Schwangere ohne besondere Risiken sollen noch die Wahl haben, wo ihr Baby zur Welt kommen soll und nicht gezwungen werden, Teil einer risikobehafteten Geburtsmedizin zu werden. Bereits angemeldetete Schwangere müssen sich nun einen neuen Geburtsort suchen und MitarbeiterInnen sind ratlos, wie ihre Zukunft aussehen wird. Denn obwohl in den Medien von Jobgarantie sowie Transparenz und Kommunikation gesprochen wird, wurden die, die es in erster Linie betrifft, erst jetzt von den Umstrukturierungen informiert. Das Ende der Babyvilla bedeutet für Klosterneuburg nicht nur das Ende einer wohnortnahen, familiären low-risk Geburtshilfe, sondern auch das Ende eines gut funktionierenden, lieb gewonnenen Teams aus Hebammen, diplomierten Gesundheits- und (Kinder-)krankenpflegerinnen sowie Ärzt*innen. Wir sagen: Rettet die Babyvilla! Geburt ist kein Luxus. Geburt ist ein Menschenrecht! Denn die Entstehung einer Familie in einem sicheren und behüteten Umfeld ist der Grundstein für eine gesunde Gesellschaft!

Es geht nicht nur um den Kindergarten, es geht auch um die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder, um Arbeitsplätze und auch um die Attraktivität der Gemeinde. Haugschlag ist eine kleine Gemeinde, im Gebäude des Kindergartens befindet sich die Volksschule und im Obergeschoss der Kindergarten. Unsere Kinder werden liebevoll und fürsorglich betreut. Jedes unserer Kinder liebt diesen Platz zum Aufwachsen.  Nun fehlt eine Neuanmeldung, um den Kindergarten erhalten zu können. Ein Kind zwischen zwei und sechs Jahren. In der Nachbargemeinde platzt der Kindergarten aus allen Nähten und unser Kindergarten soll zugesperrt werden…. Wird der Kindergarten geschlossen ist es nur eine Frage der Zeit, dass die Volksschule auch dem Sparstift der Politik zum Opfer fällt. Wir leben hier, wir arbeiten hier, wir sind auf den Kindergarten, die liebevolle Betreuung, den Kindergartenbus und zukünftig auch auf die Volksschule - in unserer Gemeinde - angewiesen. Der Erhalt der Lebensqualität im nördlichsten Waldviertel darf nicht noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Bitte helft und unterstützt uns mit eurer Unterschrift!

Das Landesklinikum Gmünd ist mehr als ein Krankenhaus – es ist ein lebenswichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung für sehr viele Menschen in der Region. Doch genau dieser Standort wird durch geplante Einsparungen und Umstrukturierungen Schritt für Schritt ausgehöhlt. Das ist ein Angriff auf unsere Gesundheitsversorgung – und wir sagen ganz klar: Nicht mit uns! Wir fordern den vollständigen Erhalt des Klinikums Gmünd – für die Menschen in unserer Region, für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft!    

Das Landesklinikum Melk ist mehr als ein Krankenhaus – es ist ein lebenswichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung für über 80.000 Menschen in der Region. Doch genau dieser Standort wird durch geplante Einsparungen und Umstrukturierungen Schritt für Schritt ausgehöhlt. Das ist ein Angriff auf unsere Gesundheitsversorgung – und wir sagen ganz klar: Nicht mit uns! Wir fordern den vollständigen Erhalt und die Stärkung des Klinikums Melk – für die Menschen in unserer Region, für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft! Bitte unterstützen Sie auch die folgende Petition: NEF-Stützpunkt Ybbs-Persenbeug & Pöggstall muss erhalten bleiben!

Bedeutung der NEF-Stützpunkte Die NEF-Stützpunkte garantieren eine schnelle Verfügbarkeit eines Notarztes, der gemeinsam mit dem Rettungsdienst lebensrettende Maßnahmen durchführt. Insbesondere in einem ländlichen Bezirk wie Melk sowie den angrenzenden Bezirken wie Scheibbs und Perg (OÖ) sind diese Standorte von besonderer Wichtigkeit, da sie die Überbrückung der Zeit bis zur Einlieferung in ein Krankenhaus entscheidend verkürzen.   Aufgrund der zahlreichen Sozialeinrichtungen im Bezirk, ob nun Landespflegeheime oder das Therapiezentrum Ybbs, große Industriebetriebe oder die Westverkehrsachse mit Autobahn und Westbahn bedürfen eine adäquate und schnelle Rettungskette.   Die Bezirksstelle Ybbs-Persenbeug konnte 2024 durchgehend die NEF-Dienste bespielen und ist neben der hohen Anzahl an Freiwilligen sicherlich ein Paradebeispiel für das Rettungswesen    Die Schließung der NEF-Stützpunkte hätte schwerwiegende Folgen:   ·         Verlängerte Eintreffzeiten des Notarztes, was zu einer erhöhten Sterblichkeitsrate bei Notfällen wie Herzinfarkten oder Schlaganfällen führen kann. ·         Höhere Belastung des Rettungsdienstes, da Sanitäter ohne Notarzt in kritischen Situationen an ihre Grenzen stoßen. ·         Wachsende Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung, da städtische Gebiete weiterhin schneller versorgt werden als ländliche Regionen. ·         Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung, die sich nicht mehr auf eine rasche medizinische Hilfe verlassen kann. Unterstützen Sie auch diese wichtige Petition: Krankenhaus Melk retten – für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung!

Jede Unterschrift zur Errichtung einer Gewaltambulanz hat Gewicht. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen und den Betroffenen von Gewalt eine Stimme geben.  Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition und fordern Sie mit uns die Errichtung einer Gewaltambulanz in Oberösterreich! 

Unser Rieder Stadtpark ist etwas ganz Besonderes: Er ist nahe am Zentrum und er bietet soviel Natur, dass man stellenweise beinahe vergisst, in der Stadt zu sein. Der Park ist ein konsumfreier, für alle Menschen zugänglicher Ort, der Erholung, Bewegung, Spiel und Begegnung ermöglicht. Der Stadtpark "gehört" somit uns allen.  Daher sind auch wir alle von dem geplanten Wohnprojekt betroffen, da sich die Lebensqualität, die uns der Park aktuell bietet, dadurch massiv verschlechtern wird. Der Park wird danach nicht mehr derselbe sein! Wir möchten, dass wir alle weiterhin den Park, wie bisher nützen können und dass wir dort Ruhe und ungestörte Natur finden - abgeschirmt von der Rosseggerstraße durch die Bäume und Sträucher oberhalb des Bachs. Wir finden es wichtig, dass der wenige Grünraum, der in Ried zentral noch vorhanden ist, nicht weiter verknappt wird, sondern als wertvolle Ressource für uns alle geschützt wird! Die Rieder Innenstadt verfügt über viele leerstehende Wohnhäuser, die für Wohnbauprojekte genützt werden können, anstatt die letzten Grünflächen zu verbauen und dadurch das Parkerlebnis für alle Menschen zu verschlechtern.

Durch eine Busverbindung zur Station Wien Handelskai erhält Klosterneuburg endlich einen zeitgemäßen öffentlichen Verkehrsanschluss über die S-Bahn-Stammstrecke zu den Mobilitätsdrehscheiben Wien Hauptbahnhof und Flughafen Wien-Schwechat. S-Bahn-Karte Ostregion Vorteile der Station Wien Handelskai: • vollwertiger Verkehrsknoten mit S-Bahn- und U-Bahn-Anschluss • direkte Anbindung ohne Umsteigen zum Wiener Hauptbahnhof und zum Flughafen Wien-Schwechat, den beiden wichtigsten Mobilitätsknotenpunkten in der Ostregion • viele direkte Bahnverbindungen in den Süden und Norden Wiens für Arbeitsplätze, Schulen, Freizeitgestaltung uvm.  • attraktive Wartemöglichkeit (Einkauf, Gastronomie, Unterhaltung)  mit einer umsteigefreien Kinobuslinie für Jung und Alt.  Die Buslinie 240 von Klosterneuburg zum Handelskai bestand in den Jahren 2002 bis 2012. Damals fuhren nur sieben Busse pro Tag in den Früh- und Abendstunden. Über die Mittagszeit gab es eine Lücke von über sieben Stunden, in der kein einziger Bus dieser Linie fuhr.  Die Attraktivität der Buslinie war daher nicht gegeben (damaliger Fahrplan, damaliger Verlauf). Seitdem hat sich die Situation stark geändert: • Nur drei Monate nach Auflassen dieser Busverbindung ging der Hauptbahnhof Wien in Betrieb, welcher direkt an den S-Bahnhof Wien Handelskai angebunden ist.  • Fast jede Person hat heute ein Smartphone. Mit Öffi-Apps (z.B. VORAnachB, ÖBB Scotty, etc.) sind optimale Routen mit öffentlichen Verkehrsmitteln dadurch heute viel schneller zu finden.  •  Immer mehr Personen entscheiden sich für ein Klimaticket. Klosterneuburg hat sich im Stadtentwicklungskonzept (STEK 2030+) aus dem Jahr 2019 zum Ziel gesetzt, den Verkehr aktiv auf nachhaltige Mobilitätsformen zu verlagern indem u.a. angestrebt wird, die Zahl der NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs um 10% bis 2030 zu erhöhen und die Verkehrsstärke auf der B14 im Bereich Stadtplatz um 10% zu reduzieren [1].  Nach der neuesten Kordonerhebung liegt der ÖV-Anteil beim stadtgrenzenüberschreitenden Verkehr nach Wien (Modal Split) bei 36%, was gleich hoch ist wie bei der Erhebung in den Jahren 2008-2010 und sogar niedriger als im Jahr 2021 [2]. Der öffentliche Verkehr konnte somit über die letzten 10 Jahre seinen Anteil bei Fahrten über die Stadtgrenze von Klosterneuburg nach Wien nicht steigern. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass das bestehende ÖV-Angebot in Klosterneuburg nicht zufriedenstellend ist und ausgebaut werden sollte. Im öffentlichen Verkehr braucht es immer zuerst ein attraktives Angebot woraufhin die Nachfrage entsteht und die ganze Region an Lebensqualität gewinnt.  Quellen: [1] Mobilitätskonzept Klosterneuburg STEK 2030+; S. 5, 7, 56f. [2] Kordonerhebung Wien 2022; S. 75, 81

Ohne baldigem Budgetbeschluss droht eine dramatische Einschränkung der Lebensqualität für alle: Aufgrund kurzsichtiger Stadtpolitik stehen Vereine aus den Bereichen Kunst und Kultur, Soziales sowie Sport vor einem vorübergehenden Finanzierungsstopp! Im Budget der Stadt Klagenfurt fehlten heuer etwa 50 Millionen Euro. Die Stadtpolitik kündigt an, nicht in der Lage zu sein, ein Budget für 2025 beschließen zu können, womit eine Zwölftelregelung in Kraft tritt. Dies bedeutet, dass jede Abteilung nur ein Zwölftel des Vorjahresbudgets pro Monat zur Verfügung hat, um laufende Kosten zu decken. Während öffentliche Einrichtungen und große Institutionen durch langfristige Verträge abgesichert sind, laufen viele Verträge zur Finanzierung von Vereinen jedoch mit 31. Dezember 2024 aus und können bis zum Beschluss eines Budgetvoranschlages nicht verlängert werden. Somit droht der Zivilgesellschaft ein Finanzierungsstopp: Kulturelle Spielstätten, Sozialvereine, Initiativen zur Belebung von Sozialräumen, Räume für Integration oder für Mädchen- und Frauenarbeit sowie  Sportvereine  und viele andere Projekte sind von der Zwölftelregelung betroffen. Die Zwölftelregelung bedeutet enorme Zeitverzögerungen und Finanzierungslücken für Vereine, denn ihre Fixkosten müssen sie weiterfinanzieren, um ihr Überleben zu sichern. Wenn Räume aufgelöst und Personal gekündigt werden müssen,  bricht diese Infrastruktur weg und die benötigten Mittel für einen Neuanfang sind ungleich höher, als es der Erhalt gewesen wäre. Zugleich stehen neben dem fehlenden Budgetbeschluss weiterführende Kürzungen der Finanzierung für Kunst, Kultur,  Soziales und  Sport im Raum. Die Stadtpolitik hat ein Budgetloch von 50 Millionen Euro verursacht und versucht sich mit der Zwölftelregelung aus der Verantwortung zu stehlen. Derartig kurzsichtige Politik verunmöglicht eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Planlos Kürzungen über Medien auszurichten, zeugt von der Visionslosigkeit der Landeshauptstadt und ist ein respektloser Umgang mit wertvollen und essentiellen Teilen von Gesellschaft und Zukunft. In Vereinen engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich und hauptberuflich, um Klagenfurt durch Kulturveranstaltungen,  Sozialangebote oder Sportstätten zu einer lebenswerten Stadt zu machen und zu einem positiven, gesellschaftlichen Zusammenleben beizutragen. Die Aufgabe von Politiker:innen ist es, Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung zu treffen. In Klagenfurt | Celovec tragen sie ihre Parteistreitigkeiten auf dem Rücken der Bevölkerung aus und wälzen damit die Konsequenzen ihrer eigenen Versäumnisse auf jene ab, denen sie dienen sollten. Das geht in dem Fall auf Kosten von lebendiger Kunst- und Kulturszene,  sozialen Initiativen und Sportvereinen und damit zu Lasten einer zukunftsfähigen und lebenswerten Stadt. Dass der Budgetbeschluss für 2025 – nun das zweite Jahr in Folge! – nicht rechtzeitig im Vorjahr beschlossen werden kann, sehen wir als Bankrotterklärung der Politik der Stadt.  Klagenfurt | Celovec braucht endlich eine zukunftsgerichtete Politik! Gerne loben Politiker:innen die Bedeutung von freiwilligem Engagement – wenn es um die Finanzierung der Tätigkeit von Vereinen geht, bleibt von der Wertschätzung aber wenig übrig. Dabei sind Kultur, Soziales und Sport ohnehin chronisch unterfinanziert und leisten mit wenigen Mitteln, wofür die öffentliche Hand ein Vielfaches bräuchte. Der Schaden, der durch Kürzungen in diesen Bereichen für die Gesellschaft entsteht, steht in keinem Verhältnis zu den Mitteln, die eingespart werden können.  Die Finanzierung muss im Budgetvoranschlag entsprechend berücksichtigt sein - in der Realtität braucht es statt einer Kürzung eine Erhöhung zur Absicherung von Kunst und Kultur, Soziales und Sport! Die freie Kunst- und Kulturszene etwa kämpft bislang schon stets ums ökonomische Überleben und ist mit einem Budgetfaktor von knapp 800.000€ eine günstige Investition, um Klagenfurt zu einer kulturell interessanten und lebenswerten Stadt zu machen. Demgegenüber steht ein Budgetloch von über € 50 Millionen Euro und eine Politik, die zwar Schulden machen, jedoch kein Budget erstellen kann. Hier wird an der falschen Stelle gespart! Noch dazu gibt es noch nicht ausgeschöpfte Potenziale, um Einnahmen in die leere Kassa der Stadt zu spülen. Maßnahmen zu Einsparungspotenzialen liegen am Tisch, etwa von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO. Solange es andere Möglichkeiten gibt, muss die Politik erstmal ihre Hausaufgaben machen und darf nicht die Grundlagen einer lebenswerten Stadt zerstören. Daher fordern wir die Stadtpolitik dazu auf, endlich zukunftsgerichtete Politik zu machen, die sich am Wohle der gesamten Stadt und ihrer Einwohner:innen orientiert! Empfehlung: Offener Brief des Kärntner Kulturgremiums: Klagenfurt/Celovec braucht Kunst und Kultur

Um die Sonnenlounge zu verwirlichen müsste auf einer Länge von 50m der bestehende, etwa sieben Meter breite Grünstreifen mit mindestens vier großen, alten Kastanienbäumen und mehreren Jungbäumen entfernt werden. Bisher konnte man unter deren Schatten im Sommer bequem und im Kühlen auf Bänken sitzen und den Blick auf die Isel genießen.  Bäume, insbesondere Altbäume, leisten in Zeiten des Klimawandels einen bedeutenden Beitrag zur Kühlung des Stadtklimas, Beton dagegen erhitzt sich und die Umgebung sehr stark. Zudem ist die betonierte Sonnenlounge mit hohen Kosten (ca. 280.000€) verbunden, bringt aber keinerlei Mehrwert für die Bevölkerung, sondern eine Verschlechterung, da die Alt- und Jungbbäume dafür weichen müssten!

Argumentiert wird u.a.: "Diese neue Ost - West Straßenverbindung dient insbesondere der Erschließung des neuen Stadtteiles Graz Reininghaus." Der neue Stadtteil ist allerdings schon sehr gut "erschlossen". Mit eigener Straßenbahnlinie kommt man in 15 min in die Innenstadt. Die einzigen, die von der geplanten Straße profitieren würden, wären die Pendler die aus GU von Richtung Westen über die Steinbergstraße kommend in die Stadt fahren. Auf der anderen Seite der geplanten Unterführung würde sich die Lage mit der bereits jetzt stark frequentierte Strecke über den Griesplatz Richtung Innenstadt weiter verschärfen. Die geplante Straße und somit der Pendlerverkehr würden direkt am neu errichteten Schulcampus (AHS-Reininghaus und VS Reininghaus) vorbei gehen. Ein sicherer Schulweg für unsere Kinder ist somit in Gefahr. Von der Luftqualität ganz zu schweigen.

Die Situation vor dem LKH Bregenz ist für Frauen, für die Patient*innen und für die Mitarbeitenden des LKH eine große Belastung. Ebenso für die Kinder und Eltern, die den Maria-Stromberger-Weg nutzen. Auch wenn die Abtreibungsgegner*innen ihre Kindersärge mittlerweile daheimlassen, sind diese Menschen, die hier vor sich hinredend dastehen, und geradeaus in eine Hecke blicken, besonders für Kinder ein furchteinflößendes Erlebnis.   Hier stehen Menschen mit ihren Plakaten und demonstrieren gegen medizinische Versorgung für Frauen. Eine unzumutbare Belastung für Frauen, die einen Abbruch brauchen, genauso wie für Frauen, die eine Stillgeburt erlitten haben und medizinische Hilfe benötigen. Dass Menschen vor einem Krankenhaus gegen medizinische Hilfe für Frauen demonstrieren, löst bei allen Frauen, die selbst über ihre reproduktiven Rechte bestimmen wollen, mehr als Unbehagen aus. Auch für die Mitarbeitenden wird die Situation immer mehr zur Belastungsprobe. Die vom LKH als Sichtschutz gepflanzte Hecke hilft nur bedingt gegen die Belästigung. Dass die Abtreibungsgegner*innen ihre Plakate - u.a. von unrealistisch großen Babys im Bauch einer Schwangeren - an Stecken befestigen, um sie über die Hecke in Richtung Krankenhaus zu halten, zeigt, dass diese Belästigung durchaus beabsichtigt ist. Wäre diese Belästigung nicht der Hauptzweck der Versammlung, könnte sie genauso gut an einem anderen öffentlichen Platz stattfinden. Denn egal, wie die eigene Haltung zum Thema Schwangerschaftsabbruch ist, die Mehrheit der Gesellschaft hat sich längst darauf geeinigt, dass jede Frau über sich und ihren Körper selbst bestimmen darf und selbst bestimmen kann. #WirVertrauenFrauen. Niemand anderes kann das, ganz bestimmt kein unbeteiligter Mann, der hier gegen eine medizinische Versorgung demonstriert, die er für sich ja ohnehin nie brauchen wird. Eine Versammlung gegen eine medizinische Versorgung am einzigen Ort in Vorarlberg, an dem ungewollt Schwangere diese Versorgung erhalten, gefährdet die Gesundheit der Frauen. Stoppen Sie die psychische Gewalt vor dem Krankenhaus und sprechen Sie hier eine Schutzzone aus. Damit Patient*innen und Mitarbeitende belästigungsfrei, in Ruhe und Sicherheit ins LKH gelangen können.