oesterreich-orbanisieren-und-trumpisieren