“Gebt eure Stimme der Koexistenz zwischen Mensch und Natur! Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen!”

Wenn so hart gegen friedlich protestierende Personen vorgegangen wird, ist das eine Gefahr für die gesamte Bevölkerung. Wenn Menschenrechte Stück für Stück abgeschafft werden, wird es auch bald dich betreffen. Protest muss geschützt und nicht kriminalisiert werden und es ist unser aller Verantwortung uns gegen solche Entwicklungen zu stellen und für eine menschlichere Welt zu kämpfen. Unterschreibe die Petition, solidarisier dich mit Anja und fordere, dass sie bleiben darf.

Andere Menschen sollten meine Petition unterstützen, weil die Maul- und Klauenseuche aktuell in unseren Nachbarländern wütet und unsere heimischen Viehbestände gefährdet. Das Virus kann bis zu 60 km über die Luft übertragen werden und könnte bei einer Einschleppung nicht nur Nutztiere, sondern auch Wildtiere bedrohen. Zudem besteht die Gefahr, dass das Virus in tierischen Produkten enthalten ist. Ein sofortiger Stopp aller Transporte von Tieren und tierischen Produkten sowie ein Verbot ausländischer tierischer Lebensmittel ist daher notwendig, um unsere Tiere und Landwirtschaft zu schützen. 

Schwangere ohne besondere Risiken sollen noch die Wahl haben, wo ihr Baby zur Welt kommen soll und nicht gezwungen werden, Teil einer risikobehafteten Geburtsmedizin zu werden. Bereits angemeldetete Schwangere müssen sich nun einen neuen Geburtsort suchen und MitarbeiterInnen sind ratlos, wie ihre Zukunft aussehen wird. Denn obwohl in den Medien von Jobgarantie sowie Transparenz und Kommunikation gesprochen wird, wurden die, die es in erster Linie betrifft, erst jetzt von den Umstrukturierungen informiert. Das Ende der Babyvilla bedeutet für Klosterneuburg nicht nur das Ende einer wohnortnahen, familiären low-risk Geburtshilfe, sondern auch das Ende eines gut funktionierenden, lieb gewonnenen Teams aus Hebammen, diplomierten Gesundheits- und (Kinder-)krankenpflegerinnen sowie Ärzt*innen. Wir sagen: Rettet die Babyvilla! Geburt ist kein Luxus. Geburt ist ein Menschenrecht! Denn die Entstehung einer Familie in einem sicheren und behüteten Umfeld ist der Grundstein für eine gesunde Gesellschaft!

Es geht nicht nur um den Kindergarten, es geht auch um die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder, um Arbeitsplätze und auch um die Attraktivität der Gemeinde. Haugschlag ist eine kleine Gemeinde, im Gebäude des Kindergartens befindet sich die Volksschule und im Obergeschoss der Kindergarten. Unsere Kinder werden liebevoll und fürsorglich betreut. Jedes unserer Kinder liebt diesen Platz zum Aufwachsen.  Nun fehlt eine Neuanmeldung, um den Kindergarten erhalten zu können. Ein Kind zwischen zwei und sechs Jahren. In der Nachbargemeinde platzt der Kindergarten aus allen Nähten und unser Kindergarten soll zugesperrt werden…. Wird der Kindergarten geschlossen ist es nur eine Frage der Zeit, dass die Volksschule auch dem Sparstift der Politik zum Opfer fällt. Wir leben hier, wir arbeiten hier, wir sind auf den Kindergarten, die liebevolle Betreuung, den Kindergartenbus und zukünftig auch auf die Volksschule - in unserer Gemeinde - angewiesen. Der Erhalt der Lebensqualität im nördlichsten Waldviertel darf nicht noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Bitte helft und unterstützt uns mit eurer Unterschrift!

Das Landesklinikum Gmünd ist mehr als ein Krankenhaus – es ist ein lebenswichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung für sehr viele Menschen in der Region. Doch genau dieser Standort wird durch geplante Einsparungen und Umstrukturierungen Schritt für Schritt ausgehöhlt. Das ist ein Angriff auf unsere Gesundheitsversorgung – und wir sagen ganz klar: Nicht mit uns! Wir fordern den vollständigen Erhalt des Klinikums Gmünd – für die Menschen in unserer Region, für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft!    

Bedeutung der NEF-Stützpunkte Die NEF-Stützpunkte garantieren eine schnelle Verfügbarkeit eines Notarztes, der gemeinsam mit dem Rettungsdienst lebensrettende Maßnahmen durchführt. Insbesondere in einem ländlichen Bezirk wie Melk sowie den angrenzenden Bezirken wie Scheibbs und Perg (OÖ) sind diese Standorte von besonderer Wichtigkeit, da sie die Überbrückung der Zeit bis zur Einlieferung in ein Krankenhaus entscheidend verkürzen.   Aufgrund der zahlreichen Sozialeinrichtungen im Bezirk, ob nun Landespflegeheime oder das Therapiezentrum Ybbs, große Industriebetriebe oder die Westverkehrsachse mit Autobahn und Westbahn bedürfen eine adäquate und schnelle Rettungskette.   Die Bezirksstelle Ybbs-Persenbeug konnte 2024 durchgehend die NEF-Dienste bespielen und ist neben der hohen Anzahl an Freiwilligen sicherlich ein Paradebeispiel für das Rettungswesen    Die Schließung der NEF-Stützpunkte hätte schwerwiegende Folgen:   ·         Verlängerte Eintreffzeiten des Notarztes, was zu einer erhöhten Sterblichkeitsrate bei Notfällen wie Herzinfarkten oder Schlaganfällen führen kann. ·         Höhere Belastung des Rettungsdienstes, da Sanitäter ohne Notarzt in kritischen Situationen an ihre Grenzen stoßen. ·         Wachsende Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung, da städtische Gebiete weiterhin schneller versorgt werden als ländliche Regionen. ·         Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung, die sich nicht mehr auf eine rasche medizinische Hilfe verlassen kann. Unterstützen Sie auch diese wichtige Petition: Krankenhaus Melk retten – für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung!

Die Nachtruhe ist besonders an den Wochenenden von großer Bedeutung, da sie allen – Berufstätigen, Studenten, Schülern und Pensionisten – die nötige Erholung bietet. Ein erholsamer Schlaf trägt zur Gesundheit, Konzentration und Leistungsfähigkeit bei. Jeder Mensch hat das Recht auf Nachtruhe und eine gesunde Lebensqualität. Der aktuelle Zustand ist für die Anwohnerinnen und Anwohner in Riedenburg und Maxglan untragbar und erfordert sofortiges Handeln. Ruhige Nächte für ein gesundes Leben in einer lebenswerten Stadt sind unser gemeinsames Ziel!

 Die aktuellen Defizite gefährden die Zukunft der Kinder und Jugendlichen sowie das Wohl vieler Familien!  Wichtige Punkte  • Mangel an Kinderärzt:innen: Besonders im ländlichen Raum ist es zunehmend schwierig, Kinderärzt:innen mit Kassenvertrag zu finden, viele Stellen sind unbesetzt. In Wien können mehr als die Hälfte der Kassenmediziner:innen für Kinder- und Jugendheilkunde aufgrund der Auslastung und zunehmenden Anforderungen keine neuen Patient:innen aufnehmen. • Fehlende Therapieplätze: Es gibt einen massiven Mangel an kostenfreien Diagnose- und Therapieplätzen. Im Vergleich mit der Versorgung in Deutschland braucht es 6x so viele Logopäd:innen und 7x so viele Ergotherapeut:innen mit Kassenverträgen. Aktuell gibt es für Musiktherapie keine Plätze bei den Krankenkassen und auch keine finanziellen Hilfen.  • Kinder- und Jugendlichenpflege: Derzeit herrscht sowohl in den Spitälern als auch in der mobilen Pflege ein akuter Mangel an Pflegepersonal mit Spezialisierung in der Kinder- und Jugendlichenpflege. Dies führt zu Bettensperren und Versorgungsengpässen, die für die betroffenen Familien gravierende Folgen haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese jungen Patient:innen eine alters- und fachspezifische Pflege und Betreuung erhalten.   • Unterversorgung in Ambulatorien: Kinder und Jugendliche mit komplexen Entwickungsproblemen werden in sozialpädiatrischen Ambulatorien von multiprofessionellen Teams betreut. Diese Ambulatorien sind ohne Planung und Steuerung über das gesamte Bundesgebiet verstreut. Eltern, welche dringend akute Unterstützung benötigen werden mit monatelangen Wartelisten oder Aufnahmesperren konfrontiert und alleine gelassen. • Kindergartenplätze: In Wien können derzeit 1147  Kinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen nicht in den Kindergarten aufgenommen werden. Viele dürfen auch im verpflichtenden Kindergartenjahr nur rund eine Stunde im Kindergarten bleiben, weil ihre Betreuung nur mit mehr Personal oder in kleineren Gruppen möglich wäre.  • Seltene Erkrankungen treten meist schon im Kindesalter auf. Sie sind meist hoch-komplexe, multisystemische Erkrankungen. Für 95% gibt es keine zugelassenen Therapien. Die designierten Expertisezentren sind die wichtigste Anlaufstelle für betroffene Familien. Neben einer multidisziplinären Versorgung soll in den Expertisezentren auch der Aufbau von Registern, nationale Koordinierung der Patient:innenströme, nachhaltige Forschungsarbeit, Informations- und Fortbildungsarbeit und Vernetzung auf europäischer Ebene passieren. Dafür braucht es dringend eine adäquate Finanzierung, die momentan völlig fehlt. • Diditale Mediennutzung: Eltern stehen im digitalen Zeitalter vor großen Herausforderungen. Viele fühlen sich überfordert, wenn es um die Mediennutzung ihrer Kinder geht. Es braucht dringend einen flächendeckenden Maßnahmenplan zur Prävention problematischer Mediennutzung ab dem Säuglingsalter sowie kostenfreie, leicht zugängliche Erziehungsberatung für Eltern – vom Kleinkind- bis ins Jugendalter.    

Es gibt zwei wesentliche Gründe für unsere Forderung:      1)    Es geht um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von der Politik: Staatsanwält:innen sind der Justizministerin/dem Justizminister untergeordnet (weisungsunterworfen), weil eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft fehlt.  2)    Es wird aktuell gegen die ÖVP und hochrangige FPÖ- und ÖVP-Vertreter:innen sowie ehemalige Politiker:innen ermittelt. Nur mit einer parteiunabhängigen Leitung des Justizministeriums können unabhängige Ermittlungen gewährleistet werden.    1) Das österreichische System der politischen Weisungsspitze ist mittlerweile ein Sonderfall in Europa und würde heute einem Beitritt zur Europäischen Union im Wege stehen. Denn die Justizministerin/der Justizminister entscheidet letztlich darüber, ob die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren Anklage erhebt oder die Ermittlungen einstellt.  In der letzten Legislaturperiode war bereits geplant, die Weisungsspitze einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft zuzuordnen.    Solange eine solche Reform nicht gelingt und zur Gewährleistung eines funktionierenden Rechtstaates, ist es notwendig, die Leitung des Justizministeriums einer breit angesehenen, parteiunabhängigen Person des Rechtslebens zu übertragen, um das  Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu gewährleisten.   2) Die Österreichische Volkspartei ist selbst Verdächtige in einem Ermittlungsverfahren der   Wirtschafts- und  Korruptionsstaatsanwaltschaft nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Ermittlungen laufen auch gegen zahlreiche hochrangige (teilweise ehemalige) Vertreter:innen der   Volkspartei. Ebenso behängen aktuell gegen hochrangige Vertreter:innen der Freiheitlichen   Partei Ermittlungsverfahren, unter anderem gegen den Parteiobmann und den steirischen Landeshauptmann.    Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen haben Vertreter:innen der Volkspartei in den letzten Jahren wiederholt die Justiz und einzelne Staatsanwält:innen und Richter:innen persönlich attackiert. Die freiheitliche Partei behauptete in ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahlen 2024, die österreichische Justiz betreibe politische Verfolgung, indem – insbesondere vor Wahlen – missbräuchliche Verfahren gegen ihre Vertreter:innen angestrengt würden.   Der Betrauung eines Vertreters/einer Vertreterin von Volkspartei oder Freiheitlicher Partei mit dem Justizressort stehen daher unauflösbare Interessenskonflikte entgegen. Der Justizminister/die Justizministerin kann sowohl unmittelbar als auch mittelbar Einfluss auf Ermittlungsverfahren nehmen, zumal der Justizminister/die Justizministerin nicht nur weisungsbefugt gegenüber den Staatsanwaltschaften ist, sondern auch die Karrieren der Staatsanwält:innen aber auch der Richter:innen maßgeblich mitbestimmt.   Nur   eine   unabhängige   und   unparteiische   Justiz   kann gewährleisten, dass das Recht unabhängig von der Person auf alle gleich angewandt wird. Dies hat eine neue Bundesregierung völlig losgelöst von persönlichen Interessen zu gewährleisten. Aus all diesen Gründen ersuchen wir Sie mit Nachdruck, Ihren Einfluss für die Besetzung des Justizressorts mit einer allseits angesehenen, unabhängigen Persönlichkeit geltend zu machen.     Gestartet von: Dr. Oliver Scheiber, Mag. Florian Zillner   Erstunterzeichner:innen: Dr. Oliver Scheiber Mag. Florian Zillner em. o.Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer Dr. Maria Berger, ehem. Justizministerin und ehem. Richterin des EuGH Dr. Irmgard Griss, ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Mag. Dr. Brigitta Lurger, LL.M. (Harvard) Mag. Michael Ikrath, ehem. Abg.z.NR Dr. Heide Schmidt, ehem. Abg.z.NR  

Denken wir darüber nach, was wir uns für unsere Familien und Freund:innen politisch am meisten wünschen? • Ein gutes Leben, in dem die wichtigsten Bedürfnisse rund um Wohnen, Arbeit, Gesundheit und finanzielles Auskommen verlässlich abgesichert sind. • Sozialen Frieden und ein gutes Miteinander durch einen vernünftigen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen. • Frieden und Sicherheit durch Rückhalt in einer europäischen Gemeinschaft stabiler Demokratien, in der Österreich einen wertgeschätzten Platz hat. • Ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich innovative Entwicklungen, damit unsere gemeinsame Welt nicht in die Klimakatastrophe schlittert. •  Diskussionen über die richtigen Wege in Politik und Gesellschaft, die von gegenseitiger Achtung und der Suche nach den besten Ideen geprägt sind. • Sicherheit für alle Menschen in diesem Land, auf den Straßen, in den Schulen, den Unternehmen und den Freizeiteinrichtungen. • Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Zuversicht für alle, die hier in Österreich leben. • Unabhängige Medien, die frei berichten, deren Informationen nachprüfbar und verlässlich sind. Wenn Sie diese Anliegen teilen, dann müssen wir JETZT ZUSAMMENHALTEN. Wir müssen jene politischen Kräfte zur Verantwortung rufen, denen wir am ehesten zutrauen, dass sie diese Perspektiven mit uns teilen. Diese politischen Kräfte haben bei der letzten Nationalratswahl zusammen 71% der Stimmen erhalten. Sie haben zwar unterschiedliche, sich teils widersprechende Programme; aber sie haben Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte, Rechtstaatlichkeit, österreichische und europäische Identität und die Offenheit für die Zukunftsfragen unseres Planeten in der DNA ihrer Parteigeschichte. Wenn Sie zustimmen, dass wir im Sinne der oben genannten Anliegen zusammenhalten sollten, dann müssen wir gleichzeitig jene politischen Kräfte von der Regierungs-Macht fernhalten,  • die die Weichenstellungen gefährden, die unsere Welt vor dem Klimakollaps schützen sollen,  •  die den sozialen Zusammenhalt durch Hetze und Spaltung zerstören,  •  die Österreich aus dem europäischen Zusammenhalt herausreißen,  •  die sich an Autokraten und Demokratiefeinde anbiedern und mit ihnen gemeinsame Sache machen,  •  die jene Medien zerstören, die Kontrolle ausüben und eine demokratische Diskussionskultur schützen,  •  deren Personal sich oft nicht von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit distanziert. Österreich hat erst dann eine neue Regierung, wenn der Bundespräsident sie angelobt. Helfen sie mit, jene politischen Kräfte zur Verantwortung zu rufen, die eine weltoffene und zukunftsgewandte Koalition bilden könnten. Unterstützen Sie bitte diese Petition! Was Sie noch tun können? Wenden Sie sich direkt an Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne! https://oevpklub.at/nationalrat/ https://www.spoe.at/nationalrat/ https://parlament.neos.eu/abgeordnete https://gruene.at/organisation/parlament/  Eine private Initiative von Gerhard Gstöttner-Hofer, Sieglinde Rosenberger, Severin Renoldner 

Weil eine Abschaffung oder Verteuerung für PendlerInnen erhebliche Mehrkosten bedeutet. Man braucht sich nicht um Fahrscheine für die verschiedenen Verkehrsmittel bemühen, die Benützung derselben bedeutet eine große CO2-Ersparnis gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto und vereinfacht Reisen auch für Menschen, die sonst nicht so mobil sind.