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An: An die (österreichischen) Abgeordneten des Europäischen Parlaments, An die Parteivorsitzenden der österreichischen Parlamentsparteien

Umdeutung der Geschichte stoppen!

Umdeutung der Geschichte stoppen!

Wir fordern:

• Die sofortige Rücknahme der Entschließung des Europäischen Parlaments (P9-TA-PROV (2019) 0021), weil diese durch die Gleichsetzung von Nationalsozialismus, Kommunismus und Stalinismus sowie der Schuldverortung für den 2. Weltkrieg (auch) bei der Sowjetunion einem Geschichtsrevisionismus gleichkommt.

• Von allen AdressatInnen erwarten wir, dass sie alles in ihrem Bereich Mögliche tun, damit dies auch geschieht.

Warum ist das wichtig?

Im September 2019 bekundete das EU-Parlament in der Entschließung (P9-TA-PROV (2019) 0021) (http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2019-0097_DE.pdf) die Absicht, die Erinnerung an die Verbrechen des 20. Jahrhunderts wach zu halten, um das Friedensprojekt der europäischen Einigung zu stärken und voranzutreiben. Prinzipiell ein gutes und notwendiges Vorhaben. ABER NICHT SO! In dieser Entschließung wird
1) der Sowjetunion Mitschuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges gegeben und
2) der industrielle Massenmord und sonstige Verbrechen der Nationalsozialisten mit den stalinistischen Verbrechen gleichgesetzt!
Dagegen protestieren wir aufs Schärfste!

Zum Hintergrund: Das Europäische Parlament verabschiedete am 19.09.2019 mit großer Mehrheit eine Entschließung über die „Bedeutung der Erinnerung an die Europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“ (P9-TA-PROV (2019) 0021) (http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2019-0097_DE.pdf). Eingebracht wurde die Resolution von 19 Abgeordneten (18 aus Polen, einer aus Litauen), angenommen wurde sie von einer großen Mehrheit der Abgeordneten aller Fraktionen (535 Ja-Stimmen, 66 Ablehnungen und 52 Enthaltungen). Auch alle österreichischen EU-Abgeordneten (mit Ausnahme der Grünen Abgeordneten Monika Vana, die sich der Stimme enthielt) haben mit ihrer Zustimmung die Intention der polnischen Regierung unterstützt, international eine neue, revisionistische Erinnerungspolitik zu installieren, die die alleinige Schuld des nationalsozialistischen Deutschland am Vernichtungskrieg relativiert.
Die in der Resolution enthaltene Geschichtsdarstellung widerspricht nicht nur anerkannten Ergebnissen der zeitgeschichtlichen Forschung — die im Übrigen für die Sowjetunion auch die höchste zivile und militärische Opferzahl des 2. Weltkriegs feststellt —, sie greift auch den antinazistischen Konsens an, der den Sieg über Nationalsozialismus und Faschismus in Europa erst ermöglichte. Damit stellt dieser medial weitgehend unbemerkte Skandal einen gravierenden historischen Rückschritt dar, der eine alarmierende Machtverschiebung im europäischen Parlament signalisiert.
Die Verabschiedung der Entschließung wiederum ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es der rechtspopulistischen Regierung Polens gelingt, Mehrheiten für eine Erinnerungspolitik zu gewinnen, in der alle totalitären Regime gleichgesetzt werden. Damit wird den rechtsextremen Kräften in ganz Europa in die Hände gespielt.
Die Zustimmung nahezu aller österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament ist ein unerträglicher Affront für die Opfer des Nationalsozialismus. Viele Verfolgte haben nach der Befreiung aktiv am demokratischen Aufbau Österreichs und Europas mitgearbeitet. Ihre unermüdlichen Bemühungen für eine demokratische Gesellschaftsordnung wurden aufs Gröbste missachtet.
Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGRF) und die Österreichische Lagergemeinschaft Dachau (ÖLGD) sind von Überlebenden der beiden Konzentrationslager vor 70 Jahren gegründet worden. Von Beginn an verfolgten die Lagergemeinschaften das Ziel, über die Verbrechen der NS-Herrschaft aufzuklären, gegen jegliche rassistische und antisemitische Tendenz und Gewalt aufzutreten und den Opfern der mörderischen nationalsozialistischen Diktatur würdig zu gedenken. Die Entschließung der EU, die auf der Verzerrung von historischen Fakten basiert, widerspricht — gerade durch die Missachtung der Fakten ― diesen Zielen in eklatanter Weise.
Daher haben die beiden Lagergemeinschaften gemeinsam eine Protestnote verfasst und sie Anfang November 2019 an die österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Parteivorsitzenden der österreichischen Parlamentsparteien gesendet. Diese blieb bis heute unbeantwortet.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch auf die Stellungnahmen und Proteste verschiedener Verfolgtenorganisationen hinweisen, wie etwa der Internationalen Komitees der Vernichtungs- und Konzentrationslager der Nazis und der FIR (Féderation Internationale Des Résistants – Association Antifasciste).
Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie den Protest der Lagergemeinschaften und fordern die sofortige Rücknahme der Entschließung P9-TA-PROV (2019) 0021; von allen AdressatInnen erwarten wir, dass sie alles in ihrem Bereich Mögliche tun, damit dies auch geschieht.

Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (Mag.a Bernadette Dewald, Dr.in Brigitte Halbmayr, Dr.in Helga Amesberger)
Österreichische Lagergemeinschaft Dachau (Univ.-Prof. Dr. Ernst Berger; Dr.in Eva Friedler)


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Es gibt keinen Vergleich zum industriellem Massenmord der Nazis.Weder in der Zeit vor ihrem Erscheinen noch in der Zeit danach-
  • Weil es schon zu viel Revisionismus gibt
  • weil es wichtig ist, die historischen Tatsachen nicht zu verfälschen

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2020-01-25 19:21:39 +0100

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