Der bereits zugesagte, neue Ballspielplatz an der Quellenstraße wird nun doch nicht am selben Areal gebaut, weil der Kindergarten mehr Fläche als geplant benötigt. Der Bau für ca. 75 Kinder geht auf Kosten einer grünen Oase für die Öffentlichkeit. Damit verlieren Hunderte von Familien und Jugendliche aus dem Neusiedlerviertel den einzigen Ort für Bewegung und Austausch, der fussläufig und sicher zu erreichen ist. Wir fordern den Grünraum und den Ballspielplatz für Kinder und Jugend komplett zu erhalten und eine Neuplanung des Kindergartens an ANDERER Stelle im Viertel. Dies muss angesichts der vielen anderen Freiflächen möglich sein. Auch verkehrstechnisch ist die Lage bereits höchst angespannt, das Viertel ist durch die HTL bereits mit Verkehr und Parkplätzen schwer belastet.

Die Wirtschaftskammern sollen sich dazu bekennen, langfristige Ziele wie die notwendige Transformation der Energieversorgung ernst zu nehmen. Die Coronakrise sowie der fürchterliche Angriffskrieg Russlands stellen uns vor große humanitäre und wirtschaftliche Herausforderungen. Wenn die Wirtschaftskammern einen vermeintlichen Konflikt zwischen Standortpolitik und Klimaschutz konstruieren, dann basiert das nicht auf rationalen Abwägungen und Weitblick, sondern auf einseitiger Politik für ein bestimmtes Klientel. Wir dürfen uns als Unternehmer:innen nicht in diesen Scheinkonflikt hineinziehen lassen, sondern müssen Klimaschutz und langfristig ausgerichtete Standortpolitik gemeinsam denken. Nur so gelingt uns eine stabile ökologische Zukunft mit weniger Abhängigkeiten. WARUM SIND DIE FORDERUNGEN DER WIRTSCHAFTSKAMMERN FALSCH? Das Wifo (so wie andere Wirtschaftsforschungsinstitute) hat sich klar gegen die Senkung von Steuern auf fossile Energieträger ausgesprochen. Hier die Gründe: • Ungerechte Verteilungseffekte • Entlastet nur, wenn die Senkung auch wirklich weitergegeben wird • Inflationsschub bei Rückkehr zum ursprünglichen Steuersatz • Tanktourismus profitiert überproportional Das Wifo kommt klar zum Schluss, dass die Mittel, die für die Senkung der Energiesteuern eingesetzt werden müssten, viel treffsicherer für andere Maßnahmen verwendet werden können und sollen. Gezielte Programme für Geringverdiener:innen, die ökologische Transformation sowie für stark betroffene Unternehmen wären daher deutlich sinnvoller. Die Senkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer erhöht den Verbrauch und damit die Nachfrage. Eine Senkung des Preises ist also nicht garantiert. Gleichzeitig erhält der Staat weniger Geld zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen und für den Ausstieg aus Gas und Öl sowie den Einstieg in erneuerbare Energie. Treffsichere Förderungen und Hilfen bedeuten eine langfristig positive Standortpolitik. QUELLE: https://www.wifo.ac.at/news/stark_steigende_energiepreise

Eine wunderschöne Ergänzung des Steffls!! Lasst die Himmelsleiter weiter über Wien strahlen! Die Himmelsleiter am Wiener Stephansdom wurde innerhalb nur eines Jahres zu einem schönen Signal auf dem Stephansdom. dem wichtigsten Wahrzeichen unserer Stadt. Bei Nacht sonst unsichtbar strahlt die Turmspitze nun Zuversicht und Hoffnung in diesen düsteren Zeiten und wurde Fixpunkt für viele von uns. Sichtbar von so vielen wunderschönen Plätzen aus erfreut diese Himmelsleiter. Bitte lasst dieses positive Symbol weiter den Nachthimmel erhellen, als Zeichen für Frieden, Freundschaft und Zusammenhalt ist es auch ein wunderschönes Kunstobjekt, das mittlerweile internationale Beachtung findet und in anderen Städten wiederholt werden soll – dort dann dauerhaft. So wäre es schade, wenn diese Arbeit ausgerechnet in Wien, der Stadt der Künste, nicht mehr zu sehen ist!

Die Wankenwiese und der Kremesberg sind als Grünland und als wertvolles Ackerland (laut BEAT-Studie von 2018) ausgewiesen. Wir müssen alle wertvollen landwirtschaftlichen Flächen mit Blick auf eine sichere Versorgung erhalten! Gerade jetzt ist das sehr aktuell! Wir alle wollen Klimaschutz, also erhalten wir unsere großen Grünflächen, die CO² binden und Feuchtigkeit speichern! Die Trockenheit nimmt immer mehr zu! Der Kremesberg ist ein Freizeit- und Naherholungsgebiet in nächster Umgebung des Stadtgebietes und der schönste Aussichtsplatz in Berndorf Auf dem Gelände befinden sich Quellen, die als Wasserreserven für die Zukunft wichtig sein können! Bevor diese wertvollen Flächen zerstört werden, sollten allfällige Baulücken geschlossen und gegen die zahlreichen Leerstände vorgegangen werden. MASSIVE BODENVERSIEGELUNG STOPPEN! Wollen auch Sie, dass das Erholungsgebiet Kremesberg und die Wankenwiese in St.Veit als Grünland erhalten bleiben, dann unterschreiben Sie bitte diese Petition!

Im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich – Regierungsprogramm 2020-2024“ ist als Zielsetzung festgelegt „Prüfung der Anerkennung der jenischen Volksgruppe“ (siehe S. 13 des Regierungsprogramms). Jenische leben in Europa und in ganz Österreich, sie sind eine transnationale Minderheit. Der Europäische Jenische Rat spricht von ca. 500.000 Jenischen in Europa. Jenische haben eine eigene Sprache, das Jenische. Es wird traditionell nur innerhalb der Familien weitergegeben. Die jenische Kultur ist eine mündlich überlieferte und fand bisher kaum Eingang in die GeschichtsSCHREIBUNG. Wahrgenommen werden die Jenischen stets wie es dem jeweiligen Zeitgeist der sie umgebenden Mehrheitsgesellschaft passt: als „Vogelfreie“ und „Fahrendes Volk“ im Mittelalter, als „Heimatlose“, „Nichtsesshafte“, „Arbeitsscheue“, „Asoziale“, „Widerständige“, „Verwahrloste“, „Minderwertige“ und „Karrner“ im 19. und 20. Jahrhundert, als soziale Randgruppe oder „unsichtbare Ethnie“ im 21. Jahrhundert. Die Jenischen sind ein wichtiger Teil Österreichs und dessen Geschichte. Sie lebten immer schon hier. Eine Minderheit, deren Geschichte von Armut und Diskriminierung, von Ausgrenzung und Marginalisierung, von Vertreibung, Verfolgung und Vernichtung geprägt ist, aber auch von Assimilation und Integration, von totaler Anpassung bis zum kulturellen Vergessen. Im kollektiven Bewusstsein der österreichischen Jenischen ist gespeichert, was der Mehrheit neu sein dürfte: Dass selbst in der Zweiten Republik Diskriminierung und Ausgrenzung von Jenischen in Österreich fortgesetzt wurden, die Maßnahmen gegen Jenische und das Unrecht an ihnen polizeilich, gewerblich, justiziell, administrativ, medizinisch, psychiatrisch-heilpädagogisch, fürsorgerisch, schulisch. Ohne (Schuld)Bewusstsein von Politik, Behörden, Ämtern, Medizin, Wissenschaft und Gesellschaft, ohne Wiedergutmachung oder auch nur einer Entschuldigung. Die Anerkennung in Österreich und in Europa sehen wir als längst fälligen Schritt zur späten Rehabilitation der Jenischen, ihrer Kultur und Geschichte. Es waren in den späten 1980er Jahren die Jenischen selbst, allen voran Romed Mungenast, die dafür überhaupt erst ein Bewusstsein schufen. Ohne die Selbstorganisation der Jenischen würde es das im Regierungsprogramm verankerte Ziel nicht geben. Nun warten wir darauf, dass dieses Ziel auch vollständig umgesetzt wird und fordern die Anerkennung der Jenischen als Volksgruppe in Österreich ein. Denn bei der offiziellen Anerkennung der jenischen Volksgruppe seitens der Republik Österreich geht es vor allem um Immaterielles: Um Wertschätzung. Um Respekt. Und um Würde. Um die Restitution von Menschenwürde für diese in Österreich stets „vergessene“ Minderheit.

Das Wiener Wahrzeichen „Flohmarkt am Naschmarkt“ ist seit 1977 ein starker Anziehungspunkt für Viele aus Nah und Fern. Wien braucht auch in Zukunft einen vitalen Flohmarkt! Als Ort des Austauschs und der Wiederverwendung von Produkten durch re-use muss der Flohmarkt wieder seine alte Größe und soziale Bedeutung erlangen! Das Anliegen betrifft alle, die an Flohmärkten interessiert sind: • Bewohner:innen von Wien, aus Österreich sowie Besucher:innen aus der ganzen Welt. • Gewerbliche Händler:innen von Altwaren aus dem Großraum Wien sowie anreisende Händler:innen aus den Bundesländern und aus der ganzen Welt. • Freiverkäufer:innen, die nicht mehr gebrauchte Dinge gelegentlich in sozialer Atmosphäre weiter verkaufen und damit der Entsorgung entziehen. Eine Kampagne der IG Architektur (http://www.ig-architektur.at/), in Kooperation mit Freiraum Naschmarkt (https://www.freiraum-naschmarkt.at/) und Rettet den Flohmarkt (https://www.facebook.com/RettetdenFlohmarkt/ und https://www.instagram.com/rettetdenflohmarkt/) Weiterlesen: Petition "STOP dem leisen Verschwinden des Flohmarkts!" Bereits eingebracht bei der Stadt Wien: https://www.wien.gv.at/petition/online/PetitionDetail.aspx?PetID=deb767b4c64d49fc8e33ec2c65b9c046 WienSchauen: Halle oder Park für den Naschmarkt? https://www.wienschauen.at/halle-oder-park-fuer-den-naschmarkt/ Bild zur Verfügung gestellt von @rettetdenflohmarkt

Die Corona-Kommission des BMBWF hat entschieden, dass die Risikostufe 3 für alle österreichischen Schulen bis jedenfalls 28.2.2022 aufrecht bleibt. Für die Schülerinnen und Schüler in Österreich bedeutet das unter anderem, dass auch weiterhin keine Schulveranstaltungen stattfinden dürfen. Die Kinder und Jugendlichen an Österreichs Schulen haben in den vergangenen Jahren besonders drastische Einschnitte erfahren: Monatelange Schulschließungen und die Begrenzung der Kontakte zu gleich­altrigen und außerfamiliären Bezugspersonen haben zu einer Zunahme der psychischen Belas­tung bei Kindern und Jugendlichen beigetragen, die voraussichtlich die Pandemie überdauern wird (1). Doch auch im „normalen‟ Schulbetrieb („Präsenzunterricht‟) gab es Einschränkungen: Während der letzten vier Schulsemester sind - bedingt durch die besonderen Herausforderungen im Zusammen­hang mit der Eindämmung der Pandemie - viele Aspekte eines modernen, qualitativ hoch­wertigen Schulunterrichts in den Hintergrund getreten; dazu zählen insbesondere Projekt- und Grup­pen­arbeiten, die einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung sozialer und kommunikativer Kompe­ten­zen leisten, sowie die Öffnung der Schule nach innen (durch Einbeziehung schulfremder Personen in den Unterricht) und nach außen (durch Schulveranstaltungen). Ex­kur­sio­nen, Lehrausgänge, Sportwochen und Projekttage waren nur mit Ausnahmen möglich und die Möglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler, soziale Kontakte zu knüpfen und zu pflegen sowie in der Gruppe zu lernen und sich gemeinsam weiter zu entwickeln waren und sind insgesamt eingeschränkt. Gesundheit geht vor. Natürlich will niemand steigende Infektionszahlen und damit einhergehend eine übermäßige Auslastung der Kapazitäten unseres Gesundheitssystems. Daher gelten an Österreichs Schulen strengere Sicherheitsvorschriften als in den meisten anderen Bereichen: * Jedes Schulkind, ob geimpft oder nicht, führt jede Woche zwei PCR-Tests und einen Antigen-Test durch. * Die Schulklassen werden stündlich gelüftet und die Kinder tragen während des Unterrichts und in den Pausen MNS/FFP2-Masken. * Laut Statistik Austria waren bereits Ende November mehr als die Hälfte der rund 605.000 Schülerinnen und Schüler des Schuljahres 2021/22 ab zwölf Jahren geimpft (2). Aktuell sind in Österreich Museen, Ausstellungen, Kinos, Theater, Zoos und zahlreiche weitere Kultur- und Bildungseinrichtungen geöffnet. Auch die Skigebiete und Hotel­betriebe sind frei zugänglich und werben um Gäste. Kinder und Jugendliche leisten bereits ihren Beitrag, um die Pandemie zu überwinden und unsere Gesellschaft zu schützen. Sie dürfen nicht ihres Rechts beschnitten werden, im Rahmen ihrer Schulausbildung an kulturellen, sportlichen und musischen Aktivitäten teilzunehmen. Wir fordern Bildungsminister Dr. Polaschek auf, den österreichischen Schulen die Möglichkeit zu geben, wieder autonom über die Durchführung von Schulveranstaltungen zu entscheiden. Wir vertrauen den Kindern, Jugendlichen sowie den Pädagoginnen und Pädagogen und sind davon überzeugt, dass sie auch außer­halb des Schulgebäudes in der Lage sind, die notwendigen hygienischen Maßnahmen einzu­halten. Geben Sie den Kindern und Jugendlichen die Chance, gerade auch in diesen schwierigen Zeiten ihre Schulzeit in positiver Erinnerung zu behalten; auch das ist Ihre Verantwortung als Bildungsminister, Herr Dr. Polaschek! Quellen: (1) Dale, Rachel; Jesser, MMag. Dr. Andrea; O´Rourke, Teresa; Probst, Thomas; Humer, Elke; Pieh, Christoph (2021): Mental health burden of high school students 1.5 years after the beginning of the COVID-19 pandemic in Austria. Advance. Preprint. https://doi.org/10.31124/advance.17260130.v1 (2) https://www.schule.at/bildungsnews/schule-und-corona/ueber-haelfte-der-schueler-ab-zwoelf-mit-aufrechtem-corona-impfschutz (08.01.2022)

Wiener Hauptbahnhof (warum soll gerade hier ein Gastarbeiter*innen-Denkmal stehen?) Ich setze mich für die Errichtung eines Gastarbeiter*innen-Denkmals am Wiener Hauptbahnhof ein, um daran anzuknüpfen, welche Bedeutung der alte Südbahnhof als eine Art Drehscheibe, Jobbörse, Informationsstelle und Treffpunkt für Migrant*innen in Österreich hatte. Den Südbahnhof gibt es nicht mehr. Dort, wo er stand, erinnert nichts mehr daran, dass die Bahnhofshalle und bei schönem Wetter der Vorplatz über Jahrzehnte die wichtigsten Orte in der Migrationstopografie Wiens waren. So ergeht es vielen anderen Orten, die für die bisher größten Einwanderungsgruppen der zweiten Republik wichtig waren und sind. Alle Spuren verschwinden, auch aus der Erinnerung der Bevölkerung, und Stimmen der Zeitzeug*innen werden leiser und weniger. Damit Migration endlich auch Teil unserer offiziellen Geschichtsschreibung wird und die Migrant*innen ihren Platz darin finden, braucht es das Gastarbeiter*innen-Denkmal. So vermitteln wir eine echte, demokratische Erinnerungskultur.

Im Örtlichen Entwicklungskonzept im Unteren Marktfeld (Bereich Feldweg) und auch in anderen Teilen von Pottenstein und Fahrafeld sind wieder einmal Umwidmungen von Grünland in Wohn- und Betriebsbauland geplant. Einer solchen Entwicklung können wir in Pottenstein nicht tatenlos zusehen! Ein Flächenfraß in Form von Umwidmungen im Unteren Marktfeld und auch von anderen Äckern und Wiesen im Gemeindegebiet von Pottenstein/Fahrafeld ist für uns undenkbar – zu viel wurde in den letzten Jahrzehnten umgewidmet und verbaut! Wir und unsere Nachkommen brauchen dieses Land zur Nahrungsmittelgewinnung! Überall werden Äcker und Wiesen für die Errichtung neuer Hallen zur Seite geschoben. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein! Nicht irgendwo – nicht irgendwann – sondern HIER und JETZT bei uns in Pottenstein. Wir müssen unsere Lebensgrundlage Boden besser schützen.

Weil wir diese Pandemie und ihre Folgen für unsere Gesellschaft nur gemeinsam überwinden werden. Miteinander. Füreinander.

Die angeführten Organisationen fordern Justizministerin Alma Zadic auf, KEINE Gesetze zu schaffen, die sowohl dem Kindeswohl als auch dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen entgegenstehen SOWIE die Einbeziehung erfahrener Expertinnen aus den Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen! Hier geht es zu den Stellungnahmen zum Konzeptpapier der elterlichen Verantwortung sowie zur Punktation des Kindesunterhalts der Organisationen Österreichischer Frauenring AllianzGewaltFreiLeben Verein Feministische Alleinerzieherinnen - FEM.A Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser - AOEF Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen https://www.frauenring.at/sites/default/files/artikel/StgN_Konzept_elterliche_Verantwortung_Kindschaftsrecht_FrauenGewalt_0.pdf https://www.frauenring.at/sites/default/files/artikel/StgN_Punktatione_Unterhaltsrecht_FrauenGewalt.pdf

Seit drei Monaten werden die Baustellen der geplanten Stadtautobahn von Hunderten von mutigen Klimaaktivist:innen besetzt. Nun erhielten mehrere Personen, die laut Stadt Wien mit den #LobauBleibt-Protesten in Verbindung stehen, Drohbriefe der Stadt. Die Aufforderung: Verlasst die besetzte Baustelle oder euch erwarten Mega-Klagen. Es ist ein Skandal, dass die Stadt Wien legitimen Protest für eine lebenswerte Zukunft auf so brutale Weise zum Verstummen bringen will. Die Klagesumme würde die Existenzen vor allem junger Menschen gefährden, die sich seit Monaten dafür einsetzen, dass die Klimakrise endlich in ihrer Dringlichkeit ernst genommen wird. Sie fordern, dass die Stadt nicht länger die Zukunft der jungen Generationen gefährdet. Denn solange an der veralteten Verkehrspolitik festgehalten wird, ist weder die Lobau als Teil des Nationalparks Donau-Auen sicher, noch kann die Stadt Wien ihre eigenen Klimaziele erreichen. 2019 hat der Nationalrat mit den Stimmen Ihrer SPÖ den Klimanotstand ausgerufen [1]. Wien will bis 2040 CO2-neutral [2] werden und den Autoverkehr von 27 % auf 15 % [3] aller zurückgelegten Wege reduzieren. Die Drohung mittels Anwaltsschreiben wurden willkürlich an verschiedene Vertreter:innen von Umweltschutzorganisationen, Einzelpersonen und Initiativen geschickt, welche laut Stadt Wien mit den Protesten gegen die Stadtautobahn in Verbindung stehen. Viele davon haben sich in den letzten Monaten solidarisch mit der LobauBleibt-Bewegung erklärt. Die Briefe wurden ausgerechnet am Tag der Menschenrechte an mehrere private Adressen geschickt. Dabei sollte gerade die Sozialdemokratie mit ihrer Geschichte wissen, wie wichtig das Recht auf Protest und Demonstrationsfreiheit ist. Wir werden nicht zulassen, dass die Stadt Klimaktivist:innen mit Klagen mundtot macht! Wir fordern Bürgermeister Ludwig und die weiteren Verantwortlichen der Stadtregierung auf: die Stadt Wien muss von sämtlichen rechtlichen Schritten gegen den legitimen Protest Abstand nehmen. Beenden Sie Ihre Einschüchterungstaktik und nehmen Sie die Forderungen der jungen Menschen ernst! Unterzeichne jetzt unseren Appell! Gestartet von: Extinction Rebellion, Fridays for Future Wien, Jugendrat und System Change not Climate Change Quellen [1]: Die SPÖ hat sich beim Ausruf des Klimanotstand explizit für eine Verringerung der Flächenversiegelung ausgesprochen, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 944 vom 26.09.2019: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0944/ [2]: Dr. Michael Ludwig. Bürgermeister. 20.11.2020: https://www.michael-ludwig.wien/aktuelles/perspektiven/klimamusterstadt-wien-bis-2040-co2-neutral/ [3]: Wiener Zeitung. 18.04.2021: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien-chronik/2100757-Eine-Stadt-ohne-Autos-mehr-als-Utopie.html