An: Justizminister Dr. Josef Moser

Nein zur Deregulierungsoffensive, Herr Bundesminister

Diese Petition ist beendet.

Mit dem Plan einer Deregulierungsoffensive würde Österreichs Rechtssystem dermaßen in Frage gestellt werden das es keine Garantie und Sicherheit mehr gebe, welches geltende Recht in Österreich jetzt wirklich angewendet wird. Der Rechtsstaat ist eines der wichtigsten Grund und Bausteine bestehender Systeme. Die Rechtsgesetze gestalten die gesamte Säule auf der ein Land aufgebaut ist. Es darf nie in Frage gestellt werden das Rechtssysteme aus ihrer Verankerung gerissen werden. Die Menschen im Land bauen und vertrauen darauf und müssen sicher sein das unser Rechtssystem einwandfrei funktioniert ohne Einschränkungen.

Sehr geehrter Herr Minister Moser, sollte Deregulierungsoffensive kommen wären sämtliche Gesetze in Frage gestellt. Wir wünschen uns die Erhaltung des Rechtsstaates als Säule und fordern Sie auf ihre Haltung nocheinmal zu überdenken.

Link zum KURIER-Artikel dieser Deregulierungsoffensive: https://kurier.at/politik/inland/jedes-zehnte-gesetz-vor-dem-aus/307.419.609

Warum ist das wichtig?

Mir ist es wichtig mit dieser landesweiten Petition ein Festhalten der bestehenden Rechtsgesetze zu erreichen. Viele Rechtsexperten in Österreich haben sich bereits gegen die Deregulierungsoffensive des Justizministers ausgesprochen da sie genau wissen. Bundesminister Dr. Josef Moser möchte die Rechtsgesetze einfacher gestalten. Die Frage ist nur wie. Für uns ist das ein Spiel mit dem Feuer. Mit dieser Petition wollen wir erreichen da die Bundesregierung ihre Haltung betreffend der Deregulierungsoffensive nochmals überdenkt. Mein Ziel ist es mit fast 100.000 Stimmen eine Stellungnahme des amtierenden Ministers zu erwirken. Es braucht keine öffentliche Entschuldigung aber ich möchte das die Wahrheit für dieses Vorhaben ans Tageslicht kommt. Herzlichen Dank

Kategorie

Demokratie & Mitgestaltung

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2018-01-20 15:36:22 +0100

10 Unterschriften erreicht