Die OÖ Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, erhielt z. B. im Jahr 2017 120.000,- Euro und im Jahr 2018 110.000,- Euro. Das Land OÖ finanziert damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat. Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut 110.000,- Euro an den LDC. Im Frühjahr setzte dann Landeshauptmann Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling, dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu bieten. Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die OÖ Jugend? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus, „mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“ (OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit OÖ Steuergeldern an die Burschenschaften mithelfen, dass den Identitären eine Bühne geboten wird? Wir lassen daher nicht locker: Wir fordern erneut die OÖ Landesregierung auf, diese Subventionierungen der Burschenschaften zu beenden. Wir fordern den OÖ Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die OÖ Landesregierung dazu verpflichtet, in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln zu unterstützen. (Beschluss des Großen OÖ Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 in Puchberg/Wels)

OE24 hat im Zuge der Terroranschläge in Wien erneut bewiesen, dass dem Medium jegliches Gespür für seriöse Berichterstattung fehlt. Das von Wolfgang Fellner und Werner Schima herausgegebene Medium nützt eine unfassbar dramatische und grausame Tat schamlos aus, um höhere Klick-Zahlen zu generieren. Mit den veröffentlichten Inhalten, die ungefiltert Szenen des Anschlages zeigen, verstößt das Medium gegen jegliche moralische und ethische Grundsätze des Ehrenkodex der österreichischen Presse [1]. Mit dieser Veröffentlichung trägt OE24 damit keinesfalls zu einer “Erbringung eines hochwertigen und vielfältigen Programmangebots” [2] bei. OE24.TV hat 2020 alleine 3.650.000 € (1.910.000 € + 1.740.000 € Corona Sonder-Förderung) aus dem Fördertopf des Privatrundfunkfonds erhalten und ist somit der höchstgeförderte Einzelsender Österreichs [3;4]. Auch krone.at hat das Augenzeug*innen-Video veröffentlicht, mit Überblendung der getöteten Person. Alleine gestern Nacht sind aufgrund der Berichterstattung von OE24 und krone.at über 300 Beschwerden beim Presserat eingegangen.[5] [1] Ehrenkodex der österreichischen Presse; https://www.presserat.at/show_content.php?sid=3 [2] Zielsetzung Privatrundfunkfond; https://www.rtr.at/de/foe/RichtlinienPRRF_Fonds#c34388 [3] https://www.rtr.at/de/foe/EntscheidungenPRRF [4] https://www.derstandard.at/story/2000118704741/medienbehoerde-lehnt-regulaere-pressefoerderung-fuer-oesterreich-ab [5] https://www.derstandard.at/story/2000121391115/rund-300-beschwerden-beim-presserat-ueber-oe24-und-kroneat-wegen

Studierende haben - gerade auch durch Corona - mit so vielen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie noch nie. 2/3 von uns müssen nebenbei arbeiten und die Regierung greift uns dabei nicht stärker unter die Arme, sondern erhöht den Druck von oben. Was bleibt uns denn übrig, wenn wir uns das Studium ohne Arbeit nicht leisten können, (Kinder-)Betreuungspflichten haben oder mehrere Fächer studieren wollen? Anstatt uns ein flexibleres Studium zu ermöglichen, werden wir behandelt wie Schulkinder, die jedes Jahr eine fixe Leistung erbringen müssen, weil wir sonst rausgeschmissen werden. Ein Universitätsstudium soll uns eigentlich Freiraum bieten, unsere Interessen kennen zu lernen und uns wissenschaftlich mit verschiedenen Themen zu beschäftigen. An dieser Stelle hätte die Regierung die Chance dazu, Studieren tatsächlich für alle zugänglich zu machen, aber stattdessen wird die UG Novelle für höhere Barrieren und mehr soziale Selektion genutzt. Für uns ist es übrigens egal, ob nun 16 ECTS pro Jahr, oder 24 ECTS pro 2 Jahre als Mindeststudienleistung eingeführt werden. Wir wehren uns gegen jegliche Einschränkungen: Jedes ECTS an Mindeststudienleistung ist ein ECTS zu viel! Wir könnten das jetzt ändern: überzeuge mit viel öffentlichem Druck den Bundesminister Faßmann und seine Regierung, die Mindeststudienleistungen aus der UG Novelle zu streichen! Unterzeichne deswegen die Petition “NEIN zu noch mehr Leistungsdruck im Studium!”

Letztes Jahr wurden vom WFP unvorstellbare 97 Millionen Menschen in einer Notsituation erreicht. Die Lage hat sich dieses Jahr nochmals deutlich verschärft. Denn es wird geschätzt, dass weltweit 82 Prozent mehr Menschen als vor der Covid-19-Pandemie von Hunger bedroht sind. In Lateinamerika haben sich die Zahlen sogar verdreifacht. Das WFP warnt außerdem vor möglichen Hungerkatastrophen in Nigerien, im Sudan und im Jemen. [3] Der Trend, dass Österreich das Programm nicht ausreichend finanziert, ist nicht neu. 2015 gab es im österreichischen Parlament den zaghaften Vorstoß, die Mittel zu erhöhen. Am Ende wurde nicht einmal die Hälfte des Vorschlags von 15 Millionen überwiesen, und danach sanken die Beiträge wiederum. [4][5] Nicht zu helfen bedeutet, bewusst noch mehr Hungertote in Kauf zu nehmen. Durch die momentan verschärfte Situation ist diese unterlassene Hilfeleistung dieses Mal aber besonders dramatisch! Österreich hat sich wie andere Industriestaaten im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe zu verwenden. Real bezahlt Österreich viel weniger als die Hälfte davon [6]. Zusätzlich muss betont werden, dass Österreich zu den wirtschaftskräftigsten EU-Ländern zählt. [7] Mit den Möglichkeiten steigt die Verantwortung. Österreich kann nicht passiv bleiben, wenn - durch Covid-19 noch verstärkt - Menschen verhungern. Quellen: [1] https://www.wfp.org/funding/2019 [2] https://kurier.at/politik/ausland/kurz-warnt-vor-einem-grenzsturm/400775153 [3] https://insight.wfp.org/coronavirus-and-hunger-wfp-ready-to-assist-largest-number-of-people-ever-23aea919e87d (abgerufen am 10. September 2020) [4] https://www.derstandard.at/story/2000022762627/un-lebensmittelhilfe-fuer-syrien-aus-oesterreich-wird-vervielfach [5] https://www.wfp.org/funding/2015 [6] https://www.entwicklung.at/ada/oeffentliche-entwicklungshilfeleistungen [7] https://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_PDF_FILE&RevisionSelectionMethod=LatestReleased&dDocName=021269 Weitere Links: Hungerkarte des WFP: https://www.wfp.org/publications/hunger-map-2020 Auswirkungen von Finanzierungslücken im April diesen Jahres: https://kurier.at/politik/ausland/geldmangel-world-food-programme-muss-hilfe-fuer-jemen-halbieren/400810799 Profil-Artikel zu ausstehenden Zahlungen Österreichs 2014: https://www.profil.at/oesterreich/entwicklungshilfe-beschaemende-bilanz-oesterreich-373392 Menschenrechtscharta der UN (1948): https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf Alle Links abgerufen am 14. September 2020. Foto: EU Civil Protection and Humanitarian Aid

Corona hat den Kulturbereich weiterhin fest im Griff. Im Wochentakt ändern sich die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur möglich ist. So ist kein Planen, kein Arbeiten in Kunst und Kultur möglich. Die Unterstützungsmaßnahmen enden jedoch mit Ende September bzw. sind auf maximal sechs Monate (seit März) ausgelegt. Ohne sofortige Unterstützung droht ab Oktober eine beispiellose Konkurswelle und massiver Anstieg der Arbeits- und Erwerbslosigkeit im Kulturbereich, die die Kulturlandschaft Österreich erschüttern und nachhaltig schädigen wird. Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, durch finanzielle Unterstützung und Maßnahmen Vorsorge zu treffen, damit das nicht passiert. Die notwendigen Vorsorgemaßnahmen, um die epidemische Entwicklung einzuschränken, dürfen nicht zum Todesstoß für Kunst und Kultur werden.

Mit dem Schuljahr 2018/19 wurde das Modell der Deutschförderklassen und Deutschförderkurse an österreichischen Schulen eingeführt, das frühere Maßnahmen zur Deutschförderung ohne deren Evaluation ablöste. Die Zuteilung der Schüler*innen erfolgt mittels eines eigens entwickelten Tests, dem MIKA-D (Messinstrument zur Kompetenzanalyse – Deutsch) [1]. Von Beginn an wurde sowohl von Seiten der Forschung als auch der Schulpraxis Kritik am Modell der Deutschförderklassen und am Zuteilungsinstrument MIKA-D geübt. Zwei Jahre nach Einführung der Deutschförderklassen an österreichischen Schulen hat sich aus Sicht vieler Schulleiter*innen, Pädagog*innen, Eltern und Wissenschaftler*innen die Kritik bestätigt: • Schüler*innen erleiden Laufbahnverluste und verlieren wichtige Lebens- und Lernzeit. Bereits am 5. Juli 2019 wies Schulleiterin Ilse Riesinger in einem ORF-Interview darauf hin: „Da gibt es dann eine Vielzahl an Kindern, die allein für die ersten zwei Schuljahre vier Jahre lang brauchen. Was das für ein Kind seelisch bedeutet, muss ich wohl nicht sagen.“ [2] Laufbahnverluste bringen Frustrationen mit sich und führen zu Demotivation und letztlich zu geringerem Bildungserfolg. • Die Einteilung der Schülerinnen und Schüler in Deutschförderklassen und Deutschförderkurse beschreiben Kinder und Eltern als verunsichernd und belastend. Lehrer*innen berichten, dass sich Kinder in Deutschförderklassen ausgegrenzt und nicht-zugehörig fühlen und mitunter von anderen Schüler*innen auch deshalb gehänselt werden. [3] In einer österreichweiten Umfrage stellten Lehrer*innen erhebliche negative Effekte der Deutschförderklassen auf sozialer Ebene fest. [4] • Die Überprüfung mittels MIKA-D versetzt Kinder, Erziehende, Lehrpersonen und Kindergartenpädagog*innen in großen Stress. Der Prüfungscharakter des Instrumentes kann auch durch intensive Informationsarbeit und eine sensible Durchführung kaum gemildert werden. Das MIKA-D-Ergebnis erlaubt keine gültige Aussage darüber, ob ein Kind/Jugendlicher dem Unterricht folgen kann oder nicht. Expert*innen weisen darauf hin, dass MIKA-D aus testtheoretischer Perspektive nicht den Anforderungen an valide und faire Sprachstandsdiagnoseverfahren entspricht. [5] • Der Aufwand, die MIKA-D Überprüfungen zu organisieren, zu dokumentieren, die Ergebnisse den Erziehungsberechtigten nachweislich mitzuteilen und das anschließende Berichtswesen (Eingabe der Ergebnisse auf diversen Plattformen) ist ein wesentlich höherer als der diagnostische und administrative Aufwand in der Zeit vor der Einführung der Deutschförderklassen und Deutschförderkursen. • In den relativ homogenen Gruppen der Deutschförderklassen und Deutschförderkursen sind Pädagog*innen die einzigen „Role models“. Sprache wird geplant und technisch angeeignet und kann kaum interaktiv und forschend verwendet werden. • Nach Einschätzung zahlreicher Lehrpersonen würden auch viele Kinder mit Deutsch als Erstsprache den MIKA-D Test nicht bestehen. • Eine österreichweite Umfrage unter mehr als 1200 Lehrer*innen ergab, dass die Mehrheit der Befragten dem Modell der Deutschförderklassen ablehnend gegenübersteht. Knapp 80% befürworten ein Modell, das in erster Linie integrative Fördermaßnahmen in gemeinsamen Klassen für alle Schüler*innen mit zusätzlicher additiver Förderung im Bedarfsfall vorsieht. [6] Bei der Einführung der Deutschförderklassen und Deutschförderkurse wurden die Expertise und Erfahrungen von Pädagog*innen und Schulleiter*innen ebenso wenig berücksichtigt wie Ergebnisse aus der Forschung. Bereits erfolgreiche, schulautonom entwickelte Konzepte der Deutschförderung wurden obsolet. https://www.youtube.com/watch?v=N7303RQ-H1E Quellen: [1] Statement des Netzwerk SprachenRechte zu MIKA-D: http://sprachenrechte.at/wp-content/uploads/2020/09/202008_StatementMIKAD.pdf [2] ORF.at, 5. Juli 2019, Kein Einserzeugnis für Deutschklassen: https://orf.at/stories/3128099/ [3] Lisa Sarah Lackner: (Un)überbrückbare Differenzen? Über theoretische Vorgaben und die praktische Umsetzung von Deutschförderklassen an Wiener Volks- und Mittelschulen. Univ. Wien, Masterarbeit 2019, S. 104. [4] Katharina Resch, Marie Gitschthaler, Susanne Schwab: Teacher’s perceptions about the effects of second language learning models for minority-language students in Austrian schools. (im Erscheinen, eingereicht in einem peer-reviewten Journal) [5] Vgl. die Vorträge von Marion Döll („Validität und Fairness von Sprachstandsfeststellungen“) und Lena Heine („Sprachliche Kompetenzmodelle im Kontext von Bildungserfolg und Implikationen für den Einsatz des MIKA-D“), ÖDaF-Kurztagung „Sprachstandsfeststellungen im nationalen und internationalen Kontext“, Graz, 15.11.2019. [6] Marie Gitschthaler, Julia Kast, Rupert Corazza, and Susanne Schwab: Inclusion of minority-language students—teachers’ perceptions on second language learning models (im Erscheinen) Social Media: https://www.instagram.com/gegendeutschklassen/ https://twitter.com/ali_doenmez Informationen für Eltern Albanisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Albanisch.pdf Arabisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Arabisch.pdf Bosnisch/Kroatisch/Serbisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/BosnischKroatischSerbisch.pdf Deutsch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Deutsch.pdf Englisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Englisch.pdf Kurdisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Kurdisch.pdf Polnisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Polnisch.pdf Russisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Russisch.pdf Türkisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Türkisch.pdf Ungarisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Ungarisch.pdf

Mehr als die Hälfte der 16-26-Jährigen geben an, zu wenig über ihre Rechte als BürgerInnen gelernt zu haben, 44% wissen zu wenig über Beteiligungsmöglichkeiten und 43% haben ihrer Meinung nach zu wenig gelernt, um die Qualität politischer Berichterstattung beurteilen zu können. (Heinz/ M. Zandonella: 2019) Seit Jahrzehnten wird um die Aufwertung der „Politischen Bildung“ gerungen. Obwohl es sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene eine Reihe von Initiativen gibt, lässt eine entsprechende Umsetzung in Österreich auf sich warten. So liegt seiten des Europarates seit 2010 eine Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung vor, die die Republik Österreich mitbeschlossen, jedoch diese Beschlüsse bis dato noch nicht ausreichend in die schulische Praxis umgesetzt hat. Zur Festigung eines europäischen demokratischen Bewusstseins und einer „European Citizenship“ braucht es verstärkte „Demokratie- und Menschenrechtsbildung“, damit jungen Menschen, nicht nur theoretisches Wissen, sondern auch praktische Kompetenzen vermittelt werden, welche sie zum eigenständigen Denken, zum kompetenten Analysieren und kritischen Hinterfragen sowie zum verantwortungsbewussten Urteilen und Entscheiden, kurz, zum aktiven Teilhaben und Gestalten an unserer zusehends integrierten (Europäischen) Gesellschaft befähigen. Schleichenden antidemokratischen Tendenzen ist rechtzeitig und entschieden auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten – umfassende Demokratie- und Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche ist dafür die Basis. Die beunruhigenden Ergebnisse des Demokratiemonitors 2019 (z.B. 37% autoritäre/illiberale Demokratievorstellungen bei 16 bis 26-Jährigen) haben uns bewogen diese Initiative zu starten.

Für die Bewahrung der herausragenden Schönheit unseres Sees bitten wir Sie unsere Petition zu unterzeichnen. Unserem gemeinsamen Ziel zuliebe teilen Sie die Petition mit Ihren FreundInnen und Bekannten! Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung! Neuste Vorkommnisse und aktuelle Informationen: https://www.facebook.com/FreundeDesNeusiedlersee/ https://www.facebook.com/fertosopron Im Namen der Freunde des Neusiedlersees und in Unterstützung der "Fertő tó barátai" Rudolf Golubich

Mehr Gesundheit für Anrainer Tausende Wienerinnen und Wiener, darunter junge Familien, Studierende, Pensionisten, wohnen in der Nähe der Südosttangente in Stadlau und sind dem Verkehrslärm der A23 ausgeliefert. Das schadet längerfristig ihrer Gesundheit. Raum für mehr Erholung Mit der alten Donau und dem Mühlwasser befinden sich zwei bedeutende Naherholungsgebiete der Wienerinnen und Wiener in unmittelbarer Nähe von der A23, wo die Ruhe durch den lauten Verkehrslärm gestört wird. Schutz für Kinder, Jugendliche & Studierende Um die A23 wohnen viele Familien mit Kleinkindern. In unmittelbarer Nähe befindet sich auch die HTL Donaustadt und ein Studentenheim. Bei beiden gibt es keine Lärmschutzwände. Für junge Menschen kann der Lärm jedoch ernsthafte gesundheitliche Konsequenzen haben. Förderung des grünen Lebensraumes In Stadlau gibt es v.a. östlich der A23 noch leistbaren und gut angebundenen Wohnraum in Wien. Diesen gilt es in einer überhitzten Innenstadt zu fördern, um eine nachhaltige Wohnalternative für Wiener/-innen zu bieten. Ruhe Für Tiere Das direkt an die A23 grenzende Mühlwasser ist nicht nur ein Naherholungsgebiet, sondern bietet auch einen Lebensraum für zahlreiche Tiere. Durch Verkehrslärm wird der Lebensraum zahlreicher Tiere eingeschränkt bzw. bedroht. Schutz für Spiel- und Sportstätten Die A23 in Stadlau ist von zahlreichen Kinderspielplätzen, aber auch Sportstätten wie Fußballplätze, Freibädern, einen Skaterpark und weiteren Freizeitanlagen für Wienerinnen und Wiener umgeben. Die Benutzung ohne Verkehrslärm ist jedoch nicht möglich. Mehr Informationen findest Du auch unter: https://www.xn--lrmschutz-wien-5hb.at/warum-besserer-laermschutz/

Der Toskanasteg stellte für viele BürgerInnen von Gmunden aller Generationen ein Naherholungsgebiet dar. Sei es der allabendliche Lauf durch den Toskana Park mit Verschnaufpause und Weitsicht am Steg. Sei es das Fische Schauen mit den Kindern und das beruhigte Spazierengehen. Oder auch die Jugendlichen und JungbürgerInnen von Gmunden, die ihren Lebensmittelpunkt zum Teil nicht mehr in ihrer Heimatgemeinde haben und für die der Steg hier ein wichtiger Treff- und Anknüpfungspunkt war, um sich immer wieder (schon seit Jahrzehnten) zu versammeln. Hier traf man Freunde ohne sich vorher verabreden zu müssen. Freunde jeglichen Alters. Am Toscanasteg entwickelte sich über die Jahre hinweg eine Community, die einen respektvollen Umgang miteinander pflegt – es gab noch nie negative Vorkommnisse. Es blieb kein Müll liegen. Es kam zu keinen Streitereien. Noch nie hat es in den letzten Jahrzehnten einen unangenehmen Vorfall gegeben. Darum haben sich etliche engagierte Steg-NutzerInnen entschlossen, die IG Toscanasteg zu gründen und einen der letzten konsumfreien Räume in Gmunden, einen Treffpunkt der schon über Jahrzehnte hinweg sehr gut angenommen wurde, zu retten. Wir wollen verhindern, dass dieser Raum gänzlich verschwindet und die Gmundner Jugend wieder auf Nachbargemeinden ausweichen muss, um gemeinsam ihre Freizeit zu verbringen. Die Ideen für einen neugestalteten Wiederaufbau sind zahlreich und durch die Investitionsmillarde des Bundes, bei der € 1.403.138,14 * allein für die Stadtgemeinde Gmunden reserviert sind, ergibt sich die einmalige Chance, diesen wichtigen Ort wieder aufleben zu lassen! * Quelle: https://www.meinbezirk.at/wieden/c-wirtschaft/gemeindepaket-2020-so-viel-liegt-pro-gemeinde-im-foerdertopf_a4179696 zuletzt aufgerufen am 21.08.2020, 11:00 Uhr

Mehr als 30% der Wiener Bevölkerung im Wahlalter ist von der kommenden Gemeinderats- und Landtagswahl im Oktober in Wien ausgeschlossen. Mehr als 30% – das sind 482.000 nicht-wahlberechtigte Wienerinnen und Wiener [1]. Das ist beinahe so viel, wie die Gesamtbevölkerung von Graz (291.000) und Linz (206.600) gemeinsam (497.600) [2]. Diese Kluft zwischen Wahlberechtigten und Nicht-Wahlberechtigten in Österreichs Hauptstadt wächst. Und zwar rasant! Dabei leben drei Viertel der Nicht-Wahlberechtigten Wienerinnen und Wiener schon länger als 5 Jahre in Wien. Viele dieser vermeintlichen „Ausländerinnen“ und „Ausländer“ sind hier geborene bzw. hier lang ansässige Wienerinnen und Wiener, denen die politische Mitsprache und damit die Zugehörigkeit zu ihrer Stadt und ihrem Land abgesprochen werden! Wien ist eine wachsende Stadt. Von Jahr zu Jahr gibt es mehr Wienerinnen und Wiener, aber von Wahl zu Wahl weniger Wählerinnen und Wähler. In den letzten Jahren hat sich der Wahlrechtsausschluss pro Jahr jeweils um ein Prozent erhöht. Der Grund für diesen wachsenden Anteil von Nicht-Wahlberechtigten in Wien liegt in den Regeln für die österreichische Staatsbürger*innenschaft. Österreich hat eines der restriktivsten Staatsbürger*innenschaftsgesetze Europas mit einem ganzen Katalog an ausschließenden Einbürgerungsbedingungen. Diese stellen für viele unüberwindbare Hürden dar und selbst Kinder, die in Österreich zur Welt kommen, müssen sie erfüllen. Aber anders als in vielen anderen Städten in Europa wie in Amsterdam, Brüssel oder Dublin, in Helsinki, Kopenhagen oder Stockholm, in Bratislava, Ljubljana oder Tallinn [3], knüpft in Wien das Wahlrecht nicht alleine an den Wohnsitz, sondern auch an den Pass an. Und das betrifft uns alle! Das Recht zu wählen und gewählt zu werden ist kein Privileg, sondern ein demokratischer Mindeststandard. Über 30% Nicht-Wahlberechtigte stellt ein massives demokratiepolitisches Problem dar. Der Ausschluss vom Wahlrecht zieht sich quer durch die gesamte Bevölkerung. Aber er verteilt sich nicht gleichmäßig. Ganz besonders betroffen sind aber vor allem junge Menschen, Wienerinnen und Wiener mit niedrigem Einkommen und Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie alle sind im politischen Geschehen deutlich unterrepräsentiert, ihre Anliegen werden weniger gehört, sie haben weniger Möglichkeiten, selbst politisch aktiv zu werden. Von einem allgemeinen Wahlrecht kann also nicht mehr die Rede sein! Denn ein erheblicher Teil der Stadtbevölkerung kann nicht mitbestimmen. Wir fordern einen Lösung für dieses stetig wachsende demokratische Defizit! Sei es durch eine Reform des Staatsbürger*innenschaftsgesetzes oder durch die Einführung eines Wahlrechts für Nicht-Staatsbürger*innen. Wir wollen, dass alle Menschen, die in Wien leben, hier auch mitbestimmen können! https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Graph-Valchars-w.jpg Quellen: [1] Statistik Austria, Bevölkerung zu Jahresbeginn, (http://statcube.at/statistik.at/ext/superweb); MA 62, vorläufige Zahl der Wahlberechtigten (https://www.wien.gv.at/presse/2020/07/24/wien-wahl-2020-vorlaeufige-anzahl-der-wahlberechtigten) [2] Statistik Austria, Bevölkerung zu Jahresbeginn 2020, nach Gemeinden [3] ARRIGHI, Jean-Thomas/BAUBÖCK, Rainer/COLLYER, Michael/HUTCHESON, Derek/MORARU, Madalina/KHADAR, Lamin/SHAW, Jo (2013): Franchise and electoral participation of third country citizens residing in the European Union and of EU citizens residing in third countries. Report commissioned by the Constitutional Affairs Committee of the European Parliament. PE 474.441. Übersetzung Englisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-EN.pdf Übersetzung BHS: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-BKS.pdf Übersetzung Türkisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-TK.pdf Übersetzung Spanisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-ES.pdf Übersetzung Arabisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-AR.pdf Übersetzung Hebräisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-HEB.pdf Übersetzung Farsi: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-Fa.pdf

Am Donnerstag, 6. August wurde unter dem Vorwand „Baumpflege“ die kerngesunde, rund 120 Jahre alte Dorflinde im Zentrum von Treffling umgeschnitten. Der Auftrag zur Schlägerung wurde von einem Gemeindemandatar erteilt – ohne Beschluss des Gemeinderates, ohne Einbindung der örtlichen Bevölkerung und ohne jegliche vorherige Prüfung durch Sachverständige. Forstfachleute, die die Schnittflächen des gefällten Baumes besichtigt haben, widersprechen klar und eindeutig den Behauptungen, wonach sich Menschen in Gefahr befunden haben und die Fällung notwendig gewesen wäre. Es war eine mutwillige und unverhältnismäßige Aktion, die in der Bevölkerung zu großer Betroffenheit, Trauer und Empörung geführt hat. Es herrscht zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass zwei Anrainer durch vermehrte Laubansammlung und herabfallende dürre Äste beeinträchtigt waren. Doch mit regelmäßiger Pflege und fachgerechtem Rückschnitt des Baumes durch die Gemeinde wären diese Beeinträchtigungen erfolgreich zu beheben gewesen. Unsere Dorflinde – fast schon das Wahrzeichen von Treffling – wurde durch einen Willkürakt seitens der Gemeinde vernichtet. Der verantwortliche Mandatar hat damit eindeutig gegen die Interessen der Gemeindebürger gehandelt. Die Einzelinteressen zweier Anrainer vor das Gemeinwohl zu stellen, war klar rechtswidrig, da dies nicht einer sorgfältigen Interessenabwägung entspricht. Dieser Akt kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Links zum Thema: https://www.kleinezeitung.at/kaernten/oberkaernten/5851147/Seeboden_Empoerung-ueber-gefaellte-Dorflinde-in-Treffling https://www.krone.at/2208514