Fast täglich passieren in Österreich Abschiebungen. Die Mehrheit dieser Abschiebungen total unverständlich und unfair. Gestern um 8 Uhr wurde Mabel verhaftet und ihre Abschiebung nach Nigeria steht bevor. Das BMEIA warnt vor einer Reise nach Nigeria, aufgrund von Entführungen und der Kriminalitätsrate. Dennoch soll Mabel dorthin abgeschoben werden. Immer wieder steht Nigeria, wegen Anschlägen in den Schlagzeilen, die von der terroristischen Gruppierung Boko Haram ausgeübt werden. Mabel hat sich in Österreich ihren Lebensmittelpunkt aufgebaut, sie ist sozial engagiert bei Essen auf Rädern, hat ihr eigenes Gewerbe und spricht Deutsch. Ein harmonisches Zusammenleben mit Mabel in Österreich steht außer Frage. Seit 2 Jahren ist sie hier und hat sich bestens eingebürgert und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Sie ist verlobt und ihr Verlobter hat sogar für sie eine notarielle Haftungserklärung abgegeben, eine Heirat wurde jedoch von den österreichischen Behörden mehrmals verhindert. Ihr Recht auf Familienleben ist genauso schützenswert wie unseres! Ihre Abschiebung und auch zukünftige unfaire Abschiebungen sollen verhindert werden. Die Willkür und Ungerechtigkeit der österreichischen Behörden (vor allem das BFA) und Politiker*innen muss gestoppt werden!

Der Schlossmoar Garten darf nicht der Errichtung von Parkplätzen zum Opfer fallen. Es handelt sich um eine ökologisch wertvolle Kulturlandschaft, die Lebensraum für viele seltene Tier- und Pflanzenarten bietet. Es sind bereits genügend Parkplätze vorhanden und statt des geplanten Weges durch das Waldstück gibt es bestehende Alternativen, die schon genutzt werden.

Der Ausbau von Bahninfrastruktur ist zeitgemäß, ermöglicht umweltschonende Mobilität und ist notwendig. Die Natur, das Wohlergehen und die Lebensqualität der Bürger_innen müssen jedoch gleichwertig behandelt werden. Die Förderung der sanften Mobilität (Fahrrad, Fußgänger_innen, Öffentlicher Verkehr), Vermeidung von Hitzeinseln und Schaffung (nicht Zerstörung!) von Grünräumen hat sich die Stadt selbst als Ziel gesetzt (Stadtentwicklungsplan 2025) und ist in der Begleitplanung zum Bahnprojekt zwingend umzusetzen.  Dass eine Bahntrasse teilweise in Hochlage durch einen Wohnbezirk geplant wird, ist schon schwierig nachzuvollziehen, dass aber gleichzeitig massive Verschlechterungen für Radfahrer und Fußgänger geschaffen werden, das ist Stadtplanung von gestern. Wo ist die „Klimamusterstadt Wien“ und der „Pariser Klimavertrag“, wenn sich weder Bund noch Stadt an die definierten Ziele hält? Allein zur derzeitigen Planung haben wir folgende Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet: - Kreuzungsfreier bahnbegleitender Fuß- und Radweg vom 12. bis in den 14. Bezirk - „Sanfte Mobilität“ fördern -   Klimasensible und begrünte Ausführung der Wege und Lärmschutzwände - Klimaresilienz -   Ersetzen der Unterführung Versorgungsheimstraße-Waldvogelstraße durch eine Brücke Titlgasse - Tolstojgasse – Ressourcenschonung – Grünräume erhalten. -   Keine Verbreiterung der Stranzenbergbrücke, intelligente Verkehrsführung mit Respekt gegenüber der dort lebenden Bevölkerung - Verhinderung von Asphaltwüsten und Hitzeinseln Quellen: Unsere Forderungen und Verbesserungsvorschläge: www.verbindungsbahn-besser.at Klimamusterstadt Wien (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210414_OTS0099/simaczernohorszkytaucher-100-millionen-foerderprogramm-im-kampf-gegen-die-klimakrise-bild) Stadtentwicklungsplan 2025 (https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/strategien/step/step2025/) Einreichpläne zum Projekt „Attraktivierung der Verbindungsbahn“ https://transfer.oebb.at/index.php/s/Zkc3yrytCCoA5rs

Die Wildbach- und Lawinenverbauung weist die zwei Grundstücke (ca. 5000m2) als nur bedingt geeignet für eine Bebauung aus: so wird es bei künftigen Starkregen-Ereignissen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Bachaustritten und damit zu Beeinträchtigungen bei den bereits bestehenden Nachbarbauten kommen. Bei weiterer Versiegelung ist auf Grund der gegebenen labilen Bodenverhältnisse und der bisher schon eingetretenen Schäden in der Nachbarschaft u.a. mit Überschwemmungen und weiteren Bauschäden zu rechnen. Dies bedeutet höhere Baukosten (Retentionsmaßnahmen) für die Bauwerber und in der Folge Mehrbelastungen für die Anrainerinnen und Anrainer und künftigen Bewohnerinnen und Bewohner. Auch erhöht sich das Gefahrenpotenzial für die sich am Gelände bewegenden Kröten und Frösche, einige davon geschützte Arten! Die bisherigen "Bausünden" in der Dumbastrasse sind genug! Wir sind überzeugt: Es gibt zu diesen Bauvorhaben sinnvollere, am Gemeinwohl orientierte Alternativen mit Mehrwert, ganz besonders für Bad Ischl als Europäische Kulturhauptstadt 2024! Bitte unterstütze unser Anliegen mit Deiner Unterschrift!

Seit Jahren leben Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln. Dies kann unter anderem auf den Unwillen der EU-Mitgliedsstaaten zurückgeführt werden, eine gemeinsame und effiziente Linie in der Asyl- und Migrationspolitik zu finden und diese umzusetzen. Die Lösungsstrategie der EU-Mitgliedsstaaten ist aber spätestens nach dem verheerenden letzten Winter zur Kenntlichkeit entstellt: Es gibt sie nicht. Unter den Menschen in den Lagern befinden sich Kinder und Jugendliche , viele von ihnen haben ihre Eltern und Verwandten verloren und sind gänzlich unbegleitet. Viele haben kein richtiges Dach mehr über dem Kopf, die hygienischen Zustände sind katastrophal. Auch Covid-19 macht um die Lager keinen Bogen, sondern schwebt wie ein Damoklesschwert über den Bewohner*innen. Wie soll man es anders sagen: Es ist kein Leben, das diese Menschen führen, es ist ein Dahinvegetieren, ein Leiden. Es ist eine Schande. Für die EU. Für die Mitgliedsstaaten. Für jeden einzelnen von uns, der sich auf die Grundwerte „der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“ beruft, wie es in Art. 2 des EU-Vertrages heißt. Seit Jahren weisen Menschenrechtsorganisationen und engagierte Menschen aus der Zivilbevölkerung auf die humanitäre Katastrophe auf dem Boden der Europäischen Union hin. Seit Jahren hätten die Lager geräumt werden müssen. Seit Jahren ist dies nicht geschehen. Das Nichtstun geht weiter. Wir sind uns bewusst, dass es sich hier um ein Problem von großer Komplexität mit massiven gesellschaftlichen Auswirkungen handelt. Trotzdem macht es uns fassungslos, wie standhaft führende Politiker*innen weiterhin auf ihrer Position verbleiben, niemandem aus diesen Lagern Zuflucht gewähren. Der Zynismus und die bürokratische Kälte so mancher Stimme aus der Regierung macht uns betroffen. Und wir können, nein: dürfen die Augen nicht davor verschließen. Als Europäer*innen sind wir mitverantwortlich, welche Flüchtlings-und Migrationspolitik auf diesem Kontinent gemacht wird. Die globalen Entwicklungsziele, die SDGs der UNO, fordern uns auf, für eine sichere Migrationspolitik und damit für eine gerechte Menschenrechtspolitik einzutreten. Wir haben uns dazu verpflichtet. Das ist unser Auftrag als Europäer*innen. Das ist die Zukunft, die wir anstreben wollen. Die globalen Veränderungen erfordern das von uns, wenn wir in Zukunft menschenwürdig leben wollen. Wir müssen unseren Blick auf die Schwächsten und Bedürftigsten richten, für die wir Mitverantwortung tragen. Wir sagen daher: So sind wir nicht. Wir haben Platz. Wir leben in einem Land, das anständig ist, das Rückgrat hat, das Haltung zeigen, das helfen kann. Das in dieser Frage zweifellos schon Großes geleistet hat. Das aber wieder Großes leisten kann. Auch wenn es mühsam ist. Aber das können wir, denn Menschen aus den Lagern aufzunehmen, hilft vielleicht „nicht der ganzen Welt, aber der ganzen Welt dieser Kinder und Eltern.“

Es reicht! Schon vor Beginn der Coronakrise war Gewalt an Frauen ein regelmässig diskutiertes Thema. Und das völlig zu Recht. Denn Gewalt betrifft viele, wie Auszüge aus der Statistik beweisen: Jede fünfte Frau – also 20 Prozent der Frauen – ist ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Jede 3. Frau musste seit ihrem 15. Lebensjahr eine Form von sexueller Belästigung erfahren.  Jede 7. Frau ist ab ihrem 15. Lebensjahr von Stalking betroffen. 2020 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 31 Frauen – häufig von ihren (Ex-)Partnern oder Familienmitgliedern – ermordet. Im Jahr 2018 war sogar einen Höchststand von 41 Morden an Frauen. Zum Vergleich: 2014 wurden 19 Frauen umgebracht. Es kam also in diesem Zeitraum zu mehr als einer Verdoppelung der ermordeten Frauen.  Im aktuellen Jahr 2021 wurden bereits 9 Frauen ermordet. Der letzte Femizid in Wien hat mich nun veranlasst diese Petition zu verfassen um der Gewaltwelle an Frauen Einhalt zu gebieten. Wir liegen europaweit in Österreich an der Spitze mit mehr weiblichen als männlichen Mordopfern. Daher müssen wir - die Zivilgesellschaft und die zuständigen Politiker*innen - auf allen Ebenen handeln, um der Gewalt ein Ende zu setzen! Schutzlose Frauen und ihre Kinder brauchen in Ausnahmesituationen rund um die Uhr einen sicheren Ort um vor ihren gewalttätigen Partnern flüchten zu können und geschützt zu werden. Das kann für Frauen und ihren Kindern lebensrettend sein ! Mit besten Grüßen, Monika Novak-Schuh

WER SIND WIR Wir sind eine überparteiliche Initiative bestehend aus MusikerInnen aus ganz Österreich, die ehrenamtlich und unentgeltlich für unsere Gemeinden, Pfarren und Mitmenschen musizieren. Darüber hinaus arbeiten wir mit tausenden Kindern und Jugendlichen und sehen es als unsere ureigenste Aufgabe, gerade in schwierigen Zeiten, mit Musik unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. WARUM DIESE PETITION Was unterscheidet eine/n (Blas-)MusikerIn vom Rest der Gesellschaft? Macht COVID einen Unterschied zwischen einem Sportverein oder einem Musikverein? Warum wurden schon wieder Musik- und Brauchtumsvereine in der neuen Novelle vergessen? Warum dürfen Berufsorchester und Sportvereine ihre Arbeit wieder aufnehmen? Diese und noch andere Fragen stellen sich aktuell knapp 200.000 MusikerInnen in ganz Österreich. Seit nunmehr über einem Jahr hat die Corona-Krise Österreich und die ganze Welt fest im Griff. Lockdowns, Social-Distancing, Distance-Learning, Home-Office und viele andere Maßnahmen haben unser aller Leben maßgeblich verändert. Die Kultur – vor allem aber die Volkskultur und Blasmusik, wurden systematisch aus unserem Leben gedrängt. Während der Fokus der öffentlichen Diskussion und die daraus resultierenden Unterstützungsmaßnahmen stark auf dem wirtschaftlichen Sektor liegen, wird auf das Kulturgut „Blasmusik“ maßgeblich vergessen. Diese Tatsache, dass die Blasmusik in Österreich kaum mehr einen Stellenwert hat, ist nicht nur eine eklatante Benachteiligung für das Ehrenamt, sondern auch für die gesellschaftlichen Strukturen in den über 2.000 Gemeinden unseres Landes. Bei einer Musikprobe geht es um wesentlich mehr als nur zu musizieren. Jede Probe ist eine individuelle Fortbildung für Jung und Alt. Es werden gemeinsam Ziele festgelegt und erarbeitet und es gibt somit eine Perspektive für die Zukunft. Wie in keiner anderen Institution sind generationenübergreifend Personen – egal welchen Geschlechts, Herkunft oder Religion – so friedlich miteinander vereint wie in der Blasmusik. Kurzum, es geht um Zusammenhalt und Freundschaft! Um wieder gemeinsam musizieren zu können, wären alle Vereine bereit, die vorgegebenen Maßnahmen zu erfüllen – wenn es welche geben würde. Und es wäre so unkompliziert… Einen Negativ-Test vorzuweisen bzw. sich testen zu lassen, ist bereits Alltag und keine zusätzliche Belastung mehr. Proben können in der jetzigen Jahreszeit im Freien stattfinden. Marsch- und Konzertproben können wie im Herbst 2020 (Abstände, lüften, etc.) durchgeführt werden. usw. usw. Mit dieser Aktion wollen wir ins Bewusstsein rufen „Wir sind auch ein Teil der Gesellschaft“ und ersuchen die Verantwortlichen in allen Instanzen endlich ins Tun zu kommen und nicht nur zu reden! Es geht um Musik, Kultur und Zusammenhalt in der Gesellschaft!

SMA (Spinale Muskelatrophie) ist eine schwere genetische Erkrankung. Ob ein Baby SMA in sich trägt, kann man unmittelbar nach der Geburt ihm Rahmen des ohnehin stattfindenden Neugeborenen-Screenings feststellen. Wird sofort nach der Diagnose behandelt, bricht die Krankheit nicht aus. Ein Leben ohne Beatmungsgerät, Muskelschwund und Rollstuhl wird ermöglicht. ​ Dennoch verhindert die österreichische Gesundheitspolitik diese Ergänzung des Screenings! Fadenscheinige Begründungen, wie etwa der Datenschutz und eine möglicherweise notwendige Gesetzesänderung, werden seit Jahren vorgeschoben. Die Konsequenzen sind für die betroffenen Kinder und ihre Eltern dramatisch. Bei Vorliegen von SMA Typ 1, woran zwei Drittel der betroffenen Neugeborenen leiden, endet die Krankheit binnen zwei Jahren zu 90 Prozent mit dem Erstickungstod. Für Kinder, die nicht sterben, ist in den meisten Fällen eine ständige künstliche Beatmung erforderlich. Auch Kinder mit milderen Verlaufsformen werden ihr Leben im Rollstuhl verbringen und haben eine stark eingeschränkte Lebenserwartung. ​ Wir selbst leben seit vielen Jahren mit dieser Erkrankung und wissen, wie unglaublich wertvoll es gewesen wäre, wenn unsere SMA bei der Geburt festgestellt worden wäre. Wir würden heute durchs Leben laufen und nicht im Rollstuhl sitzen. Unseren Weg mit SMA, möchten wir den Kindern ersparen. Helfen Sie mit, Babys vor diesem Schicksal zu retten und unterstützen Sie unsere Petition. Verein SMA Österreich in Kooperation mit fair-life-now www.smaoesterreich.com www.fair-life-now.com

Die Bäume am Bahnhof Ternitz müssen unbedingt erhalten bleiben, weil · sie CO2 abbauen – die wohl wichtigste Fähigkeit in der Klimakrise. · sie gesund und erhaltenswert sind, wie ein zertifizierter Baumspezialist bestätigt. · sie den Platz beschatten und eine Erhitzung von Platz UND Umgebung vermindern. · sie mit Neupflanzungen nicht zu ersetzen sind. Neupflanzungen müssen erst wachsen, sie sind kein Ersatz für den vorhandenen Baumbestand; erst recht nicht, wenn sie IRGENDWO neu gepflanzt werden. Am Platz selbst sind die Bäume notwendig!! · Ternitz eine „Natur im Garten“-Gemeinde ist. Die Gemeinde hat sich damit verpflichtet, Bäume zu schützen und zu erhalten. Der Boden darf nicht versiegelt werden, weil · das Wasser dann nicht versickern kann. Durch die Bodenversiegelung wird das Regenwasser in einen Kanal geleitet und nicht ins Grundwasser! · sich eine durchgehende Asphaltfläche aufheizt. Dunkle Flächen absorbieren viel Energie aus der Sonneneinstrahlung. Dies führt zu einer starken Erwärmung der Stadt (in Zusammenspiel mit fehlender Schattenwirkung der Bäume und deren fehlender Verdunstung ist dies besonders schädlich fürs Mikroklima). · Ternitz immer wieder „Hotspot“ in Österreich ist, d.h. der heißeste Ort in ganz Österreich ist. · versiegelter und verdichteter Boden „tot“ ist, in ihm gibt es keinerlei Lebewesen oder Mikroorganismen mehr. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit jeder einzelnen Unterschrift sprechen wir uns gegen den Bau des geplanten industriellen Putenmastbetriebs in St. Martin im Mühlkreis und dessen Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt aus. Wir kämpfen für die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder und für die Sicherung unserer Lebensqualität. Der Putengroßmastbetrieb soll nur wenige 100 Meter von der nächsten Siedlung entfernt sein und beinhaltet 10.000 Mastputen. Massentierhaltung geht immer zu Lasten der Tiere, der Umwelt und der Menschen: Solche Betriebe stellen eine enorme Belastung für die Luft- und Wasserqualität dar. Sie gefährden die Gesundheit der Menschen durch den großflächigen Antibiotikaeinsatz und den daraus folgenden Antibiotikaresistenzen. Mastbetriebe gelten außerdem als Keimzelle von auf den Menschen übertragbaren Viruserkrankungen wie Covid19. Durch den hohen Automationsgrad solcher Anlagen sind keine großen Beschäftigungseffekte zu erwarten. Die lokale Versorgung mit Putenfleisch kann durch solche Betriebe nicht erfolgen: Die gesamte Produktionskette in der Tiermast ist stark verteilt. Laut Insiderberichten kommen die Puten ursprünglich über Ungarn und Kärnten nach St. Martin und werden anschließend in Bayern geschlachtet, bevor sie in Salzburg und Kärnten weiterverarbeitet werden. Von regionaler Versorgung kann daher keine Rede sein. Da es sich um eine bodenunabhängige Putenmast handelt, wird das Futter größtenteils fix zugekauft und trägt dabei zur Abholzung des Amazonasregenwaldes bei. Des Weiteren sehen wir folgende Auswirkungen: * Gesundheitliche Gefahren durch keimbelasteten Staub (zB Lungenerkrankungen, Asthma bei Kindern,...) * Geruchsbelästigung durch Kotlager, Puten und Biogasanlage * Signifikante Wertminderung von Häusern, Grundstücken, Gewerbe und Gastronomie Der Bau dieses Putenmastbetriebes widerspricht dem Leitbild der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis als Klimabündnisgemeinde und Gesunde Gemeinde. Wir alle wohnen mit Liebe und Begeisterung am Land und haben uns für ein Leben in St. Martin im Mühlkreis entschieden - und so soll es auch bleiben! Mit jeder Unterschrift, kommen wir dem Ziel näher, den Bau diese Putenmastbetriebs zu stoppen. Dabei geht es vor allem um unser Kinder, um ihre und unserer Lebensqualität und Gesundheit zu erhalten und zu verteidigen. Und wenn auch Sie der Meinung sind, dass unserer Gemeinde St. Martin im Mühlkreis KEINESFALLS diese Form der Tierhaltung unterstützen darf, dann unterschreiben sie bitte hier und teilen Sie die Petition auf allen Kanälen. Danke! Sandra Weilnböck Fridays for Future Bezirk Rohrbach Links zum Weiterlesen: Über die Aufteilung der Putenzucht: https://albert-schweitzer-stiftung.de/massentierhaltung/puten Über die Zustände in Österreich: https://vgt.at/actionalert/Puten2015/index.php https://martinballuch.com/tag/puten/

Im Mai und Juni 2021 wird die NATO-Kriegsübung „Defender Europe 2021“ stattfinden. Zehntausende SoldatInnen und tausende Militärfahrzeuge sollen Richtung Osteuropa transportiert werden, um dort Kriegsübungen in einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ durchzuführen. Hauptzweck dieses Manövers ist das Säbelrasseln gegenüber Russland und die Kriegsfähigmachung der EU-Transportwege für den Aufmarsch gegen Osten. Vor Kurzem wurde sogar ein milliardenschwerer EU-Finanztopf ins Leben gerufen, um diese Transportwege „panzerfit“ zu machen. Da der diesjährige Schwerpunkt dieses Militärmanövers in Südost-Europa und in der Schwarzmeerregion liegt, sollen ausgehend von Deutschland NATO-Truppen und Kriegsgerät auch über Österreich transportiert werden. Das ist mit der österreichischen Neutralität völlig unvereinbar. Denn „Defender Europe 2021“ dient der Eskalation des Konflikts in der Ukraine und vergiftet weiter die angespannten Beziehungen zu Russland. Neutralität erfordert jedoch das Gegenteil: keine Beteiligung an Kriegen und deren Vorbereitung, kein Schüren von Konflikten, sondern eine Politik, die sich für Dialog und friedliche Konfliktbeilegung stark macht. Schon in der Vergangenheit haben die verschiedenen Regierungen in Österreich immer wieder den Transport von Kriegsgerät durch Österreich ermöglicht – für Militärmanöver im Osten, für Kriege im Süden. Ermöglicht wurde das durch die Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes, das den Neutralitätsvorbehalt eliminierte. Weitere Informationen: https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/defender-21-nato-kriegsuebung-trotz-pandemie https://www.heise.de/tp/features/Autoclub-und-Opposition-kritisieren-US-Manoever-in-Deutschland-6003190.html?seite=all

Trotz der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens vor 5 Jahren sind in Niederösterreich die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 in etwa unverändert (1). Obwohl gerade der Verkehrssektor nach wie vor die größten Steigerungen verursacht (2), gibt es bis dato kein plausibles Konzept, wie der motorisierte Individualverkehr zugunsten von öffentlichem Verkehr und Radverkehr nachhaltig zurückgedrängt werden kann. Ohne eine nachhaltige Verkehrswende sind die für Niederösterreich beschlossenen Klimaziele (3) außer Reichweite. Zudem ist es aktuell aufgrund der Corona-Epidemie zu einem massiven Rückgang der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gekommen. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass eine Verbilligung des ÖPNVS zu einer deutlichen Zunahme bei den Fahrgastzahlen führt (4). Ein massiver Ausbau in die Infrastruktur von öffentlichen Verkehrsmitteln würde auch die durch die aktuelle Gesundheitskrise schwer angeschlagene Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. In diesem Sinne bitte wir Sie, diese Petition zu unterstützen, und im Rahmen Ihrer Möglichkeiten weiterzuleiten. Quellen: 1. Umweltbundesamt, 2018 https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0665.pdf 2. Umweltbundesamt, 2019 https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/mobilitaet/mobilitaetsdaten/verkehr-treibhausgase 3. NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 https://www.noe.gv.at/noe/Energie/Klima-_und_Energiefahrplan_2020_2030.pdf 4. Wiener Linien, Statistik Austria https://www.wien.gv.at/presse/2019/07/18/sima-wiener-oeffis-europaweit-vorbild