20,000 Unterschriften erreicht
An: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Sobotka: Treten Sie endlich zurück!
In der konstituierenden Nationalratsversammlung am 24.10. werden die Posten der Nationalratspräsident_innen neu besetzt.
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Seit Jahren häufen sich Verdachtsmomente, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seine Macht für parteipolitische Zwecke missbraucht haben soll. Deshalb ist Sobotka für uns als Nationalratspräsident untragbar und muss von seinem Amt – immerhin das zweithöchste der Republik – zurücktreten!
Neue Verdachtsmomente:
In geheimen Tonbandaufnahmen erhebt der ehemalige Sektionschef des Justizministeriums Christian Pilnacek schwere Vorwürfe. Über mehrere Jahre hinweg soll Wolfgang Sobotka bei Pilnacek interveniert haben, um Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker_innen abzudrehen oder Hausdurchsuchungen zu verhindern [1].
Was bisher geschah:
Schon als der frühere Kurz-Vertraute Thomas Schmid auspackte, wurde es für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eng: Er soll Thomas Schmid beauftragt haben, Steuerprüfungen bei ÖVP-nahen Vereinen zu verhindern [2]. Die Aussagen Schmids legten schonungslos offen, wie Sobotka seine Macht für parteipolitische Zwecke missbraucht haben soll. Schon im März 2022 hat die WKStA gegen den Nationalratspräsidenten ein Verfahren wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs eingeleitet [3].
Neue Verdachtsmomente:
In geheimen Tonbandaufnahmen erhebt der ehemalige Sektionschef des Justizministeriums Christian Pilnacek schwere Vorwürfe. Über mehrere Jahre hinweg soll Wolfgang Sobotka bei Pilnacek interveniert haben, um Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker_innen abzudrehen oder Hausdurchsuchungen zu verhindern [1].
Was bisher geschah:
Schon als der frühere Kurz-Vertraute Thomas Schmid auspackte, wurde es für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eng: Er soll Thomas Schmid beauftragt haben, Steuerprüfungen bei ÖVP-nahen Vereinen zu verhindern [2]. Die Aussagen Schmids legten schonungslos offen, wie Sobotka seine Macht für parteipolitische Zwecke missbraucht haben soll. Schon im März 2022 hat die WKStA gegen den Nationalratspräsidenten ein Verfahren wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs eingeleitet [3].
Warum ist das wichtig?
Wir Bürger_innen verdienen Politiker_innen, denen das Wohl der Bevölkerung an höchster Stelle steht und nicht eigene oder parteipolitische Interessen. Die Korruptionsverdachtsfälle rund um Sobotka offenbaren jedoch genau das Gegenteil: Ein Politiker, der mutmaßlich seine Macht missbraucht, um parteipolitische Interessen zu bedienen, ist des Amtes des Nationalratspräsidenten unwürdig. Deshalb muss er jetzt zurücktreten – der Staat darf für Politiker_innen kein Selbstbedienungsladen sein!
*Es gilt die Unschuldsvermutung.
Quellen:
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000196222/interventionsversuche-heimlich-aufgenommenes-pilnacek-gespraech-belastet-sobotka-und-oevp-schwer
[2] https://www.derstandard.at/story/2000140091025/thomas-schmid-belastet-kurz-benko-sobotka-und-zahlreiche-weggefaehrten-aus
[3] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6118920/Moeglicher-Amtsmissbrauch_Nun-auch-Ermittlungen-gegen
Foto: EU2017EE Estonian Presidency,
CC BY 2.0/Collage #aufstehn
*Es gilt die Unschuldsvermutung.
Quellen:
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000196222/interventionsversuche-heimlich-aufgenommenes-pilnacek-gespraech-belastet-sobotka-und-oevp-schwer
[2] https://www.derstandard.at/story/2000140091025/thomas-schmid-belastet-kurz-benko-sobotka-und-zahlreiche-weggefaehrten-aus
[3] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6118920/Moeglicher-Amtsmissbrauch_Nun-auch-Ermittlungen-gegen
Foto: EU2017EE Estonian Presidency,
CC BY 2.0/Collage #aufstehn