Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagieren. Im Jahr 1996 gründete Bialiatski das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil tätig sein kann. Im Jahr 2022 wurde er zusammen mit der russischen NGO Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen. Seit der gemäß OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen im EU-Nachbarland willkürlich festgenommen und unrechtmäßig verurteilt. 2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1.800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert. Derzeit sitzen über 1.300 Menschen in politischer Gefangenschaft, darunter auch der Friedensnobelpreisträger 2022 Ales Bialiatski. Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger:innen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist:innen sind an der Tagesordnung. Hintergrund: Der diplomatische Vertreter der Republik Belarus in Österreich Der belarusische Botschafter ist der beamtete oberste Beauftragte der Republik Belarus in Österreich. Er wurde vom belarusischen Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko.

Der "massive Wasserschaden" an unserer Demokratie ist angerichtet, und eine "Generalsanierung" ist dringend notwendig (HPB van der Bellen, 20.10.2022) Obwohl vielen das Wasser bis zum Hals steht, ist der politische Wille die Lecks wirklich zu beheben nicht erkennbar. Wieder nur Durchtauchen, Kopf-in-den-Sand und viel heimischer Pfusch statt nachhaltiger, systemischer und zukunftsorientierter "Generalsanierung". Einfach wieder weiter so, bis zum nächsten "Einzelfall". Doch während wir alle vor uns hinschlafen: - Stürzt Österreich in internationalen Korruptions- und Demokratie-Indixes ab (siehe: https://ti-austria.at/ sowie: https://www.demokratiemonitor.at/) - Degenerieren politische Auseinandersetzungen; - Verkommt die Republik zu einer Art "Selbstbedienungsladen der Mächtigen"; - Finden sich keine integeren, qualifizierten Personen mehr, die "sich das antun" wollen; - Haben wir keine Pläne und Konzepte für das Bewältigen der gegenwärtigen und zukünftigen Krisen (z.B. Klima, Krieg, Inflation, Bildung, Integration, Wirtschaftsstandort, Arbeitsmarkt usw.). Das Erfüllen unserer Grundwerte - Demokratie, Gleichheit, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - mit Leben ist unser wahres Kapital, das wir für eine gerechtere, freiere und friedlicher Zukunft für alle (!) benötigen. Wer dieses wertvolle Kapital leichtfertig im Casino der schnellen Gewinne der kurzsichtigen Parteipolitik verspielt, schadet nicht nur sich selbst, sondern uns allen. "Koste es was es wolle!" muss auch für unsere Demokratie gelten! Wenn es uns wirklich ernst ist mit der "Generalsanierung", dann benötigen wir endlich echte Demokratiebildung für alle, von Niederösterreich bis Vorarlberg, von lokal bis national und von Jung und Alt. "Durchfluten" wir endlich "alle Lebensbereiche mit Demokratie" (B. Kreisky) und starten wir ein gut dotiertes Demokratieförderprogramm, wie es z.B. mit "Demokratie leben" in Deutschland schon seit langem mit viel Erfolg gibt (siehe: https://www.demokratie-leben.de/das-programm ). Denn auch "Demokratie" kann und muss gelernt, geübt und gelebt werden!

Während alle Preise steigen, steigt der Strompreis ganz besonders. Bei vielen Haushalten macht sich das bereits spürbar: die monatlichen Betriebskosten gipfeln im fast Unermesslichen. Privat noch mehr einzusparen und auf noch mehr zu verzichten, ist für viele nicht mehr möglich. Auch die Regierung verneint nicht, dass der steigende Strompreis ein großes Problem ist, das viele Personen vor existenzielle Herausforderungen stellen wird. Die Strompreisbremse, die als Mittel zur Unterstützung während dieser Phase extremer Teuerung angedacht wurde, schließt allerdings viele Menschen aus. Sie berechnet sich nämlich aus dem Durchschnittsverbrauch des letzten Jahres von einem 2,2-Personenhaushalt. So werden andere Formen des Zusammenlebens kategorisch ausgeschlossen, beziehungsweise diskriminiert. Die Grenze von 2.900 kWh, unter der der Strompreis vom Staat gefördert und so klein gehalten werden soll, entspricht dem Verbrauch eines 2,2-Personenhaushalts. Wie aber sollen sich Vielpersonenhaushalte, wie zum Beispiel Familien mit mehreren Kindern oder Wohngemeinschaften, dieses Jahr noch ein Leben leisten können? Beide Formen des Zusammenlebens sind ökonomisch schwache Glieder in unserer Gesellschaft, speziell in Wohngemeinschaften leben die Menschen häufig unter der Armutsgrenze oder sind armutsgefährdet. Aus sozialer Perspektive ist es also erschreckend, dass die Strompreisbremse genau diese Menschen vergisst. Auch aus ökologischer Perspektive ergibt es keinen Sinn, den Zweipersonenhaushalt zu 'belohnen', während andere Formen des Zusammenlebens benachteiligt werden. Wohngemeinschaften, die im Hinblick auf das Klima eine viel nachhaltigere und energiesparendere Lebensform darstellen, durch die momentane Ausformung der Strompreisbremse so zu benachteiligen, wirkt eher als Abschreckung, denn als positiver Anstoß für Menschen, auch in Zukunft diese Form des Zusammenlebens zu wählen. Wenn die Strompreisbremse in ihrer bisherigen Ausformung erhalten bleibt, ist es ein Armutszeugnis für die österreichische Politik und zeigt auf, für wen in diesem Land Politik gemacht wird. Wir fordern daher (auch weil am Beispiel des niederösterreichischen Modells sichtbar ist, dass es funktioniert) eine Anpassung der Strompreisbremse jetzt! Die Strompreisbremse muss rasch angepasst werden, um zu verhindern, dass massenweise Menschen achtlos in die Armut gestoßen werden! Quellen: Wuppertal Institut: https://www.eceee.org/library/conference_proceedings/eceee_Summer_Studies/2019/7-make-buildings-policies-great-again/estimating-the-sufficiency-potential-in-buildings-the-space-between-under-dimensioned-and-oversized/2019/7-007-19_Bierwirth_Presentation.pdf/ Heinrich Böll Stiftung : Societal transformation scenario (STS) for Staying Below 1.5°C: https://www.boell.de/sites/default/files/2020-12/A%20Societal%20Transformation%20Scenario%20for%20Staying%20Below%201.5C.pdf “Armutsgefährdung nach Haushaltstyp” https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/einkommen-und-soziale-lage/armut

Wir Bürger_innen verdienen Politiker_innen, denen das Wohl der Bevölkerung an höchster Stelle steht und nicht eigene oder parteipolitische Interessen. Die Korruptionsverdachtsfälle rund um Sobotka offenbaren jedoch genau das Gegenteil: Ein Politiker, der mutmaßlich seine Macht missbraucht, um parteipolitische Interessen zu bedienen, ist des Amtes des Nationalratspräsidenten unwürdig. Deshalb muss er jetzt zurücktreten – der Staat darf für Politiker_innen kein Selbstbedienungsladen sein! *Es gilt die Unschuldsvermutung. Quellen: [1] https://www.derstandard.at/story/2000140091025/thomas-schmid-belastet-kurz-benko-sobotka-und-zahlreiche-weggefaehrten-aus [2] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6118920/Moeglicher-Amtsmissbrauch_Nun-auch-Ermittlungen-gegen Foto: EU2017EE Estonian Presidency, CC BY 2.0/Collage #aufstehn

Der rasante Grünflächen- und Bodenverbrauch durch Gewerbegebiete, Straßen-, Parkplatz- und Wohnbau in Osttirol ist mehr als besorgniserregend: In Osttirol werden durchschnittlich 500m2 pro Tag versiegelt. Beim Flächenverbrauch pro Kopf ist der Bezirk Lienz sogar Spitzenreiter in Tirol (Datenerhebung Verein Osttirol Natur, 2022)! Grünflächen zu erhalten wird immer wichtiger, um den Klimawandel und dessen Folgen abzumildern, als: - CO2-Speicher - kühlende Landschaftselemente und - Hochwasser-Versickerungsflächen Mit zunehmender Versiegelung fruchtbarer Ackerböden setzen wir auch die zukünftige, regionale Lebensmittelversorgung aufs Spiel! Damit auch unsere Kinder und Kindeskinder noch lebenswerte Bedingungen in der Region vorfinden, müssen wir dafür sorgen, möglichst viel an Natur- und Grünflächen sowie an fruchtbaren Ackerflächen in Osttirol zu erhalten.

Der Telfer Gemeinderat hat vor kurzem EINSTIMMIG die Genehmigung eines Luxus- Apartmenthotels an einem der malerischsten und bekanntesten Flecken Tirols genehmigt. Damit hat der Telfer Gemeinderat die landschaftliche Entstellung des Ortes besiegelt und vor allem den Zugang und die Nutzung dieses idyllischen Plätzchens für die allgemeine Bevölkerung auf Dauer blockiert.   Eckdaten zum genehmigten Luxus-Apartmenthotel ‘4-Trees’: - Vier bis zu 17 Meter hohe Türme, die exponiert errichtet werden sollen - von einem Einfügen ins vorgegebene Landschaftsbild kann hier nicht die Rede sein. - 15 Wohneinheiten mit einer Fläche von 150-250 m2 - mehr Wohnfläche als eine Durchschnittsfamilie in Tirol zum Wohnen hat. - Clubhouse mit Lobbylounge - die Gastronomie wird für Normalverdiener unleistbar sein. Mösern ist bis über die Landesgrenzen hinaus als das Schwalbennest Tirols bekannt, weil es sanft in einer Bergmulde oberhalb von Telfs eingebettet ist und auch in den Genuss der meisten Sonnenstunden in der Region kommt. Schon Albrecht Dürer hat vor über 500 Jahren den atemberaubenden Ausblick ins Oberinntal genossen und in seinen Werken festgehalten. Selbst die Gemeinde Telfs beschreibt den Albrecht-Dürer-Blick so: “Bei perfekter Fernsicht bis zu 80km weit das Inntal überblicken. Schon Albrecht Dürer dürfte von diesem Anblick geschwärmt haben. Der Albrecht-Dürer-Blick in Mösern bietet ein unvergleichliches Panorama. Die mächtige Aussicht umfasst Telfs, das Mieminger Plateau, die Hohe Munde und das malerische Landschaftsbild des gesamten Inntals.” (Quelle: Website der Gemeinde Telfs, https://www.telfs.at/albrecht-duerer-blick.html). Und wer schon einmal am Platz des ehemaligen Menthofes auf einer Bank gesessen ist und den atemberaubenden Blick in die Ferne des weiten Inntals schweifen lassen hat, versteht die Besonderheit, die Kraft und den Wert, den dieser Ort seit Jahrhunderten von Albrecht Dürer bis zu den Einheimischen und Gästen von heute und morgen hat.   Mit dem vorerst vom Telfer Gemeinderat genehmigten Luxusprojekt soll das nun ein für allemal vorbei sein! Das ‘4-Trees’ würde den Albrecht-Dürer-Blick künftig nur noch einer Handvoll finanzstarker Gäste vorbehalten, für die Allgemeinbevölkerung und andere Gäste würde nur noch der Blick auf vier bis zu 17 Meter hohe Türme übrig bleiben. Und da drängt sich vehement die Frage auf, warum und wofür? Warum stimmt der Telfer Gemeinderat einem Hotelbau zu, ohne je einen ordentlichen Lokalaugenschein vorgenommen zu haben? Warum lassen sich die Gemeinderatsmitglieder von computergenerierten Visualisierungen des Baus blenden und machen sich nicht die Mühe, die landschaftlichen Auswirkungen des Baus vor Ort zu bewerten? Und wofür braucht es ein neues Hotelprojekt, wenn weder die Zahlen der Bettenauslastung in der Region, noch der akute Personalmangel für ein weiteres Großprojekt sprechen. In Tirol gibt es zahlreiche Hotelgroßprojekte, die regelrecht misslungen sind. Hat man nichts aus dem Hotelbau ‘Nidum’ (vormals ‘Four Friends’) in Mösern gelernt? Damals wurde auch mit dessen wirtschaftlicher Bedeutung und Aufwertung der Hotellerie in der Region geworben, und wenige Jahre später steht der Betrieb wiederholt zum Verkauf. Und das ehemalige 5-Sterne-Haus Alpenkönig in Reith bei Seefeld liegt schon seit Jahren brach und dient nur noch als Beherbergung von Flüchtlingen, G7-Polizisten und Bustouristen. Außerdem ist die Befürchtung, dass die Wohneinheiten mittelfristig durch die Hintertür als Freizeitwohnsitze an den Meistbietenden verkauft werden, real und berechtigt - trotz aller Beteuerungen aus der Gemeinde, dass dies rechtlich unterbunden wird. Aber wer gibt dafür Sicherheiten? Garantien, dass es keine Freizeitwohnsitze werden gibt es nämlich nicht! Wer tritt im Sinne der allgemeinen Bevölkerung als Kontrollorgan auf, wenn es doch den Anschein hat, dass es letzten Endes nur um Wachstum um jeden Preis geht.   Wir fordern Bürgermeister Härting, den Telfer Gemeinderat, den Landeshauptmann und die Tiroler Landesregierung sowie die Abgeordneten zum Tiroler Landtag auf, die weiteren Genehmigungsschritte für das ‘4-Trees’ Luxusprojekt zu stoppen und in einen Dialog mit der Bevölkerung zu treten, um gemeinsam ein Konzept für die sinnvollste Nutzung des Geländes zu entwickeln. Es ist unser Ziel, den Albrecht-Dürer-Blick und dieses besondere Stück Mösern, Telfs und Tirol nachhaltig, kulturell wertvoll, im Einklang mit der landschaftlichen Umgebung und wirtschaftlich so zu erhalten und zu nutzen, dass die Besonderheit des imposanten Platzes erhalten bleibt – für die breite, einheimische Bevölkerung, für die vielen Gäste und für alle Besucher in Mösern.

Für eine rasche Dekarbonisierung im Rahmen des Übereinkommens von Paris braucht es auf nationalstaatlicher Ebene effektive Maßnahmen zum Klimaschutz, die von der Bevölkerung mitgetragen werden. Damit das gelingen kann, muss Klimaschutz partizipativ und sozial gerecht gestaltet werden. Die Arbeit des Klimarats und ihre Ergebnisse zeigen: Bürger:innenräte sind dazu in der Lage, bei schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, in dem sich die Mehrheit der Bevölkerung wiederfindet. Wir sehen großes Potenzial in dieser neuen Form der Entscheidungsfindung durch eine gut informierte Mini-Bevölkerung. Es ist eine Chance, dringend notwendige Veränderungen demokratisch zu gestalten! Das Rätebündnis (Fridays For Future Austria, Klimavolksbegehren, Extinction Rebellion, mehr demokratie!) Quellen zur Petition: https://klimarat.org/ https://klimarat.org/wp-content/uploads/Klimarat-Endbericht-WEB.pdf https://knoca.eu/ https://klimavolksbegehren.at/wp-content/uploads/2022/01/KVB_Briefing-Mappe_Klimarat.pdf Bild: Karo Pernegger

Wir sehen im Erhalt, der schonenden Sanierung und stadtplanerisch sinnvollen Nutzung dieses Gebäudetraktes einmalige Chancen, die Lebensqualität im Bezirk deutlich aufzuwerten und bestehende Defizite auszugleichen (z.B. Aktivierung der Sockelzone, Grünraum, leistbares Wohnen). Darüberhinaus sehen wir in einer kooperativen Lösung dieses weiteren Wiener Abbruchsskandals auch eine große Chance für städteplanerische Reformen in Wien. Neubau und Wien haben die Substanz, das Know-How und die Menschen für richtungsweisende Modelle des urbanen Zusammenlebens! Initiative Lebenswertes Neubau - Reform Bauordnung Wien (Arch. Johannes Kraus & Matthias Fiegl-Bibawy et. al.) Nähere Infos: https://www.wienschauen.at/kaiserstrasse-31-abbruchskandal-um-biedermeierhaus/ https://wien.orf.at/stories/3162757/ https://kurier.at/chronik/wien/biedermeierhaus-schutzlos-in-der-schutzzone/402058930

Seit Anfang des Jahres wurden von allen Seiten Maßnahmen gegen die Teuerung präsentiert. Maßnahmen, die besonders Betroffene und weite Teile der Bevölkerung wirksam und längerfristig entlasten sollen. Die Armutskonferenz und Arbeitnehmer_innenvertretung fordern beispielsweise Sozialleistungen an die Teuerung anzupassen oder das Arbeitslosengeld anzuheben, um Menschen nachhaltig davor zu bewahren in die Armut abzurutschen. Andere mögliche Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer oder eine Mietpreisregulierung wurden ebenfalls vorgestellt. Wann handelt die Regierung?

Die Republik Österreich verstößt gegen die Rechte von Schutzsuchenden – indem sie Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete durchführt, Kinderrechte und hiermit das Kindswohl von minderjährigen Geflüchteten missachtet und legale Fluchtmöglichkeiten nicht nur nach Österreich, sondern nach ganz Europa durch eine Lobbyingpolitik gegen die Menschenrechtskonvention (3) verhindert. Die rechtskräftige Verurteilung von illegalen Pushbacks vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (4) aus dem Sommer 2021 ist scheinbar nicht ausreichend, um diese polizeilich durchgeführte Praxis endlich zu unterbinden. Es reicht! Der Rechtsstaat muss für alle gelten! (5) Und auf EU-Ebene sind endlich juristische Konsequenzen notwendig! Denn Österreich hört weder auf die Ermahnungen des Europarates (6) , der die Bundesregierung erinnerte, die Rechte der minderjährigen Geflüchteten zu berücksichtigen, noch auf die nationalen Gerichte, die die Kettenabschiebungen und unwürdige Behandlung Geflüchteter durch österreichische Grenzpolizist:innen, verurteilten. Die Republik geht nun sogar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, welches befand, dass die Abschiebung (7) einer minderjährigen Schülerin („Fall Tina“) rechtswidrig war und beschwert sich über zu viel Kinderrechtsfreundlichkeit. Hintergrund: Die Vetopolitik Österreichs gegen die Menschenrechte. Die Republik Österreich, vertreten durch die amtierende und durch die letzten Regierungen, verfolgt kontinuierlich seit Jahren innerhalb der EU eine Blockade für humane Lösungen für geflüchtete Menschen. Mehr Infos: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Die-Vetopolitik-Oesterreichs-gegen-die-Menschenrechte.pdf Hier zur englischen Version: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/asyltribunal_engl-version.pdf Quellen: (1) https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Art 18 der Charta schützt das Asylrecht, Art 19 bietet Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und Art. 21 fordert Nicht-Diskriminierung ein. Geflüchtete Menschen werden aber regelmäßig Opfer von Rassismus oder Diskriminierung ihrer religiösen Zugehörigkeit. (2) https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:0a8466e4-c24a-4fd2-bfbc-c8b11facba2f/Bericht%20der%20Kindeswohlkommission_13.%20Juli%202021%20(Langfassung).pdf (3) https://www.derstandard.at/story/2000096888042/kickl-stellt-menschenrechtskonvention-in-frage (4) https://www.derstandard.at/story/2000127963840/gericht-bestaetigt-beteiligung-oeterreichs-an-illegalem-pushback (5) Zitat: Ein Rechtsstaat muss ein Rechtsstaat bleiben: https://www.diepresse.com/6138013/europarat-kritisiert-oesterreich-fuer-maengel-bei-asyl-und-frauenrechten (6) https://www.profil.at/oesterreich/kinderabschiebung-tinas-abschiebung-war-rechtswidrig/401946085 (7) https://www.falter.at/maily/20220524/karner-vs-tina

- Sicherheit für Fußgänger:innen - Tausend Quadratmeter Garten und Luft zum Atmen mitten in der Stadt! Nichtkommerzieller öffentlicher Erholungsraum für alle Generationen. - Wien muss klimafit werden. Baumpflanzungen statt Hitzetote. 766 Hitzetote (laut AGES) pro Jahr in Österreich sind zuviel! - Entsiegelung der Asphaltflächen und Einsickern des Regenwassers als nachhaltiger Beitrag für lebenswertes Klima in der Stadt. - „Die Gärten der Mühlgasse“ könnten ein kostengünstiges Vorzeigeprojekt für die Stadt Wien werden. - Das bisher verborgene Architekturjuwel Palais Ehrbar bekommt einen repräsentativen Vorplatz und wird zur sichtbaren Attraktion im 4. Bezirk. Hier haben schon Brahms, Bruckner, Schönberg und Mahler konzertiert. Täglich zwängen sich hier hunderte Musikstudent:innen und Konzertbesucher:innen an den Autos vorbei. - PKW sind keine Fahrzeuge sondern Stehzeuge. Durchschnittlich 23 Stunden pro Tag am Parkplatz, 1 Stunde in Bewegung. Wie kleine Öfen sorgen sie dafür, dass die Hitze auch nachts nicht abnimmt. - Die Zufahrt für AnrainerInnen, Garagen und Gewerbebetriebe bleibt erhalten. - Der Fahrradverkehr in der Fußgängerzone ist erlaubt. - In den Garagen der nächsten Umgebung sind viele Stellplätze frei.

Durch den geplanten sehr hohen Neubau ist der wunderschöne Innenhof mit großen Bäumen und einem Kindergarten auch aus dieser Zeit völlig entwertet. Grund für den Abbruch sei eine dichtere Bebauung mit mehr Wohnungen und der Bau eine Tiefgarage mit Feuerwehrzufahrt. Das ist aber nachweislich nicht richtig, denn es gibt bei Ausbau aller Dachgeschoße und Renovierung aller Bestandwohnungen etwa 250 hochwertige, barrierefreie Wohnungen mit großen Balkonen zum Hof. Das sind nur etwa 7 Prozent weniger Wohnungen als mit dem elfgeschoßigen Neubau erreicht werden. Dafür bliebe der Innenhof mit den Bäumen erhalten, eine Tiefgarage samt Feuerwehrzufahrt ist auch möglich. In Wien käme kein Mensch auf die Idee, einen Teil des Karl Marx-Hofes abzureißen, in Innsbruck, bei einem vergleichbaren Objekt, hoffentlich auch nicht. Darum bitten wir den Gemeinderat, die Generalsanierung ohne Abriss zu beschließen! Die Mitglieder der Initiative Denkmalschutz aus Tirol