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An: Burgenländischen Landtag

STOP AUTOBAHN S 4 - JA zur Sicherheit - NEIN zur Autobahn

Da das Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich nach Beschwerden der Gemeinde Bad Sauerbrunn und von Privatpersonen abgelehnt hat, das ASFINAG-Projekt „S4, Sicherheitsausbau Knoten Mattersburg - Anschlussstelle Wr. Neustadt“ einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, kam es zu keiner Neubewertung des Projektes, welches noch auf der Trassenverordnung von 1975 basiert.

Dadurch fanden die auch von der Gemeinde Bad Sauerbrunn in einer Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Argumente und Bedenken hinsichtlich einer zusätzlichen Belastung der Ortsbevölkerung durch z.B. Lärm, Emissionen, Feinstaub, und Mikroplastikabrieb (Reifenabrieb) keine weitere Berücksichtigung.

Im November/Dezember 2023 wurde auf Anordnung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie durch die ASFINAG eine Sicherheitsadaptierung mit einer stabilen Mitteltrennung und einer wechselseitigen zwei-plus-eins Verkehrsführung ohne Pannenstreifen bei Tempolimit 100 km/h umgesetzt. Das gegenständliche Bauansuchen der ASFINAG wird mittlerweile von der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg bearbeitet.

In der Sitzung des Gemeinderates von Bad Sauerbrunn am 03.06.2024 wurde mit fraktionsübergreifender Stimmenmehrheit (ÖVP, SPÖ, GRÜNE, MFG und eine Stimme der Bürgerliste BS (LIBS) ergaben eine Zustimmung von 12:9) der Beschluss der Gemeinderatspetition von der „Unabhängigen Bürgerinitiative STOPP AUTOBAHN S 4 - JA zur Sicherheit – NEIN zur Autobahn“
gefasst. Als nächsten Schritt wird die „Unabhängige Bürgerinitiative STOPP AUTOBAHN S 4 - JA zur Sicherheit – NEIN zur Autobahn“ unter anderem die nachstehende Petition an den Burgenländischen Landtag richten.


 Daher fordern wir den Burgenländischen Landtag auf,

1) den von der ASFINAG vorgelegten S4 Sicherheitsausbau abzulehnen. Er ist für die Erreichung der Sicherheitsziele in diesem Ausmaß nicht erforderlich, und sowohl finanziell als auch umwelttechnisch nicht mehr zeitgemäß. Der vorgelegte Ausbau entspricht einem Vollausbau auf Autobahnquerschnitt mit einer Ausführung für Tempo 130 km/h und ist in Zeiten des Klimawandels keine zweckgemäße Verwendung von Steuer- und Mauteinnahmen.

2) sich im Sinne einer sicheren und zeitgemäßen Redimensionierung für die Beibehaltung der bestehenden wechselseitigen zwei-plus-eins Verkehrsführung und die Errichtung eines Pannenstreifens beim jeweils einspurigen Fahrstreifen einzusetzen. Weiters soll die Fahr- und Pannenstreifenbreite an die 100km/h Projektierungsgeschwindigkeit angepasst und von einem 3m breiten Mittelstreifen abgesehen werden. Auch ein verbesserter und ergänzender Ausbau des Lärmschutzes (verglichen mit Ist-Situation und den vorgelegten Ausbauplänen) ist umzusetzen. 

3) die Gemeinde Bad Sauerbrunn auf Landesebene bei der Planung/Entwicklung des "Lückenschlussausbaues“ bis Klingenbach einzubeziehen, da der Anschluss der A3 (Verlängerung von Wulkaprodersdorf bis zur Grenze Klingenbach) an die fertig gestellte ungarische M85 (Sopron-Györ) eine zusätzliche Ost-West Transitverkehrsroute ermöglicht, welche Bad Sauerbrunn auch durch LKW-Verkehr sehr schwer belasten wird.

Wir ersuchen gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages um Weiterleitung dieser Petition an den Petitionsausschuss sowie der Burgenländischen Landesregierung zur Äußerung zu übermitteln.

Unabhängige Bürgerinitiative  STOPP AUTOBAHN S 4 - JA zur Sicherheit – NEIN zur Autobahn

Warum ist das wichtig?

In Anbetracht der Klimakrise und der gesundheitlichen Auswirkungen eines Vollausbaues der S4 (zu einer Autobahn mit möglichem Tempolimit 130km/h) auf die Bevölkerung des Kurortes Bad Sauerbrunn und die Anrainergemeinden ist der geplante Ausbau nicht mehr zeitgemäß.

Die Qualität der S4 als Zubringerstraße wird aber durch die drohende LKW-Transitroute verändert, d.h. der Ziel- und Quellverkehr wird durch den Transitverkehr überlagert. Die S4 wird in das hochrangige europäische Verkehrsnetz integriert. Durch die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Redimensionierung kann der drohende LKW-Schwerverkehr vermindert werden und bleibt auf den Ziel-und Quellverkehr beschränkt.

Wir müssen eine Trendumkehr schaffen, in dem wir g’scheiter statt breiter werden“ sagt ASFINAG-Vorstand Mag. H. Hufnagl in einem Artikel der OÖ Nachrichten (24.7.2023), wo er für die Absage des weiteren Ausbaus des Autobahn- und Schnellstraßennetzes plädiert. Hufnagl weiter: „Mit den derzeit 2.300 km und den damit versiegelten Flächen werden wir das Auslangen finden.

Wir würden uns freuen wenn Ihr diese Petition im Freundes- und Bekanntenkreis weiter verbreitet.


7202 Bad Sauerbrunn, Österreich

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

Links

Neuigkeiten

2024-06-04 17:44:12 +0200

Gestern am 03.06.2024 wurde die Petition mit Stmmenmehrheit von den Gemeinderätinnen in Bad Sauerbrunn angenommen! Eine eMail dazu folgt in Kürze.

2024-05-06 13:07:30 +0200

100 Unterschriften erreicht

2024-05-05 19:15:59 +0200

50 Unterschriften erreicht

2024-05-04 18:49:30 +0200

25 Unterschriften erreicht

2024-05-04 15:55:18 +0200

10 Unterschriften erreicht