Corona – wir stehn auf!

(25) Kampagnen

• Wiederaufnahme des österreichischen Schulsports

  Bewegung und Sport hilft uns allen Stress abzubauen und wir lernen auch, mit angespannten, neuen und herausfordernden Situationen besser umzugehen. Genau in dieser Krisensituation ist das essenziell! Es ist erwiesen, dass Bewegung!und Sport: - Das Immunsystem stärkt - Die Konzentration fördert - Nach neuen Erkenntnissen aus der Gehirnforschung schlau macht – Es bilden sich neue Nervenzellen und Synapsen (bessere Vernetzung im Hirn!) - Selbst- und Sozialkompetenzen fördert, die in der Krise erschüttert wurden - Erwiesenermaßen gegen Depressionen wirkt - Der Krisenbewältigung dient - Eine Kraftquelle und Ressource fürs ganze Leben ist - Nähe trotz Distanz schafft und ein Wir-Gefühl fördert - Haltungs- und Folgeschäden vorbeugt - Eine Alternative zur digitalen Welt darstellt Mit einem aufrechten Bewegungs- und Sportunterricht werden unsere Kinder und Jugendlichen mental gestärkt durch die Krise kommen. Vertrauen Sie, vertraut ihr uns, dass wir Sport- und Bewegungserzieher und – erzieherinnen im Rahmen der vorgegebenen Maßnahmen sportliche Aktivitäten (Sport ist mehr als Schwitzen unter dem Leistungsaspekt!) qualitativ hochwertig durchführen können.

  3.717 von 4.000 Unterschriften
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  Öffnet alle Freibäder in Admont, Hall und Weng

  Gerechte Bademöglichkeiten für alle. Auf den ersten Blick mag man nun meinen, dass dies nur die Ortsteile Hall und Weng betrifft, bei näherer Betrachtung beeinträchtigt diese Vorgehensweise jedoch die gesamte Admonter Bevölkerung: Würde man tatsächlich nur das Naturbad in Admont öffnen, müsste die Bevölkerung von Hall und Weng zwangsläufig auf das Admonter Bad ausweichen. Dies hätte zur Folge, dass bei den geltenden Corona-Bestimmungen (Mindestabstand der Badegäste) nur eine begrenzte Anzahl das Bad in Admont benutzen könnte und an Spitzentagen einer Vielzahl von Badelustigen der Eintritt verwehrt werden müsste! Wäre dies für die erwachsene Bevölkerung noch zähneknirschend hinzunehmen, würden sich die Kinder, die ohnehin die letzten Wochen sozial sehr isoliert waren, mit einem Abweisen an der Kassa sehr schwer tun! Verstärkt wird dies auch dadurch, dass ein Badeurlaub am Meer für viele Familien heuer nicht möglich sein wird und zwangsläufig vermehrt die einheimischen Bäder frequentiert werden. Kommen dann auch noch badelustige Touristen hinzu, die ihren Urlaub bei uns verbringen, wird das Abweisen von Badegästen nicht nur an Spitzentagen stattfinden, sondern vielmehr die Regel sein! Je länger die Bäder in Hall und Weng geschlossen sind, desto höher (wenn nicht unerschwinglich) werden die Kosten einer allfälligen Wiederinbetriebnahme. Da daher davon ausgegangen werden muss, dass auch in den nächsten Jahren eine (neuerliche) Öffnung der Bäder nicht erfolgen wird und auch das Geld in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten für ein gemeinsames Bad, das größenmäßig an die Bevölkerungszahl angepasst ist, fehlen wird, wird der oben beschriebene Zustand uns wohl die nächsten Jahre/Jahrzehnte begleiten! Als direkte Konsequenz daraus wird es auch für die gesamte Admonter Bevölkerung nicht möglich sein, Saisonkarten zu erwerben, da bei einer (regelmäßigen) Vollbelegung des Bades auch Saisonkartenbesitzer abgewiesen werden müssten! Parkplätze: Die Parkplatzflächen sind beim Admonter Naturbad überschaubar und sicher nicht – wie das gesamte Bad auch – auf eine Großgemeinde von rund 5.000 Einwohnern ausgelegt. Für viele Haller, Johnsbacher und Wenger wird aber die Anreise mit dem eigenen PKW die einzige Möglichkeit sein, das Bad in Admont zu erreichen. Corona: Während das Admonter Naturbad gänzlich ohne Chlor auskommt, werden die Freibäder in Hall und Weng mit Chlor betrieben. Sollte man in naher Zukunft zur Einschätzung gelangen, dass nur Freibäder mit Chlorwasser die Corona-Ansteckungsgefahr verhindern, so könnte (Freibäder brauchen bis zum Betrieb eine Vorlaufzeit von mehreren Tagen/Wochen) ganz Admont im Sommer ohne Bademöglichkeit dastehen. Bei jährlichen Ausgaben der Gemeinde von rund EUR 10.000.000,00 würden die angegeben EUR 26.000,00, die für das Öffnen von Hall und Weng anfallen würden, gerade einmal 0,26% ausmachen! Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht nachvollziehbar, dass in den Bädern von Hall und Weng in den letzten Jahren umfangreiche Investitionen getätig wurden, die dann komplett hinfällig wären. Es ist nämlich nicht anzunehmen, dass bei einer Schließung dieser Bäder mit einem Wiedereröffnen in den nächsten Jahren gerechnet werden kann, sondern diese vielmehr endgültig Geschichte sind. Für die betroffenen Ortsteile kommt schließlich hinzu, dass die Durchführung von Kinderschwimmkursen in den bisherigen Freibädern nicht mehr möglich sein wird. Vor diesem Hintergrund werden wahrscheinlich viele Bürger die Errichtung einer privaten Poolanlage in Erwägung ziehen, was zur Folge hat, dass die begrenzten Wasserressourcen (Klimawandel) ausgereizt werden. Nachhaltig wäre eine solche Entwicklung keinesfalls! Diese Initiative versteht sich als parteiunabhängig. Diese Initiative soll ein Appell an die zuständigen Entscheidungsträger in der Gemeinde Admont sein, den am 14.5. getroffenen Beschluss zu überdenken und die Öffnung sämtlicher Bäder in die Wege zu leiten!

  439 von 500 Unterschriften
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  Einstellung sämtlicher Strafverfahren bei Verstößen gegen das COVID-19 Maßnahmengesetz

  Die Strafen: Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen waren meist Grundlage von Strafen und gesetzten Maßnahmen. Gestraft wurde am häufigsten wegen angeblich unzureichendem Abstand haushaltsfremder Personen im öffentlichen Raum - wobei hier oft die Deutung der "Haushaltsfremdheit" vielfältig und oft nicht gesetzeskonform ausfiel. Außerdem wegen fehlender Schutzmasken, Betreten des öffentlichen Raumes für einen Besuch bei Freunden, oder anderen Betretungsverboten, manchmal auch wegen Zusammenkünften überhaupt. Übrigens: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit anderen Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, war prinzipiell nie verboten. Diese Gesetze und Verordnungen in Kombination mit der öffentlichen Regierungskommunikation (siehe "Aufenthalt im öffentlichen Raum") ließen zu viel Auslegungs- und deshalb Ermessenspielraum von seiten der Behörden zu. Selbst für Polizeibeamt_innen war nicht immer klar, was genau zu tun war, und es wurde tendenziell überreagiert. Es gibt Rechtsschutz: Gegen manche dieser "Strafen" kann Einspruch erhoben und in der Folge ggf. eine Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht gemacht werden. ABER: Allein das Wissen, dass und wie rechtlich dabei vorzugehen sei, ist vielen Menschen schwer zugänglich. Darüber hinaus müssen auch erhebliche finanzielle und zeitliche Ressourcen von den Betroffenen aufbebracht werden, um ein danach eingeleitetes ordentliches Verwaltungsstrafverfahren zu bestreiten. Dem Großteil der Menschen, die aus diversen Gründen in präkeren Verhältnissen leben, ist das nicht zumutbar! Unverhältnismäßigkeit: Nicht zuletzt überwiegen in den meisten Fällen ohnehin Milderungsgründe. So liegt oft Unbescholtenheit vor, die Einkommensverhältnisse sind äußerst gering, oder es mangelte an einer notwendigen Übersetzungsleistung ins Deutsche zum Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahme (was im Übrigen eine Bringschuld der Organe der Behörden darstellt). Viele Personen hatten aufgrund ihrer Lebensumstände keine Möglichkeit zu jeder Zeit sämtliche Vorschriften einzuhalten, weil sie z.B gezwungen sind, auf der Straße zu leben. Zwar ist das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit äußerst schwerwiegend, aber die Taten, die diese angeblich beeinträchtigt haben sollen, sind und waren meist geringfügige. Sie hatten keinerlei Auswirkungen auf die Gesundheit anderer. Beraten statt Strafen: Gemäß § 33 VStG gilt für die Polizei der Grundsatz "Beraten statt Strafen". Dieser sollte - gerade in diesen Fällen - verstärkt eingefordert werden: Sind die Bedeutung des geschützten Rechtsgutes, die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden gering, so hat die Behörde bei einer Verwaltungsübertretung den Beschuldigten zu beraten und schriftlich zur Herstellung des vorschriftsmäßigen Zustandes aufzufordern. Ziel ist die möglichst wirksame Beendigung des strafbaren Handelns durch das gelindest mögliche Mittel. Folgt der Beschuldigte dieser Aufforderung, so darf keine weitere Verfolgungshandlung gesetzt werden. Aus generalpräventiven Gründen erscheint hier oftmals eine Bestrafung nicht notwendig, weil sehr viele Menschen – wenn sie auf die Strafbarkeit ihres Verhaltens aufmerksam gemacht werden – ohnehin das Unrecht ihrer Tat erkennen und sofort einlenken. Damit steht ihnen ein subjektiv-öffentliches Recht auf den Vorzug des Beratens zu. Die Situation verdeutlicht: Konsequenzen aus den Strafen sind ggf. unverhältnismäßig. Sowohl die Zahlung einer Strafe in horrenden Summen als auch das Vorgehen dagegen ziehen beträchtliche und unzumutbare Folgen nach sich, in die auch der Aufwand der Gerichte für Aufarbeitung und Vefahrensabwicklung zu subsubmieren ist. Auch diese können durch die sofortige Aufhebung sämtlicher Strafen entlastet werden! Menschen in prekären Lebenskontexten dürfen nicht durch Strafen in eine noch unsichere Lage gebracht werden! Sanktionen werden z.T. selektiv gesetzt, anhand derer die Ungleichheit von Systemen sichtbar wird und sich verstärkt. Es kann nicht sein, dass Befugnisse von Polizei ausgeweitet und grundrechtseinschränkende Geseztes- und Ordnungsstrukturen geschaffen werden, ohne dass als Ausgleich zivilgesellschaftliche und regulative Strukturen gestärkt werden. Wichtig wäre es zudem ein ausgegliedertes Monitoring Bord odere ähnliche unabhängige Instanzen zu installieren, wo Polizeiarbeit kontrolliert werden kann. Ergänzt durch unabhängige Rechtskörperschaften und anwaltschaftliche Unterstützungsstrukturen. Solche und viele andere Begleitmaßnahmen fehlen in der gegenwärtigen Krise! Eine Reihe von Fallbeispielen findet sich unter: https://coview.info/category/watchgroup/ Meldungen von Misständen im Zuge von #covid_19 können via https://coview.info/watchgroup/ gemeldet werden

  198 von 200 Unterschriften
• Wien
  

  Gemeinsam umverteilen – Gutscheine weiterschenken

  Sinnvolle Umverteilung ist ein Gewinn für alle.

  19 von 100 Unterschriften
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  Petition zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70%

  Mit Stand 04.05.2020 wissen wir das die Arbeitslosigkeit mit 571.477 Personen und einer Gesamtquote von 12,8% einen Rekordwert erreicht hat. Noch nie waren so viele Menschen arbeitslos. Das ist ein Warnsignal an die Regierung bzw. deren zuständige Arbeitsministerin Mag. (FH) Christine Aschbacher und deshalb ist es jetzt endlich Zeit für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und auch diese einzufordern. Mit dieser öffentlichen Petition die ich an alle Österreicherinnen und Österreicher richte möchte ich den Druck auf das Arbeitsministerium erhöhen sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes einzusetzen, weil es sich die Menschen zu Recht verdient haben und keiner etwas dafür kann in einer Krise arbeitslos zu sein. Ich bitte deshalb alle um Zustimmung dieser bundesweiten Petition für mehr soziale Gerechtigkeit. Herzlichen Dank Mit freundlichen Grüßen Markus Neuner Mitglied der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp)

  401 von 500 Unterschriften
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  Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen!

  Der Zugang zu Verhütungsmitteln ist für viele Frauen* und Mädchen* generell schwer und vor allem viel zu teuer. Erst recht jetzt während der Corona-Krise, wo viele Frauen* und Mädchen* mit existenziellen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und womöglich von häuslicher Gewalt betroffen sind. Diese umfasst viele Formen, etwa auch sexuelle Gewalt und Vergewaltigung. Die Gefahr, derzeit vermehrt sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu sein, ist nun noch viel größer als sonst. Damit wird auch das Risiko für ungewollte Schwangerschaften erhöht. Schwangerschaftsabbrüche stellen somit für viele Frauen* den letzten Ausweg aus ungewollten Abhängigkeiten dar. In der jetzigen Krise sind sie aber für viele unerschwinglich, vor allem weil Österreich das einzige Land in Westeuropa ist, in dem Frauen* für einen Abbruch selbst bezahlen müssen. Insbesondere in ländlichen Regionen stellt der lange Weg zu Ärzt*innen oder in eine Klinik, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, eine große und teilweise unüberwindbare Herausforderung dar. Somit ist die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern und allen Bundesländern durchführen zu können von hoher Wichtigkeit, sowie der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln ein Schritt weiter Richtung sozialer Gerechtigkeit. Nach Ansicht der Vereinten Nationen könnten die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu sieben Millionen nicht geplanten Schwangerschaften führen – vor allem, weil aufgrund von krisenbedingt unterbrochenen Lieferketten rund 47 Mio. Frauen in ärmeren Ländern keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln mehr haben könnten. Außerdem erwartet die UNO eine starke Zunahme von Gewalt gegen Frauen und Zwangsverheiratung von Mädchen. Siehe auch: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/welt/2058861-Coronakrise-mit-katastrophalen-Auswirkungen-auf-Frauen.html Deshalb zögere nicht und unterzeichne jetzt unseren dringenden Appell! Diese Petition wird u.a. unterstützt von der Allianz GewaltFREI leben, dem Österreichischen Frauenring, DDr. Christian Fiala / Gynmed Ambulatorium, Miteinander Lernen-Birlikte Ögrenelim, Verein CHANGES for women und Asyl in Not. Coverfoto (C) Andrea Peller

  766 von 800 Unterschriften

  Gestartet von AÖF – Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser
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  Kein Entfall des Musikunterrichts an österreichischen Schulen

  Es ist uns bewusst, dass durch COVID-19 bedingte Hygienemaßnahmen wichtig und richtig sind. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet der Musikunterricht komplett geopfert und die Stunden zum Nachholen anderer Stunden verwendet werden sollen! Das entspricht einer absoluten Abwertung des Faches und Herabwürdigung der Musiklehrerinnen und -lehrer, die in diesen Stunden zur Betreuung herangezogen werden sollen. Es wird damit suggeriert, ME wäre ein unwichtiges Fach und das im viel gerühmten Kulturland Österreich, das auf eine lange musikalische Tradition zurückblickt und bis heute weltweit eine wichtige Rolle in der Musikkultur spielt. Musikerziehung ist mehr als Singen und Tanzen! Bodypercussion, Gehörbildung, kreatives Miteinander, aktives Musizieren zum Verständnis von Musiktheorie oder einfach weil es Freude macht (!) sind Möglichkeiten, die man eigenverantwortlich ohne weiteres mit den Hygienebestimmungen vereinbaren kann. Vor allem, jetzt mit halbierten Schülerzahlen in den Klassen! Zudem haben die Schülerinnen und Schüler auch ein Recht auf dieses Fach! Gerade in diesen Zeiten bietet es einen Ausgleich und Freude im Hinblick auf die enormen Belastungen der Schülerinnen und Schüler im Hinblick auf Homeschooling and distance learning bzw. auf die mangelnde Gemütsbildung durch soziale Isolation und einseitige Lernformen! Seit diese Entscheidung letzten Freitag bekannt wurde, gibt es nicht nur Unverständnis in Bezug auf die Vorgehensweise des Ministeriums, sondern auch zahlreiche Protestaufrufe und -briefe u.a. von den Fachinspektor*innen, den Leiter*innen der ARGE-Musik/Instrumentalmusik, von AGMÖ und dem Österreichischen Musikrat, aber auch von sehr vielen Musiker*innen und Kunstschaffenden. Mag. Ursula Baumgartl Lehrerin am Bernoulligymnasium Wien Freischaffende Sängerin und Musikerin MMag. Lisa Pupitz Lehrerin am Bernoulligymnasium Wien Klavierpädagogin und Sängerin OStR Mag Maria Kubena Lehrerin am Bernoulligymnasium Wien Klavierlehrerin Stefanie Bräuml, BA MA Lehrerin am Bernoulligymnasium Wien Musikpädagogin, Musikerin, Musikwissenschaftlerin

  11.461 von 15.000 Unterschriften
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  Öffnen Sie die Kindergärten vollständig!

  - weil Kinder Kinder brauchen - weil Kinder ein Umfeld brauchen, wo sie sich entfalten können - weil Kleinkinder ein Recht auf Bildung haben - weil auch Eltern und PädagogInnen Planungssicherheit brauchen

  320 von 400 Unterschriften
• Wien
  

  „Die Straße frei am 1. Mai!“

  In der 130-jährigen Geschichte des 1. Mai als internationaler Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung mussten schon zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Die Corona-Krise stellt uns alle erneut vor große Herausforderungen. In Wien wird der Tag der Arbeit traditionell auf der Wiener Ringstraße mit großen Aufmärschen begangen. Heuer wird dies nicht möglich sein. Dennoch wollen viele diesen politischen Feiertag nicht ausschließlich in den eigenen vier Wänden verbringen. Die aktuellen Umstände erfordern Solidarität und Solidarität braucht öffentlichen Raum. Um den Menschen genügend Raum für ihren feierlichen Spaziergang zu geben und dabei den nötigen Sicherheitsabstand einhalten zu können, fordern wir die Wiener Stadtregierung auf, die Ringstraße am 1. Mai von 8.00 bis 16.00 Uhr in eine temporäre Begegnungszone umzuwandeln und für den Autoverkehr zu sperren. FußgängerInnen, RadfahrerInnen etc. sind dabei aufgerufen, den erforderlichen Sicherheitsabstand unbedingt einzuhalten. Das Tragen einer Schutzmaske wird darüber hinaus ausdrücklich empfohlen. Die physische, psychische und soziale Sicherheit aller Menschen muss gewährleistet sein. Deshalb dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die zu meisternden Herausforderungen nicht rein medizinischer Natur sind, wie die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit und die aufziehende soziale Krise deutlich machen. Denken wir an Victor Adler, den Gründervater der Sozialdemokratie, der sich an den 1. Mai 1890 in Wien mit folgenden Worten erinnert: "Wir haben wie so oft aus der furchtbaren Not eine fruchtbare Tugend gemacht, und weil wir nicht simpel manifestieren konnten, gerade darum haben wir dem Tag die Höhe einer Weihe gegeben, die unerreichbar war für alle Verbote und Schikanen." („Mein erster Mai“ - von Victor Adler, 1909) Beweisen wir Mut, Herr Bürgermeister Michael Ludwig! Erlauben wir Kreativität, Frau Verkehrsstadträtin Birgit Hebein! Gehen wir spazieren, Herr Gesundheitsstadtrat Peter Hacker! Schaffen wir eine temporäre Begegnungszone auf der Wiener Ringstraße am 1. Mai 2020! Mehr Infos zur überparteilichen Initiative „Die Straße frei am 1. Mai!“ auf www.unsere-zeitung.at/die-strasse-frei-am-1-mai

  607 von 800 Unterschriften
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  Sofortiger STOPP der Ungleichbehandlung von Zivildienern!

  Das ist wichtig, weil wir in der Corona Krise die Menschen, die in systemrelevanten Sparten arbeiten unbedingt stärken müssen! Wir können es uns keinesfalls leisten, dass es darin Einzelne gibt, die durch ungerechte Maßnahmen diskriminiert, ungleich behandelt und demotiviert werden. Wer von uns will, dass im Notfall ein demotivierter Zivildiener bei ihm erscheint und tätig wird? Darüber hinaus nicht vergessen werden darf, dass sich diese - in systemrelevanten Sparten arbeitenden - Menschen für uns alle einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen und dies im Fall der "zwangsverpflichteten Zivildiener" noch dazu per Bescheid für wenig Entgelt. Dies kann doch eine humanitäre Gesellschaft und der viel beschworene Rechtsstaat keinesfalls wollen? Wenn Sie auch meiner Meinung sind, unterzeichnen Sie diese Petition und teilen Sie diese bitte auch per Social Media. Ich danke im Namen der "zwangsverpflichteten Zivildiener", die dadurch eine Chance auf gerechte Behandlung erhalten! INFO zur gendergerechten Formulierung: Frauen unterstehen keiner Wehrpflicht und können daher auch nicht zum Zivildienst verpflichtet werden. Es wurde die gendergerechte Formulierung nicht missachtet oder vergessen, sondern es gibt wirklich keine betroffenen Frauen. Alle Formulierungen in der Petition sind daher bewußt auf männliche Zivildiener beschränkt worden.

  100 von 200 Unterschriften