Sobotka: Treten Sie endlich zurück!

Seit Jahren häufen sich Verdachtsmomente, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seine Macht für parteipolitische Zwecke missbraucht haben soll. Deshalb ist Sobotka für uns als Nationalratspräsident untragbar und muss von seinem Amt – immerhin das zweithöchste der Republik – zurücktreten!

Neue Verdachtsmomente:
In geheimen Tonbandaufnahmen erhebt der ehemalige Sektionschef des Justizministeriums Christian Pilnacek schwere Vorwürfe. Über mehrere Jahre hinweg soll Wolfgang Sobotka bei Pilnacek interveniert haben, um Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker_innen abzudrehen oder Hausdurchsuchungen zu verhindern [1].

Was bisher geschah:
Schon als der frühere Kurz-Vertraute Thomas Schmid auspackte, wurde es für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eng: Er soll Thomas Schmid beauftragt haben, Steuerprüfungen bei ÖVP-nahen Vereinen zu verhindern [2]. Die Aussagen Schmids legten schonungslos offen, wie Sobotka seine Macht für parteipolitische Zwecke missbraucht haben soll. Schon im März 2022 hat die WKStA gegen den Nationalratspräsidenten ein Verfahren wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs eingeleitet [3].