Nachdem Kanzler Kurz die Abberufung von Inneminister Kickl beim Bundespräsidenten vorgeschlagen hat, haben alle FPÖ-MinisterInnen ihre Regierungsämter niedergelegt.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz, entlassen Sie Innenminister Herbert Kickl aus seinem Amt als Innenminister der Republik Österreich!
Hr. Innenminister Kickl hat mit der Anweisung an die Landespolizeipressestellen gewisse kritische Medien nicht zu beachten, nach der BVT-Affäre, einmal mehr bewiesen, dass er für das sensible Amt des Innenministers nicht fähig und nicht tragbar ist, da er die Grundwerte unserer liberalen, demokratischen Republik nicht achtet. Presse- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut und dürfen nicht nach und nach beschnitten werden. Die BürgerInnen haben ein Recht auf Information und möchten nicht mit gefälliger Propaganda in eine Richtung abgespeist werden. Man darf sich an den stückchenweisen Abbau dieser Werte nicht gewöhnen. Hr. Innenminister Kickl muss für seine Aktionen die politische Verantwortung tragen. Die Grenze stellen nicht nur strafbare Handlungen dar, die moralische, demokratieverträgliche Grenze ist längst überschritten. Es muss ein Zeichen gesetzt werden, bevor nachhaltiger Schaden für unsere Demokratie und ein friedliches, soziales Miteinander eintritt.
Quellen:
https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage
https://derstandard.at/2000087994052/Kickl-greift-die-Medienfreiheit-frontal-an
https://schautv.at/kurier-news-beitraege/kickl-gate-internationale-medien-richten-ihren-blick-auf-oesterreich/400128434
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5503379/Das-Kommunikationsproblem-des-Innenressorts
Liebe UnterstützerInnen!
Ich danke Euch allen für die Unterzeichnung und Weiterverbreitung der Petition.
Wichtiger denn je ist es, für Demokratie und Rechtsstaat einzutreten, hinzuschauen und Aktivitäten zu setzen. Es kann schnell gehen, wie man miterleben konnte und es wird auch weiterhin notwendig sein, wachsam zu bleiben.
Vielen Dank!
Rosemarie Peer
Petition ist mit 85,988 Unterschriften erfolgreich
+++ Aktuell Die Welt
DEUTSCHER VERFASSUNGSSCHUTZ SPRICHT ÖSTERREICH MISSTRAUEN AUS
Österreichs Ansehen unter den Geheimdiensten ist angekratzt. Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungschutz‘ in Deutschland, sieht erhebliche Risiken in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.
Kurier 30/4/2019
Innenminister Kickl "zentralisiert" die Öffentlichkeitsarbeit
Neuer Medienerlass: Bundeskriminalamts-Pressestelle wird überraschend aufgelöst, Medienarbeit der Polizei teilweise eingeschränkt.
DerStandard 1/4/2019
BVT-CHEF BESTÄTIGT: VERFASSUNGSSCHUTZ IM AUSLAND ISOLIERT
In dem von Innenminister Kickl angestrengten Prozess gegen Peter Pilz sagte BVT-Chef Peter Gridling als Zeuge aus, dass internationale Nachrichtendienste nach wie vor die Kooperation mit Österreich meiden
https://derstandard.at/2000100574075/Prozess-Kickl-Pilz-Pilz-nennt-Kickl-Innenminister-der-Neonazis
youtube/Herbert Kickl am Kongress „Verteidiger Europas“
Am 31.10.2016 veröffentlicht
https://www.youtube.com/watch?v=v9i7Qv8ipEI
Rede des Innenministers
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bezeichnete bei einer Rede auf dem rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" 2016 sein Auditorium, das auch aus Identitären bestand, als "Gleichgesinnte".
https://derstandard.at/2000100336603/FPOe-und-Identitaere-Zusammen-auf-Demos-beim-Wirt-und-im
DerStandard 27/3/2019
FPÖ und Identitäre: Zusammen auf Demos, beim Wirt und im Büro
Die Vernetzungen zwischen der Freiheitlichen Partei und der Identitären Bewegung sind österreichweit auf vielen Ebenen eng
Rede des Innenministers
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bezeichnete bei einer Rede auf dem rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" 2016 sein Auditorium, das auch aus Identitären bestand, als "Gleichgesinnte".
https://derstandard.at/2000100336603/FPOe-und-Identitaere-Zusammen-auf-Demos-beim-Wirt-und-im
Die Presse 2/3/2019
HERBERT KICKL UND SEIN 2084
Der Innenminister ist ein fleißiger Umbenenner. Die neuen Hausschilder der Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham könnten nur der Anfang gewesen sein.
https://diepresse.com/home/meinung/morgenglosse/5588569/Herbert-Kickl-und-sein-2084
Die Presse 1/3/2019
"WOHIN FÜHRT DAS?": SCHÖNBORN WARNT VOR SICHERUNGSHAFT
"In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen", kritisiert der Kardinal. Die Bischofskonferenz ortet im Vorhaben von ÖVP und FPÖ einen Anschlag auf die Menschenrechte.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5587940/Wohin-fuehrt-das_Schoenborn-warnt-vor-Sicherungshaft
Aktuell Kurier 26/2/2019
SICHERUNGSHAFT: EIN SCHRITT ZUM POLIZEISTAAT?
Während die Politik rätselt, ob die "Präventivhaft" umgesetzt werden soll, sind Experten skeptisch: Das Recht reicht oft aus.
https://kurier.at/politik/inland/sicherungshaft-ein-schritt-zum-polizeistaat/400418030
Aktuell Der Standard 25/2/2019
KICKL WILL ASYLAMT ÜBER SICHERUNGSHAFT ENTSCHEIDEN LASSEN
Über die präventive Haft für gefährliche Asylwerber sollen Beamte entscheiden, die richterliche Prüfung erfolgt erst später
In Wirklichkeit könnte Kickl die Tür ohnehin viel weiter aufstoßen, als er jetzt bekannt gibt: Denn die neuen Haftgründe ("nationale Sicherheit", "öffentliche Ordnung") muss der Innenminister in der Verfassung verankern, die Einschränkung auf Asylwerber werde dann einfach gesetzlich ergänzt. Und könnte am gleichen Weg auch ausgeweitet werden.
"Beispiellose Grenzüberschreitung" Alexia Stuefer, Vizepräsidentin der Vereinigung der StrafverteidigerInnen, sieht die Pläne des Innenministeriums als "eine beispiellose Grenzüberschreitung". Kickl stelle damit "die Menschenrechtskultur der Nachkriegszeit" infrage.
https://derstandard.at/2000098572191/Kickl-will-Asylamt-ueber-Praeve
Die Presse 12/2/2019
KICKL HOLT DEUTSCHEN EX-STAATSSEKRETÄR FRITSCHE FÜR DIE BVT-REFORM
Der frühere Vizepräsident des deutschen Verfassungsschutzes fiel durch seinen Umgang mit der Affäre um die Neonazi-Zelle NSU auf.
Presse 7/2/2019
BVT: FRAGWÜRDIGE PERSONALZUTEILUNGEN
Der interimistische BVT-Direktor wünschte sich von einem Kabinettsmitarbeiter einen Mitarbeiter – und bekam ihn. Eine Planstelle wurde ohne Ausschreibung vergeben.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5575279/BVT_Fragwuerdige-Personalzuteilungen
DerStandard 6/2/2019
AUSSAGEN KICKL'S NÄHREN FURCHT VOR UMFÄRBUNG IM BVT
Neos stellten Fragen zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes – die Antworten bieten Raum für Spekulation - derstandard.at/2000097574763/Aussagen-Kicklsbefeuern-Furcht-vor-Umfaerbung-im-BVT
https://derstandard.at/2000097574763/Aussagen-Kicklsbefeuern-Furcht-vor-Umfaerbung-im-BVT
Kurier 2/2/2019
AUSSAGE ZUM RECHTSSTAAT BESCHERT KICKL MISERABLE UMFRAGEWERTE
Laut Meinungsumfrage für das Magazin"profil" halten 52 Prozent seine Aussage für "sehr gefährlich".
Die Presse 1/2/2019
GERICHT WEIST KLAGE KICKLS GEGEN PILZ AB
Die Unterlassungsklage des Innenministers gegen den Abgeordneten wurde abgewiesen. Pilz' Aussage zur BVT-Razzia sei zwar inhaltlich falsch - aber durch den politischen Kontext gerechtfertigt. Kickls Anwalt will berufen. Aussage im Rahmen der freien Meinungsäußerung
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5572334/Gericht-weist-Klage-Kickls-gegen-Pilz-ab
Süddeutsche 27/1/2019
HERBERT KICKL, EIN INNENMINISTER OHNE VERFASSUNG
Ein Innenminister, der nicht weiß, was Gewaltenteilung ist, ist eine traurige Figur und als Innenminister untauglich. Ein Innenminister, der weiß, was Gewaltenteilung ist, sie aber missachtet, ist untauglich und gefährlich.
Kurier 24/1/2019
TOP-JURISTEN ÜBER KICKL: "ES WIRD GEFÄHRLICH".
Das Recht folgt den Regierenden, basta? Verfassungsrechtler, Richter und Anwälte warnen vor diesem Politikverständnis.
https://kurier.at/politik/inland/top-juristen-ueber-kickl-es-wird-gefaehrlich/400387811
LIEBE UNTERSTÜTZERINNEN,
DANKE FÜR EUER EINTRETEN FÜR DEMOKRATIE, RECHTSSTAAT UND PRESSEFREIHEIT!
ORF 24/1/2019
MATEJKA: "RECHTSSTAAT WIRD ANGEGRIFFEN"
Sabine Matejka, die Präsidentin der Richtervereinigung, meint im "ZIB 2"-Interview, dass Innenminister Kickl (FPÖ) mit der Infragestellung der Menschenrechtskonvention auch unseren Rechtsstaat angreife.
https://uvsvereinigung.wordpress.com/2019/01/25/matejka-wer-europaeische-menschenrechtskonvention-infrage-stellt-stellt-rechtsstaat-infrage/
Video: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14002299
50,000 Unterschriften erreicht
20,000 Unterschriften erreicht
Kurier 23/1/219
Nach Kickl-Sager: Van der Bellen gegen "Rütteln" an Grundkonsens
ER GLAUBE IMMER NOCH, SAGTE KICKL WÖRTLICH, "DASS DER GRUNDSATZ GILT, DASS DAS RECHT DER POLITIK ZU FOLGEN HAT UND NICHT DIE POLITIK DEM RECHT." ORF-Report 22/1/2019
Innenminister stellt indirekt Menschenrechtskonvention in Frage. Kritik auch von ÖVP-Minister Moser und dem Bundespräsidenten.
DerStandard 18/1/2019
EIN "BISSERL KREATIV" DIE VERFASSUNG BEUGEN
Kickls Einsperrfantasien mögen bei vielen auf Zustimmung stoßen. Bei näherem Hinsehen sind sie aber unbrauchbar. Vor allem aber entspringen sie einem Denken, das mit Rechtsstaat nicht viel zu tun hat.
Wer aus berechtigter Empörung über unabschiebbare Leute, die das Asylrecht missbrauchen, für diese Sonderbehandlung wäre, möge sich vor Augen halten: Ist es wirklich sicher, dass es immer "nur" Asylwerber, Migranten und generell "Ausländer" wären, die dann ohne Urteil und ohne Revisionsmöglichkeit administrativ weggesperrt würden.
https://derstandard.at/2000096557730/Ein-bisserl-kreativ-die-Verfassung-beugen
Kurier 14/1/2019
Pilz schärft vor Gericht nach: Kickl "eine der größten Gefahren"
Innenminister klagte Pilz auf Unterlassung, will mit Razzia im BVT nichts zu tun gehabt haben. Weitere Zeugen möglich.
https://kurier.at/politik/inland/pilz-schaerft-vor-gericht-nach-kickl-eine-der-groessten-gefahren/400377410
Standard 4/1/2019
Kickl will im BVT mehr Überwachung ermöglichen
Darin wird erläutert, wie das BVT leichter zu Informationen kommt. Zu den Vorschlägen gehören erweiterte Befugnisse im Polizeilichen Staatsschutzgesetz und die Abschaffung des Rechtsschutzbeauftragten. Stattdessen soll eine parlamentarische Kontrollinstanz geschaffen werden. Das wird von Krisper sehr kritisch gesehen: "Der Rechtsschutzbeauftragte garantiert das verhältnismäßige Vorgehen des Staatsschutzes. Je sensibler der Bereich wird, in dem der Staatsschutz tätig wird, desto wichtiger wird seine Arbeit." Daher solle man ihn stärken, anstatt einen Ersatz anzudenken.
Standard 1/12/2018
Kickl hatte kein Problem mit Drasenhofen-Quartier
Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich zwar in innerniederösterreichische Angelegenheiten nicht einmischen, er selbst hatte mit dem umstrittenen Asylquartier für jugendliche Flüchtlinge in Drasenhofen aber sichtlich kein Problem. "Einen Wachdienst und einen Zaun – das alles gibt es auch in Traiskirchen. Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede Liegenschaft einen Zaun", meint er gegenüber "Österreich". -
https://derstandard.at/2000092896742/Kickl-hatte-kein-Problem-mit-Drasenhofen-Quartier
Ein DANKE an die 15.000 UnterstuetzerInnen! Weiter geht's.
P R E S S E F R E I H E I T !
Über den Kongress Verteidiger Europas 2016 - Österreichisches Dokumentationsarchiv
Vortragender Herbert Kickl: Bezeichnung von Journalisten als "Gesinnungsstasi"
https://www.pressreader.com/austria/der-standard/20180216/281715500085691
http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/oktober-2016/konferenz-der-verteidiger-europas-referentinnen-und-aussteller
DAS SYSTEM KICKL
Vertrauliche Gespräche mit Spitzenbeamten und interne Dokumente zeigen das Machtverständnis des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl. Wie lange schaut die ÖVP seinem Treiben noch zu?
DerStandard 19/11/2018
Österreich wird in Zivilgesellschaftsrating abgestuft
Die Organisation Civicus begründet das mit Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte durch die Regierung
"Die österreichische Regierung hat sich dafür entschieden, zu spalten anstatt einen Dialog zu führen, einzuschränken anstatt Grundrechte zu wahren", erklärte Cathal Gilbert von Civicus die Entscheidung. Als Beispiele werden Angriffe auf die Pressefreiheit genannt, dabei explizit, dass das Innenministerium Infos für "kritische Medien" wie den STANDARD, den "Falter" oder den "Kurier" beschränken wollte. Zudem wurde moniert, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den ORF schwächen wolle. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird dafür kritisiert, dass er im Mittelmeer tätige NGOs wie Ärzte ohne Grenzen mit Schleppern gleichgesetzt hat. "
https://derstandard.at/2000091500729/Oesterreich-wird-in-Zivilgesellschafts-Rating-abgestuft
ORF 12/11/2018
BVT-Reform stößt bei Opposition auf Kritik
Nach der SPÖ fürchten nun auch NEOS und Liste Pilz (LP), dass Sympathisanten der Freiheitlichen in der Polizei diese Jobs bekommen – und damit besonders heikle Aufgaben.
Kurier 7/10/2018
Harte Abrechnung des BVT-Chefs mit Kickls Generalsekretär
BVT-Chef Gridling sagte im U-Ausschuss, dass ihn Goldgruber nach verdeckten Ermittlern bei Rechtsextremisten gefragt habe.
Falter 6/11/2018
„Pension oder Sportabteilung“
Interne Protokolle zeigen, wie Herbert Kickls Kabinettsmitarbeiter die Leiterin des Rechtsextremismusreferats zum Rückzug zwingen wollen. Einer der Hintergründe der Aktion: die Liederbuch-Causa der Germania
Presse 19/10/2018 Anneliese Rohrer
WIEVIEL BLUFF VERTRÄGT DAS LAND? Zwei Rücktritte sind überfällig.
Im US-Magazin „Newsweek“ wird Kurz bejubelt, während Innenminister KICKL und Sozialministerin HARTINGER-KLEIN blamiert werden. Und der ÖVP-Chef schweigt.
"Die Vorgänge und Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) würden in jeder anderen funktionierenden Demokratie einen Rücktritt Herbert Kickls als Innenminister unumgänglich machen. Ganz gleich, was die Motive des Innenministeriums ursprünglich waren, nun wurde deutlich dargelegt, wie fragwürdig alles abgelaufen ist und was in einem so sensiblen Bereich alles an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist. Unter Kickls Verantwortung."
https://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/5516200/Wie-viel-Bluff-vertraegt-das-Land-Zwei-Ruecktritte-sind-ueberfaellig
Presse 18/10/2018
DAS BVT WIRD ZU EINER ERSTEN MACHTPROBE IN DER KOALITION
Der Nachrichtendienst ist seit der Razzia im Februar intern gelähmt und international isoliert. Das muss auch ein Thema für die Regierungsspitze sein.
Spiegel online 12/10/18
ÖSTERREICHS INNENMINISTER KICKL - DÜNNHÄUTIG, STREITSÜCHTIG - UND NÜTZLICH
Österreichs Innenminister Kickl lässt den eigenen Verfassungsschutz durchsuchen, er schüchtert Kritiker ein. Kanzler Kurz schweigt - weil ihm die Entgleisungen des Rechtspopulisten helfen.
Standard 11/10/18
BVT-RAZZIA: DER TAG-X
Die Frage (an den Bundeskanzler, an den Bundespräsidenten, an die Öffentlichkeit) ist, ob man "die", die jetzt im Sicherheitsapparat an der Macht sind, weiter wüten lässt.
"Im Untersuchungsausschuss über Herbert Kickls wilde, verwegene Jagd sagte Sybille G., die langjährige Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz (BVT), Folgendes aus: Sie habe jene Einschätzung des rechtsextremen Kongresses "Verteidiger Europas" erstellt, auf dem 2016 der heutige Innenminister Kickl die Eröffnungsrede gehalten hatte."
Zürich: Der Tagesanzeiger 6/10/18
ÖSTERREICH WIRD UNGARN
Hass, Hetze, Angriffe auf die Pressefreiheit – die FPÖ unter Kanzler Kurz tritt in Orbans Fussstapfen.
Besonders angriffslustig ist FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Die Zerstörung des Verfassungsschutzes, die Angriffe auf kritische Medien und der Versuch seines Ministeriums, unbequeme NGOs mundtot zu machen, könnten auch von Ungarns Regierungschef Viktor Orban kommen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/oesterreich-wird-ungarn/story/18863249
10,000 Unterschriften erreicht
Presse 5/10/18
MITTERLEHNER KRITISIERT DIE REGIERUNG - "MEINE DAMEN UND HERREN, WO SIND WIR?"
"Der ehemalige ÖVP-Chef Mitterlehner sorgt sich aber auch um die Meinungsfreiheit in Österreich, etwa wegen einer harschen Reaktion der FPÖ auf Kritik von IV-Präsident Georg Kapsch. "Meine Damen und Herren, wo sind wir?", sagte Mitterlehner - sichtlich schockiert."
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5508243/Mitterlehner-kritisiert-Regierung_Meine-Damen-und-Herren-wo-sind-wir?from=suche.intern.portal
OÖ Nachrichten (25.9.18)
KICKL MISSBRAUCHT DIE POLIZEI
Der Ukas des Innenministers ist untragbar und gefährlich.
https://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leitartikel/Kickl-missbraucht-die-Polizei;art11085,3016923
Kurier (5.10.18)
GEMEINSAM SICHER - DAS WÄRE KICKL's JOB
Die Grundlagen für eine gute Polizeiarbeit sind da, aber der Innenminister verbreitet Unsicherheit.
https://kurier.at/meinung/gemeinsam-sicher-das-waere-kickls-job/400136837
Profil:
BVT-AUSSCHUSS: PILNACEK KRITISIERT INFORMATIONSFLUSS
https://www.profil.at/oesterreich/bvt-ausschuss-pilnacek-informationsfluss-10385461
4/10/18 Die Presse
DREI FRAGEN ZUM STREIT ZWISCHEN "FALTER" UND DEM INNENMINISTERIUM
Das Ministerium von Herbert Kickl veröffentlicht Anfragen eines Journalisten. Wer genau war
das? Wie fing der Streit an? Und: Darf es das überhaupt? Drei Antworten
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5507401/Drei-Fragen-zum-Streit-zwischen-Falter-und-Innenministerium
5,000 Unterschriften erreicht
ALT BUNDESPRÄSIDENT FIRSCHER KRITISIERT VORGÄNGE IM INNENMINISTERIUM
Heinz Fischer: Man könne "nicht zur Tagesordnung übergehen"
Falter 2/10/18
Zitat aus dem Artikel "Das System Kickl":
"MAN MUSS JETZT GENAU AUFPASSEN", SAGT EINER, DER DIE ORGANISATION VON INNEN KENNT. „SONST SITZEN IN DEN NÄCHSTEN 40 JAHREN DIE EXTREMISTEN AN DER MACHT."
Und noch etwas ist beängstigend, wie ein hoher Ministerialbeamter dem Falter schreibt: „Erschütternd finde ich, dass diese Machtübernahme offenkundig nicht einem intelligenten strategischen Kalkül folgt, sondern einfach nur dummdreist, machtbesessen und in größter Plumpheit passiert. Jeder, der will, kann das sehen, so kurzsichtig kann man gar nicht sein.“
Bezahlartikel!: https://www.falter.at/archiv/wp/das-system-kickl
Die Website unzensuriert.at wurde kürzlich von Facebook gesperrt.
(4/10/18 Die Sperre wurde aufgehoben).
Chefredakteur von Unzensuriert.at war Alexander Höferl, der jetzt im Presseteam von Innenminister Kickl arbeitet.
"Als sich im Sommer eine Redakteurin des RTL-Magazins „Extra“ undercover bei unzensuriert.at bewarb, soll ihr Höferl gesagt haben: "Soweit können wir das ja zugeben: Wir machen ja nicht dieses Medium, weil uns am unabhängigen Journalismus so sehr gelegen ist, sondern weil diese politischen Bewegungen in gewisser Weise unterstützen wollen. Im Prinzip wollen wir versuchen, dass wir uns mittelfristig vor allem gegenüber der AfD ähnlich positionieren, wie wir in Österreich gegenüber der FPÖ positioniert sind. – Eine reine Positiv-Berichterstattung zu fahren.“
https://derstandard.at/2000088123608/Facebook-sperrt-unzensuriertat-Wechsel-auf-russische-Plattform
Video: Undercover bei unzensuriert.at/RTL https://www.youtube.com/watch?v=99N6le8aW5k
Artikel in der Süddeutschen Zeitung:
DEM INNENMINISTER IST NUR PROPAGANDA GENEHM
Die Pressefreiheit in Österreich gerät zunehmend unter Druck, die Regierungspartei FPÖ will die Öffentlichkeit manipulieren. Das darf in Europa nicht zur neuen Realität werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-pressefreiheit-kickl-1.4144258
Kommentar von Harald Walser in den VORARLBERGER NACHRICHTEN:
"Ist es in Österreich möglich, an einem Tag vom Verfassungsschutz wegen Extremismus beobachtet zu werden und am anderen Tag über den Verfassungsschutz bestimmen zu können? Ja, Innenminister Herbert Kickl beweist das. In seinem Kabinett finden sich Mitarbeiter aus deutschnationalen Burschenschaften, die in rechtsextremen Kreisen verkehren und „SS-Helden“ huldigen."
https://www.vn.at/lokal/vorarlberg/2018/09/30/kickl-ist-untragbar.vn
Eva Linsinger im PROFIL:
"Die Polizei ist keine Vorfeldorganisation der FPÖ, mit der willkürlich Parteipropaganda befeuert werden kann, sondern als Teil der Exekutive eine Institution der Republik. Die Order aus Kickls Ministerium, dass die Polizei verstärkt und „proaktiv“ über sexuelle Gewalttaten kommunizieren soll, die in der Öffentlichkeit begangen werden, ist schlicht Aufruf zur Manipulation – denn 90 Prozent aller sexuellen Übergriffe passieren im Familienumfeld. Die statistisch gefährlichsten Männer im Leben einer Frau sind Vater, Onkel, Ehemann – und nicht Fremde, Flüchtlinge oder Zuwanderer. Die Polizei kann und soll kein anderes Bild zeichnen, schon gar nicht „proaktiv“, das ist Stimmungsmache pur."
https://www.profil.at/meinung/eva-linsinger-last-opfer-10371151
IV-Präsident KAPSCH kritisiert Kickl.
Industrieller zu brisantem E-Mail: "INNENMINISTER HAT WIRKLICH EINE GRENZE ÜBERSCHRITTEN".
https://kurier.at/politik/inland/praesident-der-industriellenvereinigung-ruegt-kickl/400132145
1,000 Unterschriften erreicht
"Ein Appell an Innenminister Herbert Kickl, den Versuch, kritische Medien mit Informationsbeschränkungen zu bestrafen, abzubrechen."
https://mobil.derstandard.at/2000088296339/Kritische-Kommunikation-mit-Kickl
500 Unterschriften erreicht
100 Unterschriften erreicht
50 Unterschriften erreicht
25 Unterschriften erreicht
10 Unterschriften erreicht
