• Stellungnahme der BOKU zu den Bedrohungen des Rechtsrucks
    Wir wollen als BOKU-Studierende nicht mehr nur zuschauen. Wir wollen, dass die BOKU sich endlich äußert zu dem mangelnden Klimaschutz, der mehr denn je durch den Rechtsruck bedroht wird, und den Gefahren die daraus hervor gehen. Warum die BOKU? Die BOKU hat als „Responsible University“ ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und Transformationsprozesse sowohl zu begleiten als auch zu initiieren, um die nachhaltige Sicherung und zukunftsfähige Nutzung natürlicher Ressourcen zu garantieren. Es geht darum, die sozial-ökologischen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen und die Umsetzung der SDGs (Sustainable Development Goals), zu denen sich die BOKU in ihrem Entwicklungsplan bekennt, voranzutreiben. Dies bedeutet im Umkehrschluss auch, sich ganz klar gegen Dynamiken (Maßnahmen/Politiken), welche sozial-ökologische Transformationsprozesse verhindern bzw. das Verfehlen der SDGs zur Folge haben, zu positionieren. Zudem deklariert die BOKU, laut der Leistungsvereinbarung 2022-2024) folgende Grundsätze: - Schutz und Verbesserung der Lebensgrundlagen - Management natürlicher Ressourcen - Sicherung von Ernährung und Gesundheit - Nachhaltige gesellschaftliche und technische Transformation Als Studierende und Teil dieser Institution sehen wir unsere Universität in der Pflicht, ihren Grundsätzen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und sich gegen rückschrittliche Tendenzen auf politischer Ebene zu stellen. Es braucht jetzt akute Maßnahmen im Klimaschutz um unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft zu erhalten. Diese wird massiv gefährdet von dem stetigen Rechtsruck. Warum gegen Rechts, die FPÖ und unzureichenden Klimaschutz? Rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ prägen zunehmend den politischen Diskurs und rücken ihre Themen immer mehr in den Vordergrund. Ihre Sprache bedient sich oft rassistischer und menschenfeindlicher Hetze, während die eigentlichen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit aktiv in den Hintergrund gestellt werden. Dies betrifft maßgeblich auch die Klimapolitik. Hier stellt sich die FPÖ ganz konkret gegen wirksame Maßnahmen: Nein zu Tempolimits, zum Enddatum für Verbrenner, zur Ökologisierung der Pendlerpauschale, zum CO₂-Preis, zum Klimabonus, zur Klimaneutralität und zur Förderung des Ausstiegs aus fossilen Heizungen. Gezielt wird versucht, so auch durch die regierende ÖVP, klimaschutzorientierte Maßnahmen zu verschleppen. Maßnahmen, die notwendig sind, um der sich weiter verschärfenden Klimakrise, die bereits jetzt schwere soziale Folgen mit sich bringt, entgegenzuwirken. Die FPÖ schmückt sich dennoch nach außen hin mit dem Slogan "Klimapolitik mit Hausverstand" und auch andere Parteien, wie die Regierungspartei ÖVP, profilieren sich in der Öffentlichkeit mit Klimaschutzthemen, zeigen jedoch mangelnden Willen, die notwendige sozial-ökologische Transformation in allen Gesellschaftsbereichen voranzutreiben. Nicht zuletzt verfasst die ÖVP eine Amtsmissbrauchsanzeige gegen unsere Umweltministerin, die für das Renaturierungsgesetz stimmte. Dieses verspricht einen großen Erfolg für den Klimaschutz und mehr Biodiversität. Es braucht Sachverstand statt Hausverstand. Es braucht eine sachliche Beurteilung von Klimaschutzprogrammen; insbesondere im Hinblick auf die Nationalratswahl. Wir wollen echte Klimapolitik und kein Green-washing! Unterstützt die Petition gerne auch wenn ihr nicht direkt an der BOKU seid, sondern euch den Wünschen und Forderungen aus eigenem Interessen anschließen wollt.
    202 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Friedrich
  • Öffi-Freifahrt für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich
    Eine Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Kinder und Jugendlichen bringt finanzielle Vergünstigung für Familien, administrative Vereinfachung sowie klima- und sozialpolitische Vorteile und attraktiviert damit ganz allgemein den öffentlichen Verkehr für Kinder und alle, die mit Kindern reisen. In Österreich müssen Kinder ab dem Alter von sechs Jahren für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs zahlen (abgesehen von der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, für die nur ein geringer Eigenanteil zu leisten ist). Das ist aus klima- und sozialpolitischer Sicht nicht sinnvoll und bedeutet darüber hinaus einen hohen Verwaltungsaufwand. 1. Vereinfachung für Familien Mit einer Freifahrt für Kinder und Jugendliche wird es deutlich einfacher für Kinder und Familien, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Die Schwelle für Kinder, den öffentlichen Verkehr ohne Erwachsene zu benutzen, sinkt ebenfalls. Kinder werden dadurch selbständiger und Fahrten mit dem “Eltern-Taxi” können reduziert werden. Auch für Schulaktivitäten ist es von Vorteil, wenn alle Schüler*innen einfach gratis in Bus und Bahn einsteigen können. Die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt kostet zwar nur etwa 20 Euro pro Jahr, ist allerdings nur für Fahrten zwischen Wohnadresse und Schule bzw. Ausbildungsstätte gültig [1]. Das bedeutet, es ist mit diesem Ticket nicht möglich, dass Kinder andere Wege - etwa zu Freunden, Großeltern oder Freizeitaktivitäten - zurücklegen. Jugendtickets (z.B. VOR Top-Jugendticket, Jugendticket-Netz OÖ, Schul- und Lehrticket Tirol,...) gelten nur im jeweiligen Verkehrsverbund weshalb bei Fahrten in einen anderen Verkehrsverbund wieder ein extra Ticket zu lösen ist. Zudem sind andere tarifliche Vergünstigungen für Familien und Kinder derzeit oft an die erwachsene Person gebunden (z.B. Klimaticket Family, ÖBB Vorteilscard Family), was bedeutet, dass diese nicht zur Anwendung kommen können, wenn Kinder selbständig mit den Öffis unterwegs sind oder mit einer anderen Person reisen. 2. Leistbare Mobilität mit Öffis und soziale Teilhabe Eine Öffi-Freifahrt für alle Kinder und Jugendlichen im Sinne einer Sachleistung käme direkt allen Kindern zugute - unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten einer Familie. Kostengünstige öffentliche Verkehrsmittel leisten einen bedeutenden Beitrag zur sozialen Teilhabe von Personen mit geringem Einkommen und insbesondere Familien [2]. Zusätzlich wäre es auch eine Maßnahme gegen die Teuerung, die wir in den letzten Jahren erleben und die viele Familien, insbesondere jene mit Kindern, stark trifft. Die Kosten für Jugendtickets wurden in den letzten Jahren teilweise deutlich angehoben, was dazu geführt hat, dass Familien die Anschaffung eines solchen Tickets genau überlegen, weil es sich z.B. für jüngere Kinder mitunter nicht mehr auszahlt. 3. Beitrag zum Klimaschutz Der Straßenverkehr und hier insbesondere der PKW-Verkehr zählt zu den Hauptverursachern für Treibhausgasemissionen in Österreich [3]. Während die Treibhausgasemissionen in den meisten Sektoren im Vergleich zum Jahr 1990 gesunken sind, haben sie im Verkehrssektor zugenommen [4]. Aus diesem Grund braucht es hier verstärkte Anstrengungen, um die Klimaziele zu erreichen. Ziel sollte es sein, dass mehr Leute den öffentlichen Verkehr nutzen. Wenn Kinder und Jugendliche frühzeitig an den Gebrauch des öffentlichen Verkehrs herangeführt werden und damit positive Erlebnisse haben, steigen sie mit höherer Wahrscheinlichkeit auch als Erwachsene in Bus und Bahn und sind damit umweltverträglich mobil. Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel erhöhen deren Attraktivität und können somit individuelle Gewohnheiten bei der Mobilität in nachhaltige Richtungen lenken [5]. Österreich als Tourismusland sollte daran gelegen sein, dass sich auch Touristen im Urlaub vermehrt nachhaltig fortbewegen und den vorhandenen öffentlichen Verkehr nutzen. Eine Öffi-Freifahrt für Kinder und Jugendliche kann hier einen Anreiz bieten. 4. Administrative und tarifliche Vereinfachung Eine generelle Freifahrt für Kinder und Jugendliche mit dem öffentlichen Verkehr bringt eine deutliche administrative und tarifliche Vereinfachung mit sich, weil bisherige Tickets und Tarife für Kinder und Jugendliche bzw. Familien wegfallen könnten. Den Verkehrsverbünden soll durch eine Freifahrt für Kinder und Jugendliche kein finanzieller Nachteil entstehen, indem die Kosten aus dem allgemeinen Steueraufkommen bzw. dem FLAF ausgeglichen werden. Schon jetzt leistet die Abgeltung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt durch das Familienministerium einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Österreich. Von den gesamten Finanzierungsleistungen des Bundes für den Betrieb des ÖPNRV macht dieser Posten allein rund ein Drittel, ca. 400 Mio. Euro jährlich aus [6]. Organisatoren: Kinderfreunde Österreich Verkehrswende.at Obige Forderungen werden auch unterstützt von: Bundesjugendvertretung (59 Jugendorganisationen) Dachverband der Elternverbände der Pflichtschulen Österreichs Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Wien Fridays for Future Österreich Generation Earth (WWF Österreich) Greenpeace Österreich Parents for Future Österreich Radlobby Quellen [1] BKA: Weitere Leistungen für Familien: Freifahrt/ Fahrenbeihilfe [2] Caroline Rozynek, C.; Mattioli, G.; Aberleas, C. (2023) Was darf die ÖPNV-Nutzung im Kontext sozialer Teilhabe kosten? Schwedes, O. (Hrsg.) (2021) Öffentliche Mobilität. Voraussetzungen für eine menschengerechte Verkehrsplanung [3] Umweltbundesamt: Verkehr beeinflusst das Klima [4] Umweltbundesamt: Treibhausgase [5] Umweltbundesamt: Mobilitätswende beginnt Im Kopf: Wertewandel Und Wissensbildung [6] BMK: Finanzierungsleistungen des Bundes für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr
    1.462 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Kinderfreunde Österreich und Verkehrswende.at Picture
  • STOP AUTOBAHN S 4 - JA zur Sicherheit - NEIN zur Autobahn
    In Anbetracht der Klimakrise und der gesundheitlichen Auswirkungen eines Vollausbaues der S4 (zu einer Autobahn mit möglichem Tempolimit 130km/h) auf die Bevölkerung des Kurortes Bad Sauerbrunn und die Anrainergemeinden ist der geplante Ausbau nicht mehr zeitgemäß. Die Qualität der S4 als Zubringerstraße wird aber durch die drohende LKW-Transitroute verändert, d.h. der Ziel- und Quellverkehr wird durch den Transitverkehr überlagert. Die S4 wird in das hochrangige europäische Verkehrsnetz integriert. Durch die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Redimensionierung kann der drohende LKW-Schwerverkehr vermindert werden und bleibt auf den Ziel-und Quellverkehr beschränkt. „Wir müssen eine Trendumkehr schaffen, in dem wir g’scheiter statt breiter werden“ sagt ASFINAG-Vorstand Mag. H. Hufnagl in einem Artikel der OÖ Nachrichten (24.7.2023), wo er für die Absage des weiteren Ausbaus des Autobahn- und Schnellstraßennetzes plädiert. Hufnagl weiter: „Mit den derzeit 2.300 km und den damit versiegelten Flächen werden wir das Auslangen finden.“ Wir würden uns freuen wenn Ihr diese Petition im Freundes- und Bekanntenkreis weiter verbreitet.
    314 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Karl Königer
  • Für Demokratie und Rechtsstaat - keine Regierung mit der FPÖ
    • Die FPÖ strebt den Umbau des Staats in eine illiberale Demokratie nach Viktor Orbáns Drehbuch an. In einer von der FPÖ geführten Republik wären Justiz und öffentlich-rechtliche Medien nicht mehr unabhängig.  • Sie unterstützt und propagiert rechtsextreme Ideologien, wie die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ oder die Forderung nach „Remigration“ von niedergelassenen und sogar eingebürgerten Zugewanderten. • Ihre Gesinnung offenbart sich in zahlreichen antisemitischen und rassistischen Entgleisungen von FPÖ Mandataren, die als “Einzelfälle” bagatellisiert werden. • Sie steht für die Gefährdung von Österreichs Sicherheit (belegt durch Innenminister Kickls Attacke auf den Bundesverfassungsschutz im Jahr 2018).  • In der FPÖ gibt es besonders viele Anzeichen für Bereitschaft zur Korruption (belegt durch das Ibiza-Video und die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen die Grazer FPÖ).  • Die FPÖ betreibt die Verrohung der politischen Sprache und Kultur und damit eine Spaltung der österreichischen Gesellschaft.  • Sie blockiert europäische Solidarität, unter anderem in Fragen der Migration und des Klimawandels, die nur auf EU Ebene gelöst werden können, und sie vertritt in Außen-, Sicherheits- und Energiefragen die Interessen Moskaus.  Österreich hat seit dem Jahr 2000 schon zweimal Erfahrungen mit Koalitionen mit der FPÖ auf Bundesebene gemacht. Die Bilanz war jedesmal verheerend und nur dadurch gemildert, dass die FPÖ Juniorpartner war und durch ihr Verhalten die Regierungen, an denen sie beteiligt war, in die Luft gesprengt hat. Derzeit führt die FPÖ in Meinungsumfragen. Wenn sie aus den Nationalratswahlen als stärkste Partei hervorgeht, wird sie den Kanzler für sich reklamieren. Es gibt aber in der österreichischen Gesellschaft keine Mehrheit für die politischen Positionen der FPÖ.  Wir verlangen von den demokratischen Parteien, den Schutz der Republik über wahltaktische und machtpolitische Interessen zu stellen. Wenn alle anderen Parteien für unterschiedliche Regierungsvarianten offen sind, aber eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, dann hat diese keine Chance, an die Macht zu kommen. Dieser Aufruf wird von den folgenden Personen unterstützt:  Sonja Ablinger, Josef Ackerl, Rainer Bauböck, Gerhard Baumgartner, Kurt Bayer, Ruth Beckermann, Maria Berger, Harry Bergmann, Maria Bill, Josef Broukal, Gabi Burgstaller, Isolde Charim, Barbara Coudenhove-Kalergi, Erika Deutinger, Nikolaus Dimmel, Sabine Derflinger, Oskar Deutsch, Reinhard Dörflinger, Julia Ebner, Robert Eiter, Wilfried Embacher, Erich Fenninger, Franz Fischler, Jörg Flecker, Sandra Frauenberger, Wilhelmine Goldmann, Irmgard Griss, Kenan Güngör, Christine Hahn, Elfriede Hammerl, Angela Hareiter, Josef Haslinger, Michael Häupl, Fritz Hausjell, Christine Hubka, Peter Huemer, Michael Ikrath, Karl Immervoll, simon INOU, Rita Isiba, Elfriede Jelinek, Ferdinand Kaineder, Rudolf Kaske, Christian Köck, Judith Kohlenberger, Christian Konrad, Alev Korun, Niki Kowall, Käthe Kratz, Constanze Kren, Andrea Lackinger, Ludwig Laher, Daniel Landau, Kurt Langbein, Nadja Lorenz, Ernst-Gideon Loudon, Ulrike Lunacek, Robert Luschnik, Wolfgang Maderthaner, Ferry Maier, Andreas Mailath-Pokorny, Helene Maimann, Markus Marterbauer, Heinz Mayer, Eva Menasse, Robert Menasse, Elisabeth Menasse-Wiesbauer, Willi Mernyi, Siegfried Meryn, Robert Misik, Reinhold Mitterlehner, Heinrich Neisser, Alfred Noll, Manfred Nowak, Eva Nowotny, Thomas Nowotny, Cornelius Obonya, Karl Öllinger, Anton Pelinka, Carolin Pienkos, Linde Prelog, Doron Rabinovici, Julia Rabinowich, Peter Rabl, Lukas Resetarits, Sieglinde Rosenberger, Bruno Rossmann, Gerhard Ruiss, Monika Salzer, Hellmut Samonigg, Oliver Scheiber, Rudolf Schicker, Susanne Schicker, Heide Schmidt, Susanne Scholl, Rudolf Scholten, Heidi Schrodt, Renée Schröder, Stephan Schulmeister, Ruth Simsa, Terezija Stoisits, Hannes Swoboda, Emmerich Tálos, Philipp Ther, Peter Turrini, Maria Vassilakou, Harald Walser, Peter Weinberger, Manfried Welan, Ruth Wodak, Ulrike Zartler, Ilse Reiter-Zatloukal, Christoph Zielinski.
    15.898 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Eine private Initiative von Rainer Bauböck, Heidi Schrodt, Sieglinde Rosenberger und Jörg Flecker
  • Lasst auch im Winterhalbjahr einen Linienbus auf das Preiner Gscheid fahren!
    Im Rax-Schneeberggebiet wurden die Linienbusverbindungen in den letzten Jahren spürbar verbessert. Auch auf der Buslinie 342 gibt es seit 2022 während der Wandersaison (erste Aprilhälfte bis Anfang November) zusätzliche Fahrten. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen. Im Winterhalbjahr endet die Buslinie 342 leider in Prein an der Rax, das Preiner Gscheid wird nicht angefahren. Das muss sich ändern - das Preiner Gscheid ist einer der wichtigsten und populärsten Ausgangspunkte für Skitouren und Schneeschuhwanderungen und daher für den Ausflugsverkehr in Niederösterreich von herausragender Bedeutung. Wir appellieren daher an die Niederösterreichische Landesregierung sicherzustellen, dass das Preiner Gscheid auch in den Wintermonaten an das VOR-Liniennetz angebunden wird. Initiator:innen: Bahn zum Berg Niederösterreich - Gerold Petritsch, Elisabeth Pichler, Simon Widy, Johannes Kropf und Österreichischer Alpenverein Sektionen Wiener Neustadt und Weitwanderer Österreichischer Touristenklub Wiener Neustadt Naturfreunde Hirschwang an der Rax Unterstützer:innen: Alpenverein Austria Alpenverein Edelweiß Alpenverein Gebirgsverein Protect Our Winters Austria Alpenverein Akademische Sektion Wien Naturfreunde Wien Naturfreunde Mürzzuschlag Naturfreunde Niederösterreich
    1.506 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerold Petritsch, Simon Widy, Johannes Kropf, Elisabeth Pichler, Regina Hrbek
  • Ampellösung beim Sportzentrum Niederösterreich
    Das Sportzentrum NÖ in der Dr. Adolf Schärf-Straße 25 ist ein wichtiger Bestandteil der St. Pöltener Infrastruktur. Zahlreiche Vereine nutzen die Sportanlagen zum Training - sowohl im Profisport als auch im Nachwuchs und Breitensport, und von Schulen wie der Sport-Mittelschule St. Pölten und der NöMS Harland. Weiters beheimatet das Sportleistungszentrum St. Pölten mit BORG und BHSL sowie Internat aktuell rund 390 SchülerInnen und Schüler im Alter von 15 bis 19 Jahren. Ab Herbst 2024 kommen noch die SchülerInnen der neuen Sporttalenteklasse in der Unterstufe (Mittelschule und Gymnasium) der Mary Ward Schule, deren Zahl in den nächsten Jahren sukzessive mit jedem Schuljahr und jeder weiteren Klasse auf rund 80 ansteigen wird. Die öffentliche Anreise zu den Sportstätten ist mit dem Bus zwar möglich, leider ist die sichere Erreichbarkeit vor allem für Kinder und Jugendliche aus St. Pölten kommend nicht gegeben. Denn die Bushaltestelle liegt auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der stark befahrenen Dr. Adolf Schärf-Straße. Eine bestehende Querungsanlage soll hier laut Verkehrs- und Strafamt St. Pölten ausreichend sein. Jedoch werden AutofahrerInnen bei der bestehenden Querungsanlage nicht auf querende Fußgänger:innen hingewiesen. Ein sicheres Queren vor allem für jüngere Kinder, aber auch für jugendliche und erwachsene Fußgänger:innen ist jedes Mal eine Herausforderung. Eine Entschärfung kritischer Fußgänger-Querungen ist wichtiger Bestandteil des öffentlichen Verkehrs. Wir sind überzeugt, dass mit einer deutlicheren Kennzeichnung an besagter Stelle auch mehr NutzerInnen der Sportstätte die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln annehmen würden - allen voran Kinder, was wiederum eine Entlastung für berufstätige Eltern und Familien darstellen würde! Auch wenn großräumige Verkehrskonzepte einer langfristigen Planung bedürfen, sehen wir eine dringende Notwendigkeit, dass die Querung so rasch wie möglich erleichtert wird - der Gesundheit, Umwelt und Sicherheit der jungen und sportlichen VerkehrsteilnehmerInnen zuliebe.
    399 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Margit Atzler
  • machtplatz! Für ein Haus der künstlerischen Vielfalt in Salzburg
    Gerade junge Menschen und Studierende beschreiben das kulturelle Angebot in Salzburg oft als einseitig, kommerziell ausgerichtet, außerdem hochpreisig und daher für viele schwer zugänglich. Dabei gibt es auch abseits der Hochkultur eine lebendige Szene mit zahlreichen DJs, KünstlerInnen, Kollektiven und kulturbegeisterten Menschen. Die Qualität und Vielfalt der freien Szene steht der Hochkultur in nichts nach und verdient es wertgeschätzt und sichtbar gemacht zu werden. Die aufblühende clubkulturelle Szene, die besonders seit 2022 nach den pandemiebedingten Einschränkungen eine verstärkte Vernetzung durch die Salzburg Club Commission und innerhalb der Kollektive erfährt ist nur eines von vielen Beispielen. Doch in den letzten Jahren spüren Kulturtätige aus allen Bereichen eine zunehmende Platzknappheit. In diesem Zug haben sich weitere Interessenvertretungen, wie die AG-UKH, der Stammtisch für Alle und der Verein ENORM gegründet. Die Kulturlandschaft ist einem steten Wandel unterlegen und so muss sich auch das lokale Platzangebot anpassen, um die aktuellen Anforderungen der Kunst- und Kulturszene Salzburgs zu erfüllen. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Projekt unsere Stadt auf vielfältige Weise bereichern kann. Wenn du unsere Anliegen teilst, bitten wir dich unsere Kampagne mit deiner Unterschrift zu unterstützen. Wenn du uns in sonstiger Weiser untestützen möchtest oder Fragen hast, kontaktiere uns gerne über https://machtplatz.at/
    1.425 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von initiative machtplatz Picture
  • Kinderarmut beenden: Unterhaltsgarantie jetzt!
    𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐯𝐨𝐧 𝐀𝐥𝐥𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫𝐳𝐢𝐞𝐡𝐞𝐫*𝐢𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐚𝐫𝐦? Grund für die hohe Armut von Kindern von Alleinerzieher*innen ist, dass nur etwa die Hälfte Kindesunterhalt bekommt. Selbst die Kinder, die Unterhalt beziehen, bekommen viel zu wenig! Durchschnittlich betrug der Kindesunterhalt 2021 nur 304 EUR pro Kind. Das entspricht etwa einem Drittel der durchschnittlichen Kosten, die entstehen, wenn ein Kind in einem Ein-Eltern-Haushalt aufwächst. Die Kosten sind deshalb so hoch, weil vor allem die teure Miete und Fixkosten auf weniger Menschen verteilt werden: Bei Auszug eines Elternteils wird annähernd gleich viel Wohnraum benötigt, durch die steigenden Mietpreise wäre ein Umzug meist teuer oder unmöglich. Nur eines von fünf Kindern, das keinen Unterhalt oder Halbwaisenpension bezieht, bekommt Unterhaltsvorschuss. Das liegt daran, dass die Zugangsbeschränkungen für den Unterhaltsvorschuss zu restriktiv sind. Selbst, wenn ein Kind Unterhaltsvorschuss bekommt, beträgt dieser im Schnitt nur 250 EUR. 36% aller Kinder von Alleinerzieher*innen bekommen gar keine Zahlungen! 𝐖𝐢𝐞 𝐡𝐨𝐜𝐡 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞 𝐬𝐞𝐢𝐧? Die Unterhaltsgarantie sollte die Kinderkosten abdecken. Diese wurden 2021 von der Statistik Austria für die verschiedenen Altersgruppen der Kinder in Ein-Eltern-Haushalten berechnet. Wir fordern eine Unterhaltsgarantie in Höhe der mit der Inflationsrate angepassten Kinderkosten! 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐬 𝐬𝐨 𝐰𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠, 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐚𝐫𝐦𝐮𝐭 𝐳𝐮 𝐛𝐞𝐤ä𝐦𝐩𝐟𝐞𝐧? Kinderarmut hat jedoch schwere Folgen. Nicht nur für das Kind selbst, sondern auch für unsere Gesellschaft: Sie sind häufiger (chronisch) krank, leiden unter psychischen Belastungen und der Ausgrenzung (zum Beispiel, weil sie nicht an Projekttagen oder außerschulischen Bildungsangeboten teilnehmen können). Außerdem haben sie schlechtere Bildungschancen. Kinderarmut kostet dem Staat viel Geld: Gesundheits- und Heilungskosten, entgangene Steuern aufgrund der niedrigeren Bildung und deshalb schlechteren Jobs und vieles mehr! Nicht zu vergessen: das Leid der Kinder. Lasst uns gemeinsam Kindern eine gute Kindheit ermöglichen! 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭ü𝐭𝐳𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐠𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭𝐢𝐞 𝐦𝐢𝐭 𝐃𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐫𝐢𝐟𝐭! Mehr dazu: https://verein-fema.at/unterhaltsgarantie/ 𝐐𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧: Kinderkostenanalyse der Statistik Austria: https://www.statistik.at/fileadmin/pages/339/Kinderkostenanalyse_2021_MethodischeLangfassung.pdf Unterhaltsbefragung: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/weitere-sozialstatistiken/unterhaltszahlungen EU SILC Befragung (Daten zur Armut): https://www.statistik.at/ueber-uns/erhebungen/personen-und-haushaltserhebungen/eu-silc-einkommen-und-lebensbedingungen
    164 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Verein Feministische Alleinerzieherinnen - FEM.A Picture
  • Schluss mit der Landesförderung für den rechtsextremen RFJ
    Die Angstmache vor einem Verlust der „Identität unseres Volkes“ sowie Untergangsvorstellungen bestimmen die Ideologie und politische Arbeit des RFJ. Die Website stoppt die rechten*, zu deren Beirat Mitglieder des DÖW sowie verschiedener antifaschistischer Initiativen gehören, hat dies im Detail anhand eines umstrittenen Videos vom letzten Jahr analysiert. Eine Vielzahl an Begriffen der extremen Rechten ist darin zu finden. Darüber hinaus wird neofaschistische Literatur als „politische Bildung“ angepriesen. Sich selbst stilisiert der RFJ als Teil eines „lebensbedrohlichen Abwehrkampfes“ gegen den sogenannten „Bevölkerungsaustausch“. Für diesen werden Journalist:innen und Wissenschaftler:innen verantwortlich gemacht und an den Pranger gestellt. Der Aufruf des RFJ zur „Remigration“, welcher ebenso von den Identitären stammen könnte, ist angesichts der momentanen Diskussion um die Verstrickung zwischen Parlamentsparteien und Rechtsextreme besonders erschreckend. Man möchte eine Gemeinschaft von „normalen Österreichern“ und schreckt dabei nicht einmal davor zurück, dies für Menschen mit Staatsbürgerschaft zu fordern, sofern diese nicht ins Bild passen. In dieser Vorstellung werden diese Menschen als Schädlinge betrachtet, ihr gesellschaftlicher Beitrag vollständig negiert und als Idealvorstellung ein künstlicher Begriff „des Österreichers“ suggeriert. Das ist Rassismus in Reinform. [3] Was es für Betroffene bedeutet, wenn der RFJ formuliert „Wir reden nicht nur, wir planen schon“, kann man nur erahnen [ebd.]. Belästigungen und Bedrohungen im Alltag sowie dem Antiislamismus wird damit das Wort geredet. Diese spalterische Politik ist eine gewollte Gefahr für jedes friedliche Zusammenleben und in letzter Konsequenz für die Demokratie. Genauso, wie vor eineinhalb Jahren endlich die Förderungen für die deutschnationale Burschenschaften durch das Land OÖ gestrichen wurden, müssen in weiterer Konsequenz nun jene für den RFJ beendet werden. Vorbildhaft ist eine Entscheidung der steiermärkischen Landesregierung von 2008, dem RFJ aufgrund des Verletzens der Förderrichtlinien die finanzielle Unterstützung zu entziehen. [4] Referenzen: [1] Vgl. dazu diese Analyse: https://www.stopptdierechten.at/2023/08/28/freiheitliche-jugend-kickls-junge-neofaschisten/ [2] https://www.derstandard.at/story/3000000202974/die-identit228re-kaperung-eines-begriffs [3] für die Forderungen des RFJ siehe: https://www.facebook.com/fjooe/posts/pfbid02eNU4Wrg5xdMm1pdpoedVNaaMqrpU2BBMVxik6akYzW9ZuDqP2wSJtHmNjtZE7KYKl [4] https://www.derstandard.at/story/3012760/rfj-steiermark-bekommt-keine-foerderungen-mehr
    206 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Solidarwerkstatt Österreich
  • Offener Brief: Demokratie verteidigen! Gegen Rechtsruck, Rassismus und Faschismus
    Was nützt es, an die Gräueltaten der Vergangenheit zu erinnern, wenn wir unsere Augen vor deren Wiederaufleben verschließen? 2024 wählt die Hälfte der Weltbevölkerung und faschistische Ideologien sind am Vormarsch. Steht mit uns auf der richtigen Seite der Geschichte, denn “nie wieder“ ist jetzt! Wir müssen gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Deshalb treten wir als breites Bündnis gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft, gegen Faschismus, gegen Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus ein! Gegen Hass und Hetze und für ein vielfältiges, friedliches, solidarisches Miteinander werden wir weiter laut sein. Organisationen/ Aktivist*innen, die bereits unterzeichnend haben: (Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge) Adis Šerifović, Bundesvorsitzender MJÖ -Muslimische Jugend Österreich Agnes Zauner, Geschäftsführerin GLOBAL 2000 Aktivist:innen, Fridays For Future Vienna Aktivist:innen, Jugendrat Wien Aktivist:innen,SystemChangeNotClimateChangeAktivist:innen, Parents For Future Vienna Alexander Ackerl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace in Zentral-und Osteuropa Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch Amnesty International Österreich Beverly Mtui, Chefredakteurin fresh Magazin, freshVibes und blackaustria.info Brita Wilfling, Geschäftsführerin Entwicklungshilfeklub Martin Kušej für das Burgtheater Christian Stranz, Provinzial der Mitteleuropäischen Provinz der Steyler Missionare Cornelius Obonya, Präsident der Aktion gg.d. Antisemitismus in Österreich Daniel Romuald Bitouh, AFRIEUROTEXT / Projekt WIRD Mireille Ngosso & Noomi Anyanwu, Sprecher:innen Black Voices Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich und Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik Ester Maria Kürmayr Schwarze Frauen Community Feykom Eylem Dersim GRAS -Grüne & Alternative Student_innen Hilde Dalik, SchauspielerinHÖR -Hochschüler*innenschaft österreichischer Roma und Romnja Ingrid Queteschiner& Lena Jäger, Obfrauen Frauen*Volksbegehren Jascha Dor, Projektleitung FlüWi Österreich -WG Zimmer für Geflüchtete Judith Goetz, Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (fipu) Katholische Jugend Wien Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin #aufstehn Mauthausen Komitee Österreich, Vorsitzender, Willi Mernyi Michael Kögl, Bundesvorsitzender Junge Generation in der SPÖ Miriam Amann, Vorsitzende VSStÖ Wien Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsextremismus Noomi Anyanwu, Vorsitzende Black Voices Austria Nora Hasan, VSSTÖ Wien -Verband Sozialistischer Student*innen ÖH -Österreichische Hochschüler*innenschaft ÖH BOKU -Hochschüler*innenschaft der Universität für Bodenkultur ÖH Wien Paul Stich, Verbandsvorsitzender, Sozialistische Jugend Österreich Peter Bernscherer, Obmann PCs für alle Rudi Fußi, UnternehmerRihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien simon INOU, Initiative “Österreichische Antirassismus Tage” SOS Balkanroute Susanne Scholl und Monika Salzer, Omas gegen Rechts Tanja Mally, managing director, epicenter.works -Plattform Grundrechtspolitik Team, QUEER MUSEUM VIENNA Thomas Perle, Autor und Dramatiker Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände -Stoppt Korruption Valerie Huber, Schauspielerin und Aktivistin Verde -die Grüne Schüler:innenorganisation Verde Wien -die Grüne Schüler:innenorganisation Wilhelm Zwirner, Geschäftsführer Attac Österreich Zara -Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
    716 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Black Voices Volksbegehren
  • Rettet den Spielplatz!
    Wir, die direkten Anrainerinnen und Anrainer des Spielplatzes, sind nicht gegen Wohnbau - wir sind dagegen den schönsten Spielplatz der Stadt Wieselburg dafür zu opfern! Solange die Antwort lautet "Wir betonieren den Spielplatz zu", werden im Gemeinderat die falschen Fragen gestellt.
    431 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Markus Walzek
  • Umgehende Sanierung der Mellacher Gailbrücke
    Aufgrund verabsäumter Sanierungen durch die Stadtgemeinde Hermagor ist die Mellacher-Gailbrücke nur mehr für Fahrzeuge <1,5t zugelassen. Daher darf man sie mit sehr vielen Autos und nahezu allen Traktoren (auch unbeladen) nicht mehr benützen. Die „Mellacher Brücke“ entspricht nur mehr einer Fußgängerbrücke. Die ohnehin bereits schwierige Bewirtschaftung der unmittelbar betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke im Ausmaß von mindestens 500 ha wird dadurch zusätzlich erschwert. Aufgrund der immer häufiger auftretenden forstlichen Kalamitäten (Käferbäume, Windwürfe und Schneebrüche) ist eine vernünftige Erschließung das Gebot der Stunde. Mangelns Parkgelegenheiten (nördlich der Gail) wird die Brücke für sehr viele Touristen, Freizeitsportler sowie viele mehr unbenutzbar und somit den Zugang zu einem besonderen Naherholungsgebiet erheblich erschwert, weiters wird die Ausübung eines ordentlichen Jagd- und Fischereibetriebs stark eingeschränkt. Notgedrungen ist mit einem erheblichen Anstieg des Auto-, Traktor- und LKW Verkehrs auf den Radwegen zu rechnen. Im Falle von Freizeit- oder Arbeitsunfällen im betroffenen Gebiet ist mit unnötig langen Wartezeiten zu rechnen, da alle Einsatzfahrzeuge zig Kilometer Umweg in Kauf nehmen müssen.
    302 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Lukas R.