Es geht nicht nur um bürokratisches Versehen, die Verfehlungen sind Kalkül und bewusste Schikane, um Zuwanderung nach Österreich zu erschweren. Das Problem und die Folgen für Betroffene wurden viel zu lange verkannt. https://www.moment.at/ma-35-einwanderungsbehoerde-erfahrungen Ein Beispiel des bürokratischen Wahnsinns: S. hat alle erforderlichen Unterlagen zur Verlängerung des Aufenthaltstitels fristgerecht im Dezember eingereicht. Im Juni versuchte er täglich, die MA35 telefonisch zu erreichen und schrieb e-Mails, die ignoriert oder anderweitig abgewehrt wurden: die Sachbearbeiterin sei im Urlaub, man habe keinen Zugang zum Fall, man solle es wann anders noch einmal versuchen. Durch die Pandemie verlor er wie viele andere seinen Job, und der bürokratische Aufwand jemanden ohne Aufenthaltstitel einzustellen, ist für die allermeisten Arbeitgeber:innen Grund genug, diese Person nicht zu beschäftigen. S. reichte Ende Juli eine offizielle Beschwerde ein, daraufhin wurden alle Dokumente erneut angefordert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, Mitte September, wurde S.’ Aufenthaltstitel nicht erneuert, der neue Antrag muss in drei Monaten gestellt werden. https://www.derstandard.de/story/2000129233631/das-auslaenderamt-ma-35-eine-toxische-behoerde Die Folgen der Verfehlungen machen ein selbstbestimmtes Leben unmöglich und treiben Betroffene in existentielle Krisen: die Job- und Wohnungsssuche ohne Aufenthaltstitel ist fast unmöglich, Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen bevorzugen diejenigen mit Visum oder österreichischer Staatsbürger*innenschaft. Auch Reisen außerhalb Österreichs sind nur mit einem gegen Geld zu beantragendes Notfallsvisum möglich. Ohne Aufenthaltstitel ist es in vielen Fällen nicht möglich, sich arbeitslos zu melden und sich somit vom AMS krankenversichern zu lassen. https://www.derstandard.at/story/2000129145693/wie-viel-system-steckt-hinter-dem-unwesen-in-der-einwanderungsbehoerde Die psychischen Belastungen sind außerdem enorm: Unsicherheit, existentielle Abhängigkeit von einer Institution, Kontrollverlust, nervenzehrendes Warten und Enttäuschung, Unvorhersehbarkeit, Ablehnung, Frustration, wenig mediale Repräsentation der Ausmaße des Problems. Die MA35 unterdrückt Menschen, indem sie fahrlässig und unverantwortlich mit lebenswichtigen Anträgen umgeht und Antragsteller*innen Monate bis Jahre auf existentielle Beschlüsse warten lässt. Die Betroffenen haben wenig Lobby, und die verantwortlichen Mitarbeiter:innen erfahren keine Konsequenzen. Die strukturelle Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen aus Drittstaaten zeigt sich deutlich an den Verfehlungen der MA35: ohne gesicherte Existenz werden Menschen in eine sozialökonomisch prekäre Lage gebracht und aufgrund dieser Benachteiligung noch weiter marginalisiert und stigmatisiert. Die MA35 ist ein Symptom der fatalen Zuwanderungspolitik der ÖVP und wir fordern NEOS, SPÖ und die Stadt WIEN auf, sofort zu handeln. Das Problem wird nicht nur durch 50 zusätzliche Mitarbeiter*innen oder eine langatmige Revision gelöst. Die Antwort steht in keinem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Problem - es braucht sofortige Veränderungen, Aufarbeitung und verwaltungsrechtliche Konsequenzen für Verfehlungen! Es braucht juristisch geschulte und kompetente Mitarbeiter*innen, Personalaufstockungen und transparente Strukturen. Die Rechte der Antragsteller*innen müssen anerkannt werden!

Dominic soll abgeschoben werde, ohne dass er jemals im Asylverfahren die Chance bekam, von einem unabhängigen weisungsfreien Gericht angehört zu werden und trotz einer von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen festgestellten Behinderung. Seit einem unverschuldeten Unfall im Jahr 2016 ist Dominic gehbehindert und kann sich nur mit Krücken fortbewegen. Der gebürtige Nigerianer war mit einem Fahrrad unterwegs, als ihn ein Autofahrer von der Straße abdrängte. Dominic blieb mit einer gebrochener Wirbelsäule liegen. Der tragische Unfall ereignete sich nur zwei Monate nachdem er in Österreich ankam. Bis heute hatte Dominic keine Möglichkeit auf einen Reha-Aufenthalt. Längerfristige Physiotherapie oder Schmerzensgeld gibt es für ihn nicht. Nie vor einem Richter vorgesprochen Beide Asylansuchen wurde rechtskräftig negativ entschieden. Obwohl er nie persönlich vor einem Richter geladen wurde, wurde darin festgehalten, dass Dominic „nicht an schweren körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen“ leidet. Unabhängige Ärzte hätten diese Feststellungen zweifelsfrei widerlegt, sagt Sozialarbeiterin Susanne Gahleitner. Mitte Mai musste Dominic zwei Wochen auf der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Neuromed Campus behandelt werden, sein Gesamtzustand habe sich in den vielen Jahren stark verschlechtert. "Ohne regelmäßige Schmerzmittel wäre sein Zustand unerträglich", so Gahleitner. Ex-Bürgermeisterin plädierte für Verbleib Seit Dominics Ankunft in Österreich trat er mit vielen Menschen in Kontakt und versuchte immer sich in die Gesellschaft einzubringen. Vor seinem Umfall engagierte er sich ehrenamtlich und half bei einem Pferdestall aus. Danach begann Dominic die Straßenzeitung Kupfermuckn zu verkaufen – viele kennen ihn als stets freundlichen Zeitungsverkäufer beim Spar-Markt in Gallneukirchen. Viele Menschen in Gallneukirchen, darunter auch die ehemalige Bürgermeisterin, setzen sich für Dominic – etwa in Form einer Unterschriftenliste – für seinen Verbleib in Österreich ein. Trotz Vereinbarung mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Dominic einem Amtsarzt vorzuführen, passierte dies nie. Dominic wurde im Juli lediglich mitgeteilt, er sei nach Beurteilung des Amtsarztes „abschiebetauglich“. Letzte Woche wurde Dominic in Schubhaft genommen, kurz darauf aber neuerlich auf der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Neuromed Campus aufgenommen. "Wie soll ich in Nigeria überleben?" Seine Abschiebung steht dennoch für Ende August auf dem Plan. Für Dominic ein unvorstellbarer Gedanke: „Wie soll ich dort überleben? Ich kann in meinem Zustand nicht selber für meinen Lebensunterhalt sorgen, Medikamente bekomme ich dort nicht, ich habe niemanden, der mich in Nigeria unterstützen kann. Ich bitte die Regierung und die Menschen in Österreich darum, mir zu helfen. Ich möchte einfach schmerzfrei leben und auch für mich selber sorgen können.“

Fast täglich passieren in Österreich Abschiebungen. Die Mehrheit dieser Abschiebungen total unverständlich und unfair. Gestern um 8 Uhr wurde Mabel verhaftet und ihre Abschiebung nach Nigeria steht bevor. Das BMEIA warnt vor einer Reise nach Nigeria, aufgrund von Entführungen und der Kriminalitätsrate. Dennoch soll Mabel dorthin abgeschoben werden. Immer wieder steht Nigeria, wegen Anschlägen in den Schlagzeilen, die von der terroristischen Gruppierung Boko Haram ausgeübt werden. Mabel hat sich in Österreich ihren Lebensmittelpunkt aufgebaut, sie ist sozial engagiert bei Essen auf Rädern, hat ihr eigenes Gewerbe und spricht Deutsch. Ein harmonisches Zusammenleben mit Mabel in Österreich steht außer Frage. Seit 2 Jahren ist sie hier und hat sich bestens eingebürgert und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Sie ist verlobt und ihr Verlobter hat sogar für sie eine notarielle Haftungserklärung abgegeben, eine Heirat wurde jedoch von den österreichischen Behörden mehrmals verhindert. Ihr Recht auf Familienleben ist genauso schützenswert wie unseres! Ihre Abschiebung und auch zukünftige unfaire Abschiebungen sollen verhindert werden. Die Willkür und Ungerechtigkeit der österreichischen Behörden (vor allem das BFA) und Politiker*innen muss gestoppt werden!

Seit Jahren leben Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln. Dies kann unter anderem auf den Unwillen der EU-Mitgliedsstaaten zurückgeführt werden, eine gemeinsame und effiziente Linie in der Asyl- und Migrationspolitik zu finden und diese umzusetzen. Die Lösungsstrategie der EU-Mitgliedsstaaten ist aber spätestens nach dem verheerenden letzten Winter zur Kenntlichkeit entstellt: Es gibt sie nicht. Unter den Menschen in den Lagern befinden sich Kinder und Jugendliche , viele von ihnen haben ihre Eltern und Verwandten verloren und sind gänzlich unbegleitet. Viele haben kein richtiges Dach mehr über dem Kopf, die hygienischen Zustände sind katastrophal. Auch Covid-19 macht um die Lager keinen Bogen, sondern schwebt wie ein Damoklesschwert über den Bewohner*innen. Wie soll man es anders sagen: Es ist kein Leben, das diese Menschen führen, es ist ein Dahinvegetieren, ein Leiden. Es ist eine Schande. Für die EU. Für die Mitgliedsstaaten. Für jeden einzelnen von uns, der sich auf die Grundwerte „der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“ beruft, wie es in Art. 2 des EU-Vertrages heißt. Seit Jahren weisen Menschenrechtsorganisationen und engagierte Menschen aus der Zivilbevölkerung auf die humanitäre Katastrophe auf dem Boden der Europäischen Union hin. Seit Jahren hätten die Lager geräumt werden müssen. Seit Jahren ist dies nicht geschehen. Das Nichtstun geht weiter. Wir sind uns bewusst, dass es sich hier um ein Problem von großer Komplexität mit massiven gesellschaftlichen Auswirkungen handelt. Trotzdem macht es uns fassungslos, wie standhaft führende Politiker*innen weiterhin auf ihrer Position verbleiben, niemandem aus diesen Lagern Zuflucht gewähren. Der Zynismus und die bürokratische Kälte so mancher Stimme aus der Regierung macht uns betroffen. Und wir können, nein: dürfen die Augen nicht davor verschließen. Als Europäer*innen sind wir mitverantwortlich, welche Flüchtlings-und Migrationspolitik auf diesem Kontinent gemacht wird. Die globalen Entwicklungsziele, die SDGs der UNO, fordern uns auf, für eine sichere Migrationspolitik und damit für eine gerechte Menschenrechtspolitik einzutreten. Wir haben uns dazu verpflichtet. Das ist unser Auftrag als Europäer*innen. Das ist die Zukunft, die wir anstreben wollen. Die globalen Veränderungen erfordern das von uns, wenn wir in Zukunft menschenwürdig leben wollen. Wir müssen unseren Blick auf die Schwächsten und Bedürftigsten richten, für die wir Mitverantwortung tragen. Wir sagen daher: So sind wir nicht. Wir haben Platz. Wir leben in einem Land, das anständig ist, das Rückgrat hat, das Haltung zeigen, das helfen kann. Das in dieser Frage zweifellos schon Großes geleistet hat. Das aber wieder Großes leisten kann. Auch wenn es mühsam ist. Aber das können wir, denn Menschen aus den Lagern aufzunehmen, hilft vielleicht „nicht der ganzen Welt, aber der ganzen Welt dieser Kinder und Eltern.“

Der Chefkoch des erfolgreichen Restaurants Taj Mahal in Bludenz und Feldkirch ist, ohne nachvollziehbarer Begründung, dabei, nach sechs Jahren Aufenthalt in Vorarlberg, zurück nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Obwohl die Sicherheit in Afghanistan vom österreichischen Außenministerium mit der schlimmsten Sicherheitsstufe (Stufe 6) eingestuft wird, ist geplant, Somiwola dorthin abzuschieben. Das Außenministerium warnt auf seiner eigenen Website vor dem „bestehenden Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle im ganzen Land“, (siehe: https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/afghanistan). Österreich gehört zu den EU-Ländern, die momentan trotzdem Abschiebungen nach Afghanistan vollziehen. Somiwola ist ein junger, integrierter Mensch, der einen wichtigen Beitrag zur österreichischen Wirtschaft leistet. Vor allem in der momentanen Wirtschaftskrise und dem derzeitigen Mangel an (Chef-)köchen, ist jeder Beitrag Gold wert. Durch seine Abschiebung verliert Österreich ein (weiteres) top-laufendes Restaurant. Neben dem wirtschaftlich kontraproduktiven Handeln der Zuständigen, wird damit aber auch ein Mensch bestraft, der schicksalshaft in ein Kriegsgebiet geboren wurde; jedoch den Mut, die Kraft, den Lebenswillen aufbrachte, zu fliehen (mit all den dazugehörenden traumatischen Erlebnissen); der es in einer anderen Kultur innerhalb von kürzester Zeit geschafft hat, ein neues Zuhause zu finden und ein soziales Umfeld aufzubauen; der die Sprache gelernt; vom Lehrling zum Chefkoch aufgestiegen, und die Schlüsselkraft eines erstklassigen, neuartigen Restaurants ist, und somit Österreich wirtschaftlich, wie kulturell beflügelt; kurz: ein Mensch, der positiv auffällt! Es liegen seitens der Zuständigen keine schlagfertigen Gründe vor, um seine Abschiebung zu rechtfertigen. Hier wird ungerecht gehandelt - hilf uns, unseren Chefkoch und Freund als Teil unserer Gemeinschaft in Österreich zu halten! Mehr Infos über seine Situation ist im Artikel von Jörg Stadler in der Vorarlberger Tageszeitung NEUE zu lesen: https://neue.at/sukJ2K

Bundeskanzler Kurz, ich schreibe Ihnen, weil ich mit Ihrem Umgang mit geflüchteten Personen nicht einverstanden bin. Sie internieren Menschen an den EU-Grenzen in Lager. Die Menschen dort hungern, erfrieren und werden psychisch und physisch gefoltert. Ihre mediale Inszenierung der Lieferung von Hilfsgütern und der Hilfe vor Ort, hilft niemandem. Es ist unschwer zu erkennen, dass einzig der Wille zu helfen fehlt. Wie viele Menschen müssen noch an den EU-Grenzen sterben, um die Festung Europa aufrecht zu erhalten und Bilder der Abschreckung zu erzeugen? Wie viele Menschen müssen noch vom EU-Grenzschutz illegal und ohne Asylverfahren über Grenzen zurück deportiert werden? Den Menschen wird Hab und Gut abgenommen und sie sind extremer Gewalt ausgesetzt. Diese sogenannten illegalen Push-Backs verstoßen gegen die Europäische Menschenrechts Konvention (Art. 3: Niemand darf gefoltert oder unmenschlicher, erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden), die EU-Grundrechtecharta (Art. 18: Recht auf Asyl), die Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 33: Refoulement-Verbot: Schutzsuchende dürfen nicht gegen ihren Willen in ein Land zurückgeführt werden, in dem ihre Sicherheit nicht garantiert ist + Recht auf ordentliches Asylverfahren) und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Art. 14: Recht auf Asylantrag). Passieren die Push-Backs auf See, verstoßen sie zusätzlich gegen das Internationale Seenotrecht. Täglich wird in den Lagern für Menschen auf der Suche nach einem sicheren Ort zum Leben an den EU-Außengrenzen gegen die Europäische Menschenrechts Konvention verstoßen. Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten, um nach einem würdigen Leben zu suchen und nach Perspektiven, die es in ihren Heimatländern nicht gibt, werden dort weggesperrt und misshandelt. Ich erinnere Sie daran, dass auch Österreich als ehemalige Kolonialmacht mitverantwortlich für die Lage in diesen Ländern ist. Die Zustände in den Lagern sind katastrophal. Auch bei Kälte, Regen und Minusgraden müssen die Menschen in Lipa, Kara Tepe und den „wilden Camps“ in undichten Zelten und leerstehenden Abbruchhäusern schlafen und leben. Es gibt keinen Wasserzugang, keine ausreichenden sanitären Anlagen, kein stabiles Stromnetz und nur mangelhafte Nahrungsversorgung. Trotz sich ausbreitender Krankheiten und Verletzungen wird medizinische Versorgung erschwert und teilweise absichtlich verhindert. Vielen NGOs und Freiwilligen wird untersagt zu helfen. Suizidversuche und psychische Erkrankungen sind häufig, auch unter Kindern. Sie reden nicht mehr, spielen nicht mehr und haben Alpträume. Frauen und Kinder sind in den Camps Gewalt ausgesetzt. Sie berichten, dass sie nachts gar nicht mehr das Zelt verlassen. Die unwürdige Behandlung von Menschen, die auf der Flucht sind, liegt auch in Ihrer politischen Verantwortung. Ich fordere Sie auf, dieser Verantwortung nachzukommen. Denken Sie über die Konsequenzen für eine Gesellschaft nach, in der so viele Menschen von physischer und psychischer Gewalt traumatisiert sind. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- - Dieser Brief kann neben der virtuellen Unterschrift ebenfalls ausgedruckt und direkt an das Bundeskanzleramt - Sektion II für Integration versandt werden: Ballhausplatz 2, 1010 Wien / Minoritenplatz 8, 1010 Wien - -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Quellenangabe: https://www.borderviolence.eu/new-report-on-cases-of-torture-of-asylum-seekers-by-croatian-authorities-at-eu-external-borders/ https://www.spiegel.de/international/europe/eu-border-agency-frontex-complicit-in-greek-refugee-pushback-campaign-a-4b6cba29-35a3-4d8c-a49f-a12daad450d7-amp https://www.borderviolence.eu/balkan-region-report-march-2021/#more-17392 https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/kroatien/2019/eu-duldet-gewalt-gegen-fluechtlinge-und-migranten https://www.derstandard.at/story/2000123832046/fluechtlingslager-kara-tepe-laut-helfern-weiterhin-nicht-winterfest https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lesbos-lager-karatepe-101.html https://www.kosmo.at/zadic-will-mit-aussenminister-ueber-gewalt-gegen-fluechtlinge-in-kroatien-sprechen/ - 5. Absatz https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/europa/2088260-Kinderpsychologin-Die-Bedingungen-machen-Kinder-krank.html https://www.zdf.de/nachrichten/video/panorama-kara-tepe-psychische-gesundheit-100.html weiterführende Links/ evtl. gute Quellen: - Schwangere zündet sich an/Suizidversuch März 2021: Flüchtlingslager Kara Tepe: Ermittlungen nach Suizidversuch | tagesschau.de - Parlamentspavillons mit Sätzen aus der Verfassung: Parlamentsumbau: Verfassung für Fassade - wien.ORF.at -Blockade gemeinsamer europäischer Lösung für Verteilung von Menschen auf Mitgliedsstaaten: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/sebastian-kurz-oesterreich-bundeskanzler-eu-fluechtlinge-migration-tuerkei und https://www.dw.com/de/eu-versucht-einen-neuen-anlauf-im-asyl-streit/a-55007693 - Wissenschaftliche Perspektive: https://www.salzburg24.at/news/salzburg/streit-um-fluechtlinge-und-asylreform-spaltet-eu-resolution-fuer-moria-aus-salzburg-93226531 -Hilfslieferungen, welche zumindest teilweise angekommen sind: https://www.derstandard.at/story/2000122119192/400-winterfeste-zelte-aus-oesterreich-fuer-fluechtlinge-auf-lesbos-aufgestellt - Bericht von medico international (Schwerpunktthemen: Coronasituation in Camps, Pushbacks und "deals", Situation in Camps von Moria 2020) https://www.medico.de/en/protecting-borders-instead-of-refugees-17976 weitere Petitionen zu diesem Thema: https://mein.aufstehn.at/petitions/offener-brief-zur-aufnahme-von-gefluchteten-aus-den-griechischen-lagern https://mein.aufstehn.at/petitions/offener-brief-zur-aufnahme-von-minderjahrigen-unbegleiteten-fluchtlingen-aus-fluchtlingslagern 📷picture by - Ben Owen-Browne http://www.benowenbrowne.com/story-room

Der 13-jährige Yiğit und seine Familie sollen in die Türkei abgeschoben werden. Sie sind kurdische Aleviten. Die Eltern standen in der Türkei der linken pro-kurdischen Partei HDP nahe, von deren Mitgliedern in den vergangenen Jahren 10.000 inhaftiert wurden. Erst vor kurzem hat die türkische Regierung eine Kampagne zum Verbot der linken Partei HDP gestartet. Bereits bei ihrer Flucht vor rund 5 Jahren entkam die Familie Kaya nur knapp der Verhaftung. Zahlreiche AktivistInnen der HDP wurden verhaftet und seit Jahren sitzen die Parteivorsitzenden der HDP und viele ihrer Mitglieder im Gefängnis. Die Gefahr für die Familie ist bekannt: Die Eltern könnten sofort vom Flughafen ins Gefängnis wandern. Der 20-jährige Yilmaz müsste als Kurde zum Militär und ihn erwarten, da volljährig, sogar dann, wenn er als Einziger aus der Familie abgeschoben würde und die anderen alle in Österreich bleiben dürften, Repressalien und Ausreiseverbot, er würde quasi als „Geisel“ für den Rest der Familie herhalten müssen, wie dies die türkische Regierung gegenüber unliebsamen Gruppierungen laufend praktiziert. Die Familie darf nicht auseinandergerissen werden! Vater Tosun und Sohn Yilmaz sitzen seit über sechs Wochen im Anhaltezentrum in Wien und Yilmaz ist vor wenigen Tagen in den Hungerstreik getreten. Der 13-jährige Yiğit und seine Mutter leben von ihnen seit Wochen getrennt bei Verwandten in Oberösterreich. Die Mutter kann nicht arbeiten, Yiğit nicht zur Schule gehen. Was aus Mutter und Kind werden soll, ist unklar. Sollen sie mit abgeschoben werden oder allein zurückbleiben? Die Familie flüchtete, nachdem sie von der bevorstehenden Verhaftung erfuhren, aus der Türkei nach Österreich und sie ließen ihre Geschäfte, Wohnung, Autos, ihr ganzes Hab und Gut zurück. Sie lebten 2 ½ Jahre lang im Flüchtlingsheim in Aldrans/Sistrans in Tirol und waren äußerst bemüht, sich zu integrieren und sich in Österreich einen neuen Lebensraum zu schaffen. Die beiden Söhne haben Freunde in Tirol und gingen hier zur Schule. Yilmaz wurde nur die Übergangsklasse in Imst angeboten, da er für eine Regelschule zu alt war. Dafür nahm er jeden Tag eine 1,5h stündige Fahrt in Kauf! Alle lernten sie engagiert Deutsch. Beide Eltern hätten nun Einstellungszusagen und Verwandte, die in Österreich leben, haben außerdem zugesagt, für alle Lebensunterhaltskosten aufzukommen. Die Kayas haben also alles richtig gemacht, sie fallen Österreich in keinster Weise zur Last, haben Verwandte und Freunde im Land, sind arbeits- und integrationswillig, und nun sollen sie abgeschoben werden? Ihr Asylverfahren soll angeblich daran gescheitert sein, dass die Dokumente für Tosuns Naheverhältnis zur HDP und seine Verfolgung von Staats wegen vom Türkischen Geheimdienst nicht übermittelt werden. Ja, ist denn das zu erwarten? Muss der Beweis der Verfolgung erbracht werden, indem jemand abgeschoben und dann bei der Einreise verhaftet wird? Alle wissen, welchen Verfolgungen die Kurden und speziell die Anhänger und Funktionäre der HDP in der Türkei ausgesetzt sind. Es liegen auch in diesem Fall genügend Beweise für Repression und Verfolgung vor.

Es ist nun offiziell: das Winterpaket und seine Notquartiere werden bis August verlängert; die Wärmestuben vorerst nur für einen weiteren Monat. Nur das Notquartier Gudrunstraße wird schließen müssen. Das ist ganz klar eine eskalative Reaktion von oben. Weil unsere Kolleg*innen sich gewehrt und verteidigt haben, weil sie wegen Überarbeitung krank wurden, weil sie es sich nicht gefallen lassen haben, wie das miserable Krisenmanagement auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das Team der Gudrunstraße hat ein Statement mit ihren Forderungen verfasst, das wir hier veröffentlichen: Liebe Genoss*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Kampfgefährt*innen, ihr guten Freund*innen! Als Dank für unseren Einsatz während der Pandemie wird das NQ Gudrunstraße einfach und ersatzlos zugedreht. Wir werden als einziges Quartier des Winterpaketes nicht verlängert – offiziell wegen der fehlenden Auslastung. Das ist offensichtlich Blödsinn – in der„Gudi“ gab und gibt es selten freie Betten. Wäre die geringe Belegung das echte Problem, könnte eine Verringerung der Bettenanzahl dazu verwendet werden, endlich für etwas mehr Abstände in den Schlafsälen zu sorgen. Es braucht mehr und nicht weniger Platz! Der wahre Grund ist jedoch vielmehr in unserer Aufsässigkeit zu suchen. Wir waren und sind nicht mehr bereit die katastrophalen Arbeitsbedingungen und die desaströsen Zustände für die obdachlosen Nächtiger sang- und klanglos hinzunehmen! Bis an die Grenze der Belastungen mussten wir getrieben werden, damit die Minimalforderung – nämlich die nach mehr Personal – erfüllt wird. Krankenstände, ein riesiger Cluster in unserem Haus und dadurch verursachte Ansteckungen der Mitarbeiter*innen haben uns ausgezehrt. Um das Missmanagement in Zahlen zu gießen: Nahezu ein Drittel der Nächtiger haben sich mit Corona angesteckt, dazu noch 5 Basismitarbeiter*innen. In etwa die gleiche Anzahl ging wegen Überlastung und Burn-out in den Krankenstand. Die Gewährleistung in unserem Betrieb, Nächtiger vor einer Ansteckung mit Corona zu schützen, war und ist nicht gegeben. Zu der dauernden Unterbesetzung kamen weitere Probleme wie eine marode Infrastruktur oder ein sozialarbeiterischer Auftrag, der mit „Warm, Satt, Sauber!“ zusammengefasst wurde und uns fassungslos zurücklässt. Eine lückenlose Versorgung auch über den Winter hinaus ist für entscheidende Stellen nicht vorgesehen, denn behauptet wird auch, es fördere Obdachlosigkeit. Wir alle sehen am Winteranfang, wie ausgezehrt unsere Klienten sind, und wie viele sich am Ende eines Winters stabilisiert haben. Für diese Arbeit bekommen wir einen minimalen Lohn. Eine finanzielle Entschädigung dafür, dass unsere körperliche Integrität massiv infrage gestellt wurde, war nicht vorgesehen. Diese Zustände ließen uns zu internen Protestmaßnahmen greifen. Außerdem haben wir gemeinsam mit der Initiative Sommerpaket einen Artikel über den desaströsen Umgang während eines Clusters in unserem NQ veröffentlicht. Dieser Widerstand war kurzfristig erfolgreich. Wenn auch viel zu spät, so wurden doch 120 zusätzliche Stunden genehmigt. Es zeigt aber auch in welchen Ausmaß wir in den letzten Jahren unterbesetzt waren. Doch jetzt soll uns dieser Protest auf den Kopf fallen. Die Verantwortlichen wollen das “Problem Gudrunstraße” durch eine ersatzlose Schließung "lösen”. Dass sie damit nicht nur uns, sondern auch die Nächtiger treffen, ...dass dadurch das letzte NQ in Zentrumsnähe, das gut öffentlich erreichbar ist, ...dass damit eines der letzten NQ, die unbürokratisch Notnächtiger aufnimmt, schließt, ist ihnen egal. Sie wollen ihre PR-Shows mit Imagepolitur für Politiker*innen und reichen Spendenfluss durchziehen. Da stören wir mit unseren Berichten von der Basis nur. Für uns ist klar: Die Räumung der Gudi werden wir ihnen nicht leicht machen. Es geht aber nicht nur um den Erhalt unseres Quartiers. Wir kämpfen gegen ein System der Prekarität, in dem jede Kritik durch Schließung und Nicht-Wiedereinstellung unterbunden werden kann. Wir kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und für ein Stück Würde für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie auf der Straße oder in einem Loft leben! Basismitarbeiter*innen NG Gudrunstraße Bei Fragen bitte Mail an [email protected]

Viele Kinder wachsen in einem familiären Umfeld auf, in welchem menschliche Werte nicht oft genug thematisiert werden. Dazu gehören alltäglich diskutierte Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter, Gewalt gegenüber Anderen, das Arm-Reich Gefälle, Menschen mit Behinderung, sexuelle Orientierungen, usw.! Gerade für Kinder im Alter von 6-10 ist dies eine entscheidende Zeit um Moralvorstellungen zu prägen und diese eventuell auch zu den Familien nach Hause mitzunehmen. Wichtig ist auch zu erwähnen, das mit dem Gesetz, welches mit Herbst 2021 in Kraft tritt, Religion und Ethik gegeneinander ausgespielt werden und viele Eltern mit einer klaren religiösen Einstellung sich dadurch natürlich gegen die Alternative des Ethikunterrichts aussprechen! https://www.ethikfueralle.at/ https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/ethik.html https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK1233/ https://www.vienna.at/ab-2021-ethikunterricht-fuer-alle-die-religion-abwaehlen/6691757 https://www.katholisch.at/aktuelles/129068/bischof-ethik-und-religionsunterricht-nicht-gegeneinander-ausspielen https://www.youtube.com/watch?v=VJIMQjgXW2g&t=13s

Österreich kann es nicht zulassen, dass im 21 Jahrhundert Menschen an Europas Grenzen unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren.

Herr Al Rubaye hat in Linz die zweijährige Schule für Sozialbetreuungsberufe mit dem Schwerpunkt Altenarbeit mit gutem Erfolg abgeschlossen. Er ist jetzt Fach-Sozialbetreuer für Altenarbeit. Er hat in jedem Praktikum ein sehr gut und würde sofort angestellt, wenn er arbeiten dürfte. Nach 5 Jahren in Österreich hat er noch Immer keinen positiven Bescheid. Er kann sehr gut Deutsch und ist in Linz gut integriert. Anscheinend bekommt er erst eine Arbeitsbewilligung, wenn er 6 Monate gearbeitet hat. Wie soll das bitte gehen? Als Laie kann ich das nicht verstehen. In Österreich gibt es einen großen Mangel an Pflegekräfte. Habe das jetzt selbst erlebt, als mein Vater zu pflegen war. Herr Al Rubaye hat sich nichts zu Schulden kommen lassen und könnte sich gut selbst versorgen.

Aktuellen Schätzungen zufolge befinden sich in den griechischen Flüchtlingslagern im Moment 35.000 – 40.000 Menschen, davon 6.500 – 8.000 Kinder, darunter rund 1.500 unbegleitete Kinder. Die Zustände in den griechischen Lagern sind bekanntermaßen menschenunwürdig, das lässt sich nicht bestreiten: Kaum Hygiene (eine Toilette für mehr als 100 Personen), die Versorgung mit Essen und Wasser oft dürftig (manchmal nur 1000 kcal und 1.5 Liter Wasser für Jugendliche pro Tag), die Unterbringung verschmutzt, eng, ungeheizt, kaum ärztliche Versorgung, kaum Aussicht auf baldige Verfahren... Um eine Änderung zu erreichen, muss in Europa und in Österreich das Bewusstsein geschärft und der Politik gezeigt werden, dass große Teile der Zivilgesellschaft dies nicht tolerieren oder hinnehmen wollen. WIR WÄHLEN MENSCHLICHKEIT Deshalb findet vom 6. November bis 29. November die Aktion „Wir wählen Menschlichkeit“ statt. Dabei gibt man seine Stimme ab, mit einem klaren Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte in Europa und der Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern in Griechenland auch in Österreich. Die gesammelten Stimmen werden am Ende an Presse und Politik übergeben. ACHTUNG: AKTION AUF GRUND DER CORONASITUATION NUR ONLINE UND DESWEGEN VERLÄNGERT. So lange die Petition offen ist, kann sie auch unterschrieben werden. Um ein Zeichen für Menschlichkeit zusetzen und die Regierung aufzufordern, dies ebenfalls zu tun, kannst du hier mit deiner Unterschrift deinen Wahlzettel digital einwerfen. Zusammen können wir sichtbar machen, dass Menschlichkeit in Österreich mehr als eine leere Worthülse ist, gemeinsam können wir zeigen, dass Menschlichkeit ein gelebter Grundwert ist. Das Team von Wir wählen Menschlichkeit