Letztes Jahr wurden vom WFP unvorstellbare 97 Millionen Menschen in einer Notsituation erreicht. Die Lage hat sich dieses Jahr nochmals deutlich verschärft. Denn es wird geschätzt, dass weltweit 82 Prozent mehr Menschen als vor der Covid-19-Pandemie von Hunger bedroht sind. In Lateinamerika haben sich die Zahlen sogar verdreifacht. Das WFP warnt außerdem vor möglichen Hungerkatastrophen in Nigerien, im Sudan und im Jemen. [3] Der Trend, dass Österreich das Programm nicht ausreichend finanziert, ist nicht neu. 2015 gab es im österreichischen Parlament den zaghaften Vorstoß, die Mittel zu erhöhen. Am Ende wurde nicht einmal die Hälfte des Vorschlags von 15 Millionen überwiesen, und danach sanken die Beiträge wiederum. [4][5] Nicht zu helfen bedeutet, bewusst noch mehr Hungertote in Kauf zu nehmen. Durch die momentan verschärfte Situation ist diese unterlassene Hilfeleistung dieses Mal aber besonders dramatisch! Österreich hat sich wie andere Industriestaaten im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe zu verwenden. Real bezahlt Österreich viel weniger als die Hälfte davon [6]. Zusätzlich muss betont werden, dass Österreich zu den wirtschaftskräftigsten EU-Ländern zählt. [7] Mit den Möglichkeiten steigt die Verantwortung. Österreich kann nicht passiv bleiben, wenn - durch Covid-19 noch verstärkt - Menschen verhungern. Quellen: [1] https://www.wfp.org/funding/2019 [2] https://kurier.at/politik/ausland/kurz-warnt-vor-einem-grenzsturm/400775153 [3] https://insight.wfp.org/coronavirus-and-hunger-wfp-ready-to-assist-largest-number-of-people-ever-23aea919e87d (abgerufen am 10. September 2020) [4] https://www.derstandard.at/story/2000022762627/un-lebensmittelhilfe-fuer-syrien-aus-oesterreich-wird-vervielfach [5] https://www.wfp.org/funding/2015 [6] https://www.entwicklung.at/ada/oeffentliche-entwicklungshilfeleistungen [7] https://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_PDF_FILE&RevisionSelectionMethod=LatestReleased&dDocName=021269 Weitere Links: Hungerkarte des WFP: https://www.wfp.org/publications/hunger-map-2020 Auswirkungen von Finanzierungslücken im April diesen Jahres: https://kurier.at/politik/ausland/geldmangel-world-food-programme-muss-hilfe-fuer-jemen-halbieren/400810799 Profil-Artikel zu ausstehenden Zahlungen Österreichs 2014: https://www.profil.at/oesterreich/entwicklungshilfe-beschaemende-bilanz-oesterreich-373392 Menschenrechtscharta der UN (1948): https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf Alle Links abgerufen am 14. September 2020. Foto: EU Civil Protection and Humanitarian Aid

Wir – seine Freunde, Kolleg*innen und Bekannte – können nicht verstehen, wie man jemanden, der dermaßen integriert, zuvorkommend, umgänglich und engagiert ist, der sich nie etwas zu Schulden kommen lassen hat und der seit fast 5 Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Salzburg hat, in ein Land geschickt werden soll, in dem ihm jegliche Chancen auf eine Zukunft verwehrt bleiben, das er bereits im Alter von 8 Jahren verlassen hat, in dem er niemanden mehr kennt und in dem für ihn auch aufgrund seines Aussehens und seines Glaubens kein Leben in Frieden möglich wäre. Wir fordern Gerechtigkeit für Faris und die Wertschätzung seiner Bemühungen, damit er in seiner neuen Heimat endlich ankommen und seine Zukunft aufbauen kann.

Als Kinder und- Jugendpsychiaterin und Kinder und - Jugendpsychoanalytikerin weise ich auf folgende Umstände hin: Minderjährige werden, mehr noch als Erwachsene, durch fortgesetzte traumatisierende Erlebnisse psychisch schwer geschädigt. Sie sind in einem Lebensalter in dem sich ihre Persönlichkeit durch Entwicklungsprozesse strukturiert. Sie brauchen in dieser Zeit, damit sich eine stabile, gesunde Persönlichkeit entwickeln kann, besondere Bedingungen: eine geschützte Situation, Sicherheit und stabile Beziehungen mit Erwachsenen, zu denen sie Vertrauen haben können und zu denen sie emotionale Bindungen aufbauen können. Ebenso brauchen sie für ihre körperliche Entwicklung ausreichende und gesunde Ernährung. In den Lagern erhalten sie 1000ckal täglich - viel zu wenig für Heranwachsende! Österreich hat sich zur Einhaltung der UN- Kinderrechtskonvention, in der die Grundrechte von Minderjährigen festgelegt sind, verpflichtet. Diese Rechte auch Minderjährigen in den Lagern zu verschaffen ist unsere Pflicht! Die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen sind besonders schutzlos! Wir könnten wenigstens einer begrenzten Anzahl von ihnen unseren Schutz angedeihen lassen. 10 europäische Länder haben sich bereit erklärt 1600 Minderjährige aufzunehmen ( drei Länder sind dem bereits nachgekommen) - Österreich hat sich dazu nicht bereit erklärt. Wollen wir wirklich so unmenschlich sein? unterschrieben : Dr. Marianne Idinger, geb. 1945 Peter Ragendorfer, geb. 1937 Dijana Idinger, geb. 1985 im Krieg im ehemaligen Jugoslavien, 6 Jahre alt geflüchtet Matthias Idinger, geb. 1984 , dankbar von Kriegserlebnissen verschont geblieben zu sein

Sinnvolle Umverteilung ist ein Gewinn für alle.

Zusammenhalt wird bei uns derzeit großgeschrieben, zusammenhalten und Verantwortung füreinander übernehmen. Diese solidarische Verantwortung könnten wir jetzt auch auf Menschen außerhalb Österreichs, innerhalb der EU, ausdehnen und damit eine humanitäre Katastrophe in den Lagern verhindern. So wie mit dem professionellen und effizienten Umgang mit der Pandemie könnte Österreich auch darin Vorbild für andere europäische Länder sein.

Die Politik muss nun Schritte ergreifen, um Mieter_innen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren und besonders betroffene Gruppen zu schützen. Wer sich die Krisenbewältigung in Folge der Finanzkrise 2008 anschaut und auch jene davor, findet immer die gleiche Logik: Die Einkommensschwachen, die Armen, die Obdachlosen, die Menschen ohne Papiere, die am meisten verwundbaren und marginalisierten Gruppen, werden am meisten von der Krise getroffen und tragen die größte Last. Diese Krisenpolitik darf nicht weitergeführt werden, sondern gerade die, die besonders betroffen sind, müssen besonders unterstützt werden. Das bedeutet Solidarität! Das bedeutet Verteilungsgerechtigkeit!

Die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland spitzt sich dramatisch zu – besonders in Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus. Die hygienischen Zustände sind katastrophal und die Gefahr ist groß, dass sich die Pandemie in den Lagern unkontrolliert ausbreitet. Tausende Menschen wären dem Virus ohne medizinische Hilfe und Unterstützung ausgesetzt. Besonders das Leid der Schwächsten, also der Frauen und Kinder, steigt ins Unermessliche. Krieg und Gewalt sind die Hauptursachen, weshalb Frauen und Kinder aus ihrer Heimat fliehen. Werden sie in Flüchtlingslagern festgehalten, sind sie einmal mehr und massiv dem Risiko ausgesetzt, erneut Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt zu werden. Österreich hat wie viele andere europäische Länder die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – ratifiziert. Damit hat sich Österreich verpflichtet, Maßnahmen für die Prävention und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Kinder umzusetzen. Geflüchteten Frauen und Kindern die Aufnahme und somit den Schutz vor sexueller bzw. geschlechterbasierter Gewalt zu verwehren, ist daher eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Die Bewältigung dieser Situation alleine jenen Staaten zu überlassen, die aufgrund ihrer geographischen Lage die Hauptlast ankommender geflüchteter Menschen aus Kriegsgebieten tragen, ist nicht nur unsolidarisch, sondern konterkariert die europäischen Werte von Gemeinschaft und Zusammenarbeit. Wenn europäische Länder Kinder und Familien aus den Lagern aufnehmen, trägt das zur Entspannung der Lage und Bewältigung dieser Krise wesentlich bei. Österreich kann damit zeigen, dass Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität gelebte Werte sind.

Wir leben nicht im finsteren Mittelalter... oder? Während damals die Pest in den europäischen Städten wütete, wurden besonders betroffene Straßenzüge zugemauert und die Menschen darin dem sicheren Tod überlassen. In den griechischen Flüchtlingslagern steht eine humanitäre Katastrophe bevor. Auch wenn wir selber gerade durch unsere Sorgen und die rigorosen Schutzmaßnahmen rund um das Coronavirus belastet sind: Wir haben ausreichend Platz, um Abstand zu halten. Wir haben warme Wohnungen, um daheim zu bleiben. Wir haben eine vorerst noch hervorragend gesicherte medizinische Versorgung und wir haben ausreichend Lebensmittel. All diese Dinge FEHLEN in den Flüchtlingslagern auf Lesbos, Samos, Chios usw. vollständig. Im größten Lager bei Moria leben rund 7-mal so viele Menschen als vorgesehen: rund 20.000 anstelle von 3.000! Vor Kurzem starb ein Kind bei einem Brand. Es ist kalt, der Boden ist matschig, die notdürftigen Verschläge aus Plastikplanen brechen immer wieder unter dem Regen zusammen. Die Abfallentsorgung funktioniert nicht – die sanitären Zustände sind katastrophal. Die Menschen frieren. Und nun rückt das Coronavirus näher. Es wäre eine humanitäre Katastrohe, wenn diese Menschen als politscher "Spielball" zwischen der EU und der Türkei bis in den Tod hinein vernachlässigt würden. Bitte hilf mit Deiner Unterschrift, um die Regierung zu einem Kurswechsel zu bewegen und die „Mauern“ um diese Menschen zu öffnen. Noch sind sie nicht erkrankt. Noch kann die Katastrophe abgewendet werden. Die Menschlichkeit in dieser kritischen Zeit kann nicht an den Grenzen Österreichs enden! Und wenn Du kannst, spende an eine der anerkannten Hilfsorganisationen wie bspw. die Caritas und Ärzte ohne Grenzen. DANKE!! Quellen: https://www.caritas.at/auslandshilfe/katastrophenhilfe-humanitaere-hilfe/laender-brennpunkte/fluechtlingshilfe-griechenland/ https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-und-die-fluechtlinge-in-griechenland-die-lager.1008.de.html?dram:article_id=473002 https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/pandemie-fluechtlingslager-lesbos-moria-eu-grenze https://orf.at/stories/3158084/ https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/lesbos-sorge-vor-coronainfektion-im-fluechtlingslager-moria-steigt https://www.freitag.de/autoren/pep/lesbos-hat-uns-auch-vorher-nicht-interessiert https://www.meinbezirk.at/c-politik/van-der-bellen-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen_a3964509 https://www.derstandard.at/story/2000114168453/ein-oesterreicher-im-elendslager-von-lesbos

Händeringend wird in ganz Österreich nach qualifiziertem Pflegepersonal gesucht, schon jetzt können ganze Abteilungen neu errichteter Alten- und Pflegeeinrichtungen wegen fehlendem Personal nicht in Betrieb gehen. Nach einer aktuellen Studie des Gesundheitsministeriums werden in den zehn Jahren bis 2030 75.000 zusätzliche Pflegefachkräfte zur Deckung des Bedarfs gebraucht. Angekündigte Veränderungen in der Pflegeausbildung und geplante Werbemaßnahmen seitens der Bundesregierung ändern nichts daran, dass es bereits jetzt einen gravierenden Mangel an Pflegepersonal gibt. Einer der sich derzeit in Tirol als Pflegeassistent ausbilden lässt ist Mohammad Haroon Faqiri (MHF), der im August 2015 vor der Zwangsrekrutierung durch die Taliban aus seinem Heimatland Afghanistan nach Österreich geflohen ist. MHF hat sich seither in Innsbruck hervorragend integriert: www.youtube.com/watch?v=m3-78tlItoA Trotzdem hat das Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2019 den Asylantrag von Mohammad Haroon Faqiri auf allen Ebenen abgelehnt – kein Asyl, keine subsidiärer Schutz, kein humanitäres Bleiberecht. Eine Anwaltskanzlei hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine außerordentliche Revision eingebracht, die einen vorläufigen Abschiebeschutz gewährt. Sollte der VfGH in den nächsten Wochen/Monaten eine negative Entscheidung fällen, wäre MHF akut von Abschiebung nach Afghanistan bedroht. Mohammad Haroon Faqiri ist KEIN Einzelfall. Zahlreiche andere AsylwerberInnen, die bestens integriert seit vier, fünf Jahren in Österreich leben und eine Ausbildung in einem Mangelberuf absolvieren, sind aufgrund der restriktiven Asylpolitik und einer ebensolchen Rechtsprechung akut von Abschiebung bedroht. Im Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) steht als eine zentrale Begründung der Ablehnung des Asylantrags von MHF mit Berufung auf oberstgerichtliche Entscheidungen folgender Satz: „Es überwiegen daher die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, insbesondere das Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zukommt.“. Wir stellen diesem auf Abschottung und unmenschliche Abschiebungen abzielenden „öffentlichen Interesse“ eine Alternative gegenüber. Demnach gibt es ein eindeutiges öffentliches Interesse, wonach alle in Österreich zur Pflegekraft ausgebildeten AsylwerberInnen im Lande bleiben und zur Milderung des Pflegenotstands beitragen können. Daher ersuchen wir die 183 Mitglieder des österreichischen Nationalrats, über Parteigrenzen hinweg, in einer Koalition der Vernunft und Menschlichkeit initiativ zu werden. In Tirol werden die genannten vier Forderungen in ihrer inhaltlichen Ausrichtung bereits von PolitikerInnen aus fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, Grüne, Liste Fritz, Neos) unterstützt. Zugleich rufen wir die unabhängigen Medien in Österreich auf, diese Kampagne mit vertiefenden Recherchen zu begleiten. Mit Ihrer Unterschrift unter die vier Forderungen dieser Petition tragen Sie dazu bei, unverantwortliche Abschiebungen zu verhindern und gleichzeitig den Pflegenotstand zu lindern. Jede Unterschrift trägt dazu bei, dass sich eine Koalition der Vernunft und Menschlichkeit durchsetzt. Hier ausgewählte LINKS zum Thema: Pflegestudie: https://orf.at/stories/3151064/ Der Fall MHF: https://www.tt.com/artikel/16604746/jungem-afghanen-droht-abschiebung-waere-voellig-unverstaendlich https://tirol.orf.at/stories/3033334/ https://www.tt.com/artikel/16627678/pflegehelfer-vor-abschiebung-ak-praesident-kritisiert-falschen-weg https://www.tt.com/artikel/30716930/tiroler-landesraetin-fischer-fordert-endlich-gruene-handschrift-in-bundesregierung https://www.tt.com/artikel/16634918/drohende-abschiebungen-sorgen-in-tirol-fuer-debatte NGOs im Flüchtlingsbereich: https://www.aktionbleiberecht.de/ http://www.asyl.at/ 
http://www.asyl-in-not.org/
 https://fluechtlingsdienst.diakonie.at/ 
http://www.fluchtpunkt.org/ 
http://no-racism.net/ 
https://plattform-bleiberecht.at/ 
http://www.plattform-rechtsberatung.at/ http://www.deserteursberatung.at/
 http://www.sosmitmensch.at/ Initiator*in der Petition ist das Unterstützungskomitee für "MHF soll bleiben. Keine Abschiebung nach Afghanistan." Namentlich: Hannes Schlosser, Magdalena Melcher und Iris Teyml

Seit Jahresbeginn gibt es eine neue Bundesregierung mit einem neuen Regierungsprogramm . Die Forderungen aus unserer Petition "Rettet die Justiz" sind damit aber nicht erfüllt. Die Debatten um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Präventivhaft haben gezeigt, dass der Austritt der FPÖ aus der Bundesregierung allein noch nicht genügt, um alle Bedenken in Bezug auf die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz auszuräumen. Das aktuelle Regierungsprogramm verspricht zwar eine bessere Ausstattung der Justiz, nennt aber keine Zahlen und überlässt diese den jetzt laufenden Budgetverhandlungen. Diese Zahlen liegen aber seit dem Wahrnehmungsbericht des Justizministers der Übergangsregierung auf dem Tisch. Vor diesem Hintergrund starten wir eine neuerliche Petition, deren Forderungen auf die aktuelle Situation zugespitzt wurden. Die ausführlicheren Forderungen der Petition "Rettet die Justiz" bleiben weiter aufrecht. Maria Berger und Oliver Scheiber

Bleiberecht für Salim Tajik! Salim Tajik soll in den nächsten Wochen nach fast fünfjährigem Aufenthalt in Österreich nach Afghanistan abgeschoben werden. Der negative Bescheid des Bundesverwaltungsgerichtes würde für Salim Verfolgung und Folter bedeuten. Salims Familie hat das Bürgerkriegsland verlassen, als er noch ein Kleinkind war, und lebt seither im Iran ohne staatliche Anerkennung. In Afghanistan hat er weder Verwandte noch Freunde. In Österreich hat Salim die B1-Prüfung und den Pflichtschulabschluss gemacht und spricht gut Deutsch. Mit einer Aufenthaltsberechtigung hätte er fixe Zusagen für einen Arbeitsplatz als Installateur. Seit seiner Ankunft 2015 übt Salim ohne Unterbrechung gemeinnützige und ehrenamtliche Tätigkeiten im sozialen Bereich aus. Zahlreiche Empfehlungsschreiben beweisen, dass er ein freundlicher, verlässlicher und hilfreicher Arbeiter ist und sich bestens integriert hat. Er ist für viele Mitmenschen ein wertvoller Freund geworden. Salim ist Mitglied beim Boxring Innsbruck, war zweimal Tiroler Meister im Leichtgewicht und 2018 österreichischer Vizestaatsmeister im Bantamgewicht. Dafür wurde er im Rahmen der Tiroler Sportlergala ausgezeichnet. Da der Behördenweg bis jetzt nicht dazu geführt hat, Salims Recht auf ein Leben in Würde zu schützen, bleibt als letzte Hoffnung die Öffentlichkeit. Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie mit, das Gericht vielleicht doch noch davon zu überzeugen, dass dieser Mann nach allem, was er sich in Österreich erarbeitet hat, nicht in eine unsichere Zukunft abgeschoben wird. Dies wäre nicht nur menschenverachtend, sondern auch unternehmerfeindlich! Mit der Bitte um Unterstützung dieser Petition, verbleibt mit freundlichen Grüßen Helmut Schuler, Lehrer und Freund von Salim

Eine Flugverbotszone wäre eine unmittelbare Reaktion, die Türkei müsste die Bombardierung gegen zivile Ziele einstellen. Erstmals wurde eine Flugverbotszone 1991 nach dem zweiten Golfkrieg über dem Irak errichtet. Zunächst wurde der Luftraum im Norden des Landes für irakische Maschinen gesperrt, um die dort lebende Bevölkerung vor der irakischen Armee zu schützen. 1992 wurde eine zweite Flugverbotszone zum Schutz der schiitischen Bevölkerung im Süden des Landes errichtet. Mehr Infos: https://adoptrevolution.org/die-militaerische-offensive-der-tuerkei/ https://orf.at/stories/3140495/