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An: Österreichische Bundesregierung, Kanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Anschober, Justizministerin Zadic

Mietenstopp in Corona-Krise!

Wir sollen "zu Hause" bleiben. Was aber, wenn wir uns die Miete nicht leisten können, jetzt da viele von uns erwerbslos sind? Wir sollen "zu Hause" bleiben. Wie aber, wenn wir keine Wohnung haben? Wir sollen Abstand halten. Wie soll das gehen, wenn wir zum Zusammenleben auf engem Raum gezwungen sind? Als Betroffene der Krise, als Menschen in prekären Lebens- und Arbeitssituationen, als Personen die in beengten und prekären Verhältnissen leben, fordern wir von den politischen Verantwortungsträger_innen in der Bundesregierung in der Corona-Krise Maßnahmen zu ergreifen, um effektiv Wohnraum für alle zu schützen und zu schaffen.

COVID-19 beweist, wie wichtig unser Wohnraum auch als Schutzraum ist. Wohnraum ist ein Menschenrecht und Grundbedürfnis. Besonders in Krisenzeiten darf Wohnraum nicht als Ware behandelt werden. Mehr denn je zeigt sich für alle, wie existenziell bedeutend die Wohnungsfrage ist! Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. So wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Die Immobilienwirtschaft muss endlich Verantwortung übernehmen: indem sie auf ihre Profite durch Mieteinnahmen verzichtet. Unsere Botschaft an Immobilienwirtschafts- und Vermieterverbände, an Strom-, Wasser- und Gasversorger, an Banken, Gerichte und Gerichtsvollzieher_innen: Wir tragen ALLE die Verantwortung für die Lösung dieser Krise. Handelt entsprechend! Eine Stundung und Ratenzahlung des Mietzinses ist nicht ausreichend, schon jetzt können viele die Mieten kaum bezahlen, wie sollen sie dann in ein paar Monaten 150% der Miete zahlen?
Wir fordern, dass die anfallenden Mietkosten durch Vermieter_innen getragen werden. Sofern dies nachweislich nicht möglich ist, kann für Vermieter_innen ein Hilfs-Fond eingerichtet werden, an den sich in Not geratene Vermieter_innen wenden können. Diese Lösung ist sozial treffsicherer als ein kleinteiliges Patchwork für prekäre Mieter_innen.

Deshalb fordern wir:

– Sofortiger Stopp von allen Räumungsklagen und Delogierungen!
– Sofortiges Aussetzen von Mieten- und Hypothekenzahlungen während der Krisenzeit! Erlass von Mietschulden! Stundungen und Ratenzahlen sind nicht genug, sondern verschieben die Leistbarkeitsprobleme nur in die Zukunft.
> Automatische Verlängerung von befristeten Mietverträgen um mindestens ein Jahr!
> Schaffung von Wohnraum für besonders vulnerable Gruppen:
> die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und eine menschenwürdige Unterbringung.
> Ausbau der Kapazitäten von Frauenhäusern und Unterstützung von Initiativen gegen häusliche Gewalt.
> Aktivierung von Hotels, Air BnB-Wohnungen und Leerstand für die Unterbringung von Obdachlosen und eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung und Ausbau der Notschlafstellen.

Warum ist das wichtig?

Die Politik muss nun Schritte ergreifen, um Mieter_innen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren und besonders betroffene Gruppen zu schützen.
Wer sich die Krisenbewältigung in Folge der Finanzkrise 2008 anschaut und auch jene davor, findet immer die gleiche Logik: Die Einkommensschwachen, die Armen, die Obdachlosen, die Menschen ohne Papiere, die am meisten verwundbaren und marginalisierten Gruppen, werden am meisten von der Krise getroffen und tragen die größte Last. Diese Krisenpolitik darf nicht weitergeführt werden, sondern gerade die, die besonders betroffen sind, müssen besonders unterstützt werden. Das bedeutet Solidarität! Das bedeutet Verteilungsgerechtigkeit!

Wie die Unterschriften übergeben werden:

Die Unterschriften werden digital, gemeinsam mit einer virtuellen Aktion, übergeben. Die aktuelle Krisensituation lässt eine persönliche Übergabe leider nicht zu!


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Solidarität
  • Gerechtigkeit
  • Freundschaft!

Neuigkeiten

2020-03-31 13:06:01 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2020-03-28 18:45:20 +0100

500 Unterschriften erreicht

2020-03-27 17:27:08 +0100

100 Unterschriften erreicht

2020-03-27 13:57:48 +0100

50 Unterschriften erreicht

2020-03-27 12:17:34 +0100

25 Unterschriften erreicht

2020-03-27 11:22:30 +0100

10 Unterschriften erreicht