In Verlängerung des Bergweges ist eine Mega-Wohnhausanlage mit 37 Wohneinheiten und 63 PKW-Stellplätzen geplant. Das Projekt sprengt alle Dimensionen: Direkt am Waldrand, umgeben von Einfamilienhäusern, soll eine Fläche von weit über 2.000 Quadratmetern versiegelt werden. https://i.ibb.co/YdGfYNT/Berggasse-Autos.png Der geplante Riesen-Wohnbau am Bergweg führt zu einem drohenden Verkehrschaos im gesamten Grätzl: - Die Gemeinde hat KEIN Verkehrskonzept für die neue Situation erstellt. - Mit 63 zusätzlichen PKW in dem Ortsteil steigt das Verkehrsaufkommen sprunghaft an. - ALLE Anwohner müssen über die einspurige Brücke. - Es gibt keine durchgehenden Gehwege. - Für die Aufschließungsstraße wurde sogar eine Ausnahme-Regelung in Anspruch genommen, weil die Straßenzufahrt zu steil ist. - Abbiege-Chaos und Stau zu den Stoßzeiten sind vorprogrammiert. Rettungskräfte kämen im Notfall nur verzögert voran. - Bei Starkregen drohen Vermurungen der Straße und angrenzender Grundstücke. All das gefährdet die Sicherheit ALLER Bewohner des Grätzls: die des Bergwegs, Brennleiten, Altau und Hiesberg.

Weil Volksabstimmungen wie in der Gemeinde Ludesch (Vorarlberg) wieder möglich sein sollen. Dazu muss die Bundesverfassung geändert werden. Mit der Abschaffung der von Bürgerinnen und Bürgern veranlassten Volkabstimmungen, nimmt man uns das stärkste Werkzeug, um Politik aktiv mitzubestimmen und um Fehlentscheidungen zu korrigieren. 2019 initiiert die Initiative Ludesch eine Volksabstimmung. Die Bevölkerung der Gemeinde Ludesch entscheidet dabei, dass die Flächen auf denen die Getränkeindustrie (Rauch, Red Bull, Ball) ihre Produktion erweitern will, „Freifläche Landwirtschaft„ bleiben. (Link 1 siehe unten) Weil die Volksabstimmung in Ludesch von Bürgerinnen und Bürgern initiiert wurde, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Ludescher Volksabstimmung und das in der Vorarlberger Landesgesetzgebung verankerte bürgerliche Volksabstimmungsrecht im Oktober 2020 aufgehoben (Link 2). Das strittige VfGH-Urteil wirft grundsätzliche Fragen nach dem demokratischen Prinzip der Bundesverfassung und seinem Verständnis auf. (Link 3) Der Verfassungsgerichtshof ist der Rechtsmeinung, dass von Bürger*innen veranlasste und verbindliche Volksabstimmungen verfassungswidrig sind. Das ist für ein demokratisches Verständnis von politischen Prozessen nicht nachvollziehbar. Die juristische Entscheidung des VfGH nimmt den Bürger*innen ihr zutiefst demokratisches Recht, verbindliche Volksabstimmungen auf Gemeindeebene zu veranlassen. Spätestens ab Ende Dezember 2021 werden solche Volksabstimmungen nicht mehr möglich sein. Das ist ein Verlust für das demokratische Leben in Österreich, der rasch behoben werden soll. Da uns Bürgerinnen und Bürgern ein demokratisches Recht genommen wurde, liegt es vor allem auch an uns, es zurückfordern. Das VfGH Urteil hat auch für politische Unruhe gesorgt. Politische Initiativen zu einer Verfassungsänderung wurden zwar gestartet, aber von der Mehrheit im Nationalrat und der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Auch verfolgen diese politischen Initiativen nur die Wiedereinführung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts auf Gemeindeebene. Damit greifen sie viel zu kurz, denn sie lassen die demokratischen Defizite der Bundesverfassung weitgehend bestehen. Deshalb: lasst uns die Sache selbst in die Hand nehmen und mit Volksabstimmen über Volksabstimmen eine zukunftstaugliche Verfassungsreform anstreben. Zu diesem Zweck hat sich aus der Vorarlberger Demokratiebewegung heraus (Link 4) im Juli 2021 das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ formiert. Es wird unterstützt von Mehr Demokratie Österreich! Vorarlberger Naturschutzbund, Initiativgruppe für BürgerInnen-Räte aus der Zivilgesellschaft, Alpenschutzverein, Mehr direkte Demokratie Vorarlberg, #aufstehn, Initiative Ludesch, Bürger*innenrat FAIRE WAHLEN und vielen Einzelpersonen. Weil aus dem Verlust der Vorarlberger Bürgerinnen und Bürger, denen das in der Landesgesetzgebung verankerte Volksabstimmungsrecht genommen wurde, ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger der Republik Österreich werden soll. Unsere politische Verantwortung besteht auch darin dem leisen Sterben der Demokratie entschieden und solidarisch entgegenzutreten. Weil das demokratische Prinzip an sich aus zwei grundlegenden Elementen besteht. Dem direkt demokratischen und dem repräsentativ demokratischen, die wir als zumindest gleichberechtigte und einander ergänzende verstehen, und nicht als Herrschaft des einen über das andere. Weil den Bürgerinnen und Bürgern elementare demokratische Rechte vorzuenthalten auch dann zutiefst undemokratisch ist, wenn es im Namen der repräsentativen Demokratie geschieht. Die Politik macht es sich mit der Rede von der „repräsentativen Demokratie, die Österreich nun einmal sei“ allzu einfach. Sobald sie regiert, will sie von Mitbestimmung und Teilung der Macht nichts mehr wissen. Demokratische Rechte müssen „von unten“ erkämpft werden – und das leider auch in einer Demokratie, von der oft allzu leicht vergessen wird, dass sie „errungen“ werden musste. Lasst uns die Gelegenheit beim Schopf packen und eine zukunftstaugliche Verfassungsreform verfolgen. Handeln wir gemeinsam! Die Behebung der demokratischen Defizite der Bundesverfassung per Verfassungsänderung berücksichtigt folgende Eckpunkte: 1) Eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung, die das bürgerliche Volksabstimmungsrecht und die bürgerliche Gesetzgebungskompetenz auf sämtlichen Ebenen der Republik Österreich (Gemeinde, Land, Bund) verankert. 2) Die einen unserer pluralistischen Gesellschaft gerecht werdenden Vorschlag zur Aktualisierung des Staatsbürgerschaftsrechts und des Wahlrechts ausarbeitet. 3) Die in einer Präambel das Verhältnis der Demokratie zur Umwelt sowie jenes zur globalen Ungleichheit bestimmt. Näheres zu dem, was wir mit der Petition auf europäischer Ebene verfolgen, demnächst unter Neuigkeiten. Link 1 https://www.initiativeludesch.at https://vorarlberg.orf.at/stories/3020976/ https://www.derstandard.at/story/2000110894180/bevoelkerung-laesst-neue-red-bull-anlage-von-rauch-in-vorarlberg Link 2 https://www.vfgh.gv.at/medien/Ludesch_Seiersberg.php Link 3 https://foederalismus.at/blog/direkte-demokratie--nur-noch-ein-blosses-lippenbekenntnis_249.php Link 4 https://www.derstandard.at/story/2000124983171/vorarlberg-soll-in-volksabstimmung-ueber-volksabstimmungen-entscheiden https://vorarlberg.orf.at/stories/3123843/

Wahrscheinlich kennt jeder von uns zahlreiche Beispiele, wo kranke Menschen über viele Stunden auf ihren rechtzeitig bestellten Transport zum Arzt oder in ein anderes Spital warten müssen. Arzttermine werden versäumt, Therapien können nicht oder nur teilweise durchgeführt werden. Warten diese Personen in einem Spital auf einen Weitertransport, so stellt sich die Frage > wer betreut diese kranken Menschen im Spital wirklich? Die Patientenanwaltschaft in Wien und der Patientenombudsmann der Ärztekammer haben auch schon auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Weiters hat auch der ORF und viele andere Medien auf dieses Systemversagen hingewiesen. Man muss nur in einer Suchmaschine eingeben > Wartezeiten bei Krankentransporten Wien. Es gibt genug Beispiele und auch Stellungsnahmen einiger Parteien. Weitere Infos unten in den Neuigkeiten.

Die Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens ist eines der Steckenpferde neoliberaler „Reformer“ von einschlägigen Thinktanks bis zu den Lobbyisten bei der EU-Kommission. Steigerung der Effizienz heißt in diesem Zusammenhang im Ergebnis immer Beschränkung oder Senkung der Ausgaben. Der Abbau von Spitalsbetten fehlt folgerichtig in keiner der jährlichen Länderempfehlungen der EU-Kommission an Österreich. Vor 10 Jahren wurde im Rahmen einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern eine Deckelung der Gesundheitsausgaben mit dem Durchschnitt des BIP-Wachstums der letzten fünf Jahre beschlossen. Diese Vereinbarung läuft mit 1.1.2022 aus und soll noch heuer erneuert werden. Das wäre völlig widersinnig: Würde der Einbruch des BIP im Coronajahr 2020 mitberücksichtigt, würde das möglicherweise zu einer absoluten Senkung der Gesundheitsausgaben führen. Die Folgen der Deckelung der Gesundheitsausgaben waren in der Steiermark schon im vergangenen Jahrzehnt sspürbar: Ab 2012 gab es in der Steiermark bereits eine Reihe von Abteilungsschließungen, z.B. Schließung der Geburtenstationen in den Krankenhäusern Wagna, Bruck und Voitsberg, Schließung der Internen Abteilung des Krankenhauses Stolzalpe/Murau, Teilschließung der Ambulanz im KH Mariazell, Schließung der Abteilungen für Chirurgie und Anästhesiologie im KH Mürzzuschlag. Auch die Allgemeinchirurgie in Bruck a.d. Mur soll geschlossen werden. Im vergangenen Jahrzehnt wurden bereits 600 Betten in Landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten gestrichen. Die Landesregierung hält trotz Coronakrise an der Streichung weiterer 800 Spitalsbetten fest. Die laufende Spitalsreform sieht vor, dass bis 2035 knapp die Hälfte der Spitäler in der Steiermark geschlossen werden sollen. Während der Pandemie war und ist eine gute Ausstattung mit Spitalsbetten, insbesondere auch im intensivmedizinischen Bereich, einer der wesentlichen Faktoren für eine niedrige Mortalität in Folge der Erkrankung durch Corona. Das wird auch in zahlreichen internationalen und nationalen Studien festgehalten. So etwa Hofmarcher, Singhuber: „Österreichs Allokationsproblem im Gesundheitswesen mit seiner großzügigen Ausstattung in der stationären Versorgung hat in Zeiten von Corona zur allgemeinen Beruhigung beigetragen.“ Oder: „Die durch diese Effekte gute Ausstattung des Gesundheitssystem insbesondere in Deutschland und in Österreich ist zu Pandemiezeiten jedoch ein Vorteil gegenüber anderen Systemen.*) Mit den Anstrengungen gegen die Coronapandemie muss eine Gesundheitspolitik, die sich einseitig an Effizienzkriterien orientiert, endgültig beendet werden. Eine starke öffentliche Infrastruktur, v. a. auch im Gesundheitsbereich entscheidet über die Resilienz einer Gesellschaft im Falle außergewöhnlicher Ereignisse. *) Hofmarcher, M.M., Singhuber, C. (2021): Föderalismus im Gesundheitswesen: Schwächen des Covid-19 Krisenmanagements. HS&I Policy Brief, Juni 2021, Wien. http://www.SystemIntelligence.eu

Es geht nicht nur um bürokratisches Versehen, die Verfehlungen sind Kalkül und bewusste Schikane, um Zuwanderung nach Österreich zu erschweren. Das Problem und die Folgen für Betroffene wurden viel zu lange verkannt. https://www.moment.at/ma-35-einwanderungsbehoerde-erfahrungen Ein Beispiel des bürokratischen Wahnsinns: S. hat alle erforderlichen Unterlagen zur Verlängerung des Aufenthaltstitels fristgerecht im Dezember eingereicht. Im Juni versuchte er täglich, die MA35 telefonisch zu erreichen und schrieb e-Mails, die ignoriert oder anderweitig abgewehrt wurden: die Sachbearbeiterin sei im Urlaub, man habe keinen Zugang zum Fall, man solle es wann anders noch einmal versuchen. Durch die Pandemie verlor er wie viele andere seinen Job, und der bürokratische Aufwand jemanden ohne Aufenthaltstitel einzustellen, ist für die allermeisten Arbeitgeber:innen Grund genug, diese Person nicht zu beschäftigen. S. reichte Ende Juli eine offizielle Beschwerde ein, daraufhin wurden alle Dokumente erneut angefordert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, Mitte September, wurde S.’ Aufenthaltstitel nicht erneuert, der neue Antrag muss in drei Monaten gestellt werden. https://www.derstandard.de/story/2000129233631/das-auslaenderamt-ma-35-eine-toxische-behoerde Die Folgen der Verfehlungen machen ein selbstbestimmtes Leben unmöglich und treiben Betroffene in existentielle Krisen: die Job- und Wohnungsssuche ohne Aufenthaltstitel ist fast unmöglich, Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen bevorzugen diejenigen mit Visum oder österreichischer Staatsbürger*innenschaft. Auch Reisen außerhalb Österreichs sind nur mit einem gegen Geld zu beantragendes Notfallsvisum möglich. Ohne Aufenthaltstitel ist es in vielen Fällen nicht möglich, sich arbeitslos zu melden und sich somit vom AMS krankenversichern zu lassen. https://www.derstandard.at/story/2000129145693/wie-viel-system-steckt-hinter-dem-unwesen-in-der-einwanderungsbehoerde Die psychischen Belastungen sind außerdem enorm: Unsicherheit, existentielle Abhängigkeit von einer Institution, Kontrollverlust, nervenzehrendes Warten und Enttäuschung, Unvorhersehbarkeit, Ablehnung, Frustration, wenig mediale Repräsentation der Ausmaße des Problems. Die MA35 unterdrückt Menschen, indem sie fahrlässig und unverantwortlich mit lebenswichtigen Anträgen umgeht und Antragsteller*innen Monate bis Jahre auf existentielle Beschlüsse warten lässt. Die Betroffenen haben wenig Lobby, und die verantwortlichen Mitarbeiter:innen erfahren keine Konsequenzen. Die strukturelle Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen aus Drittstaaten zeigt sich deutlich an den Verfehlungen der MA35: ohne gesicherte Existenz werden Menschen in eine sozialökonomisch prekäre Lage gebracht und aufgrund dieser Benachteiligung noch weiter marginalisiert und stigmatisiert. Die MA35 ist ein Symptom der fatalen Zuwanderungspolitik der ÖVP und wir fordern NEOS, SPÖ und die Stadt WIEN auf, sofort zu handeln. Das Problem wird nicht nur durch 50 zusätzliche Mitarbeiter*innen oder eine langatmige Revision gelöst. Die Antwort steht in keinem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Problem - es braucht sofortige Veränderungen, Aufarbeitung und verwaltungsrechtliche Konsequenzen für Verfehlungen! Es braucht juristisch geschulte und kompetente Mitarbeiter*innen, Personalaufstockungen und transparente Strukturen. Die Rechte der Antragsteller*innen müssen anerkannt werden!

Die Bernardgasse ist für Fußgänger unwürdig: Die Gehsteige sind viel zu schmal, die Autos beschneiden die Gehsteige um ein weiteres Stück, im Sommer wird es unerträglich heiß da jegliche Bepflanzung und Wasserstellen fehlen, als beliebte Gassi-Zone bleibt viel Hundekot liegen - das Problem gehört im Einklang mit den Hundebesitzern gelöst. Die Bernardgasse hat eine wunderschöne Bausubstanz mit Spät-Biedermeier- und Gründerzeit-Häusern. Mithilfe einer Wohnstraße, Verkehrsberuhigung, einem Radweg in beide Richtungen, Begrünung, Brunnen, Hundezone und Sitzmöglichkeiten kann die Bernardgasse zu einer "kühlen Meile" in diesem Teil Neubaus werden, in der sich die Anrainer gerne aufhalten.

Fast täglich passieren in Österreich Abschiebungen. Die Mehrheit dieser Abschiebungen total unverständlich und unfair. Gestern um 8 Uhr wurde Mabel verhaftet und ihre Abschiebung nach Nigeria steht bevor. Das BMEIA warnt vor einer Reise nach Nigeria, aufgrund von Entführungen und der Kriminalitätsrate. Dennoch soll Mabel dorthin abgeschoben werden. Immer wieder steht Nigeria, wegen Anschlägen in den Schlagzeilen, die von der terroristischen Gruppierung Boko Haram ausgeübt werden. Mabel hat sich in Österreich ihren Lebensmittelpunkt aufgebaut, sie ist sozial engagiert bei Essen auf Rädern, hat ihr eigenes Gewerbe und spricht Deutsch. Ein harmonisches Zusammenleben mit Mabel in Österreich steht außer Frage. Seit 2 Jahren ist sie hier und hat sich bestens eingebürgert und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Sie ist verlobt und ihr Verlobter hat sogar für sie eine notarielle Haftungserklärung abgegeben, eine Heirat wurde jedoch von den österreichischen Behörden mehrmals verhindert. Ihr Recht auf Familienleben ist genauso schützenswert wie unseres! Ihre Abschiebung und auch zukünftige unfaire Abschiebungen sollen verhindert werden. Die Willkür und Ungerechtigkeit der österreichischen Behörden (vor allem das BFA) und Politiker*innen muss gestoppt werden!

Der Schlossmoar Garten darf nicht der Errichtung von Parkplätzen zum Opfer fallen. Es handelt sich um eine ökologisch wertvolle Kulturlandschaft, die Lebensraum für viele seltene Tier- und Pflanzenarten bietet. Es sind bereits genügend Parkplätze vorhanden und statt des geplanten Weges durch das Waldstück gibt es bestehende Alternativen, die schon genutzt werden.

Der Ausbau von Bahninfrastruktur ist zeitgemäß, ermöglicht umweltschonende Mobilität und ist notwendig. Die Natur, das Wohlergehen und die Lebensqualität der Bürger_innen müssen jedoch gleichwertig behandelt werden. Die Förderung der sanften Mobilität (Fahrrad, Fußgänger_innen, Öffentlicher Verkehr), Vermeidung von Hitzeinseln und Schaffung (nicht Zerstörung!) von Grünräumen hat sich die Stadt selbst als Ziel gesetzt (Stadtentwicklungsplan 2025) und ist in der Begleitplanung zum Bahnprojekt zwingend umzusetzen.  Dass eine Bahntrasse teilweise in Hochlage durch einen Wohnbezirk geplant wird, ist schon schwierig nachzuvollziehen, dass aber gleichzeitig massive Verschlechterungen für Radfahrer und Fußgänger geschaffen werden, das ist Stadtplanung von gestern. Wo ist die „Klimamusterstadt Wien“ und der „Pariser Klimavertrag“, wenn sich weder Bund noch Stadt an die definierten Ziele hält? Allein zur derzeitigen Planung haben wir folgende Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet: - Kreuzungsfreier bahnbegleitender Fuß- und Radweg vom 12. bis in den 14. Bezirk - „Sanfte Mobilität“ fördern -   Klimasensible und begrünte Ausführung der Wege und Lärmschutzwände - Klimaresilienz -   Ersetzen der Unterführung Versorgungsheimstraße-Waldvogelstraße durch eine Brücke Titlgasse - Tolstojgasse – Ressourcenschonung – Grünräume erhalten. -   Keine Verbreiterung der Stranzenbergbrücke, intelligente Verkehrsführung mit Respekt gegenüber der dort lebenden Bevölkerung - Verhinderung von Asphaltwüsten und Hitzeinseln Quellen: Unsere Forderungen und Verbesserungsvorschläge: www.verbindungsbahn-besser.at Klimamusterstadt Wien (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210414_OTS0099/simaczernohorszkytaucher-100-millionen-foerderprogramm-im-kampf-gegen-die-klimakrise-bild) Stadtentwicklungsplan 2025 (https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/strategien/step/step2025/) Einreichpläne zum Projekt „Attraktivierung der Verbindungsbahn“ https://transfer.oebb.at/index.php/s/Zkc3yrytCCoA5rs

Die Wildbach- und Lawinenverbauung weist die zwei Grundstücke (ca. 5000m2) als nur bedingt geeignet für eine Bebauung aus: so wird es bei künftigen Starkregen-Ereignissen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Bachaustritten und damit zu Beeinträchtigungen bei den bereits bestehenden Nachbarbauten kommen. Bei weiterer Versiegelung ist auf Grund der gegebenen labilen Bodenverhältnisse und der bisher schon eingetretenen Schäden in der Nachbarschaft u.a. mit Überschwemmungen und weiteren Bauschäden zu rechnen. Dies bedeutet höhere Baukosten (Retentionsmaßnahmen) für die Bauwerber und in der Folge Mehrbelastungen für die Anrainerinnen und Anrainer und künftigen Bewohnerinnen und Bewohner. Auch erhöht sich das Gefahrenpotenzial für die sich am Gelände bewegenden Kröten und Frösche, einige davon geschützte Arten! Die bisherigen "Bausünden" in der Dumbastrasse sind genug! Wir sind überzeugt: Es gibt zu diesen Bauvorhaben sinnvollere, am Gemeinwohl orientierte Alternativen mit Mehrwert, ganz besonders für Bad Ischl als Europäische Kulturhauptstadt 2024! Bitte unterstütze unser Anliegen mit Deiner Unterschrift!

Seit Jahren leben Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln. Dies kann unter anderem auf den Unwillen der EU-Mitgliedsstaaten zurückgeführt werden, eine gemeinsame und effiziente Linie in der Asyl- und Migrationspolitik zu finden und diese umzusetzen. Die Lösungsstrategie der EU-Mitgliedsstaaten ist aber spätestens nach dem verheerenden letzten Winter zur Kenntlichkeit entstellt: Es gibt sie nicht. Unter den Menschen in den Lagern befinden sich Kinder und Jugendliche , viele von ihnen haben ihre Eltern und Verwandten verloren und sind gänzlich unbegleitet. Viele haben kein richtiges Dach mehr über dem Kopf, die hygienischen Zustände sind katastrophal. Auch Covid-19 macht um die Lager keinen Bogen, sondern schwebt wie ein Damoklesschwert über den Bewohner*innen. Wie soll man es anders sagen: Es ist kein Leben, das diese Menschen führen, es ist ein Dahinvegetieren, ein Leiden. Es ist eine Schande. Für die EU. Für die Mitgliedsstaaten. Für jeden einzelnen von uns, der sich auf die Grundwerte „der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“ beruft, wie es in Art. 2 des EU-Vertrages heißt. Seit Jahren weisen Menschenrechtsorganisationen und engagierte Menschen aus der Zivilbevölkerung auf die humanitäre Katastrophe auf dem Boden der Europäischen Union hin. Seit Jahren hätten die Lager geräumt werden müssen. Seit Jahren ist dies nicht geschehen. Das Nichtstun geht weiter. Wir sind uns bewusst, dass es sich hier um ein Problem von großer Komplexität mit massiven gesellschaftlichen Auswirkungen handelt. Trotzdem macht es uns fassungslos, wie standhaft führende Politiker*innen weiterhin auf ihrer Position verbleiben, niemandem aus diesen Lagern Zuflucht gewähren. Der Zynismus und die bürokratische Kälte so mancher Stimme aus der Regierung macht uns betroffen. Und wir können, nein: dürfen die Augen nicht davor verschließen. Als Europäer*innen sind wir mitverantwortlich, welche Flüchtlings-und Migrationspolitik auf diesem Kontinent gemacht wird. Die globalen Entwicklungsziele, die SDGs der UNO, fordern uns auf, für eine sichere Migrationspolitik und damit für eine gerechte Menschenrechtspolitik einzutreten. Wir haben uns dazu verpflichtet. Das ist unser Auftrag als Europäer*innen. Das ist die Zukunft, die wir anstreben wollen. Die globalen Veränderungen erfordern das von uns, wenn wir in Zukunft menschenwürdig leben wollen. Wir müssen unseren Blick auf die Schwächsten und Bedürftigsten richten, für die wir Mitverantwortung tragen. Wir sagen daher: So sind wir nicht. Wir haben Platz. Wir leben in einem Land, das anständig ist, das Rückgrat hat, das Haltung zeigen, das helfen kann. Das in dieser Frage zweifellos schon Großes geleistet hat. Das aber wieder Großes leisten kann. Auch wenn es mühsam ist. Aber das können wir, denn Menschen aus den Lagern aufzunehmen, hilft vielleicht „nicht der ganzen Welt, aber der ganzen Welt dieser Kinder und Eltern.“

Es reicht! Schon vor Beginn der Coronakrise war Gewalt an Frauen ein regelmässig diskutiertes Thema. Und das völlig zu Recht. Denn Gewalt betrifft viele, wie Auszüge aus der Statistik beweisen: Jede fünfte Frau – also 20 Prozent der Frauen – ist ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Jede 3. Frau musste seit ihrem 15. Lebensjahr eine Form von sexueller Belästigung erfahren.  Jede 7. Frau ist ab ihrem 15. Lebensjahr von Stalking betroffen. 2020 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 31 Frauen – häufig von ihren (Ex-)Partnern oder Familienmitgliedern – ermordet. Im Jahr 2018 war sogar einen Höchststand von 41 Morden an Frauen. Zum Vergleich: 2014 wurden 19 Frauen umgebracht. Es kam also in diesem Zeitraum zu mehr als einer Verdoppelung der ermordeten Frauen.  Im aktuellen Jahr 2021 wurden bereits 9 Frauen ermordet. Der letzte Femizid in Wien hat mich nun veranlasst diese Petition zu verfassen um der Gewaltwelle an Frauen Einhalt zu gebieten. Wir liegen europaweit in Österreich an der Spitze mit mehr weiblichen als männlichen Mordopfern. Daher müssen wir - die Zivilgesellschaft und die zuständigen Politiker*innen - auf allen Ebenen handeln, um der Gewalt ein Ende zu setzen! Schutzlose Frauen und ihre Kinder brauchen in Ausnahmesituationen rund um die Uhr einen sicheren Ort um vor ihren gewalttätigen Partnern flüchten zu können und geschützt zu werden. Das kann für Frauen und ihren Kindern lebensrettend sein ! Mit besten Grüßen, Monika Novak-Schuh