Im Örtlichen Entwicklungskonzept im Unteren Marktfeld (Bereich Feldweg) und auch in anderen Teilen von Pottenstein und Fahrafeld sind wieder einmal Umwidmungen von Grünland in Wohn- und Betriebsbauland geplant. Einer solchen Entwicklung können wir in Pottenstein nicht tatenlos zusehen! Ein Flächenfraß in Form von Umwidmungen im Unteren Marktfeld und auch von anderen Äckern und Wiesen im Gemeindegebiet von Pottenstein/Fahrafeld ist für uns undenkbar – zu viel wurde in den letzten Jahrzehnten umgewidmet und verbaut! Wir und unsere Nachkommen brauchen dieses Land zur Nahrungsmittelgewinnung! Überall werden Äcker und Wiesen für die Errichtung neuer Hallen zur Seite geschoben. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein! Nicht irgendwo – nicht irgendwann – sondern HIER und JETZT bei uns in Pottenstein. Wir müssen unsere Lebensgrundlage Boden besser schützen.

Weil wir diese Pandemie und ihre Folgen für unsere Gesellschaft nur gemeinsam überwinden werden. Miteinander. Füreinander.

Die angeführten Organisationen fordern Justizministerin Alma Zadic auf, KEINE Gesetze zu schaffen, die sowohl dem Kindeswohl als auch dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen entgegenstehen SOWIE die Einbeziehung erfahrener Expertinnen aus den Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen! Hier geht es zu den Stellungnahmen zum Konzeptpapier der elterlichen Verantwortung sowie zur Punktation des Kindesunterhalts der Organisationen Österreichischer Frauenring AllianzGewaltFreiLeben Verein Feministische Alleinerzieherinnen - FEM.A Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser - AOEF Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen https://www.frauenring.at/sites/default/files/artikel/StgN_Konzept_elterliche_Verantwortung_Kindschaftsrecht_FrauenGewalt_0.pdf https://www.frauenring.at/sites/default/files/artikel/StgN_Punktatione_Unterhaltsrecht_FrauenGewalt.pdf

Seit drei Monaten werden die Baustellen der geplanten Stadtautobahn von Hunderten von mutigen Klimaaktivist:innen besetzt. Nun erhielten mehrere Personen, die laut Stadt Wien mit den #LobauBleibt-Protesten in Verbindung stehen, Drohbriefe der Stadt. Die Aufforderung: Verlasst die besetzte Baustelle oder euch erwarten Mega-Klagen. Es ist ein Skandal, dass die Stadt Wien legitimen Protest für eine lebenswerte Zukunft auf so brutale Weise zum Verstummen bringen will. Die Klagesumme würde die Existenzen vor allem junger Menschen gefährden, die sich seit Monaten dafür einsetzen, dass die Klimakrise endlich in ihrer Dringlichkeit ernst genommen wird. Sie fordern, dass die Stadt nicht länger die Zukunft der jungen Generationen gefährdet. Denn solange an der veralteten Verkehrspolitik festgehalten wird, ist weder die Lobau als Teil des Nationalparks Donau-Auen sicher, noch kann die Stadt Wien ihre eigenen Klimaziele erreichen. 2019 hat der Nationalrat mit den Stimmen Ihrer SPÖ den Klimanotstand ausgerufen [1]. Wien will bis 2040 CO2-neutral [2] werden und den Autoverkehr von 27 % auf 15 % [3] aller zurückgelegten Wege reduzieren. Die Drohung mittels Anwaltsschreiben wurden willkürlich an verschiedene Vertreter:innen von Umweltschutzorganisationen, Einzelpersonen und Initiativen geschickt, welche laut Stadt Wien mit den Protesten gegen die Stadtautobahn in Verbindung stehen. Viele davon haben sich in den letzten Monaten solidarisch mit der LobauBleibt-Bewegung erklärt. Die Briefe wurden ausgerechnet am Tag der Menschenrechte an mehrere private Adressen geschickt. Dabei sollte gerade die Sozialdemokratie mit ihrer Geschichte wissen, wie wichtig das Recht auf Protest und Demonstrationsfreiheit ist. Wir werden nicht zulassen, dass die Stadt Klimaktivist:innen mit Klagen mundtot macht! Wir fordern Bürgermeister Ludwig und die weiteren Verantwortlichen der Stadtregierung auf: die Stadt Wien muss von sämtlichen rechtlichen Schritten gegen den legitimen Protest Abstand nehmen. Beenden Sie Ihre Einschüchterungstaktik und nehmen Sie die Forderungen der jungen Menschen ernst! Unterzeichne jetzt unseren Appell! Gestartet von: Extinction Rebellion, Fridays for Future Wien, Jugendrat und System Change not Climate Change Quellen [1]: Die SPÖ hat sich beim Ausruf des Klimanotstand explizit für eine Verringerung der Flächenversiegelung ausgesprochen, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 944 vom 26.09.2019: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0944/ [2]: Dr. Michael Ludwig. Bürgermeister. 20.11.2020: https://www.michael-ludwig.wien/aktuelles/perspektiven/klimamusterstadt-wien-bis-2040-co2-neutral/ [3]: Wiener Zeitung. 18.04.2021: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien-chronik/2100757-Eine-Stadt-ohne-Autos-mehr-als-Utopie.html

Diese Petition hat nicht zum Ziel, die Remise in der Steyrergasse zu verhindern, sondern eine multifunktionale Nutzung des Areals im Sinn einer "Remise Plus" zu ermöglichen. Es ist ein Gebot der Stunde, das Areal der Remise neu zu denken und eine Lösung für Erweiterung und Umbau der Remise zu finden, die dem Trend zur effizienten Nutzung wertvoller zentrumsnaher innerstädtischer Räume entspricht. Das muss auch im Interesse der neuen Stadtregierung sein, will sie doch einen Strukturwandel einleiten. Darüber hinaus ist die Stadt Graz aufgefordert, ihrem im „Grazer Modell“ dargelegten baukulturellen Bekenntnis zu entsprechen und die Holding Graz als ihre Tochtergesellschaft mit der Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs und eines architektonischen Realisierungswettbewerbs für das Areal zu beauftragen.

"Lärm als psychosozialer Stressfaktor beeinträchtigt nicht nur das subjektive Wohlempfinden und die Lebensqualität, indem er stört und belästigt. Lärm beeinträchtigt auch die Gesundheit im engeren Sinn. Er aktiviert das autonome Nervensystem und das hormonelle System. Die Folge: Veränderungen bei Blutdruck, Herzfrequenz und anderen Kreislauffaktoren. Der Körper schüttet vermehrt Stresshormone aus, die ihrerseits in Stoffwechselvorgänge des Körpers eingreifen. Die Kreislauf- und Stoffwechselregulierung wird weitgehend unbewusst über das autonome Nervensystem vermittelt. Die autonomen Reaktionen treten deshalb auch im Schlaf und bei Personen auf, die meinen, sich an Lärm gewöhnt zu haben." https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/laermwirkungen#gehorschaden-und-stressreaktionen

Die Jugendlichen des Matura-Jahrganges 2021/22 sind wohl am stärksten und längsten von der Pandemie betroffen gewesen. Sowohl in der 6. als auch in der 7. Oberstufe gab es einen signifikanten Fernunterrichts-Anteil ("Home-Schooling"); gerade die erste Phase 2020 war mit zahlreichen Unzulänglichkeiten und Hindernissen auf allen Seiten gespickt, was der neuen pandemischen Situation geschuldet war. Viele, wenn nicht sogar alle zusätzlichen schulische Veranstaltungen (Skiwochen, Projektwochen, Ausflüge, Sport, usw.) waren unseren Jugendlichen großteils nicht gegönnt, obwohl gerade diese eine positiven, mentalen Gegenpol dargestellt hätten. Auch separate Lernangebote, schulisch und privat, waren teilweise sehr von der Pandemie beeinträchtigt. Ganz zu schweigen von den fehlenden sozialen Kontakten, die unter normalen Umständen für die persönliche Entwicklung, den Ausgleich und ein Energie aufladen sorgen!

Wir fordern ein Landesbudget, das die Arbeit mit und für Menschen – in Pflege, Betreuung, Versorgung, Bildung, Gesundheit – endlich wieder MENSCHEN-WÜRDIG möglich macht! Die Budgetverhandlungen des Landes OÖ finden vom 14.- 16.12.2021 statt. Eine geplante Demonstration am 2.12. haben wir aus Gründen der Solidarität und der Verantwortung abgesagt. Wir setzen ein deutliches Zeichen um die politisch Verantwortlichen zum Handeln aufzufordern. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft und sind davon überzeugt, dass nur eine Neubewertung der systemerhaltenden Tätigkeiten die Arbeit mit und für Menschen in Pflege, Betreuung, Versorgung, Bildung und Gesundheit endlich wieder MENSCHEN-WÜRDIG macht! Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

- Weil der Beitrag von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bekämpfen der Pandemie auch endlich anerkannt werden muss! - Weil ein "koste es was es wolle" auch für die, die keine starke Lobby haben, gelten muss! - Weil regionale Betriebe und Freizeiteinrichtungen gerade jetzt auch Unterstützungen benötigen! - Weil Kinder, Jugendliche und Familien in den letzten 21 Monaten schon auf sehr viel verzichtet haben!

Was notwendig ist: Eine Reduktion der Durchfahrten ist möglich durch konsequente Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene. Viele PKW-Fahrten zum Arbeitsplatz mit subventionierten Parkplätzen könnten durch Ausbau von Park&Ride-Anlagen und öffentlichen Verkehrsmitteln ersetzt werden. Auch im Straßenraum muss der Mensch im Mittelpunkt stehen durch ausreichend Grün und Raum für aktive Bewegung und Freizeitaktivitäten statt monofunktionale Parkplätze. Tempo 30 würde den Lärm in Wohngebieten drastisch reduzieren und die Lebensqualität verbessern. Fahrbahnen müssen wo möglich rückgebaut werden und nicht zuletzt alle aktuell geplanten Straßen-Neubau-Projekte sofort gestoppt werden! Der Umstieg ist möglich: 40% der Autofahrten sind <5km und damit in Radfahrdistanz [1]. 90% der Wien-Pendler*innen wohnen in Bahnhofsnähe, aber nur ein Drittel pendelt mit dem Zug ein [7]. Bedürfnisse haben Priorität: Einsatzfahrzeuge brauchen schnelle unbehinderte Zufahrt. Nicht autonom mobile Menschen und Schwerlasttransporte, die nicht mit anderen Verkehrsmitteln möglich sind. Solange es keine vernünftigen Alternativen gibt, sind auch andere Fahrten mit dem Auto nötig. Kosten- und Platzgerechtigkeit bringt uns alle schneller und günstiger ans Ziel: Stau = zuviele Personen, die mit dem Auto zur gleichen Zeit dieselbe Strecke fahren (Durchschnittsbelegung 1.15 Personen [9]) - im Öffis würden sie weniger Platz brauchen und deshalb ungehindert vorankommen. Kosten eines Autos: ein täglich genutztes Auto kostet ca. €500/Monat [3]. Die Allgemeinheit zahlt noch mal soviel drauf, durch Gesundheits- und Klimaschäden, insgesamt ca. €1000 [4]. Dazu kommen noch das menschliche Leid durch ca. 400 Tote und 40.000 Verletzte/Jahr. Kosten der Öffis: Die monatlichen Kosten von ca. €30 (Wiener Linien Jahreskarte) bis ca. €100 (österreichweites Klimaticket) decken ein Drittel bis die Hälfte der Kosten [5]. Damit sind Öffis sehr viel billiger als der Autoverkehr und das Verletzungsrisiko ist ca. 100 mal geringer [6]. Was wollen die Menschen? Eine Mehrheit der Österreicher*innen (63%) ist gegen den Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen, auch 57% der mehrmals pro Woche Autofahrenden, 7% wollen sogar einen Rückbau [10]. Ausbau der Öffis: 89% der Österreicher*innen wollen einen sehr oder ziemlich starken Ausbau des nahen und regionalen Schienennetzes [2]. Zitate: Christian Thaler, Werkstattleiter, "Ich bin zornig! Wir Dienstleister, Handwerker und Gewerbetreibende haben manchmal keine andere Möglichkeit als Kfz-Transporte. Daneben verstauen Hunderttausende mit ihren Kfz die Straßen, die einfacher Alternativen nutzen könnten. Für sie müssen Öffis gebaut werden, neue Straßen verschlimmern die Situation nur." Sarah M., Labortechnikerin, "Als Alleinerzieherin und Pendlerin muss ich manchmal Fahrten für Kinderbetreuung und Arbeit in knapper Zeit unterbringen, die Öffis in den Außenbezirken reichen dafür nicht." Christoph N., Inhaber einer Gartenbaufirma, "Meine Mitarbeiter stehen mit ihren Transporten dauernd im Stau, das kostet mich viel Geld. Ich sehe aber viele PKW mit Wiener Kennzeichen, wo nur eine Person drinen sitzt. Warum können die nicht umsteigen?" Christine S., Tanzlehrerin, "Ich brauche mein Auto nur selten, fahre meistens mit Öffis, zu Fuß oder mit dem Rad, möchte aber dabei nicht von Autofahrenden gefährdet oder wegen ihnen vor Ampeln lange warten müssen." [1] https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/klimastrategie-radfahren [2] https://kurier.at/chronik/wien/vcoe-umfrage-grosse-mehrheit-fuer-oeffi-ausbau/401782010 [3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20050330_OTS0050/oeamtc-jeder-pkw-kilometer-kostet-im-schnitt-462-cent-kilometergeld-dringend-erhoehen [4] https://www.vcoe.at/service/fragen-und-antworten/welche-kosten-entstehen-fuer-den-steuerzahler-durch-den-verkehr [5] https://kurier.at/wirtschaft/milliarden-subvention-fuer-personenverkehr-westbahn-attackiert-bund-und-oebb/400611809 [6] https://www.vcoe.at/themen/ausgeblendete-kosten-des-verkehrs/download-publikation-ausgeblendete-kosten-des-verkehrs?file=files/vcoe/uploads/Themen/Ausgeblendete%20Kosten%20des%20Verkehrs/VCO%CC%88-Publikation%20Ausgeblendete%20Kosten%20des%20Verkehrs.pdf&cid=11400 [7] https://mobilitaetsprojekte.vcoe.at/pendeln-in-der-ostregion-potenziale-fuer-die-bahn [8] https://www.oeamtc.at/ai-webapp/ [9] https://blog.vcoe.at/news/details/vcoe-factsheet-2017-03-personenmobilitaet-auf-klimakurs-bringen [10] https://orf.at/stories/3234447/

In Verlängerung des Bergweges ist eine Mega-Wohnhausanlage mit 37 Wohneinheiten und 63 PKW-Stellplätzen geplant. Das Projekt sprengt alle Dimensionen: Direkt am Waldrand, umgeben von Einfamilienhäusern, soll eine Fläche von weit über 2.000 Quadratmetern versiegelt werden. https://i.ibb.co/YdGfYNT/Berggasse-Autos.png Der geplante Riesen-Wohnbau am Bergweg führt zu einem drohenden Verkehrschaos im gesamten Grätzl: - Die Gemeinde hat KEIN Verkehrskonzept für die neue Situation erstellt. - Mit 63 zusätzlichen PKW in dem Ortsteil steigt das Verkehrsaufkommen sprunghaft an. - ALLE Anwohner müssen über die einspurige Brücke. - Es gibt keine durchgehenden Gehwege. - Für die Aufschließungsstraße wurde sogar eine Ausnahme-Regelung in Anspruch genommen, weil die Straßenzufahrt zu steil ist. - Abbiege-Chaos und Stau zu den Stoßzeiten sind vorprogrammiert. Rettungskräfte kämen im Notfall nur verzögert voran. - Bei Starkregen drohen Vermurungen der Straße und angrenzender Grundstücke. All das gefährdet die Sicherheit ALLER Bewohner des Grätzls: die des Bergwegs, Brennleiten, Altau und Hiesberg.

Weil Volksabstimmungen wie in der Gemeinde Ludesch (Vorarlberg) wieder möglich sein sollen. Dazu muss die Bundesverfassung geändert werden. Mit der Abschaffung der von Bürgerinnen und Bürgern veranlassten Volkabstimmungen, nimmt man uns das stärkste Werkzeug, um Politik aktiv mitzubestimmen und um Fehlentscheidungen zu korrigieren. 2019 initiiert die Initiative Ludesch eine Volksabstimmung. Die Bevölkerung der Gemeinde Ludesch entscheidet dabei, dass die Flächen auf denen die Getränkeindustrie (Rauch, Red Bull, Ball) ihre Produktion erweitern will, „Freifläche Landwirtschaft„ bleiben. (Link 1 siehe unten) Weil die Volksabstimmung in Ludesch von Bürgerinnen und Bürgern initiiert wurde, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Ludescher Volksabstimmung und das in der Vorarlberger Landesgesetzgebung verankerte bürgerliche Volksabstimmungsrecht im Oktober 2020 aufgehoben (Link 2). Das strittige VfGH-Urteil wirft grundsätzliche Fragen nach dem demokratischen Prinzip der Bundesverfassung und seinem Verständnis auf. (Link 3) Der Verfassungsgerichtshof ist der Rechtsmeinung, dass von Bürger*innen veranlasste und verbindliche Volksabstimmungen verfassungswidrig sind. Das ist für ein demokratisches Verständnis von politischen Prozessen nicht nachvollziehbar. Die juristische Entscheidung des VfGH nimmt den Bürger*innen ihr zutiefst demokratisches Recht, verbindliche Volksabstimmungen auf Gemeindeebene zu veranlassen. Spätestens ab Ende Dezember 2021 werden solche Volksabstimmungen nicht mehr möglich sein. Das ist ein Verlust für das demokratische Leben in Österreich, der rasch behoben werden soll. Da uns Bürgerinnen und Bürgern ein demokratisches Recht genommen wurde, liegt es vor allem auch an uns, es zurückfordern. Das VfGH Urteil hat auch für politische Unruhe gesorgt. Politische Initiativen zu einer Verfassungsänderung wurden zwar gestartet, aber von der Mehrheit im Nationalrat und der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Auch verfolgen diese politischen Initiativen nur die Wiedereinführung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts auf Gemeindeebene. Damit greifen sie viel zu kurz, denn sie lassen die demokratischen Defizite der Bundesverfassung weitgehend bestehen. Deshalb: lasst uns die Sache selbst in die Hand nehmen und mit Volksabstimmen über Volksabstimmen eine zukunftstaugliche Verfassungsreform anstreben. Zu diesem Zweck hat sich aus der Vorarlberger Demokratiebewegung heraus (Link 4) im Juli 2021 das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ formiert. Es wird unterstützt von Mehr Demokratie Österreich! Vorarlberger Naturschutzbund, Initiativgruppe für BürgerInnen-Räte aus der Zivilgesellschaft, Alpenschutzverein, Mehr direkte Demokratie Vorarlberg, #aufstehn, Initiative Ludesch, Bürger*innenrat FAIRE WAHLEN und vielen Einzelpersonen. Weil aus dem Verlust der Vorarlberger Bürgerinnen und Bürger, denen das in der Landesgesetzgebung verankerte Volksabstimmungsrecht genommen wurde, ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger der Republik Österreich werden soll. Unsere politische Verantwortung besteht auch darin dem leisen Sterben der Demokratie entschieden und solidarisch entgegenzutreten. Weil das demokratische Prinzip an sich aus zwei grundlegenden Elementen besteht. Dem direkt demokratischen und dem repräsentativ demokratischen, die wir als zumindest gleichberechtigte und einander ergänzende verstehen, und nicht als Herrschaft des einen über das andere. Weil den Bürgerinnen und Bürgern elementare demokratische Rechte vorzuenthalten auch dann zutiefst undemokratisch ist, wenn es im Namen der repräsentativen Demokratie geschieht. Die Politik macht es sich mit der Rede von der „repräsentativen Demokratie, die Österreich nun einmal sei“ allzu einfach. Sobald sie regiert, will sie von Mitbestimmung und Teilung der Macht nichts mehr wissen. Demokratische Rechte müssen „von unten“ erkämpft werden – und das leider auch in einer Demokratie, von der oft allzu leicht vergessen wird, dass sie „errungen“ werden musste. Lasst uns die Gelegenheit beim Schopf packen und eine zukunftstaugliche Verfassungsreform verfolgen. Handeln wir gemeinsam! Die Behebung der demokratischen Defizite der Bundesverfassung per Verfassungsänderung berücksichtigt folgende Eckpunkte: 1) Eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung, die das bürgerliche Volksabstimmungsrecht und die bürgerliche Gesetzgebungskompetenz auf sämtlichen Ebenen der Republik Österreich (Gemeinde, Land, Bund) verankert. 2) Die einen unserer pluralistischen Gesellschaft gerecht werdenden Vorschlag zur Aktualisierung des Staatsbürgerschaftsrechts und des Wahlrechts ausarbeitet. 3) Die in einer Präambel das Verhältnis der Demokratie zur Umwelt sowie jenes zur globalen Ungleichheit bestimmt. Näheres zu dem, was wir mit der Petition auf europäischer Ebene verfolgen, demnächst unter Neuigkeiten. Link 1 https://www.initiativeludesch.at https://vorarlberg.orf.at/stories/3020976/ https://www.derstandard.at/story/2000110894180/bevoelkerung-laesst-neue-red-bull-anlage-von-rauch-in-vorarlberg Link 2 https://www.vfgh.gv.at/medien/Ludesch_Seiersberg.php Link 3 https://foederalismus.at/blog/direkte-demokratie--nur-noch-ein-blosses-lippenbekenntnis_249.php Link 4 https://www.derstandard.at/story/2000124983171/vorarlberg-soll-in-volksabstimmung-ueber-volksabstimmungen-entscheiden https://vorarlberg.orf.at/stories/3123843/