Aufgrund verabsäumter Sanierungen durch die Stadtgemeinde Hermagor ist die Mellacher-Gailbrücke nur mehr für Fahrzeuge <1,5t zugelassen. Daher darf man sie mit sehr vielen Autos und nahezu allen Traktoren (auch unbeladen) nicht mehr benützen. Die „Mellacher Brücke“ entspricht nur mehr einer Fußgängerbrücke. Die ohnehin bereits schwierige Bewirtschaftung der unmittelbar betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke im Ausmaß von mindestens 500 ha wird dadurch zusätzlich erschwert. Aufgrund der immer häufiger auftretenden forstlichen Kalamitäten (Käferbäume, Windwürfe und Schneebrüche) ist eine vernünftige Erschließung das Gebot der Stunde. Mangelns Parkgelegenheiten (nördlich der Gail) wird die Brücke für sehr viele Touristen, Freizeitsportler sowie viele mehr unbenutzbar und somit den Zugang zu einem besonderen Naherholungsgebiet erheblich erschwert, weiters wird die Ausübung eines ordentlichen Jagd- und Fischereibetriebs stark eingeschränkt. Notgedrungen ist mit einem erheblichen Anstieg des Auto-, Traktor- und LKW Verkehrs auf den Radwegen zu rechnen. Im Falle von Freizeit- oder Arbeitsunfällen im betroffenen Gebiet ist mit unnötig langen Wartezeiten zu rechnen, da alle Einsatzfahrzeuge zig Kilometer Umweg in Kauf nehmen müssen.

• Um die Mobilitätswende zu schaffen, braucht es ein verlässliches öffentliches Verkehrsangebot. • Der ausgedünnte und komplizierte Fahrplan mit unregelmäßigem Takt ist untauglich für Schul-, Berufs- und Alltagsfahrten (Arztbesuche, Einkaufen, Freizeitaktivitäten). • Zughalte einzuschränken bringt keinen Mehrwert für die Mobilitätswende. Im Gegenteil, verärgerte BürgerInnen werden zum vermehrten Autofahren gezwungen und verleitet, ganz auf das Auto umzusteigen. • Beide Bahnhöfe befinden sich im Einzugsgebiet von 4 Gemeinden (Grafenegg, Hadersdorf, Straß, Grafenwörth), die Standorte von mehreren Schulen und (Kultur)Betrieben sind. • Personen, die über kein Auto verfügen oder aus Überzeugung keines besitzen, bleiben auf der Strecke. Der höherrangige Bahnhof Hadersdorf ist weder gefahrlos per Fahrrad, noch fußläufig erreichbar. Sogar für BewohnerInnen von Hadersdorf ist Etsdorf-Straß eine besonders beliebte Einstiegsstelle. • Derzeit werden anstelle von Direktverbindungen Zug-Bus-Kombinationen angeboten. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit und birgt das Risiko, durch eine Verspätung den Anschluss zu verpassen. • Der Bahnhof Etsdorf-Straß wurde mit hohem finanziellen Aufwand saniert und modernisiert. Zugleich verliert er an Bedeutung.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die aktuelle Situation in den Krankenanstalten ist durchaus kritisch! Aufgrund der ständigen Dauerbelastung befindet sich das Personal an einem noch nie dagewesenen Tiefpunkt. Allem voran ist dafür, der seit Jahren stärker werdende Personalmangel, verantwortlich. In den letzten vier Jahren hat sich diese Situation durch die Zusatzbelastung durch Corona noch einmal deutlich verschlechtert. Die erhoffte und vielfach zugesprochene Entlastung für das Krankenhauspersonal ist leider nicht bei uns Pflegekräften angekommen. Der Applaus den wir in der Corona-Pandemie erhalten haben ist durchaus aufmunternd, jedoch werden wir, wenn wir im Supermarkt an der Kassa mit diesem Applaus bezahlen wollen lediglich ausgelacht. Daher wünschen wir uns von unseren Arbeitgebern, von der Politik und aber vor allem von der Bevölkerung mehr Rückhalt und eine angemessene Entlohnung und die vielmals versprochene Entlastung. 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr stehen wir für Sie, unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger im Einsatz! Wir arbeiten, wenn Sie nachts im Bett schlafen, wir arbeiten, wenn sie an Sonn- und Feiertagen Zeit mit ihren liebsten verbringen, wir arbeiten auch, wenn alle anderen auf Grund von Pandemien, Katastrophen (Schneechaos, …) frei haben! Das Gesundheitssystem und die darin vertretene Gesundheits- und Krankenpflege ist kurz vor dem Burnout. Eine Pflegekraft bleibt im Durchschnitt weniger als sieben Jahre im Beruf, bevor dieser wieder verlassen wird! Bürokräfte, Handel, Metaller in jeder Branche wird von einer Arbeitszeitreduktion geredet. In vielen Bereichen ist eine 35h Vollzeitwoche bereits Status Quo. In der Krankenpflege arbeiten wir weiterhin 40h pro Woche als Vollzeitarbeitskraft. Zusätzlich kommen für jeden Dienst 30 Minuten Unbezahlte Pause hinzu, welche von den meisten Kolleginnen und Kollegen aufgrund des Personalmangels auf der Station „nebenbei“ konsumiert werden. Trotz alledem kommt es seitens der Arbeitgeber zu keinen Zugeständnissen um die Situation zu deeskalieren. Die aktuellen KV-Verhandlungen zeigen, dass der Zustand und die Gesundheit der Pflegekräfte nicht im Interesse der Politik, des Landes, des Bundes oder der Arbeitgeber stehen. Angeboten wird eine Erhöhung unserer Gehälter und Löhne um 9.15%. Dies entspricht einer Anpassung der Gehälter anhand der rollierenden Inflation der letzten 12 Monate. Das ist jedoch KEINE Lohnerhöhung oder Verbesserung unserer Situation! Wir Pflegekräfte fühlen uns „gefrotzelt“! Nach vier Jahren Corona-Pandemie und etlichen Zugeständnissen, dass dies ohne den Einsatz der Pflege und des Krankenhauspersonals nicht möglich gewesen wäre, erhalten wir auch dieses Jahr wieder nur eine Lohn-Anpassung und keine Lohnerhöhung. Wir fordern, dass Maßnahmen ergriffen werden um den Pflegeberuf JETZT und Nachhaltig verbessern! - Arbeitszeitreduktion auf 35h / Woche Vollzeit bei gleichbleibendem Lohn! Uns ist bewusst das eine solche Arbeitszeitreduktion nicht von heute auf morgen durchgeführt werden kann und schwierig umzusetzen ist, bei bereits bestehendem Personalmangel. Wir schlagen vor, in den Jahren 2024, 2025, 2026, 2027 und 2028 die Arbeitszeit jeweils um 1h zu senken. Somit entspricht die Vollzeitarbeitskraft 2028 35h / Woche. Durch diese Maßnahme wird gewährleistet das den Pflegekräften genügend Erholungszeit zwischen den Diensten bleibt um langfristig im Beruf tätig zu bleiben. - Anpassung der Nachtdienstzulagen. Aktuell wird ein Nachtdienst mit 52,08€ brutto und 2 NSchG-Stunden entlohnt. Wir wünschen uns eine Anpassung auf mindestens 100€ Netto pro geleisteten 12h Nachtdienst und zusätzlich 4 anstatt der 2 NSchG-Stunden. - Anpassung der Sonn- und Feiertagszulagen. Für Sonn- und Feiertagsdienste erhalten wir 8,43€ brutto pro Stunde extra. Wir wünschen uns eine angemessene Entlohnung dafür, dass wir die gesetzlich anerkannten Feiertage nicht mit unseren Liebsten verbringen können. Wir sind gerne für die Patientinnen und Patienten da, auch an Feiertagen, jedoch wollen wir dafür fair und angemessen entlohnt werden. Wir schlagen ebenfalls eine Entlohnung in Höhe von 100€ Netto vor. - Anpassung und Erhöhung des Grundgehaltes. Wir wünschen uns eine faire Lohnerhöhung, die unserem Arbeitswert entspricht. Auch wollen wir eine Lohnerhöhung über der Inflation (diese wurde bei den KV-Verhandlungen mit 9.15% beziffert). Wir sind motivierte und engagierte Pflegekräfte! Wir wollen für die Patientinnen und Patienten da sein und ihnen die Hilfe anbieten können, die ihnen gebührt! Jedoch benötigen wir dafür auch die Unterstützung der Bevölkerung, der Politik und der Arbeitgeber.

Polemik, unsachlicher Streit, persönliche Angriffe und Beleidigungen, Strafanzeigen und Zivilrechtsklagen – so sieht der Alltag der Gemeindepolitik seit Jahren immer wieder aus. Für die Vorchdorfer Bevölkerung ist es so gut wie unmöglich, sich aus den oft giftigen Veröffentlichungen der Streitparteien eine objektive Meinung zu bilden. Die tiefgehende Spaltung droht die ganze Gemeinde in Mitleidenschaft zu ziehen. Auch das Ansehen Vorchdorfs in der Region gerät in Misskredit. Die Beteiligten sind alleine offensichtlich nicht mehr in der Lage, ihre Konflikte zu lösen. Deshalb eine Mediation.

Die geplante Gebäudegröße ist mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.200 m² überdimensioniert und nicht angemessen für diesen Standort. Eine Größenordnung von 400 – 700 m² wäre angebrachter. Die unmittelbare Platzierung an den Grundstücksrändern ohne Berücksichtigung notwendiger Abstandsflächen zerstört das gewachsene Straßenbild und verengt die „Flaniermeile“ empfindlich. Ebenso sind zu wenige Grünflächen und Bäume vorgesehen, was dem gewachsenen Charakter der Umgebung widerspricht. Die geplante Größe des EUROSPAR-Marktes gefährdet bestehende Nahversorgermärkte in Rankweils Ortsteilen und Umfeld und zieht einen erheblichen Verkehrszuwachs von etwa 2.100 Fahrten pro Tag ins Zentrum nach sich, was nicht als belebender Frequenzbringer betrachtet werden kann. Die Straßenquerung im Nahbereich von Markt, Kleinkindbetreuung, Kindergarten und Schule wird deutlich erschwert. Der Schulweg wird für die Kinder der Volksschule Markt deutlich gefährlicher. Die Gemeindevertretung hat bereits Anpassungen im Flächenwidmungsplan beschlossen und die Baumassenzahl um 100% erhöht obwohl das von der Gemeinde beauftragte Gutachten der CIMA empfiehlt, den Markt nicht in dieser Form umzusetzen. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie unsere Forderung nach einer Überarbeitung des Projektes zugunsten einer lebenswerten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Jetzt unterschreiben - für eine stimmige baukulturelle Entwicklung der Gemeinde Rankweil!

1) Eisengitter zur Abgrenzung der Grünflächen als Gefahrenquelle – bitte entfernen Die als Begrenzung der Grünflächen errichteten Eisengitter stellen eine Gefahrenquelle dar. Dies betrifft vor allem den äußersten Tisch (jenen, der am nächsten zur Tigergasse positioniert ist). Da die Gitter dort nahe am Spielbereich sind, kommt es immer wieder dazu, dass Spieler*innen darüber stolpern und sich verletzen. Bei einem persönlichen Gespräch vor Ort haben wir Bezirksvorstand Mag. Martin Fabisch auf das Problem aufmerksam gemacht; er hat uns diesbezüglich Abhilfe versprochen. Wir bitten darum, die Gitter zu entfernen, um weitere Verletzungen zu verhindern. 2) Holzdeck hinter mittlerem Tisch – bitte umstellen Hinter dem mittleren Tisch wurde ein Sitzdeck aus Holz angebracht. Das Holzdeck ist jedoch nahe am Tischtennistisch platziert. Auch hier kommt es dazu, dass Spieler*innen darüber stolpern und sich verletzen. Zudem werden die auf dem Holzdeck sitzenden Personen von den Tischtennisbällen getroffen. Um diese Unannehmlichkeiten zu entschärfen, ersuchen wir, das Holzdeck an den zur Lerchengasse angrenzenden Rand des Parks zu verschieben. 3) Dritter Tisch ungeeignet – bitte tauschen Der vor kurzem aufgestellte dritte Tisch ist aus mehreren Gründen ungeeignet: Die Oberfläche des Tischs ist grobkörnig. Dies führt immer wieder zu einem unkontrollierten Absprung des Balls und erschwert das Spielen. Des Weiteren ist der Tisch um einiges höher als der offizielle Standard von 76 Zentimetern. Zudem fehlt auch die Mittellinie, die für das Doppel-Spiel benötigt wird. All dies beeinträchtigt das Spielen auf dem neuen Tisch, auf den wir uns lange gefreut haben. Wir ersuchen daher um die Aufstellung eines Tischs, der zum Spielen besser geeignet ist und den offiziellen Maßstäben entspricht.

Dieses Projekt löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Wenn das Projekt wie geplant durchgeführt wird, entstehen in Korneuburg: - Luxuswohnungen auf der Werftinsel - eine viel stärkere Verkehrsbelastung - ein wirtschaftliches Risiko (wenn Bauträger insolvent werden) - Verbauung, Bodenversiegelung, Natur- und Landschafts-Zerstörung sowie - Einschränkung der bisherigen Nutzungen des Werftareals Aber Korneuburg braucht etwas ganz anderes: + leistbares Wohnen + Verkehrsberuhigung + wirtschaftlichen Ertrag + attraktiven Erholungsraum (wie z. B. eine unverbaute Werftinsel) + soziales Miteinander

Axams hat bereits geschlossen, andere Bäder sind auch gefährdet geschlossen zu werden. Weil es uns alle betrifft und nur gemeinsam können wir etwas bewegen. Unsere Kinder und Senior_innen haben es sich verdient.

WAS GESCHAH BISHER? Im Herbst 2022 ist die Bezirksverwaltung des 22. Bezirks in das Development-Projekt „Vienna TwentyTwo“ von ARE und SIGNA am Dr.-Adolf-Schärf-Platz bei der U-Bahn-Station Kagran gezogen. Das Objekt, in dem das Amt nun einen befristeten Mietvertrag hat, wurde an einen Investor verkauft. Aktuell stehen die Räumlichkeiten des ehemaligen Bezirkszentrums leer. WAS IST GEPLANT? Die Stadt Wien beabsichtigt auf dem Grundstück des Bezirkszentrums und dem angrenzenden Parkplatz die Errichtung eines „klimafitten Quartiers“ mit 350 Wohnungen und Gewerbesockel. Die Volkshochschule wird ihren bisherigen Standort mit Räumen im Erdgeschoss des MIGRA Wohnprojekts in der Attemsgasse tauschen. Die Städtische Bücherei soll im Neubau ihren neuen Standort erhalten. WARUM IST DER ERHALT WICHTIG? Warum kann ein sozial vollwertiges, geschichtlich wertvolles und bautechnisch intaktes öffentliches Gebäude nicht Bestandteil einer Quartiersentwicklung sein?  Warum heißt die Devise Tabula Rasa?  Warum steht die Stadt Wien nicht ein für eine umweltschonende, soziale und transparente Planung? 1. ERHALT VON ÖFFENTLICHEN UND KULTURELLEN BEGEGNUNGSORTEN Mit Städtischer Bücherei, Jugendzentrum, Veranstaltungssaal, Volkshochschule und großzügigem Innenhof ist das Haus der Begegnung eine über Jahrzehnte gewachsene soziale Infrastruktur. Die räumliche Großzügigkeit ermöglicht vielfältige Aneignung und Teilhabe. Das Haus spielt in der Nachbarschaft eine bedeutende Rolle als kultureller Bezugspunkt. Durch die bevorstehende Neuverteilung der öffentlichen Einrichtungen verliert das Quartier ein besonderes kulturelles Zentrum in der unmittelbaren Nachbarschaft. 2. ERHALT EINES BEDEUTENDEN STÜCKS ZEITGESCHICHTE DER ARCHITEKTUR UND STADTPLANUNG Das Ensemble gehört zu den acht Häusern der Begegnung in Wien, die ein Abbild der sozialdemokratischen Ära der Errichtung öffentlicher Gebäude für die Wiener Bevölkerung und der Volkshochschule sind. Der Abriss wäre damit auch ein Verlust historisch bedeutender Architektur der Stadt Wien. 3. ERHALT ALS BEITRAG ZUR DRINGENDEN REDUKTION VON CO2 UND ABFALLVERMEIDUNG Die Bausubstanz befindet sich in einem guten Zustand, bei dem die Generalsanierung keine Mammutaufgabe darstellt. In dem Gebäude steckt neben wertvollen Materialien viel graue Energie, also jener Masse an fossiler Energie und Rohstoffen, die für die Errichtung des Bestandes bereits aufgewendet wurde.  4. ERHALT ALS TEIL DER WEITERENTWICKLUNG DES QUARTIERS Das bestehende Bezirkszentrum kann ein Baustein des neuen Quartiers werden. Anstelle von Abriss wäre mit alternativen architektonischen und städtebaulichen Lösungen durch Weiterbauen und Weiternutzen ein lebendiges Viertel mit geförderten und/oder kommunalen Wohnungsneubau möglich. Damit hätte das Quartier mit seinem intakten identitätsstiftenden Begegnungsort einen Startvorteil. Das Bezirkszentrum mit seinen derzeit leerstehenden Räumen besitzt Potential, um sich als öffentlicher und kultureller Begegnungsort weiter zu entfalten.

Die Hauptkritikpunkte des Dokuments stellen das bundesweit geringste Monatsentgelt bei jedoch höchster Unterrichtsverpflichtung; erschwerte Anrechnungen und knapp definierte Gehaltschemas, welche die unterschiedlichen künstlerischen, sowie musikpädagogischen Studien und -kombinationen unzureichend abbilden; keine Änderung der vielfach kritisierten Regelung der Jahresarbeitszeit; die jährliche Neuverhandlung des Beschäftigungsausmaßes; Leistungsbeurteilung durch politische Organe, ohne pädagogische oder künstlerische Ausbildung; sowie vorgesehene Änderungen im Musikschulgesetz dar. Als Pädagog_innen und Musiker_innen, als Musiklehrende (von morgen) fragen wir uns, wie es in Österreich zu solchen Entwicklungen kommen kann. Einem Land, in dem Musik seit Jahrhunderten einen herausragenden Stellenwert hat, für das gesellschaftliche Zusammenleben von signifikanter Bedeutung und wesentlicher Bestandteil unserer internationalen Identität ist.

Warum ein Park für Helga Pankratz? Weil es an der Zeit ist, diese außergewöhnliche Frau angemessen zu ehren! • Die Benennung eines Parks nach ihr ist längst überfällig – eine verdiente Würdigung der Wiener Neustädterin. • Kein Ort würde sich besser eignen als der, an dem ihr täglicher Schulweg vorbeiführte, der noch unbenannte Park an der Zehnergasse vor dem Hochhaus. • Der 10. Todestag im Jahr 2024 ist der perfekte Zeitpunkt, um ihr Andenken zu feiern und lebendig zu halten. • In einer Stadt, in der Straßennamen und Denkmäler von Männern dominiert werden (ca. 200 Straßen benannt nach Männern und ca. 14 (!) nach Frauen), ist es an der Zeit, die Verdienste von Frauen hervorzuheben. • Erinnern wir uns an die verdienstvollen Frauen wie Helga Pankratz, die unsere Gesellschaft geprägt haben, denn sie existieren und dürfen nicht vergessen werden. Helga Pankratz: Ihr Name sollte nicht länger ungesagt bleiben. Es ist Zeit, dass wir ihre Geschichte erzählen und ihren Namen auf einem Platz verewigen, der zu ihrem Lebensweg gehört hat.

Vor einigen Wochen wurde Ulrich Püschel zum städtischen Direktor für Gesundheit und Sport berufen. Er sei „hochqualifiziert und habe sich im Hearing gegen sechs weitere Bewerber mit Abstand am besten geschlagen“, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger in der Linzer Rundschau. Ulrich Püschel war vorher im Sekretariat diverser FPÖ-Stadträte tätig und ist ein bekannter Rechtsextremer (1). Er ist langjähriges Mitglied der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Die Arminia Czernowitz steht am äußerst rechten Rand der Szene und ist Personalpool für die FPÖ. Die Arminia Czernowitz hat nach wie vor einen Arierparagrafen im Statut und leugnet die Existenz der österreichischen Nation (2). Diese rechtsextreme Burschenschaft ist eng mit den „Identitären“ verbandelt. Püschel nahm auch an einer Demonstration der Identitären teil. Das Programm der Identitären steht in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa. Für sie ist Europa „eine ethnokulturelle Gemeinschaft“ auf der „Suche nach einem gemeinsamen und starken Überlebenswillen“ basierend „auf invariabler Zugehörigkeit“. (zit. nach „Identitäre Generation 2014) (3). Hinter dem „ethno-kulturalistischem“ Lack wird so überall der alte Rassismus sichtbar. Püschel gehörte auch zu den Veranstaltern des Kongresses „Verteidiger Europas“ 2018 und war Miteigentümer des rechten Hetzblattes „Info-Direkt“. Die Bedeutung dieser Bestellung geht weit über eine Personalie und damit verbundenem parteipolitischem Geplänkel hinaus. Oberösterreich ist das Land mit der höchsten Zahl rechtsextremer Straftaten. Die schwarz-blaue Landesregierung betreibt eine systematische Stigmatisierungspolitik gegen sozial Schwächere. Zahlreichen Berichten zufolge werden Sozialhilfebezieher am Linzer Magistrat gezielt schikaniert. Die Bestellung Püschels ist ein weiterer Mosaikstein bei der Verwandlung Oberösterreichs in eine Hochburg antisozialer, rechtsextremer, europäistischer Identitätspolitik. Der Linzer Gemeinderat muss reagieren und Ulrich Püschel abberufen. Anmerkungen: (1) Siehe dazu: Offener Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/linzer-spoe-buergermeister-luger-be-foerdert-rechtsextreme (2) Vortrag von Hans Henning Scharsach (2012), Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?, https://www.dorftv.at/video/22572 (3) Siehe dazu: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/ns-europapolitik-identitaere-und-eu