Das Frauen*Volksbegehren fordert Frauenministerin Bogner-Strauß zum Rücktritt auf. Es ist Zeit! Wien / 20.07.2018 Sehr geehrte Frau Ministerin Bogner-Strauß, als Sie im Herbst 2017 Ihr Amt als Frauen- und Familienministerin einer türkis-blauen Bundesregierung angetreten haben, sind wir Ihnen ohne Vorbehalte, in persönlichen Gesprächen konstruktiv begegnet. Es schien so, dass Sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich leisten wollten. Gleiches nahmen wir auch erst einmal hoffnungsvoll von der neuen Regierung an. Aber die letzten Monate – konkret vor allem die letzten Wochen – haben gezeigt, dass Ihre Reformankündigungen in den Bereichen Gewaltschutz, Kinderbetreuung, Frauen- und Familienberatung und Einkommensgleichheit leere Worte waren. Im Gegenteil: Sie zerstören innerhalb kürzester Zeit jahrzehntelange Errungenschaften der Frauenbewegung und institutionellen Frauen- und Gleichstellungspolitik und schwächen Frauenrechte. Viele Frauen- und Rechtsschutzorganisationen in ganz Österreich verlieren aufgrund von Kürzungen oder Entförderungen ihre materielle Existenzgrundlage. Sie und die gesamte österreichische Bundesregierung gefährden den im internationalen Vergleich hohen Standard, den Österreich im Gewaltschutz erreicht hat, den Stand der Gleichberechtigung und Gleichstellung und damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, der dieses Land ausgezeichnet hat. Sie selbst sind eine berufstätige, erfolgreiche Frau und Mutter und als diese haben sie von der österreichischen Sozial- und Bildungspolitik immer profitiert. Als Ministerin ist es ihre Aufgabe jeden Tag darüber nachzudenken, wie sie ihre eignen Privilegien – wenn es notwendig war, konnten sie immer Kinderbetreuung zukaufen – allen Frauen in Österreich zu Teil werden lassen. Es nutzt nur sehr sehr wenigen Frauen etwas, dass es nun leichter wird ein Au-pair-Mädchen einzustellen. Für wen machen Sie eigentlich Politik? Definitiv nicht für Eltern, die berufstätig sind. Auch nicht für Frauen, die misshandelt werden und Schutz suchen. Ganz sicher nicht für Organisationen und ExpertInnen, die Frauen und Kindern in Not zur Seite stehen. Und schon gar nicht für Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder durch die nächsten Monate bringen. Sie machen Politik für die oberen 10.000. „Wir erleben das Ende der Frauenpolitik wie wir sie kennen. Das Ende einer Frauenpolitik, die Gleichstellung und Emanzipation von Frauen und Männern zum Ziel hatte. Ihre Frauenpolitik richtet sich gegen die allermeisten Frauen, gegen Gleichstellung und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Das können wir nicht länger wortlos hinnehmen. Es ist Zeit! Tun Sie den Frauen in Österreich etwas Gutes und treten Sie zurück! Sie sind nicht mehr unsere Ministerin“, so die Sprechenden des Frauen*Volksbegehren. #nichtmeineMinisterin #nichtmeineRegierung

Weil es jetzt notwendig ist, sich gegen solche Entwicklungen zu stellen, da die politischen Akteure nicht die Kraft dazu haben ! Im Halbjahr des EU-Vorsitzes steht Österreich im Rampenlicht und hat besondere Verantwortung !

Seit 2015 sind asylsuchende Männer in Neusiedl in einem Quartier des Arbeitersamariterbund untergebracht. Sie sind in der Stadt bestens integriert. Zahlreiche NeusiedlerInnen haben persönliche Kontakte zu ihnen aufgenommen, haben Deutschkurse abgehalten und haben rege an ihrem Leben Anteil genommen. Freundschaften sind entstanden. Die Menschen sind aus dem Neusiedler Alltag nicht mehr wegzudenken, den Vereinen, den Kirchen, den Festen im Ort, teils auch in der Arbeit, der sie nachgehen. Etliche besuchen einen Pflichtschulabschlusskurs im nahegelegenen Frauenkirchen, den sie im Oktober abschließen werden. Mit einer Verlegung in andere Regionen verlieren sie diese Möglichkeit, und die ganze Mühe war umsonst, das dafür investierte Geld vergeudet. Derzeit leben im Quartier auch Minderjährige, die teilweise noch sehr jung sind. Sie gehen in Neusiedl zur Schule, haben dort ihre Freunde und eine kleine Sicherheit in ihrem bisher so unbeständigen Leben gefunden. Auch ein schwerkranker Mann lebt in diesem Quartier. Er kann seinen Tagesablauf nicht selbst bewerkstelligen. Doch die MitarbeiterInnen des Arbeitersamariterbund, die Freiwilligen und die anderen asylsuchenden Männer kümmern sich rührend um ihn und sorgen dafür, dass er versorgt ist und bekommt, was er zum Leben braucht. Das alles soll nun ohne Notwendigkeit zerschlagen werden! Wir können das nicht verstehen! Und wir wollen alles unternehmen was uns möglich ist, um diese Entscheidung noch abzuwenden. Sehr geehrter Herr Magister Darabos! Lassen Sie die Männer in Neusiedl bleiben!

Die noch vorhandenen Landwirtschaftsbetriebe müssen erhalten bleiben und auf den noch vorhanden Ackerböden muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, regionale Produkte anzubauen. Vorarlberg hat einen sehr geringen Anteil an Eigenversorgung von Gemüse, Obst und Kartoffeln. Auch von anderen Lebensmitteln haben wir einen geringen Selbstversorgungsgrad. Nahrungsmittel aus aller Welt herzukarren, belastet die Umwelt und fördert den Verkehr. Nutznießer ist der Handel. Die Welt wird nicht größer und somit kann nicht ewig die Wirtschaft wachsen. Aber eine wachsende Wirtschaft vernichtet Lebensmittelflächen, Erholungsräume und Naturreservate wie Regenwälder. Auch die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist schon bald von Konzernen abhängig. Weitere Infos: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2910566/ https://news.wko.at/news/vorarlberg/Metzler:-Mehr-Verstaendnis-fuer-wirtschaftliche-Entwicklu.html

Der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, das Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindert. Den Rechtschutz gerade in einem so grundrechts-sensiblen Bereich zu beschneiden, fügt dem österreichischen Rechtsstaat schweren Schaden zu. Auch das Ansehen Österreichs in der Welt wird leiden. VIELE PROMINENTE UNTERSTÜTZEN DIESEN PROTEST Der Protest gegen die Zerschlagung der unabhängigen Rechtsberatung wird maßgeblich von der Allianz "Menschen.Würde.Österreich" getragen (www.mwoe.at), die sich auf eine breite und prominente UnterstützerInnenschaft stützt. Die ErstunterzeichnerInnen sind: Univ Prof. Dr. Manfred Nowak, Ludwig Boltzmann Institut f. Menschenrechte Univ. Prof. Dr. Bernd Christian Funk, Sigmund Freud Universität Univ. Prov. DDr.Heinz Mayer, ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Wien Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner, Institut für Rechtsphilosophie, Universität Wien, ehem. Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Bischof Dr. Michael Bünker, Bischof der evangelischen Kirche A.B. in Österreich Univ.-Prof. DDr. Paul Michael Zulehner, Institut f. Praktische Theologie Wien Univ. Prof. Dr. Susanne Heine, Plattform Christen und Muslime Elisabeth Orth, Schauspielerin Cornelius Obonya, Schauspieler Karl Markovics, Schauspieler Michael Ostrowski, Schauspieler Hilde Dalik, Schauspielerin Stefan Ruzowitzky, Regisseur Oscarpreisträger Josef Hader, Schauspieler und Kabarettist Pia Hierzegger, Schauspielerin und Autorin Marie Kreutzer, Drehbuchautorin und Regisseurin Michael Köhlmeier, Schriftsteller Julya Rabinowich, Schrftstellerin Eva Menasse, Schriftstellerin Doron Rabinovici, Schriftsteller Josef Haslinger, Schriftsteller Dirk Stermann, Autor & Kabarettist Michel Reimon, MEP Grüne Dr. Othmar Karas, MEP ÖVP Univ. Prof. Mag. Dr. Josef Weidenholzer, MEP SPÖ Mag. Dr. Angelika Mlinar, MEP NEOS Mag.a Muna Duzdar, NR Abg. SPÖ, Staatssekretärin a.D Dr.in Stefanie Krisper, NR Abg. NEOS Dr.in Irmgard Griss, NR Abg., ehemalige Präsidentin des Oberten Gerichtshofs Dr.in Alma Zadic, NR Abg. Liste Pilz Mag. Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen Mag.a Ingrid Felipe, Landeshauptmann Stv. Tirol, Grüne Dr. Christian Konrad, ehem. Flüchtlingskoordinator d. Bundesreg., ehem. Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes Dr. Ferry Maier, ehem. Flüchtlingskoordinator d. Bundesreg., ehem. Generalsekretär österreichischer Raiffeisenverband Birgit Gerstorfer, Landesrätin und Vorsitzende der SPÖ OÖ und viele andere mehr (ganze Liste auf www.mwoe.at). BITTE UNTERSTÜTZEN AUCH SIE MIT IHRER UNTERSCHRIFT! Weitere Infos: https://derstandard.at/2000079834732/Protest-gegen-Verstaatlichung-der-Rechtsberatung-fuer-Fluechtlinge http://oe1.orf.at/player/20180516/513674/081014 https://kurier.at/politik/inland/asyl-raus-mit-caritas-co/400035964

Das Projekt - wie jetzt geplant - wird die Lebensqualität im Stadtviertel stark beeinträchtigen. Die Verkehrssicherheit, die Verkehrsbelastung, die Parkplatzsituation und zu guter Letzt das Ortsbild werden unter diesen Wohnblöcken leiden. Die Infrastruktur ist weder für ein solches Bauvorhaben geeignet, noch wird es längerfristig möglich sein die daraus entstehende Verkehrssituation zu entspannen.

Der Grüne See liegt in einem Wasserschutzgebiet. Durch die massive Zunahme von Tagestourismus leidet nicht nur das ganze Tal an der Umweltbelastung, sondern auch der Grüne See selbst und die umliegenden Böden, das Wasser, das Grundwasser und nicht zuletzt die AnrainerInnen! Sonn- und Feiertags ist der offizielle Parkplatz überfüllt, es muss auf den Fussballplatz und umliegende Grünflächen ausgewichen werden, die wartenden Autos stauen, lärmen und verschmutzen die Luft. Es gibt Anrainer-Familien, die inzwischen sonn- und feiertags zugeparkt werden: rings um ihr Haus parken Autos von TouristInnen im Grünland. Diese MitbürgerInnen wohnen inmitten eines ungenehmigten Parkplatzes. Und andere wohnen an einer sehr stark befahrenen, lauten, staubigen Strasse. Lasst und etwas unternehmen! Lasst uns eine Lösung finden, die für alle passt! #ideegrünersee

Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.

Bei der Veranstaltung des "Bleiburger Ehrenzugs"*), die heuer für den 12. Mai angekündigt ist, wird die Tradition des faschistischen NDH-Staates hochgehalten. Es werden von einem großen Teil der Anwesenden in Kroatien verbotene Symbole der Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt, das während des Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime kollaborierende Ustaša-Regime wird verherrlicht und dessen Massenmorde an Juden und Jüdinnen, Roma und Romnia, Sinti und Sintize, Serbinnen und Serben sowie antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern werden so legitimiert. Diese Veranstaltung ist nicht nur ein internationales Treffen von Ustaša-Veteranen, ihrer ideologischen und politischen Erben, sondern auch ein Treffpunkt von Neonazis. Weil die Veranstaltung dieses rechtsextremistischen Vereins eine Trennung zwischen neonazistischen sowie faschistischen AkteurInnen und anderen TeilnehmerInnen praktisch nicht zulässt, ist die Untersagung der Veranstaltung die einzige Möglichkeit, dem antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags von 1955, insbesondere dem darin enthaltenen Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung, gerecht zu werden. Dies ist, angesichts der Zunahme neonazistischer, rechtsextremer und faschistischer Gewalt, auch ein zentrales Anliegen im Sinne der Festigung der demokratischen Gesinnung in Europa. --- *) Beim "Bleiburger Ehrenzug" handelt es sich um einen "rechtsextremistischen Verein mit stark revisionistischer beziehungsweise geschichtsklitternder Tendenz. Das Treffen im Andenken an den faschistischen NDH-Staat ist mittlerweile zum größten Neonazitreffen in Europa geworden" (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands auf www.derstandard.at, 17.05.2016). Das wurde auch im ORF-Report vom 23.05.2017 und zahlreichen anderen Print- und Onlinemedien hinreichend dokumentiert.

Die Regierung plant Deutschförderklassen, die außerordentliche SchülerInnen weitgehend vom Regelunterricht ausschließen, und negiert dabei sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse wie Erfahrungen aus der Praxis. Die Regierung will allen Schulen ein einheitliches System verordnen, egal ob es sich um Pflichtschulen im ländlichen Raum oder in Ballungszentren oder um weiterführende Schulen handelt. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass eine Kombination von integrativer und unterrichtsparalleler Förderung zielführend ist. Wie diese organisiert wird, kann nur am jeweiligen Schulstandort entschieden werden. Wir befürchten, dass mit den geplanten Maßnahmen auch Einsparungen einhergehen werden, da die Deutschförderklassen bis zu 25 SchülerInnen vorsehen. Wir befürchten eine Verschlechterung der Bildungschancen von Kindern mit anderen Erstsprachen. Ihre Integration in den Klassenverband wird durch die geplanten Maßnahmen erschwert. Initiative "Nicht genügend. Aufstehen! Lehrerinnen zeigen auf." Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00029/index.shtml#tab-Stellungnahmen Medienberichte: https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/flashmob-gegen-geplante-deutschklassen/400035937

Für jede Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger sollte es Pflicht sein, sich aktiv in die Politik einzubringen. Es reicht schon lange nicht mehr, am Wahltag seine Stimme abzugeben (im wahrsten Sinne des Wortes). Wir müssen aufstehen! Wir müssen uns empören! Möglichkeiten gibt es genug. Ob Parlamentarische Bürgerinitiativen, Erweiterte Begutachtungsverfahren, Petitionen oder Volksbegehren - TUN wir es einfach!

Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit - das ist in Salzburg keine leichte Übung: Der Bildhauer Josef Thorak war der Lieblingsbildhauer von Adolf Hitler und einer der wichtigsten Repräsentanten der NS-Ideologie im plastischen Bereich. Obwohl er als Lieblingsbildhauer von Hitler galt und dadurch unzählige Monumentalplastiken für das dritte Reich verwirklichen konnte, er sich nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten von seiner jüdischen Frau scheiden ließ um seine Karriere voranzutreiben, er an Ausstellungen wie „Deutsche Künstler und die SS“ teil nahm, er Mitglied der NSDAP war, er als künstlerischer Berater der SS-eigenen Porzellanmanufaktur Allach auf dem Gelände des KZ Dachau tätig war und dort unter anderem persönlich die KZ-Häftlinge in der Fabrik inspizierte, er für Hitler und Göbbels als so unverzichtbar galt, dass er sich auch noch in der Endphase des Zweiten Weltkriegs auf der sogenannten „Gottbegnadeten-Liste“ befand und dadurch von Wehrdienst und dem Einsatz in der Rüstungsindustrie befreit war und obwohl er bis zuletzt vom Endsieg Hitlerdeutschlands überzeugt war, gilt Thorak vielen auch heute noch, mehr als Nutznießer und Karrierist, ja sogar als Opfer der politischen Verhältnisse, denn als überzeugter Nationalsozialist. Angesichts der propagandistischen Wichtigkeit des Bildhauers für das NS-Regime, ist es umso erstaunlicher, dass seit den 50er-Jahren, seine, mit verbrecherische Ideologie und Rassenwahn aufgeladenen Monumental-Skulpturen "Paracelsus" und "Kopernikus" unkommentiert im Salzburger Mirabellgarten gezeigt werden. Meiner Meinung nach, bedarf es eines distanzierten, aber bewahrenden Umgangs mit ungeliebten Zeugnissen der Vergangenheit – Es bedarf einer dauerhaften künstlerischen Intervention - Eines PERSPEKTIVENWECHSELs! Dass sich die zuständige Stadtpolitik, trotz langjähriger und mehrfacher Kritik, nicht bereit erklärt, der Huldigung und Ehrung dieses Nazi-Bildhauers ein Ende zu setzen, ist ein Skandal sondergleichen! https://derstandard.at/2000049448450/Salzburg-und-der-Nazi-Kitsch siehe "Perspektivenwechsel"