Das Wiener Amerlinghaus am Spittelberg ist weit mehr als nur ein Gebäude – es ist das Herzstück der Wiener Alternativ-, Grätzl- und Demokratiekultur. Seit mehr als 50 Jahren bietet es Raum für mehr als 70 Gruppen und Initiativen, die sonst nirgends Platz finden: von Kunstprojekten und gesellschaftspolitischen Diskussionen bis hin zu Selbsthilfegruppen, dem Verein für Frauenintegration, Kindergarten, Senior:innentreffen und Nachbarschaftshilfe... Es ist ein konsumfreier Raum, der allen Menschen offensteht. Das Amerlinghaus ist kein Gastronomiebetrieb, das Beisl gehört nicht zum Kulturzentrum! Nun steht die Existenz dieses einzigartigen Kulturzentrums auf dem Spiel. Wenn die Fördergelder ausbleiben, verliert Wien nicht nur eine historische Institution, sondern auch den letzten echten Freiraum im Bezirk und in der gesamten Stadt. Gerade in Zeiten, in denen gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je ist, darf Politik nicht bei der sozialen und kritischen Kultur sparen. Kulturförderung ist kein Luxus, sondern das Fundament einer lebendigen Demokratie und einer solidarischen Stadtgesellschaft. Wir fordern die Kulturverantwortlichen der Stadt Wien und des Bezirks auf: Sofortige Sicherung der Fördergelder für den laufenden und zukünftigen Betrieb des Amerlinghauses, langfristige Finanzierungskonzepte und verbindliche Zusagen statt jährlicher Existenzangst, Erhalt von Freiräumen und Anerkennung des Amerlinghauses als unersetzbares, konsumfreies Kultur- und Nachbarschaftszentrum. Unterschreibe jetzt und setze ein Zeichen! Das Amerlinghaus darf nicht sterben! Warum unterschreiben? Gespräche und Schreiben waren bisher leider erfolglos. BITTE!!! hilf mit, ein deutliches Zeichen an die Stadtregierung zu setzen!

Warum deine Unterstützung zählt Es geht um mehr als eine Aufenthaltsfrage. Es geht um einen Menschen, sein Zuhause, seine Beziehungen und elf Jahre seines Lebens. Wir wollen nicht einfach zusehen, wie ein Mensch aus seinem vertrauten Umfeld gerissen wird, ohne dass seine gesamte Lebenssituation ausreichend berücksichtigt wird. Mit deiner Unterschrift unterstützt du unsere Forderung nach Menschlichkeit, Solidarität und einer fairen Neubewertung. Bitte unterschreibe und teile diese Petition. Sprich mit anderen darüber und hilf uns, Sambas Geschichte sichtbar zu machen. Wenn du Menschen, Initiativen oder Organisationen kennst, die unsere Kampagne unterstützen können, freuen wir uns über jede Hilfe. 11 Jahre in Österreich. Ein Zuhause. Ein Leben. SAMBA SOLL BLEIBEN DÜRFEN!

Unser Sozialstaat verspricht, niemanden in Not zurückzulassen. Doch dieses Versprechen steht jetzt auf dem Spiel. Die geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe drohen jene noch stärker zu belasten, die ohnehin kaum genug zum Leben haben. Das dürfen wir nicht zulassen! Wer über Sozialhilfe spricht, muss auch sehen, wer sie tatsächlich bezieht: Viele Menschen können gar nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Weil sie chronisch krank oder zu alt sind. Weil sie Angehörige pflegen und Kinder betreuen. Oder weil sie selbst Kinder sind. Nur 44 Prozent können ihren Lebensunterhalt überhaupt durch eigene Arbeit sichern. Statt diese Menschen durch Kürzungen zusätzlich zu belasten, braucht es echte Unterstützung. Ein Staat, der ausgerechnet in Zeiten hoher Teuerung bei der Sozialhilfe spart, verschärft Armut nur weiter. Die Folgen treffen besonders jene, die am wenigsten dafürkönnen: Kinder. Armut ist kein persönliches Versagen. Krankheit, Arbeitslosigkeit oder eine Trennung können jeden treffen. Deshalb brauchen wir einen starken Sozialstaat, der Menschen auffängt und niemanden zurücklässt. Unterschreibe jetzt – für eine Sozialhilfe, die Kinder vor Armut schützt und Menschen stärkt, statt sie abzuwerten. Unterstützer*innen: Österreichisches Rotes Kreuz Österreichischer Berufsverband der Sozialen Arbeit (OBDS) SOS Mitmensch 

Staatsbürgerschaft ist mehr als ein Reisepass – sie bedeutet Sicherheit, Zugehörigkeit und die Möglichkeit, das eigene Land mitzugestalten. Vor allem aber macht eine solche Reform deutlich: Zu unserem Land gehören alle, die hier geboren sind, hier leben und hier ihre Zukunft haben – nicht nur jene mit der "richtigen" Abstammung. Weitere Infos hier: Fragen und Antworten zur Petition Erstunterzeichner_innen:  Verena Altenberger (Schauspielerin) Kurt Bayer (Ökonom) Ruth Beckermann (Filmemacherin) Erwin Berger (Volkshilfe Österreich) Maria Berger (ehem. Justizministerin) Clemens Berndorff (Schauspieler) blauerelefant (Autor und Satiriker) Denice Bourbon (Künstlerin und Autorin) Kurt Brazda (Filmschaffender) Emil Brix (Diplomat und Historiker) Brigitta Busch (Sprachwissenschafterin) Zeynep Buyraç (Schauspielerin, Vorsitzende von SOS Mitmensch) Michael Chalupka (ehem. Bischof ev. Kirche AB) Isolde Charim (Philosophin und Publizistin) Barbara Coudenhove-Kalergi (Journalistin) Rudolf de Cillia (Sprachwissenschafter) Anna Durnová (Politikwissenschafterin und Soziologin) Mercedes Echerer (Schauspielerin und Regisseurin) Julia Ecker (Rechtsanwältin) Robert Eiter (OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus) Wilfried Embacher (Rechtsanwalt) Ewa Ernst-Dziedcic (Politologin, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat) Anuscheh Farahat (Rechtswissenschafterin) Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich) Margit Fischer (Ehrenvorsitzende Science Centre Network) Franz Fischler (ehem. Landwirtschaftsminister und EU Kommissar) Jörg Flecker (Soziologe) Sandra Frauenberger (ehem. Wiener Stadträtin, Geschäftsführerin Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen) Friedhelm Frischenschlager (ehem. Verteidigungsminister) Hermann Glettler (Diözesanbischof von Innsbruck) Antonia Gössinger (Journalistin, ehem. Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Kärnten) Irmgard Griss (ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofs) Alois Guger (Ökonom) Kenan Güngör (Integrationsexperte) Erich Hackl (Schriftsteller) Elfriede Hammerl (Journalistin und Schriftstellerin) Hans Peter Haselsteiner (Unternehmer) Josef Haslinger (Schriftsteller) Reinhard Heinisch (Politikwissenschafter) Barbara Helige (ehem. Richterin und Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Präsidentin Liga für Menschenrechte) Ursula Hemetek (Ethnomusikologin) Barbara Herzog-Punzenberger (Rektorin der Pädagogischen Hochschule Wien) Elisabeth Holzleithner (Rechtsphilosophin) Michael Ikrath (ehem. Generalsekretär Erste Bank-Sparkassenverbund und Abgeordneter zum Nationalrat) simon INOU (Journalist) Elfriede Jelinek (Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin) Daniel Jesch (Schauspieler) Ferdinand Kaineder (Präsident der Katholischen Aktion Österreich) Michael Kerbler (Journalist, Vorsitzender Bündnis 2025), Solmaz Khorsand (Journalistin und Autorin) Lilian Klebow (Schauspielerin und Sängerin) Gertraud Knoll-Lacina (ehem. ev. Superintendentin und Abgeordnete zum Nationalrat) Werner Kogler (Abgeordneter zum Nationalrat und ehem. Vizekanzler) Judith Kohlenberger (Soziologin und Migrationsforscherin) Christian Konrad (ehem. Bankmanager und Flüchtlingsbeauftragter der Bundesregierung) Alev Korun (Lehrerin, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat) Andreas Kovar (Politikberater) Stephanie Krisper (ehem. Abgeordnete zum Nationalrat) Der Kuseng (Kabarettist) Ferdinand Lacina (ehem. Finanzminister) Clemens Lahner (Rechtsanwalt) Nadja Lorenz (Rechtsanwältin) Ulrike Lunacek (ehem. Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) Ferry Maier (ehem. Abgeordneter zum Nationalrat und Flüchtlingskoordinator) Karl Markovics (Schauspieler) Mwita Mataro (Musiker) Manfred Matzka (ehem. Sektionschef im Bundeskanzleramt) Heinz Mayer (Verfassungsjurist) Maria Mayrhofer (Geschäftsführerin #aufstehn) Robert Menasse (Schriftsteller) Franz Merli (Rechtswissenschafter) Robert Misik (Autor und Journalist) Monika Mokre (Politik- und Kulturwissenschafterin) Manfred Nowak (ehem. UN Sonderbeauftragter über Folter) Cornelius Obonya (Schauspieler) Karl Öllinger (ehem. Abgeordneter zum Nationalrat) Bernhard Perchinig (Migrationsforscher) Hans Karl Peterlini (Erziehungswissenschafter) Regina Polak (Theologin) Alexander Pollak (Sprecher SOS Mitmensch) Toxische Pommes (Kabarettistin und Schriftstellerin) Barbara Prainsack (Politikwissenschafterin) Doron Rabinovici (Schriftsteller) Oliver Rathkolb (Historiker und Autor) Christoph Reinprecht (Soziologe) Stefanie Reinsperger (Schauspielerin) Julia Franz Richter (Schauspielerin) Christoph Riedl (Asylexperte Diakonie) Sieglinde Rosenberger (Politikwissenschafterin) Bruno Rossmann (ehem. Abgeordneter zum Nationalrat) Gerhard Ruiss (Schriftsteller, Geschäftsführer IG Autoren) Dirk Rupnow (Historiker und Migrationsforscher) Monika Salzer (Omas gegen Rechts) Stefanie Sargnagel (Schriftstellerin) Gerti Schatzdorfer-Wölfel (Unternehmerin) Oliver Scheiber (Jurist) Martin Schenk (Sozialexperte, Armutskonferenz) Rudolf Schicker (ehem. Wiener Stadtrat) Markus Schlagnitweit (Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs) Christian Schmaus (Rechtsanwalt, Verein Integrationshaus) Heide Schmidt (ehem. Abgeordnete zum Nationalrat, Gründerin des Liberalen Forum) Christine Scholten (Ärztin) Rudolf Scholten (ehem. Minister für Wissenschaft & Kultur) Heidi Schrodt (Bildungsexpertin) Manuela Smertnik (Geschäftsführerin Verein Wr. Jugendzentren) Susi Stach (Schauspielerin) Kathrin Stainer-Hämmerle (Politikwissenschafterin) Alexandra Stanić (Journalistin) Elisabeth Steiner (ehem. Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) Erwin Steinhauer (Schauspieler) Terezija Stoisits (ehem. Abgeordnete zum Nationalrat und Volksanwältin) Hannes Swoboda (ehem. Wiener Stadtrat und Abgeordneter zum Europaparlament) Emmerich Tálos (Politikwissenschafter) Philipp Ther (Historiker) Maria Vassilakou (ehem. Vizebürgermeisterin von Wien) Franz Vranitzky (ehem. Bundeskanzler) Vladimir Wakounig (Erziehungswissenschafter, Vorstand der Initiative Minderheiten) Peter Weinberger (Physiker) Nicola Werdenigg (ehem. Schirennläuferin) Peter Wesely (Journalist, ehem. Geschäftsführer Verein Wirtschaft für Integration) Mia Wittmann (ehem. Präsidentin des Handelsgerichts) Ruth Wodak (Soziolinguistin und Diskursforscherin) Nurten Yilmaz (ehem. Abgeordnete zum Nationalrat) Alma Zadić (Abgeordnete zum Nationalrat, ehem. Justizministerin) Die vollständige Liste aller Erstunterzeichner_innen ist hier zu finden

Angesichts des anhaltenden Arbeits- und Fachkräftemangels in zahlreichen Wirtschaftszweigen beschäftigen viele Betriebe Asylwerber (u. a. aus Herkunftsländern wie Syrien und Afghanistan), die sich in ihren Arbeitsbereichen bewährt, Sprachkenntnisse erworben und sich durch die Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wirtschaftlich integriert haben. Durch die seit Juni 2026 geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist es nach einem negativen erstinstanzlichen Asylbescheid (während das eigentliche Rechtsmittelverfahren noch läuft) in der Praxis kaum mehr möglich, neue Beschäftigungsbewilligungen zu erhalten oder bestehende zu verlängern. Dies hat weitreichende Konsequenzen: • Wirtschaftliche Belastung der Betriebe: Bewährte und eingearbeitete Arbeitskräfte fallen kurzfristig weg, ohne dass am Arbeitsmarkt adäquater Ersatz vermittelt werden kann. Dies führt zu organisatorischem Mehraufwand, Belastungen für das verbleibende Personal und potenziellen Leistungseinschränkungen in den Unternehmen. • Gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Fehlsteuerung: Personen, die ihren Lebensunterhalt eigenständig finanzieren und zum BIP sowie zu den Sozialkassen beitragen, werden zur Untätigkeit gezwungen und in die steuerfinanzierte Grundversorgung zurückgedrängt. • Rechtliche Unklarheiten und europarechtliche Aspekte: Experten – wie der Europarechtler Univ.-Prof. Walter Obwexer – verweisen darauf, dass die neue EU-Aufnahmerichtlinie einen effektiven Arbeitsmarktzugang vorsieht, was nach entsprechender Auffassung auch für Personen gelten muss, die Beschwerde gegen eine erstinstanzliche negative Entscheidung eingelegt haben. Quelle: DerStandard.at 29.9.2026 Erwerbstätigkeit stellt einen wesentlichen Faktor für eine gelungene Integration und die Entlastung der Sozialsysteme dar. Eine Anpassung der Rahmenbedingungen ist notwendig, um bestehende und funktionierende Arbeitsverhältnisse rechtssicher zu ermöglichen.  Rechtssicherheit für Asylwerber:innen und Unternehmen 

Die NÖ Landesregierung hat im November 2024 für Asylwerber*innen in Grundversorgung eine Sachleistungskarte (Bezahlkarte) eingeführt. Die Betroffenen erhalten lediglich zu Beginn des Monats € 40 in Bargeld. Der Rest der Grundversorgung wird täglich mit € 5,71 auf eine Bezahlkarte aufgebucht. Vor dem Wochenende sind es  17,13 - wenn alles klappt. Immer wieder passieren technische Pannen. Die Betroffen stehen an der Supermarktkasse und können nicht bezahlen. Das ist entwürdigend! Dazu kommt, dass die Karte nicht für ÖBB Tickets und andere öffentliche Verkehrsmittel gilt, nicht in Secondhandläden und auch nicht in Apotheken. Auch arabische Geschäfte, in denen Menschen aus Syrien, Afghanistan, Iran und weiteren Herkunftsländern gerne kulturell angepasste Lebensmittel kaufen, sind nicht unter den Anbietern, die die Bezahlkarte akzeptieren. Ähnliches gilt für Flohmärkte oder den online Handel mit gebrauchten Artikeln. (willhaben). Die Teilhabe der Menschen an unserer Gesellschaft wird durch dieses Zahlungsmittel drastisch eingeschränkt, ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard wird verletzt. Die Bezahlkarte bewirkt mehr Ausgrenzung statt Integration. Amnesty Österreich hat dazu eine Studie herausgebracht und Betroffene interviewt. Seit 12. Juni  ist das Gemeinsame Europäischen Asylsystem (GEAS) in Kraft. Sie verpflichtet die EU Mitgliedsstaaten - auch Österreich - diese Reform innerstaatlich umzusetzen. Dazu gehört die Gewährleistung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard für Asylwerber*innen. Darüber hinaus hat Österreich die UNO - Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte und die Europäische Sozialcharta ratifiziert und ist dadurch verpflichtet, die darin verbrieften Rechte für alle Menschen in unserem Land zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Ebenso ist Österreich der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. 

2,5 Jahre ist es her, dass der Genozid in Gaza endgültig eskaliert ist.[22] Seitdem verübt Israel ununterbrochen Kriegsverbrechen[2][3][4] und hat unzählige Male gegen das Völkerrecht verstoßen.[0][1] Nicht nur in Palästina, sondern auch im Iran[23] und im Libanon[24]. Mit der Unterstützung der USA[25][26] und der Billigung der EU[27] hat Israel die Angriffe massiv ausgeweitet. Millionen Menschen wurden getötet, verletzt oder vertrieben.[28][29][30][31] Durch Bombardierungen von Öl-, Gas- und Nuklearanlagen[32] und dem Einsatz von chemischen Kriegswaffen[33] ist auch der Ökozid in vollem Gange - mit verheerenden Folgen für die Umwelt, das Klima und für die Zukunft der Menschheit.  Als Grund für die Angriffe nennt Israel den Kampf gegen Hamas, Hisbollah und das iranische Regime. Angriffe erfolgten jedoch auch gezielt auf die Zivilbevölkerung[34][35], auf Journalist:innen[36], auf medizinisches Personal[37], auf Wohnhäuser[38], auf Bildungseinrichtungen[39][40] (Scholastizid[41]) sowie auf kritische Infrastruktur[42]. Ganze Dörfer werden gezielt vernichtet (Domizid)[43][44]. Die israelische Regierung macht kein Geheimnis daraus[45][46], dass sie das, was sie in Palästina tut, auch im Libanon wiederholen will: Ethnische Säuberung.[47] Das wahre Ausmaß der israelischen Angriffe auf Palästina, den Iran und den Libanon ist noch völlig unbekannt. Die Umweltbelastungen werden langfristig zu schweren Krankheiten und Todesfällen führen. Wie viele Menschen noch ihre Zukunft und ihr Leben verlieren werden, verletzt werden oder flüchten müssen, lässt sich nicht voraussagen.[48] Unsere politischen Vertreter:innen lassen diese Verbrechen nicht nur passieren, sondern verhindern aktiv, dass etwas dagegen unternommen wird.[49] Damit vertreten sie nicht den Willen der österreichischen Bevölkerung. WIR stehen auf der Seite der Zivilbevölkerung.  WIR fordern, dass das Leid ein Ende nimmt.  Quellen: [0]https://www.icc-cpi.int/palestine  [1]https://en.wikipedia.org/wiki/Israeli_war_crimes [2]https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/middle-east/israel-and-the-occupied-palestinian-territory/report-israel-and-the-occupied-palestinian-territory/  [3]https://www.ghrtf.org/post/special-report-violations-of-international-law-by-israeli-forces-in-the-gaza-conflict  [4]https://www.hrw.org/news/2024/12/19/israels-crime-extermination-acts-genocide-gaza  [5]https://nomusicforgenocide.org/eurovision [6]https://faroutmagazine.co.uk/paul-weller-massive-attack-kneecap-call-eurovision-boycott-israel-inclusion/  [7]https://www.independent.co.uk/arts-entertainment/music/news/eurovision-2025-israel-open-letter-b2745466.html  [8]https://en.wikipedia.org/wiki/Controversies_of_the_Eurovision_Song_Contest#:~:text=During%20preparations%20for,%5B86%5D  [9]https://song-protest.palaestinasolidaritaet.at/ [10]https://www.instagram.com/solidarity.united/  [11]https://en.wikipedia.org/wiki/Eurovision_Song_Contest#:~:text=While%20having%20gained,due%20to%20cancellation.  [12]https://www.facebook.com/ConchitaWurst/posts/717292091619289  [13]https://newsv2.orf.at/stories/2229517/2229516/  [14]https://en.wikipedia.org/wiki/Artwashing  [15]https://en.wikipedia.org/wiki/Russia_in_the_Eurovision_Song_Contest#:~:text=Following%20their%20exclusion,%5B2%5D  [16]https://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_EU-Israel#:~:text=In%20Artikel%201,demokratischen%20Prinzipien%E2%80%9C%20beruht.  [17]https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000317  [18]https://orf.at/stories/3411032/  [19]https://www.falter.at/zeitung/20260420/in-meiner-welt-haben-wir-sex-wenn-ich-sex-will  [20]https://www.theguardian.com/world/2026/feb/05/israel-accused-of-spraying-cancer-linked-herbicide-on-farms-in-southern-lebanon  [21]https://en.wikipedia.org/wiki/Environmental_impact_of_the_Gaza_war  [22]https://www.instagram.com/p/DVv-fI-DPL2/  [23]https://www.hrw.org/news/2026/04/22/israel-iran-unlawful-march-attacks-on-energy-infrastructure  [24]https://en.wikipedia.org/wiki/Category:Israeli_war_crimes_in_Lebanon [25]https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_support_for_Israel_in_the_Gaza_war  [26]https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Iran_war  [27]https://www.consilium.europa.eu/en/documents/treaties-agreements/agreement/?id=1995061&DocLanguage=en  [28]https://www.reuters.com/world/middle-east/how-many-people-have-been-killed-us-israel-war-iran-2026-04-07/  [29]https://www.palestinechronicle.com/counting-the-dead-the-human-toll-of-israels-wars-in-gaza-lebanon-and-iran/  [30]https://www.rescue.org/article/lebanon-crisis-what-happening-and-how-help  [31]https://www.un.org/unispal/document/report-gaza-strip-rapid-damage-20apr26/#:~:text=Nearly%201.9%20million%20people%20have,disproportionately%20impacting%20the%20most%20vulnerable.  [32]https://www.cnbc.com/2026/04/15/iran-war-energy-facilities-refinery-pipeline-lng.html  [33]https://www.theguardian.com/world/2026/mar/25/israel-white-phosphorus-south-lebanon-researchers  [34]https://en.wikipedia.org/wiki/Attacks_on_protected_zones_and_civilians_in_Gaza  [35]https://www.reuters.com/world/middle-east/hezbollah-pauses-attacks-under-us-iran-ceasefire-sources-close-group-say-2026-04-08/  [36]https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/04/lebanon-un-experts-call-international-independent-investigation-israels  [37]https://www.trtworld.com/article/dbc13990fbbf  [38]https://www.france24.com/en/live-news/20260422-more-than-62-000-lebanon-housing-units-damaged-destroyed-in-israel-war-govt-estimate  [39]https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Minab_school_attack  [40]https://en.wikipedia.org/wiki/Attacks_on_schools_during_the_Gaza_war  [41]https://en.wikipedia.org/wiki/Scholasticide  [42]https://www.aa.com.tr/en/us-israel-iran-war/over-2-000-sites-targeted-in-us-israeli-attacks-on-iran-s-power-infrastructure-official/3914627  [43]https://www.un.org/unispal/document/domicide-report-26feb26/  [44]https://www.bbc.com/news/articles/cdxkk1vnp57o  [45]https://www.trtworld.com/article/37e7c2393dcf  [46]https://www.lemonde.fr/en/international/article/2026/04/04/what-is-israel-s-military-objective-in-lebanon_6752111_4.html  [47]https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/02/ethnic-cleansing-concerns-gaza-and-west-bank-amid-intensified-violence-and  [48]https://www.mdpi.com/1660-4601/23/4/484  [49]https://www.theguardian.com/world/2026/apr/21/eu-foreign-ministers-reject-proposal-suspend-association-agreement-israel 

Das ÖGJ Jugendzentrum Steyr muss wieder öffnen! Das ÖGJ Jugendzentrum in Steyr ist seit längerer Zeit geschlossen. Damit fehlt jungen Menschen in der Stadt ein zentraler Ort, der nicht einfach ersetzbar ist. Dieses Jugendzentrum war mehr als nur ein Treffpunkt. Es war ein Raum, in dem Jugendliche ohne Konsumzwang ihre Zeit verbringen konnten – offen, sicher und auf Augenhöhe. Was Jugendzentren leisten: 1.  Einen freien Raum, in dem junge Menschen einfach da sein können 2.  Unterstützung im Alltag, in der Ausbildung und bei persönlichen Herausforderungen 3.  Verlässliche Bezugspersonen, die zuhören und Orientierung geben 4.  Gemeinschaft und Anschluss – gerade für jene, die sonst keinen Platz finden 5.  Mitbestimmung und die Möglichkeit, eigene Ideen umzusetzen 6.  Förderung von Selbstständigkeit und Verantwortungsbewusstsein 7.  Sinnvolle Freizeitgestaltung statt Stillstand und Rückzug 8.  Niederschwelligen Zugang – ohne Anmeldung, ohne Hürden 9.  Begegnung auf Augenhöhe, unabhängig von Herkunft oder Einkommen Was aktuell fehlt, ist spürbar: * Ein sicherer Treffpunkt für junge Menschen * Ein Ort für Austausch, Entwicklung und Unterstützung * Ein Stück sozialer Zusammenhalt in Steyr Das Jugendzentrum kann diese Lücke wieder schließen – sofort, wenn es wieder geöffnet wird. Deshalb ist klar: Das ÖGJ Jugendzentrum Steyr muss wieder öffnen. * Für echte Perspektiven * Für mehr Zusammenhalt * Für eine Jugend, die Raum braucht – und ihn auch bekommt

Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift dabei, die Aufmerksamkeit der österreichischen Regierung für die Situation von Jojo und Victoria zu bekommen, damit die beiden weiterhin ein geschätzter und wertvoller Teil unserer Gesellschaft bleiben können!

 „Schutz für Rojava – Sicherheit für Europa“ fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen aktiv für Deeskalation, den Schutz der Zivilbevölkerung und eine klare menschenrechtliche Strategie in Nord- und Ostsyrien einzusetzen. Die anhaltende Destabilisierung der Region gefährdet nicht nur Millionen Zivilist:innen, sondern birgt auch sicherheitsrelevante Risiken für Europa – insbesondere durch ein mögliches Wiedererstarken extremistischer Netzwerke. Gleichzeitig verschärfen Angriffe auf zivile Infrastruktur die humanitäre Lage erheblich. Die Petition appelliert an Österreich, seiner humanitären und politischen Verantwortung gerecht zu werden: durch diplomatische Initiativen, eine kohärente Mittelverwendung im Einklang mit Menschenrechten sowie durch die gezielte Einbindung lokaler ziviler Akteure. Ziel ist es, langfristige Stabilität, den Schutz der Bevölkerung und nachhaltige Sicherheit zu fördern.

    Spätestens ab Jänner 2026 werden in vielen Bereichen des Sozialwesens die Angebote nicht mehr in gewohntem Umfang, mit der notwendigen Personalausstattung und der geschuldeten Qualität, erbracht werden können. Sowohl innovative als auch etablierte Projekte, die wesentliche Impulse für eine solidarische Gesellschaft geliefert haben, werden ersatzlos gestrichen. Das kann den zahlreichen Medienberichten entnommen werden (vgl. für eine unvollständige Auflistung https://obds.at/dokumente/geplante-leistungskuerzungen-2026-reaktionen).  Gleichzeitig steigt die Zahl von Personen mit Unterstützungsbedarf. Ein in den letzten 70 Jahren aufgebautes Netz an Sozial- und Unterstützungssystemen, die ineinandergreifen und bedarfsgerecht Leistungen anbieten, wird handstreichartig zerschlagen. Bei steigenden Bedarfen Leistungskürzungen vorzunehmen, trägt nicht zu Einsparungen bei! Investitionen in Prävention, Integration, Inklusion, Wohnungssicherung sowie Kinderschutz etc.  zahlen sich mehrfach aus – jeder (vermeintlich) eingesparte Euro führt zu deutlich höheren Folgekosten im Gesundheits- oder Sozialwesen und der Auszahlung von Transferleistungen. Die derzeit in Umsetzung befindlichen Maßnahmen führen zu höheren gesamtgesellschaftlichen Kosten, einer Verfestigung der Unterstützungsbedarfe und zur Erhöhung der Zahl von Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind.  Wir sind davon überzeugt, dass Menschenrechte und Menschenwürde trotz der finanziell angespannten Lage gewährleistet werden müssen und das soziale Netz in Österreich geschützt werden muss. 

Das Rückkehrzentrum am Bürglkopf sorgt seit Jahren für die psychische Zermürbung von Geflüchteten in Österreich – sie werden auf unbestimmte Zeit isoliert, zum Nichtstun gezwungen und von der Gesellschaft und ihren Angehörigen ferngehalten. So einen menschenunwürdigen Ort darf es in Österreich nicht geben! Seit Jahren steht der Ort in der Kritik, nun zeigt der neue Dokumentarfilm „Bürglkopf“ in schonungsloser Klarheit, welches Leid dort Tag für Tag geschieht. Die Doku enthüllt: Die Bundesbetreuungsagentur BBU behinderte mehrfach die Dreharbeiten durch Nicht-Kooperation, übte Druck auf Geflüchtete aus und versuchte damit, die Zustände im Zentrum unter Verschluss zu halten. Auch die zivilgesellschaftliche Initiative „Bürglkopf schließen“ dokumentiert seit 2019 die unmenschliche Unterbringung in der Einrichtung des Bundes. Doch mit der Bekanntheit der Thematik wächst nun auch der Widerstand: Allein beim Film-Screening von SOS Balkanroute und der Österreichischen Hochschüler*innenschaft (ÖH) im Wiener Gartenbaukino sahen rund 700 Menschen den Film – viele von ihnen erschüttert, aber auch entschlossen zu handeln. Der angesehene österreichische Jurist Oliver Scheiber bringt es nach dem Screening auf den Punkt:  „Österreich ist alles in allem ein funktionierender Rechtsstaat. Orte wie den Bürglkopf darf es sich nicht leisten. Der Tiroler Landeshauptmann und der Innenminister sollten sich diesen Film ansehen. Sie werden zum Entschluss kommen, die Einrichtung am Bürglkopf schnell zu schließen – solche Zustände will niemand in seinem Verantwortungsbereich haben.“ Erstunterzeichnet von: asylkoordination österreich SOS Balkanroute FLUCHTpunkt Initiative Bürglkopf schließen Verein Hindiba Pfarrnetzwerk Asyl Plattform Asyl Verein So sind wir nicht