Innenminister Kickl soll zurücktreten

Die Presse 12/2/2019

KICKL HOLT DEUTSCHEN EX-STAATSSEKRETÄR FRITSCHE FÜR DIE BVT-REFORM

Der frühere Vizepräsident des deutschen Verfassungsschutzes fiel durch seinen Umgang mit der Affäre um die Neonazi-Zelle NSU auf.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5578177/Kickl-holt-deutschen-ExStaatssekretaer-Fritsche-fuer-BVTReform

Presse 7/2/2019

BVT: FRAGWÜRDIGE PERSONALZUTEILUNGEN

Der interimistische BVT-Direktor wünschte sich von einem Kabinettsmitarbeiter einen Mitarbeiter – und bekam ihn. Eine Planstelle wurde ohne Ausschreibung vergeben.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5575279/BVT_Fragwuerdige-Personalzuteilungen

DerStandard 6/2/2019

AUSSAGEN KICKL'S NÄHREN FURCHT VOR UMFÄRBUNG IM BVT

Neos stellten Fragen zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes – die Antworten bieten Raum für Spekulation - derstandard.at/2000097574763/Aussagen-Kicklsbefeuern-Furcht-vor-Umfaerbung-im-BVT
https://derstandard.at/2000097574763/Aussagen-Kicklsbefeuern-Furcht-vor-Umfaerbung-im-BVT

Kurier 2/2/2019

AUSSAGE ZUM RECHTSSTAAT BESCHERT KICKL MISERABLE UMFRAGEWERTE

Laut Meinungsumfrage für das Magazin"profil" halten 52 Prozent seine Aussage für "sehr gefährlich".

https://kurier.at/politik/inland/aussage-zum-rechtsstaat-beschert-kickl-miserable-umfragewerte/400395860

Die Presse 1/2/2019

GERICHT WEIST KLAGE KICKLS GEGEN PILZ AB

Die Unterlassungsklage des Innenministers gegen den Abgeordneten wurde abgewiesen. Pilz' Aussage zur BVT-Razzia sei zwar inhaltlich falsch - aber durch den politischen Kontext gerechtfertigt. Kickls Anwalt will berufen. Aussage im Rahmen der freien Meinungsäußerung

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5572334/Gericht-weist-Klage-Kickls-gegen-Pilz-ab

Süddeutsche 27/1/2019

HERBERT KICKL, EIN INNENMINISTER OHNE VERFASSUNG

Ein Innenminister, der nicht weiß, was Gewaltenteilung ist, ist eine traurige Figur und als Innenminister untauglich. Ein Innenminister, der weiß, was Gewaltenteilung ist, sie aber missachtet, ist untauglich und gefährlich.

https://www.sueddeutsche.de/politik/kickl-rechtsstaat-fpoe-oesterreich-innenminister-1.4305376?fbclid=IwAR2FDFYgDdZIXRkU7oJhpSiMlSltGzHGlnJu99mMSgISVLhEg547PFrrfj8

Kurier 24/1/2019

TOP-JURISTEN ÜBER KICKL: "ES WIRD GEFÄHRLICH".

Das Recht folgt den Regierenden, basta? Verfassungsrechtler, Richter und Anwälte warnen vor diesem Politikverständnis.

https://kurier.at/politik/inland/top-juristen-ueber-kickl-es-wird-gefaehrlich/400387811

LIEBE UNTERSTÜTZERINNEN,

DANKE FÜR EUER EINTRETEN FÜR DEMOKRATIE, RECHTSSTAAT UND PRESSEFREIHEIT!

ORF 24/1/2019

MATEJKA: "RECHTSSTAAT WIRD ANGEGRIFFEN"

Sabine Matejka, die Präsidentin der Richtervereinigung, meint im "ZIB 2"-Interview, dass Innenminister Kickl (FPÖ) mit der Infragestellung der Menschenrechtskonvention auch unseren Rechtsstaat angreife.

https://uvsvereinigung.wordpress.com/2019/01/25/matejka-wer-europaeische-menschenrechtskonvention-infrage-stellt-stellt-rechtsstaat-infrage/
Video: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14002299

Kurier 23/1/219

Nach Kickl-Sager: Van der Bellen gegen "Rütteln" an Grundkonsens

ER GLAUBE IMMER NOCH, SAGTE KICKL WÖRTLICH, "DASS DER GRUNDSATZ GILT, DASS DAS RECHT DER POLITIK ZU FOLGEN HAT UND NICHT DIE POLITIK DEM RECHT." ORF-Report 22/1/2019

Innenminister stellt indirekt Menschenrechtskonvention in Frage. Kritik auch von ÖVP-Minister Moser und dem Bundespräsidenten.

https://kurier.at/politik/inland/recht-hat-der-politik-zu-folgen-scharfe-kritik-an-kickl-sager/400386080

DerStandard 18/1/2019

EIN "BISSERL KREATIV" DIE VERFASSUNG BEUGEN

Kickls Einsperrfantasien mögen bei vielen auf Zustimmung stoßen. Bei näherem Hinsehen sind sie aber unbrauchbar. Vor allem aber entspringen sie einem Denken, das mit Rechtsstaat nicht viel zu tun hat.

Wer aus berechtigter Empörung über unabschiebbare Leute, die das Asylrecht missbrauchen, für diese Sonderbehandlung wäre, möge sich vor Augen halten: Ist es wirklich sicher, dass es immer "nur" Asylwerber, Migranten und generell "Ausländer" wären, die dann ohne Urteil und ohne Revisionsmöglichkeit administrativ weggesperrt würden.

https://derstandard.at/2000096557730/Ein-bisserl-kreativ-die-Verfassung-beugen

Kurier 14/1/2019

Pilz schärft vor Gericht nach: Kickl "eine der größten Gefahren"

Innenminister klagte Pilz auf Unterlassung, will mit Razzia im BVT nichts zu tun gehabt haben. Weitere Zeugen möglich.
https://kurier.at/politik/inland/pilz-schaerft-vor-gericht-nach-kickl-eine-der-groessten-gefahren/400377410

Standard 4/1/2019

Kickl will im BVT mehr Überwachung ermöglichen

Darin wird erläutert, wie das BVT leichter zu Informationen kommt. Zu den Vorschlägen gehören erweiterte Befugnisse im Polizeilichen Staatsschutzgesetz und die Abschaffung des Rechtsschutzbeauftragten. Stattdessen soll eine parlamentarische Kontrollinstanz geschaffen werden. Das wird von Krisper sehr kritisch gesehen: "Der Rechtsschutzbeauftragte garantiert das verhältnismäßige Vorgehen des Staatsschutzes. Je sensibler der Bereich wird, in dem der Staatsschutz tätig wird, desto wichtiger wird seine Arbeit." Daher solle man ihn stärken, anstatt einen Ersatz anzudenken.

https://mobil.derstandard.at/2000095410534/Kickl-will-mehr-Ueberwachung-ermoeglichen?fbclid=IwAR3MLEGLSyMejPd8t_KkFm1uSIwog3Nsh5tvCmZJWrxsfgc5zDqiTGjDCL8

Standard 1/12/2018

Kickl hatte kein Problem mit Drasenhofen-Quartier

Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich zwar in innerniederösterreichische Angelegenheiten nicht einmischen, er selbst hatte mit dem umstrittenen Asylquartier für jugendliche Flüchtlinge in Drasenhofen aber sichtlich kein Problem. "Einen Wachdienst und einen Zaun – das alles gibt es auch in Traiskirchen. Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede Liegenschaft einen Zaun", meint er gegenüber "Österreich". -

https://derstandard.at/2000092896742/Kickl-hatte-kein-Problem-mit-Drasenhofen-Quartier

Ein DANKE an die 15.000 UnterstuetzerInnen! Weiter geht's.

P R E S S E F R E I H E I T !

Über den Kongress Verteidiger Europas 2016 - Österreichisches Dokumentationsarchiv

Vortragender Herbert Kickl: Bezeichnung von Journalisten als "Gesinnungsstasi"

https://www.pressreader.com/austria/der-standard/20180216/281715500085691
http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/oktober-2016/konferenz-der-verteidiger-europas-referentinnen-und-aussteller

DAS SYSTEM KICKL

Vertrauliche Gespräche mit Spitzenbeamten und interne Dokumente zeigen das Machtverständnis des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl. Wie lange schaut die ÖVP seinem Treiben noch zu?

https://www.falter.at/archiv/wp/das-system-kickl?fbclid=IwAR3QC71sn4fws5Zl0yDwKZyXotZzJTmXML6wAyPqN-VZI5R9rzuibr2Ev0w

DerStandard 19/11/2018

Österreich wird in Zivilgesellschaftsrating abgestuft
Die Organisation Civicus begründet das mit Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte durch die Regierung

"Die österreichische Regierung hat sich dafür entschieden, zu spalten anstatt einen Dialog zu führen, einzuschränken anstatt Grundrechte zu wahren", erklärte Cathal Gilbert von Civicus die Entscheidung. Als Beispiele werden Angriffe auf die Pressefreiheit genannt, dabei explizit, dass das Innenministerium Infos für "kritische Medien" wie den STANDARD, den "Falter" oder den "Kurier" beschränken wollte. Zudem wurde moniert, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den ORF schwächen wolle. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird dafür kritisiert, dass er im Mittelmeer tätige NGOs wie Ärzte ohne Grenzen mit Schleppern gleichgesetzt hat. "

https://derstandard.at/2000091500729/Oesterreich-wird-in-Zivilgesellschafts-Rating-abgestuft

ORF 12/11/2018
BVT-Reform stößt bei Opposition auf Kritik

Nach der SPÖ fürchten nun auch NEOS und Liste Pilz (LP), dass Sympathisanten der Freiheitlichen in der Polizei diese Jobs bekommen – und damit besonders heikle Aufgaben.

https://orf.at/#/stories/3100420/

Kurier 7/10/2018

Harte Abrechnung des BVT-Chefs mit Kickls Generalsekretär

BVT-Chef Gridling sagte im U-Ausschuss, dass ihn Goldgruber nach verdeckten Ermittlern bei Rechtsextremisten gefragt habe.

https://kurier.at/politik/inland/harte-abrechnung-des-bvt-chefs-mit-herbert-kickls-generalsekretaer/400317450

Falter 6/11/2018

„Pension oder Sportabteilung“

Interne Protokolle zeigen, wie Herbert Kickls Kabinettsmitarbeiter die Leiterin des Rechtsextremismusreferats zum Rückzug zwingen wollen. Einer der Hintergründe der Aktion: die Liederbuch-Causa der Germania

https://www.falter.at/archiv/wp/pension-oder-sportabteilung?fbclid=IwAR2BUQRWsbRvNKfXPyxCQMj2ISSMlIH9KD9HfdyfFdujKx5zdK6iB1YRaAQ

Presse 19/10/2018 Anneliese Rohrer

WIEVIEL BLUFF VERTRÄGT DAS LAND? Zwei Rücktritte sind überfällig.

Im US-Magazin „Newsweek“ wird Kurz bejubelt, während Innenminister KICKL und Sozialministerin HARTINGER-KLEIN blamiert werden. Und der ÖVP-Chef schweigt.

"Die Vorgänge und Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) würden in jeder anderen funktionierenden Demokratie einen Rücktritt Herbert Kickls als Innenminister unumgänglich machen. Ganz gleich, was die Motive des Innenministeriums ursprünglich waren, nun wurde deutlich dargelegt, wie fragwürdig alles abgelaufen ist und was in einem so sensiblen Bereich alles an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist. Unter Kickls Verantwortung."
https://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/5516200/Wie-viel-Bluff-vertraegt-das-Land-Zwei-Ruecktritte-sind-ueberfaellig

Presse 18/10/2018

DAS BVT WIRD ZU EINER ERSTEN MACHTPROBE IN DER KOALITION
Der Nachrichtendienst ist seit der Razzia im Februar intern gelähmt und international isoliert. Das muss auch ein Thema für die Regierungsspitze sein.

https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5515683/Das-BVT-wird-zu-einer-ersten-Kraftprobe-in-der-Koalition

Spiegel online 12/10/18

ÖSTERREICHS INNENMINISTER KICKL - DÜNNHÄUTIG, STREITSÜCHTIG - UND NÜTZLICH

Österreichs Innenminister Kickl lässt den eigenen Verfassungsschutz durchsuchen, er schüchtert Kritiker ein. Kanzler Kurz schweigt - weil ihm die Entgleisungen des Rechtspopulisten helfen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreichs-innenminister-kickl-duennhaeutig-streitsuechtig-nuetzlich-a-1232869.html

Standard 11/10/18

BVT-RAZZIA: DER TAG-X

Die Frage (an den Bundeskanzler, an den Bundespräsidenten, an die Öffentlichkeit) ist, ob man "die", die jetzt im Sicherheitsapparat an der Macht sind, weiter wüten lässt.

"Im Untersuchungsausschuss über Herbert Kickls wilde, verwegene Jagd sagte Sybille G., die langjährige Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz (BVT), Folgendes aus: Sie habe jene Einschätzung des rechtsextremen Kongresses "Verteidiger Europas" erstellt, auf dem 2016 der heutige Innenminister Kickl die Eröffnungsrede gehalten hatte."

https://derstandard.at/2000089158234/BVTRazzia-Der-Tag-X

Zürich: Der Tagesanzeiger 6/10/18

ÖSTERREICH WIRD UNGARN
Hass, Hetze, Angriffe auf die Pressefreiheit – die FPÖ unter Kanzler Kurz tritt in Orbans Fussstapfen.

Besonders angriffslustig ist FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Die Zerstörung des Verfassungsschutzes, die Angriffe auf kritische Medien und der Versuch seines Ministeriums, unbequeme NGOs mundtot zu machen, könnten auch von Ungarns Regierungschef Viktor Orban kommen.

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/oesterreich-wird-ungarn/story/18863249

Presse 5/10/18

MITTERLEHNER KRITISIERT DIE REGIERUNG - "MEINE DAMEN UND HERREN, WO SIND WIR?"

"Der ehemalige ÖVP-Chef Mitterlehner sorgt sich aber auch um die Meinungsfreiheit in Österreich, etwa wegen einer harschen Reaktion der FPÖ auf Kritik von IV-Präsident Georg Kapsch. "Meine Damen und Herren, wo sind wir?", sagte Mitterlehner - sichtlich schockiert."
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5508243/Mitterlehner-kritisiert-Regierung_Meine-Damen-und-Herren-wo-sind-wir?from=suche.intern.portal

OÖ Nachrichten (25.9.18)

KICKL MISSBRAUCHT DIE POLIZEI
Der Ukas des Innenministers ist untragbar und gefährlich.
https://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leitartikel/Kickl-missbraucht-die-Polizei;art11085,3016923

Kurier (5.10.18)

GEMEINSAM SICHER - DAS WÄRE KICKL's JOB
Die Grundlagen für eine gute Polizeiarbeit sind da, aber der Innenminister verbreitet Unsicherheit.
https://kurier.at/meinung/gemeinsam-sicher-das-waere-kickls-job/400136837

Profil:

BVT-AUSSCHUSS: PILNACEK KRITISIERT INFORMATIONSFLUSS

https://www.profil.at/oesterreich/bvt-ausschuss-pilnacek-informationsfluss-10385461

4/10/18 Die Presse

DREI FRAGEN ZUM STREIT ZWISCHEN "FALTER" UND DEM INNENMINISTERIUM

Das Ministerium von Herbert Kickl veröffentlicht Anfragen eines Journalisten. Wer genau war
das? Wie fing der Streit an? Und: Darf es das überhaupt? Drei Antworten
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5507401/Drei-Fragen-zum-Streit-zwischen-Falter-und-Innenministerium

ALT BUNDESPRÄSIDENT FIRSCHER KRITISIERT VORGÄNGE IM INNENMINISTERIUM

Heinz Fischer: Man könne "nicht zur Tagesordnung übergehen"

https://derstandard.at/2000088559570/Alt-Bundespraesident-Fischer-kritisiert-Vorgaenge-im-Innenministerium

Falter 2/10/18

Zitat aus dem Artikel "Das System Kickl":

"MAN MUSS JETZT GENAU AUFPASSEN", SAGT EINER, DER DIE ORGANISATION VON INNEN KENNT. „SONST SITZEN IN DEN NÄCHSTEN 40 JAHREN DIE EXTREMISTEN AN DER MACHT."
Und noch etwas ist beängstigend, wie ein hoher Ministerialbeamter dem Falter schreibt: „Erschütternd finde ich, dass diese Machtübernahme offenkundig nicht einem intelligenten strategischen Kalkül folgt, sondern einfach nur dummdreist, machtbesessen und in größter Plumpheit passiert. Jeder, der will, kann das sehen, so kurzsichtig kann man gar nicht sein.“

Bezahlartikel!: https://www.falter.at/archiv/wp/das-system-kickl

Die Website unzensuriert.at wurde kürzlich von Facebook gesperrt.
(4/10/18 Die Sperre wurde aufgehoben).

Chefredakteur von Unzensuriert.at war Alexander Höferl, der jetzt im Presseteam von Innenminister Kickl arbeitet.

"Als sich im Sommer eine Redakteurin des RTL-Magazins „Extra“ undercover bei unzensuriert.at bewarb, soll ihr Höferl gesagt haben: "Soweit können wir das ja zugeben: Wir machen ja nicht dieses Medium, weil uns am unabhängigen Journalismus so sehr gelegen ist, sondern weil diese politischen Bewegungen in gewisser Weise unterstützen wollen. Im Prinzip wollen wir versuchen, dass wir uns mittelfristig vor allem gegenüber der AfD ähnlich positionieren, wie wir in Österreich gegenüber der FPÖ positioniert sind. – Eine reine Positiv-Berichterstattung zu fahren.“

https://derstandard.at/2000088123608/Facebook-sperrt-unzensuriertat-Wechsel-auf-russische-Plattform
Video: Undercover bei unzensuriert.at/RTL https://www.youtube.com/watch?v=99N6le8aW5k

Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

DEM INNENMINISTER IST NUR PROPAGANDA GENEHM
Die Pressefreiheit in Österreich gerät zunehmend unter Druck, die Regierungspartei FPÖ will die Öffentlichkeit manipulieren. Das darf in Europa nicht zur neuen Realität werden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-pressefreiheit-kickl-1.4144258

Kommentar von Harald Walser in den VORARLBERGER NACHRICHTEN:

"Ist es in Österreich möglich, an einem Tag vom Verfassungsschutz wegen Extremismus beobachtet zu werden und am anderen Tag über den Verfassungsschutz bestimmen zu können? Ja, Innenminister Herbert Kickl beweist das. In seinem Kabinett finden sich Mitarbeiter aus deutschnationalen Burschenschaften, die in rechtsextremen Kreisen verkehren und „SS-Helden“ huldigen."

https://www.vn.at/lokal/vorarlberg/2018/09/30/kickl-ist-untragbar.vn

Eva Linsinger im PROFIL:

"Die Polizei ist keine Vorfeldorganisation der FPÖ, mit der willkürlich Parteipropaganda befeuert werden kann, sondern als Teil der Exekutive eine Institution der Republik. Die Order aus Kickls Ministerium, dass die Polizei verstärkt und „proaktiv“ über sexuelle Gewalttaten kommunizieren soll, die in der Öffentlichkeit begangen werden, ist schlicht Aufruf zur Manipulation – denn 90 Prozent aller sexuellen Übergriffe passieren im Familienumfeld. Die statistisch gefährlichsten Männer im Leben einer Frau sind Vater, Onkel, Ehemann – und nicht Fremde, Flüchtlinge oder Zuwanderer. Die Polizei kann und soll kein anderes Bild zeichnen, schon gar nicht „proaktiv“, das ist Stimmungsmache pur."
https://www.profil.at/meinung/eva-linsinger-last-opfer-10371151

IV-Präsident KAPSCH kritisiert Kickl.
Industrieller zu brisantem E-Mail: "INNENMINISTER HAT WIRKLICH EINE GRENZE ÜBERSCHRITTEN".
https://kurier.at/politik/inland/praesident-der-industriellenvereinigung-ruegt-kickl/400132145

"Ein Appell an Innenminister Herbert Kickl, den Versuch, kritische Medien mit Informationsbeschränkungen zu bestrafen, abzubrechen."
https://mobil.derstandard.at/2000088296339/Kritische-Kommunikation-mit-Kickl