Axams hat bereits geschlossen, andere Bäder sind auch gefährdet geschlossen zu werden. Weil es uns alle betrifft und nur gemeinsam können wir etwas bewegen. Unsere Kinder und Senior_innen haben es sich verdient.

WAS GESCHAH BISHER? Im Herbst 2022 ist die Bezirksverwaltung des 22. Bezirks in das Development-Projekt „Vienna TwentyTwo“ von ARE und SIGNA am Dr.-Adolf-Schärf-Platz bei der U-Bahn-Station Kagran gezogen. Das Objekt, in dem das Amt nun einen befristeten Mietvertrag hat, wurde an einen Investor verkauft. Aktuell stehen die Räumlichkeiten des ehemaligen Bezirkszentrums leer. WAS IST GEPLANT? Die Stadt Wien beabsichtigt auf dem Grundstück des Bezirkszentrums und dem angrenzenden Parkplatz die Errichtung eines „klimafitten Quartiers“ mit 350 Wohnungen und Gewerbesockel. Die Volkshochschule wird ihren bisherigen Standort mit Räumen im Erdgeschoss des MIGRA Wohnprojekts in der Attemsgasse tauschen. Die Städtische Bücherei soll im Neubau ihren neuen Standort erhalten. WARUM IST DER ERHALT WICHTIG? Warum kann ein sozial vollwertiges, geschichtlich wertvolles und bautechnisch intaktes öffentliches Gebäude nicht Bestandteil einer Quartiersentwicklung sein? Warum heißt die Devise Tabula Rasa? Warum steht die Stadt Wien nicht ein für eine umweltschonende, soziale und transparente Planung? 1. ERHALT VON ÖFFENTLICHEN UND KULTURELLEN BEGEGNUNGSORTEN Mit Städtischer Bücherei, Jugendzentrum, Veranstaltungssaal, Volkshochschule und großzügigem Innenhof ist das Haus der Begegnung eine über Jahrzehnte gewachsene soziale Infrastruktur. Die räumliche Großzügigkeit ermöglicht vielfältige Aneignung und Teilhabe. Das Haus spielt in der Nachbarschaft eine bedeutende Rolle als kultureller Bezugspunkt. Durch die bevorstehende Neuverteilung der öffentlichen Einrichtungen verliert das Quartier ein besonderes kulturelles Zentrum in der unmittelbaren Nachbarschaft. 2. ERHALT EINES BEDEUTENDEN STÜCKS ZEITGESCHICHTE DER ARCHITEKTUR UND STADTPLANUNG Das Ensemble gehört zu den acht Häusern der Begegnung in Wien, die ein Abbild der sozialdemokratischen Ära der Errichtung öffentlicher Gebäude für die Wiener Bevölkerung und der Volkshochschule sind. Der Abriss wäre damit auch ein Verlust historisch bedeutender Architektur der Stadt Wien. 3. ERHALT ALS BEITRAG ZUR DRINGENDEN REDUKTION VON CO2 UND ABFALLVERMEIDUNG Die Bausubstanz befindet sich in einem guten Zustand, bei dem die Generalsanierung keine Mammutaufgabe darstellt. In dem Gebäude steckt neben wertvollen Materialien viel graue Energie, also jener Masse an fossiler Energie und Rohstoffen, die für die Errichtung des Bestandes bereits aufgewendet wurde. 4. ERHALT ALS TEIL DER WEITERENTWICKLUNG DES QUARTIERS Das bestehende Bezirkszentrum kann ein Baustein des neuen Quartiers werden. Anstelle von Abriss wäre mit alternativen architektonischen und städtebaulichen Lösungen durch Weiterbauen und Weiternutzen ein lebendiges Viertel mit geförderten und/oder kommunalen Wohnungsneubau möglich. Damit hätte das Quartier mit seinem intakten identitätsstiftenden Begegnungsort einen Startvorteil. Das Bezirkszentrum mit seinen derzeit leerstehenden Räumen besitzt Potential, um sich als öffentlicher und kultureller Begegnungsort weiter zu entfalten.

Die Hauptkritikpunkte des Dokuments stellen das bundesweit geringste Monatsentgelt bei jedoch höchster Unterrichtsverpflichtung; erschwerte Anrechnungen und knapp definierte Gehaltschemas, welche die unterschiedlichen künstlerischen, sowie musikpädagogischen Studien und -kombinationen unzureichend abbilden; keine Änderung der vielfach kritisierten Regelung der Jahresarbeitszeit; die jährliche Neuverhandlung des Beschäftigungsausmaßes; Leistungsbeurteilung durch politische Organe, ohne pädagogische oder künstlerische Ausbildung; sowie vorgesehene Änderungen im Musikschulgesetz dar. Als Pädagog_innen und Musiker_innen, als Musiklehrende (von morgen) fragen wir uns, wie es in Österreich zu solchen Entwicklungen kommen kann. Einem Land, in dem Musik seit Jahrhunderten einen herausragenden Stellenwert hat, für das gesellschaftliche Zusammenleben von signifikanter Bedeutung und wesentlicher Bestandteil unserer internationalen Identität ist.

Warum ein Park für Helga Pankratz? Weil es an der Zeit ist, diese außergewöhnliche Frau angemessen zu ehren! • Die Benennung eines Parks nach ihr ist längst überfällig – eine verdiente Würdigung der Wiener Neustädterin. • Kein Ort würde sich besser eignen als der, an dem ihr täglicher Schulweg vorbeiführte, der noch unbenannte Park an der Zehnergasse vor dem Hochhaus. • Der 10. Todestag im Jahr 2024 ist der perfekte Zeitpunkt, um ihr Andenken zu feiern und lebendig zu halten. • In einer Stadt, in der Straßennamen und Denkmäler von Männern dominiert werden (ca. 200 Straßen benannt nach Männern und ca. 14 (!) nach Frauen), ist es an der Zeit, die Verdienste von Frauen hervorzuheben. • Erinnern wir uns an die verdienstvollen Frauen wie Helga Pankratz, die unsere Gesellschaft geprägt haben, denn sie existieren und dürfen nicht vergessen werden. Helga Pankratz: Ihr Name sollte nicht länger ungesagt bleiben. Es ist Zeit, dass wir ihre Geschichte erzählen und ihren Namen auf einem Platz verewigen, der zu ihrem Lebensweg gehört hat.

Vor einigen Wochen wurde Ulrich Püschel zum städtischen Direktor für Gesundheit und Sport berufen. Er sei „hochqualifiziert und habe sich im Hearing gegen sechs weitere Bewerber mit Abstand am besten geschlagen“, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger in der Linzer Rundschau. Ulrich Püschel war vorher im Sekretariat diverser FPÖ-Stadträte tätig und ist ein bekannter Rechtsextremer (1). Er ist langjähriges Mitglied der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Die Arminia Czernowitz steht am äußerst rechten Rand der Szene und ist Personalpool für die FPÖ. Die Arminia Czernowitz hat nach wie vor einen Arierparagrafen im Statut und leugnet die Existenz der österreichischen Nation (2). Diese rechtsextreme Burschenschaft ist eng mit den „Identitären“ verbandelt. Püschel nahm auch an einer Demonstration der Identitären teil. Das Programm der Identitären steht in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa. Für sie ist Europa „eine ethnokulturelle Gemeinschaft“ auf der „Suche nach einem gemeinsamen und starken Überlebenswillen“ basierend „auf invariabler Zugehörigkeit“. (zit. nach „Identitäre Generation 2014) (3). Hinter dem „ethno-kulturalistischem“ Lack wird so überall der alte Rassismus sichtbar. Püschel gehörte auch zu den Veranstaltern des Kongresses „Verteidiger Europas“ 2018 und war Miteigentümer des rechten Hetzblattes „Info-Direkt“. Die Bedeutung dieser Bestellung geht weit über eine Personalie und damit verbundenem parteipolitischem Geplänkel hinaus. Oberösterreich ist das Land mit der höchsten Zahl rechtsextremer Straftaten. Die schwarz-blaue Landesregierung betreibt eine systematische Stigmatisierungspolitik gegen sozial Schwächere. Zahlreichen Berichten zufolge werden Sozialhilfebezieher am Linzer Magistrat gezielt schikaniert. Die Bestellung Püschels ist ein weiterer Mosaikstein bei der Verwandlung Oberösterreichs in eine Hochburg antisozialer, rechtsextremer, europäistischer Identitätspolitik. Der Linzer Gemeinderat muss reagieren und Ulrich Püschel abberufen. Anmerkungen: (1) Siehe dazu: Offener Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/linzer-spoe-buergermeister-luger-be-foerdert-rechtsextreme (2) Vortrag von Hans Henning Scharsach (2012), Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?, https://www.dorftv.at/video/22572 (3) Siehe dazu: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/ns-europapolitik-identitaere-und-eu

Mit dieser Petition wollen wir Folgendes erreichen: • Die Versorgung psychisch Kranker bei Gastfamilien muss erhalten bleiben und von der Landesregierung endlich adäquat finanziert werden. • Jeder Mensch hat das Recht auf Integrität, Wertschätzung und Respekt und das Recht auf eine für ihn bestmöglichste Betreuung und Begleitung. • Psychisch kranken Menschen Perspektiven und die Chance auf Normalität und Gesundung in einem Familienverband zu geben. • Psychisch Kranke in einer gesunden Familienstruktur zu inkludieren. • Psychisch Kranken neue Lebensperspektiven anzubieten und deren selbstbestimmte Teilhabe am Leben der Gemeinschaft zu ermöglichen. • Psychisch Kranken ein möglichst unabhängiges und selbständiges Leben, außerhalb einer stationären Einrichtung zu ermöglichen. • Die Bekanntheit der Psychiatrischen Familienpflege in der Bevölkerung zu erweitern • Das (Familien)Leben zu teilen und es dadurch auch bunter, lebendiger werden zu lassen. • Zusammenleben, wobei die Worte ‘zusammen‘ und ‘leben‘ gleichermaßen betont sind. All das und noch viel mehr gute Gründe motivieren Gastfamilien, dabei zu sein – und zeichnen diese auch aus! “Die Familienpflege gewährt, was die prachtvollste und bestgeleitete Anstalt der Welt niemals gewähren kann: Die volle Existenz unter Gesunden, die Rückkehr aus einem künstlichen und monotonen in ein natürliches, soziales Umfeld, die Wohltat des Familienlebens.” (Griesinger 1868/69; zit. n. Schott & Tölle, 2006, S. 6) Was versteht man unter „psychiatrischer Familienpflege“ und warum gibt es sie? • DIE PSYCHIATRISCHE FAMILIENPFLEGE (besser: psychiatrisch begleitetes Wohnen in Gastfamilien) unterscheidet sich von anderen ambulanten Wohn- und Unterstützungsangeboten durch den gezielten Einsatz von Laienfamilien. Diese zeichnen sich durch Mitmenschlichkeit, allgemeine soziale Kompetenz und eine von Toleranz geprägte Grundhaltung aus. • Menschen mit psychischen Erkrankungen leben vorübergehend oder dauerhaft in einer Gastfamilie und sind in deren Alltag eingebunden. • Das Wohnen in einer Familie ermöglicht den Betroffenen ein weitgehend selbständiges Leben außerhalb einer stationären Einrichtung. • Es eröffnet Menschen mit psychischen Erkrankungen neue Lebensperspektiven und fördert deren selbstbestimmte Teilhabe am Leben der Gemeinschaft.   “Die Familien bieten Normalität und Alltag außerhalb von institutionellen Strukturen. Die Bewohner/-innen können Beziehungen leben, die nicht vergleichbar sind mit den Beziehungen zu professionellen Mitarbeitern.” (Bachmeier, 2005, S. 34) Wer wird als „Gast“ in einer Familie aufgenommen? Angesprochen sind Menschen mit einer psychischen Erkrankung und/oder einer geistigen Behinderung, die nicht oder nur teilweise selbständig leben können und die Hilfe im Alltag benötigen. Voraussetzung für die Aufnahme von KlientInnen in die Psychiatrische Familienpflege sind: • Die akute Krankheitsphase ist abgeklungen. • Der/Die KlientIn strebt die Aufnahme in eine Gastfamilie selbst an. • Die Betreuung in einer Gastfamilie wird vom multi-professionellen Team der PFP (Facharzt für Psychiatrie, Klinische Psychologin; diplomiertes psychiatrisches Pflegepersonal, Sozialarbeiter) als sinnvoll und zielführend erachtet. • Für die Betreuung der Klientin/des Klienten im Rahmen der PFP müssen die rechtsgültig unterfertigte Betreuungsvereinbarung zwischen Klientin/Klient (bzw. der gesetzlichen/bevollmächtigten Vertretung) und der PFP nach dem vorgegebenen Vertragsmuster, sowie die Sicherstellung der Abgeltung der vereinbarten Betreuungskosten – der Pflege- und Betreuungsvertrag- vorliegen. • Diese beiden Verträge, nämlich der Pflege- und Betreuungsvertrag mit der Gastfamilie sowie die psychiatrische Betreuungsvereinbarung mit dem Betreiber zusammen, bilden die Grundlage für das Gesamtbetreuungskonzept der Psychiatrischen Familienpflege. • Die Betreuungsfrequenz durch das PFP-Team erfolgt kontinuierlich und richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Wer kommt als Gastfamilie in Frage? • Die Einrichtung von psychiatrischen Familienpflegeplätzen bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. • Es kommen unterschiedlichste Familienformen in Frage. Die Familien können sich als Lebensgemeinschaften, Einzelpersonen oder Paare (mit oder ohne Kinder) verstehen. • Vorrangig ist die Bereitschaft, einen Menschen in die eigene Familie integrieren zu wollen zu betreuen, diesen bei den Anforderungen des alltäglichen Lebens aktiv zu unterstützen. Im Vordergrund steht die Stabilität der Lebensgemeinschaft. • Die Zusammenarbeit mit dem Betreuungsteam der Psychiatrischen Familienpflege wird vorausgesetzt. • Das Betreute Wohnen in der PFP beruht auf dem Prinzip der Laienhilfe, daher sind eine spezielle Ausbildung, Vorkenntnisse oder Vorerfahrungen mit psychisch kranken Menschen nicht erforderlich.

Ich beobachte immer wieder, dass es in die SCS auch viele Muslim*innen hinverschlägt und denke, dass so eine Möglichkeit auch ihnen gefallen würde. Am Flughafen Schwechat gibt es ja auch einen Gebetsraum und es stört niemanden. In Parndodrf ebenfalls, also warum nicht auch in der SCS.

Die Mühlleitner Bevölkerung sowie alle anderen Besucher_innen und Anrainer_innen der Au sehen sich seit einiger Zeit einem umfassenden Radfahrverbot nicht nur im Gebiet des Nationalparks Donaauen, sondern auch auf Terrain das geographisch zu Niederösterreich gehört, dessen Grundeigentümer_innen jedoch die Stadt Wien ist, ausgesetzt. Dieses Verbot wird seit einiger Zeit von der Stadt Wien auch mit teilweise empfindlichen und in ihrer Höhe vollkommen überzogenen Geldstrafen durchgesetzt. Durch diese Verbote wird Mühlleiten massiv von der angestammten Umgebung abgeschnitten – genehmigte nationale und internationale Radfahrstrecken wie zB. der EURO Velo6 sind nicht oder nur über kaum zumutbare Umwege erreichbar. Gesetzeskonformes Radfahren ist von Mühlleiten aus nur mehr auf Landesstraßen möglich. Mühlleitner_innen die bis jetzt für Ihren Weg zur Arbeit in Wien das Fahrrad genützt haben, sind aufgrund der derzeitigen Situation gezwungen, wieder auf das Auto umzusteigen. Für Mühlleiten geht damit ein seit Jahrzehnten genützter Naherholungsraum verloren! Von diesen aus unserer Sicht weit übertriebenen Maßnahmen ist natürlich nicht nur die Mühlleitner Bevölkerung betroffen, sondern auch alle Erholungssuchenden und radfahrende Pendler_innen aus dem umgrenzenden Raum. Die kommunizierte Begründung: • Mangelnde Disziplin bei einigen Radfahrer_innen Grundsätzlich verständlich, jedoch ist nicht einzusehen warum ein Gutteil von sich ordentlich und verständnisvoll verhaltenden Mitbürger_innen dafür büßen muss. Der überwiegende Teil der Radfahrer verhält sich diszipliniert, vernünftig und situationsgerecht. Sinnvoller wäre, diese „schwarzen Schafe“ entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen. • Er wurden des Nachts Radfahrer_innen mit Stirnlampe gesichtet Dem wäre sehr einfach mit einem Radfahrverbot in der Nacht zu begegnen. • Vorgaben des Nationalparks Nationalparks haben sinnvollerweise auch die Aufgabe die Bewusstseinsbildung für die Natur und ihre Bedürfnisse zu fördern. Durch Aussperren von Menschen wird diese Bewusstseinsbildung jedoch keinesfalls erreicht! • Das Wild flüchtet über die Donau Abgesehen davon, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich das Wild auf der anderen Seite der Donau (Flughafen, Autobahn) wesentlich wohler fühlt, scheint diese Begründung eher seinen Ursprung in der Jagdgesellschaft zu haben, deren Hauptanliegen naturgemäß die ungestörte Bejagung der Wildtiere ist. • Im Nationalpark war schon immer Radfahrverbot Teilweise richtig. Die Querung und das Befahren von geeigneten und dafür freigegebenen Wegen war ausdrücklich erlaubt und auf ehemaligen Informationsblättern und der Webseite der Stadt Wien auch so ausgewiesen! Am Rande sei noch erwähnt, dass viele Mitbürger_innen berichten, dass seinerzeit bei den Informationsveranstaltungen zum Anlass der Errichtung des Nationalparks, seitens der Vortragenden immer wieder beteuert wurde, dass es dadurch zu keinen Einschränkungen für Radfahrer_innen kommen wird. Fazit: Mehr oder weniger schlüssige Begründungen kursieren derzeit viele. Mit keiner davon lassen sich unserer Meinung derartig einschneidende Maßnahmen rechtfertigen. Radfahrverbot auch außerhalb des Nationalparks: Auf gänzliches Unverständnis stoßen jedoch die Verbote auf dem an Mühlleiten angrenzenden Gebiet, das zwar geographisch zu Niederösterreich (Groß Enzersdorf) gehört, dessen Grundeigentümer die Stadt Wien ist. Dieses Verbot wird von der Bevölkerung nur mehr als Schikane und Anbiederung an Jagdinteressen empfunden. Die Vorgangsweise: Tatsächlich muss man den Verantwortlichen für diese umfassende Einschränkung den Vorwurf machen, in keiner Phase Aufklärungsarbeit bzw. Maßnahmen zur Sensibilisierung gesetzt zu haben, mit denen ein derartig rigoroses Vorgehen vermieden worden wäre. Man setzte hier lieber auf sofortige und empfindliche Strafmaßnahmen! Ein mögliches Verständnis innnerhalb der Bevölkerung für einschränkende Maßnahmen ist damit gänzlich verspielt worden. Die Situation in der Au: Das gesamte Gebiet ist von breiten Wegen durchzogen, die nicht nur von Erhaltungs- und Forstfahrzeugen genützt werden. Hier gibt es darüber hinaus auch anderen motorisierten Verkehr. Radfahrern ist die Benützung nunmehr bei Strafe verboten! Allgemein: Das generelle Radfahrverbot steht auch im Widerspruch zum „Bundes-Pendlerrechner“, der sehr wohl Radwege durch die Lobau als zumutbare Wegstrecken vorschlägt. Um die Lobau erreichen zu können, werden die Menschen selbst auf Kurzstrecken wieder auf das Auto umsteigen, denn die Zufahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist vor allem am Wochenende aufgrund der aktuellen Fahrpläne unzumutbar, es sei denn jemand fährt mit dem Rad über Landstraßen an den Rand der Lobau und macht dann einen Spaziergang in der Hoffnung dass sein Rad noch da ist wenn er zurückkommt. Somit torpediert das Verbot auch alle Bemühungen der Politik, Menschen weg vom Auto zum Rad und damit zu mehr Bewegung zu bringen, und schränkt die umweltschonende Fortbewegung massiv ein!!

Es geht der BUWOG darum, ein scheinbar öffentliches Interesse - dies ist eine rein politische Entscheidung - zu schaffen, um privatrechtlich geschützte Rechte von Mieter:innen zu durchbrechen. kurz: Ein Gesetz zum Schutz für Mieter:innen wird von einem privaten Immobilien-Großkonzern attackiert. Gleichzeitig wird ein grünes Idyll inmitten der Stadt Salzburg zerstört; Bäume wurden nicht normgerecht geschnitten. Die BUWOG stellt sich medienwirksam so dar, als ob Sie das beste für Mieter:innen wolle doch wurden in der Vergangenheit sogar Privatdetektive vom Großkonzern beauftragt, um Gründe für Mietvertragskündigungen zu finden. Großteils vermitteln Medien ein falsches Bild, gesteuert vom Großkonzern. DIE MIETER:INNEN BRAUCHEN IHRE HILFE! BITTE UNTERSTÜTZEN SIE DIESE PETITION.

In der Stadt Poysdorf im Weinviertel, die sich als Wein- und Tourismusstadt präsentiert, plant der Lagerhaus-Konzern den Neubau eines großzügigen Baumarktes auf Ackerland unmittelbar neben einer Wohnsiedlung im Südwesten des Stadtgebietes. Dazu sollen vom Gemeinderat mehrere Hektar Grünland in ein Gewerbegebiet umgewidmet werden. Dies obwohl es bereits südlich der Stadt ein großes Gewerbegebiet gibt und sich der derzeitige Standort des Lagerhaus-Baumarktes im Osten des Stadtgebietes befindet. Diese Pläne werden weder von den Verwaltungsbehörden noch von der Lagerhaus-Leitung gegenüber den Bürgern*innen transparent gemacht und haben auch keine erkennbaren Vorteile für die Poysdorfer*innen. Der geplante Neubau des Baumarktes führt zur völlig unzeitgemäßen Bodenversiegelung einer großen Fläche Grünlands und zur massiven Steigerung der Verkehrsfrequenz bei einem Kinderspielplatz, Sportplatz und in der benachbarten Wohnsiedlung. Weiters ignoriert das Vorhaben das NÖ Raumordnungsgesetz zur Vermeidung von Bodenversiegelung komplett und führt zur Zersplitterung der Stadt in diverse Wohn- und Gewerbegebiete. Links https://www.noen.at/mistelbach/poysdorf-lagerhaus-plant-neubau-fuer-den-haus-und-gartenmarkt-375679178 https://www.noen.at/mistelbach/poysdorf-baumarkt-projekt-gegner-das-ist-ein-kampf-wie-david-gegen-goliath-376340049

Warum die Vergnügungssteuer abgeschafft werden muss: • Die Steuer benachteiligt Salzburger Veranstalter*innen. Dies führt dazu, dass der Standort Salzburg immer unattraktiver für das Durchführen von Events wird. • Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sind seit Jahren rückläufig. Sie stehen nicht im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand. • Die Vergnügungssteuerverordnung ist ein undurchsichtiger Dschungel an Regelungen und Ausnahmen. Dies führt zu teils willkürlichem Verhalten des zuständigen Amtes. Kleine Kulturvereine werden (teilweise trotz Gemeinnützigkeit) zur Kasse gebeten, während Institutionen wie die Salzburger Festspiele keine Vergnügungssteuer bezahlen müssen. • Gemeinsam mit den Kulturveranstaltungen wird auch das Glückspiel über die Vergnügungssteuer besteuert – eine Vermischung, die inhaltlich wenig sinnvoll ist. Eine separate Besteuerung des Glückspiels (nach dem Vorbild Wiens) wäre wesentlich zielgerichteter. • Die Veranstaltungsszene war eine der am härtesten von der Pandemie betroffenen Branchen und kämpft nach wir vor mit den Folgen dieser. Diese Branche gehört dringend entlastet!

Damit die vielen Kinder einen lokalen Spielplatz bekommen!