Es droht der Overtourismus in dieser sensiblen Natur-Landschaft! Hinterstoder ist eine Gemeinde mit knapp 1.000 Einwohner*innen und 172.000 Übernachtungen aus dem Tourismus. (2019). Die Touristen kommen gerne nach Hinterstoder, weil sie die Natur- und Kulturlandschaft mögen und die Ruhe schätzen. Als Mitglied der 'Alpine Pearls' ist man auch Werten wie "sanfte Mobilität", "möglichst öffentliche Anreise" und "möglichst wenig Verkehr durch das Ortszentrum" verpfllichtet. Wenn jetzt nach und nach alles verbaut bzw. Natur zerstört wird, und zusätzliche Parkplätze / der Campingplatz noch mehr Individual-Verkehr durch den Ort hervorrufen könnte Hinterstoder seinen Reiz verlieren. Die denkmalgeschützte Villa Peham wurde am 07.09.2015 unter bisher ungeklärten Umständen durch Brandstiftung beschädigt und danach ohne Genehmigung des Denkmalamts einzuholen abgerissen. Der Bereich rund um die Villa-Peham in der Nähe des Schiederweihers hat schon in den letzten Jahren schwere Eingriffe hinnehmen müssen. Rodungen, neue Parkplätze, viele Tagestouristen durch den 1.Platz des Schiederweihers bei der Fernsehsendung 9 Plätze 9 Schätze im Jahr 2018, ... Nun ist geplant am Areal der Peham Villa einen Luxus-Campingplatz zu errichten mit 93 Premium-Resort-Stellplätzen, 2 Chalets, 10 Premium Hotel Suiten und 4 'Campingfässern', Gastrobereich, Mini-Markt und Außenpool (https://t1p.de/q95n) !!! Das geplante Vorhaben durchtrennt das Gebiet - wichtige Rückzugsräume für das Wild sind bedroht! Vor dem Areal wurden bereits die Parkflächen vergrößert! Wir denken das ist zu viel! Der Erhalt von Kultur- und Naturlandschaft ist ein Ziel im Örtlichen Entwicklungskonzept Hinterstoder (ÖEK) - ebenso der Sanfte Tourismus. Das darf jedoch kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss in der Realität umgesetzt werden! Im ÖEK steht dazu explizit: "2.c Bewußte Freihaltung bestimmter Gebiete von Besiedelung oder anderer Bebauung z.B. Flusslauf der Steyr vom Ort taleinwärts, gänzliche Freihaltung der Landschaft links der Steyr von neuer Bebauung, beginnend nach der Bebauung im Ortskern bis Talschluss." Das Hintere Stodertal soll von Individualverkehr & neuer Bebauung freigehalten werden. Tourist*innen sollen möglichst nur mit den vorhandenen Tälerbussen in dieses sensible Areal befördert werden. Mit der Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen wird genau das Gegenteil errreicht! Zusätzliche Parkplätze bringen nur zusätzliche Autos und erhöhen die Emissionen in diesem Gebiet. Zu befürchten ist weiters, dass dies nur ein erster Schritt für eine weitere Zersiedelung dieses sensiblen Teils des Stodertals darstellt. Wenn die Gemeinde Hinterstoder einen Campingplatz für wichtig hält, dann kann man diesen auch vor dem Ortszentrum errichten. Einen Alternativ-Standort sollte man unter Einbindung der Bevölkerung erarbeiten. Auch aus der Sicht der in Hinterstoder angesiedelten Gastronomie- und Handels-Betriebe macht ein 4 km vom Ortszentrum entfernt gelegener Campingplatz wirtschaftlich wenig Sinn. Wenn auch DU der Meinung bist, dass hier gehandelt werden muss - dann freuen wir uns über DEINE Unterstützung! Unterzeichne unsere Petition! Vielen Dank im Voraus. Und wenn es dir ein Anliegen ist, so teile unsere Petition in den Sozialen-Medien. Ein Leser*innenbrief an eine Zeitung (OÖN, Krone, Rundschau, Tips, ...) mit deinen persönlichen Gedanken zum Thema „Rettet das Hintere Stodertal – Kein Luxus-Campingplatz“ würde uns ebenfalls sehr helfen :-) Ausgewählte Berichte in den Zeitungen über dieses Thema: * OÖN 26.11.2015 Millionenschaden: Peham-Villa wird nach Brand abgerissen (https://t1p.de/m1b5) * TIPS 29.01.2021 Bebaungsplan für Luxus-Resort in Hinterstoder eintimmig beschlossen (https://t1p.de/8x42) * OÖN 30.01.2021 Affront in Hinterstoder: Ortschef wirft Bürger vor Camping-Beschluss aus Saal (https://t1p.de/45iw) * OÖN 06.02.2021: Luxus-Camping Hinterstoder: Laut Entwicklungsplan nicht erlaubt (https://t1p.de/xgvi) * OÖN 03.03.2021 - Herzog von Württemberg ... Brief gegen die Camping Pläne (https://t1p.de/0kx8) * Krone 03.03.2021 - Wir errichten hier doch kein Atomkraftwerk - Denkmalamt (https://t1p.de/mksz) * Krone 10.03.2021 - Wirbel in Hinterstoder Strafverfahren: Ortschef steht unter Dauerbeschuss (https://t1p.de/0m33) * OÖ-Landtag 11.03.2021 - VIDEO: Mündliche Anfrage von LAbg. Schwarz an LR Achleitner: Wie ist der Standort in der Nähe des Schiederweiher in Hinterstoder für ein Groß-Campingplatzprojekt mit den überörtlichen Interessen einer nachhaltigen Tourismusentwicklung in der Region vereinbar? (https://t1p.de/66pg) * OÖN 17.03.2021 - Jeder fünfte Stodertaler hat für die Rettung des Tals unterschrieben (https://t1p.de/foh7) * Tips: 19.03.2021 - Bürgermeister Helmut Wallner nimmt Stellung zu den Bauplänen in Hinterstoder (https://t1p.de/z6ou) * Standard 19.03.2021 - Ärger über Luxuscamping im Naturidyll (über 500 Online Postings!) - (https://t1p.de/8azb) * Standard 12.04.2021 - Antrag des Denkmalamtes: Muss die Villa Peham wieder aufgebaut werden? ( https://t1p.de/jaqr) * Verfassungsgerichtshof - Prüfungsbeschluss vom 28.06.2023 (https://t1p.de/9t5js) - Prüfung des Örtlichen Entwicklungskonzeptteiles Nr. 1 Änderung Nr. 1.20 vom 27.11.2019, des Flächenwidmungsteiles Nr. 5 Änderung Nr. 5.65 vom27.11.2019 und des Bebauungsplanes Nr. 24 "Peham Villa" vom 04.05.2021 (V 73/2023) * Verfassungsgerichtshof - Urteil vom 06.12.2023 - ... Örtliche Entwicklungskonzeptteil Nr. 1 Änderung Nr. 1.20 ..., Flächenwidmungsteil Nr. 5 Änderung Nr. 5.65, Bebauungsplanes Nr. 24 "Peham Villa" ... - als gesetzwidrig aufgehoben (https://t1p.de/lqeur) ...

Sport- und Kulturstätten können einen fundamentalen Beitrag für die Balance von Körper, Geist und Seele eines jeden Menschen leisten. Regelmäßige Bewegung und sozialer Austausch fördern die Gesundheit und stärken das Immunsystem. Die Pandemiestrategie muss neben der Infektionsvermeidung um einen entscheidenden Faktor ergänzt werden: Gesundheitsförderung und Vorsorge! Raus aus dem Dauer-Lockdown, zurück in ein gesundes Leben in Gemeinschaft! Die Ausbreitung von SARS-CoV-2 ist ein weltweites Phänomen. Die Menschheit wird sich dauerhaft mit der Existenz des Virus auseinandersetzen müssen, um bestmögliche Strategien für ein Leben mit dem Virus zu finden. EINE KONTROLLIERTE, SICHERE ÖFFNUNG FÜR SPORT & KULTUR ERMÖGLICHEN. #kulturBEWEGUNG Kultur und Sport „bewegen“ Menschen. Jetzt ist es Zeit, dass der Mensch diese Kultur wieder in Bewegung bringt. Unterstützen Sie unsere Forderung nach dem Ende der „Kultur- und Sport-Fastenzeit“ - JETZT!

Viele Menschen in Österreich sind in Sorge. Die Justiz und die Presse sind in den letzten Wochen massiven Angriffen ausgesetzt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Staatsanwaltschaft Wien führen derzeit Strafverfahren gegen hochrangige Politiker und Beamte. Indem sie unabhängig von Rang und Namen ermitteln, tun sie nichts anderes als ihre Arbeit. Seit einer gerichtlich bewilligten Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel kommt es zu massiven Angriffen auf die Justiz durch die ÖVP und ihre Regierungsmitglieder. Insbesondere die Umsetzung der am 24.2. im Ministerrat beschlossenen Justizreform („Jahrhundertreform“) ist zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Regierungspartei, gegen deren Minister unter Einhaltung aller Gesetze ermittelt wird, brandgefährlich. Die ÖVP fordert die Zerschlagung der WKStA sowie Beschränkungen für Ermittlungen und für Medienberichte darüber. Der Bundeskanzler schreibt als Privatperson in einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft sogar von “fehlerhaften Fakten”. Die Arbeit der WKStA wird von ÖVP-Regierungsmitgliedern wiederholt diskreditierend kommentiert. Eine ehemals führende Staatsanwältin berichtet im Ibiza-Untersuchungsausschuss von massivem politischem Druck. Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss formuliert es so: “Gegen ÖVP-Regierungsmitglieder darf nicht ermittelt werden. Auf diesen einfachen Nenner lässt sich die Kampagne der Volkspartei gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bringen.." Eine stärkere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist im Regierungsprogramm vorgesehen und erscheint auch sinnvoll. Die Regierung kann aber nicht gleichzeitig die Justiz angreifen und eine Justizreform planen - das ist aus rechtsstaatlicher Sicht gefährlich. Zuerst muss die Regierung die Justiz in Ruhe arbeiten lassen, wie es dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltentrennung entspricht. Da die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften vor allem durch die Berichtspflicht an Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium beschränkt ist, sollte diese Berichtspflicht sofort entfallen. Die WKStA als zentrale Antikorruptionsstaatsanwaltschaft muss gestärkt werden, sie darf nicht zerschlagen oder in ihrer Kompetenz eingeschränkt werden. Die Pressefreiheit muss unangetastet bleiben. Aus Akten zu zitieren ist ein wesentliches Element des investigativen Journalismus, der eine Kontrollfunktion in der Demokratie hat. Dasselbe gilt für das parlamentarische Fragerecht - die dazu bereits vorgeschlagenen Beschränkungen dürfen nicht kommen. Die jüngsten Äußerungen aus der Volkspartei üben Druck auf die Staatsanwaltschaften, aber auch auf die Medien aus. Das Vorgehen des Kanzlers und seiner Partei beschädigen das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der unabhängigen Justiz. Der Vizekanzler und Justizminister i.V. und die Justizministerin müssen sich jetzt schützend vor Justiz und Medien stellen und die Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften und Gerichte und die Pressefreiheit garantieren. Quellen: https://www.derstandard.at/story/2000124539661/staatengruppe-gegen-korruption-kritisiert-oesterreich-scharf https://www.derstandard.at/story/2000124477023/spoe-und-fpoe-sorgen-sich-ums-fragerecht-fuer-abgeordnete https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2093547-Juristen-fordern-Unabhaengigkeit-der-Justiz.html https://www.derstandard.at/story/2000124438054/praesident-des-innsbrucker-oberlandesgerichts-weist-oevp-angriffe-scharf-zurueck https://www.derstandard.at/story/2000124516535/altpraesident-heinz-fischer-angesehene-juristen-und-politiker-aeussern-sorge-um

Die Menschen in Innsbruck brauchen nicht nur Wohnraum, sondern auch Erholungsraum. Gerade in einem dicht bebauten Stadtteil wie Wilten verbessert ein Park die Lebensqualität und wirkt sich positiv auf das Stadtklima aus. Nördlich des Tiroler Landesarchivs, an der Michael-Gaismair-Straße, befindet sich ein Grundstück, auf dem einige große alte Bäume stehen. Das Grundstück gehört der TIWAG, wird als Firmenparkplatz genutzt und ist nicht öffentlich zugänglich. Angesichts des Platzbedarfs in der Stadt ist ein dermaßen großer oberirdischer Parkplatz im Stadtgebiet jedoch nicht mehr zeitgemäß. Zudem sollte im Hinblick auf den Klimawandel die Erhaltung des Baumbestandes und die Schaffung von zusätzlichen Grünflächen oberste Priorität in der Stadt haben. Mit dieser Petition fordern wir das Land Tirol als Alleineigentümer der TIWAG auf, diese dazu zu bewegen, das Grundstück der Stadt zu einem bezahlbaren Preis zu verkaufen oder dieses selbst zu einer öffentlich zugänglichen Parkanlage umzugestalten. Dies führt zu 1. einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch eine öffentlich zugängliche Grünanlage mit Sitzbänken und Liegewiesen, 2. der Erhaltung und Erweiterung des vorhandenen Baumbestandes, 3. einer Aufwertung des in unmittelbarer Nähe befindlichen Tiroler Landesarchivs als zentrale Institution des Kulturstandortes Tirol und somit zu einer Bereicherung des Stadtteils in sozialer, kultureller und ökologischer Hinsicht.

Um die Medienvielfalt ist es in Österreich schlecht bestellt, insgesamt gibt es nur 14 Tageszeitungen im Land (zum Vergleich: allein in der Deutschschweiz sind es 45), zudem sind drei der vier größten Zeitungen in Österreich in der Hand von nur zwei Familien (Dichand und Fellner). Österreich ist traditionell ein schwieriges Pflaster für Qualitätszeitungen, es gibt im Land keine Zeitung, deren internationale Bedeutung beispielsweise mit der FAZ oder der SZ in Deutschland oder mit der NZZ in der Schweiz vergleichbar wäre, umso wichtiger sind im Sinne einer aufgeklärten Öffentlichkeit die bestehenden Qualitätszeitungen. FALTER-Herausgeber Armin Thurnher schreibt: "Warum müsste die Republik diese Zeitung erhalten? Nicht, weil eine gedruckte Zeitung als solche ein zivilisatorischer Wert ist. Aber beim Stand der Dinge stellt ihr Erscheinen ein Symbol der Zivilisation dar. (...) Digitalisierung ist unvermeidlich, aber sie muss zuerst einmal reflektiert stattfinden. Solang das Gegenteil der Fall ist, scheinen gedruckte Zeitungen und Zeitschriften deswegen ein Symbol zumindest des Einhalts zu sein, weil sie im Fluss ständiger Aktualisierungen eine andere Möglichkeit zeigen." Man braucht auch nicht lange durch den Facebook-Feed zu scrollen, um es wieder und wieder bestätigt zu sehen: Noch sind soziale Medien das Gegenteil von einem adäquaten Ersatz für guten Journalismus, es fehlt die reflektierte Öffentlichkeit. Während sich stattdessen im besseren Fall ein Übermaß an seichter Unterhaltung findet, dominieren im schlechteren Fall Wut, Ressentiments und Hass. Daher sind Zeitungen, vor allem Qualitätszeitungen, für unsere Demokratie überlebensnotwendig, umso mehr in den unsicheren Zeiten einer Pandemie. Die Wiener Zeitung ist das spezifisch österreichische Paradoxon, dass ausgerechnet eine Zeitung im Staatsbesitz ein wesentlicher Garant journalistischer Unabhängigkeit ist. Deshalb müssen wir sie vor der Einstellung retten! [Titelfoto: karstensfotos, Wikipedia, CC BY-SA 2.0, ed.] [Disclaimer: Diese Petition richtete sich ursprünglich an Bundeskanzler und Medienminister Sebastian Kurz und zwischenzeitlich seinen Nachfolger Alexander Schallenberg. Mit 1. 2. 2022 wurde sie nun der jüngsten Regierungsumbildung angepasst und richtet sich nun an Susanne Raab – die Nachfolgerin von Kurz und Schallenberg im Bereich Medien.]

VERLUST WERTVOLLER BAUSUBSTANZ. Ungeachtet dessen, dass die Gebäudegruppe nicht mehr unter Denkmalschutz steht, bedeutet jeder Abriss wertvoller Bausubstanz die Verschwendung von grauer Energie, also jener Masse an fossiler Energie und Rohstoffen, die für die Errichtung des Bestandes bereits aufgewendet wurde. Jeder Neubau in dieser Größe sowie der Bau einer zweistöckigen Tiefgarage verursachen erneut eine enorme Menge CO2 – von der Herstellung der Baumaterialien bis zum Energieaufwand im Zuge der Errichtung. Darüber hinaus ist mit einer erhöhten Feinstaubbelastung während der Bauzeit zu rechnen. –– Für eine klimagerechte Zukunft braucht es ein Umdenken und ein nachhaltiges Arbeiten mit dem Bestehenden! ERHÖHUNG DES INNERSTÄDTISCHEN VERKEHRS UND DER GEFAHR FÜR FUSSGÄNGER*INNEN. Die Errichtung einer Tiefgarage mit 150 PKW-Stellplätzen, wovon etwa 100 für den öffentlichen Publikumsverkehr reserviert sind, kann keinen Abriss in dieser Dimension rechtfertigen. Zudem fallen für die Errichtung oberirdische Parkplätze weg. Während sich von Barcelona über Paris bis Wien in vielen europäischen Städten klimafreundliche, sichere und für alle leistbare sanfte Mobilität etabliert, geht Krems den entgegengesetzten Weg. Das Hotel und die Tiefgarage erhöhen den motorisierten Individualverkehr, was mit der Einbremsung der Erderwärmung nicht vereinbar ist. Zudem steigen die Feinstaubbelastung in der Kremser Innenstadt und die Gefahr für Fußgänger*innen sowie Schüler*innen der nahegelegenen Volks- und Musikschule am Hafnerplatz. Ein Mobilitätskonzept für eine Stadt, die 2030 „die lebenswerteste Kleinstadt im gesamten Donauraum“ sein will, sieht anders aus. –– Die Stadt Krems braucht sanfte Verkehrskonzepte, den Ausbau von Radwegen und Radabstellanlagen und reizvolle, sichere Aufenthaltszonen im öffentlichen Raum. Dies würde die Steigerung der Lebensqualität für alle bedeuten. VERLUST LEISTBAREN WOHNRAUMS IN DER INNENSTADT. Im Gründerzeithaus Obere Landstraße 15, Sparkassengasse 1-3 und Spitalgasse 10 befinden sich mehr als 24 Mieteinheiten von sehr guter Qualität. Ender der 1990er-Jahre wurde das gesamte Dachgeschoss ausgebaut. Dafür erhält die Eigentümerin bis heute eine Förderung durch das Amt der NÖ Landesregierung. Das Neubauprojekt bedeutet die Verdrängung von Bewohner*innen aus ihrem sozialen Umfeld und den Verlust von leistbaren Mietwohnungen in der Altstadt. Stattdessen sind weit unter der Anzahl des Bestands „gehobene Penthouse-Wohnungen“ und ein Lifestyle-Hotel mit 110 Zimmern geplant – definitiv kein Angebot für die derzeitige Bewohner*innenstruktur. –– Krems muss für alle lebenswert sein und darf nicht zum teuren Wohnpflaster werden! VERLUST SOZIALER NETZE, SOZIALER INFRASTRUKTUR UND ALLTÄGLICHER BELEBUNG IN DER INNENSTADT. Mit ihrem sozialen Netzwerk und ihrer täglichen Kaufkraft vor Ort tragen die Bewohner*innen zur authentischen und dauerhaften Belebung der Innenstadt bei. Ebenso lebt die Fußgänger*innenzone von den in ihr aktiven Kleingewerben und Dienstleistenden, die Magnete und damit Zubringer einer Kundschaft aus dem gesamten Gemeindegebiet sind. –– Innerstädtische Belebung benötigt eine auf Dauer bewohnte und belebte Stadt. Sie benötigt leistbare Wohnungen und Flächen für Kleingewerbe und Dienstleister*innen. RISIKO FÜR DIE AUTHENTIZITÄT DER TOURISMUSSTADT KREMS Mit dem Hotelprojekt erhofft sich die Stadtpolitik die Belebung der Innenstadt durch den Tourismus mit zusätzlichen 50.000 Übernächtigungen mitten in der Altstadt. Doch ist der Tourismus der Zukunft ein großes innerstädtisches Hotel, das in Zeiten von Krisen leer steht? Es gibt innovativere Konzepte, Gäste in die Altstadt zu bringen – kleinstrukturierter, ortsbildschonender und für eine Kleinstadt wie Krems authentischer. –– Krems muss seine Werte einer lebenswerten Stadt für seine Bürger*innen erhalten. Nur so wird unsere Stadt auch von den Gästen als authentisch wahrgenommen. Krems muss für alle lebenswert sein. Krems muss an seiner Zukunft nachhaltig arbeiten. Krems muss auf seine Umwelt schauen. Krems muss für alle Wohnraum bieten. Krems muss für seine Bürger*innen da sein. LINKS: NÖN: Mega-Projekt für Kremser Innenstadt 14.10.2020 https://www.noen.at/krems/abriss-neubau-bis-2024-hotel-garage-etc-mega-projekt-fuer-kremser-innenstadt-krems-innenstadt-krems-innenstadtbelebung-print-228537791 NÖN: Weiter Weg zum Spatenstich in der Oberen Landstraße, 10.2.2021 https://www.noen.at/krems/kremser-millionenprojekt-weiter-weg-zum-spatenstich-in-der-oberen-landstrasse-krems-albert-kisling-obere-landstrasse-sk-immobilien-bauprojekt-mietrecht-print-248447312 Fridays For Future Krems 10 Forderungen an die Kremser Politik https://v1.fridaysforfuture.at/uploads/Forderungen_an_die_Politik_Krems.pdf Website https://www.fridaysforfuture.at/gruppen/krems Instagram https://www.instagram.com/p/CH8ZvS4HaTe/ Facebook https://www.facebook.com/Fridays-for-Future-Krems-104327754256081/ Rückfragen gerne an [email protected] oder 06507230023.

Der Lockdown und die damit verbundenen Bibliotheksschließungen machten es den Schüler*innen zeitweise schwer oder gar nicht möglich, kostenfrei auf seriöse Quellen zurückzugreifen, wodurch eine zusätzliche Hürde entstand. Die Auswirkungen der durch das Distance-Learning auftretenden Schwierigkeiten - fehlende soziale Kontakte, der Ausfall des regulären Unterrichts und erhöhter psychischer Druck - können durch die Rückverlegung gemildert werden. Weiters wurden Partnerarbeiten, Interviews und Kooperationen mit Firmen durch den Lockdown erschwert. Auch Gespräche mit Betreuungslehrer*innen konnten nur eingeschränkt stattfinden. Daraus resultierend sind die fairen Rahmenbedingungen zum Verfassen der Arbeiten nicht gegeben. Eine Anpassung der Abgabefrist ist dadurch im Sinne der Chancengleichheit absolut notwendig. Es ist völlig unverständlich, dass die Verschiebung der Matura möglich ist, die der VWA- und DA-Abgaben dagegen anscheinend nicht. Alle Social-Media-Accounts und Berichte über uns, sowie den vollständigen offenen Brief finden Sie unter dem folgenden Link: https://linktr.ee/covwada

Wir sorgen uns um die Lebensqualität in unserer Gemeinde und möchten, dass solche weitreichenden Entscheidungen nicht im Schnellverfahren unter Ausgrenzung der Bevölkerung durchgeführt werden. Moderne, nachhaltige, ressourcen- und klimaschonende Entwicklungskonzepte liefern spannende wirtschaftliche Perspektiven für die Regionen, wie dies bereits die Tiroler Naturparks erfolgreich zeigen. Auch die atemberaubenden Kalkkögel, oft als „Dolomiten Nordtirols“ bezeichnet, könnten im Rahmen eines Entwicklungskonzepts zu einem einzigartigen Naturpark werden.

Wenn die Eltern zehntausender Kinder und Jugendlicher entscheiden müssen: „Heizen oder Essen“, ist den Jungen der Bildungsweg versperrt. Wenn ältere Menschen, vor allem Frauen mit einer Mindestpension in der Sozialstadt Wien unsichtbar bleiben, ist das unakzeptabel. Existenz berechtigt. Wenn die Schulden nur gestundet werden, verlängert sich der Weg in die Armutsfalle nur um wenige Monate. Wir können uns eine Explosion der Armut im Coronajahr nicht leisten.

Satire und freie Medien sind ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Diskurses in einer Demokratie und freien Gesellschaft. Die Sendung "Gute Nacht Österreich" mit Peter Klien greift immer wieder kritische Themen auf und erläutert diese nach entsprechend intensiver Recherche. Dieses Format trägt dazu bei, dass das Handeln von Regierenden und Lobby-Organisationen kritisch hinterfragt wird. Es fördert den öffentlichen Diskurs und unterstützt die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Die Aussage, die Quoten lägen unter den Erwartungen, ist im Rahmen eines Jahres, in dem aufgrund der Corona-Pandemie kein Live-Format möglich war, nicht haltbar. Selbst wenn die Quoten unter den Erwartungen lägen, wäre eine weitere Staffel, die unter Normalbedingungen stattfindet, nötig, um den Erfolg des Formats hinlänglich zu prüfen. Darüber hinaus sollten Quoten für Sendeformate mit Informations- bzw. Bildungsinhalt nicht der primäre Entscheidungsfaktor bezüglich der Frage einer Fortsetzung sein. Weitere Informationen: https://www.derstandard.at/story/2000122195416/satire-die-nicht-alles-darf-die-schwierige-geschichte-von-gute https://kurier.at/kultur/medien/wir-sind-kaiserin-schiebt-peter-kliens-gute-nacht-oesterreich-zur-seite/401116110

Kurzform: Die Regierung plant mit der Änderung des Universitätsgesetzes unserer Ansicht nach folgendes: 1.) Massive Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Eigenständigkeit der Universitäten. 2.) Ein Ungleichgewicht in den Geltungsbereichen: Rektorat und Universitätsrat gewinnen an Macht, während die inhaltlich und fachlich kompetenten Senate kaum mitreden dürfen. 3.) Erhebliche politische Zugriffsrechte des Ministeriums auf die Universitäten und die dort gelehrten Inhalte. 4.) Studierenden aus sozial schwächeren Familien, berufstätigen Studierenden, Studierenden, die es bisher schon schwer an der Uni hatten, und Studierenden mit Kindern werden noch mehr Steine in den Weg gelegt. Der Zugang zu Bildung muss für alle ermöglicht werden! Demokratische Strukturen und die Mitbestimmung an den Universitäten dürfen auf keinen Fall geschwächt, sondern müssen erhalten und künftig gestärkt werden! Studieren darf nicht ein Exklusivrecht von Kindern reicher Eltern werden! Studieren darf nicht weiter prekarisiert werden! Wir fordern die Regierung auf, die Autonomie und das Gleichgewicht der Kräfte an den Universitäten anzuerkennen und die problematischen Passagen aus dem Entwurf der UG-Novelle nach umfassender Diskussion und unter Mitbestimmung der Universitäten, Lehrenden und Studierenden abzuändern. Erstunterzeichner_innen: https://bildung-brennt.at/unterstuetzerinnen-offener-brief-bildung-brennt/

Eine Förderung ausgewählter Standorte oder Schultypen ist ungerecht!