25 Unterschriften erreicht
An: Alle politischen Parteien, Innenminister
Politische Konsequenzen nach Vorfällen im Zillertal
Es muss endlich Schluss sein mit Beobachtung der rechtsextremen Szene. Es muss zum Handeln kommen.
Ich fordere die Politik auf, im Rahmen der Gesetzeslage, aktiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Wiederbetätigung vorzugehen. Sollte die Gesetzeslage so sein, dass das Handeln rechtsextremer Gruppen, wie in diesem Fall, immer noch im Rahmen der Toleranz ist, sollte dringend eine Evaluierung stattfinden.
Ich fordere die Politik auf, im Rahmen der Gesetzeslage, aktiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Wiederbetätigung vorzugehen. Sollte die Gesetzeslage so sein, dass das Handeln rechtsextremer Gruppen, wie in diesem Fall, immer noch im Rahmen der Toleranz ist, sollte dringend eine Evaluierung stattfinden.
Warum ist das wichtig?
Die Ereignisse beim Brauchtumsfest im Zillertal haben gezeigt, dass der Umgang mit ganz offensichtlich rechtsextremen Parolen, keine Konsequenzen fürchtet. Dass Unbeteiligte in unangenehme, ja nahezu bedrohliche Situationen geraten zeigt, dass bereits dieses Verhalten zu Einschüchterung führt.
Die Angst vor Fremden wird geschürt, hier hat es sich um Österreicher gehandelt.
Ich sehe mit großer Besorgnis, vor allem auch für die nächsten Generationen, diese Entwicklung.
Die Politik steht in der Pflicht diesen Auswüchsen ein Ende zu setzen, ihre Bürger und somit die Demokratie zu schützen.
Ich erwarte mir klare Stellungnahmen aller politischer Parteien.
Die Angst vor Fremden wird geschürt, hier hat es sich um Österreicher gehandelt.
Ich sehe mit großer Besorgnis, vor allem auch für die nächsten Generationen, diese Entwicklung.
Die Politik steht in der Pflicht diesen Auswüchsen ein Ende zu setzen, ihre Bürger und somit die Demokratie zu schützen.
Ich erwarte mir klare Stellungnahmen aller politischer Parteien.