Schutz für Rojava – Sicherheit für Europa!

An die österreichische Bundesregierung

Der Appell

Die Bevölkerung in Rojava (Nord- und Ostsyrien) ist in akuter Gefahr. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand, den Schutz der Zivilbevölkerung und eine klare menschenrechtliche Strategie in der Region einzusetzen. 

Österreich sollte seine Verantwortung wahrnehmen, wenn die Stabilität einer gesamten Region betroffen ist und daraus auch sicherheitsrelevante Auswirkungen für Europa entstehen können.

Warum ist das wichtig?

Die kurdisch verwalteten Gebiete waren jahrelang das Bollwerk gegen den IS. Jetzt droht dieses System unter Angriffen zusammenzubrechen. Rojava gilt zugleich als eine seltene Oase des Zusammenlebens und der Vielfalt im Nahen Osten: ein politisches Projekt, das konsequent auf Frauenfreiheit, Religionsfreiheit und die gleichberechtigte Koexistenz verschiedener ethnischer und religiöser Gemeinschaften setzt. Der Zusammenbruch dieses Modells würde nicht nur die regionale Sicherheit gefährden, sondern auch eines der wenigen existierenden Beispiele für basisdemokratische Selbstverwaltung und emanzipatorische Gesellschaftsstrukturen in der Region zerstören.

Das wird fatale Folgen haben:

1. Sicherheitsrisiko: Infolge der Destabilisierung sind hunderte inhaftierte IS-Angehörige entkommen; weitere Entweichungen können nicht ausgeschlossen werden. Ein Wiedererstarken extremistischer Netzwerke stellt ein sicherheitsrelevantes Risiko dar, das auch Europa betreffen kann.

2. Humanitäre Lage: Die anhaltenden Angriffe auf Nord- und Ostsyrien treffen in erster Linie die Zivilbevölkerung. Zerstörungen an zentraler ziviler Infrastruktur – darunter medizinische Einrichtungen, Wasser- und Stromversorgung – verschärfen die humanitäre Krise erheblich. Zehntausende Menschen sind akut von Vertreibung bedroht oder bereits auf der Flucht. Besonders gefährdet sind Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Frauen. Ohne einen gesicherten Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Einrichtung geschützter humanitärer Korridore droht eine weitere Eskalation der humanitären Notlage.

3. Keine Blankoschecks für die Übergangsregierung: Zahlungen an die syrische Übergangsregierung, die politisch legitimieren oder unkontrolliert fließen, sind auszusetzen. Humanitäre Hilfe über internationale Organisationen müssen dagegen fortgeführt und gezielt gestärkt werden.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung:

Diplomatische Initiative: Einsatz Österreichs im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für Deeskalation, Waffenruhen und den wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien.
Gefahr bannen: Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um ein Wiedererstarken des IS nachhaltig zu verhindern.
Finanzstopp an Bedingungen knüpfen: Die Aussetzung aller EU-Zahlungen an das syrische Regime, bis die Sicherheit der Region sowie die verfassungsmäßigen Rechte und die Autonomie der kurdischen Bevölkerung garantiert und völkerrechtlich abgesichert sind. Ohne garantierten Menschenrechtsschutz und zivile Sicherheit widerspricht diese Unterstützung unseren demokratischen Werten und darf nicht zur indirekten Legitimation menschenrechtsverletzender Strukturen führen.
Einbindung lokaler Akteure: Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf internationaler Ebene für die konstruktive Einbindung relevanter lokaler zivilgesellschaftlicher und administrativer Akteure in Nord- und Ostsyrien in politische Dialog- und Vermittlungsprozesse einzusetzen. Dabei sollen der Schutz der Zivilbevölkerung, menschenrechtliche Standards sowie bestehende lokale Selbstverwaltungsstrukturen angemessen berücksichtigt werden.

Jetzt unterstützen: Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Schutz der Menschenrechte, humanitäre Verantwortung und nachhaltige Sicherheit.