VERLUST WERTVOLLER BAUSUBSTANZ. Ungeachtet dessen, dass die Gebäudegruppe nicht mehr unter Denkmalschutz steht, bedeutet jeder Abriss wertvoller Bausubstanz die Verschwendung von grauer Energie, also jener Masse an fossiler Energie und Rohstoffen, die für die Errichtung des Bestandes bereits aufgewendet wurde. Jeder Neubau in dieser Größe sowie der Bau einer zweistöckigen Tiefgarage verursachen erneut eine enorme Menge CO2 – von der Herstellung der Baumaterialien bis zum Energieaufwand im Zuge der Errichtung. Darüber hinaus ist mit einer erhöhten Feinstaubbelastung während der Bauzeit zu rechnen. –– Für eine klimagerechte Zukunft braucht es ein Umdenken und ein nachhaltiges Arbeiten mit dem Bestehenden! ERHÖHUNG DES INNERSTÄDTISCHEN VERKEHRS UND DER GEFAHR FÜR FUSSGÄNGER*INNEN. Die Errichtung einer Tiefgarage mit 150 PKW-Stellplätzen, wovon etwa 100 für den öffentlichen Publikumsverkehr reserviert sind, kann keinen Abriss in dieser Dimension rechtfertigen. Zudem fallen für die Errichtung oberirdische Parkplätze weg. Während sich von Barcelona über Paris bis Wien in vielen europäischen Städten klimafreundliche, sichere und für alle leistbare sanfte Mobilität etabliert, geht Krems den entgegengesetzten Weg. Das Hotel und die Tiefgarage erhöhen den motorisierten Individualverkehr, was mit der Einbremsung der Erderwärmung nicht vereinbar ist. Zudem steigen die Feinstaubbelastung in der Kremser Innenstadt und die Gefahr für Fußgänger*innen sowie Schüler*innen der nahegelegenen Volks- und Musikschule am Hafnerplatz. Ein Mobilitätskonzept für eine Stadt, die 2030 „die lebenswerteste Kleinstadt im gesamten Donauraum“ sein will, sieht anders aus. –– Die Stadt Krems braucht sanfte Verkehrskonzepte, den Ausbau von Radwegen und Radabstellanlagen und reizvolle, sichere Aufenthaltszonen im öffentlichen Raum. Dies würde die Steigerung der Lebensqualität für alle bedeuten. VERLUST LEISTBAREN WOHNRAUMS IN DER INNENSTADT. Im Gründerzeithaus Obere Landstraße 15, Sparkassengasse 1-3 und Spitalgasse 10 befinden sich mehr als 24 Mieteinheiten von sehr guter Qualität. Ender der 1990er-Jahre wurde das gesamte Dachgeschoss ausgebaut. Dafür erhält die Eigentümerin bis heute eine Förderung durch das Amt der NÖ Landesregierung. Das Neubauprojekt bedeutet die Verdrängung von Bewohner*innen aus ihrem sozialen Umfeld und den Verlust von leistbaren Mietwohnungen in der Altstadt. Stattdessen sind weit unter der Anzahl des Bestands „gehobene Penthouse-Wohnungen“ und ein Lifestyle-Hotel mit 110 Zimmern geplant – definitiv kein Angebot für die derzeitige Bewohner*innenstruktur. –– Krems muss für alle lebenswert sein und darf nicht zum teuren Wohnpflaster werden! VERLUST SOZIALER NETZE, SOZIALER INFRASTRUKTUR UND ALLTÄGLICHER BELEBUNG IN DER INNENSTADT. Mit ihrem sozialen Netzwerk und ihrer täglichen Kaufkraft vor Ort tragen die Bewohner*innen zur authentischen und dauerhaften Belebung der Innenstadt bei. Ebenso lebt die Fußgänger*innenzone von den in ihr aktiven Kleingewerben und Dienstleistenden, die Magnete und damit Zubringer einer Kundschaft aus dem gesamten Gemeindegebiet sind. –– Innerstädtische Belebung benötigt eine auf Dauer bewohnte und belebte Stadt. Sie benötigt leistbare Wohnungen und Flächen für Kleingewerbe und Dienstleister*innen. RISIKO FÜR DIE AUTHENTIZITÄT DER TOURISMUSSTADT KREMS Mit dem Hotelprojekt erhofft sich die Stadtpolitik die Belebung der Innenstadt durch den Tourismus mit zusätzlichen 50.000 Übernächtigungen mitten in der Altstadt. Doch ist der Tourismus der Zukunft ein großes innerstädtisches Hotel, das in Zeiten von Krisen leer steht? Es gibt innovativere Konzepte, Gäste in die Altstadt zu bringen – kleinstrukturierter, ortsbildschonender und für eine Kleinstadt wie Krems authentischer. –– Krems muss seine Werte einer lebenswerten Stadt für seine Bürger*innen erhalten. Nur so wird unsere Stadt auch von den Gästen als authentisch wahrgenommen. Krems muss für alle lebenswert sein. Krems muss an seiner Zukunft nachhaltig arbeiten. Krems muss auf seine Umwelt schauen. Krems muss für alle Wohnraum bieten. Krems muss für seine Bürger*innen da sein. LINKS: NÖN: Mega-Projekt für Kremser Innenstadt 14.10.2020 https://www.noen.at/krems/abriss-neubau-bis-2024-hotel-garage-etc-mega-projekt-fuer-kremser-innenstadt-krems-innenstadt-krems-innenstadtbelebung-print-228537791 NÖN: Weiter Weg zum Spatenstich in der Oberen Landstraße, 10.2.2021 https://www.noen.at/krems/kremser-millionenprojekt-weiter-weg-zum-spatenstich-in-der-oberen-landstrasse-krems-albert-kisling-obere-landstrasse-sk-immobilien-bauprojekt-mietrecht-print-248447312 Fridays For Future Krems 10 Forderungen an die Kremser Politik https://v1.fridaysforfuture.at/uploads/Forderungen_an_die_Politik_Krems.pdf Website https://www.fridaysforfuture.at/gruppen/krems Instagram https://www.instagram.com/p/CH8ZvS4HaTe/ Facebook https://www.facebook.com/Fridays-for-Future-Krems-104327754256081/ Rückfragen gerne an [email protected] oder 06507230023.

Der Lockdown und die damit verbundenen Bibliotheksschließungen machten es den Schüler*innen zeitweise schwer oder gar nicht möglich, kostenfrei auf seriöse Quellen zurückzugreifen, wodurch eine zusätzliche Hürde entstand. Die Auswirkungen der durch das Distance-Learning auftretenden Schwierigkeiten - fehlende soziale Kontakte, der Ausfall des regulären Unterrichts und erhöhter psychischer Druck - können durch die Rückverlegung gemildert werden. Weiters wurden Partnerarbeiten, Interviews und Kooperationen mit Firmen durch den Lockdown erschwert. Auch Gespräche mit Betreuungslehrer*innen konnten nur eingeschränkt stattfinden. Daraus resultierend sind die fairen Rahmenbedingungen zum Verfassen der Arbeiten nicht gegeben. Eine Anpassung der Abgabefrist ist dadurch im Sinne der Chancengleichheit absolut notwendig. Es ist völlig unverständlich, dass die Verschiebung der Matura möglich ist, die der VWA- und DA-Abgaben dagegen anscheinend nicht. Alle Social-Media-Accounts und Berichte über uns, sowie den vollständigen offenen Brief finden Sie unter dem folgenden Link: https://linktr.ee/covwada

Wir sorgen uns um die Lebensqualität in unserer Gemeinde und möchten, dass solche weitreichenden Entscheidungen nicht im Schnellverfahren unter Ausgrenzung der Bevölkerung durchgeführt werden. Moderne, nachhaltige, ressourcen- und klimaschonende Entwicklungskonzepte liefern spannende wirtschaftliche Perspektiven für die Regionen, wie dies bereits die Tiroler Naturparks erfolgreich zeigen. Auch die atemberaubenden Kalkkögel, oft als „Dolomiten Nordtirols“ bezeichnet, könnten im Rahmen eines Entwicklungskonzepts zu einem einzigartigen Naturpark werden.

Wenn die Eltern zehntausender Kinder und Jugendlicher entscheiden müssen: „Heizen oder Essen“, ist den Jungen der Bildungsweg versperrt. Wenn ältere Menschen, vor allem Frauen mit einer Mindestpension in der Sozialstadt Wien unsichtbar bleiben, ist das unakzeptabel. Existenz berechtigt. Wenn die Schulden nur gestundet werden, verlängert sich der Weg in die Armutsfalle nur um wenige Monate. Wir können uns eine Explosion der Armut im Coronajahr nicht leisten.

Satire und freie Medien sind ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Diskurses in einer Demokratie und freien Gesellschaft. Die Sendung "Gute Nacht Österreich" mit Peter Klien greift immer wieder kritische Themen auf und erläutert diese nach entsprechend intensiver Recherche. Dieses Format trägt dazu bei, dass das Handeln von Regierenden und Lobby-Organisationen kritisch hinterfragt wird. Es fördert den öffentlichen Diskurs und unterstützt die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Die Aussage, die Quoten lägen unter den Erwartungen, ist im Rahmen eines Jahres, in dem aufgrund der Corona-Pandemie kein Live-Format möglich war, nicht haltbar. Selbst wenn die Quoten unter den Erwartungen lägen, wäre eine weitere Staffel, die unter Normalbedingungen stattfindet, nötig, um den Erfolg des Formats hinlänglich zu prüfen. Darüber hinaus sollten Quoten für Sendeformate mit Informations- bzw. Bildungsinhalt nicht der primäre Entscheidungsfaktor bezüglich der Frage einer Fortsetzung sein. Weitere Informationen: https://www.derstandard.at/story/2000122195416/satire-die-nicht-alles-darf-die-schwierige-geschichte-von-gute https://kurier.at/kultur/medien/wir-sind-kaiserin-schiebt-peter-kliens-gute-nacht-oesterreich-zur-seite/401116110

Kurzform: Die Regierung plant mit der Änderung des Universitätsgesetzes unserer Ansicht nach folgendes: 1.) Massive Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Eigenständigkeit der Universitäten. 2.) Ein Ungleichgewicht in den Geltungsbereichen: Rektorat und Universitätsrat gewinnen an Macht, während die inhaltlich und fachlich kompetenten Senate kaum mitreden dürfen. 3.) Erhebliche politische Zugriffsrechte des Ministeriums auf die Universitäten und die dort gelehrten Inhalte. 4.) Studierenden aus sozial schwächeren Familien, berufstätigen Studierenden, Studierenden, die es bisher schon schwer an der Uni hatten, und Studierenden mit Kindern werden noch mehr Steine in den Weg gelegt. Der Zugang zu Bildung muss für alle ermöglicht werden! Demokratische Strukturen und die Mitbestimmung an den Universitäten dürfen auf keinen Fall geschwächt, sondern müssen erhalten und künftig gestärkt werden! Studieren darf nicht ein Exklusivrecht von Kindern reicher Eltern werden! Studieren darf nicht weiter prekarisiert werden! Wir fordern die Regierung auf, die Autonomie und das Gleichgewicht der Kräfte an den Universitäten anzuerkennen und die problematischen Passagen aus dem Entwurf der UG-Novelle nach umfassender Diskussion und unter Mitbestimmung der Universitäten, Lehrenden und Studierenden abzuändern. Erstunterzeichner_innen: https://bildung-brennt.at/unterstuetzerinnen-offener-brief-bildung-brennt/

Eine Förderung ausgewählter Standorte oder Schultypen ist ungerecht!

Dieses Bauvorhaben hat Auswirkungen auf den gesamten Ort. • Die Ortsausfahrt & -einfahrt Richtung Wien wird zu einem Nadelöhr und verursacht in den Hauptverkehrszeiten extremen Stau • Der Verkehr, der sich aktuell auf Haupt- und Bernsteinstraße aufteilt, wird auf die bereits stark befahrene Bundesstraße konzentriert • Erhöhte Lärmbelästigung und Feinstaubbelastung für die Anrainer • Abschneiden der Bahnstraße, Feldgasse und am Damm vom restlichen Ort. Die Bewohner dieser Straßen werden nicht nur räumlich ausgegrenzt auch wird ihnen medizinische Versorgung, Einkäufe und Hilfestellung durch Polizei, Rettung und Feuerwehr erschwert. • Wer den Stau auf der Bernsteinstraße umgehen möchte nutzt die ,an und für sich, verkehrsberuhigten Seitenstraßen die zur Bernsteinstraße führen oder stellt sein Auto in der Umgebung der Instantina Nahrungsmittel Entwicklungs- und Produktions GmbH ab da sich dort die Unterführung für die Fußgänger befinden wird • Gefährdung der Schulkinder auf der Bernsteinstraße und eben angeführten Nebenstraßen durch das erhöhte Verkehrsaufkommen und den Kreisverkehr • Einsatzfahrzeuge können bei Stau nur sehr schwer den Kreisverkehr passieren • Sollte ein LKW oder ein landwirtschaftliches Fahrzeug im Kreisverkehr hängen bleiben ist die Zufahrt in den Unterort und zum Bahnhof nicht möglich • Die Straßenbreite der Brücke kann bei der Begegnung LKW, Traktor, Mähdrescher und PKW zu Problemen führen laut Berichten auf der baugleichen Brücke in Raasdorf • Die Straßenführung am Ende der Überführung ist nach Rücksprache mit ortsansässigen Bauern für LKWs und landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer 90 Grad Links- und sofortiger Rechtskurve nicht geeignet Es gibt alternative Möglichkeiten: Es gibt die Möglichkeit eine Abbiegung oder einen Kreisverkehr in Verlängerung der L40 (Zistersdorfer Straße) zu errichten und über die Gleise zu führen. Bei dieser Variante könnten auch die Milchhausstraße und die Paul Ferstel-Straße angeschlossen werden, was nicht nur den Bewohnern des Unterortes einen enormen Umweg zum Ortskern erspart, sondern auch den Verkehr aufteilt, statt konzentriert. Zugpendler aus den umliegenden Gemeinden würden so den Ortskern umfahren, auch Transportfahrzeuge für Lagerhaus, Kolar, Landwirtschaft, etc würden auf diesem Weg das Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraße vermindern. Das bedeutet auch mehr Sicherheit für unsere Schulkinder, keine Staugefahr und keine erhöhte Lärmbelästigung. Eine weitere Möglichkeit ist der Anschluss der Überführung von der Hauptstraße aus zwischen Tennisplatz und der Firma KDW OG Mauser vorbei mit Einmündung hinter der Grünschnittdeponie. Gegebenenfalls kann bei der Variante ebenso eine Straße in Verlängerung der L40 gebaut werden, die als Parallelstraße die Hauptstraße entlasten würde.

Die OÖ Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, erhielt z. B. im Jahr 2017 120.000,- Euro und im Jahr 2018 110.000,- Euro. Das Land OÖ finanziert damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat. Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut 110.000,- Euro an den LDC. Im Frühjahr setzte dann Landeshauptmann Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling, dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu bieten. Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die OÖ Jugend? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus, „mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“ (OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit OÖ Steuergeldern an die Burschenschaften mithelfen, dass den Identitären eine Bühne geboten wird? Wir lassen daher nicht locker: Wir fordern erneut die OÖ Landesregierung auf, diese Subventionierungen der Burschenschaften zu beenden. Wir fordern den OÖ Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die OÖ Landesregierung dazu verpflichtet, in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln zu unterstützen. (Beschluss des Großen OÖ Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 in Puchberg/Wels)

OE24 hat im Zuge der Terroranschläge in Wien erneut bewiesen, dass dem Medium jegliches Gespür für seriöse Berichterstattung fehlt. Das von Wolfgang Fellner und Werner Schima herausgegebene Medium nützt eine unfassbar dramatische und grausame Tat schamlos aus, um höhere Klick-Zahlen zu generieren. Mit den veröffentlichten Inhalten, die ungefiltert Szenen des Anschlages zeigen, verstößt das Medium gegen jegliche moralische und ethische Grundsätze des Ehrenkodex der österreichischen Presse [1]. Mit dieser Veröffentlichung trägt OE24 damit keinesfalls zu einer “Erbringung eines hochwertigen und vielfältigen Programmangebots” [2] bei. OE24.TV hat 2020 alleine 3.650.000 € (1.910.000 € + 1.740.000 € Corona Sonder-Förderung) aus dem Fördertopf des Privatrundfunkfonds erhalten und ist somit der höchstgeförderte Einzelsender Österreichs [3;4]. Auch krone.at hat das Augenzeug*innen-Video veröffentlicht, mit Überblendung der getöteten Person. Alleine gestern Nacht sind aufgrund der Berichterstattung von OE24 und krone.at über 300 Beschwerden beim Presserat eingegangen.[5] [1] Ehrenkodex der österreichischen Presse; https://www.presserat.at/show_content.php?sid=3 [2] Zielsetzung Privatrundfunkfond; https://www.rtr.at/de/foe/RichtlinienPRRF_Fonds#c34388 [3] https://www.rtr.at/de/foe/EntscheidungenPRRF [4] https://www.derstandard.at/story/2000118704741/medienbehoerde-lehnt-regulaere-pressefoerderung-fuer-oesterreich-ab [5] https://www.derstandard.at/story/2000121391115/rund-300-beschwerden-beim-presserat-ueber-oe24-und-kroneat-wegen

Studierende haben - gerade auch durch Corona - mit so vielen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie noch nie. 2/3 von uns müssen nebenbei arbeiten und die Regierung greift uns dabei nicht stärker unter die Arme, sondern erhöht den Druck von oben. Was bleibt uns denn übrig, wenn wir uns das Studium ohne Arbeit nicht leisten können, (Kinder-)Betreuungspflichten haben oder mehrere Fächer studieren wollen? Anstatt uns ein flexibleres Studium zu ermöglichen, werden wir behandelt wie Schulkinder, die jedes Jahr eine fixe Leistung erbringen müssen, weil wir sonst rausgeschmissen werden. Ein Universitätsstudium soll uns eigentlich Freiraum bieten, unsere Interessen kennen zu lernen und uns wissenschaftlich mit verschiedenen Themen zu beschäftigen. An dieser Stelle hätte die Regierung die Chance dazu, Studieren tatsächlich für alle zugänglich zu machen, aber stattdessen wird die UG Novelle für höhere Barrieren und mehr soziale Selektion genutzt. Für uns ist es übrigens egal, ob nun 16 ECTS pro Jahr, oder 24 ECTS pro 2 Jahre als Mindeststudienleistung eingeführt werden. Wir wehren uns gegen jegliche Einschränkungen: Jedes ECTS an Mindeststudienleistung ist ein ECTS zu viel! Wir könnten das jetzt ändern: überzeuge mit viel öffentlichem Druck den Bundesminister Faßmann und seine Regierung, die Mindeststudienleistungen aus der UG Novelle zu streichen! Unterzeichne deswegen die Petition “NEIN zu noch mehr Leistungsdruck im Studium!”

Letztes Jahr wurden vom WFP unvorstellbare 97 Millionen Menschen in einer Notsituation erreicht. Die Lage hat sich dieses Jahr nochmals deutlich verschärft. Denn es wird geschätzt, dass weltweit 82 Prozent mehr Menschen als vor der Covid-19-Pandemie von Hunger bedroht sind. In Lateinamerika haben sich die Zahlen sogar verdreifacht. Das WFP warnt außerdem vor möglichen Hungerkatastrophen in Nigerien, im Sudan und im Jemen. [3] Der Trend, dass Österreich das Programm nicht ausreichend finanziert, ist nicht neu. 2015 gab es im österreichischen Parlament den zaghaften Vorstoß, die Mittel zu erhöhen. Am Ende wurde nicht einmal die Hälfte des Vorschlags von 15 Millionen überwiesen, und danach sanken die Beiträge wiederum. [4][5] Nicht zu helfen bedeutet, bewusst noch mehr Hungertote in Kauf zu nehmen. Durch die momentan verschärfte Situation ist diese unterlassene Hilfeleistung dieses Mal aber besonders dramatisch! Österreich hat sich wie andere Industriestaaten im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe zu verwenden. Real bezahlt Österreich viel weniger als die Hälfte davon [6]. Zusätzlich muss betont werden, dass Österreich zu den wirtschaftskräftigsten EU-Ländern zählt. [7] Mit den Möglichkeiten steigt die Verantwortung. Österreich kann nicht passiv bleiben, wenn - durch Covid-19 noch verstärkt - Menschen verhungern. Quellen: [1] https://www.wfp.org/funding/2019 [2] https://kurier.at/politik/ausland/kurz-warnt-vor-einem-grenzsturm/400775153 [3] https://insight.wfp.org/coronavirus-and-hunger-wfp-ready-to-assist-largest-number-of-people-ever-23aea919e87d (abgerufen am 10. September 2020) [4] https://www.derstandard.at/story/2000022762627/un-lebensmittelhilfe-fuer-syrien-aus-oesterreich-wird-vervielfach [5] https://www.wfp.org/funding/2015 [6] https://www.entwicklung.at/ada/oeffentliche-entwicklungshilfeleistungen [7] https://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_PDF_FILE&RevisionSelectionMethod=LatestReleased&dDocName=021269 Weitere Links: Hungerkarte des WFP: https://www.wfp.org/publications/hunger-map-2020 Auswirkungen von Finanzierungslücken im April diesen Jahres: https://kurier.at/politik/ausland/geldmangel-world-food-programme-muss-hilfe-fuer-jemen-halbieren/400810799 Profil-Artikel zu ausstehenden Zahlungen Österreichs 2014: https://www.profil.at/oesterreich/entwicklungshilfe-beschaemende-bilanz-oesterreich-373392 Menschenrechtscharta der UN (1948): https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf Alle Links abgerufen am 14. September 2020. Foto: EU Civil Protection and Humanitarian Aid