• Wahlrecht für alle, die hier leben!
    Mehr als 30% der Wiener Bevölkerung im Wahlalter ist von der kommenden Gemeinderats- und Landtagswahl im Oktober in Wien ausgeschlossen. Mehr als 30% – das sind 482.000 nicht-wahlberechtigte Wienerinnen und Wiener [1]. Das ist beinahe so viel, wie die Gesamtbevölkerung von Graz (291.000) und Linz (206.600) gemeinsam (497.600) [2]. Diese Kluft zwischen Wahlberechtigten und Nicht-Wahlberechtigten in Österreichs Hauptstadt wächst. Und zwar rasant! Dabei leben drei Viertel der Nicht-Wahlberechtigten Wienerinnen und Wiener schon länger als 5 Jahre in Wien. Viele dieser vermeintlichen „Ausländerinnen“ und „Ausländer“ sind hier geborene bzw. hier lang ansässige Wienerinnen und Wiener, denen die politische Mitsprache und damit die Zugehörigkeit zu ihrer Stadt und ihrem Land abgesprochen werden! Wien ist eine wachsende Stadt. Von Jahr zu Jahr gibt es mehr Wienerinnen und Wiener, aber von Wahl zu Wahl weniger Wählerinnen und Wähler. In den letzten Jahren hat sich der Wahlrechtsausschluss pro Jahr jeweils um ein Prozent erhöht. Der Grund für diesen wachsenden Anteil von Nicht-Wahlberechtigten in Wien liegt in den Regeln für die österreichische Staatsbürger*innenschaft. Österreich hat eines der restriktivsten Staatsbürger*innenschaftsgesetze Europas mit einem ganzen Katalog an ausschließenden Einbürgerungsbedingungen. Diese stellen für viele unüberwindbare Hürden dar und selbst Kinder, die in Österreich zur Welt kommen, müssen sie erfüllen. Aber anders als in vielen anderen Städten in Europa wie in Amsterdam, Brüssel oder Dublin, in Helsinki, Kopenhagen oder Stockholm, in Bratislava, Ljubljana oder Tallinn [3], knüpft in Wien das Wahlrecht nicht alleine an den Wohnsitz, sondern auch an den Pass an. Und das betrifft uns alle! Das Recht zu wählen und gewählt zu werden ist kein Privileg, sondern ein demokratischer Mindeststandard. Über 30% Nicht-Wahlberechtigte stellt ein massives demokratiepolitisches Problem dar. Der Ausschluss vom Wahlrecht zieht sich quer durch die gesamte Bevölkerung. Aber er verteilt sich nicht gleichmäßig. Ganz besonders betroffen sind aber vor allem junge Menschen, Wienerinnen und Wiener mit niedrigem Einkommen und Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie alle sind im politischen Geschehen deutlich unterrepräsentiert, ihre Anliegen werden weniger gehört, sie haben weniger Möglichkeiten, selbst politisch aktiv zu werden. Von einem allgemeinen Wahlrecht kann also nicht mehr die Rede sein! Denn ein erheblicher Teil der Stadtbevölkerung kann nicht mitbestimmen. Wir fordern einen Lösung für dieses stetig wachsende demokratische Defizit! Sei es durch eine Reform des Staatsbürger*innenschaftsgesetzes oder durch die Einführung eines Wahlrechts für Nicht-Staatsbürger*innen. Wir wollen, dass alle Menschen, die in Wien leben, hier auch mitbestimmen können! https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Graph-Valchars-w.jpg Quellen: [1] Statistik Austria, Bevölkerung zu Jahresbeginn, (http://statcube.at/statistik.at/ext/superweb); MA 62, vorläufige Zahl der Wahlberechtigten (https://www.wien.gv.at/presse/2020/07/24/wien-wahl-2020-vorlaeufige-anzahl-der-wahlberechtigten) [2] Statistik Austria, Bevölkerung zu Jahresbeginn 2020, nach Gemeinden [3] ARRIGHI, Jean-Thomas/BAUBÖCK, Rainer/COLLYER, Michael/HUTCHESON, Derek/MORARU, Madalina/KHADAR, Lamin/SHAW, Jo (2013): Franchise and electoral participation of third country citizens residing in the European Union and of EU citizens residing in third countries. Report commissioned by the Constitutional Affairs Committee of the European Parliament. PE 474.441. Übersetzung Englisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-EN.pdf Übersetzung BHS: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-BKS.pdf Übersetzung Türkisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-TK.pdf Übersetzung Spanisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-ES.pdf Übersetzung Arabisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-AR.pdf Übersetzung Hebräisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-HEB.pdf Übersetzung Farsi: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-Fa.pdf
    1.737 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative WahlweXel
  • Konsequenzen nach Schlägerung der Trefflinger Dorflinde
    Am Donnerstag, 6. August wurde unter dem Vorwand „Baumpflege“ die kerngesunde, rund 120 Jahre alte Dorflinde im Zentrum von Treffling umgeschnitten. Der Auftrag zur Schlägerung wurde von einem Gemeindemandatar erteilt – ohne Beschluss des Gemeinderates, ohne Einbindung der örtlichen Bevölkerung und ohne jegliche vorherige Prüfung durch Sachverständige. Forstfachleute, die die Schnittflächen des gefällten Baumes besichtigt haben, widersprechen klar und eindeutig den Behauptungen, wonach sich Menschen in Gefahr befunden haben und die Fällung notwendig gewesen wäre. Es war eine mutwillige und unverhältnismäßige Aktion, die in der Bevölkerung zu großer Betroffenheit, Trauer und Empörung geführt hat. Es herrscht zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass zwei Anrainer durch vermehrte Laubansammlung und herabfallende dürre Äste beeinträchtigt waren. Doch mit regelmäßiger Pflege und fachgerechtem Rückschnitt des Baumes durch die Gemeinde wären diese Beeinträchtigungen erfolgreich zu beheben gewesen. Unsere Dorflinde – fast schon das Wahrzeichen von Treffling – wurde durch einen Willkürakt seitens der Gemeinde vernichtet. Der verantwortliche Mandatar hat damit eindeutig gegen die Interessen der Gemeindebürger gehandelt. Die Einzelinteressen zweier Anrainer vor das Gemeinwohl zu stellen, war klar rechtswidrig, da dies nicht einer sorgfältigen Interessenabwägung entspricht. Dieser Akt kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Links zum Thema: https://www.kleinezeitung.at/kaernten/oberkaernten/5851147/Seeboden_Empoerung-ueber-gefaellte-Dorflinde-in-Treffling https://www.krone.at/2208514
    211 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Besorgte BürgerInnen Treffling
  • Sonderlösung für Veranstaltungsbranche
    Um eine Kündigungswelle in der Veranstaltungsbranche im Sommer/Herbst 2020 zu verhindern braucht es eine Sonderlösung zur Kurzarbeit für diese Härtebranche. Die angedachte Variante Mitarbeiter bei über 20% Reduktion der Arbeitszeit in Weiterbildung zu schicken, welche vom Arbeitgeber finanziert werden soll wird für viele Unternehmen in der Veranstaltungsbranche nicht finanzierbar sein. Gut ausgebildete Mitarbeiter*innen, die zum Teil zur Familie gehören und über viele Jahre in den Unternehmen beschäftigt sind werden so ihren Arbeitsplatz verlieren und sich neu orientieren müssen. Wir Mitarbeiter*innen müssen den Sozialpartnern erklären, dass unsere Arbeitsplätze wertvoll sind und erhalten bleiben müssen!
    1.408 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von ohne-uns.at
  • Immer Wieder Ibiza: Für eine Live-Übertragung des Ibiza-U-Ausschusses
    In vielen Ländern, darunter Deutschland, sind solche Live-Übertragungen seit Jahrzehnten gang und gäbe. Es ist an der Zeit, dass sich Bürger*Innen auch in Österreich ungefiltert über U-Ausschüsse informieren können. Wir können nicht zulassen, dass sich derartige Korruption in Österreich wiederholt und sind davon überzeugt, dass eine Übertragung des U-Ausschusses zu mehr Bewusstsein für die schwerwiegenden Folgen des Ibiza-Skandals führen würde. Nur eine Live-Übertragung des Ibiza-Ausschusses kann für echte Transparenz sorgen. Damit wir Ibiza nicht vergessen. Und damit Politik sauber wird.
    2.955 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Immer Wieder Ibiza Picture
  • Kitzbüheler Ortseinfahrt schützen - Wohngebiet statt Gewerbegebiet
    Nach wie vor ist der Bedarf an leistbarem Wohnen in Kitzbühel sehr hoch. Nur durch gesteigerte Investitionen in sozialen Wohnbau kann die Abwanderung von Einheimischen gestoppt werden, die sich die Kitzbüheler Preise nicht mehr leisten können. Auch dem bekannten Mangel an Facharbeiter*innen für die Wirtschaft können wir durch die Schaffung von Wohnmöglichkeiten entgegenwirken. Mit seiner Nähe zur Fleckalmbahn, dem Schwarzsee, der Seidelalm, dem Golfplatz im Sommer und der Loipe im Winter ist Gundhabing ein hochwertiger Wohnort und soll auch als solcher genutzt werden. Zudem ist der Weiler durch seine alten Bauernhöfe umrandet vom Wilden Kaiser, dem Kitzbüheler Horn, dem Hahnenkammgebirge und dem Brixental ein oft verwendetes Sujet in Werbungen für Tourismus und darüber hinaus. Dieses für die Kitzbüheler Alpenregion prägende Ortsbild ist unbedingt zu erhalten. Daher ersuchen wir den Gemeinderat Kitzbühel die gesamten in Gundhabing erworbenen Flächen für mehr leistbare Wohnungen und Doppelhaushälften bei gleichzeitigem Erhalt des Ortsbildes zu nutzen!
    290 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Engagierte Kitzbüheler
  • Umbenennung der "Mohrengasse(n)" in Wien 1020!
    “Mohr” ist die älteste Bezeichnung für Schwarze Menschen in der deutschen Sprache. Sie ist rassistisch! Obwohl die Herkunft dieses Begriffs nicht zu 100% klar ist, kann die rassistische Natur seiner Verwendung nicht angezweifelt werden. Im Griechischen zum Beispiel, ist das Wort auf “moros” zurückzuführen. Das bedeutet “dumm”, “töricht”, “einfältig” oder “gottlos”. Die Wiener Organisation Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, kurz ZARA, sagt: “Die Reproduktion rassistischer Stereotype und Bilder in Form von Filmen, Werbungen, Markennamen, Getränke- und Speisenamen tragen zur weiteren Verfestigung von Rassismus bei.” Dasselbe gilt auch für Straßennamen! Joseph Mahlizky, ein Schwarzer Mann, bewohnte im 18. Jahrhundert ein Gebäude in der Rotensternstraße welche jeweils in die Große- und Kleine Mohrengasse führt. Auf besagtem Gebäude hing damals ein Schild mit der Aufschrift “Zum Großen Mohren”. Dieses Schild war im Jahr 1876 der Namensgeber für die heutigen rassistischen Bezeichnungen der beiden Gassen. Die Intention scheint es ohnehin nicht zu sein, die Erinnerung an Joseph Mahlizky zu ehren. Und selbst wenn, ist diese keine Art einer Person zu gedenken. Die Gassen-Namen müssen sofort geändert werden! Die Stadt-Wien behauptet, dass eine Umbenennung der beiden Gassen die Straßengeschichte und die Geschichte afrikanischer Menschen in Wien verschwinden lassen würde. Das muss nicht sein! Es gibt definitiv nicht diskriminierende und inklusive Arten an die Geschichte Wiens zu erinnern. Mein Vorschlag für die Stadt-Wien: Lasst uns nach jahrhundertelanger Diskriminierung doch selbst entscheiden, wie wir unseren BIPoC (Black and Indigenous People of Colour) Vorfahren in Wien gedenken möchten! Ihr habt auch eine Idee? Schreibt eure Namensvorschläge in die Kommentare zu dieser Petition oder sendet sie an redefineracism@gmail.com! Ich freue mich auf eure Ideen! :-D Hier könnt ihr lesen was es bisher schon für tolle Ideen gab: - Al-Fats-Edwards - Gasse - Angela-Davis - Gasse - Angelo-Soliman - Gasse - Antira - Gasse/Antirassismus - Gasse - Barmherzige-Brüder - Gasse - Brauereigasse - Cheibani-Wague - Gasse - Di-Tutu-Bukasa - Gasse - Elizabeth-Spira - Gasse - Handelsmann - Gasse - James-Baldwin - Gasse - Johanna-Dohnal - Gasse - Johannes-von-Gott - Gasse - Josefine-Soliman - Gasse/Josephine-Soliman - Gasse - Joseph-Mahlizky-Gasse/Mahlizky-Gasse - Möhrengasse - Marcus-Omofuma - Gasse - Nina-Simone - Gasse - Rosa-Parks - Gasse - Sephardengasse - “Eine andere Idee wäre Namen von im zweiten Weltkrieg ermordeten Juden zu wählen, die früher hier in den Gassen gelebt haben (...).”
    6.352 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Re-Define Racism Picture
  • Verankerung der Brailleschrift in der Bundesverfassung
    Diese Petition soll Menschen mit Sehbeeinträchtigungen besseren Zugang zu Bildung verschaffen, ihnen eine bessere Partizipation am politischen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Es gilt beispielsweise, sehbeeinträchtigten Menschen endlich die Möglichkeit zu einer barrierefreien Wahl zu bieten. Die selbstständige Orientierung im öffentlichen Raum wird durch entsprechend lesbare Beschilderungen maßgeblich verbessert. Die Anerkennung der Brailleschrift trägt auch zur Kriminalprävention bei, denn so könnten erstmals Dienstausweise kontrolliert werden. Durch die rechtliche Verankerung der Brailleschrift wird das Wahrnehmen von Verantwortung für die eigene Gesundheit sowie anderer Personen (z.B. der eigenen Kinder) erleichtert. Dies sind nur wenige Beispiele, die sich durch einen gleichberechtigten Zugang sehbeeinträchtigter Menschen zu angemessenen sprachlichen Mitteln verwirklichen lassen. Tragen Sie und wir zur Aufhebung einer Mehrklassengesellschaft bei und beseitigen wir strukturelle Diskriminierungen von blinden und sehbehinderten Menschen in Österreich!
    792 von 800 Unterschriften
    Gestartet von David Klein
  • ohne Kunst wird´s still - Forderungen: Schweigemarsch 2020
    Wir werden nicht still sein, bis wir unsere Forderungen verhandeln können! Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Finanzierung von Kunst und Kultur in Österreich! Das können wir uns nicht mehr gefallen lassen. Es geht darum zu zeigen, dass persönliche Existenzen, die immer schon prekär gewesen seien, nun massivst bedroht sind. Die Wahrnehmungshöhe von Kunst und Kultur ist auf dem untersten Niveau angelangt. Der Schaden, der dadurch gesellschaftlich angerichtet wird, ist enorm. Daher - unterstützt die Forderungen von Kunst und Kulturschaffenden, kommt zu der Demonstration am 01.07. - unterstützt mit Video, Foto und Grußbotschaften, organisiert Aktionen, Demonstrationen und Protest in allen Teilen von Österreich. Kontaktiert uns hierzu via unserer Webseite. Die Petition auf mein.aufstehn.at ist Teil unserer Kampagne zur Sichtbarmachung unserer Anliegen. Wir bitten euch auch eine gleichlautende Parlamentarische Bürger_inneninitiative auf Papier bei der Demonstration zu unterschreiben. Die Konzepte liegen vor! Wir wollen Verhandlungen auf Augenhöhe sowie klare Verbesserungen für den Kunst und Kulturbereich! Denn ohne Kunst wird's still. Weiterlesen und mehr Infos: http://schweigemarsch2020.org/presse
    514 von 600 Unterschriften
    Gestartet von schweigemarsch 2020 Picture
  • Aufforderung an Josef Geisler, Landeshauptmannstellvertreter von Tirol, zum Rücktritt
    Am 3. Juni 2020 hat der Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler eine Vertreterin des WWF, während der Übergabe einer Petition durch von Gegnern des Kraftwerks Tumpen-Habichen, "als widerwärtiges Luder" bezeichnet. Grund für diese Äußerung war die Tatsache, dass sich die WWF-Vertreterin - wie Geisler selbst sagte - bei ihren Ausführungen zu Natur- und Umweltschutz von ihm - Geisler - nicht unterbrechen ließ. Josef Geisler ist innerhalb der Tiroler Landesregierung unter anderem für Angelegenheiten des Naturschutzes soweit Wasserkraftanlagen betroffen sind, zuständig. Wenn er also, in Ausübung seines Amtes, Argumente des Naturschutzes bezüglich Wasserkraftanlagen nicht hören will, und die Vertreterin von WWF überdies noch beleidigt ist er für das Amt, das er innehat, ungeeignet. Darüber hinaus steht es auch einem Repräsentanten des Landes Tirol nicht zu sich in derart abwertender Form gegen andere Personen, unabhängig von deren Alter oder Geschlecht, zu äußern. Ich bin der Meinung, dass einer der höchsten Repräsentanten Tirols, der sich derartiger Ausdrücke in der Öffentlichkeit bedient, unverzüglich von seinem Amt zurücktreten, oder abberufen werden muss. Quellen: https://www.tt.com/artikel/17018282/wwf-expertin-goetsch-geisler-ist-fuer-mich-nicht-mehr-tragbar https://www.derstandard.at/story/2000117918020/wirre-erklaerung-zu-luder-sager-ruecktritt-fuer-geisler-aber-kein https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-geisler-luder-sexismus-1.4927846
    3.871 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Oswald Helm Picture
  • Mehr Investitionen in die Bildung Währings
    Der Bezirk und die Bezirksvorstehung müssen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung ihrer Schulen, Schülerinnen und Schülern, sowie Bürgerinnen und Bürgern einnehmen. Gerade in der Elementarpädagogik und im Pflichtschulbereich liegen die Kompetenzen und Finanzierung bei der Stadt und den Gemeinden. Die Bezirksvorstehung kann in diesem Bereich zusätzliche Mittel investieren und trägt Mitverantwortung für die Qualität der Bildungseinrichtungen und Pflichtschulen in ihrem Bezirk. Auch hat die Bezirksvorstehung, durch den von der Bundesregierung beschlossenen Schulentwicklungsplan 2020 und der zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde die Verpflichtung, zu prüfen, wie Währinger Schulstandorte von diesen Mitteln profitieren können. Die Bundesregierung stellt 1 Milliarde Euro für Investitionen von Städten und Gemeinden zur Verfügung. Das ist eine einmalige Chance für Währing! Darüber hinaus investiert die Bundesregierung in den nächsten Jahren 2,4 Milliarden Euro in Österreichs Bundesschulen. Österreichweit werden rund 270 Bauprojekte an Bundesschulen umgesetzt.
    22 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Valeria Foglar-Deinhardstein
  • BERGDORF VORDERSTODER–Naturjuwel in Gefahr! ->KEINE SCHIGEBIETSANBINDUNG
    Vorderstoder braucht: „Alternativen mit Nachhaltigkeit“ Es braucht im Tourismus eine nachhaltige Entwicklung, die durch die gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzung von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. -> Link(3) Es braucht im Tourismus neue Wege und eine sorgsame, durchdachte Nutzung vorhandener Ressourcen. -> Link(3) Es braucht Eigenständigkeit und Alleinstellungsmerkmale bei künftigen Investitionen von alternativer, naturverträglicher Freizeitinfrastruktur, bei der die Wertschöpfung im Ort bleibt. Es braucht die Stärkung der heimischen Land- und Forstwirtschaft sowie aller Gewerbebetriebe als wichtige Standbeine der Wirtschaft auf einem kreativen Weg zu neuen Geschäftsideen, innovativen Produkten und Dienstleistungen. Tourismus als alleiniger Wirtschaftsmotor ist von vielen unsicheren Faktoren abhängig und bietet kein sicheres Einkommen für die Region. Die Corona-Krise zeigt eindeutig und klar, wie anfällig Konzepte sind, die nur auf Massentourismus basieren. Es braucht eine Qualitätsverbesserung mit Augenmaß und konsequente Nutzung der bestehenden Anlagen (Wurzeralm und Höss), aber keine Neuerschließungen in der Gemeinde Vorderstoder. Es braucht Shuttlebus-Lösungen für das bestehende Schigebiet, wie das Verkehrskonzept beim Weltcup-Wochenende in Hinterstoder, so kann die intakte Kultur- und Naturlandschaft der Gemeinde Vorderstoder erhalten und die CO2-Bilanz verbessert werden. Weiterführende Link Niederschlag im Winter und steigende Schneefallgrenze Link (1) https://www.zamg.ac.at/cms/de/klima/informationsportal-klimawandel/standpunkt/faq Volkssport Pistenschilauf Link (2) https://www.derstandard.at/story/2000073459466/abschied-vom-volkssport-immer- weniger-oesterreicher-schnallen-die-ski-an?ref=artwh Masterplan des BM für Nachhaltigkeit und Tourismus Link (3) https://www.bmlrt.gv.at/service/publikationen/tourismus/plan-t-masterplan-fuer-tourismus.html
    25.600 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Christine Zauner, Herbert Rohregger Picture
  • Einstellung sämtlicher Strafverfahren bei Verstößen gegen das COVID-19 Maßnahmengesetz
    Die Strafen: Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen waren meist Grundlage von Strafen und gesetzten Maßnahmen. Gestraft wurde am häufigsten wegen angeblich unzureichendem Abstand haushaltsfremder Personen im öffentlichen Raum - wobei hier oft die Deutung der "Haushaltsfremdheit" vielfältig und oft nicht gesetzeskonform ausfiel. Außerdem wegen fehlender Schutzmasken, Betreten des öffentlichen Raumes für einen Besuch bei Freunden, oder anderen Betretungsverboten, manchmal auch wegen Zusammenkünften überhaupt. Übrigens: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit anderen Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, war prinzipiell nie verboten. Diese Gesetze und Verordnungen in Kombination mit der öffentlichen Regierungskommunikation (siehe "Aufenthalt im öffentlichen Raum") ließen zu viel Auslegungs- und deshalb Ermessenspielraum von seiten der Behörden zu. Selbst für Polizeibeamt_innen war nicht immer klar, was genau zu tun war, und es wurde tendenziell überreagiert. Es gibt Rechtsschutz: Gegen manche dieser "Strafen" kann Einspruch erhoben und in der Folge ggf. eine Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht gemacht werden. ABER: Allein das Wissen, dass und wie rechtlich dabei vorzugehen sei, ist vielen Menschen schwer zugänglich. Darüber hinaus müssen auch erhebliche finanzielle und zeitliche Ressourcen von den Betroffenen aufbebracht werden, um ein danach eingeleitetes ordentliches Verwaltungsstrafverfahren zu bestreiten. Dem Großteil der Menschen, die aus diversen Gründen in präkeren Verhältnissen leben, ist das nicht zumutbar! Unverhältnismäßigkeit: Nicht zuletzt überwiegen in den meisten Fällen ohnehin Milderungsgründe. So liegt oft Unbescholtenheit vor, die Einkommensverhältnisse sind äußerst gering, oder es mangelte an einer notwendigen Übersetzungsleistung ins Deutsche zum Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahme (was im Übrigen eine Bringschuld der Organe der Behörden darstellt). Viele Personen hatten aufgrund ihrer Lebensumstände keine Möglichkeit zu jeder Zeit sämtliche Vorschriften einzuhalten, weil sie z.B gezwungen sind, auf der Straße zu leben. Zwar ist das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit äußerst schwerwiegend, aber die Taten, die diese angeblich beeinträchtigt haben sollen, sind und waren meist geringfügige. Sie hatten keinerlei Auswirkungen auf die Gesundheit anderer. Beraten statt Strafen: Gemäß § 33 VStG gilt für die Polizei der Grundsatz "Beraten statt Strafen". Dieser sollte - gerade in diesen Fällen - verstärkt eingefordert werden: Sind die Bedeutung des geschützten Rechtsgutes, die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden gering, so hat die Behörde bei einer Verwaltungsübertretung den Beschuldigten zu beraten und schriftlich zur Herstellung des vorschriftsmäßigen Zustandes aufzufordern. Ziel ist die möglichst wirksame Beendigung des strafbaren Handelns durch das gelindest mögliche Mittel. Folgt der Beschuldigte dieser Aufforderung, so darf keine weitere Verfolgungshandlung gesetzt werden. Aus generalpräventiven Gründen erscheint hier oftmals eine Bestrafung nicht notwendig, weil sehr viele Menschen – wenn sie auf die Strafbarkeit ihres Verhaltens aufmerksam gemacht werden – ohnehin das Unrecht ihrer Tat erkennen und sofort einlenken. Damit steht ihnen ein subjektiv-öffentliches Recht auf den Vorzug des Beratens zu. Die Situation verdeutlicht: Konsequenzen aus den Strafen sind ggf. unverhältnismäßig. Sowohl die Zahlung einer Strafe in horrenden Summen als auch das Vorgehen dagegen ziehen beträchtliche und unzumutbare Folgen nach sich, in die auch der Aufwand der Gerichte für Aufarbeitung und Vefahrensabwicklung zu subsubmieren ist. Auch diese können durch die sofortige Aufhebung sämtlicher Strafen entlastet werden! Menschen in prekären Lebenskontexten dürfen nicht durch Strafen in eine noch unsichere Lage gebracht werden! Sanktionen werden z.T. selektiv gesetzt, anhand derer die Ungleichheit von Systemen sichtbar wird und sich verstärkt. Es kann nicht sein, dass Befugnisse von Polizei ausgeweitet und grundrechtseinschränkende Geseztes- und Ordnungsstrukturen geschaffen werden, ohne dass als Ausgleich zivilgesellschaftliche und regulative Strukturen gestärkt werden. Wichtig wäre es zudem ein ausgegliedertes Monitoring Bord odere ähnliche unabhängige Instanzen zu installieren, wo Polizeiarbeit kontrolliert werden kann. Ergänzt durch unabhängige Rechtskörperschaften und anwaltschaftliche Unterstützungsstrukturen. Solche und viele andere Begleitmaßnahmen fehlen in der gegenwärtigen Krise! Eine Reihe von Fallbeispielen findet sich unter: https://coview.info/category/watchgroup/ Meldungen von Misständen im Zuge von #covid_19 können via https://coview.info/watchgroup/ gemeldet werden
    187 von 200 Unterschriften
    Gestartet von coview.info Picture