• Balkonkraftwerk für ALLE für Eigenversorgung
    Aktuell laufen Klagen und Außerstreitverfahren in einigen Bundesländern gegen Balkonkraftwerke und Photovoltaikanlagen im mehrgeschoßigen Wohnbau. Diese Klagen und Außerstreitverfahren betreibt jeweils eine kleine Minderheit. Zum Beispiel neun Parteien dafür eine dagegen in Ried im Innkreis. Es werden unnütz Gerichte blockiert von Minderheiten. "ICH BIN DAGEGEN!" Überall lesen wir vom Klimanotstand, von extrem hohen Strompreisen, von der EU Notverordnung 2022/2577 aber eine kleine Minderheit macht es der Mehrheit unmöglich Klimaprojekte im Mehrgeschoßigen Wohnbau umzusetzen wenn es keine 100% Zustimmung gibt. Vor einigen Jahren hat diese Minderheit Lademöglichkeiten von E-Autos in mehrgeschoßigen Wohnbau bekämpft, bis der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsgesetz 2022 geändert hat und die privilegierte Nutzung der E-AuftobesitzerInnen eingeführt hat. In Deutschland hat der Gesetztgeber auch in Bezug auf Balkonkraftwerke und Photovoltaikanlagen im mehrgeschoßigen reagiert und das Wohnungseigentumsgesetz so geändert, dass eine einfache Mehrheit genügt. (Quelle www.bmj.de) Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: "Fortschritt braucht Freiheit. Steckersolargeräte sind dafür ein gutes Beispiel. Ausgereifte Geräte gibt es längst. Doch die rechtlichen Hürden für ihren Anschluss sind immer noch zu hoch: gerade im Mietrecht und im Wohnungseigentumsrecht. Das wollen wir ändern - denn auch für die Energiewende gilt: Großes kann auch im Kleinen entstehen. Ändern wir die 100% Zustimmungsnotwendigkeit auf eine DIE EINFACHE MEHRHEIT GENÜGT !!! Machen auch SIE / DU mit. Ändern wir gemeinsam das Wohnungseigentumsgesetz §16 Abs. 2 , damit wir uns für diesen Punkt nicht festkleben müssen.
    358 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Ludwig Eidenhammer
  • Sicheres Tischtennis-Spielen im Tigerpark
    1) Eisengitter zur Abgrenzung der Grünflächen als Gefahrenquelle – bitte entfernen Die als Begrenzung der Grünflächen errichteten Eisengitter stellen eine Gefahrenquelle dar. Dies betrifft vor allem den äußersten Tisch (jenen, der am nächsten zur Tigergasse positioniert ist). Da die Gitter dort nahe am Spielbereich sind, kommt es immer wieder dazu, dass Spieler*innen darüber stolpern und sich verletzen. Bei einem persönlichen Gespräch vor Ort haben wir Bezirksvorstand Mag. Martin Fabisch auf das Problem aufmerksam gemacht; er hat uns diesbezüglich Abhilfe versprochen. Wir bitten darum, die Gitter zu entfernen, um weitere Verletzungen zu verhindern. 2) Holzdeck hinter mittlerem Tisch – bitte umstellen Hinter dem mittleren Tisch wurde ein Sitzdeck aus Holz angebracht. Das Holzdeck ist jedoch nahe am Tischtennistisch platziert. Auch hier kommt es dazu, dass Spieler*innen darüber stolpern und sich verletzen. Zudem werden die auf dem Holzdeck sitzenden Personen von den Tischtennisbällen getroffen. Um diese Unannehmlichkeiten zu entschärfen, ersuchen wir, das Holzdeck an den zur Lerchengasse angrenzenden Rand des Parks zu verschieben. 3) Dritter Tisch ungeeignet – bitte tauschen Der vor kurzem aufgestellte dritte Tisch ist aus mehreren Gründen ungeeignet: Die Oberfläche des Tischs ist grobkörnig. Dies führt immer wieder zu einem unkontrollierten Absprung des Balls und erschwert das Spielen. Des Weiteren ist der Tisch um einiges höher als der offizielle Standard von 76 Zentimetern. Zudem fehlt auch die Mittellinie, die für das Doppel-Spiel benötigt wird. All dies beeinträchtigt das Spielen auf dem neuen Tisch, auf den wir uns lange gefreut haben. Wir ersuchen daher um die Aufstellung eines Tischs, der zum Spielen besser geeignet ist und den offiziellen Maßstäben entspricht.
    245 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Pimmer
  • NEIN zur weiteren Verbauung von Tirols Gletschern!
    Die Gletscher in den Alpen schmelzen mit ungeahnter Geschwindigkeit. Sie sind ein stummes Mahnmal einer globalen Krise. Noch gibt es unverbaute Gletscherflächen im Nahbereich der Gletscherskigebiete. Diese sind akut durch Erschließungsbestrebungen bedroht. Bald könnten auch hier hochalpine Großbaustellen entstehen. Zusätzlicher Aufwand muss betrieben werden, um die durch den schwindenden Permafrost zusehends labilen Felswände zu stabilisieren. Die Eis- und Felsstürze an der Marmolada und in Galtür sind deutliche Warnsignale. Mit dem Verlust der Gletscher und der Zerstörung der Gletschervorfelder durch intensive Eingriffe für die Pistenpräparierung würden hochalpine Urlandschaften unwiederbringlich verloren gehen – Urlandschaften, die nicht zuletzt auch unsere Wasserversorgung sichern. Nähere Infos: https://feldring.at/neuerschliessungsplane-im-pitztal/ https://feldring.at/tiefe-narben-in-tirols-natur/ https://feldring.at/gletschervorfelder-sind-auch-ohne-eis-schutzenswert/ Diese Petition wurde in Kooperation mit der europaweiten Initiative WeMove gestartet: https://action.wemove.eu/sign/2024-02-09-save-the-alps-youmove-launch-EN Die Unterschriften werden laufend zusammengezählt.
    103.675 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerd Estermann Picture
  • Wir fordern gerechte Förderbedingungen für die Kinderbetreuung bei NÖ Tageseltern
    Tageseltern sind unverzichtbar! Die Betreuung von Kindern bei Tageseltern ist eine wertvolle Ergänzung zur Betreuung in Tagesbetreuungseinrichtungen. Vor allem für jene Kinder, die mit der Betreuung in größeren Gruppen und mit mehreren Betreuungspersonen nicht gut zurechtkommen. Die familiäre, kleinstrukturierte Betreuung bei Tageseltern ermöglicht eine sanfte Vorbereitung auf den Alltag in Tagesbetreuungseinrichtungen und wird von vielen Familien sehr geschätzt. Des Weiteren entlasten Tageseltern durch ihr Angebot die NÖ Tagesbetreuungseinrichtungen und stellen dringend benötigte Betreuungsplätze für unter 3-Jährige bereit. Hoffnung auf Gleichstellung! Die Hoffnung vieler Tageseltern und auch Familien war, dass mit der neuen Förderung eine annähernde Gleichstellung mit den Tagesbetreuungseinrichtungen erfolgt. Diese Hoffnung wurde jedoch enttäuscht. Wirtschaftliche Lage der Tageseltern! Tageseltern bestimmen ihren Betreuungsbeitrag nach wirtschaftlichen Überlegungen, aber auch nach Faktoren wie dem pädagogischen Angebot und dem Standort selbst. Tageseltern in NÖ sind Selbständige und auf einen existenzsichernden Verdienst angewiesen. Es handelt sich schon lange nicht mehr nur um Frauen, die sich ein Körberlgeld verdienen wollen.
    1.095 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Sina Spatzierer
  • Werft Korneuburg: Re-Dimensionierung und Grüne Insel statt Luxuswohnungen
    Dieses Projekt löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Wenn das Projekt wie geplant durchgeführt wird, entstehen in Korneuburg: - Luxuswohnungen auf der Werftinsel - eine viel stärkere Verkehrsbelastung - ein wirtschaftliches Risiko (wenn Bauträger insolvent werden) - Verbauung, Bodenversiegelung, Natur- und Landschafts-Zerstörung sowie - Einschränkung der bisherigen Nutzungen des Werftareals Aber Korneuburg braucht etwas ganz anderes: + leistbares Wohnen + Verkehrsberuhigung + wirtschaftlichen Ertrag + attraktiven Erholungsraum (wie z. B. eine unverbaute Werftinsel) + soziales Miteinander
    588 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Brennpunkt Werft Korneuburg
  • BEZIRKSZENTRUM DONAUSTADT BLEIBT. Für die Erhaltung eines einzigartigen Begegnungsortes
    WAS GESCHAH BISHER? Im Herbst 2022 ist die Bezirksverwaltung des 22. Bezirks in das Development-Projekt „Vienna TwentyTwo“ von ARE und SIGNA am Dr.-Adolf-Schärf-Platz bei der U-Bahn-Station Kagran gezogen. Das Objekt, in dem das Amt nun einen befristeten Mietvertrag hat, wurde an einen Investor verkauft. Aktuell stehen die Räumlichkeiten des ehemaligen Bezirkszentrums leer. WAS IST GEPLANT? Die Stadt Wien beabsichtigt auf dem Grundstück des Bezirkszentrums und dem angrenzenden Parkplatz die Errichtung eines „klimafitten Quartiers“ mit 350 Wohnungen und Gewerbesockel. Die Volkshochschule wird ihren bisherigen Standort mit Räumen im Erdgeschoss des MIGRA Wohnprojekts in der Attemsgasse tauschen. Die Städtische Bücherei soll im Neubau ihren neuen Standort erhalten. WARUM IST DER ERHALT WICHTIG? Warum kann ein sozial vollwertiges, geschichtlich wertvolles und bautechnisch intaktes öffentliches Gebäude nicht Bestandteil einer Quartiersentwicklung sein? Warum heißt die Devise Tabula Rasa? Warum steht die Stadt Wien nicht ein für eine umweltschonende, soziale und transparente Planung? 1. ERHALT VON ÖFFENTLICHEN UND KULTURELLEN BEGEGNUNGSORTEN Mit Städtischer Bücherei, Jugendzentrum, Veranstaltungssaal, Volkshochschule und großzügigem Innenhof ist das Haus der Begegnung eine über Jahrzehnte gewachsene soziale Infrastruktur. Die räumliche Großzügigkeit ermöglicht vielfältige Aneignung und Teilhabe. Das Haus spielt in der Nachbarschaft eine bedeutende Rolle als kultureller Bezugspunkt. Durch die bevorstehende Neuverteilung der öffentlichen Einrichtungen verliert das Quartier ein besonderes kulturelles Zentrum in der unmittelbaren Nachbarschaft. 2. ERHALT EINES BEDEUTENDEN STÜCKS ZEITGESCHICHTE DER ARCHITEKTUR UND STADTPLANUNG Das Ensemble gehört zu den acht Häusern der Begegnung in Wien, die ein Abbild der sozialdemokratischen Ära der Errichtung öffentlicher Gebäude für die Wiener Bevölkerung und der Volkshochschule sind. Der Abriss wäre damit auch ein Verlust historisch bedeutender Architektur der Stadt Wien. 3. ERHALT ALS BEITRAG ZUR DRINGENDEN REDUKTION VON CO2 UND ABFALLVERMEIDUNG Die Bausubstanz befindet sich in einem guten Zustand, bei dem die Generalsanierung keine Mammutaufgabe darstellt. In dem Gebäude steckt neben wertvollen Materialien viel graue Energie, also jener Masse an fossiler Energie und Rohstoffen, die für die Errichtung des Bestandes bereits aufgewendet wurde. 4. ERHALT ALS TEIL DER WEITERENTWICKLUNG DES QUARTIERS Das bestehende Bezirkszentrum kann ein Baustein des neuen Quartiers werden. Anstelle von Abriss wäre mit alternativen architektonischen und städtebaulichen Lösungen durch Weiterbauen und Weiternutzen ein lebendiges Viertel mit geförderten und/oder kommunalen Wohnungsneubau möglich. Damit hätte das Quartier mit seinem intakten identitätsstiftenden Begegnungsort einen Startvorteil. Das Bezirkszentrum mit seinen derzeit leerstehenden Räumen besitzt Potential, um sich als öffentlicher und kultureller Begegnungsort weiter zu entfalten.
    337 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Initiative Haus der Begegnung Donaustadt Picture
  • Graz ohne fossile Werbung
    Seit den 1950er Jahren¹ wissen Ölkonzerne, welche Auswirkungen ihre Produkte auf das Klima haben. Trotzdem bleibt die fossile Industrie seitdem nicht nur bei ihrem zerstörerischen Geschäftsmodell, sondern diskreditiert Fakten, die ihren Profit schmälern könnten. Während sie in frühen Jahren sogar mit der Leugnung der Klimakrise erfolgreich waren und so die Transformation hin zu erneuerbaren Energiequellen verzögerten, säen sie noch immer Zweifel und relativieren die Auswirkungen ihrer Produkte. Ähnlich taten es nicht lange vor ihnen Tabakkonzerne. Ein wichtiger Faktor ist das Image der Konzerne wie der Produkte: Durch Werbe- und Marketingkampagnen mit exorbitanten Budgets betreiben sie Greenwashing und lenken von ihren CO²-Bilanzen ab, anstatt ihr Geschäftsmodell zu adaptieren oder die Reparatur der von ihnen angerichteten Schäden zu bezahlen. Durch das Sponsoring von Sport- und Kulturveranstaltungen wie -institutionen verbinden wir positive Dinge mit Unternehmen, deren Geschäft für uns und andere schädlich ist. Werbung und Sponsoring erreicht uns auf irrationalen und emotionalen Ebenen, die unser Faktenwissen allzu oft übertrumpfen. Während das bei manchen Produkten nicht so schlimm ist, sind die Auswirkungen bei gesundheits- und klimaschädlichen Produkten nicht schönzureden. Der Erfolg des weitgehenden Verbots von Tabakwerbung und Sponsoring zeigt, dass wir es ohne Beeinflussung eigentlich besser wissen: Ohne trügerische Bilder von Coolness oder Freiheit werden weniger Zigaretten gekauft, und das Wissen um das Gesundheitsrisiko und die Abhängigkeit weniger leicht verdrängt. Zigarettenwerbung in Zeitungen von früher wirkt inzwischen absurd. Hilf mit deiner Unterschrift mit, das auch für fossile Werbung zu erreichen! ¹ https://stopfundingheat.info/greenwashing/
    651 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Verein Werbefrei Picture
  • Grundlegende Überarbeitung der NÖ-Gemeinde-Dienstrechtsreform
    Die Hauptkritikpunkte des Dokuments stellen das bundesweit geringste Monatsentgelt bei jedoch höchster Unterrichtsverpflichtung; erschwerte Anrechnungen und knapp definierte Gehaltschemas, welche die unterschiedlichen künstlerischen, sowie musikpädagogischen Studien und -kombinationen unzureichend abbilden; keine Änderung der vielfach kritisierten Regelung der Jahresarbeitszeit; die jährliche Neuverhandlung des Beschäftigungsausmaßes; Leistungsbeurteilung durch politische Organe, ohne pädagogische oder künstlerische Ausbildung; sowie vorgesehene Änderungen im Musikschulgesetz dar. Als Pädagog_innen und Musiker_innen, als Musiklehrende (von morgen) fragen wir uns, wie es in Österreich zu solchen Entwicklungen kommen kann. Einem Land, in dem Musik seit Jahrhunderten einen herausragenden Stellenwert hat, für das gesellschaftliche Zusammenleben von signifikanter Bedeutung und wesentlicher Bestandteil unserer internationalen Identität ist.
    11.650 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Hochschüler_innenschaft an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien Picture
  • Stoppt die Diskriminierung bei der Fotoabgabe für die E-Card!
    Das Problem eines denkbaren Missbrauchs der E-Card im Gesundheitssystem kann einfach verhindert werden, in dem sich alle Bürger*innen bei Vorlage der E-Card mit einem amtlichen Ausweis oder einem Aufenthaltstitel zusätzlich bei der Inanspruchnahme einer ärztlichen Leistung legitimieren, sofern z. B. persönlich unbekannt, da ansonsten m. E. staatliche Leistungen berechtigt verweigert werden können. Das ist eine einfache und unkomplizierte Art und Weise, ohne großen verwaltungstechnischen Aufwand einen denkbaren Missbrauch von Sozialleistungen im Gesundheitswesen für alle Bürger*innen und Mitbürger*innen direkt im Vorfeld zu verhindern, damit nicht leichtfertig ein denkbarer Missbrauch von Steuergelder ermöglicht wird. Die bisherige Praxis stellt eine offensichtliche Vertragsverletzung dar und wirft kein gutes Licht auf Österreich. Im Weiteren kann das zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich führen, was zu empfindlichen Strafzahlungen im Falle einer Verurteilung durch den EuGH führen kann. Insofern appelliere ich an alle Mitbürger*innen, mit ihrer Mitzeichung diese Petition zu unterstützen, um die andauernden unionsrechtlichen Verletzungen unverzüglich abzustellen, auch um hierdurch zu dokumentieren, dass Österreich absolut nicht fremdfeindlich ist. Insbesondere auch gerade deswegen, weil Österreich u. a. vom internationalen Tourismus und zugewanderten Fachkräften lebt und die bisherige Politik sicherlich keine Visitenkarte für den Wirtschaftsstandort Österreich sowie das Image und weltweite Ansehen (Gastfreundlichkeit) ist. Zum besseren Verständnis wird auf die beiden Presseberichte des Standard vom 18. 01.2023 mit dem Titel "Zweierlei Maß: Wegen E-Card-Fotos zur Fremdenpolizei: Deutscher beschwert sich" sowie den Bericht vom 12.09.2023 mit dem Titel "Ungelöstes Fotoproblem: Warum Ausländer wegen der E-Card weiter zur Fremdenpolizei müssen" hingewiesen: https://www.derstandard.at/story/2000142657082/wegen-e-card-foto-zur-fremdenpolizei-deutscher-beschwert-sich https://www.derstandard.at/story/3000000186414/warum-auslaender-wegen-der-e-card-weiter-zur-fremdenpolizei-muessen
    34 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Klein
  • Anspruch auf Hebammenleistungen bei Frühgeburt verlängern!
    In Österreich stehen Frauen nach der Geburt von Kindern Hebammenleistungen zu. Diese Leistungen beziehen sich auf die ersten fünf bzw. sechs Tage nach der Geburt und umspannen einen Hausbesuch täglich. Danach können sechs bzw. sieben weitere Hausbesuche oder Sprechstunden in Anspruch genommen werden. Diese Leistungen können bei termingeborenen Kindern bis acht Wochen nach der Geburt bzw. bis 12 Wochen nach der Geburt von Frühgeborenen, Mehrlingen oder nach Kaiserschnittgeburten in Anspruch genommen werden¹. Die Kosten werden grundsätzlich von der Krankenkasse übernommen. Problematisch wird es allerdings, wenn Kinder vor der 28. Schwangerschaftswoche auf die Welt kommen. Frühchen müssen intensivmedizinisch betreut werden und in den meisten Fällen bis zum ursprünglich errechneten Termin, ggf. noch länger, in der Klinik bleiben. Frühchen kommen dementsprechend erst nach Hause, wenn die 12-Wochen-Frist der Leistungsdeckung bereits vorbei ist. Das Universitätsklinikum Heidelberg schreibt, dass allerdings gerade in diesen Fällen eine professionelle Nachsorge essenziell ist². Der Bedarf, eine gute Betreuung durch eine Hebamme in Anspruch zu nehmen, ist also tendenziell höher als bei termingeborenen Kindern. Dieser Bedarf ergibt sich z.B durch Stillprobleme, eine passende Gewichtszunahme des Kindes, den Wechsel von der Ernährung über die Magensonde hin zum Stillen bzw. Fläschchen usw. Grundlegend schreibt das Europäische Institut für Stillen und Laktation, dass über das adäquate Entlassungsmanagement hinaus, ein kompetente Betreuung und Beratung zu Hause, die Voraussetzung für das erfolgreiche Stillen ist³. In Deutschland wird durch das Programm "Keiner Fällt durch's Netz" sogar bis zum 1. Geburtstag des Kindes umfassende Unterstützung durch Gesundheitsfachkräfte in verschiedenster Hinsicht geboten². Wir fordern daher, diese Leistungen auch in Österreich auszuweiten bzw. anzupassen und bitten die zuständigen Stellen, sich für uns einzusetzen! Quellen: ¹Österreichisches Hebammengremium (s.a.). Kosten und Leistungen der Krankenkasse. URL: https://www.hebammen.at/eltern/kosten/ Abgerufen am: 12.9.2023. ²Universitätsklinikum Heidelberg (2023). Newsroom: Wie Frühchen und ihren Familien geholfen werden kann. URL: https://www.klinikum.uni-heidelberg.de/newsroom/wie-fruehchen-und-ihren-familien-geholfen-werden-kann/. Abgerufen am: 12.9.2023. ³ Europäisches Institut für Stillen und Laktation (2022). Frühgeborene und Stillen. URL: https://www.stillen-institut.com/de/stillmanagement-bei-fruehgeborenen.html. Abgerufen am: 12.9.2023.
    281 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Magdalena Burtscher-Rauter
  • Park-Benennung nach Helga Pankratz
    Warum ein Park für Helga Pankratz? Weil es an der Zeit ist, diese außergewöhnliche Frau angemessen zu ehren! • Die Benennung eines Parks nach ihr ist längst überfällig – eine verdiente Würdigung der Wiener Neustädterin. • Kein Ort würde sich besser eignen als der, an dem ihr täglicher Schulweg vorbeiführte, der noch unbenannte Park an der Zehnergasse vor dem Hochhaus. • Der 10. Todestag im Jahr 2024 ist der perfekte Zeitpunkt, um ihr Andenken zu feiern und lebendig zu halten. • In einer Stadt, in der Straßennamen und Denkmäler von Männern dominiert werden (ca. 200 Straßen benannt nach Männern und ca. 14 (!) nach Frauen), ist es an der Zeit, die Verdienste von Frauen hervorzuheben. • Erinnern wir uns an die verdienstvollen Frauen wie Helga Pankratz, die unsere Gesellschaft geprägt haben, denn sie existieren und dürfen nicht vergessen werden. Helga Pankratz: Ihr Name sollte nicht länger ungesagt bleiben. Es ist Zeit, dass wir ihre Geschichte erzählen und ihren Namen auf einem Platz verewigen, der zu ihrem Lebensweg gehört hat.
    300 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Verein QWN
  • Nein zu Rechtsextremen in höchsten städtischen Funktionen!
    Vor einigen Wochen wurde Ulrich Püschel zum städtischen Direktor für Gesundheit und Sport berufen. Er sei „hochqualifiziert und habe sich im Hearing gegen sechs weitere Bewerber mit Abstand am besten geschlagen“, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger in der Linzer Rundschau. Ulrich Püschel war vorher im Sekretariat diverser FPÖ-Stadträte tätig und ist ein bekannter Rechtsextremer (1). Er ist langjähriges Mitglied der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Die Arminia Czernowitz steht am äußerst rechten Rand der Szene und ist Personalpool für die FPÖ. Die Arminia Czernowitz hat nach wie vor einen Arierparagrafen im Statut und leugnet die Existenz der österreichischen Nation (2). Diese rechtsextreme Burschenschaft ist eng mit den „Identitären“ verbandelt. Püschel nahm auch an einer Demonstration der Identitären teil. Das Programm der Identitären steht in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa. Für sie ist Europa „eine ethnokulturelle Gemeinschaft“ auf der „Suche nach einem gemeinsamen und starken Überlebenswillen“ basierend „auf invariabler Zugehörigkeit“. (zit. nach „Identitäre Generation 2014) (3). Hinter dem „ethno-kulturalistischem“ Lack wird so überall der alte Rassismus sichtbar. Püschel gehörte auch zu den Veranstaltern des Kongresses „Verteidiger Europas“ 2018 und war Miteigentümer des rechten Hetzblattes „Info-Direkt“. Die Bedeutung dieser Bestellung geht weit über eine Personalie und damit verbundenem parteipolitischem Geplänkel hinaus. Oberösterreich ist das Land mit der höchsten Zahl rechtsextremer Straftaten. Die schwarz-blaue Landesregierung betreibt eine systematische Stigmatisierungspolitik gegen sozial Schwächere. Zahlreichen Berichten zufolge werden Sozialhilfebezieher am Linzer Magistrat gezielt schikaniert. Die Bestellung Püschels ist ein weiterer Mosaikstein bei der Verwandlung Oberösterreichs in eine Hochburg antisozialer, rechtsextremer, europäistischer Identitätspolitik. Der Linzer Gemeinderat muss reagieren und Ulrich Püschel abberufen. Anmerkungen: (1) Siehe dazu: Offener Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/linzer-spoe-buergermeister-luger-be-foerdert-rechtsextreme (2) Vortrag von Hans Henning Scharsach (2012), Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?, https://www.dorftv.at/video/22572 (3) Siehe dazu: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/ns-europapolitik-identitaere-und-eu
    987 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerald Oberansmayr