An: Bundesminister für Wirtschaft Dr. Martin Kocher und Bundesminister für Soziales Johannes Rauch

Mieten müssen leistbar sein – Wohnen ohne Sorgen

Es braucht dringend eine Mietrechtsreform. Die Bundesminister müssen jetzt handeln, um folgendes umzusetzen, bis die Mietrechtsreform in Gesetzen Niederschlag gefunden hat:

• Die Mietzinse sollen jetzt für die nächsten 3-5 Jahre eingefroren werden.

• Alternativ würde ein Mietpreisdeckel wie in Spanien und Portugal die Mietsteigerung auf 1 x jährlich fixieren und mit 2 % festlegen.

• Wohnraum darf nicht als Kapitalanlage genutzt werden.

• Das Grundrecht auf Wohnen soll im Verfassungsrang festgeschrieben werden.

• Die Möglichkeit der Befristungen sollte gesetzlich eingeschränkt werden.

• Es braucht eine Zweckbindung der Wohnbauförderung.

• Um Wohnungslosigkeit zu verhindern, braucht es neue Regeln für Delogierungen und den Ausbau von Notquartieren

• Es braucht den Neubau leistbarer Wohnungen

Warum ist das wichtig?

Seit Jahren steigen die Mieten ständig. Die Mieten haben bereits Höhen erreicht, die das Wohnen zum Angstthema machen. Mieten in Altbauwohnungen wurden dieses Jahr sogar 3 mal erhöht.
Die Menschen leben in zunehmender Sorge, sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können.
Es ist rasches politisches Handeln gefragt. Wenn Menschen Angst vor Delogierung haben, ist der soziale Friede in Gefahr.

Weitere Informationen zum Thema hier:

Miete steigt mit Inflation: Heuer schon drei Mieterhöhungen - Der Standard
https://www.derstandard.at/story/2000139911103/miete-steigt-mit-inflation-heuer-schon-drei-mieterhoehungen

Durch die Decke: Die Preisexplosion bei Miete und Eigentum in Grafiken - Profil
https://www.profil.at/wirtschaft/durch-die-decke-die-preisexplosion-bei-miete-und-eigentum-in-grafiken/401967185

Miete - Wiener Zeitung
https://www.wienerzeitung.at/tagsuche/?q=5181

Mietzinserhöhung und Indexanpassung 2022 - Mietervereinigung
https://www.mietervereinigung.at/News/841/60224/Mietzinserhoehung-und-Indexanpassung-2022

Neue Richtwerte und Kategoriebeträge ab April 2022 - Mieterschutz Mieterschutzverband
https://www.mieterschutzverband.at/news-mieterschutz-miete-mieter-wohnungsmiete/neue-richtwerte-und-kategoriebetraege-ab-april-2022/

Wohnen als Grundrecht - Armutskonferenz
https://www.armutskonferenz.at/themen/wohnen/wohnen-als-grundrecht.html

Kategorien

Demokratie & Mitgestaltung Soziale Gerechtigkeit

Neuigkeiten

2023-04-05 12:26:22 +0200

2.4.2023 IM ZENTRUM im ORF:

Experten sind sich einig, dass die Mietpreisbremse ein geeignetes Mittel gewesen wäre, um die Inflation zu dämmen und Wohnungen nicht weiter zu verteuern

2023-04-05 12:24:56 +0200

27.3.2023

Die Mietpreisbremse kommt nicht

2023-03-24 11:59:19 +0100

24.3. 2023

Kritik am Aus für die Mietpreisbremse u.a. von SPÖ, AK, Volkshilfe, PVÖ, Armutskonferenz, Seniorenbund, Mietervereinigung, Wifo, Fiskalrat etc

https://orf.at/stories/3309826/

2023-03-24 11:57:17 +0100

23.3. Mietpreisbremse kommt nicht

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/mietpreisbremse-geplatzt-regierung-einigt-sich-stattdessen-auf-einmalzahlungen;art385,3807061

2023-03-20 13:49:24 +0100

20.3.2023 Mietpreisbremse ist Thema im Mittagsjournal in Ö1