25 Unterschriften erreicht
An: Johanna Mikl Leitner, NÖ Landesregierung
Gegen die Bezahlkarte in NÖ - Für eine menschenwürdige Grundversorgung!
Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner,
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung von NÖ!
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung von NÖ!
Die Sachleistungskarte (Bezahlkarte), die seit Nov. 2024 für Asylwerber*innen in NÖ eingeführt wurde, schränkt den Gestaltungsspielraum ihrer ohnehin prekären Lage noch mehr ein und ist entwürdigend!
Asylwerber*innen dürfen in Österreich nicht arbeiten und sind deshalb auf Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen. Bis November 2024 erhielten Menschen in der Grundversorgung ihr Taschengeld und Verpflegungsgeld in bar.
Asylwerber*innen dürfen in Österreich nicht arbeiten und sind deshalb auf Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen. Bis November 2024 erhielten Menschen in der Grundversorgung ihr Taschengeld und Verpflegungsgeld in bar.
Nun wird täglich ein Betrag € 5,71 auf eine Pluxeekarte mit eingeschränktem Geltungsbereich überwiesen. Im Februar diesen Jahres wurde ein Antrag auf zumindest wöchentliche Aufbuchung der Grundversorgungsleistung, also € 39,97, auf die Sachleistungskarte von der Landesregierung abgelehnt. In anderen Bundesländern hingegen funktioniert die Sachleistungskarte wie eine Bankomatkarte mit der Einschränkung, dass Auslandsüberweisungen nicht möglich sind.
Besonders für Kinder bedeutet die Handhabung der Grundversorgung in NÖ, dass sie prägende Diskriminierungserfahrungen machen müssen. Sie können nicht wie ihre Kolleg*innen Taschengeld für Jause oder den Beitrag für den Schulausflug erhalten.
Wiederholte technische Gebrechen führen dazu, dass die Karteninhaber oft gar nicht bezahlen können. Ein entwürdigender und unhaltbarer Zustand!
Wir fordern Sie deshalb auf:
- Veranlassen Sie eine Evaluierung der aktuellen Ausgestaltung der Bezahlkarte besonders im Hinblick auf die ausgeschlossenen Anbieter (ÖBB; Apotheken, Secondhand – Läden, Lebensmittelgeschäfte mit Halal Produkten) mit dem Ziel, Menschen im Asylverfahren einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen;
- Die Evaluierung soll nach menschenrechtlichen Kriterien unter Einbeziehung der Expertise und Erfahrungen relevanter Sozialorganisationen sowie asylsuchenden Menschen stattfinden
- Veranlassen Sie, dass die Möglichkeiten der Bezahlung mit der Bezahlkarte breitmöglichst ausgeweitet werden, jedoch mindestens auf Apotheken, weitere Lebensmittelgeschäfte, Sozialmärkte als auch für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel;
- Veranlassen Sie, dass die wiederkehrenden technischen Probleme überprüft und umgehend behoben werden.
- Passen Sie das niederösterreichische System den funktionierenden Systemen in anderen Bundesländern (wie z.B. Tirol) an.
Warum ist das wichtig?
Die NÖ Landesregierung hat im November 2024 für Asylwerber*innen in Grundversorgung eine Sachleistungskarte (Bezahlkarte) eingeführt. Die Betroffenen erhalten lediglich zu Beginn des Monats € 40 in Bargeld. Der Rest der Grundversorgung wird täglich in Form eines Betrags von € 5,71 auf eine Pluxeekarte aufgebucht. Vor dem Wochenende sind es 17,13 - wenn alles klappt. Immer wieder passieren Fehler. Die Betroffen stehen an der Supermarktkasse und können nicht bezahlen. Das ist entwürdigend!
Zudem kommt, das die Karte nicht für ÖBB Tickets gilt, nicht in Secondhandläden und auch nicht in Apotheken. Auch arabische Geschäfte, in denen Menschen aus Syrien, Afghanistan, Iran und weiteren Herkunftsländern gerne kulturell angepasste Lebensmittel kaufen, sind nicht unter den Anbietern, die die Bezahlkarte akzeptieren. Ähnliches gilt für Flohmärkte oder den online Handel mit gebrauchten Artikeln. (willhaben). Die Gestaltungsmöglichkeiten der Menschen werden durch dieses Zahlungsmittel drastisch eingeschränkt, ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard wird verletzt. Amnesty Österreich hat dazu eine Studie herausgebracht und Betroffene interviewt.
Seit 12. Juni ist die gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) in Kraft. Sie verpflichtet die EU Mitgliedsstaaten - auch Österreich - diese Reform innerstaatlich umzusetzen. Dazu gehört die Gewährleistung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard für Asylwerber*innen. Darüberhinaus hat Österreich auch die UN Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte und die Europäische Soziacharta ratifiziert und ist dadurch verpflichtet, die darin verbrieften Rechte für alle Menschen in unserem Land zu repektieren, zu schützen und zu gewährleisten.
Zudem kommt, das die Karte nicht für ÖBB Tickets gilt, nicht in Secondhandläden und auch nicht in Apotheken. Auch arabische Geschäfte, in denen Menschen aus Syrien, Afghanistan, Iran und weiteren Herkunftsländern gerne kulturell angepasste Lebensmittel kaufen, sind nicht unter den Anbietern, die die Bezahlkarte akzeptieren. Ähnliches gilt für Flohmärkte oder den online Handel mit gebrauchten Artikeln. (willhaben). Die Gestaltungsmöglichkeiten der Menschen werden durch dieses Zahlungsmittel drastisch eingeschränkt, ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard wird verletzt. Amnesty Österreich hat dazu eine Studie herausgebracht und Betroffene interviewt.
Seit 12. Juni ist die gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) in Kraft. Sie verpflichtet die EU Mitgliedsstaaten - auch Österreich - diese Reform innerstaatlich umzusetzen. Dazu gehört die Gewährleistung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard für Asylwerber*innen. Darüberhinaus hat Österreich auch die UN Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte und die Europäische Soziacharta ratifiziert und ist dadurch verpflichtet, die darin verbrieften Rechte für alle Menschen in unserem Land zu repektieren, zu schützen und zu gewährleisten.
Wie die Unterschriften übergeben werden:
Bei einem Gesprächstermin mit Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner am Rande einer Landtagssitzung