Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll im Beisein von Johann Gudenus einer vermeintlichen Investorin aus Russland öffentliche Aufträge für Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt haben. Das legt ein Video nahe, das der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" zugespielt wurde. Es sei auch diskutiert worden, dass die Investorin Teile der "Kronen Zeitung" kaufen solle, um diese auf FPÖ-Linie zu bringen und der Partei bei der Nationalratswahl einen Vorteil zu verschaffen. Das ist untragbar und eine Gefahr für unsere Demokratie! Quellen: Süddeutsche Zeitung (17.5.2019): Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video: https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fragen-antworten-faq-1.4449557 Die Presse (17.5.2019): Strache soll Staatsaufträge für Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt haben: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5630193/Strache-soll-Staatsauftraege-fuer-Wahlkampfspenden-in-Aussicht Falter (17.5.2019): Die geheimen Strache-Videos: https://www.falter.at/strache

Sehr geehrter Herr Minister Blümel, wir ersuchen Sie dringend, die Neubestellung der Beiratsmitglieder der Abteilung II/3 – Film des BKA zu überdenken und damit die Erfolgsgeschichte dieser Filmförderung fortzusetzen. Die Filmförderung des Bundeskanzleramtes für den innovativen Film in Österreich ist seit vielen Jahrzehnten ein veritables Erfolgsmodell. Mit bescheidenen finanziellen Mitteln werden kontinuierlich künstlerische Welterfolge sowohl im Experimental-, Dokumentar-, Kurz- und Spielfilm erreicht. Diese Filme werden bei den wichtigsten Filmfestivals und in den renommiertesten Cinematheken und Ausstellungshäusern dieser Welt aufgrund ihrer Diversität und künstlerischen Relevanz gefeiert und ausgezeichnet und tragen damit wesentlich zum internationalen Ansehen Österreichs als Kultur- und Filmland bei. Viele der wichtigsten Namen der österreichischen Filmszene und deren größte Erfolge sind untrennbar mit der Filmförderung des Bundeskanzleramtes verbunden. Sowohl für bereits etablierte, international renommierte österreichische Filmschaffende, als auch für den Filmnachwuchs Österreichs ist diese Förderstelle seit Jahrzehnten ein zuverlässiger Partner. Basis dafür sind der Respekt für und das Vertrauen in die gute Arbeit der Filmförderung des Bundeskanzleramtes, die nicht zuletzt die unterschiedlichen Regierungen der letzten Jahrzehnte diesem Fördermodell aus gutem Grund entgegengebracht haben. Unsere Erfolge haben sich nicht automatisch eingestellt; sie sind das Ergebnis langjähriger und weitsichtiger Zusammenarbeit von hochqualifizierten Beamt*innen und Beiratsmitgliedern. So setzt sich der Beirat im Normalfall aus Personen zusammen, die mit den Erfordernissen sowie dem internationalen Gewicht des innovativen österreichischen Filmschaffens aus persönlicher Erfahrung und Expertise vertraut sind. Darüber hinaus stellt eine sorgfältige Zusammenstellung des Beirats sicher, dass eine große Bandbreite an Fachwissen abgedeckt und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gegeben sind. Durch die jüngst erfolgte Neubestellung der Beiratsmitglieder der Abteilung II/3 - Film des BKA sehen wir die Ausgewogenheit und die Qualität der Entscheidungen derzeit nicht gewährleistet. Mit Oliver Auspitz und Alexander Glehr sind zwei Produzenten in den Beirat berufen worden, die auf die Produktion von TV-Filmen beziehungsweise großen Kinofilmen spezialisiert sind, aber keine fachliche Beziehung zum innovativen Film haben. Hannes Fretzer ist Schauspieler in TV-Produktionen und hat als Regisseur nicht die für diese Beiratstätigkeit notwendige Erfahrung vorzuweisen. Mit den Besetzungsentscheidungen für den Festivalbeirat verhält es sich nicht anders: in den Biografien von Serge Falck und Peter Hofbauer fehlt jegliche Expertise im Bereich Filmfestivals. Den oben genannten Personen fehlt die spezifische Qualifikation für die Beiratstätigkeit im BKA und unter den insgesamt sieben von Ihnen neu bestellten Personen findet sich nur eine (!) Frau. Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern, Ihrer Verantwortung als Minister für Kunst und Kultur nachzukommen und die Neubesetzung bis zum nächsten Einreichtermin am 31. Mai zu überdenken. Gerne erläutern wir Ihnen unseren Standpunkt in einem persönlichen Gespräch. Sehr geehrter Minister Blümel, besetzen Sie den Beirat der Filmförderung im Bundeskanzleramt geschlechterparitätisch und mit qualifizierten Expert*innen für innovativen Film! Hochachtungsvoll, IG Filmkultur www.filmkultur.at Dieses Schreiben wird unterstützt von: • AAC Austrian Association of Cinematographers • ADA - Austrian Director’s Association • Akademie der bildenen Künste Wien • Akademie der Künste, Berlin • AMOUR FOU Filmproduktion • ASIFA Austria - Association Internationale du Film d'Animation • berg hammer film • Cinema Next – Junges Kino aus Österreich • Claudia Walkensteiner-Preschl, Institutsleiterin Filmakademie Wien, Hochschule für Musik und darstellende Kunst, Abteilung Film und Fernsehen • Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden • dok.at - Interessensgemeinschaft Österreichischer Dokumentarfilm • Drehbuchforum Wien • Drehbuchverband Austria • FC Gloria - Frauen Vernetzung Film • Filmgarten Filmverleih • filmkoop wien - Verein zur Förderung unabhängigen Films • FlairFilm • Forum Österreichischer Filmfestivals • Framelab Filmproduktion • Freibeuter Film • Glitter&Doom Filmproduktion • Golden Girls Filmproduktion • Golden Pixel Cooperative • Harun Farocki Institut • Horse&Fruits Filmproduktion • IG Bildende Kunst • Institut für Theater-, Film- und Medienwissenschaft, Universität Wien • KGP Filmproduktion • Kunstuniversität Linz • La Banda Film • Maria Lassnig Stiftung • Mischief Films • Navigator Film • NGF Geyrhalterfilm • Nicole Brenez, Université Sorbonne Nouvelle, Paris • offscreen - offenes filmforum salzburg • ÖH der Akademie der Bildenden Künste Wien • Österreichisches Filmmuseum • Österreichischer Verband Filmschnitt • Panama Film • Polyfilm • Prisma Film- und Fernsehproduktion • RAUMZEITFILM Produktion • Revolver, Zeitschrift für Film • Ruth Beckermann Filmproduktion • Schule Friedl Kubelka für unabhängigen Film • Sixpackfilm • Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft • Tricky Women Filmfestival • Ulrich Seidl Filmproduktion • Verband Filmregie Österreich • VÖF – Verband Österreichischer FilmausstatterInnen • VOESD – Verband Österreichischer Sounddesigner/innen • Witcraft Filmproduktion

Schwangerschaftsabbrüche sind der häufigste gynäkologische Eingriff weltweit. Seit 1975, also beinahe 45 Jahren gibt es gesetzliche Regelungen in Österreich um eine Schwangerschaft straffrei abzubrechen. In Europa ist der Abbruch in beinahe jedem Land straffrei möglich, doch der Zugang wird häufig erschwert. Wir wissen das und auch, dass es Schwangerschaftsabbrüche immer geben wird, weil es ungewollte Schwangerschaften gibt. Verbote und Strafen ändern nicht die Zahl der Abbrüche. Schwangeren den Zugang zum Abbruch zu verweigern, bedeutet, dass wieder viele Frauen bei Abtreibungsversuchen und Experimenten ums Leben kommen. Höhere Geburtenraten haben wir dadurch nicht. Finanzielle Absicherung von Familien und der Ausbau von Kinderbetreuung machen Österreich familienfreundlicher, Verbote nicht! Wir vertrauen Frauen. Vertrauen Sie Ihnen auch, geschätzte Regierung. Schränken Sie die Selbstbestimmungsrechte der Frauen* nicht weiter ein. #KeinenMillimeter Zum Weiterlesen: [1] DerStandard.at, 24.02.2019: https://derstandard.at/2000098465439/Wem-gehoert-mein-Bauch [2] Kurier.at, 20.03.2019: https://kurier.at/leben/spaete-abtreibungen-zu-verbieten-waere-ja-schon-fast-boesartig/400438990 [3] DiePresse.com, 23.04.2019: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5616761/KeinenMillimeterBuendnis-gegen-Verbot-des-Spaetabbruchs [4] wienerin.at, 23.04.2019: https://wienerin.at/keinenmillimeter-kampagne-will-einschrankung-der-abtreibungsrechte-verhindern [5] falter.at, 12.03.2019: https://www.falter.at/archiv/wp/das-ziel-ist-den-legalen-schwangerschaftsabbruch-zu-fall-zu-bringen

Dass für den geplanten internationalen Busbahnhof beim Ferry Dusika Stadion, lt. dem veröffentlichten Plan, die Fun & Sport Halle weichen muss, ist nicht akzeptabel. Dies ist ein äußerst sinnvoller Kinder- & Jugendtreffpunkt aus allen Schichten (!) aus dem 2. Bezirk und trägt erfahrungsgemäß auch sehr zur Integration junger MigrantInnen aus dieser Gegend bei! ....und wir alle wollen doch die Kinder eher von der Straße holen & zu mehr Sport motivieren, als umgekehrt!? Noch ein Punkt ist der steigende Verkehr, der für die Anrainer & Durchreisenden nicht erträglich sein würde!

Die Mindestsicherung ist das Mindeste, davon etwas zu kürzen, das Letzte. Sogenannte Einsparungen bei den finanziell schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft ist sowohl menschlich verwerflich, als auch wirtschaftlich schwachsinnig. Eine derartige Kürzung wirkt sich nämlich zu 100% direkt auf deren Kaufkraft aus und gefährdet somit auch weitere Arbeitsplätze. Daher müssen alle demokratischen und rechtlichen Mitteln ergriffen werden um ein derartiges Vorhaben zu stoppen.

► Stellen Sie sich vor ○ die noch frei fließende Untere Salzach soll durch Kraftwerke zerschnitten werden, zahlreiche einzigartige Biotope, Lebensräume geschützter Arten und Erholungsräume gingen verloren und niemand vertritt im Genehmigungsverfahren die Interessen der Natur! ○ oder neue touristische Anlagen “erschließen” den Nationalpark oder eine neue Forststraße zerschneidet naturnahe Waldgebiete und keiner tritt für Natur und Landschaft ein! ► Drohende Entmachtung Bisher konnte der oberösterreichische Umweltanwalt für den Erhalt der Natur und für eine sachgerechte Lösung eintreten. Doch der aktuelle Entwurf einer Novelle zum oberösterreichischen Naturschutzgesetz sieht die Streichung der Parteistellung der Umweltanwaltschaft im Tausch für die Beteiligung von Naturschutz-NGOs vor, auch wenn diese am Verfahren gar nicht teilnehmen (können). Neben erschwerten Bedingungen für die Anerkennung von Naturschutz-NGOs erhalten diese auch keine Hilfestellung oder Ressourcen für die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben. Angespornt von Oberösterreich wird aktuell auch in der Steiermark von Wirtschaftsseite gegen eine vorbildliche Aarhus-Novelle der Landesregierung Stimmung gemacht und gleich die Abschaffung der Rechte der Umweltanwaltschaft gefordert. Aus den anderen Bundesländern liegen derzeit noch keine Informationen vor. ► Hintergrund Aktuell müssen alle 9 Bundesländer aufgrund von Europarecht ihre Naturschutzgesetze an die Aarhus-Konvention anpassen. Damit sollen Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht gestärkt werden. Dies gilt für Verfahren in Europaschutzgebieten oder wenn europarechtlich geschützte Arten von einem Projekt betroffen sind. Im Zuge dieser notwendigen Anpassung soll jetzt aber im Anlassfall Oberösterreich gleichzeitig der unparteiische Umweltanwalt massiv in seinen Rechten beschnitten werden. Gleichzeitig verfügen die in Frage kommenden NGOs oftmals nicht über die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen, die für eine Teilnahme an Naturschutzverfahren erforderlich sind. ► Aufgabe der Umweltanwaltschaften Eben diese wichtige Arbeit leisten die seit dem Jahr 1985 in allen Bundesländern eingesetzten Umweltanwaltschaften. Deren gesetzliche Aufgabe ist es, der wehrlosen Natur eine Stimme zu geben und die Interessen der Natur und der Landschaft frei von Weisungen und überparteilich in jährlich tausenden Naturschutzverfahren zu vertreten. Sie beraten als Experten Land, Gemeinden, Projektwerbende, NGOs, Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. (www.umweltanwaltschaft.gv.at/de/wir-ueber-uns). ► Hainburg und Zwentendorf: Geburtsstunde der Umweltanwaltschaften In der Zeit, als Hainburg und Zwentendorf die Gesellschaft aufrüttelten und ein breiter Bürgerprotest quer durch alle Bevölkerungsschichten der Regierung ihre Grenzen aufzeigte, als der Schutz der Umwelt Anfang der 80er Jahre in die Verfassung Einzug hielt und die Bürgermitbestimmung immer mehr aufkeimte, hielten es die politischen Kräfte für sachlich und moralisch notwendig, der sprach- und wehrlosen Natur eine Stimme zu verleihen. Den Initiatoren, getragen von allen politischen Kräften, war klar, dass die Natur im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, Politik und weisungsgebundener Verwaltungsbehörden eines besonderen ausgleichenden Schutzes bedarf. Die Institution des Umweltanwalts sollte die Interessensvertretung bzw. Lobby für Natur und Umwelt übernehmen, die Rolle des Gegengewichts, frei von Einflussnahme, unabhängig und parteiisch für Natur und Umwelt. ► Massiver Rückschritt Diese Rolle der Vertretung der öffentlichen Interessen am Naturschutz als Gemeinwohl haben die österreichischen Umweltanwaltschaften modernisiert und in die heutige Zeit übersetzt. Eine Beschneidung dieser Kompetenzen wäre ein massiver Rückschritt im kontinuierlichen Kampf gegen Natur- und Landschaftszerstörung, Artensterben und Biodiversitätsverlust – der Lebensgrundlage unserer künftigen Generationen. ► Umweltanwaltschaften sichern Kontinuität – NGOs sichern Öffentlichkeitsbeteiligung Die Zuerkennung von Rechten für die Öffentlichkeit ist extrem wichtig für einen wirkungsvollen Naturschutz. Die österreichischen Umweltanwaltschaften stehen dabei im guten Einvernehmen mit den regional ansässigen NGOs und ihren großen Dachverbänden. Der Großteil der Arbeit der regionalen NGOs erfolgt aber nach wie vor auf Basis ehrenamtlicher Tätigkeit und unterliegt jeweils eigenen Zielsetzungen. Eine konsequente Teilnahme an regional jährlich hunderten Verfahren, ohne fachliche und rechtliche Hilfestellung, kann daher nach eigener Einschätzung der meisten Länder-NGOs nicht funktionieren und auch nicht durch die Bundes-Dachverbände aufgefangen werden. Die Umweltanwaltschaften hingegen können mit ihren Experten das ganze Jahr hindurch alle wichtigen Verfahren abdecken und die Interessen der Natur frei von Weisungen und überparteilich vertreten. Nur diese konsequente und konstruktive Teilnahme, auch an vielen kleinen Naturschutzverfahren, sichert die hohe fachliche Qualität der Verfahren und sorgt für Kontinuität, Sachlichkeit und Berechenbarkeit in allen Verfahren. Eine Entmachtung einer Umweltanwaltschaft führt daher zwingend zu weniger Schutz und Rechtssicherheit! ► Appell Sehr geehrte Landeshauptleute und Mitglieder der Landesregierungen: Behalten Sie die Kompetenzen der oberösterreichischen und aller österreichischen Umweltanwaltschaften bei und sichern Sie damit weiterhin den effektiven Schutz von Natur und Landschaft zur Bewahrung der Lebensgrundlagen für uns und unsere zukünftigen Generationen!

Das Projekt Arena Austria ist ein gigantisches Stadion, das auf einem Teil des Wiener Praters und dem Gebiet vieler kleiner, privaten Sportclubs gebaut werden soll. Das Ziel ist es, wieder ein großes Stadion für internationale Fußballspiele zu haben. Dadurch wird aber: 1) eine große Menge an Steuergeldern verschwendet, die für wichtigere Dinge, wie Bildungssystem oder Asylpolitik verwendet werden könnten. 2) ein großer Teil an Grünfläche des Praters und viele private Grundstücken, ohne gerechte Entschädigung abgerissen. Nicht einmal 200 Meter weiter wird weiterhin das Ernst-Happel Stadion stehen, das durch den Denkmalschutz nicht entfernt oder umgebaut werden darf! Wir finden es eine Frechheit, ein riesiges Stadion neben einem anderen Stadion zu bauen und dafür ein Teil des Praters abzureißen, nur um wieder in den internationalen Fußball einzusteigen. Wir forderen das entweder das Ernst-Happel Stadion umgebaut werden darf, ohne das andere Grundstücke davon betroffen sind oder die Arena Austria außerhalb der Stadt gebaut bzw. das gesamte Projekt auf Eis gelegt wird. Quellen & weitere Infos: https://derstandard.at/2000090628177/Skispringen-im-Prater-Plaene-fuer-Mega-Stadion-in-Wien https://mobil.krone.at/1804151

Wir Eltern stellen mit Erschrecken fest, dass sich die aktuelle Bildungspolitik im Bereich der öffentlichen Pflichtschulen nicht am Wohl der Kinder, sondern an parteipolitischen Interessen orientiert. Schulen dürfen aber keine Spielwiese politisch-ideologischer Stimmungen sein, sondern sind mit Bedacht und Demut vor der heranwachsenden Generation zu gestalten. Das schulden wir unseren Kindern, um sie angemessen auf jenen Tag vorzubereiten, an dem wir die Verantwortung für diese Welt in ihre Hände legen. Schule muss deshalb ein Ort sein, an dem alle Kinder – unabhängig von ihrer nationalen Herkunft, der religiösen oder politischen Überzeugung der Eltern, ihrem Geschlecht oder irgendeiner anderen Art von Differenzierung – die gleiche Chance auf eine gute Bildungszukunft verdienen. Wir als Eltern sehen uns in der Pflicht, für dieses essentielle Recht der Kinder einzutreten, denn eine andere Lobby scheinen die Interessen der Kinder in diesem Land leider nicht zu haben! Initiator*innen: Natalie Adler-Oppenheim, Sabrina Dorn, Lukas Unterasinger und Gabriel Zirm

Dieses Projekt ist in einer Nacht und Nebel Aktion aus dem Hut gezaubert worden, damit sich der Bürgermeister ein Denkmal setzen kann. Sowohl der Plabutsch, als auch der Thalersee werden schon jetzt von vielen Grazerinnen und Grazern als Naherholungsgebiet gerne genutzt. Verbesserungen in der Gastronomie sind sicher möglich. Dazu braucht es keine Seilbahn, die zig Millionen Euro verschlingt und bei der viele Hektar Wald gerodet würden. Ebenso kann der öffentliche Verkehr nach Thal durchaus verbessert werden. Eine kleine Wanderung von ein bis eineinhalb Stunden trägt sehr zur Gesundheit und Fitness bei und man ist bereits am Gipfel des Plabutsch oder am Thalersee. Montainbiker sind noch schneller am Ziel und können schon jetzt Abfahrten genießen. Naturlehrpfad, bessere Gastronomie und bessere Wege für Wanderer und Radfahrer können gerne umgesetzt werden. Naherholungsgebiet Plabutsch und Thalersee ja bitte, aber ohne Seilbahn!

1. Soziale Gerechtigkeit wieder herstellen und fördern 2. Wirtschaftliche- & soziale Kraft stärken 3. Gleichbehandlung des Pflegepersonals 4. Mit jedem Monat abwarten (bis die Evaluationsphase Ende 2019 fertig ist) verlieren wir Geld, das uns zusteht.

1.700 Personen haben bereits mit ihrer Unterschrift bekundet, keine Verbauung der EVN-Wiese zu wollen. Eine Verbauung, wie sie nun im Generationenplan der Koalition von ÖVP-SPÖ vorgesehen ist, bedeutet Wohnraum für ca. 1.000 weitere EinwohnerInnen. Die Zahl würde dadurch um ca. ein Sechstel (!) des derzeitigen Standes steigen! Breitenfurt leidet derzeit schon unter einem massiven Verkehrsproblem, das sich durch diese Bestrebungen noch weiter verschärfen würde. Zudem sollen schon jetzt Vorverträge abgeschlossen werden, die diese Entwicklung so gut wie unumgänglich machen. Obwohl innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Entwicklungsplanes B.EP-2023 aus dem Jahr 2013 eine Volksbefragung angekündigt war, hat diese bis heute nicht stattgefunden! Wir fordern daher Demokratie und Mitgestaltung für alle BreitenfurterInnen!

Die Streichung des Namens August Aichhorn aus der Bezeichnung des Instituts für soziale Arbeit (im Neusprech nun ISA genannt) ist ein fatales Zeichen, zumal in Zeiten, in denen allerorts Geschichte wieder verdreht und verdrängt wird. Der Name August Aichhorn erinnert nicht nur an diesen großen Humanisten, an den Pionier der modernen Sozialarbeit, an den Schüler Sigmund Freuds; Aichhorns Name stand in der Bezeichnung dieses Instituts auch für seine Programmatik, die auch uns Heutigen den Weg in eine bessere Welt weist und die im Nationalsozialismus folgerichtig mit allen Mitteln bekämpft wurde: "Mit absoluter Milde und Güte, Anwalt der sozial Schwachen sein." In dieser Tradition wurde in den vergangenen Jahren am "August-Aichhorn-Institut für soziale Arbeit" sehr viel verdrängte Geschichte wissenschaftlich aufgearbeitet. Diese Tradition muss eine auch international angesehene Hochschule weiter pflegen und entsprechend selbstbewusst vermitteln. Wir fordern Sie daher dringend auf, Ihren Namenstilgungs-Beschluss zu revidieren und den aus der Institutsbezeichnung entfernten Namen August Aichhorns wieder so sichtbar zu machen, wie es ihm zu- und uns allen gut ansteht.