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An: Zivilgesellschaft, politische Parteien und KandidatInnen

Für Demokratie und Rechtsstaat - keine Regierung mit der FPÖ

Wir vertreten verschiedene Weltanschauungen und politische Überzeugungen und wählen unterschiedliche politische Parteien. Aber wir fordern von allen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten, die im Jahr 2024 um unsere Stimmen bei den Europawahlen, Landtagswahlen und Nationalratswahlen werben, dass sie eine Koalition mit der FPÖ eindeutig ausschließen, und zwar nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen.

Warum ist das wichtig?

• Die FPÖ strebt den Umbau des Staats in eine illiberale Demokratie nach Viktor Orbáns Drehbuch an. In einer von der FPÖ geführten Republik wären Justiz und öffentlich-rechtliche Medien nicht mehr unabhängig.
• Sie unterstützt und propagiert rechtsextreme Ideologien, wie die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ oder die Forderung nach „Remigration“ von niedergelassenen und sogar eingebürgerten Zugewanderten.
• Ihre Gesinnung offenbart sich in zahlreichen antisemitischen und rassistischen Entgleisungen von FPÖ Mandataren, die als “Einzelfälle” bagatellisiert werden.
• Sie steht für die Gefährdung von Österreichs Sicherheit (belegt durch Innenminister Kickls Attacke auf den Bundesverfassungsschutz im Jahr 2018).
• In der FPÖ gibt es besonders viele Anzeichen für Bereitschaft zur Korruption (belegt durch das Ibiza-Video und die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen die Grazer FPÖ).
• Die FPÖ betreibt die Verrohung der politischen Sprache und Kultur und damit eine Spaltung der österreichischen Gesellschaft.
• Sie blockiert europäische Solidarität, unter anderem in Fragen der Migration und des Klimawandels, die nur auf EU Ebene gelöst werden können, und sie vertritt in Außen-, Sicherheits- und Energiefragen die Interessen Moskaus.

Österreich hat seit dem Jahr 2000 schon zweimal Erfahrungen mit Koalitionen mit der FPÖ auf Bundesebene gemacht. Die Bilanz war jedesmal verheerend und nur dadurch gemildert, dass die FPÖ Juniorpartner war und durch ihr Verhalten die Regierungen, an denen sie beteiligt war, in die Luft gesprengt hat. Derzeit führt die FPÖ in Meinungsumfragen. Wenn sie aus den Nationalratswahlen als stärkste Partei hervorgeht, wird sie den Kanzler für sich reklamieren. Es gibt aber in der österreichischen Gesellschaft keine Mehrheit für die politischen Positionen der FPÖ.

Wir verlangen von den demokratischen Parteien, den Schutz der Republik über wahltaktische und machtpolitische Interessen zu stellen. Wenn alle anderen Parteien für unterschiedliche Regierungsvarianten offen sind, aber eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, dann hat diese keine Chance, an die Macht zu kommen.

Dieser Aufruf wird von den folgenden Personen unterstützt:
Sonja Ablinger, Josef Ackerl, Rainer Bauböck, Gerhard Baumgartner, Kurt Bayer, Ruth Beckermann, Maria Berger, Harry Bergmann, Maria Bill, Josef Broukal, Gabi Burgstaller, Isolde Charim, Barbara Coudenhove-Kalergi, Erika Deutinger, Nikolaus Dimmel, Sabine Derflinger, Oskar Deutsch, Reinhard Dörflinger, Julia Ebner, Robert Eiter, Wilfried Embacher, Erich Fenninger, Franz Fischler, Jörg Flecker, Sandra Frauenberger, Wilhelmine Goldmann, Irmgard Griss, Kenan Güngör, Christine Hahn, Angela Hareiter, Josef Haslinger, Michael Häupl, Fritz Hausjell, Christine Hubka, Peter Huemer, Michael Ikrath, Karl Immervoll, simon INOU, Rita Isiba, Elfriede Jelinek, Ferdinand Kaineder, Rudolf Kaske, Christian Köck, Judith Kohlenberger, Christian Konrad, Niki Kowall, Käthe Kratz, Constanze Kren, Andrea Lackinger, Ludwig Laher, Daniel Landau, Kurt Langbein, Nadja Lorenz, Ernst-Gideon Loudon, Ulrike Lunacek, Robert Luschnik, Wolfgang Maderthaner, Ferry Maier, Andreas Mailath-Pokorny, Helene Maimann, Heinz Mayer, Eva Menasse, Robert Menasse, Elisabeth Menasse-Wiesbauer, Willi Mernyi, Siegfried Meryn, Robert Misik, Reinhold Mitterlehner, Heinrich Neisser, Alfred Noll, Manfred Nowak, Eva Nowotny, Thomas Nowotny, Cornelius Obonya, Karl Öllinger, Anton Pelinka, Carolin Pienkos, Linde Prelog, Doron Rabinovici, Julia Rabinowich, Peter Rabl, Lukas Resetarits, Sieglinde Rosenberger, Bruno Rossmann, Gerhard Ruiss, Monika Salzer, Oliver Scheiber, Rudolf Schicker, Susanne Schicker, Heide Schmidt, Susanne Scholl, Rudolf Scholten, Heidi Schrodt, Renée Schröder, Stephan Schulmeister, Ruth Simsa, Terezija Stoisits, Hannes Swoboda, Emmerich Tálos, Philipp Ther, Peter Turrini, Maria Vassilakou, Harald Walser, Peter Weinberger, Manfried Welan, Ruth Wodak, Ulrike Zartler, Ilse Reiter-Zatloukal, Christoph Zielinski.

Wie die Unterschriften übergeben werden:

In den Wahlkämpfen des Jahres 2024 wollen wir die Liste mit den Unterschriften an KandidatInnen und Parteisekretariate übergeben, mit der Aufforderung, sich öffentlich zu verpflichten, keine Regierungskoalitionen mit der FPÖ einzugehen.

Neuigkeiten

2024-04-04 18:06:46 +0200

Gastkommentar von Sieglinde Rosenberger in Die Presse (4. 4. 2024: Die FPÖ will Österreich orbanisieren und trumpisieren:
https://www.diepresse.com/18332852/die-fpoe-will-oesterreich-orbanisieren-und-trumpisieren

2024-03-28 08:57:51 +0100

Gastkommentar von Rainer Bauböck im Standard (28.3.2024): Einen Keil zwischen ÖVP und FPÖ treiben: https://www.derstandard.at/story/3000000213336/einen-keil-zwischen-oevp-und-fpoe-treiben

2024-03-24 21:16:10 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2024-03-23 14:04:42 +0100

500 Unterschriften erreicht

2024-03-22 10:07:41 +0100

100 Unterschriften erreicht

2024-03-21 17:34:43 +0100

Wir rufen zur Beteiligung an der Demonstration "Demokratie verteidigen!" in Wien am 23.3. auf, die unsere Ziele vertritt:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240321_OTS0171/samstag-grossdemonstration-demokratie-verteidigen-programm

2024-03-21 16:02:36 +0100

91 Personen haben diesen Aufruf bereits unterstützt. Die Presseaussendung vom 21.3. mit der Liste der ErstunterzeichnerInnen mit prominenten Kulturschaffenden, WissenschaftlerInnen und politischen Persönlichkeiten, die der SPÖ, ÖVP, den Grünen, Neos oder der ehemaligen Liste Pilz nahestehen, findest du hier: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240321_OTS0155/privatinitiative-startet-prominenten-aufruf-fuer-demokratie-und-rechtsstaat-keine-regierung-mit-der-fpoe-anhang