Corona – wir stehn auf!

(25) Kampagnen

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  Nein zu 800 Mio. € Staatshilfe für die Austrian Airlines

  Gesundheitskrise und dann Klimakrise? Die aktuelle Corona-Krise birgt trotz ihrer unbestrittenen negativen Folgen zahlreiche Chancen für einen gesellschaftlichen sowie ökonomischen Kurswechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit. Erst vor wenigen Monaten bekannte sich die österreichische Bundesregierung zur Klimaneutralität bis 2040. Leider zeugen die aktuellen Verhandlungen zwischen COFAG und AUA trotz der vielversprechenden Ankündigung von einer altbekannten Kurzsichtigkeit. So werden Medienberichten zufolge (ORF, der Standard) seitens der AUA Szenarien diskutiert, in denen das Vor-Corona-Passagierniveau 2023 wiederhergestellt sein soll. Wir sprechen uns allerdings entschieden gegen ein konstantes, geschweige denn ein zunehmendes, Niveau an Passagierzahlen aus! Österreich hat sich im Pariser Klimaabkommen bereits 2015 dazu bekannt, die globale Erderwärmung mit den größtmöglichen Bemühungen auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Das aktuelle Verhalten der Bundesregierung steht jedoch im Widerspruch zu ihren Bekenntnissen. Sollten wir nun mitten in der Krise einem klimaschädlichen Konzern wie der AUA mit mehreren hundert Millionen Euro an Steuergeldern unter die Arme greifen, laufen wir Gefahr, uns auch nach Corona wie zuvor erneut in unserer Wachstumsspirale zu verlieren. Es kann und darf nicht so weitergehen. Die Krise bietet Zeit, um zu reflektieren, was wirklich wichtig ist. Diese Zeit gilt es nun zu nutzen. Wenn wir jetzt unüberlegt aus blinder Angst vor kurzfristigen wirtschaftlichen Verlusten handeln, verlieren wir den Blick für die weitreichenden ökologischen, aber auch ökonomischen sowie sozialen Konsequenzen der anstehenden Klimakrise. Es geht darum, dass wir den Klimaschutz erst recht nicht in Krisenzeiten außer Acht lassen dürfen. Es ist völlig absurd, eine Flucht nach vorne aus der einen Krise zu unterstützen, die direkt in die nächste mündet. Eine „Welt wie vorher“ wird schlichtweg langfristig nicht möglich sein. Deshalb möchten wir heute mit dieser Petition den Bürger*innen vor Augen führen, dass der Ausgangspunkt für eine Neugestaltung unserer Gesellschaft im Hier und Jetzt liegt. Weiterlesen: der Standard: https://www.derstandard.de/story/2000116664806/aua-soll-750-millionen-euro-staatshilfe-benoetigen ORF: https://orf.at/stories/3161134/

  1.329 von 2.000 Unterschriften
• Für eine diskriminierungsfreie Behandlung von Menschen mit Behinderungen in der COVID-19-Krise!

  Gerade in Krisenzeiten besteht eine große Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen vermehrt Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Deshalb ist es besonders wichtig und notwendig, die politischen VeranwortungsträgerInnen aufzufordern, die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Kontext der Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise ausdrücklich zu berücksichtigen. Quellen Eigelsreiter, Gudrun. 2020. International: Wer schützt die Rechte von Menschen mit Behinderungen? https://www.behindertenrat.at/2020/03/international-wer-schuetzt-die-rechte-menschen-mit-behinderungen Abruf: 8.4.2020. European Disability Forum. 2020. Open letter: COVID 19 - medical guidelines should not discriminate against persons with disabilities. http://www.edf-feph.org/newsroom/news/open-letter-covid-19-medical-guidelines-should-not-discriminate-against-persons Abruf: 8.4.2020. Linecker, Lena. 2020. Medizinische Vorgaben dürfen nicht diskriminieren. https://www.bizeps.or.at/medizinische-vorgaben-duerfen-nicht-diskriminieren/ Abruf: 8.4.2020. Mittermair, Robert. 2020. Verdachtsfall Behindertenhilfe. https://www.bizeps.or.at/verdachtsfall-behindertenhilfe/ Abruf: 8.4.2020. United Nations Human Rights Office of the High Commissioner. 2020. COVID-19: Who is protecting the people with disabilities? – UN rights expert. https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25725&LangID=E&fbclid Abruf: 8.4.2020.

  780 von 800 Unterschriften
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  Rechtsstaat und Verfassungsbewusstsein in Zeiten der "Coronakrise"

  In Krisenzeiten steht der für ein demokratisches System unabdingbare Rechtsstaat vor seiner größten Herausforderung. Wir sind uns der Komplexität der mannigfaltigen Aufgaben der österreichischen Bundesregierung in der aktuellen Krisensituation bewusst, unterstützen die bisher seitens der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen vollinhaltlich und richten unser Verhalten zum Wohler aller Mitmenschen danach aus. Auch wenn die oberste Priorität in der aktuellen Situation die Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 in unserer Gesellschaft beziehungsweise die damit zusammenhängende weitestgehende Sicherstellung der intensivstationären Versorgung von PatientInnen sein muss, darf aus unserer Perspektive der Rechtsstaat aus dieser Krisensituation nicht geschwächt hervorgehen. Die aufgrund der “Coronakrise” notwendig gewordenen und nachvollziehbaren Einschränkungen der Verfassungsstaatlichkeit und damit einhergehenden temporären Machtakkumulationen bei der exekutiven Gewalt, sollten möglichst eine Ausnahme bis zum Ende des durch die Ausbreitung von COVID-19 hervorgerufenen Staatsnotstands bleiben. Nicht in Vergessenheit sollte geraten, dass es doch gerade die staatliche Verwaltung ist, die nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden darf.

  304 von 400 Unterschriften
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  Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen!

  Von der Umsetzung all dieser vorgeschlagenen Maßnahmen würden Frauen (und auch Männer und Diverse) in hohem Ausmaß profitieren! Die Wirkungen sind die Grundlage für ein unabhängiges, selbstständiges und existenziell abgesichertes Leben für alle. Zugleich stellen eine Gleichstellung der Geschlechter und die eigenständige Existenzsicherung von Frauen die wirkungsvollste Prävention von Gewalt in der Familie und im privaten Nahraum dar. Bei allen zu treffenden Maßnahmen müssen Genderexpert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden werden! https://www.derstandard.at/story/2000116647232/petition-will-von-regierung-geschlechterpolitischen-corona-krisenplan https://www.salzburg24.at/news/salzburg/petition-fordert-geschlechterpolitischen-corona-krisenplan-85974172 https://orf.at/stories/3161116/ https://kurier.at/politik/inland/coronavirus-spoe-unterstuetzt-ruf-nach-krisenplan-fuer-frauen/400806926 Nun auch als parlamentarische Petition! https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00015/index.shtml?fbclid=IwAR2qskXWN9FMECc4BQL1SuRkYgPN3BrjHoksIqrzRyZOyhZY6uEXirn5ngY#tab-Uebersicht

  2.909 von 3.000 Unterschriften
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  Pendler-Status für Pferdebesitzer/Innen

  Bewegung ist ein Grundbedürfnis von Pferden, wird ihnen diese verwehrt, drohen physische und psychische Schäden. Die Österreichische Tierhaltungsverordnung schreibt in Anlage 1 (Mindestanforderungen für die Haltung von Pferden und Pferdeartigen (Equiden)) unter Punkt 2.2.4 Auslauf deshalb klar vor: „Mehrmals wöchentlich ist eine ausreichende Bewegungsmöglichkeit wie freier Auslauf, sportliches Training oder eine vergleichbare Bewegungsmöglichkeit sicherzustellen“. Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen regelmäßiger Paddock- bzw. Koppelgang alleine nicht ausreichend ist, um die Gesundheit des Pferdes zu gewährleisten. Dies gilt beispielsweise für Pferde mit Grunderkrankungen wie PSSM, einem erhöhten Hufreherisiko, Arthrose oder Lungenproblemen, um nur einige zu nennen. Wichtig ist an dieser Stelle festzuhalten, dass das Bewegen von Pferden – gleich ob unter dem Sattel oder an der Hand – nicht unter das über Sportvereine verhängte Betätigungsverbot fällt. Selbst die tierärztliche Bestätigungen über die Erkrankung unserer Pferde wird hier außer Acht gelassen. Die Grundversorgung besteht aus der pferdegerechten Fütterung, der Pflege und Kontrolle der Unterbringung der Pferde sowie aus der täglichen Kontrolle der Tiere auf Krankheiten und Verletzungen. Darüber hinaus benötigen einige Pferde eine weitreichendere tägliche Betreuung, z.B. die Gabe von Medikamenten und Zusatzfuttermitteln, das Bedampfen oder Befeuchten von Heu oder das Wechseln von Verbänden. Die notwendige tägliche Versorgung ist dementsprechend individuell auf das jeweilige Pferd abzustimmen. Dem Stallbetreiber ist es unmöglich, für alle Pferde am Hof diese Betreuung zu gewährleisten! WIR Pferdebesitzer können aufgrund der derzeitigen Grenzkontrollen nicht zu unseren Pferden, weil die von Ihnen beschlossenen Gesetze betreffend Einreisebestimmungen nach Österreich UNMÖGLICH in die Praxis umzusetzen sind. Wie sollen wir ein ärztliches Zeugnis über unseren Gesundheitszustand mit uns führen, das einen negativen molekularbiologischen Test SARS-CoV-2 bestätigt (nicht älter als 4 Tage), wenn wir NICHT getestet werden. Warum werden Menschen ohne Symptome nicht getestet? Die Antwort finden Sie auf der Homepage des Sozialministeriums unter häufig gestellte Frage, die wie lautet: Wenn man Personen testet, die NICHT symptomatisch sind, sagt ein negativer Test nichts aus, denn die Person kann sich in der Inkubationszeit befinden (Stand 23.03.2020). Österreichische Staatsbürger sowie Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich können einreisen, wenn sie unverzüglich eine 14-tägige Heimquarantäne antreten (Bestätigung durch eigenhändige Unterschrift). Wie sollen wir dann die notwendige Betreuung unser Pferde wahrnehmen? Einen kostenlosen Virustest sollte man schon machen können in solchen Situationen. Wäre auch für Pendler generell sehr sinnvoll, denn was nützt es, Pferdehalter den Grenzdurchgang zu verwehren und infizierte Pendler durch zu lassen?!! Bildquelle: Kronen Zeitung Salzburg vom 26.03.2020 https://www.krone.at/2124182

  78 von 100 Unterschriften
• Vienna
  

  Öffnung von Bundesgärten und des Botanischen Gartens der Universität Wien

  Bundesgärten und Botanische Garten in Wien sind besonders für Menschen, die in ihrer Nähe wohnen, Orte der Erholung und eine Möglichkeit Bewegung im Freien, in der Natur, zu machen. Vor allem jetzt, wo es nicht erlaubt ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Grüne zu fahren. Bewegung im Freien ist für unser Immunsystem und unsere seelische Gesundheit sehr wichtig und nicht zu ersetzen. Daher fordere ich Sie auf Bundesgärten und Botanischen Garten der Universität Wien wieder für die Allgemeinheit zu öffnen. Lassen Sie uns den Frühling in den Gärten genießen. Wie auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) betont: "Die Vorgaben (der Bundesregierung) erlauben explizit, sich alleine oder mit seiner Wohngemeinschaft an der frischen Luft zu bewegen. Immer unter Wahrung des Abstandes von mindestens einem Meter zu anderen. Die Menschen in Wien sollen das auch tun können". (heute.at 29.3.20) Die Verordnung der Bundesregierung erlaubt auch zu arbeiten, wenn ein Meter Mindestabstand eingehalten werden kann. Das sollte für die Gärtner wohl auch möglich sei. Denken Sie an alle Menschen, die jetzt in geschlossenen Räumen z.B. im Lebensmittelhandel tätig sein müssen und denen Sie jetzt den Aufenthalt in Ihren Gärten verwehren.

  3.161 von 4.000 Unterschriften
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  Corona-Neustart: Sozial, menschlich und zukunftsfähig – statt weiter wie bisher!

  Coronakrise und Klimakrise zeigen viele Ähnlichkeiten. Die Warnrufe der Klima-WissenschafterInnen gleichen jenen der norditalienischen ÄrztInnen in ihrer dramatischen Dringlichkeit. Vorsorge wird zum wichtigen politischen Prinzip, solidarisches Verhalten ist dringend gefragt. „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos CO2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner EnkelInnen.“, meint etwa der Klimawissenschafter Prof. Schellnhuber. Klimaschutz ist auch wichtig, um zukünftige Gesundheitskrisen zu verhindern, denn die Verbreitung von Infektionskrankheiten wird durch den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust stark begünstigt. Mit staatlichen Interventionen werden für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen Hilfszahlungen zur Überbrückung der Coronakrise geleistet. Nach dem ersten allgemeinen Hilfsprogramm muss darauf geschaut werden, dass diese Finanzmittel konsequent für eine nachhaltige Zukunftsausrichtung eingesetzt werden. Der österreichische Nationalrat hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen, im Regierungsprogramm ist Klimaneutralität bis 2040 vorgesehen, 100% Ökostrom bis 2030 und ein Klimacheck für Gesetze. Dies erfordert enorme Investitionen, die im Corona-Neustart umgesetzt werden müssen. So beinhaltet diese Krise auch eine große Chance für Innovation und ermöglicht Österreich, eine Vorreiterrolle in zukunftsfähiger Wirtschaftsgestaltung in Europa einzunehmen.

  364 von 400 Unterschriften
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  Krisen-Grundsicherung für Selbstständige in Österreich

  Wir sind nicht nur mit einer Gesundheitskrise ungeahnten Ausmaßes konfrontiert, sondern auch mit einer Wirtschafts- und Versorgungskrise, die jene von 1929 in den Schatten stellen wird, folgt man international renommierten Ökonomen. Über 90% der österreichischen Wirtschaftstätigkeit wird durch EPU, Neue Selbstständige, freie Dienstnehmer, Werkvertragsnehmer, Freischaffende, NPO, und andere selbstständig Erwerbstätige mit 0 bis neun Mitarbeitern vollbracht. Mehr als die Hälfte der jetzt akut Betroffenen sind Frauen. Laut EPU-Forschung beschäftigen Kleinstunternehmen jeden Fünften unselbstständig Beschäftigten in diesem Land. 45% aller EPU sind sogenannte „Hybrid-EPU“, haben also ein zusätzliches Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit, das ebenfalls in der momentanen Krise gefährdet ist. Die Hauptaltersgruppe dieser „Hybrid-EPU“ ist 50 -59 Jahre. Nach den Kriterien der WKO hat diese Personengruppe gar keinen Anspruch auf Hilfe aus dem Härtefall-Fonds. Viele erfüllen die Kriterien aus guten und nachvollziehbaren Gründen nicht. Wenn EPU et al. jetzt in die Insolvenz getrieben werden, wird das mit dem Ankurbeln der Wirtschaft nicht klappen. Gerade EPU sind Anbieter UND Nachfrager in einer Person. Wenn die von Sozialtöpfen leben müssen, war's das mit einem wichtigen Teil der Nachfrage. Abgesehen davon, dass diese Sozialtöpfe völlig überfordert werden. Die geplanten Maßnahmen der Regierung gehen in die falsche Richtung, denn sie zielen auf Systemerhalt statt auf Strukturerhalt ab. Wenn Kleinstunternehmer in Österreich ausfallen, wird es nicht gelingen, die Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung zu bringen. Die Forderungen der EPU Österreich 1. Das Bundesrechenzentrum ermittelt anhand des Branchencodes das Verhältnis des durchschnittlichen Umsatzes (USt) zu den durchschnittlichen Gewinnen – oder auf Basis der ESt bei Personen, die USt-befreit sind –, das durchschnittliche Einkommen für alle selbstständig Erwerbstätigen mit 0 bis 9 Mitarbeitern auf Basis der Daten 2017 (2018- und 2019-Daten werden noch nicht vollständig vorhanden sein, da viele Steuerberater auf Grund der Krisen-Maßnahmen nur über eingeschränkte Ressourcen verfügen). Der Durchschnitt der ermittelten Daten pro Branche bildet die Basis für die Krisen-Grundsicherung für selbstständig Erwerbstätige. 2. Der ermittelte Betrag wird ALLEN (Basis Steuernummer im Jahr 2020) in der entsprechenden Branche (Basis Branchencode) Tätigen unbürokratisch monatlich bis drei Monate nach der Krise überwiesen. So wird dafür gesorgt, dass alle Vorbereitungen getroffen werden können, um aktiv und tatkräftig für den Wiederaufbau des Wirtschaftslebens zu sorgen. 3. Antragsteller identifizieren sich ausschließlich mittels Steuernummer, um den Antrag ohne weitere Kriterien beim Finanzamt zu stellen. 4. Das Finanzamt überweist die ermittelten Beträge 5. Die WKO befasst sich mit Unternehmen ab 10 Mitarbeitern, da die allermeisten dieser Unternehmen Mitglied der Kammer sind und somit die Daten fürs Handling bereits vorhanden sind. Helfen wir gemeinsam mit, die Struktur der österreichischen Wirtschaft zu erhalten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, EPU Österreich

  2.602 von 3.000 Unterschriften
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  Mietenstopp in Corona-Krise!

  Die Politik muss nun Schritte ergreifen, um Mieter_innen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren und besonders betroffene Gruppen zu schützen. Wer sich die Krisenbewältigung in Folge der Finanzkrise 2008 anschaut und auch jene davor, findet immer die gleiche Logik: Die Einkommensschwachen, die Armen, die Obdachlosen, die Menschen ohne Papiere, die am meisten verwundbaren und marginalisierten Gruppen, werden am meisten von der Krise getroffen und tragen die größte Last. Diese Krisenpolitik darf nicht weitergeführt werden, sondern gerade die, die besonders betroffen sind, müssen besonders unterstützt werden. Das bedeutet Solidarität! Das bedeutet Verteilungsgerechtigkeit!

  3.101 von 4.000 Unterschriften
• Vienna
  

  Rettet das "Haus des Meeres" in Wien

  Nicht nur Kinderaugen werden hier zum Leuchten gebracht, auch Erwachsene lassen sich gerne auf diese aufregende Reise ein. Hier sieht man die verschiedensten Lebewesen in ihren unterschiedlichsten Lebensräumen und taucht ab in eine andere Welt. Diese Einrichtung ist nicht nur einen Ausflug wert, sondern dient auch der Bildung und um zu zeigen wie artenreich unsere Welt ist. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtiger denn je unseren Kindern diese Vielfalt zu zeigen und sie für diese zu begeistern. Lassen Sie uns gemeinsam für die Mitarbeiter, die Tiere und den Artenschutz einstehen! Bitte unterschreiben Sie jetzt! Mehr Infos: https://www.vienna.at/kein-geld-zukunft-des-wiener-haus-des-meeres-in-der-schwebe/6567298

  288 von 300 Unterschriften