Die Streichung des Namens August Aichhorn aus der Bezeichnung des Instituts für soziale Arbeit (im Neusprech nun ISA genannt) ist ein fatales Zeichen, zumal in Zeiten, in denen allerorts Geschichte wieder verdreht und verdrängt wird. Der Name August Aichhorn erinnert nicht nur an diesen großen Humanisten, an den Pionier der modernen Sozialarbeit, an den Schüler Sigmund Freuds; Aichhorns Name stand in der Bezeichnung dieses Instituts auch für seine Programmatik, die auch uns Heutigen den Weg in eine bessere Welt weist und die im Nationalsozialismus folgerichtig mit allen Mitteln bekämpft wurde: "Mit absoluter Milde und Güte, Anwalt der sozial Schwachen sein." In dieser Tradition wurde in den vergangenen Jahren am "August-Aichhorn-Institut für soziale Arbeit" sehr viel verdrängte Geschichte wissenschaftlich aufgearbeitet. Diese Tradition muss eine auch international angesehene Hochschule weiter pflegen und entsprechend selbstbewusst vermitteln. Wir fordern Sie daher dringend auf, Ihren Namenstilgungs-Beschluss zu revidieren und den aus der Institutsbezeichnung entfernten Namen August Aichhorns wieder so sichtbar zu machen, wie es ihm zu- und uns allen gut ansteht.

Landwirtschaft und Agrarpolitik betreffen alle Menschen, BäurInnen und KonsumentInnen. Es geht um den Umgang mit Förder-/Steuergeldern, um Arbeitsplätze, den guten oder weniger guten Umgang mit der Natur. Es geht um globale und regionale Märkte, um intransparente Politik und Abhängigkeiten. Um zu lange Transportwege, teilweise horrende Verschwendung von Lebensmitteln, um Überschüsse oder Mangel; Tierwohl, Pestizide, den Umgang mit Flächen. Um Wertschätzung und Lebensunterhalt, sichtbare und unsichtbare, bezahlte und unbezahlte Arbeit, Arbeitsbedingungen und andre soziale Faktoren. Werte, Wunschbilder und Realitäten. Es geht um Profit oder Lebenseinstellung. Und um für das Gemeinwohl essentielle Ressourcen wie Boden, Wasser oder Saatgut. . Wir sind der Ansicht, dass die Vorarlberger Ökolandstrategie in vielen Punkten zu wenig weit geht, bzw. dass darin wichtige Punkte ausgelassen wurden. Auch lässt sich darüber streiten, ob die Mittel für die Umsetzung der Strategie ausreichend sind. Tatsache ist, dass es notwendig ist, dass sich Dinge ändern, teilweise dringend. . Mit dem BürgerInnen-Rat wollen wir erreichen, dass BäurInnen und KonsumentInnen zusammenkommen; und dass sich Politik und Bevölkerung verstärkt mit den Herausforderungen auseinandersetzen, vor allem auch mit den globalen Zusammenhängen. Bürgerinnenrat.at/landwirtschaft . Die InitiatorInnen sind LandwirtInnen und Nicht-LandwirtInnen aus ganz Vorarlberg: Daniela Kohler, Stefan Schartlmüller, Verena Rein, Antje Wagner, Kuno Sohm, Maria Schneller, Kurt Bereuter, ..

Hr. Innenminister Kickl hat mit der Anweisung an die Landespolizeipressestellen gewisse kritische Medien nicht zu beachten, nach der BVT-Affäre, einmal mehr bewiesen, dass er für das sensible Amt des Innenministers nicht fähig und nicht tragbar ist, da er die Grundwerte unserer liberalen, demokratischen Republik nicht achtet. Presse- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut und dürfen nicht nach und nach beschnitten werden. Die BürgerInnen haben ein Recht auf Information und möchten nicht mit gefälliger Propaganda in eine Richtung abgespeist werden. Man darf sich an den stückchenweisen Abbau dieser Werte nicht gewöhnen. Hr. Innenminister Kickl muss für seine Aktionen die politische Verantwortung tragen. Die Grenze stellen nicht nur strafbare Handlungen dar, die moralische, demokratieverträgliche Grenze ist längst überschritten. Es muss ein Zeichen gesetzt werden, bevor nachhaltiger Schaden für unsere Demokratie und ein friedliches, soziales Miteinander eintritt. Quellen: https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage https://derstandard.at/2000087994052/Kickl-greift-die-Medienfreiheit-frontal-an https://schautv.at/kurier-news-beitraege/kickl-gate-internationale-medien-richten-ihren-blick-auf-oesterreich/400128434 https://diepresse.com/home/innenpolitik/5503379/Das-Kommunikationsproblem-des-Innenressorts

Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich abgesehen von einigen Ausnahmen illegal. Dazu kann man stehen wie man will, jedenfalls ist es aber grundsätzlich legitim, gegen Doppelstaatsbürgerschaften rechtlich vorzugehen. Aktuell wird aber aufgrund einer dubiosen Liste mit Namen offenbar ohne weitere Überprüfung Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben und sich hier zuhause fühlen, ihre Staatsbürgerschaft aberkannt -und das oft fälschlich. Viele der Betroffenen wissen selbst nicht, dass sie noch türkische Staatsbürger sind, oder sie sind es schlichtweg nicht, das Urteil ist also falsch. Es geht hier nicht darum, gegen Gesetzesverletzungen vorzugehen, diese Aktion ist nur ein weiterer Versuch der Regierung, Stimmung gegen Minderheiten zu machen und Menschen mit Migrationshintergrund zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Wir müssen aufstehen gegen Diskriminierung und für Solidarität und wir müssen der Regierung zeigen, dass bei Weitem nicht alle Menschen in diesem Land ihre Machenschaften gutheißen! Zeigen Sie jetzt mit Ihrer Stimme Ihre Unterstützung für unsere türkischen MitbürgerInnen!

Im Leitbildprozess sprachen sich 90% der Bürger_innen (94% bei den Unter-25-Jährigen) für eine verstärkte Bürger_innenbeteiligung aus. Wegen der vielen kontroversen Meinungen, der beträchtlichen Kosten und der langfristigen Konsequenzen der Entscheidung beim Hallenbadprojekt ist es notwendig hier die Bürgerinnen und Bürger umfassend einzubinden.

Das Frauen*Volksbegehren fordert Frauenministerin Bogner-Strauß zum Rücktritt auf. Es ist Zeit! Wien / 20.07.2018 Sehr geehrte Frau Ministerin Bogner-Strauß, als Sie im Herbst 2017 Ihr Amt als Frauen- und Familienministerin einer türkis-blauen Bundesregierung angetreten haben, sind wir Ihnen ohne Vorbehalte, in persönlichen Gesprächen konstruktiv begegnet. Es schien so, dass Sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich leisten wollten. Gleiches nahmen wir auch erst einmal hoffnungsvoll von der neuen Regierung an. Aber die letzten Monate – konkret vor allem die letzten Wochen – haben gezeigt, dass Ihre Reformankündigungen in den Bereichen Gewaltschutz, Kinderbetreuung, Frauen- und Familienberatung und Einkommensgleichheit leere Worte waren. Im Gegenteil: Sie zerstören innerhalb kürzester Zeit jahrzehntelange Errungenschaften der Frauenbewegung und institutionellen Frauen- und Gleichstellungspolitik und schwächen Frauenrechte. Viele Frauen- und Rechtsschutzorganisationen in ganz Österreich verlieren aufgrund von Kürzungen oder Entförderungen ihre materielle Existenzgrundlage. Sie und die gesamte österreichische Bundesregierung gefährden den im internationalen Vergleich hohen Standard, den Österreich im Gewaltschutz erreicht hat, den Stand der Gleichberechtigung und Gleichstellung und damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, der dieses Land ausgezeichnet hat. Sie selbst sind eine berufstätige, erfolgreiche Frau und Mutter und als diese haben sie von der österreichischen Sozial- und Bildungspolitik immer profitiert. Als Ministerin ist es ihre Aufgabe jeden Tag darüber nachzudenken, wie sie ihre eignen Privilegien – wenn es notwendig war, konnten sie immer Kinderbetreuung zukaufen – allen Frauen in Österreich zu Teil werden lassen. Es nutzt nur sehr sehr wenigen Frauen etwas, dass es nun leichter wird ein Au-pair-Mädchen einzustellen. Für wen machen Sie eigentlich Politik? Definitiv nicht für Eltern, die berufstätig sind. Auch nicht für Frauen, die misshandelt werden und Schutz suchen. Ganz sicher nicht für Organisationen und ExpertInnen, die Frauen und Kindern in Not zur Seite stehen. Und schon gar nicht für Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder durch die nächsten Monate bringen. Sie machen Politik für die oberen 10.000. „Wir erleben das Ende der Frauenpolitik wie wir sie kennen. Das Ende einer Frauenpolitik, die Gleichstellung und Emanzipation von Frauen und Männern zum Ziel hatte. Ihre Frauenpolitik richtet sich gegen die allermeisten Frauen, gegen Gleichstellung und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Das können wir nicht länger wortlos hinnehmen. Es ist Zeit! Tun Sie den Frauen in Österreich etwas Gutes und treten Sie zurück! Sie sind nicht mehr unsere Ministerin“, so die Sprechenden des Frauen*Volksbegehren. #nichtmeineMinisterin #nichtmeineRegierung

Weil es jetzt notwendig ist, sich gegen solche Entwicklungen zu stellen, da die politischen Akteure nicht die Kraft dazu haben ! Im Halbjahr des EU-Vorsitzes steht Österreich im Rampenlicht und hat besondere Verantwortung !

Seit 2015 sind asylsuchende Männer in Neusiedl in einem Quartier des Arbeitersamariterbund untergebracht. Sie sind in der Stadt bestens integriert. Zahlreiche NeusiedlerInnen haben persönliche Kontakte zu ihnen aufgenommen, haben Deutschkurse abgehalten und haben rege an ihrem Leben Anteil genommen. Freundschaften sind entstanden. Die Menschen sind aus dem Neusiedler Alltag nicht mehr wegzudenken, den Vereinen, den Kirchen, den Festen im Ort, teils auch in der Arbeit, der sie nachgehen. Etliche besuchen einen Pflichtschulabschlusskurs im nahegelegenen Frauenkirchen, den sie im Oktober abschließen werden. Mit einer Verlegung in andere Regionen verlieren sie diese Möglichkeit, und die ganze Mühe war umsonst, das dafür investierte Geld vergeudet. Derzeit leben im Quartier auch Minderjährige, die teilweise noch sehr jung sind. Sie gehen in Neusiedl zur Schule, haben dort ihre Freunde und eine kleine Sicherheit in ihrem bisher so unbeständigen Leben gefunden. Auch ein schwerkranker Mann lebt in diesem Quartier. Er kann seinen Tagesablauf nicht selbst bewerkstelligen. Doch die MitarbeiterInnen des Arbeitersamariterbund, die Freiwilligen und die anderen asylsuchenden Männer kümmern sich rührend um ihn und sorgen dafür, dass er versorgt ist und bekommt, was er zum Leben braucht. Das alles soll nun ohne Notwendigkeit zerschlagen werden! Wir können das nicht verstehen! Und wir wollen alles unternehmen was uns möglich ist, um diese Entscheidung noch abzuwenden. Sehr geehrter Herr Magister Darabos! Lassen Sie die Männer in Neusiedl bleiben!

Die noch vorhandenen Landwirtschaftsbetriebe müssen erhalten bleiben und auf den noch vorhanden Ackerböden muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, regionale Produkte anzubauen. Vorarlberg hat einen sehr geringen Anteil an Eigenversorgung von Gemüse, Obst und Kartoffeln. Auch von anderen Lebensmitteln haben wir einen geringen Selbstversorgungsgrad. Nahrungsmittel aus aller Welt herzukarren, belastet die Umwelt und fördert den Verkehr. Nutznießer ist der Handel. Die Welt wird nicht größer und somit kann nicht ewig die Wirtschaft wachsen. Aber eine wachsende Wirtschaft vernichtet Lebensmittelflächen, Erholungsräume und Naturreservate wie Regenwälder. Auch die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist schon bald von Konzernen abhängig. Weitere Infos: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2910566/ https://news.wko.at/news/vorarlberg/Metzler:-Mehr-Verstaendnis-fuer-wirtschaftliche-Entwicklu.html

Der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, das Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindert. Den Rechtschutz gerade in einem so grundrechts-sensiblen Bereich zu beschneiden, fügt dem österreichischen Rechtsstaat schweren Schaden zu. Auch das Ansehen Österreichs in der Welt wird leiden. VIELE PROMINENTE UNTERSTÜTZEN DIESEN PROTEST Der Protest gegen die Zerschlagung der unabhängigen Rechtsberatung wird maßgeblich von der Allianz "Menschen.Würde.Österreich" getragen (www.mwoe.at), die sich auf eine breite und prominente UnterstützerInnenschaft stützt. Die ErstunterzeichnerInnen sind: Univ Prof. Dr. Manfred Nowak, Ludwig Boltzmann Institut f. Menschenrechte Univ. Prof. Dr. Bernd Christian Funk, Sigmund Freud Universität Univ. Prov. DDr.Heinz Mayer, ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Wien Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner, Institut für Rechtsphilosophie, Universität Wien, ehem. Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Bischof Dr. Michael Bünker, Bischof der evangelischen Kirche A.B. in Österreich Univ.-Prof. DDr. Paul Michael Zulehner, Institut f. Praktische Theologie Wien Univ. Prof. Dr. Susanne Heine, Plattform Christen und Muslime Elisabeth Orth, Schauspielerin Cornelius Obonya, Schauspieler Karl Markovics, Schauspieler Michael Ostrowski, Schauspieler Hilde Dalik, Schauspielerin Stefan Ruzowitzky, Regisseur Oscarpreisträger Josef Hader, Schauspieler und Kabarettist Pia Hierzegger, Schauspielerin und Autorin Marie Kreutzer, Drehbuchautorin und Regisseurin Michael Köhlmeier, Schriftsteller Julya Rabinowich, Schrftstellerin Eva Menasse, Schriftstellerin Doron Rabinovici, Schriftsteller Josef Haslinger, Schriftsteller Dirk Stermann, Autor & Kabarettist Michel Reimon, MEP Grüne Dr. Othmar Karas, MEP ÖVP Univ. Prof. Mag. Dr. Josef Weidenholzer, MEP SPÖ Mag. Dr. Angelika Mlinar, MEP NEOS Mag.a Muna Duzdar, NR Abg. SPÖ, Staatssekretärin a.D Dr.in Stefanie Krisper, NR Abg. NEOS Dr.in Irmgard Griss, NR Abg., ehemalige Präsidentin des Oberten Gerichtshofs Dr.in Alma Zadic, NR Abg. Liste Pilz Mag. Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen Mag.a Ingrid Felipe, Landeshauptmann Stv. Tirol, Grüne Dr. Christian Konrad, ehem. Flüchtlingskoordinator d. Bundesreg., ehem. Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes Dr. Ferry Maier, ehem. Flüchtlingskoordinator d. Bundesreg., ehem. Generalsekretär österreichischer Raiffeisenverband Birgit Gerstorfer, Landesrätin und Vorsitzende der SPÖ OÖ und viele andere mehr (ganze Liste auf www.mwoe.at). BITTE UNTERSTÜTZEN AUCH SIE MIT IHRER UNTERSCHRIFT! Weitere Infos: https://derstandard.at/2000079834732/Protest-gegen-Verstaatlichung-der-Rechtsberatung-fuer-Fluechtlinge http://oe1.orf.at/player/20180516/513674/081014 https://kurier.at/politik/inland/asyl-raus-mit-caritas-co/400035964

Das Projekt - wie jetzt geplant - wird die Lebensqualität im Stadtviertel stark beeinträchtigen. Die Verkehrssicherheit, die Verkehrsbelastung, die Parkplatzsituation und zu guter Letzt das Ortsbild werden unter diesen Wohnblöcken leiden. Die Infrastruktur ist weder für ein solches Bauvorhaben geeignet, noch wird es längerfristig möglich sein die daraus entstehende Verkehrssituation zu entspannen.

Der Grüne See liegt in einem Wasserschutzgebiet. Durch die massive Zunahme von Tagestourismus leidet nicht nur das ganze Tal an der Umweltbelastung, sondern auch der Grüne See selbst und die umliegenden Böden, das Wasser, das Grundwasser und nicht zuletzt die AnrainerInnen! Sonn- und Feiertags ist der offizielle Parkplatz überfüllt, es muss auf den Fussballplatz und umliegende Grünflächen ausgewichen werden, die wartenden Autos stauen, lärmen und verschmutzen die Luft. Es gibt Anrainer-Familien, die inzwischen sonn- und feiertags zugeparkt werden: rings um ihr Haus parken Autos von TouristInnen im Grünland. Diese MitbürgerInnen wohnen inmitten eines ungenehmigten Parkplatzes. Und andere wohnen an einer sehr stark befahrenen, lauten, staubigen Strasse. Lasst und etwas unternehmen! Lasst uns eine Lösung finden, die für alle passt! #ideegrünersee