Gesundheitskrise und dann Klimakrise? Die aktuelle Corona-Krise birgt trotz ihrer unbestrittenen negativen Folgen zahlreiche Chancen für einen gesellschaftlichen sowie ökonomischen Kurswechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit. Erst vor wenigen Monaten bekannte sich die österreichische Bundesregierung zur Klimaneutralität bis 2040. Leider zeugen die aktuellen Verhandlungen zwischen COFAG und AUA trotz der vielversprechenden Ankündigung von einer altbekannten Kurzsichtigkeit. So werden Medienberichten zufolge (ORF, der Standard) seitens der AUA Szenarien diskutiert, in denen das Vor-Corona-Passagierniveau 2023 wiederhergestellt sein soll. Wir sprechen uns allerdings entschieden gegen ein konstantes, geschweige denn ein zunehmendes, Niveau an Passagierzahlen aus! Österreich hat sich im Pariser Klimaabkommen bereits 2015 dazu bekannt, die globale Erderwärmung mit den größtmöglichen Bemühungen auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Das aktuelle Verhalten der Bundesregierung steht jedoch im Widerspruch zu ihren Bekenntnissen. Sollten wir nun mitten in der Krise einem klimaschädlichen Konzern wie der AUA mit mehreren hundert Millionen Euro an Steuergeldern unter die Arme greifen, laufen wir Gefahr, uns auch nach Corona wie zuvor erneut in unserer Wachstumsspirale zu verlieren. Es kann und darf nicht so weitergehen. Die Krise bietet Zeit, um zu reflektieren, was wirklich wichtig ist. Diese Zeit gilt es nun zu nutzen. Wenn wir jetzt unüberlegt aus blinder Angst vor kurzfristigen wirtschaftlichen Verlusten handeln, verlieren wir den Blick für die weitreichenden ökologischen, aber auch ökonomischen sowie sozialen Konsequenzen der anstehenden Klimakrise. Es geht darum, dass wir den Klimaschutz erst recht nicht in Krisenzeiten außer Acht lassen dürfen. Es ist völlig absurd, eine Flucht nach vorne aus der einen Krise zu unterstützen, die direkt in die nächste mündet. Eine „Welt wie vorher“ wird schlichtweg langfristig nicht möglich sein. Deshalb möchten wir heute mit dieser Petition den Bürger*innen vor Augen führen, dass der Ausgangspunkt für eine Neugestaltung unserer Gesellschaft im Hier und Jetzt liegt. Weiterlesen: der Standard: https://www.derstandard.de/story/2000116664806/aua-soll-750-millionen-euro-staatshilfe-benoetigen ORF: https://orf.at/stories/3161134/

In Krisenzeiten steht der für ein demokratisches System unabdingbare Rechtsstaat vor seiner größten Herausforderung. Wir sind uns der Komplexität der mannigfaltigen Aufgaben der österreichischen Bundesregierung in der aktuellen Krisensituation bewusst, unterstützen die bisher seitens der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen vollinhaltlich und richten unser Verhalten zum Wohler aller Mitmenschen danach aus. Auch wenn die oberste Priorität in der aktuellen Situation die Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 in unserer Gesellschaft beziehungsweise die damit zusammenhängende weitestgehende Sicherstellung der intensivstationären Versorgung von PatientInnen sein muss, darf aus unserer Perspektive der Rechtsstaat aus dieser Krisensituation nicht geschwächt hervorgehen. Die aufgrund der “Coronakrise” notwendig gewordenen und nachvollziehbaren Einschränkungen der Verfassungsstaatlichkeit und damit einhergehenden temporären Machtakkumulationen bei der exekutiven Gewalt, sollten möglichst eine Ausnahme bis zum Ende des durch die Ausbreitung von COVID-19 hervorgerufenen Staatsnotstands bleiben. Nicht in Vergessenheit sollte geraten, dass es doch gerade die staatliche Verwaltung ist, die nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden darf.

Diese Petition betrifft auch Österreicher*innen, da diese unzumutbaren Verhältnisse, unter welchen nichteuropäische Student*innen arbeiten, eine Einstellung von steuerlich und versicherungsteilzubeschussten EU-Bürger*innen für den Arbeitgeber*innen unnötig macht, wenn gleiches unter weniger Ressourcenaufwand auch anders abgewickelt werden kann. In der aktuellen Situation ist der Staat gezwungen, viel Geld für die Arbeitslosigkeit, Härtefallfonds und andere Maßnahmen bereitzustellen. In manchen Bereichen, wie zum Beispiel in Supermärkten, gibt es einen Engpass an motivierten Mitarbeiter*innen, obwohl es Leute gibt, die eine Arbeit suchen. Viele Student*innen aus Drittstaaten möchten arbeiten, können dies aber nicht, da die sofortige Arbeitserlaubnis fehlt. Wir könnten uns vorstellen, dass tausende von ihnen arbeiten würden, wenn sie eine sofortige Arbeitserlaubnis hätten oder der Prozess optimiert werden würde – und der Staat würde sich obendrein noch Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe ersparen.

Früher bauten die Wiener*innen Obst und Gemüse an, in den Außenbezirken gab es riesige Flächen, die der Obst und Gemüseproduktion dienten. Die Bedeutung von lokal erzeugten und frischen Lebensmittel ist ein wichtiger Grundstein für die unabhängige und solidarische Grundversorgung von Lebensmittel der Wiener*innen.

Bewegung ist ein Grundbedürfnis von Pferden, wird ihnen diese verwehrt, drohen physische und psychische Schäden. Die Österreichische Tierhaltungsverordnung schreibt in Anlage 1 (Mindestanforderungen für die Haltung von Pferden und Pferdeartigen (Equiden)) unter Punkt 2.2.4 Auslauf deshalb klar vor: „Mehrmals wöchentlich ist eine ausreichende Bewegungsmöglichkeit wie freier Auslauf, sportliches Training oder eine vergleichbare Bewegungsmöglichkeit sicherzustellen“. Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen regelmäßiger Paddock- bzw. Koppelgang alleine nicht ausreichend ist, um die Gesundheit des Pferdes zu gewährleisten. Dies gilt beispielsweise für Pferde mit Grunderkrankungen wie PSSM, einem erhöhten Hufreherisiko, Arthrose oder Lungenproblemen, um nur einige zu nennen. Wichtig ist an dieser Stelle festzuhalten, dass das Bewegen von Pferden – gleich ob unter dem Sattel oder an der Hand – nicht unter das über Sportvereine verhängte Betätigungsverbot fällt. Selbst die tierärztliche Bestätigungen über die Erkrankung unserer Pferde wird hier außer Acht gelassen. Die Grundversorgung besteht aus der pferdegerechten Fütterung, der Pflege und Kontrolle der Unterbringung der Pferde sowie aus der täglichen Kontrolle der Tiere auf Krankheiten und Verletzungen. Darüber hinaus benötigen einige Pferde eine weitreichendere tägliche Betreuung, z.B. die Gabe von Medikamenten und Zusatzfuttermitteln, das Bedampfen oder Befeuchten von Heu oder das Wechseln von Verbänden. Die notwendige tägliche Versorgung ist dementsprechend individuell auf das jeweilige Pferd abzustimmen. Dem Stallbetreiber ist es unmöglich, für alle Pferde am Hof diese Betreuung zu gewährleisten! WIR Pferdebesitzer können aufgrund der derzeitigen Grenzkontrollen nicht zu unseren Pferden, weil die von Ihnen beschlossenen Gesetze betreffend Einreisebestimmungen nach Österreich UNMÖGLICH in die Praxis umzusetzen sind. Wie sollen wir ein ärztliches Zeugnis über unseren Gesundheitszustand mit uns führen, das einen negativen molekularbiologischen Test SARS-CoV-2 bestätigt (nicht älter als 4 Tage), wenn wir NICHT getestet werden. Warum werden Menschen ohne Symptome nicht getestet? Die Antwort finden Sie auf der Homepage des Sozialministeriums unter häufig gestellte Frage, die wie lautet: Wenn man Personen testet, die NICHT symptomatisch sind, sagt ein negativer Test nichts aus, denn die Person kann sich in der Inkubationszeit befinden (Stand 23.03.2020). Österreichische Staatsbürger sowie Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich können einreisen, wenn sie unverzüglich eine 14-tägige Heimquarantäne antreten (Bestätigung durch eigenhändige Unterschrift). Wie sollen wir dann die notwendige Betreuung unser Pferde wahrnehmen? Einen kostenlosen Virustest sollte man schon machen können in solchen Situationen. Wäre auch für Pendler generell sehr sinnvoll, denn was nützt es, Pferdehalter den Grenzdurchgang zu verwehren und infizierte Pendler durch zu lassen?!! Bildquelle: Kronen Zeitung Salzburg vom 26.03.2020 https://www.krone.at/2124182

Weil ein Bahnhof eine wichtige Infrastruktureinrichtung darstellt und unserer Meinung nach die oben beschriebenen Grundfunktionen erfüllen muss. Außerdem findet im Jahr 2021 die Landesausstellung in Steyr statt, zu der hoffentlich auch viele Besucherinnnen und Besucher mit dem geplanten Kombiticket der ÖBB per Bahn anreisen werden; auch diese freuen sich darüber, wenn sie die Grundfunktionen eines Bahnhofs in Steyr vorfinden.

Coronakrise und Klimakrise zeigen viele Ähnlichkeiten. Die Warnrufe der Klima-WissenschafterInnen gleichen jenen der norditalienischen ÄrztInnen in ihrer dramatischen Dringlichkeit. Vorsorge wird zum wichtigen politischen Prinzip, solidarisches Verhalten ist dringend gefragt. „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos CO2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner EnkelInnen.“, meint etwa der Klimawissenschafter Prof. Schellnhuber. Klimaschutz ist auch wichtig, um zukünftige Gesundheitskrisen zu verhindern, denn die Verbreitung von Infektionskrankheiten wird durch den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust stark begünstigt. Mit staatlichen Interventionen werden für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen Hilfszahlungen zur Überbrückung der Coronakrise geleistet. Nach dem ersten allgemeinen Hilfsprogramm muss darauf geschaut werden, dass diese Finanzmittel konsequent für eine nachhaltige Zukunftsausrichtung eingesetzt werden. Der österreichische Nationalrat hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen, im Regierungsprogramm ist Klimaneutralität bis 2040 vorgesehen, 100% Ökostrom bis 2030 und ein Klimacheck für Gesetze. Dies erfordert enorme Investitionen, die im Corona-Neustart umgesetzt werden müssen. So beinhaltet diese Krise auch eine große Chance für Innovation und ermöglicht Österreich, eine Vorreiterrolle in zukunftsfähiger Wirtschaftsgestaltung in Europa einzunehmen.

Wer hilft den Yogalehrenden und StudiobetreiberInnen? Wir möchten unsere Betriebe weiter führen, zum Wohl aller, trotz der wirtschaftlich prekären Situation. Darum appellieren wir dringend an die Bundesregierung und den Nationalrat, nicht auf uns zu vergessen. Diese Aussendung wird von Yogalehrenden österreichweit unterstützt, die sich soeben im Forum #Covid19 Massnahmen - betroffene Yogalehrer erstmalig organisieren. Mag. Claudia Vogt Astrid Wiesmayr

Die Einführung eines Mobilitätspasses hat folgende Vorteile: · Ökologisch nachhaltig · Öffentlicher Verkehr wird attraktiver · Armutsgefährdete Menschen werden mobiler · Armutsgefährdete Menschen werden ökonomisch entlastet · Weniger Stress für armutsgefährdete Menschen · Armut wird entkriminalisiert · Erster Schritt in Richtung günstigere Öffis für Alle Andere österreichische Städte zeigen, dass es geht: · Sozialcard Graz: 50€ Jahresticket für Bus und Straßenbahn. Für Menschen mit geringem Einkommen. · Aktivpass Leonding: 13€ monatlich für den Bus. Für Personen mit niedrigem Einkommen. · Innsbruck Sozialtarif-Ticket: 20,30€ für Bus und Straßenbahn. Für Personen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. · Wien Mobilpass: 18€ für ein Monatsticket für alle Wiener Verkehrsmittel. Für Personen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Das MARK Salzburg muss als wichtige soziale Kultureinrichtung für Salzburg erhalten bleiben! Bitte unterstützt uns mit Eurer Unterschrift!

Die drei Salzburger Frauenhäuser Salzburg Stadt, Hallein und Pinzgau sind seit mehr als 30 Jahren die Basis für den Schutz gewaltbetroffener Frauen und deren Kinder. Die Mitarbeiterinnen dieser drei Häuser verfügen über langjährige Expertise in der Frauenhausarbeit, deren Qualitätsstandards immer wieder an neue Herausforderungen und Anforderungen angepasst und regelmäßig evaluiert werden. Zentrale Säule der Frauenhausarbeit ist und bleibt Schutz und Sicherheit. Das von Frauenlandesrätin Klambauer entwickelte und vor kurzem präsentierte Konzept von Wohnungen in einer nicht abgeschlossenen Einheit entspricht nicht den Sicherheitsstandards und kann daher auch nicht als Frauenhaus bezeichnet werden. Diese willkürliche Ausschreibung von zwei Frauenhäusern durch Landesrätin Klambauer ist sachlich und rechtlich nicht notwendig und entbehrt aufgrund der langjährigen Expertise der Mitarbeiterinnen aller drei Häuser jeglicher Grundlage. Über 30 Jahre aufgebaute Frauenhausarbeit und die Betreuung der betroffenen Frauen nach internationalen Qualitätsstandards werden damit ignoriert und zerstört. Landesrätin Klambauer ignoriert die Grundprinzipien der Frauenhäuser sowie das Expertinnenwissen der Mitarbeiterinnen. Diese Ausschreibung ist eine Schikane für die wertvolle und wichtige Arbeit der bestehenden, jahrzehntelang gut geführten Frauenhäuser im Land Salzburg und gleicht einer Zerschlagung von über 30 Jahre aufgebauter Frauenhausarbeit. Frauenhäuser brauchen Unterstützung bei ihrer Arbeit mit durch häusliche Gewalt traumatisierten Frauen und Kindern und nicht weitere Hürden! Wettbewerbsgedanken sind hier fehl am Platz – es geht um Leib und Leben von Menschen! Links und weitergehende Informationen: - AÖF-Presseaussendung, 19.2.2020: https://www.aoef.at/index.php/presseaussendungen/501-pa-19-02-2020-ein-skandal-frauenhaeuser-salzburg-und-hallein-werden-zerstoert-statt-unterstuetzt - AÖF-Presseaussendung, 21.2.2020: https://www.aoef.at/index.php/presseaussendungen-frauenhaeuser/502-pa-21-02-2020-leiterinnen-der-aoef-frauenhaeuser-appellieren-zur-zuruecknahme-der-geplanten-ausschreibung - Der Standard, 19.2.2020: "Die 'Zerschlagung' der Salzburger Frauenhäuser droht" - https://www.derstandard.at/story/2000114718851/die-zerschlagung-der-salzburger-frauenhaeuser-droht - Salzburger Nachrichten, 19.2.2020: " 'Völlig unsensibel': Salzburger Landesrätin erntet heftige Kritik für EU-weite Ausschreibung von Frauenhäusern" - https://www.sn.at/salzburg/politik/voellig-unsensibel-salzburger-landesraetin-erntet-heftige-kritik-fuer-eu-weite-ausschreibung-von-frauenhaeusern-83681065

Seit Jahresbeginn gibt es eine neue Bundesregierung mit einem neuen Regierungsprogramm . Die Forderungen aus unserer Petition "Rettet die Justiz" sind damit aber nicht erfüllt. Die Debatten um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Präventivhaft haben gezeigt, dass der Austritt der FPÖ aus der Bundesregierung allein noch nicht genügt, um alle Bedenken in Bezug auf die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz auszuräumen. Das aktuelle Regierungsprogramm verspricht zwar eine bessere Ausstattung der Justiz, nennt aber keine Zahlen und überlässt diese den jetzt laufenden Budgetverhandlungen. Diese Zahlen liegen aber seit dem Wahrnehmungsbericht des Justizministers der Übergangsregierung auf dem Tisch. Vor diesem Hintergrund starten wir eine neuerliche Petition, deren Forderungen auf die aktuelle Situation zugespitzt wurden. Die ausführlicheren Forderungen der Petition "Rettet die Justiz" bleiben weiter aufrecht. Maria Berger und Oliver Scheiber