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An: Bundekanzler Sebastian Kurz, Bundesverkehrsministerin Leonore Gewessler, Bundesfinanzminister Gernot Blümel, AUA-Manager und Verhandler mit der COFAG Alexis von Hoensbroech

Nein zu 800 Mio. € Staatshilfe für die Austrian Airlines

Nein zu 800 Mio. € Staatshilfe für die Austrian Airlines

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Finanzminister, sehr geehrter Herr von Hoensbroech,

vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) über staatliche Zuschüsse für die Austrian Airlines (Deutsche Lufthansa AG) möchten wir dringendst an Sie appellieren, eine Staatshilfe in Höhe von 800 Mio. € entschieden abzulehnen.

Den jüngsten Medienberichten zufolge (ORF, der Standard) führen COFAG und AUA derzeit Verhandlungen über Zuschüsse im neunstelligen Bereich. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Bundesfinanzministerium seien bereits seit längerem informiert und involviert gewesen, ohne Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Wir fordern hiermit eine sofortige transparente Kommunikation an die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Verhandlungen, sowie eine öffentlich einsehbare Aufschlüsselung der Vergabekriterien der COFAG. Wir appellieren an Sie, Ihre Entscheidung, dass ein beachtlicher Teil des COFAG-Finanzvolumens von insgesamt 15 Mrd. Euro einem klimaschädlichen Betrieb wie der AUA zu Gute kommen soll, transparent darzulegen.

Zudem appellieren wir an den Mutterkonzern, die Deutsche Lufthansa AG, die Fortzahlung der Löhne, insbesondere für niedrige Gehaltsstufen weitestgehend zu sichern (z.B. auf Kosten höherer Gehälter).

Warum ist das wichtig?

Gesundheitskrise und dann Klimakrise? Die aktuelle Corona-Krise birgt trotz ihrer unbestrittenen negativen Folgen zahlreiche Chancen für einen gesellschaftlichen sowie ökonomischen Kurswechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit. Erst vor wenigen Monaten bekannte sich die österreichische Bundesregierung zur Klimaneutralität bis 2040. Leider zeugen die aktuellen Verhandlungen zwischen COFAG und AUA trotz der vielversprechenden Ankündigung von einer altbekannten Kurzsichtigkeit. So werden Medienberichten zufolge (ORF, der Standard) seitens der AUA Szenarien diskutiert, in denen das Vor-Corona-Passagierniveau 2023 wiederhergestellt sein soll.

Wir sprechen uns allerdings entschieden gegen ein konstantes, geschweige denn ein zunehmendes, Niveau an Passagierzahlen aus! Österreich hat sich im Pariser Klimaabkommen bereits 2015 dazu bekannt, die globale Erderwärmung mit den größtmöglichen Bemühungen auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Das aktuelle Verhalten der Bundesregierung steht jedoch im Widerspruch zu ihren Bekenntnissen.

Sollten wir nun mitten in der Krise einem klimaschädlichen Konzern wie der AUA mit mehreren hundert Millionen Euro an Steuergeldern unter die Arme greifen, laufen wir Gefahr, uns auch nach Corona wie zuvor erneut in unserer Wachstumsspirale zu verlieren. Es kann und darf nicht so weitergehen. Die Krise bietet Zeit, um zu reflektieren, was wirklich wichtig ist. Diese Zeit gilt es nun zu nutzen. Wenn wir jetzt unüberlegt aus blinder Angst vor kurzfristigen wirtschaftlichen Verlusten handeln, verlieren wir den Blick für die weitreichenden ökologischen, aber auch ökonomischen sowie sozialen Konsequenzen der anstehenden Klimakrise.

Es geht darum, dass wir den Klimaschutz erst recht nicht in Krisenzeiten außer Acht lassen dürfen. Es ist völlig absurd, eine Flucht nach vorne aus der einen Krise zu unterstützen, die direkt in die nächste mündet. Eine „Welt wie vorher“ wird schlichtweg langfristig nicht möglich sein. Deshalb möchten wir heute mit dieser Petition den Bürger*innen vor Augen führen, dass der Ausgangspunkt für eine Neugestaltung unserer Gesellschaft im Hier und Jetzt liegt.

Weiterlesen:
der Standard: https://www.derstandard.de/story/2000116664806/aua-soll-750-millionen-euro-staatshilfe-benoetigen
ORF: https://orf.at/stories/3161134/

Neuigkeiten

2020-05-07 19:04:43 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2020-04-23 19:01:56 +0200

500 Unterschriften erreicht

2020-04-19 06:30:55 +0200

100 Unterschriften erreicht

2020-04-18 13:26:39 +0200

50 Unterschriften erreicht

2020-04-14 13:19:19 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-04-09 21:59:13 +0200

10 Unterschriften erreicht